30. Dezember 2016
Harry Popow

Authentisches aus dem Leben eines "Schützen"

"Der Schütze von Sanssouci" und eine Begegnung mit Dean Reed beim Pressefest 1975

Warum nur? Der in Kupfer getriebene Bogenschütze in der Nähe der Neuen Orangerie in Sanssouci schüttelt verdrossen den behelmten Schädel. Hatten Kaiser Wilhem II. oder gar die braunen Horden, die den Schöpfer der Skulptur, den 70-jährigen Ernst Moritz Geyger 1936 noch mit einem Ehrensold bedachten, den Bogenschützen für ihre militärischen Aggressionen ideologisch verbraten können, so fand dieses Ansinnen endlich ein blutiges Ende. Es kam auch für den Schützen eine Zeit, die ihn hoffen ließ, den gespannten Bogen in die richtige Richtung und diesmal im allgemeinen Volksinteresse halten zu können.

Der Bogenschütze, könnte er sprechen, würde auf manch gute Begegnung mit den damaligen Bewohnern des neuen und einmaligen Landes verweisen. Auf deren Frohsinn, auf manche Sorgen. Und auf jene, die dem Bogenschützen nachahmten. Die tausendfach ihre Bögen gespannt hielten.

Und nun steht er wieder allein im Regen. Verlassen von Leuten, denen er vertraut hatte. Sie warfen um des äußeren Friedens willen das Handtuch. Klar, sie hatten Fehler gemacht. Solche Charakterleute. Solche klugen Köpfe. Und nun duckten sie sich vor denen, die stets verantwortlich sind, wenn es ums Blutvergießen ging und geht.

Einen von ihnen sah er oft schnurstracks in Uniform den Park durchqueren. In Eile immer. Er nannte ihn seinen Schützen. Und immer bei Spaziergängen hatte er eine sehr schöne Frau an seiner Seite. Von den beiden hat er nie mehr etwas gesehen. Und all die anderen Mitstreiter des Schützen und überhaupt? Was die Symbolstatue nicht wissen kann: Inzwischen gibt es eine weit über 900 Bücher zählende Erinnerungsliteratur. Dazu zählt auch "Der Schütze von Sanssouci."

Die Widmung

Anlässlich des Pressefestes 1975 in Potsdam schrieb Dean Reed diese Widmung:

Liebe Ingrid
Ich danke Dir für die Freundschaft und Solidarität.
Ich wünsche Dir alles Gute!
Dean Reed

Diese Eintragung findet sich auf Seite 18 im soeben veröffentlichten Buch mit dem Titel "Der Schütze von Sanssouci", Autor Harry Popow. Das Leben mit Ingrid, genannt Cleo, charakterisiert der Autor als eine wunderbare Zweisamkeit in Zeiten des Versuchs einer neuen Zeit in der DDR.

Exposé zu "Der Schütze von Sanssouci"

Was treibt einen DDR-Bürger dazu - der den Krieg noch als Kind hat erleben müssen und der sich voller Überzeugung im DDR-Alltag einbrachte und die sogenannte Wende trotz einiger Beulen heil überstand - lange Jahre nach der sogenannten Wende Rückschau zu halten?

Es sind Tagebuchnotizen eines inzwischen 80-Jährigen. Sie umfassen die Zeit von 1944 bis 2016. Die Notizen sind sporadisch entstanden und skizzieren persönliche und geschichtliche Erlebnisse und Erinnerungen. Der Autor hält fest, was ihn am großen Vorhaben fesselte, ein gänzlich anderes und neues Deutschland aufzubauen.

Angesichts des gesellschaftlichen und staatlichen Absturzes blickt der damalige Militärjournalist und Oberstleutnant zurück in die Anfangsjahre der DDR, in die Kindheit und in die Berufsjahre: Lehrling in den Zwickauer Kohlenschächten, Kollektor bei der Staatlichen Geologischen Kommission der DDR, Offizier der NVA und später Militärjournalist in der Wochenzeitung "Volksarmee" und nach Beendigung der Dienstzeit im Fernsehen der DDR.

Im Mittelpunkt des authentischen Lebensberichtes steht die nunmehr bereits 55 Jahre währende Liebe zu seiner Frau, die er als Offiziersschüler 1957 kennengelernt und 1961 geheiratet hatte.

Der Autor verknüpft die Idee seiner Liebe mit der Symbolfigur des Bogenschützen im Park von Sanssouci. So gelingt es ihm, die Probleme der Landesverteidigung der DDR mit persönlichen Erkenntnissen und Bekenntnissen zu verbinden und auf eine poetische Ebene zu heben.

Der Text teilt sich in drei Teile: Der erste bezieht sich auf die Gegenwart im Jahre 2016, stellt das Ehepaar und besonders die Gattin des Autors vor. Der zweite Teil enthält das Tagebuch des Autors seit den vierziger Jahren bis nach 1989. Der dritte Teil kehrt mit inhaltlichen kritischen Fragestellungen und Kommentaren in die Gegenwart des Jahres 2016 zurück.

Lebendig wirkt das Buch durch beigefügte dokumentarische Fotos. Wer das Buch "In die Stille gerettet" des gleichen Autors noch nicht kennt, kommt auf seine Kosten, Authentisches aus dem Leben eines "Schützen" zu erfahren.

Harry Popow: "Der Schütze von Sanssouci. Das Leben mit einer Göttin - Erkenntnisse und Bekenntnisse in acht Jahrzehnten." epubli-Verlag, 356 Seiten, ISBN: 978-3-7375-3830-5, epubli.de

Erstveröffentlichung: cleo-schreiber.blogspot.de 22. Dezember 2016

Frühere Artikel von Harry Popow erschienen am: 12.12.16, 24.10.16, 01.10.16, 02.07.16, 22.06.16, 07.06.16, 19.04.16, 06.11.15

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27. Dezember 2016
Nico Diener

Was die »Tagesshow« verschweigt

Ehemalige US-Geheimdienstler äußern sich zu der Behauptung, russische Hacker hätten die US-Präsidentschaftswahl manipuliert

Ehemaligen US-Geheimdienstlern vom "Veteran Intelligence Professionals for Sanity" ist es ein Rätsel, warum die US-Geheimdienste in der hysterischen Diskussion über die angebliche Beeinflussung der US-Präsi­den­ten­wahl durch Russland mit "Indizien" arbeiten; wenn die Hackerangriffe tatsächlich erfolgt wären, hätten sie doch unwiderlegbare Beweise dafür vorlegen können. Am 12. Dezember 2016 veröffentlichten sie dazu ein Memorandum, das in der bürgerlichen Presse keine Beachtung fand.

Die Behauptung, russische Hacker hätten die US-Wahl beeinflusst, ist nicht haltbar

Ein am Montag in der New York Times veröffentlichter Bericht, in dem behauptet wurde, die CIA könne mit "eindeutigen Indizien" nachweisen, "dass der russische Präsident Wladimir Putin Hacker eingesetzt hat, um die Wahlcomputer zugunsten Donald J. Trumps zu beeinflussen", führt keinen einzigen Beleg an, der diese Anschuldigung stützen könnte. Das hat uns nicht überrascht, weil alle bisher bekannt gewordenen technischen Angaben (über angeblich gehackte E-Mails, weitere Infos dazu hier) darauf schließen lassen, dass die besagten E-Mails weder von Russen noch von Experten anderer Staaten "gehackt" wurden, sondern durch interne "Leaks" in die Öffentlichkeit gelangten.

Ebenfalls am Montag hat die Washington Post berichtet, der republikanische Senator James Lankford aus Oklahoma, der dem Geheimdienst-Ausschuss des Senates angehört, habe gemeinsam mit anderen Senatoren gefordert, die vermuteten russischen Cyber-Angriffe von einer überparteilichen Kommission untersuchen zu lassen. Die Lektüre dieses kurzen Memorandums könnte den Senat vor ergebnisloser Zeitverschwendung und unnötigen Ausgaben bewahren.

Unsere nachfolgenden Ausführungen beruhen auf jahrzehntelangen geheimdienstlichen Erfahrungen - auch im Bereich Internet-Sicherheit - und sollen helfen, die aus durchsichtigen Motiven betriebene Vernebelung von Tatsachen zu durchschauen. Wir wollen nicht anonym bleiben, denn wir sind stolz darauf, uns nach langjähriger, meist verdeckt ausgeübter geheimdienstlicher Tätigkeit nun auch aufklärend an die Öffentlichkeit wenden zu können. Unser Ethos als Geheimdienstexperten verpflichtet uns immer noch dazu, furchtlos und ohne jede Begünstigung einfach die Wahrheit zu sagen - auch wenn das heute nicht mehr üblich ist.

Wir haben die Behauptungen über angebliche Hacker-Angriffe geprüft, und wegen unserer profunden Kenntnisse war es für uns ein Kinderspiel, sie alle zu widerlegen. Die enthüllten E-Mails wurden nicht gehackt, sie sind durch ein oder mehrere interne Lecks in die Öffentlichkeit gelangt. Wir erklären jetzt den Unterschied zwischen einem "Leak" und eine "Hack".

Um ein Leak handelt es sich, wenn Personen wie Edward Snowden oder Chelsea Manning Daten einer Organisation aus deren Computersystem auf einen Datenträger kopieren und diesen Datenträger einer anderen Person oder Organisation übergeben.

Ein Hack findet statt, wenn eine Person, die sich in einem weit entfernten Gebäude oder Land befindet, auf elektronischem Weg alle Firewalls und anderen Schutzeinrichtungen eines fremden Computersystems äberwindet und auf elektronischem Weg Daten aus diesem System abzweigt.

Bei allen von uns untersuchten Fällen kann es sich nicht um Hackerangriffe gehandelt haben, denn die National Security Agency/NSA kann alle Hackerangriffe verfolgen und sowohl den Angreifer als auch den Angegriffen problemlos identifizieren.

Nur wenn der Datenklau von einer realen Person mit Hilfe eines transportablen Datenträgers (Speicherkarte, Stick oder CD) vor Ort vorgenommen wird, entstehen keine elektronischen Spuren, über die der Täter jederzeit zu identifizieren wäre.

Erstaunliche technische Fähigkeiten

Wir wiederholen noch einmal: Die NSA kann bei jedem über das Internet abgewickelten Datenaustausch (also auch bei jedem Hackerangriff) den Absender und den Empfänger, (bzw. den Angreifer und den Angegriffenen) ermitteln. Dank des von Edward Snowden veröffentlichten Materials wissen wir, dass die NSA - u.a. mit Hilfe ihrer Programme Fairview [s. hier], Stormbrew [s. hier] und Blarney [s. hier] - den Datenfluss in den Glasfasernetzen von mindestens 30 US-Kabelgesellschaften, das komplette öffentliche Telefonnetz und das gesamte World Wide Web überwacht. Die NSA kann also auf alle Daten zugreifen, die innerhalb der USA und in der ganzen Welt kursieren - auch auf die, welche die USA nur durchqueren.

Mit anderen Worten, alle Daten, die jemand aus Servern des Democratic National Committee/DNC (s. dazu auch hier), aus einem Server Hillarys Rodham Clintons/HRC oder aus irgendeinem anderen Server in den USA abgreift, werden auch von der NSA eingesammelt. Jeder Datentransfer enthält in einem sogenannten "Packet" (Paket) auch die Adresse des Empfängers und kann deshalb durch das gesamte Internet bis zu ihm verfolgt werden.

E-Mails werden vor dem Transport durch das Internet in kleinere Segmente, die so genannten "Packets" aufgeteilt, vor der Ankunft beim Empfänger aber wieder zusammengefügt.

Damit das geschehen kann, erhalten alle Packets, die zu einem Datentransfer gehören, die gleiche Identifikationsnummer. Außerdem trägt jedes Packet eine IPV4- oder IPV6-Nummer (s. hier), die seine Verfolgung im Netz ermöglicht.

Wenn die E-Mail-Packets die USA verlassen, kann auch in den anderen "Five-Eyes"-Staaten (s. hier) Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland und in sieben oder acht weiteren ausgewählten Staaten, die eng mit den USA kooperieren, der Weg einer E-Mail bis zum Empfänger verfolgt werden.

Die Möglichkeiten der NSA, den weltweiten Datenverkehr zu kontrollieren, sind sehr vielfältig (s. dazu auch hier, hier, hier, hier und hier); mit Hunderten von Spürprogrammen können die Packets durch das gesamte Internet und in ganz unterschiedlichen Software- und Hardware-Produkten verfolgt oder immer wieder aufgefunden werden. Auch E-Mails, die in einem Server abgegriffen und zu einem anderen geleitet werden, sind mit den genannten Mitteln wenigstens teilweise zu verfolgen oder zu orten.

Daraus ergibt sich, dass die NSA auch alle in den Servern des DNC oder der Frau HRC "gehackten" E-Mails auf ihrem gesamten Weg durchs Internet - auch über Zwischenstationen - bis zum Hacker verfolgen könnte.

Wenn die meist anonym bleibenden Sprecher von US-Geheimdiensten verschwommene Formulierungen wie "vermutlich" oder "unserer Meinung bzw. Schätzung nach" verwenden, heißt das im Klartext, dass die E-Mails in Wirklichkeit nicht "gehackt" wurden, weil sie dann auch den oder die Hacker benennen könnten. Da sie das nicht konnten, sind wir sicher, dass die Server des DNC und der Frau HRC nicht gehackt wurden.

Wenn es tatsächlich Hackerangriffe gegeben hätte, wären die Hacker auch gefunden und benannt worden, denn dazu hätte man weder die Quellen noch die Methoden preisgeben müssen. Daraus schließen wir, dass die E-Mails von einem Insider auf ein Speichermedium übertragen und weitergegeben wurden, wie das auch bei Edward Snowden und Chelsea Manning der Fall war. Dieser Insider könnte aus jedem Ministerium kommen, das Zugriff auf die NSA-Daten hat, oder auch im DNC bzw. in Frau Clintons Umgebung zu finden sein.

Warum sich die Medien auf die CIA berufen, bleibt uns ein Rätsel, denn die CIA könnte ihre Informationen nur von der NSA haben. Wir können uns auch nicht erklären, warum die Medien mit seltsamen Storys über russische Hacker gefüttert werden, die Trump zum Wahlsieg verholfen haben sollen, obwohl die NSA trotz ihrer vielfältigen Möglichkeiten keinerlei Beweise dafür vorlegen kann.

Für den Vorstand der Veteran Intelligence Professionals for Sanity/VIPS

• William Binney, former Technical Director, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)
• Mike Gravel, former Adjutant, top secret control officer, Communications Intelligence Service; special agent of the Counter Intelligence Corps and former United States Senator
• Larry Johnson, former CIA Intelligence Officer & former State Department Counter-Terrorism Official
• Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)
• Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East, CIA (ret.)
• Kirk Wiebe, former Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA (ret.)

Quelle: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Ehemalige Geheimdienstmitarbeiter für Vernunft) Consortium.news, 12.12.16
Übersetzung: luftpost-kl.de

Frühere Beiträge "Was die >Tagesshow< verschweigt" erschienen am 16.12.2016, 18.11.2016, 09.11.2016, 26.09.2016, 25.07.2016, 06.07.2016

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24. Dezember 2016

Alt-neues Weihnachtslied

Text: Louis Fürnberg
Musik: Louis Fürnberg

Ein Kindlein kam im Stall zur Welt,
der Vater Joseph hatte kein Geld
für ein weißes Bett und ein Zimmer.
Im Stroh, da lag die Mutter Marie
und wie sie auch vor Schmerzen schrie,
es hörte nur das stumpfe Vieh
ihr Klagen und ihr Gewimmer.

Der Joseph schaute zum Stalltor hinaus,
doch ach, die drei Könige blieben aus
mit Gold und Weihrauch und Myrrhe.
Maria hielt ihr Kind im Arm,
ihr Leib musst sein der Ofen warm.
Und statt der Milch, dass Gott erbarm,
war nur der Rost im Geschirre.

Ach Joseph, lieber Joseph mein,
wie leid ist mir ums Kindelein.
Ach Joseph, was soll werden.
Fragst du nach Arbeit, sie lassen dich steh'n,
ach Joseph, wir müssen betteln gehn.
Ach Joseph, ist denn kein Ende zu sehn
von diesem Jammer auf Erden.

Und wie sie saßen im kalten Stall
und klagten, hörten sie auf einmal
im Hof ein fröhlich Singen.
Die Tür ging auf, im Laternenschein
traten viel junge Hirten herein,
den Eltern und dem Kindelein
ein frohe Botschaft zu bringen.

Wir kommen aus einem schönen Land,
da haben die Menschen die Not verbannt,
als sie sich selber erlösten.
Dort wachsen die Kinder auf im Licht
und Hunger und Elend gibt es dort nicht,
weil's keinem an Dach und Brot gebricht,
die Kleinsten wurden die Größten.

Ach, führt uns hin, sprach Joseph darauf,
da ging ein Stern am Himmel auf
in einem roten Lichte.
Das ist der Stern von Kraft und Mut,
der Herzen stählt und Wunder tut.
Und kennt ihr ihn, dann lest ihr gut
die biblische Geschichte.

Zitiert nach Ernst Busch: Echo von links. Lieder von Louis Fürnberg.
Aurora 5 80 005. Hrsg. 1964, Nachaufl. 1968, 1974, 1976.

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23. Dezember 2016
Günter Ackermann

Mordanschlag von Ankara und Berlin

Die Heuchelei der Herrschenden

Am 19. Dezember 2016 erschoss - einen Tag vor dem geplanten Treffen des Außenministers der Türkei mit dem Russlands und des Iran - ein türkischer Polizist unter Rufen von islamistischen Parolen den Botschafter Russlands in der Türkei Andrej Karlow. Nach offiziellen Angaben des Bürgermeisters von Ankara, Melih Gökçek, war der Attentäter Mitglied der Anti-Terroreinheit in der türkischen Hauptstadt. Der Ausweis des Attentäters hat ergeben, dass der Attentäter Mitglied einer Spezialeinheit der Polizei in Ankara war und Mert Altıntaş hieß...

"Der Angriff kommt nur einen Tag bevor der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und Verteidigungsminister Fikri Işık nach Moskau fliegen wollten. Dort stehen Verhandlungen über ein Frieden in Syrien mit iranischen und russischen Regierungsbeamten an."^[1]

Präsident Putin nannte den Mord eine Provokation. Ich kann mich dem nur anschließen. Ich halte das für eine brandgefährliche Angelegenheit und verweise darauf, dass seit Beginn der Terrorangriffe in Syrien die USA immer dann auf den Plan traten, wenn sich in Syrien eine Beruhigung abzeichnete.^[2] Jetzt zeichnete sich eine Annäherung in der Syrien-Frage zwischen dem Iran, der Türkei und Russland ab. Und wie auf Bestellung kam es zum Mord am Botschafter Russlands. Wer hat Interesse an einem Scheitern der Gespräche Türkei, Russland und Iran? Die Türken wohl eher nicht. Die Kurden schon gar nicht, denn die russischen Schläge gegen die dschihadistischen Banditen dürften auch den Kurden nützen.

Einzig die USA haben ein Interesse am Scheitern der Gespräche. Hinzu kommt, dass bisher bei allen Initiativen zur Beilegung des Konflikts, es die USA waren, die im letzten Moment quer schossen. Schließlich und endlich handelt es sich beim Attentäter um einen Polizisten, der einer Anti-Terror-Einheit angehörte. Irre ich mich oder haben nicht die USA und andere westliche Nato-Länder diese Spezialeinheiten ausgebildet? Ich habe keinen Zweifel daran, dass nicht nur dieser Anti-Terrorpolizist Mert Altıntaş schoss, sondern auch Obama und die CIA den Abzug betätigten. Die Wahrheit könnte nur der Mörder selbst benennen - aber der ist tot. Erschossen von einem Kollegen. Wie praktisch - Tote reden nicht.

2. Anschlag von Berlin

Ob es sich hier um einen dschihadistischen Anschlag handelt, ist noch nicht ganz klar, aber vieles deutet darauf hin. Das offizielle Berlin - nicht nur das - überschlägt sich in Betroffenheit. Jeder Dorfbürgermeister, in dem ein Weihnachtsmarkt stattfindet, versucht einen Strahl des Scheins abzubekommen, der von Berlin rüber scheint.

Da bringt der WDR doch tatsächlich einen Bericht vom Duisburger Weihnachtsmarkt, auf dem Polizisten mit Maschinenpistole bewaffnet terroristische LKW abschrecken sollen. Wollen die, falls etwas passiert - oder scheinbar passiert - mit der Mpi in die Menschenmenge der Weihnachtsmarktbesucher ballern? Offenbar, denn wozu haben sie diese Schießprügel?

Oder der OB Duisburgs, Sören Link, zeigt sich demonstrativ auf "seinem" Weihnachtsmarkt um zu verkünden, wie betroffen er sei.

Ich habe den Eindruck, hier werden wir kräftig verarscht. Natürlich bringen die Meldungen im Merkelschen Staatsfernsehen von oben nach unten die Betroffenheiten.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte in Brüssel: "Meine Gedanken und die der gesamten Europäischen Kommission sind bei den... bla bla"

Merkel sagte: "Wir trauern um die Toten... bla bla"

Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini äußerte sich auf Twitter mit den Worten: "Erschütternde Nachrichten aus Berlin. Europa einmal mehr getroffen. bla bla"

Merkel: "Wir trauern um die Toten" bla bla;

Der SPD-Chef und Angelas Vize trauert auch und bla bla;

Die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger: "Das ist eine furchtbare Tragödie... bla bla"

Heuchelei auf der gesamten Linie.

Den Vogel aber schoss der Innenminister des Saarlandes und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), ab. Der halluzinierte "Kriegszustand".

Marschiert nun die Bundeswehr? Nur: wohin? Seine Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (so heißt die wirklich!) müsste seine Meinung teilen, denn sie pfiff ihn nicht zurück.

Dabei wissen die ganzen Betroffenheitserklärer und Traurer sehr genau, dass sie lügen, zumindest aber nehmen sie so etwas wie den Berliner Anschlag billigend in Kauf. Während man bei uns von Krieg und Trauer schwadroniert, unterstützen die gleichen Leute in Syrien die Dschihadisten mit Geld und Waffen und verkünden uns, dort seien Freiheitskämpfer am Werk, die von den bösen Russen und den Assad-Soldaten gemeuchelt werden.

Dass diese Leute in Syrien einen entsetzlichen Terror gegen Andersgläubige, Christen, Drusen, Alawiten, Schiiten oder auch nicht fundamentalistische sunnitische Moslems verüben, und das mit Billigung der Nato-Regierungen - auch Berlins - bleiben sie doch - nach Lesart der gleich geschalteten Presse und des Staatsrundfunks, -fernsehens, Freiheitskämpfer.

Und noch was: Nach dem Berliner Anschlag ist nicht der Mord von Ankara die Topmeldung, sondern eben Berlin. Das ist doch praktisch. Dabei wäre es wichtig, wenn das Morden in Syrien aufhörte.

Nicht nur für das syrische Volk. Es würde ein schlimmer Kriegsbrandherd, der auch den Weltfrieden bedroht, gelöscht. Aber offenbar steuern die USA und der Westen in einen Krieg. Wir sollten unsere Stimme erheben und wir sollten ihnen auf die kriegshetzerische Schnauze hauen. Wir einfachen Menschen wollen keinen Krieg, weder gegen Russland noch gegen sonst wen. Da mag auch der Bouillon-Minister noch so sehr von Kriegszustand schwafeln. Wir schlürfen lieber unsere heiße klare Brühe (Bouillon) mit Ei, wir wollen leben, wir, unsere Kinder und Kindeskinder. Das Gesülze der Herrschaften mag ich nicht mehr hören, sie lügen und heucheln, sie sind die Urheber des Terrorismus, der uns bedroht.

Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen muss, vor dieser Heuchelei und Menschenverachtung.

[1] rt-deutsch
[2] Siehe auch: "Das Letzte, was die USA wollen: Frieden in Syrien" von Neil Clark

Erstveröffentlichung: kommunisten-online.de, 21. Dezember 2016

Frühere Beiträge von Günter Ackermann erschienen am 14.12.2016, 16.11.2016, 18.10.2016, 09.10.2016, 07.09.2016, 25.08.2016, 16.08.2016, 29.07.2016, 08.07.2016

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21. Dezember 2016
Gilbert Simonelli

Immer mehr 'ältere' Langzeitarbeitslose

Ãœber die Arbeitsmarktsituation in Luxemburg

Wenn von den nach wie vor hohen Arbeitslosenzahlen die Rede ist, wird meistens in erster Linie auf die vielen Jugendlichen hingewiesen, die ohne Arbeit sind. Junge Menschen, denen schon in jüngstem Alter die Zukunft verbaut wird.

Analysiert man die allmonatlichen Statistiken der Arbeitsmarktverwaltung (ADEM)* allerdings im Detail, so fällt auf, dass es dem zuständigen Minister nicht nur im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit an Alternativen fehlt. Zu einem ähnlichen, ja sogar noch größeren Problem sind die vielen »älteren« Arbeitsuchenden geworden, denen in den letzten Jahren der Weg zurück ins aktive Arbeitsleben versperrt blieb.

Die Statistiken sprechen in dieser Hinsicht eine deutliche Sprache: Wer heute über 50 ist – vielfach sogar schon ab 40 – wird immer häufiger ausgemustert, als »untauglich« abgestempelt, rücksichtslos ausrangiert. Die Türen ins aktive Arbeitsleben bleiben ihnen versperrt, wenn sie, nachdem sie aus welchen Ursachen auch immer, ihren Arbeitsplatz verloren haben, auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle sind.

So, und nicht anders sieht die Realität hierzulande aus. Beispiele, die dies belegen, gibt es zuhauf. Ob nun die 54-jährige Verkäuferin, der etwas jüngere Berufsfahrer oder die erst 43 Jahre Sekretärin eines nach dem Tode des Betriebsinhabers stillgelegten Familienbetriebs, sie alle wurden in Vorstellungsgesprächen mit der Bemerkung abgewiesen, sie seien leider zu alt, um den Anforderungen, die den Schaffenden heutzutage abverlangt werden – Flexibilität, Deregulierung der Arbeitsorganisation, innerbetrieblicher Konkurrenzkampf, Druck, Hetze, usw. – gerecht werden zu können.

Doch nicht nur die seit Jahren deutlich schlechter gewordenen Arbeitsbedingungen werden vielen »älteren« Arbeitsuchenden als unüberwindbares Hindernis entgegengehalten. Eine zusätzliche immer schwerer zu überwindende Hürde ist, dass berufserfahrene Arbeitskräfte anders zu entlohnen sind als junge unerfahrene Arbeitsuchende, wodurch sie die Lohnkosten des Betriebs in einem »größeren Ausmaß« belasten.

Eine Einstellungspolitik, die zur Folge hat, dass derzeit nahezu 55 Prozent aller Arbeitslosen älter sind als 40 – bei 22 Prozent Arbeitslosen unter 30 Jahre. Mindestens genau so dramatisch ist, dass sich seit dem Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise die Zahl der »älteren« Langzeitarbeitslosen mehr als verdoppelt hat So sind inzwischen von den nahezu 8.000 Langzeitarbeitslosen (länger als 12 Monate ohne Arbeit), rund 5.500 älter als 40, etwas mehr als 4.000 davon sind sogar schon länger als zwei Jahre ohne Arbeit.

Eine Situation, die ohne eine andere Politik nicht zum Positiven zu ändern sein wird. Statt dass die Regierung dem Groß- und Finanzkapital immer wieder Geschenke in Millionenhöhe zufließen lässt, und sich an überflüssigen Aufrüstungsobjekten und unsinnigen Kriegen der NATO finanziell beteiligt, sollte sie verstärkt in beschäftigungsintensive Betriebe der Klein- und Mittelindustrie sowie in ausreichend neue Arbeitsplätze investieren, die auch Arbeitsuchenden mit nur geringer Qualifikation zugänglich sein müssen. Wer, wie es die Regierung tut, die Zukunft allerdings nur mehr in der Hochtechnologie sieht, riskiert, dass in absehbarer Zeit noch größere Teile der Bevölkerung nicht mehr am aktiven Arbeitsleben teilhaben werden.

Davon betroffen werden nicht nur jüngere, sondern vor allem »ältere« Arbeitsuchende sein.

* = Ähnliche Einrichtung wie die Bundesanstalt für Arbeit in der BRD (Anm. der Redaktion)

Erstveröffentlichung: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 9. Dez. 2016

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19. Dezember 2016
Jugendwiderstand

Jugendwiderstand Bremen gegründet!

Pressemitteilung vom 12. Dezember 2016

Wir sind stolz und froh die Gründung einer Grundeinheit des Jugendwiderstand in Bremen bekannt geben zu dürfen! Für unsere Arbeit ist das ein weiterer großer Schritt vorwärts und für Bremen ein relevanter Schritt im Hinblick auf die Entwicklung der revolutionären Bewegung in der Hansestadt.

Samstag Abend feierten wir gemeinsam mit Arbeiterjugendlichen aus der Stadt die Gründung in einem ausgelassenen Rahmen: Es gab eine eröffnende Rede von den Bremer Genossen, die auf die spezifische Situation der Jugend und der Arbeiterklasse in Bremen einging. Die Zentrale Leitung des Jugendwiderstand schloss sich mit einer ideologisch sehr scharfen und klaren Rede an. Auch ein Grußwort von SYM (Socialist Youth Movement) wurde verlesen, welches die Bremer Genossen noch einmal zu ihrer Gründung beglückwünschte.

Anschließend wurde ein Buffet eröffnet und Alkohol ausgeschenkt und die Gründung gebührend proletarisch begossen. Darauf folgte ein Kulturprogramm. Taktikka aus Berlin und die Bremer Straßenrapper Detweiler und Abb4z legten einen geilen Auftritt vor den circa 30 bis 40 Genossen und Gästen hin.

Gefeiert wurde bis in die Nacht und zwischendurch ist noch dieses kleine Mobvideo entstanden. Es darf gern als Ansage an die Bremer Nazis, Antideutsche und sonstigen Reaktionäre und Faschisten verstanden werden. Zieht euch warm an, denn die Energie der Bremer Genossen ist groß!

Ein Auszug aus der Rede der Bremer Genossen:

Jugendwiderstand
Dezember 2016
Info: jugendwiderstand.blogspot.de

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16. Dezember 2016
Nico Diener

Was die »Tagesshow« verschweigt

Türkei: Schritt für Schritt vorwärts zu einer Diktatur

"Stoppt das faschistische Regime in der Türkei! - Freilassung der HDP-Vorsitzenden und aller anderen politischen Gefangenen!" Unter diesen Hauptforderungen schließen sich in Deutschland immer mehr Menschen zusammen und organisieren Protestaktionen gegen das faschistische Erdoğan-Regime in der Türkei und die Unterdrückung der HDP und ihrer Abgeordneten.
Kurden, Türken und Aleviten können stolz auf ihren Befreiungskampf sein. So grausam die Errichtung des Faschismus in der Türkei ist, so ist sie vor allem eine Reaktion der Herrschenden auf den erfolgreichen Befreiungskampf in Rojava und die gewachsene Stärke der fortschrittlichen Bewegung in der Türkei, die sich auch in den Wahlerfolgen für die HDP ausdrückt. Aber wie schätzen die Marxisten-Leninisten in der Türkei und Türkisch-Kurdistan die derzeitige Lage ein? In der bürgerlichen Presse erfahren wir darüber nichts. Eine Pressemitteilung der "Partei der Arbeit der Türkei" vom 28. November 2106 gibt darüber Aufschluss.

Der fehlgeschlagene Militärputsch vom 15. Juli, inszeniert von der so genannten Gülen-Bewegung, einer pro-amerikanischen islamistischen Organisa­tion, die 10 Jahre lang die Macht mit der AKP teilte, bezeichnete der türkische Präsident Tayip Erdogan als "Geschenk Gottes". Auf die Zerschlagung des Putsches folgte rasch die Ausrufung des Ausnahmezustandes (OHAL). OHAL ermächtigte die Regierung, administrative und politische Entscheidungen zu treffen und Gesetze zu erlassen, ohne dass diese juristisch geprüft oder parlamentarisch angenommen werden müssen.

Unter der Führung des Präsidenten Erdoğan erließ die AKP-Regierung permanent Notstandsverordnungen (KHK). Dies führte zur Suspendierung und Entlassung von zehntausenden Militär- und Polizeioffizieren, Rich­tern, Staatsanwälten und Beamten. Rund 40.000 Menschen, darunter Akademiker und Lehrer wurden inhaftiert. Die Zahl der inhaftierten Journalisten stieg auf die Rekordzahl von 140. Inzwischen wurden 37.000 mit der Begründung, dass es nicht genug Platz in den Gefängnissen gebe, entlassen. Obwohl die Regierung anfangs behauptete, dass Entlassungen und Inhaftierungen nur bei den Putschisten der Gülen-Bewegung vorgenommen würden, wurde rasch klar, dass diese sich auch gegen Demokraten und Sozialisten richteten. Allein durch eine Verordnung wurden mehr als 10.000 Lehrer, alle Mitglieder der Eğitim-Sen (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft), entlassen. Die große Mehrheit von ihnen waren Demokraten, Sozialisten und Unterstützer der kurdischen nationalen Bewegung.

Nach dem Putschversuch wurden Rechte und Freiheiten, die in der türkischen politischen Demokratie traditionell schwach ausgeprägt sind, zunehmend ausgeschaltet. Die bürgerlichen Gesetze sind blockiert und werden durch tyrannische Erlasse der Exekutive, der Regierung ersetzt. Durch die Beseitigung der Gesetze durch den Ausnahmezustand, das Regieren durch Notstandsverordnungen und die Unterwerfung der Justiz unter die Exekutive durch Sondergerichte sowie die Einsetzung neuer Richter und Staatsanwälte, versuchen Erdoğan und die AKP eine faschistische Diktatur mit einem Mann und einer Partei zu errichten.

Die Regierung erließ Dekrete, die gegen die Verfassung verstoßen und illegal sind. Nach dem Gesetz hätte sie nur solche verabschieden dürfen, die verfassungsgemäß sind und mit dem Anlass für die Ausrufung des Ausnahmezustandes in Zusammenhang stehen. Mithilfe dieser Verordnungen, die auf die Kritiker der AKP zielen, werden Demonstrationen verboten sowie oppositionelle Zeitungen, Zeitschriften, Radiostationen und Fernsehkanäle geschlossen und ihr Eigentum und ihre Ausrüstung beschlagnahmt.

Die von der HDP regierten Ortschaften, der drittgrößten Partei im Parlament mit 40 Abgeordneten sowie Repräsentant der kurdischen demokratischen Bewegung, wurden von der Polizei überfallen und über 20 Bürgermeister verhaftet. Verwalter wurden ohne Wahlen eingesetzt. Schließlich wurden 10 Abgeordnete der HDP, darunter die Co-Vorsitzenden ins Gefängnis geworfen. Zur gleichen Zeit wurden 10 Mitglieder der Geschäftsleitung der Zeitung Cumhuriyet, gegründet vor 93 Jahren mit der Errichtung der türkischen Republik und in den letzten Jahren mit der Sozialdemokratie verbunden, ebenfalls inhaftiert.

Publikationen, die die revolutionäre Linie der Arbeiterklasse vertreten wie Hayatın Sesi TV, Evrensel Kültür (ein Kultur- und Kunstmagazin), Özgürlük Dünyası (eine theoretische Zeitschrift), Tiroj (zweisprachiges kurdisch-türkisches Kulturmagazin) wurden mit den Fernsehstationen und Publikationen von der Regierung geschlossen.

Verfassungswidrig, ohne seit mehr als zwei Jahren seine Verbindungen mit der AKP zu beenden und alle Exekutivmacht in seinen Händen konzentrierend, versucht der de facto Präsident Erdoğan die Verfassung entsprechend der zuvor aufgezeigten Lage zu ändern und ein Präsidialsystem zu erzwingen.

Darüber hinaus macht die Erdoğan geführte Regierung weitere Schritte, wo sie auf einer Außenpolitik des Expansionismus und des religiösen Krieges in enger Verbindung mit islamistischen Terrorgruppen beharrt. In den letzten fünf Jahren hat sie radikal-islamistische Verbrechergruppen und deren Organisationen in Syrien unterstützt, um das Assad-Regime zu stürzen. In einem neuen Anlauf führte die Türkei am Ende des Sommers in Nordsyrien eine Militäroperation durch, um einige tausend islamistische Terroristen zu unterstützen. Diese Intervention fand unter dem Vorwand des Kampfes gegen den IS statt, hatte aber die syrischen Kurden als Hauptziel. Die Türkei kontrolliert und besetzt gemeinsam mit islamistischen Verbrecherbanden ein Gebiet von 2.000 Quadratkilometern. Es erstreckt sich von den Ufern des Euphrat bis zum kurdischen Kanton Afrin, einschließlich Städten und Ortschaften wie Jarablus. Gegenwärtig macht die Regierung Propaganda für die Eroberung von al-Bab. Aber es steckt ein Stachel in diesen Operationen der Türkei: Die Unterstützung der USA für die demokratischen syrischen Kräfte, deren Rückgrat die YPG ist, bei der Operation zur Befreiung der "Hauptstadt" des IS, Raqqa, und die Unterstützung Russlands für das Assad-Regime bei dem Versuch der Eroberung von al-Bab, das strategische Bedeutung als Tor nach Aleppo hat.

Während die AKP-Regierung die PYD-YPG in Syrien bekämpft, befindet sie sich aufgrund ihrer militärischen Präsenz in der irakischen Stadt Bashiqa ebenso mit der irakischen Regierung in einem Konflikt. Der Irak fordert den Rückzug der türkischen Truppen. Die türkische Luftwaffe bombardiert regelmäßig den Nordirak mit der Behauptung, sie greife Camps der PKK an.

In den letzten Jahren hat sich die Syrien- und Irakpolitik der Türkei stark verändert. Ebenso kühlten die Beziehungen zu den USA und der EU ab, weil die Türkei glaubt, dass diese den Putschversuch vom 15. Juli unterstützt haben.

Gemäß dem Abkommen mit der Türkei, um die Migration aus Syrien, Irak und Afghanistan zu stoppen, muss die EU drei Milliarden Euro zahlen und türkischen Staatsbürgern die visafreie Einreise gewähren; aber beide Seiten hielten ihre Versprechen nicht, sodass die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU gespannt sind. Die AKP-Regierung verkündet, dass sie noch zwei Monate warten will, bevor sie die Vereinbarungen aufkündigt und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft wegen der Kritik an der Türkei durchführen wird. Die, indem sie die Verhaftung von Journalisten anführt, hat begonnen, darüber zu diskutieren, die Gespräche über die türkische Mitgliedschaft zu stoppen.

Seit ihrer Gründung hat die Türkei starke ökonomische, Handels- und Finanzverbindungen zum Westen und sehr starke militärische Beziehungen mit den USA. Daher ist es unzweifelhaft für die Türkei als NATO-Mitglied sehr hart, ihre "Ausrichtung" und ihren "Boss" zu wechseln. Nichtsdestotrotz hat Präsident Erdoğan bei einem kürzlichen Pakistan-Besuch zur Frage einer Mitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) geäußert: "Warum nicht? Es kann der Türkei helfen, sich besser zu fühlen."

Zusätzlich zu der Politik und den Maßnahmen der AKP-Regierung entwickelt sich die türkische Wirtschaft ebenso in die falsche Richtung. Die Wachstumsrate ist in den letzten vier Jahren gefallen. Das Defizit und die Arbeitslosigkeit steigen. Nach offiziellen Zahlen liegt die Arbeitslosigkeit bei 11%, real sind die Zahlen aber höher. Der Wert des Dollars stieg in den vergangenen Tagen gegenüber der türkischen Lira um 10%, sodass die türkische Lira abgewertet wurde und 10% ihres Wertes verlor. Die Regierung hat die Zinsen gesenkt und den verfügbaren Kredit erhöht, um zu versuchen, die Wirtschaft anzukurbeln. Aber Stagnation herrscht in allen Bereichen - insbesondere beim Bau und im Textilsektor. Eine kapitalistische Krise kündigt sich an, die nicht nur auf den Finanzsektor begrenzt ist und auch nicht notwendigerweise dort anfängt. Sie ist der düstere Schatten der AKP.

Trotz aller Verbote und polizeilicher Unterdrückung werden Streiks an den Arbeitsplätzen fortgeführt. Die Macht der Exekutive steigt ständig, aber Studenten demonstrieren gegen den Beschluss, dass Universitätsrektoren vom Präsidenten ernannt werden. Rechtsanwälte und Intellektuelle demonstrieren und verurteilen die Inhaftierung ihrer Kollegen. Die Opposition gegen die AKP bemüht sich, neue Bündnisse zu schmieden. Die Einheit für Demokratie mit ihren Strömungen aus den demokratischen, sozialistischen, sozialdemokratischen und kurdisch-nationalen Bewegungen, einschließlich unserer Partei, unternehmen weitere Schritte, um eine Serie von Kundgebungen zu organisieren. Neue Zeitschriften werden an Stelle der vorherigen veröffentlicht.

Liegt die Zukunft der Türkei in einer faschistischen Diktatur, die von einem Mann geführt wird? Oder wird der Kampf für Demokratie und Freiheit sich ausdehnen und stärken, um neue Erfolge zu erzielen? Das wird vom Umfang des Kampfes und dem Niveau der Organisierung abhängen. Und natürlich werden internationale Unterstützung und Solidarität einen großen Beitrag zum Ergebnis beitragen!

Frühere Beiträge "Was die >Tagesshow< verschweigt" erschienen am 18.11.2016, 09.11.2016, 26.09.2016, 25.07.2016, 06.07.2016

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15. Dezember 2016
Nico Diener

Hartz-IV-Nachrichten

Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung, Protest & Gegenwehr

In Deutschland wird täglich das Recht auf Leben und damit auch das Grund­gesetz mit Füßen getreten. Die so genannte Grundsicherung, die der Staat den so genannten Langzeitarbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, Behinderten und Sozialrentnern zubilligt, ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Jeder der Arbeit hat, ist froh, dass es ihn selbst nicht betrifft. Dabei wird viel zu wenig beachtet, dass "Hartz IV" als ständige Drohung mit dem gesell­schaftlichen und gar physischen Tod uns alle mit Angst terrorisiert.

Die tägliche Erniedrigung von Arbeitsuchenden hat in Deutschland noch nie gekannte Ausmaße angenommen. Das Jobcenter Soest z.B. stellte die Zah­lung an eine Hartz-IV-Betroffene ein, nachdem "Hartz-IV-Detektive" in ihrer Wohnung fremde Schuhe fanden. Das Jobcenter schloss daraus, dass ein Mann mit ihr zusammen lebe, der Geld habe, um sie zu unterstützen. Vor keinem Gericht würden fremde Schuhe als Beweis dafür durchgehen, dass hier jemand wohnt, der so viel Geld verdient, dass ein anderer Mensch nicht bedürftig ist. Es gab nicht einmal einen hinreichenden Beleg dafür, dass ein anderer Mensch in dieser Wohnung lebt.

Über solche Schweinereien, die Sozialrechtgesetzgebung, neue Rechtsprechung aber auch über Proteste und Tipps wie man zu seinem Recht kommt, berichte ich in der neuen Kolumne "Hartz-IV-Nachrichten", der die Redaktion American Rebel eine eigene Unterseite gegeben hat.

Über Hilfe, ob einmalig oder laufend, beim Suchen neuer Fakten und interessanter Meldungen würde ich mich sehr freuen. Ich denke, dass die Thematik "Hartz IV" so aktuell und täglich präsent ist, dass sie eine eigene Seite verdient.

Nico Diener
(61 Jahre alt, aus Kiel, von Beruf Tischler. Seit 2011 chronisch erkrankt, auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar und seither Hartz-IV-Empfän­ger).

Hier geht's zu den "Hartz-IV-Nachrichten" >>>

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14. Dezember 2016
Günter Ackermann

Terror - wie auf Bestellung

Zu den Anschlägen in Istanbul

Lenin zum Thema individueller Terror:

Die Anschläge von Istanbul der letzten Tage verwurstet die bürgerliche Propaganda als Anschläge der PKK, benennt aber eine Splittergruppe als Urheber. Die "Freiheitsfalken" haben aber mit der PKK nicht das Geringste zu tun. Was hinter dieser Gruppe steckt, ist zweifelhaft, aber die PKK ist es nicht.

Das islamistische Regime in Ankara hat unmittelbar nach den Anschlägen seinen Terror gegen die türkische und kurdische Opposition verschärft. Im ganzen Land werden Politiker der Opposition unter dem Vorwurf des Terrorismus verhaftet. Die türkische Luftwaffe verstärkte ihre Bombenangriffe auf kurdische Stellungen im Irak und in Syrien. Diese terroristischen Handlungen des Erdoğan-Regimes schwächen die Kurden und stärken somit die islamistischen Terroristen, z.B. des IS in diesen beiden Ländern. Kurdische Kämpfer gelten als die konsequentesten im Kampf gegen die Gotteskrieger vom IS und anderen islamistischen Terrorgruppen. Diese profitieren somit von jeder Schwächung ihrer kurdischen Gegner.

Das Regime in Ankara setzt dabei konsequent die Linie fort, die es seit Jahren gegenüber dem islamistischen Terror spielt. Man weiß, dass die IS Geld und Waffen über die Türkei bezieht, man weiß, dass sie über die Türkei Erdöl, das sie illegal aus den Quellen in den Teilen des Irak gewinnt, in dem der IS das Sagen hat. Mit ganzen Karawanen von türkischen Tanklastern wird es in die Türkei gebracht und dort verkauft. Man sagt, dass der Sohn Erdoğans an diesen Geschäften beteiligt ist.

Eine Journalistin, die die offene Unterstützung der Gotteskrieger durch das Erdoğan-Regime dokumentierte, wurde verhaftet. Andere Journalisten bezahlten Berichte über die offene und versteckte Unterstützung des IS durch das Erdoğan-Regime sogar mit dem Leben. Erdoğan und seine Partei- und Staatsführung sind offene Helfershelfer der Banditen im selbst berufenen Namen Allahs. Es sind neben Saudi-Arabien und Qatar vor allem die Türkei die für die Opfer in Syrien und im Irak verantwortlich sind.

Das ist sowohl bei der EU in Brüssel, wie auch in den Hauptstädten des Westens und der USA bekannt. Aber man führt lauthals eine Scheindiskussion, ob man die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur EU einfrieren oder weiter führen soll. Dabei ist doch klar, dass ohne die Unterstützung und Duldung durch Washington und die EU das Regime Erdoğan nicht den Islamisten helfen würde und könnte. Die Frage ist also: Wer sind die Terroristen? Sind diese Freiheitsfalken "nur" eine Gruppe von Spinnern, die Freiheitskampf spielen oder sind es Agent Provocateur? Ich neige zu Letzteren. Die Anschläge kamen wie auf Bestellung. Sie nützen nicht den Kurden, sondern schaden denen. Allein Erdoğan und sein Regime haben Nutzen von den Anschlägen.

Der bewaffnete Kampf der PKK für die Souveränität der Kurden ist ein berechtigter Kampf und nicht mit dem Terrorismus der Anschläge gleich zu setzen. Sicher, man sagt der PKK nach, sie würde auch individuellen Terror einsetzen. Das sind schlimme Fehler der PKK. Dennoch scheint klar zu sein, dass die PKK mit den Anschlägen von Istanbul nichts zu tun hat. Terrorismus aber begeht Erdoğan und sein Regime täglich tausendfach. Die Regierungen des Westens wissen das, schweigen aber darüber und reduzieren alles auf die Verhandlungen über den EU-Beitritt.

Ich muss zugeben, mir ist das egal. Die EU ist ein imperialistischer Laden, mit dem wir Kommunisten nichts am Hut haben. Es geht in der EU auf jeden Fall gegen die einfachen Menschen, die EU nützt vor allem den Konzernen und ist gegen die Menschen gerichtet.

Wir Kommunisten lehnen individuellen Terror ab - aus Gründen der Zweckmäßigkeit. Er nützt dem Proletariat nichts, gibt aber der Reaktion Vorwände zum Staatsterror - und er schafft Märtyrer. So war in den 70er Jahren einer der am meisten gehassten Menschen in der BRD ein gewisser Hans Martin Schleyer. Als ihn dann aber die RAF entführte, wurde er zum Helden. Ich war damals 1977 auf einem Kongress, an dem der ehemalige Landeskirchenpräsident und Pfarrer Martin Niemöller teilnahm. Wir sprachen auch mit Niemöller über die Entführung Schleyers. Niemöller meinte, es sei nicht schade um Schleyer, aber er sei entschieden gegen diese Entführung, denn er mache aus dem ehemaligen Nazi Schleyer das, was der nicht verdiente: einen Märtyrer. Soweit der fortschrittliche Kirchenmann Martin Niemöller im Jahr 1977.

Ein anderes Beispiel: Der wohl unbedeutenste Präsident der USA war John F. Kennedy. Seine größte "Errungenschaft" war der Krieg in Vietnam. Nur durch den Mordanschlag auf ihn wurde er ein "großer" Präsident nach dem ein Weltraumbahnhof, Straßen und Plätze benennt wurden.

Das wissen wir Kommunisten sehr genau und halten es da mit Georgi Dimitroff:

Erstveröffentlichung: kommunisten-online.de, 12. Dezember 2016

Frühere Beiträge von Günter Ackermann erschienen am 16.11.2016, 18.10.2016, 09.10.2016, 07.09.2016, 26.08.2016, 16.08.2016, 29.07.2016, 08.07.2016

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12. Dezember 2016
Harry Popow

AUSBRUCHSVERSUCHE

Buchtipp: "Muckis Beichte. Prügel-Nonnen u.a. 'Liebesgaben' - ein Lebenskünstler erzählt" von Arnold Kamenz

Alte Weisheit: Es gibt nichts, was unpolitisch wäre. Alles und jedes menschliche Tun hänge von den jeweiligen Umständen ab. Seitdem ich das Büchlein "Muckis Beichte" von Arnold Kamenz gelesen habe, kamen mir im ersten Moment Zweifel. Kann man ein Buch, in dem sich dir kleine und große Schweinereien ins Gedächtnis schmuggeln, als politisch bezeichnen? Wo es nur so wimmelt von Prügel gegenüber Kindern, von Sex und Kindesmissbrauch, von Saufereien und Knast, von Entziehungs­kuren und von Lieblosigkeit gegenüber Kindern sowie von Hurerei und Exzessen, kann man dieses als politische Äußerungen betrachten? Zumal der Text eigentlich nur Zustände beschreibt, also eine naturalistischen Sicht präsentiert?

Unumwunden: Der Autor Arnold Kamenz hat dies alles erlebt. In Westberlin der 60er und 70er Jahre und später. Er konnte nicht richtig Fuß fassen in einem System, das nicht für die Menschen da ist. Geprägt von Arbeitslosigkeit, von bürokratischen Beamten, von Willkür­akten gegenüber vermeintlichen Kriminellen, hat ein jeder das Seine zu tun, um über die Runden zu kommen.

Es ist kein Zufall, dass der Autor erst in seinem 65. Lebensjahr diese Schrift verfasste. Und das in einer sehr, sehr offenen Sprache. Er beschönigt nichts, nicht seine Fehler, nicht die Umstände, die ihn zum inneren Widerstand gegen die Unbilden der Macht verführten. Ja, er wird zynisch, er sagt Dinge, die man schier gerne überlesen haben würde. Es ist nicht nur die Sauferei, nicht nur der feuchtfröhliche Umgang mit dem weiblichen Geschlecht. Es ist die Abstinenz vor jeglichem Gedanken an den Sinn des Lebens, es ist die reinste Selbstaufgabe als Persönlichkeit.

Und trotzdem: Dieser Autor, mit Spitznamen nennt er sich Mucki, beich­tet eigentlich die Unzulänglichkeit seines Daseins, indem er lediglich Spaß haben will und ums Über­leben kämpft. So reihen sich in seinen Berichten Episoden an Episoden (welch ein erstaun­liches Ge­dächtnis), die mitunter langweilig wirken, aber man kommt als Leser nicht umhin, den Kopf zu schütteln über den Mut, nicht aufzugeben. So finden sich denn auch zahlreiche Perlen der Erkenntnis des Mucki, im Interesse der Vernunft Menschlichkeit zu zeigen. Und das geschieht in vielen Momenten, da er sich für andere Kameraden und Bekannte selbstlos einsetzt, ihnen hilft in Notsituationen. Er selbst versucht aus dem Dilemma seines Daseins auszubrechen, indem er sich von seinen Saufbrüdern fernhalten will, indem er ins Ausland reist, indem er die Wohnung wechselt. Oft auch vergebliche Liebesmüh. Interessant auch seine Meinung zu Kriegen.

Sein Aufschrei nach einem sinnvollen Leben zeigt sich beim Autor am klarsten, wo er mit folgenden Worten sein Innertes preisgibt: "Ich hatte Michi immer gesagt: 'Sorge dafür, dass das Kind nie in ein Heim kommt. Ich habe es erlebt, wie schmerzhaft es ist. Keine Familie, mit der man über seine Sorgen reden kann. Und kuscheln kenne ich aus meiner Kindheit überhaupt nicht. Darum kann ich auch heute nur schwer meine Liebe zeigen. Hand in Hand gehen oder von allein mal jemanden in den Arm nehmen, das hab ich gar nicht gelernt. Ich dachte, das braucht man nicht, dabei ist es doch so wichtig. Wonach ich mich auch sehnte und das auch heute noch vermisse.'"

Zweifellos wird dieses Buch mit all seinen Impressionen über das Auf und Ab des ausgebeuteten Menschen seine Leser finden. Und sei es wegen der Gier, mehr über asoziales Verhalten zu erfahren, über die Untergründe menschlichen Fehlverhaltens. Mögen jene Leser aber auch herausfinden, wieviel Kraft dazu gehört, im unmenschlichen System zu bestehen und sich dazu durchzuringen, seinen Zeifeln an den Widrigkeiten des Lebens eigenes Nachdenken und bewusstes Verhalten entgegenzusetzen. Damit sei auch mein Zweifel als Rezensent aus der Welt: "Muckis Beichte" ist - ohne Wenn und Aber - ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Verhältnisse, nicht nur vor Jahren, sondern vor allem in der heutigen Zeit der Gefahr neuer Kriege.

Arnold Kamenz: "Muckis Beichte. Prügel-Nonnen u.a. 'Liebesgaben' - ein Lebenskünstler erzählt", Taschenbuch: 311 Seiten, Verlag: dbusiness.de Verlag (11. November 2016), ISBN-10: 3946837263, ISBN-13: 978-3946837268, Preis: 9,90 €

Erstveröffentlichung: KulturPort.de 07.12.2016

Frühere Artikel von Harry Popow erschienen am: 24.10.16, 01.10.16, 02.07.16, 22.06.16, 07.06.16, 19.04.16, 06.11.15

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7. Dezember 2016
Ina Möller

Gegen rechts ist nicht genug - Sozialistische Alternativen erkämpfen

Die Redaktion American Rebel und das Dean-Reed-Websiteteam unterstützen die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. Sie wird am 14. Januar 2017, erstmals im Mercure Hotel MOA in der Stephanstraße 41 in Berlin-Moabit, stattfinden.

Seit 1996 findet jeweils am zweiten Samstag im Januar die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt. Initiiert wurde sie von der überregionalen marxistischen parteiunabhängigen Tageszeitung junge Welt. Schwerpunkt der Veranstal­tung sind Vorträge und Diskussionen zu Erfahrungen, Analysen und Aktivitäten linker Bewegungen und Parteien weltweit sowie der Austausch zu Entwicklungen und politischen Kämpfen in Deutschland.

Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz treffen sich regelmäßig mehr als 2.000 Menschen unterschiedlicher Herkunft und je­den Alters, um über die Aktualität des Werkes von Rosa Luxemburg, über linke Theorie und Politik, Geschichte und Gegen­wart antiimperialistischer Bewegungen und Perspektiven gesellschaftlicher Veränderungen zu diskutieren. Vortragende wie Besucher der Konferenz kommen aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen oder sind unorganisiert. Alle eint die Suche nach Wegen, die mörderische neoliberale Entwicklung zu durchbrechen, der Wille, den Kapitalismus zu überwinden und die Einsicht in die Notwendigkeit einer sozialistischen Perspektive. Es ist kein Zufall, dass das Spektrum der Konferenzbesucher dem der Leserschaft der jungen Welt entspricht.

Bewusst werden vor allem internationale Gäste zum Vortrag eingeladen, aus Deutschland kommt gewöhnlich nur ein Referent, eine Referentin. Sprachbarrieren werden per Simultanübersetzung überwunden, Konferenzsprachen sind in der Regel Englisch, Spanisch und Deutsch. An Info-Ständen stellen sich zudem über 30 Organisationen, Parteien und Verlage vor. Am Tag nach der Konferenz findet in Berlin die große Demonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Viele Besucher verbinden beide Termine miteinander.

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz wird von der Tageszeitung junge Welt veranstaltet, unterstützt von Gewerkschaften, linken Medien und Organisationen.

Die junge Welt berichtet online und in der gedruckten Ausgabe von der Konferenz, die Referate werden in einer Beilage publiziert. Die Veranstaltung wird auch in einer Broschüre dokumentiert.

Die Redaktion www.AmericanRebel.de wird mit einem Infostand dabei sein und freut sich darauf, dort viele Leser/innen von American Rebel begrüßen zu können.
Wir bitten um Unterstützung bei der Standbetreuung, bitte meldet Euch per eMail: AmericanRebel@gmx.net

Weitere Infos findet ihr >>> hier

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5. Dezember 2016
Sascha Stanicic

Zum Gedenken an den Comandante en Jefe*

Buchbesprechung: Fidel Castro - Mein Leben von Ignacio Ramonet

Mit neunzig Jahren ist der wichtigste Führer der kubanischen Revolu­tion von 1959, Fidel Castro, verstorben. Mit ihm geht die vielleicht letzte Persönlichkeit einer Generation von Revolutionsführern und Guerillakämpfern, die das Gesicht der Welt nach dem Zweiten Welt­krieg geprägt haben. Fidel Castros Memoiren sind in Form eines Inter­views mit dem kubanischen Revolutionsführer veröffentlicht worden, das Ignacio Ramonet, Herausgeber der Le Monde Diplomatique und Gründer von Attac, in über einhundert Stunden führte. Im September 2008 erschienen sie in deutscher Sprache, meine Buchbesprechung und Schlussfolgerungen habe ich im Januar 2009 verfasst.

Auf 700 Seiten gibt das Buch Einblicke in das Denken des Commandante en Jefe und enthüllt einiges bisher Unbekannte. Dabei wird das Potenzial, das diese Form der Literatur in sich birgt - eine kritische Auseinandersetzung mit dem Interviewten zu führen - durch Ramonet nicht ausgeschöpft. Er stellt Fragen, die nur selten kontroverse Themen behandeln. Er hinterfragt kaum, konfrontiert Castro weder mit Fakten, noch Argumenten. Er bietet Castro eine saubere Plattform - dementsprechend hat das Buch tatsächlich den Charakter einer Autobiographie und weniger den einer Auseinandersetzung zweier selbständiger Gesprächspartner. Die Interview-Form kann dazu dienen, ein Buch spannender zu machen, den Lesefluss zu erhöhen. Auch das gelingt Ramonet leider selten. Denn der Text hat Längen, nicht wenige unnötige Wiederholungen, logische Brüche und erweckt einerseits den Eindruck, als ob es eine Transkription des tatsächlichen Gesprächs wäre, ist aber so sehr mit Details und Fakten angereichert, die kein Mensch alle im Gedächtnis haben kann, dass es offensichtlich ist, dass der Text editiert wurde. Dies erscheint dem Leser jedoch als stilistischer Bruch und weckt Skepsis.

Die Form ist aber weniger interessant als der Inhalt - die politischen Ideen Castros und seine Interpretation der Geschichte Kubas, des Stalinismus, der aktuellen Weltlage und, vor allem, die politische Methode Castros. Denn viele ArbeiterInnen und Jugendlichen, nicht nur in Lateinamerika, orientieren sich an Kuba und seinem Führer in ihrem Wunsch, den Kapitalismus zu überwinden.

Errungenschaften der Revolution

Castro verteidigt selbstbewusst die Errungenschaften der kubanischen Revolution von 1959, ohne dabei mit Kritik und der Erwähnung von Unzulänglichkeiten hinterm Berg zu halten. Er spricht sich gegen einen Kult der Revolution und seiner Person aus, distanziert sich in dieser Frage vom Stalinismus und erweckt den Eindruck, seinen Optimismus für die Zukunft auf ein Vertrauen in das kubanische Volk zu stützen.

Er hat guten Grund sein Lebenswerk zu verteidigen. Kuba hat nicht nur 50 Jahre gegen vielfältige Versuche des US-Imperialismus und kubanischer Konter­revolutionäre, die Planwirtschaft und die politische Macht der Kommunistischen Partei zu stürzen, widerstanden, sondern auf dem Gebiet des Bildungs- und Gesundheitswesens geradezu Unvorstellbares geleistet. Die kleine Insel in der Karibik mit ihren heute 11 Millionen EinwohnerInnen gibt mit ihren sozialen und wissenschaftlichen Errungenschaften einen Hinweis darauf, was in einer weltweiten sozialistischen Demokratie möglich wäre.

Trotz US-Embargo, trotz Sabotage und Terror (Castro spricht von 3.500 Todesopfern aufgrund terroristischer Angriffe auf Kuba zwischen November 1961 und Januar 1963), trotz über 600 Attentatsversuchen gegen Fidel Castro selber, trotz der Emigration vieler Spezialisten und Akademiker (zum Beispiel von 50 Prozent der Ärzte) nach der Revolution in die USA, gelang es Kuba unter anderem die Kindersterblichkeitsrate auf sechs pro eintausend Neugeborenen zu senken (weniger als in den USA) und die Lebenserwartung von sechzig Jahren zum Zeitpunkt der Revolution auf 77,5 Jahre heute zu steigern. Kuba verfügt heute über 70.000 Ärzte, von denen 30.000 im Ausland im Einsatz sind. Castro sagt, dass kein Land der Welt so schnell Ärzte in Krisenregionen entsenden kann, wie Kuba - so geschehen zum Beispiel nach dem schweren Erdbeben in Pakistan und Kaschmir 2006. Mit einer gewissen Genugtuung stellt er fest, dass die USA Hubschrauber, aber keine Ärzte entsenden können und Kuba den USA nach den Verwüstungen durch Hurrikan Katrina den Einsatz von über 1.600 Ärzten anbieten konnte. Heute gibt es auf Kuba 90.000 Studierende im Bereich der Medizin, in einem Bildungswesen, das kostenlos und für alle Menschen zugänglich ist.

Zweifellos vermittelt Fidel Castro in diesem Buch Meinungen, Werte und Prinzipien, wie es kaum ein anderer Staatschef auf der Welt tun würde. Er spricht von der Notwendigkeit universeller Bildung aller Menschen als Voraussetzung zu einer harmonischen Entwicklung der Gesellschaft, geißelt die kapitalistische Profitgier, die Verschwendung in der Werbeindustrie und drückt eine grundlegend inter­nationalistische Haltung aus. Diese, so Castro, habe Kuba nicht nur durch die Entsendung von Ärzten in andere Länder praktisch umgesetzt, sondern auch durch die praktische Unterstützung anti-kolonialer Befreiungskämpfe in Afrika in der Vergangenheit. Mit offensichtlichem Stolz spricht Fidel von den 300.000 Kämpferinnen und Kämpfern, die über 15 Jahre in Angola am Krieg gegen die pro-imperialistischen Invasoren teilgenommen haben und einen Beitrag zum Sturz des Apartheid-Regimes geleistet haben (wenn Castro in diesem, wie in vielen anderen Fällen auch, die militärische Seite im Vergleich zur politischen Seite, vor allem zu den Massenbewegungen und der allgemeinen Veränderung der objektiven Weltlage, überschätzt).

Restauration des Kapitalismus?

Ebenso interessant und beeindruckend ist Castros Bilanz der kapitalistischen Restauration in der Sowjetunion und den anderen bürokratisch-diktatorisch regierten nicht-kapitalistischen Staaten, die er fälschlicherweise "das sozialistische Lager" nennt. Er führt aus, wie er von verschiedener Seite, unter anderem vom spanischen sozialdemokratischen Führer Felipe Gonzales, dazu gedrängt wurde ebenfalls den Weg der Privatisierung und Restauration kapitalistischer Verhältnisse einzuschlagen. Doch Castro widersetzte sich solchem Drängen und solchen Ratschlägen, und Kuba war in der Lage in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts trotz des plötzlichen Wegfalls der sowjetischen Wirtschaftshilfe und der daraus resultierenden völligen Isolierung und ökonomischen Schwierigkeiten den Zusammenbruch des kubanischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems zu verhindern. In dieser Sonderperiode wurden gewisse Zugeständnisse und Öffnungen zum Markt durchgeführt, ohne jedoch die entscheidende Kontrolle über Wirtschaft und Staat aus der Hand der Kommunistishen Partei zu geben und das System grundlegend zu ändern. Mit dem Prozess der bolivarischen Revolution in Venezuela und der daraus resultierenden Wirtschaftshilfe durch Hugo Chávez konnte sich Kuba stabilisieren und sogar ein relativ hohes Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren erreichen.

Die Ablehnung einer Restauration des Kapitalismus wird von Castro mit den katastrophalen Erfah­rungen in Nicaragua nach der Abwahl der Sandinisten und in Russland nach der Privatisierungswelle begründet. Ein weiterer materieller Faktor für diese ideologische Haltung war aber sicher auch die Tatsache, dass auf Kuba, anders als in Russland oder China, eine Umwandlung der KP-Eliten in eine neue kapitalistische Klasse aufgrund der Existenz der kubanischen Exil-Bourgeoisie (und -Mafia) schwerer möglich ist, denn diese würde jede Öffnung dazu nutzen verlorenes Eigentum und Macht zurück zu fordern und will die Köpfe der ehemaligen Guerilleros rollen sehen.

Castros Außenpolitik

Eine wirkliche Aufarbeitung der Außenpolitik Kubas leistet das Buch jedoch nicht. Es wird weder kritisch hinterfragt, warum Castro 1968 zum Massaker an mexikanischen Studierenden schwieg (weil Mexiko zu den wenigen Staaten gehörte, die Kubas Regierung anerkannten) oder warum er den Sandinisten nach ihrer erfolgreichen Machtübernahme nicht riet, einen "kubanischen Weg" einzuschlagen und den Kapitalismus vollständig abzuschaffen. Dass die ökonomische Abhängigkeit von der Sowjetunion auch zu einer an deren Interessen orientierten Außenpolitik führte, wird nur angedeutet. Im Fall des "Prager Frühlings" bezeichnet Castro die Bewegung für eine Demokratisie­rung des Systems und einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" als reaktionär und konter­revolutionär und rechtfertigt die militärische Niederschlagung der Massenbewegung durch sowjetische Panzer. Und der herausragende Fall, in dem Castro nicht mit der Politik Chrustschows, dem sowjetischen Staats- und Parteichef der 1960er Jahre, überein stimmte, spricht nicht gerade für Fidel. In der Krise, die der US-Invasion in der Schweinebucht auf Kuba und der Stationierung sowjetischer Nuklearwaffen auf der Insel folgte, schlug Castro der sowjetischen Führung unter Chrustschow faktisch einen nuklearen Erstschlag gegen die Vereinigten Staaten im Falle einer Offensive derselben gegen Kuba vor. Chrustschow, die internationalen Konsequenzen einer solchen Aktion verstehend, lehnte diesen Vorschlag ab. Castro distanziert sich in seinen Memoiren nicht von seiner damaligen Haltung. So wirkt die Aussage, dass Kuba nicht nach Atomwaffen strebe, da der Einsatz von Atomwaffen einem Selbstmord gleich komme, zumindest widersprüchlich, wenn nicht gar unglaubwürdig.

Castro behauptet, er sei schon zu einem frühen Zeitpunkt Marxist-Leninist geworden. Seine Politik vor und in der ersten Phase nach der Revolution ließ darauf jedoch nicht schließen. Auch in der Literatur über die kubanische Revolution werden Ché Guevara und Raúl Castro in der Regel als die Kommunisten in der Guerilla dargestellt, die radikalere Positionen als Castro vertraten. So gibt der damalige sowjetische Staats- und Parteichef Nikita Chrustschow in seinen Memoiren einen Witz wieder, der viel über die Einschätzung Castros sagt: "Die Führer der kubanischen Revolution kommen in den Himmel. Petrus als offizieller Vertreter Gottes empfängt sie draußen und befiehlt ihnen, sich alle in einer Reihe aufzustellen. Dann sagt er: 'Alle Kommunisten drei Schritte vortreten!' Guevara tritt vor, Raúl tritt vor und noch irgend jemand anders. Aber alle übrigen, einschließlich Fidel, bleiben in der Reihe stehen. Petrus blitzt Fidel an und ruft: 'He, du da. Der Lange mit dem Bart! Was ist los, hast Du nicht gehört, was ich gesagt habe? Alle Kommunisten drei Schritte vortreten!'" Chrustschow fügt hinzu: "Die Pointe der Geschichte ist, dass während Petrus und alle anderen Fidel als Kommunisten betrachteten, Fidel selbst das nicht tat."

Ob Castro hier an einer Legende bastelt oder seine marxistischen Überzeugungen nur nicht zum Ausdruck brachte, ist zweitrangig. Fest steht, dass die Revolution von 1959 nicht als eine sozialistische konzipiert war. Es ging der "Bewegung des 26. Juli" um den Sturz der Batista-Diktatur und die Errichtung eines demokratschen Kuba. Dies passte auch in die, in der kommunistischen (also stalinistischen) Bewegung vorherrschende Etappen­theorie (die einen Übergang zum Sozialismus in halb­kolonialen Staaten wie Kuba nur nach einer langen Phase demokratisch-kapitalistischer Entwicklung als möglich be­trachtete). Schritte zur Verstaatlichung der gesamten Wirtschaft und zur Abschaffung des Kapitalismus ergriffen die neuen Machthaber erst, nachdem sich die USA ein­deutig gegen das neue Regime stellten und die Öllieferun­gen einstellten, die Sowjetunion sich als einziger starker Bündnispartner anbot und die Erwartungen und der Druck der Massen zu Maßnahmen zwang, die weiter gingen als es Castro und seine Mitstreiter ursprünglich wollten.

Fidel und Ché

Fidel fehlt eine klare Analyse des Stalinismus. Wie könnte es auch anders sein, entspricht das System auf Kuba doch im Prinzip der Struktur der Sowjetunion. Dementsprechend weist Castro zwar auf Fehler Stalins und Unzulänglichkeiten in der UdSSR hin, ohne diese jedoch einer tiefgreifenden Analyse zu unterziehen. Vor diesem Hintergrund ist es auch kein Zufall, dass es auf 700 Seiten keine ernsthafte Auseinandersetzung mit Trotzki und dem Trotzkismus gibt. Castro bezeichnet an einer Stelle Trotzki zwar als den im Vergleich zu Stalin "intellektuelleren", ohne jedoch auf die politischen Differenzen im Fraktionskampf in der KPdSU der 1920er Jahre einzugehen. Nebenbei schreibt er sogar Lenin fälschlicherweise die Haltung des "Aufbaus des Sozialismus in einem Land" zu. Wer eine fundierte Auseinandersetzung mit den viel diskutierten und strittigen Fragen der marxistischen und revolutionären Bewegungen des 20. Jahrhunderts in Castros Memoiren sucht, wird enttäuscht. Ebenso enttäuschend sind Castros Aussagen über Ché Guevara. Er ignoriert völlig die kritische Sichtweise, die sich bei Ché hinsichtlich der bürokratischen Verhältnisse in der UdSSR und den anderen stalinistischen Staaten (auch nach Stalins Tod und nicht an die Person Stalin geknüpft) und auch auf Kuba selbst entwickelte. Auf Chés Haltung zu Trotzki angesprochen antwortet Fidel: "Nein, nein, lassen sie mich Ihnen sagen, wie Ché wirklich war. Ché besaß bereits eine politische Kultur. Natürlich hatte er eine Menge Bücher über die Theorien von Marx, Engels und Lenin gelesen. Er war Marxist. Ich habe ihn nie über Trotzki sprechen hören. Er verteidigte Marx, er verteidigte Lenin, und er kritisierte Stalin. Sagen wir mal, er kritisierte damals den Personenkult und die Fehler Stalins; aber über Trotzki habe ich ihn nie sprechen hören. Er war Leninist, und in gewisser Weise erkannte er auch einige Verdienste Stalins an. Die Industrialisierung und andere Dinge zum Beispiel. Ich selbst war tief in meinem Inneren wegen einiger seiner Fehler kritischer."

Unabhängig davon, ob Ché gegenüber Castro über Trotzki sprach oder nicht (in seinen letzten Lebensjahren haben sich beide wahrscheinlich relativ selten getroffen, da Ché auf internationalen Missionen war), ist es belegt, dass sich Guevara mit den Ideen Trotzkis auseinander setzte. So fand man in seinem Rucksack nach seiner Ermordung in Bolivien ein Buch Trotzkis. Ebenso ist bekannt, dass Ché eine kritische Einstellung zum Bürokratismus in den sogenannten "sozialistischen Staaten" entwickelte. Er war zu dem Zeitpunkt, als er erschossen wurde, ein Revolutionär, der sich ideologisch noch nicht endgültig ausgeformt hatte und sich noch in einem Denkprozess befand. Wenn Castro ein einfaches und einseitiges Bild von Ché malt, dann wahrscheinlich auch, um seine eigene Position zu Bürokratismus, Ein-Parteien-Herrschaft, Trotzki usw. mit mehr Autorität auszustatten.

Charakter des kubanischen Staats

Denn von überragendem Interesse ist die Frage nach dem Charakter des kubanischen Staates. Ist Kuba sozialistisch bzw. auf dem Weg zum Sozialismus? Castro beantwortet diese Frage überzeugt mit Ja. Ignacio Ramonet stellt diese Antwort nicht in Frage. Er stellt Fragen zur Menschenrechtslage, zum Umgang mit Dissidenten und dem Ein-Parteien-System, geht aber der Natur des kubanischen Staates nicht auf den Grund.

Die spezifische Entwicklung der kubanischen Revolution führte zum spezifischen Charakter des Staates unter Fidel Castro. Ein entscheidendes Merkmal der Revolution und des Staates ist das Fehlen einer unabhängigen, führenden und demokratisch organisierten Rolle der Arbeiterklasse. Die kubanische Revolution genoss zweifelsfrei die Unterstützung der breiten Massen inklusive der städtischen Bevölkerung und der Arbeiterklasse, wie sich auch in dem Generalstreik am 1. Januar 1959 zeigte. Doch die Arbeiterklasse drückte den Ereignissen nicht ihren Stempel auf. Der neue Staat erwuchs nicht aus den selbständigen Organen der organisierten Arbeiterschaft, wie den Räten (Sowjets) in der Russischen Revolution, sondern aus den Strukturen der siegreichen Guerilla-Armee. Dies führte nicht zu einem demokratischen Arbeiterstaat, in dem - wie in Russland der ersten Jahre nach der Oktoberrevolution und vor der Stalinisierung - demokratisch gewählte VertreterInnen aus den Betrieben in stadt- und landesweit zusammen gefassten Räten die politische Macht direkt ausübten. Stattdessen entstand auf Kuba ein Staat, der in seinen Strukturen sehr dem bürokratisch-diktatorischen Regime der damaligen Sowjetunion glich, wenn er auch eine weitaus größere Massenbasis in der Bevölkerung genoss. Dementsprechend war Kuba nicht von den Exzessen stalinistischer Herrschaft geprägt, wie wir sie unter Stalin selber oder bei verschiedensten Repressionsmaßnahmen nach seinem Tod (Ungarn 1956, Prag 1968, Polen 1981 etc.) sahen, aber die grundlegende bürokratische Struktur entsprach doch der des "großen Bruders".

Grundlegende Prinzipien der Pariser Kommune und der jungen Sowjetunion für einen demokratischen Arbeiterstaat und zur Verhinderung der Entwicklung einer abgehobenen Kaste, die Macht und Privilegien in ihren Händen konzentrieren kann, wurden in Kuba nicht umgesetzt. Dazu gehören die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Funktionären, die Begrenzung von Funktionärsgehältern auf einen durchschnittlichen Arbeiterlohn und das Verbot von Privilegien für Funktio­näre, die Rotation von Ämtern und die Ersetzung des stehenden Heeres durch eine demokratisch organisierte, allgemeine Volksbewaffnung. Nach den Er­fahrungen mit dem Ein-Parteien-System in der Sowjetunion, Osteuropa und China fügen MarxistInnen heute grundsätzlich das Recht zur freien Bildung von Parteien hinzu, solange diese nicht für eine bewaffnete Konterrevolution eintreten. Angesichts der besonderen Lage des isolierten und vom US-Imperialismus bedrängten Kuba mag es diskutabel sein, dieses Recht vorübergehend auf solche Parteien zu beschränken, die das System der verstaatlichten und geplanten Wirtschaft nicht in ein kapitalistisches System ändern wollen (denn für Kuba gibt es nicht nur die Gefahr einer mit Gewehren und Raketen bewaffneten Konterrevolution, sondern auch die Gefahr einer mit US-Dollar, billigen Waren und Touristenfluten "bewaffneten" Konterrevolution). Das würde aber die Freiheit zur Bildung verschiedener Arbeiterparteien, inklusive trotzkistischer Organisationen beinhalten müssen. Solche oder ähnliche Regelungen gab und gibt es auf Kuba nicht (wenn es auch direkt nach der Revolution Elemente von betrieblicher Arbeiterkontrolle durch Belegschaften gab, was sich aber nicht auf das Staatswesen ausdehnte). Wenn auch für die Wahl der National­versammlung Elemente dieser Prinzipien vorgesehen sind (Möglichkeit für jedeN BürgerIn in den lokalen Volksversammlungen zu kandidieren, Rechenschaftspflicht, jederzeitige Abwählbarkeit, keine überhöhten Diäten), so ist das System doch so indirekt aufgebaut, dass letztlich die KandidatInnen zur Nationalversammlung von den Bezirksregierungen bestimmt werden. Dies führte dazu, dass es bei der letzten Wahl für 614 Sitze in der Nationalversammlung ganze 614 KandidatInnen gab und diese mit einem Kreuz, dem sogenannten "Voto Unido" kollektiv gewählt wurden. Wenn auch formell an den Wahlen zu den lokalen Körperschaften die Kommunistische Partei nicht als solche antritt, sondern Individuen, so hat die KP als einzige legal organisierte Partei logischerweise den entscheidenden Einfluss auf die politischen Prozesse im Land. Castros Behauptung, dass die "Feinde der Revolution" ganz legal durch die Wahlen zur Nationalversammlung eine Mehrheit erringen könnten ist angesichts der realen Machtverhältnise daher nur eine theoretische Möglichkeit, die praktisch kaum vorstellbar ist.

Das Fehlen von demokratischer Kontrolle und Selbstverwaltung durch die Arbeiterklasse führt zwangsläufig zu Einschränkungen der Initiative der Massen und zu Bürokratisierung, Misswirtschaft, Korruption etc. Eine sozialistische Gesellschaft kann nicht durch eine Person oder eine kleine Gruppe von Personen sinnvoll geleitet werden. Castro widerspricht sich in seinen Äußerungen zu seiner eigenen Rolle und der Frage der Demokratie auf Kuba. Während er zweifellos in der Bevölkerung eine enorm hohe Autorität aufgrund seiner Leistungen für die Revolution genießt, so hat sich bis zu seinem Rücktritt ein großes Maß der Entscheidungsgewalt offensichtlich in seinen Händen konzentriert. Auch wenn er versucht einen anderen Eindruck zu erwecken, fällt in seinen Aussagen auf, wie oft er davon spricht, dass er persönlich diese oder jene Entscheidung getroffen habe, diese oder jene Instruktion erteilt habe. Ignacio Ramonet fasst das in seinem Vorwort zum Buch treffend zusammen: "Wo er ist, hört man nur eine Stimme: seine. Er ist es, der alle Entscheidungen trifft, ob kleine oder große. Auch wenn er sich mit den politischen Entscheidungsträgern der Partei- und Staatsführung berät und die kollektive Entscheidungsfindung respektiert, so bleibt er doch stets die letzte Instanz."

Wenn Castro selber auch bescheiden lebt, er behauptet im Monat dreißig Dollar zu verdienen, so genießt er zweifellos gewisse Privilegien. Castro selber weist in seinem Buch auf Fälle von Korruption und Bereicherung durch Staats- und Parteifunktionäre hin.

Castro behauptet, auf Kuba herrsche das sozialistische Prinzip "von jedem nach seinen Fähigkeiten, an jeden nach seinen Bedürfnissen" und weist gleichzeitig auf seine eigenen bescheidenen Bedürfnisse hin. Das mag für ihn gelten, aber sicher nicht für die Masse der einfachen Bevölkeung, deren Lebensgrundlagen zwar gesichert sind, die aber auf viele Verbrauchsgüter verzichten müssen. Castros wiederholte Kritik an der kapitalistischen Konsumgesellschaft ist in diesem Zusammenhang zwar sehr sympathisch, aber auch undifferenziert. Denn es ist eine Sache, die profitgetriebene Erweckung künstlicher Bedürfnisse durch Werbekampagnen und die Produktion unsinniger Produkte und stumpfsinniger Filme oder Fernsehserien zu kritisieren. Eine andere Sache ist es, die Produktion von sinnvollen Verbrauchsgütern, die das Leben erleichtern und bereichern, damit in einen Topf zu werfen, um von den Unzulänglichkeiten der kubanischen Wirtschaft abzulenken.

Rolle der Arbeiterklasse

In Castros Ausführungen fehlt jeder Bezug zur Rolle der Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution und beim Aufbau des Sozialismus. In seinen Kommen­taren zur internationalen Lage fehlt ebenso ein Hinweis auf die Notwendigkeit des Wiederaufbaus der Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern oder ein Bezug zu Arbeiterkämpfen. Selbst in seinen Äußerungen zum Mai 1968 in Frank­reich gibt Castro dem größten Generalstreik in der französischen Geschichte nicht das ihm zustehende Gewicht. Stattdessen wundert man sich als Leser über die vielen positiven Kommentare von Castro über bürgerliche, pro-kapitalistische Politiker von John F. Kennedy bis Charles de Gaulle. Hier wird Castros Selbstverständnis als Staatsführer deutlich, der sein Verhältnis zu anderen Staatsführern darlegt.

Gefahr für die Revolution

Castro ist aufgrund seiner Erkrankung mittlerweile von den wichtigsten Staats- und Parteiposten zurück getreten und diese wurden von seinem Bruder Raúl übernommen. Dieser Wechsel ging scheinbar relativ problemlos vonstatten und die Hoffnungen des US-Imperialismus auf einen schnellen Zusammenbruch der kubanischen Revolution nach Fidel Castros Rückzug platzten wie eine Seifenblase. Raúl hat sich öffentlich für eine Fortsetzung des bisherigen Kurses zur Verteidigung der Revolution und Planwirtschaft ausgesprochen, gleichzeitig aber einige Reformen zur Öffnung des Landes in Richtung marktwirtschaftlicher Elemente umgesetzt. Offensichtlich gibt es in der kubanischen bürokratischen Führungselite Kräfte, die einen "chinesischen Weg" in Richtung kapitalistischer Verhältnisse unter Führung der Kommunistischen Partei einschlagen wollen, während es ebenso Kräfte gibt, die die verstaatlichte Planwirtschaft gegen eine kapitalistische Konterrevolution, egal in welcher Form, verteidigen wollen. MarxistInnen und TrotzkistInnen müssten, angesichts der realen Gefahr einer Wiedereinführung kapita­listischer Verhältnisse, mit solchen Kräften in KP, Gewerkschaften und Staat einen prinzipienfesten, kritischen Block zur Verteidigung der staatlich geplanten Wirtschaft bilden, ohne auf die Propagierung eines Programms für sozialistische Arbeiterdemokratie zu verzichten.

Die Obama-Präsidentschaft in den USA wird möglicherweise einen Politikwechsel des US-Imperialismus gegenüber Kuba zur Folge haben. Sollte Obama auf Diplo­matie und den Aufbau direkter, ggf. auch wirtschaftlicher Beziehungen setzen, könnte das eine größere Gefahr für die Revolution auf Kuba sein, als alle konter­revolutionären Aktionen der exil-kubanischen Bourgeoisie in Miami in den letzten 50 Jahren zusammen. Insbesondere, wenn zusätzlich die Unterstützung durch Venezuela aufgrund fallender Ölpreise zurück gehen sollte, kann dies zu einer kritischen Situation für Kuba führen und es ist nicht ausgeschlossen, dass dann eine Mehrheit der kubanischen Staatsführung, trotz der kapitalistischen Weltwirt­schaftskrise, den einzigen Ausweg in einer schrittweisen Öffnung hin zum Kapita­lismus sieht. Dies kann zu Polarisierungen in der Gesellschaft und einer Zunahme gesellschaftlicher Auseinandersetzungen führen. In dieser Situation ist es von zentraler Bedeutung, dass eine tatsächlich marxistische Kraft aufgebaut wird, die überzeugend erklären kann, dass nur die Einführung einer sozialistischen Arbei­terdemokratie nach den oben ausgeführten Prinzipien die kubanische Revolution dauerhaft retten und eine Perspektive für ein sozialistisches Lateinamerika eröffnen kann.

Fidel Castro wird sehr wahrscheinlich aufgrund seines Gesundheitszustandes auf diese Entwicklungen keinen entscheidenden Einfluss mehr nehmen können. Dies erhöht die Gefahr, dass sich in der kubanischen Führung pro-kapitalistische Kräfte durchsetzen. Andererseits mag das Abtreten Castros von der politischen Bühne auch eine offenere Debatte über Marxismus und Trotzkismus, die nicht zuletzt durch die Veröffentlichungen der kürzlich bei einem Autounfall verstorbenen Celia Hart schon begonnen hat, intensivieren.

Castro ist sein Platz in den Geschichtsbüchern sicher. Ohne den Personenkult, den er selber ablehnt. Er wird geehrt werden als standhafter, anti-imperialistischer Kämpfer, der sein Leben in den Dienst der kubanischen Revolution gestellt hat. Und auf sein Lebenswerk wird ein kritischer Blick fallen, aufgrund seiner vielen politischen Fehler, der Anpassung an die stalinistische Sowjetunion und der Schaffung bürokratischer Strukturen im Kuba nach der Revolution von 1959.

* Oberbefehlshaber

Fidel Castro/Ignacio Ramonet: Mein Leben, 812 Seiten, gebunden, 29,90 €, Rotbuch-Verlag

Lest dazu auch: Ignacio Ramonet: "Der Fidel, den ich kannte" vom 27. November 2016

Über den Autor:
Sascha Stanicic ist verantwortlicher Redakteur der sozialistischen Zeitung Solidarität und von sozialismus.info. Er ist Bundessprecher der Sozialistischen Alternative (SAV) und aktiv in der Partei DIE LINKE.

Früherer Beitrag von Sascha Stanicic erschien am 29.09.16

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1. Dezember 2016
Nico Diener

Seine Heimat musst er lassen, weil er Freiheitskämpfer war

Vor 80 Jahren fiel Hans Beimler vor Madrid

Text: Ernst Busch, Musik: trad. (nach der Melodie von "Ich hatt' einen Kameraden").
Version von 1953

Hans Beimler, Kamerad von abertausend Genossen auf der ganzen Welt, starb heute vor 80 Jahren am 1. Dezember 1936 - Wer genau war der unbeugsame Genosse, nach dem, nicht nur in der DDR, Straßen, Plätze, Schiffe und Schulen benannt wurden?

Hans Beimler wurde in München geboren und wuchs in Waldthurn in der Oberpfalz bei seiner Großmutter auf, wo er die Volksschule besuchte und das Schlosserhandwerk erlernte. 1913 wurde Beimler in München Mitglied des Deutschen Metallarbeiterverbandes. Den 1. Weltkrieg musste er als Matrose mitmachen; im November 1918 beteiligte er sich an der Revolution in Cuxhaven. Er wurde Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und nahm im Mai 1919 aktiv an den Kämpfen um den Erhalt der Münchner Räterepublik teil. Mit seiner Frau Lena, die er 1919 heiratete, hatte er zwei Kinder, die 1919 geborene Rosi und den 1921 geborenen Hansi. Von 1921-23 saß er als politischer Häftling in der Strafanstalt Niederschönenfeld ein (Verurteilung wegen angeblich geplanter Brückensprengung, die die Verlegung bayerischer Truppen in das mitteldeutsche Aufstandsgebiet verhindern sollte). 1925 wurde er als Gewerkschaftsverantwortlicher in die KPD-Bezirksleitung Südbayern gewählt. Nach dem Freitod seiner ersten Frau Lena war er als Sekretär des Unterbezirks Schwaben der KPD in Augsburg tätig und wurde 1929 in den Stadtrat gewählt. In Augsburg heiratete er die Münchnerin Centa Herker-Beimler, geb. Dengler.

Aufgrund seiner inzwischen großen Popularität in Bayern stieg er 1932 zum politischen Leiter im Bezirk Südbayern auf und war von April bis Juli Abgeordneter des Bayerischen Landtages, anschließend bis 1933 dann Mitglied im Deutschen Reichstag. Am 11.4.1933 erfolgte in München die Verhaftung durch die Nazis, die ihn im Polizeigefängnis wie auch im Konzentrationslager Dachau, in das er am 25.4.1933 verschleppt wurde, brutal folterten. In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1933 gelang ihm die Flucht über München, Berlin und Prag in die Sowjetunion. Ab Ende 1933 bis zum Sommer 1936 arbeitete er in Paris, Prag und Zürich für die Rote Hilfe, um den Widerstand in Deutschland zu unterstützen. 1934 wurde Beimler aus Nazideutschland ausgebürgert. Als Teilnehmer am spanischen Bürgerkrieg und politischer Kommissar des "Thälmann-Bataillons" der XI. Internationalen Brigade, fiel er am 1. Dezember 1936 vor Madrid.

Nach der Flucht Beimlers aus dem Konzentrationslager Dachau wurde im August 1933 in Moskau sein Erlebnisbericht "Im Mörderlager Dachau - Vier Wochen in den Händen der braunen Banditen" veröffentlicht. Das Buch fand als eines der ersten authentischen Zeugnisse über den Terror in den deutschen Konzentrationslagern weltweite Beachtung. Hier ein kurzer Auszug:

(...) Während ich so ... nachdachte, wurde die Tür meiner Zelle aufgestoßen und drei SS-Männer ... traten ein mit den Worten: "Jetzt haben wir dich, Hetzer, du Landesverräter, du Bolschewistensau, du Bonze." (Danach beschreibt er, wie er Jacke und Hose ausziehen musste und, auf einer Pritsche liegend, mit einem Ochsenziemer geschlagen wurde, Anm. der Red.).

Nun überreichte er (der Lagerverwalter Vogel, Anm. der Red.) mir einen 2 Meter langen Kälberstrick von der Stärke eines Fingers und forderte mich auf, denselben am kleinen Wasserleitungshahn aufzuhängen. ... Ich stieg auf die Pritsche und hängte den Strick ... an den Hahn. Nachdem ich wieder heruntergestiegen war, gab er mir folgende Weisung: "Wenn in Zukunft wieder jemand die Zelle betritt, haben Sie eine militärische Haltung einzunehmen und zu sagen: 'Der Schutzhaftgefangene Beimler meldet sich zur Stelle' und" - auf den Strick zeigend - "sollten Sie irgendwelche Zweifel bekommen, dann steht er ihnen zur Verfügung." Später: "Na, Beimler, wie lange gedenkst du denn die Menschheit mit deinem Dasein zu belästigen? Ich habe dir schon einmal gesagt, dass du in der heutigen Gesellschaft, im Nationalsozialistischen Deutschland, ein überflüssiges Subjekt bist." Ihm wurde eine "Frist" von 2 Stunden gesetzt. Nach einer Stunde erschien einer der SS-Männer und knüpfte die Schlinge: "So, jetzt habe ich alles getan, was ich tun konnte, mehr kann ich dir nicht helfen. Also, du brauchst jetzt bloß mehr den Kopf hineinzustecken, das andere Ende in das Fenster hinhängen und alles ist fertig. In zwei Minuten ist alles erledigt. Es ist doch nichts dabei; außerdem kommst du ja doch nicht mehr lebendig aus der Zelle raus. Der Befehl des Herrn Kommandanten muss ausgeführt werden!"

(...) Sie hatten die Zellentür kaum zwei Minuten zugeschlossen, da wurde schon wieder aufgesperrt. - Der Mordbandit riss mich mit dem Wort: "Raus!" aus der Zelle und warf mich in die Zelle 4. Es war der erschütterndste Augenblick meines Lebens. Vor meinen Füßen auf dem Steinboden lag die zerschundene, mit dicken Beulen bedeckte Leiche meines langjährigen Kampfgenossen Fritz Dressel.

Der linke Arm lag ausgestreckt auf dem Boden, quer über den Vorderarm drei Schnitte, das Brotmesser daneben.

Es war alles aufgeklärt. Der Genosse wurde durch die unerhörte Quälerei in den Tod getrieben, gezwungen, Hand an sich zu legen, wie das an mir und auch an den Genossen Götz und Genossen Hirsch geschah. Er wurde dabei "unvorsichtigerweise" von einem Sturmführer gefunden, als er noch nicht verblutet war...

Sollte ich vielleicht so lange bei meinem toten Genossen in der Zelle gelassen werden - bis ich es ihm gleichtat? - Wenn sie mich auch nach wenigen Minuten wieder aus der Zelle holten und in "meine" zurückbrachten - so sollte ich doch gleich erfahren, warum sie mich in die Todeszelle geworfen haben.

"So!" - sagte der Verbrecher, im Lager als Kommandant bezeichnet - "so, jetzt hast du es wohl gesehen, wie man es macht. Du musst nicht glauben, dass du deshalb zu deinem Freund hineingekommen bist, um ihn nochmals zu sehen und von im Abschied zu nehmen, du sollst bloß sehen, wie man es macht, und dass er nicht so feig war. Er hatte mehr Charakter als du, feige Sau. (...)"

Hans Beimler, Kommisar der Internationalen Brigaden

Im Juli 1936 begann der faschistische Aufstand in Spanien. Dieser Aufstand war eine Antwort der Reaktion auf den Sieg der spanischen Volksfront bei den Parlamentswahlen im Februar (zum ähnlichen Zeitpunkt hatte auch die Volksfront im Nachbarland Frankreich einen Sieg gefeiert). Während der ersten Wochen war der Aufstand nicht erfolgreich. Ein Großteil des Heeres und fast die ganze Flotte sind nicht den Generälen gefolgt, und die republikanische Regierung konnte die Macht in den meisten Städten erhalten. Einer der Anführer des faschistischen Aufstandes, General Molah, schrieb in den ersten Tagen an Franco, er hielte die Sache für verloren. Dann kam Hilfe für die Aufständischen von außen. Mit Transportflugzeugen des faschistischen Hitlerdeutschlands wurden 18.000 voll bewaffnete marokkanische Soldaten und Offiziere und dann auch Fremdenlegionen nach Spanien eingeflogen. Auf Hitlers Weisung wurden mehrere Fliegerregimenter (die so genannte Legion Condor) geschickt. Außerdem erhielten die aufständischen spanische Faschisten 650 Flugzeuge, etwa 200 Panzer und 700 Geschütze aus Nazideutschland.

Das faschistische Italien schickte über 150.000 Soldaten und Offiziere, mehr als 1.000 Flugzeuge, 950 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, fast 2.000 Geschütze und riesige Mengen von Munition nach Spanien. Faschistische Länder begannen eine breite propagandistische Kampagne, der Berliner Rundfunk teilte der Welt mit, dass eine Gefahr der "Bol­schewisierung" Spaniens drohe und dass die sozialistische Sowjetunion Spanien für einen "Sprung nach Frankreich" benötige. Westliche Demo­kratien haben die spanische Republik in keiner Weise unterstützt. Sie mischten sich nicht in angeblich "spanische Angelegenheiten" ein.

Die Führung der Sowjetunion (UdSSR) ging davon aus, dass, wenn alle Großmächte an dieser Politik festhalten würden, die spanische Republik den Aufstand auch alleine niederkämpfen könne, und hat diesen politischen Ansatz zunächst unterstützt. Aber sehr bald wurde klar, dass beide faschistischen Mächte es nicht beabsichtigten, dem Geschehen fernzubleiben und dass sie ihre Einmischung in den Bürgerkrieg in Spanien verstärkten. Bereits im Oktober 1936 hat die sowjetische Regierung von der Notwendigkeit gesprochen, der vom Volk gewählten Regierung Spaniens erneut das Recht und die Möglichkeit zu geben, Waffen außerhalb Spaniens zu kaufen.

Im Laufe eines Jahres "von Oktober 1936 bis September 1937" sind 23 Transportschiffe mit Lebensmitteln, Medikamenten und Kriegsmaterial aus sowjetischen Häfen in Richtung Spanien ausgelaufen. Die spanische Republik wurde mit 806 Kampfflugzeugen, 1.555 Geschützen und über 15.000 Granatwerfern unterstützt. Sowjetische Flieger, Artilleristen und Panzergrenadiere kamen dem spanischen Volk zur Hilfe. Als militärische Berater der republikanischen Armee kamen hervorragende militärische Spezialisten, und 160 sowjetische Flieger nahmen an der Verteidigung Madrids teil. Die Gesamtzahl der sowjetischen militärischen Spezialisten, die auf der Seite der Republik gekämpft haben, betrug 2.000.

In der UdSSR entwickelte sich eine breite Solidaritätskampagne mit der Spanischen Republik. Arbeiter, Bauern, Ingenieure, Ärzte, Künstler haben Geld gesammelt, mit dem Waren für die spanische Bevölkerung bezahlt wurden. An Kundgebungen in Moskau, Leningrad und anderen Städten nahmen Hunderttausende teil. Tausende Kinder republikanischer Kämpfer wurden in die UdSSR geschickt und vom Sowjetvolk herzlich begrüßt.

Viele Städte Spaniens wurden von den Eindringlingen aus der Luft bombardiert und von der See beschossen, zwei Städte, Almeria und Guernica, ganz zerstört. Die Förderer der Aufständischen haben versucht, eine Blockade der Republik zu organisieren. Italienische U-Boote griffen sowjetische Schiffe an. Die Transportschiffe "Komsomol", "Timirjasjew" und "Blagojew" wurden versenkt. Die sowjetische Regierung nahm an der Konferenz von neun Staaten in Nion (September 1937) teil, auf der England und Frankreich, die eine Ausweitung der Piraterie befürchteten, eine Verpflichtung übernahmen, jedes U-Boot bzw. Flugzeug zu vernichten, das Handelsschiffe angegriffen hat.

Die Ereignisse in Spanien machten den demokratischen Kräften deutlich, dass der Faschismus zur bewaffneten Offensive übergegangen ist. Überall entstanden Solidaritätskomitees mit der Spanischen Republik. In Spanien wurden sechs internationale Brigaden aus Freiwilligen gebildet, die von allen Kontinenten gekommen waren. Ihre Gesamtzahl betrug über 30.000. Das waren in der Regel Mitglieder kommunistischer und sozialistischer Parteien. Um die spanische Republik zu verteidigen sind Palmiro Togliatti, Luigi Longo und Pietro Nenni (Italien), Franz Dahlem, Hans Beimler, Erich Mielke, Manfred Stern und Ludwig Renn (Deutschland), André Malraux (Frankreich), Ralf Fors (England), Mate Zalka (Ungarn), Karol Svercherskj (Polen) und viele, viele andere gekommen. Nicht weniger als die Hälfte der Freiwilligen ist ums Leben gekommen bzw. wurde verletzt, und viele sind Invaliden geworden.

Hans Beimler wurde zum Kommissar der beiden deutschen Bataillone "Ed­gar André" und "Thälmann" er­nannt. Ende November 1936 waren die schweren Kämpfe um Madrid abge­flaut und der Angriff der Franco-Trup­pen zum Stehen gebracht worden. Vor seiner Abreise nach Barcelona wollte Hans Beimler am 1. Dezember mit seinem Begleiter Franz Vehlow ("Louis Schuster") die Stellungen des Thälmann-Bataillons besuchen. Allen Warnungen zum Trotz benutzte er einen von faschistischen Scharfschützen, wahrscheinlich Marokkanern, einsehbaren Hohlweg unweit des zur Universität gehörenden Musterguts "El Palacete".

Was in den nächsten Minuten wirklich geschah, wird wahrscheinlich nie mehr definitiv aufgeklärt werden können, zu unterschiedlich sind die Aussagen der Zeitzeugen. Nach offizieller Darstellung wurde Hans Beimler von einer Kugel mitten ins Herz getroffen und war sofort tot. Vehlow, der ihm zu Hilfe eilen wollte, wurde am Kopf verletzt und verstarb ebenfalls kurz darauf. Schnell wucherten Gerüchte, Beimler, der Unbequeme, der Unangepasste, sei von den eigenen Leuten umgebracht worden. Die Mord-These wurde aber schnell widerlegt. Hans Beimler erwarb sich durch seinen mutigen und unerschrockenen Kampf nicht nur die tiefe Achtung seiner Kameraden in Spanien, er wurde zum Vorbild vieler tausend Kämpfer und Kämpferinnen der Internationalen Brigaden.

Die geografische Nähe Deutschlands und Italiens zum Schauplatz und der reibungslose Nachschub für die Aufständischen aus beiden großen faschistischen Staaten führten zum wesentlichen Vorteil der Faschisten und ihrer Verbündeten gegenüber den Kräften der republikanischen Armee. Im März 1939 nach 32 Monaten eines heldenhaften Kampfes ist die Spanische Republik gefallen. Für fast 40 Jahre wurde im Land eine totalitäre Diktatur errichtet. Aber das war nur die erste Schlacht in der stürmischen Geschichte der 30er und 40er Jahre.

Quellen: Ilja Kremer (Moskau), Roter Morgen Dez. 1976, Hans-Beimler-Zentrum Augsburg, Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936 - 1939 e.V.

Siehe auch:
Spanische Erinnerungen
Frauen und der spanische Krieg 1936 - 1939

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November 29, 2016
Victor Grossman

ANGELA AND ELECTIONS

Berlin Bulletin No. 122

While Americans try to swallow the prospect of four Trump years, Germans can now wonder, after months of suspense, about the chance of four more Angela Merkel years. Between the two there are certainly huge differences, not only in gender and language. Most obviously, while he spoke often of throwing immigrants out, she was spotlighted for calls to let them in. Only gradually, under great pressure, has she reduced this; not any and all immigrants, only refugees from certain war-torn areas like Iraq and Syria - and not too many more of them.

There was pressure from many sides, also within her own Christian Democratic Union (CDU) but far more from its sister party (Christian Social Union, CSU), which has a separate status only in Bavaria. Usually both work together but the Bavarians, known abroad for lederhosen, dirndls and the October Fest, always lean further right. Currently losing ground in their own habitat, they are threatening to punish her "leftist leanings". Such pressures take their toll, not only of her usually cheery countenance but also in the polls. Her personal popularity, now at about 55%, is reviving after a record low, but her party stands at only about 35%, which hardly guarantees victory in the September election.

But Merkel's current coalition partners, the Social Democrats (SPD), face poll figures stagnating at under 25%. Their stout warrior Sigmar Gabriel, far less popular than Merkel, lost even more luster by forcing reluctant followers to support the Canadian equivalent (CETA) of the trans-Pacific trade deal TPP and the US-Europe deal TTIP. Luckily, both hang inches away from the final shredder, thanks to worldwide campaigns but also, believe it or not, to disapproval by Donald Trump, even if it may have been for the wrong reasons.

Trump's very ambiguous yet welcome campaign words about meeting Putin and withdrawing NATO from Europe caused storms of confusion here. But while they struck at the underpinning of decades-long declamations about "our eternal bonds of trans-Atlantic friendship" they also supplied new footing for people like Defense Secretary Ursula von der Leyen, who yearn to build up a big "European defense force", separate from the USA and led by a powerful Germany, with its century of valuable experience in "how to defend humane European values against invading hordes". Now, without British meddling and with France facing calamity, German tanks, fighters (and soon "Made in Israel" drones) can take the lead, reinforcing right-wing rulers in Poland and the Baltic states and building up strength to within 85 miles of St. Petersburg, to the furthest reaches of the Black Sea and on to Africa and Asia as well.

With a smiling Angela speaking simply and reasonably as ever, we have a one "good cop" and two "bad cop" situation, for Finance Minister Schäuble is still busy pressuring weaker European leaders in the south not to reject austerity fetters but to keep buying big expensive weapons from Germany.

But there is also a second "good cop". While Angela was giving her long-time ally Barack a goodbye hug, Germany was also preparing for a line of moving vans to and from its White House equivalent, Bellevue Palace. After February, President Joachim Gauck's perpetual smile, a triumph of hypocrisy, can soon be forgotten. Who should replace him in this ceremonial job, where the president is supposed to avoid the political scene? Since they had no better offer, Merkel's crowd OK'd a Social Democrat, Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier, 60. Handsome, white-haired, with a deliberate way of speaking full of pauses, his one-time promotion of laws against the jobless fully forgotten, he is the most popular man in his party, perhaps because he sometimes seemed more sensible than others in trying to settle conflicts, as in Minsk and the Ukrainian conflict. He will now be kicked upstairs into the columned palace to welcome visiting kings and dignitaries and make nice speeches.

Without him, the SPD faces the difficult job of finding a candidate to oppose Angela Merkel in the main election. Will it be the unpopular Gabriel? Or perhaps Martin Schulz, now president of the European Parliament, also a smiler with a hidden poniard up his sleeve when Greek or other upstarts try to upset the apple-cart. Foreign minister or chancellor - which is he aiming at? We shall see.

Media speculation is rife about the vote and its aftermath, with stress on the math, since no party can win enough seats to rule by itself. The CDU may agree to join again with the SPD - only if the SPD will play junior partner again. What about the Greens? Once considered young militants, they have long since cooled down as their well-educated core of voters became successful in their professions or in government jobs. Their current strong man, Winfried Kretschmann, 68, minister-president in the state of Baden-Württemberg, has become ecologically paler green thanks to his friendship with the area's powerful Daimler-Benz concern, now facing charges of emission fraud as serious as those hitting Volkswagen. Could the Greens and the CDU join hands? They have done so in some states, some rightist Greens leaders excel in belligerency in world conflicts. But this still seems unlikely.

A constant debate concerns any coalition between the SPD, Greens and the LINKE (Left). The math might just work out. But the SPD and the Greens reject any alliance unless the LINKE agrees to support NATO and approve the deployment of Bundestag troops outside Germany. This goes against the LINKE program, and some insist that any softening on this issue would mean accepting the path of German military expansion which dominated the last century so tragically and sacrificing the distinguishing feature of the LINKE as the Peace Party. Others in the party, like Thuringian Minister-President Ramelow, call for compromises, in hopes that the LINKE can accomplish more within a government than outside it.

This question of such a three-way coalition is now front stage in Berlin, where just such a tripod will take charge next month if approved by all participants (in the LINKE with a referendum of all Berlin members). Already almost certain, it will consist of the present SPD mayor plus four cabinet posts (here called Senators) for the SPD and three each for the Greens and the LINKE.

But casting a menacing shadow over the whole political scene is the Alternative for Germany (AfD), whose voters gave it 24 seats (out of 149) in Berlin's House of Deputies plus seats in all twelve borough councils, where some will even head departments. With a mix of far righters, pro-Nazis, former embezzlers and the like, they will follow the line worked out at their recent national congress; hit out at foreigners, above all Muslims, defend "German nationality and culture" and, by the way, stand for every rightwing tendency from homophobia and anti-abortion to low taxes for the wealthy and a strong military. This may sound familiar; with prospects for the extreme right in Austria, the Netherlands, perhaps France and already existing in Hungary and Poland, the prospect is frightening.

The main resistance to the alienation, fear and uncertainty feeding this trend should be coming from the LINKE. Sadly, its leaders have often been distracted by internal disagreement and by a neglect of battles for the needs and wishes of working people - not only in parliamentary meetings but in the streets, factories and other centers. There have been some - but far too few.

Happily, perhaps, the LINKE has decided on a candidate of its own for the job of president. Professor Christoph Butterwegge, 65, not a party member but a resolute expert on the question of poverty, the forces causing it and the fight against it, knows he has no chance to win against Steinmeier. But he wants to provoke discussion about the social gap between wealthy and poor in an otherwise toothless election debate. Although the Greens have stated they will not support him, but instead probably CDU and SPD candidate Steinmeier, he hopes to win over at least some votes from other parties among the many delegates who choose a president - as a good symbol.

However, this contest will pale when the slugging begins for the main election in September. Will the LINKE put up a tough fight against social cutbacks and military advances? If so, and only if it does, it could gain ground again and reduce to some degree the threat from the far right.

More by Victor Grossman: Berlin Bulletin No. 121 (deutsch), No. 121, No. 120, No. 119, No. 118, No. 117, No. 116, No. 115, No. 114, No. 113, No. 112, No. 111, No. 110, No. 109, No. 108, No. 107, No. 106, No. 105, No. 104, No. 103, No. 102, No. 101.

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28. November 2016
Matthias Wolf

Von uns gegangen und doch für immer bei uns geblieben

Ein Nachruf in Versen auf Comandante Fidel Castro

Als ich vom Tode des Genossen Fidel Castro erfuhr, erschütterte mich diese Mitteilung in höchstem Maße. Denn nicht nur ein Politiker, linker Patriot und Miterbauer des Friedens in der Welt war von uns gegangen, sondern auch ein Mensch, der ein Ziel hatte und daran bis zum Ende seiner Tage festgehalten hat. Dieses Durchhaltevermögen, diese Charakterstärke und dieser Mut gegen eine scheinbare Übermacht imperialistischer Kräfte aufzubegehren, müssen uns Mahnung sein, es ihm gleich zu tun. Sie müssen uns aber auch dazu bringen, darüber nachzudenken, was Fidel für uns geleistet hat und das, obwohl die Revolution noch nicht hierzulande angekommen ist. Wenn wir darüber nachsinnen, kann uns nur eines bleiben: Tiefste Dankbarkeit. Letztere habe ich einmal versucht, in folgenden Versen zusammen zu fassen:

Das lächelnde Gesicht

Die Welt nimmt Abschied von dir
Von einem, der nicht geschwiegen hat.
Von einem, der wusste, was kommt.
Von einem, der nie Ruhm für sich erbat.
Du hast der Welt ein Stück Hoffnung gegeben.

Kalt und bleiern grau wölbt sich der Himmel über der Mutter Erde.
Blut tränkt den Boden, Leid quält die Völker auf allen Kontinenten,
Jene Völker, die den Blick angstvoll in alle Richtungen wenden.
Immer hoffend, dass die Endzeit niemals kommen werde.

Ein Vergessen wird es nicht geben.
Eine Erinnerung wird immer bleiben.
Eine Erinnerung an Dein Versprechen, das da lautete:
"Ja, zum friedlichen Leben!"

Nun hast du die Augen geschlossen
Hast Deine Ruhe gefunden, fort von den schweren Stunden unserer Welt, hin zu leichterem Sein. Denn wir wissen:
Dein Herz hat aufgehört zu schlagen, doch sind wir niemals allein.
Und darum ist's nun Zeit, dir "Adiós" und "Danke" zu sagen.

Frühere Artikel von Matthias Wolf erschienen am: 10.10.16, 13.09.16, 29.08.16, 03.08.16, 15.06.16, 24.05.16, 11.05.16, 02.05.16, 27.03.16

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25. November 2016
Alexander Mink

Griechenlands hausgemachtes Problem

Das "Schwarzerpeterspiel" um Schulden und Vermögen

Es ist immer dasselbe Spiel. Zuerst werden Staaten durch die Finanzwelt in den Ruin getrieben um dann mit Hilfe des IWF, der Weltbank, ... auch noch das letzte Bisschen der öf­fentlichen Werte an Großkonzerne und Superreiche zu ver­ramschen und die Bevölkerung bis auf den letzten Tropfen auszuquetschen. Uns Idioten wird dann noch eingeredet, dass z.B. die Griechen zu faul sind, über ihre Verhältnisse ge­lebt hätten und deshalb jetzt die Konsequenzen tragen müssen. Indirekt wird uns damit noch suggeriert, dass wir "brav und fleißig" sein müssen, damit uns nicht das gleiche Schicksal ereilt. So kann man einfacher Löhne und Sozial­leistungen senken und auch die Bevölkerung nicht direkt betroffener Staaten ausbeuten. Wie blöd muss man sein, um diese Scheiße immer noch zu glauben?

Das alles passiert nur wegen der Gier ein paar perverser Drecksäcke, die den Hals nicht voll genug bekommen! Man sollte sich in diesem Zusammenhang auch mal überlegen, wie die Schulden z.B. in Griechenland überhaupt entstanden sind. Vorab muss man wissen, dass in diesem System allem Vermögen auf der Welt die gleiche Summe an Schulden gegenüber steht. Wenn einige Vermögen besitzen, müssen also andere Schulden haben, und umso mehr Vermögen einzelne besit­zen, desto mehr Schulden müssen andere haben. Das Ganze ist ein Schwarzer­peterspiel, und einen beißen eben am Ende die Hunde.

Sind die Schulden entstanden, weil zu viele Omas 600 € Rente bekommen haben, oder weil Menschen, die krank waren, medizinisch behandelt wurden? Da haupt­sächlich in diesen Bereichen gekürzt wurde, müsste es ja nach dieser Logik so sein. Das ist aber absoluter Schwachsinn!

Die Schulden sind hauptsächlich entstanden:

• weil Superreiche in Griechenland kaum Steuern bezahlen,
• da der Militärhaushalt enorm aufgebläht ist und vor allem die deutsche Waffenindustrie super Geschäfte mit Griechenland gemacht hat,
• da die Banken Unsummen verzockt haben und gerettet werden mussten,
• da vor allem durch deutsches Lohndumping die Volkswirtschaften anderer EU-Staaten extrem in Bedrängnis geraten und
• da Reiche über Banken mit Krediten um sich werfen, damit sie Menschen und Staaten, die sie zuvor schon beschissen haben, jetzt noch durch Zinsen das letzte bisschen Kapital aus der Tasche ziehen können.

Das Problem der ungerechten Verteilung, durch das sich dieses perverse System letztendlich sogar selbst auffressen wird, könnte relativ einfach durch die Abschaffung von Zinsen und sonstigen Kapitalgewinnen und die Einführung einer Besteuerung von Vermögen und Besitz gelöst und die Verteilung umgekehrt werden. Da aber unsere Regierungen absolut kapitalhörig sind, unternehmen sie nichts in diese Richtung und unterstützen stattdessen die Kapitalbesitzer und Machthaber in der Umsetzung ihrer Pläne.

Früherer Artikel von Alexander Mink erschien am: 02.11.16

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23. November 2016
Nico Diener

"Ballad of a Songman"

Tommy Sands zeigte seine Multimedia-Show am 19. November beim Festival "Journey of a Single Day" in Bangor (Nord Irland)

Es war eine der seltenen Gelegenheiten am letzten Wochenende in Bangor, die Lieder und Erzählungen von Tommy Sands zu erleben, als er seine Multimedia-Show "Ballad of a Songman", die auf seiner Lebens­geschichte beruht, zeigte.
Jenny Lee von der Onlinezeitung "THE IRISH NEWS" traf Tommy Sands ein paar Tage vorher auf seiner aktuellen Skandinavien Tour, während er sich auf eine Präsentation seiner Lebensgeschichte in Liedern in Bangor freute, und schreibt unter anderem:

Sands kehrt zurück in die Bangor Abbey als Programmteil der diesjährigen "Reise zu den Ereignissen eines einzigen Tages" (Festival "Journey of a Single Day") in der Stadt, die das Leben und Vermächtnis des heiligen St. Columban feiert. Geboren um 540 (n. Chr.), war Columban (von Luxeuil) eine der höchst einflussreichen spirituellen Persönlichkeiten des frühen Mittelalters, einer dessen Vermächtnis bis heute nachwirkt. Im Jahr 591 reiste er mit 12 Getreuen durch Europa, um Gemeinden und Klöster zu gründen.

Sands ist besonders erfreut, an dem Festival "Journey of a Single Day" teilzunehmen, weil zwei seiner Onkel, Hugh und Tom, Columbanische Missionare waren. "Aus Bangor kamen bedeutende Mönche, die einen großen Einfluss auf Europa hatten. Mein Onkel Hugh Sands war ein Gefangener im kommunistischen China. Darüber werde ich auch in meiner Show sprechen", sagt Sands.

"Ballad of a Songman" wurde zusammengestellt in Zusammenarbeit mit dem Bühnenautor Martin Lynch aus Belfast. Sie enthält Erzählungen, Kindheitsvideos, Geschichte, Gedichte, Philosophie, Politik, Comedy und natürlich den großartigen Stempel von Tommy Sands' Songbook. "Es geht um die Leute, die mein Schaffen beeinflusst und inspiriert haben. Es geht darum, was entlang der Straße und auf beiden Seiten der Hecke passiert", sagt der Siebzigjährige über sein musikalisches Theaterstück.

Hineingeboren in eine musikalische Familie aus dem Vorland des Mourne Gebirges in Co Down, trug Sands seine Musik in die ganze Welt hinaus. Er wurde auch bekannt für seinen politischen Aktivismus und seine humanitäre Arbeit, zu Haus wegen des Aufruhrs im Norden Irlands und im Ausland in den Gefängnissen von Nevada. Sands studierte zunächst Theologie und Philosophie an einem College, um sich dann ganz darauf zu konzentrieren, in der Sands Family Band mitzumachen. Über seine musikalischen Erfolge ist ihm nur die Feststellung zu entlocken: "Wir haben das nie eingeplant." "Wir spielten überwiegend zu Haus und in Gemeindesälen, bevor wir einen Folk-Wettbewerb gewannen, der uns bis in die Carnegie-Hall nach New York führte. Es war eine phantastische Reise."

Natürlich hat es viele Hochs und Tiefs gegeben, die Sands auch in seinen Liedtexten in der Show dokumentiert - vom Tod seines Bruders Eugene während einer Tour durch Deutschland bis hin zu Betrachtungen über einen Auftritt im Madison Square Garden, 2009 in New York, anlässlich des 90. Geburtstages seines Freundes Pete Seeger. "Es war eine wundervolle Nacht. Ich unterhielt mich in meiner Garderobe mit dem Schauspieler Tim Robbins über seine Hauptrolle in dem Film 'Die Verurteilten' (engl. 'The Shawshank Redemption'). Ich fragte ihn, wann wir dran seien und er antwortete: 'Ich glaube, ihr kommt nach Kris Kristofferson und vor Bruce Springsteen.' Es war die größte Geburtstagsparty, die ich jemals erlebt habe", fügte Sands hinzu. Für den nächsten Februar plant er die nächste USA-Tour.

Auf der aktuellen Tour in Norwegen traf ich den irischen Mayobridge-Mann an dem Tag nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen in einer nachdenklichen Stimmung an. "Ich habe gerade das Friedens-Nobel-Zentrum in Oslo besucht, um die Schwingungen dieses Ortes mitzunehmen angesichts der bösen Überraschung bei den Wahlen in den Staaten. Eine Menge von Amerikanern war auch dort, um sich mit der veränderten Realität auseinander zu setzen. Ich denke, dass das Wahlergebnis etwas aufreißt, was viele von uns ausgeblendet haben - viele Menschen gehen leer aus. Und wenn Leute sich ausgeschlossen fühlen, dann schauen sie nach etwas anderem."

Wenn er nach seinem stärksten Lied gefragt wird, dann wählt er "There were Roses", das erzählt, wie ein protestantischer Freund in Newry von republikanischen Paramilitärs ermordet wurde, und wie als Ironie der Geschichte dann ein katholischer Freund des Ermordeten zur Vergeltung getötet wurde. "Es wurde geschrieben für eine Kleinstadtwelt, aber darin enthalten ist etwas Universelles."

Deutsche Übersetzung: Manfred Englisch

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Yes the multi media show "The Ballad of a Songman" is based on the book "The Songman" and is all about my growing up, my observations not only on the road but what is happening behind the hedges on that road and the songs that came out of all that.

Tommy Sands, Rostrevor, 30.11.2016

Ja, die Multimedia-Schau "Ballade eines Liedermachers" beruht auf dem Buch "Der Liedermann", alles über meine Herkunft und Jugendzeit, meine Beobachtungen und Eindrücke von der Zeit auf der Straße, dabei wird aber auch über den Zaun geschaut - die Lieder sind die Summe aus all dem.

Tommy Sands, Rostrevor, 30.11.2016

Übersetzung: Manfred Englisch
Foto: Heike Zastrow

CD-Verkauf

Tommy Sands ist Leser von American Rebel (soweit wir Artikel in englischer Sprache veröffentlichen): Zur Unterstützung unserer Arbeit übergab er uns einige CDs. Zwei davon wollen wir verkaufen. Der Erlös wird ausschließlich für die Werbung für American Rebel wie z.B. unseren Infostand auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz, am 14. Januar 2017 in Berlin, verwendet.

Bitte benutzt für euren Kaufwunsch das Kontaktformular (oben) das ihr über den Button "schickt uns einen Leserbrief" erreicht.

Bitte gebt an, ob ihr die CD Nr. 1 oder auf die CD Nr. 2 kaufen möchtet. Der Preis pro CD beträgt 15,00 € (incl. Versandkosten).

CD Nr. 1 - Singing of the Times

Preis: 15,00 €

Trackliste
There Were Roses	6:18
All The Little Children	3:29
I'm Going Back On The Bicycle	3:00
Humpty Dumpty Was Pushed	3:00
Misty Mourne Shore	4:30
The Woman At The Bann	4:15
Peter's Song	4:07
Children Of The Dole	3:47
Daughters And Sons	3:37
Don't Call Me Early In The Morning	3:55

CD Nr. 2 - The Heart's A Wonder

Preis: 15,00 €

Trackliste
The Music Of Healing	3:42
Who Knows Where The Wind Blows	3:18
Sudako	3:51
The Age Of Uncertainty	3:17
Irish Molly-O (Traditional)	3:57
Back To School Again	3:16
Short Cut Through The Fields	3:18
The Day We Won The All Ireland	3:21
I Hate To Hear People Cry	2:44
A Little Bit More	3:15
Sailing Through The Sky	3:49
Good-Bye Love	4:28

21. November 2016
Hans-Jürgen Schwebke

Frauen und der spanische Krieg 1936 - 1939

Dokumentation zu Frauen im Spanischen Krieg erschienen

"Frauen im spanischen Krieg 1936 - 1939" ist eine biogra­fische Dokumen­tation von Ingrid Schiborowski und Anita Kochnowski, die soeben aus Anlass des 80. Jahrestags der Gründung der Internationalen Briga­den erschienen ist. Vor­gestellt wurde das Buch kürzlich vom Verein "Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936 - 1939 e.V." (KFSR) in Berlin. Die Herausgabe wurde unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, vom Verein "Bundestagsfraktion Die Linke. e.V.", von Mitgliedern des KFSR und der Historikerin Dr. Mirjam Sachse.

Frauen, die zwischen 1936 und 1939 die Spanische Republik und die soziale Re­volution verteidigten, stehen im Mittelpunkt dieser biografischen Dokumentation von Ingrid Schiborowski und Anita Kochnowski. Sie ist ein Projekt des Vereins "Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936 - 1939 e.V." mit Sitz in Berlin.

Mit ihrer Arbeit holen die Autorinnen den Kampf der mutigen Frauen für Frieden, Freiheit und Demokratie in Spanien, außerhalb Spaniens für die Solidarität mit der spanischen Republik und später im Widerstand gegen den Zweiten Weltkrieg in das Gedächtnis der heute Lebenden. Sie erfassen nach fast einem Jahrzehnt unermüdlicher Recherchearbeit viele Internationalistinnen und Antifaschistinnen aus zahlreichen Ländern, die sich als Milizionärinnen, Krankenschwestern, Ärztinnen, Kraftfahrerinnen, Dolmetscherinnen, Journalistinnen, Fotografinnen für die Republik einsetzten.

Einen großen Raum nehmen die Biografien spanischer Frauen ein, deren historischer Kampf gewürdigt wird. Sie erkämpften sich nach dem Sieg der Volks­front eine völlig neue aktive Rolle in der vom Katholi­zismus geprägten Gesellschaft. Selbstlos und aufopferungsvoll übernahmen sie in der Landwirt­schaft, in den Betrieben, in den Verwaltungen die Arbeit ihrer Männer, die an der Front kämpften. Ihre Emanzipation führte sie auch in die Politik.

Die Sammlung biografischer Daten gibt Auskunft über die familiäre, geografische, berufliche oder politische Herkunft, über die Tätigkeit im Krieg gegen Franco sowie über das Wohin der Frauen nach ihrem Einsatz in Spanien. In den seltensten Fällen fanden die Autorinnen bisher Angaben zu all diesen Lebens­bereichen. Oft blieben nur die Namen. Diese Angaben über 3.331 Frauen offenbaren dennoch, dass sie ihren eigenständigen Anteil an der Entstehung und Verteidigung eines neuen Spanien hatten und dass es der Mut, die Einsatzbereitschaft, die Kenntnis der Frauen waren, die den Widerstand gegen Franco so lange aufrecht hielten.

Schiborowski/Kochnowski: Frauen und der spanische Krieg 1936 - 1939. Eine biografische Dokumentation. edition ost, Verlag am Park, 652 Seiten, 16,0 × 23,0 cm, brosch., ISBN 978-3-945187-75-3, Buch 29,99 €.

Über die die Herausgeberinnen:

Ingrid Schiborowski, geboren 1946 machte eine Lehre als Bootsmann beim VEB Binnenreederei, wurde Stenotypistin, ging zu den bewaffneten Organen und später in die Stadtverwaltung. Nach einem Fernstudium an der Fachschule Staat und Recht in Weimar war sie als politische Mitarbeiterin in einer SED-Kreisleitung tätig. Nach 1990 arbeitete sie in der Altenpflege.
Anita Kochnowski, geboren 1951, studierte am Instiiut für Lehrerbildung in Schwerin und arbeitete als Horterzieherin. Von 1977 bis 2016 war sie als Heimerzieherin in Wittenberge tätig. Sie ist die Schwester von Ingrid Schiborowski.
Beider Vater Adolf Preissler kämpfte in den Internationalen Brigaden in Spanien.

"Ich ziehe meinen Hut vor der immensen Recherchearbeit, die hier geleistet worden ist. Es ist mehr als verdienstvoll, eine solche Dokumentation zusammengetragen zu haben. Diese Arbeit wird nie wieder jemand leisten. Aber damit ist der Beitrag von Frauen bei der Verteidigung der Spanischen Republik für alle Ewigkeit festgehalten. Dessen können sich alle rühmen, die zur Erarbeitung des Manuskriptes beigetragen haben."
Frank Schumann, Verleger, Berlin, Oktober 2016

Siehe auch:
Spanische Erinnerungen
Seine Heimat musst er lassen, weil er Freiheitskämpfer war

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18. November 2016
Nico Diener

Was die »Tagesshow« verschweigt

Warnung vor einem neuen Weltkrieg

"Es heißt, das Erste, was im Krieg stirbt, sind Wahrheit und Anständigkeit", sagte der deutsche Journalist und Satiriker Wolfgang J. Reus in den 70er Jahren. Heute, im Zeitalter globaler Vernetzung und digitaler Kommunikation, haben es die Herrschenden und ihre Marionetten in den Regierungen und den bürgerlichen Presseagenturen noch viel einfacher, Informationen zu filtern, hinzuzudichten und denen zugänglich zu machen, die es wissen sollen.

Der in Brüssel lebende US-Amerikaner und Russland-Experte Gilbert Doctorow warnt eindringlich vor dem Dritten Weltkrieg und stellt dazu Überlegungen an, die der »Tagesshow« und Anderen fremd sind.

Die zwischen den USA und Russland wegen der Ukraine entstandene Konfrontation, die sich wegen Syrien noch verschärft hat, sei viel gefährlicher, als die Analysten der US-Mainstream-Medien glaubten; die von Russland ausgespro­chenen klaren Warnungen würden einfach ignoriert, schreibt Gilbert Doctorow.

In einem Interview mit der BILD-Zeitung, das am 8. Oktober veröffentlicht wurde, beschrieb der für seine zurückhaltende Rhetorik bekannte deutsche Außen­minister Frank-Walter Steinmeier die gegenwärtige internationale Lage mit folgenden besorgten Worten: "Leider ist es eine Täuschung, zu glauben, der alte Kalte Krieg sei wieder zurückgekehrt. Die neuen Zeiten sind anders, sind ge­fährlicher. Früher war die Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und respektierten sie. In einer Welt mit vielen Regionalkonflikten und abnehmendem Einfluss der Großmächte sind künftige Entwicklungen kaum noch vorhersehbar." Steinmeier sagte weiter: "Aus diesen Gründen müssen die USA und Russland ihre Gespräche fortsetzen." Er schloss seine Aufforderung mit der ausgewogenen Empfehlung, zur Lösung der humanitären Krise im Ostteil Aleppos sollten sowohl Russland als auch die USA auf die am Boden kämpfenden Parteien einwirken.

Leider ist festzustellen, dass dieser Appell an die Vernunft auf taube Ohren stieß. Noch am selben Tag erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums vor Journalisten in Washington, man habe am Wochenende die Friedensgespräche mit Moskau abgebrochen, "weil es mit den Russen nichts mehr zu besprechen gab". Die russische Seite fühlt sich nach dieser einseitig verkündeten Entscheidung der USA nicht mehr an die am 9. September zwischen US-Außenminister John Kerry und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow getroffene Vereinbarung gebunden; darüber war 14 Stunden verhandelt worden, und beide hatten geglaubt, damit hätte die Kooperation über die Konfrontation gesiegt.

Nach russischer Ansicht wurde diese Vereinbarung de facto bereits am 17. September vom Pentagon gebrochen, als Kampfjets der USA und ihrer Koalition einen Vorposten der regulären syrischen Armee bei Deir ez-Zour bombardierten und mehr als 60 syrische Soldaten töteten (s. hier). De facto halten sich auch die Russen seit dem 23. September nicht mehr an die Waffenruhe; gemeinsam mit der syrischen Luftwaffe fliegen sie seither wieder schwere Luftangriffe auf den Osten Aleppos - zur Unterstützung der syrischen Bodentruppen. Nachdem die USA die Zusammenarbeit mit Russland in Syrien offiziell als beendet erklärt haben, reagierte auch Russland sehr deutlich, indem es "eine radikale Veränderung der Beziehungen zwischen beiden Staaten" ankündigte.

Mehrere Reaktionen der Russen, die am 3. Oktober und in der darauffolgenden Woche erfolgten, wurden auch von den Mainstream-Medien der USA und anderer westlicher Staaten zur Kenntnis genommen. Sie berichteten über die Entscheidung der Russen, das im Jahr 2000 mit den USA geschlossene bilaterale Abkommen über die Wiederaufbereitung waffenfähigen Plutoniums zur Stromgewinnung in Atomkraftwerken auszusetzen. Das geschah, weil die USA die mehr als 18 Milliarden Dollar nicht aufbringen wollen, die sie der zugesagte Bau einer dafür notwendigen Anlage kosten würde.

Außerdem erfuhren wir, dass in Russland Zivilschutzübungen für 40 Millionen Menschen durchgeführt werden - allerdings ohne Angabe des Grundes. (Damit sollen die Russen auf die Gefahr eines Atomkrieges aufmerksam gemacht werden.) Die westlichen Medien berichteten auch über die Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums, dass die beiden modernsten russischen Luftverteidigungssysteme mit Raketen der Typen S-300 und S-400 nach Syrien gebracht wurden und bereits einsatzbereit seien. Der Pentagon-Sprecher tat überrascht, und stellte die rhetorische Frage, was das wohl solle?

Schließlich hörten wir in dieser Woche auch noch, dass Russland Boden-Boden-Raketen des Typs Iskander, die schneller als der Schall und mindestens 500 Kilometer weit fliegen und vermutlich auch einen Atomsprengkopf tragen können, in seine zwischen Litauen und Polen liegende Exklave Kaliningrad verlegt hat. Die polnischen Militärs fühlten sich sofort bedroht und verkündeten, sie hätten ihre Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Der Pentagon-Sprecher versuchte sie mit dem abwiegelnden H inweis zu beruhigen, diese Raketen seien ja vor zwei Jahren schon einmal zu einem Manöver dorthin verlegt worden; jetzt werden sie aber dauerhaft dort stationiert (s. hier).

Die Gefahr wird heruntergespielt

Das Verhalten des Pentagons zeigt, dass man in der Öffentlichkeit die Bedeutung der in der letzten Woche getroffenen russischen Maßnahmen herunterspielen möchte. In diesem Zusammenhang sind auch weitere Informationen wichtig, die am vergangenen Sonntag im Abendprogramm des staatlichen russischen Fernsehens verbreitet wurden. Daraus können auch Laien erkennen, wie radikal die "Veränderung der Beziehung zwischen Russland und den USA" tatsächlich ist. Das auf Kanal Rossiya 1 des staatlichen russischen Fernsehens gesendete Programm "Vesti Nedeli" (Neuigkeiten der Woche) wird von Dmitri Kisseljow moderiert. Dieses zweistündige, zur Hauptsendezeit ausgestrahlte Magazin ist die wichtigste Nachrichtensendung Russlands und hat regelmäßig viele Millionen Zuschauer. Die erste halbe Stunde der Sendung am Sonntag, dem 9. Oktober, war aber hauptsächlich an Adressaten in Washington D.C. gerichtet; man wollte kaltes Wasser über die Hitzköpfe im Pentagon und bei der CIA gießen, und die Führung der USA wieder zur Vernunft bringen.

Dmitri Kisseljow ist nicht nur der Moderator von "Vesti Nedeli". Er ist auch der Chef aller Nachrichten- und Informationsprogramme des staatlichen rus­sischen Rundfunks und Fernsehens. Er hat großen Einfluss und macht aus seinem Patriotismus keinen Hehl. Wir können davon ausgehen, dass alles, was er sagt, vom Kreml gebilligt wird. Wegen der Wichtigkeit der von Kisseljow verbreiteten Botschaft möchte ich sehr ausführlich und mit nur geringen Kürzungen aus meiner (englischen) Niederschrift seiner Äußerungen zitieren:

"In der letzten Woche haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland, wie zu erwarten war, dramatisch verändert. Es macht nämlich wenig Sinn, sich angesichts der Verlogenheit und Unzuverlässigkeit der US-Ameri­kaner weiterhin ein Bein auszureißen, es kann uns nur schaden. Mit den USA kann man offensichtlich keine diplomatischen Kompromisse aushandeln. Wir haben bis zum Schluss gehofft, dass es den US-Amerikanern gelingen werde, die Terroristen und die Assad-Gegner in Syrien voneinander zu trennen. Darauf haben wir über ein Jahr gewartet. Jetzt ist uns klar, dass sie das überhaupt nicht wollen. Sie haben uns die ganze Zeit zum Narren gehalten. Die USA sind mit Al-Nusra, dem syrischen Ableger der Al-Qaida, verbündet und gewähren den Terroristen nicht nur diplomatischen Schutz; sie versorgen sie auch mit modernen Waffen und unterstützen sie im Kampf gegen die syrische Armee. Die antirussischen Berichte in den Mainstream-Medien der USA zeigen doch, dass es nichts bringt, wenn wir weiterhin versuchen, in Syrien mit den US-Amerikanern zu kooperieren. Nur in Zusammenarbeit mit der legalen syrischen Regierung können wir dieses Land von Terroristen befreien und längerfristig etwas für die Sicherheit des Mittleren Ostens, Russlands und ganz Europas tun."

Kisseljow fuhr fort: "Wer uns dabei unterstützen will, kann sich uns anschließen. Die USA schienen das zu wollen, haben es sich dann aber anders überlegt und ihre militärische Zusammenarbeit mit Russland in Syrien am Montag eingestellt - mit einer Ausnahme, die Funkverbindung, die verhindern soll, dass es zu militärischen Zusammenstößen kommt, besteht derzeit noch. Damit sind wir wieder da angelangt, wo wir vor dem 9. September waren - bevor sich Kerry und Lawrow auf eine Waffenruhe verständigt haben. Dann kam aber US-Verteidigungsminister Ashton Carter ins Spiel; er eröffnete eine zweite Front und zwang Kerry, an beiden Fronten zu kämpfen. Kerry, der glaubte, sich nur mit den Russen auseinandersetzen zu müssen, geriet unter 'eigenes Feuer' aus dem Pentagon.

US-Kampfjets bombardierten Vorposten der syrischen Armee - und zwar vorsätzlich. Der Angriff war mit den Terroristen abgestimmt, denn sie griffen sofort danach an. Dann gab es am 20. September auch noch den gefakten Angriff auf einen humanitären Konvoi in der Nähe von Aleppo (den man den Russen in die Schuhe schieben wollte s. hier). Damit war Moskau klar, dass Diplomatie für das Pentagon nur ein Mittel zum Zweck ist. Kerry musste den US-Luftangriff (auf den Vorposten) dann auch noch als Versehen verkaufen. Wir müssen uns heute Abend mit der radikalen Veränderung unserer Beziehungen zu den USA befassen. Dazu gehören auch die drei mit Kalibr-Marschflugkörpern ausgerüsteten russischen Kriegsschiffe vor der syrischen Küste, die Verlegung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme S-300 nach Syrien und die Entsendung von 5.000 russischen Fallschirmjägern nach Ägypten. Zu nennen sind auch die Kündigung von Atomabkommen mit den USA und die Zivilschutzübung in der letzten Woche, bei der sich 200.000 Zivilschützer um 40 Millionen Menschen kümmerten. Eine solche Häufung von Vorsichtmaßnahmen hat es vorher noch nie gegeben."

Terroristen und Geiseln

Kisseljow erklärte außerdem: "Die Aufmerksamkeit richtet sich jetzt vor allem auf den Osten Aleppos; der befindet sich noch unter der Kontrolle von Terroristen, die Hunderttausende von Zivilisten als Geiseln und menschliche Schutzschilde festhalten. Sie exekutieren Menschen, die fliehen wollen. Das können wir nicht länger dulden. Mit den Terroristen kann man auch keine Vereinbarungen treffen. Die syrische Armee führt deshalb eine Offensive gegen sie durch. Über den Kampf Russlands gegen die Terroristen in Syrien werden ganz viele Lügen und Verleumdungen verbreitet, weil die USA dadurch ihren Anspruch auf Alleinherrschaft bedroht sehen und die Dinge sich nicht so entwickeln, wie man sich das in Washington vorgestellt hat. Es sieht so aus, als werde Barack Obama noch vor Baschar al-Assad aus dem Amt scheiden. Und die gegen Russland verhängten Sanktionen haben nicht die erhoffte Wirkung...

Washington hat bereits verkündet, es werde jetzt zum so genannten Plan B übergehen. Man hat zwar keine Details genannt, aber jeder weiß, was damit gemeint ist. Plan B besteht darin, dass die USA jetzt mehr direkte militärische Gewalt in Syrien anwenden wollen. Es ist nicht schwer zu erraten, gegen wen sie das tun wollen - natürlich gegen Assad, gegen die reguläre syrische Armee und gegen die russischen Truppen, die sich (auf Bitten der syrischen Regierung, also) völlig legal in Syrien aufhalten. Können wir diese Entwicklung verhindern? Nein, wir müssen uns schon wieder auf Provokationen einstellen - wie in den beiden Weltkriegen. Der Vietnam-Krieg hat mit einer von den USA organisierten Provokation begonnen (s. hier), ebenso die Überfälle auf den Irak und auf Libyen. Die USA ignorieren das Völkerrecht und haben sich bisher noch von niemandem von ihren Angriffskriegen abbringen lassen."

Kisseljow ergänzte: "Moskau reagiert gelassen auf Plan B. Es sattelt in aller Ruhe, damit es gut gerüstet losreiten kann. Um zu verstehen, wie rasch sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA verändert haben, müssen wir zum Anfang der Woche zurückgehen. Lassen Sie uns noch einmal die Ereignisse seit Montag überblicken. Zuerst will ich Ihre Aufmerksamkeit auf die jüngste Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin lenken. Er hat noch ruhiger und besonnener als sonst gesprochen, als er die erste Sitzung der neuen 7. Duma eröffnet hat. Er wollte uns allen die anstehenden schwierigen Probleme bewusst machen, damit sie in unsere Herzen und Hirne dringen. Er hat nicht über Gesetzentwürfe, sondern über die aktuelle Weltlage geredet. Putin hat uns aufgefordert, zusammenzustehen. Er bezeichnete die Einheit der Russen als wesentliche Voraussetzung für die Existenz unseres Staates. Zur Erhaltung unser Souveränität sei Stärke notwendig. In dieser Duma-Sitzung kündigte Putin auch an, das Plutonium-Abkommen mit den USA werde ausgesetzt."

Hier ging Kisseljow über Putins Aussagen zu dem Plutonium-Abkommen vor der Duma hinaus und erläuterte die Bedeutung dieser Maßnahme für Außenstehende. Er lenkte die Aufmerksamkeit vor allem auf die Gründe für die Aussetzung des Abkommens: Die feindlichen Aktivitäten der USA gegen die Russische Föderation "bedrohten die strategische Stabilität", außerdem seien die USA nicht der ihnen aus der Vereinbarung erwachsenden Verpflichtung nachgekommen, waffenfähiges Plutonium auch tatsächlich durch Wiederaufbereitung unbrauchbar zu machen. Kisseljow legte besonderen Wert auf Punkt 2 des Aussetzungsbeschlusses. Der Text war auf dem Fernsehschirm zu lesen; die wichtigsten Passagen waren mit gelber Farbe unterlegt und sind nachfolgend abgedruckt:

"Das Plutonium-Abkommen und die dazugehörenden Protokolle können wieder in Kraft treten, wenn die USA die Ursachen, die zu seiner Aussetzung geführt haben, beseitigen.

1) Die militärische Infrastruktur und die Truppen, welche die USA auf den Territorien von NATO-Staaten stationiert haben, die dem Bündnis erst nach dem 1. September 2000 beigetreten sind, müssen auf das Niveau reduziert werden, auf dem sie sich am Tag des Inkrafttretens des Plutonium-Abkommens befanden.

2) Die USA stellen ihre feindliche Politik gegenüber der Russischen Föderation ein, indem sie

a) das als Sergei-Magnitsky-Gesetz (s. hier) bezeichnete US-Gesetz aus dem Jahr 2012 (s. hier) und das gegen Russland gerichtete US-Gesetz zum Schutz der Freiheit der Ukraine aus dem Jahr 2014 aufheben,

b) durch die Aufhebung aller von den USA gegen die Russische Föderation - und zwar gegen Personen und Einrichtungen - verhängten Sanktionen,

c) durch die Entschädigung aller unter b) genannten Schäden, die der Russischen Föderation durch die Sanktionen entstanden sind, einschließlich der Verluste durch Gegenmaßnahmen, die von der Russischen Föderation infolge der Sanktionen getroffen werden mussten.

d) durch Vorlage eines Planes, mit dem die USA nachweisen, wie sie die vertraglich eingegangene Verpflichtung zur Wiederaufbereitung ihres Plutoniums erfüllen wollen."

Ein Ultimatum, das einem den Atem verschlägt

Kisseljow nannte diese Bedingungen zu Recht ein "Ultimatum" an des Weiße Haus. Es verschlägt einem den Atem, denn der Kreml ließ seinen deutlichen Worten sofort Taten folgen. Kisseljow teilte nämlich ebenfalls mit, die russische Regierung habe am Dienstag alle im Bereich der Atomphysik bestehenden wissenschaftlichen Kontakte zu den USA abgebrochen. Am selben Tag wurde auch die Zusammenarbeit zwischen RosAtom und dem US-Energieministerium auf dem Gebiet der Kernreaktoren gestoppt. Dann wies Kisseljow noch darauf hin, dass die Russen "von jetzt an nicht mehr auf die Bremse, sondern auf das Gaspedal treten". Es seien drei russische Lenkwaffen-Kriegsschiffe der Schwarzmeer-Flotte ins östliche Mittelmeer verlegt worden - als Vorsichtmaßname für den Fall, dass die USA ihren Plan B umsetzen. Sie seien mit zwei Typen von Raketen ausgestattet: mit Kalibr-Marschflugkörpern, die atomar bestückt werden können und eine Reichweite von 2.600 km haben, und mit Onyx-Raketen, die schneller als der Schall fliegen und zur Bekämpfung von Schiffen dienen.

Am gleichen Tag, den Kisseljow als "Schwarzen Dienstag" bezeichnete, habe die russische Regierung bestätigt, dass sie ihr modernstes Luft­abwehr­system S-300 in Syrien installiert hat. Zum Beweis zeigte er ein Video von einer Pressekonferenz, die Igor Konaschenkow, der Chef des Presse- und Informationsamtes des russischen Verteidigungsministeriums zur Lage in Syrien gegeben hatte. Konaschenkow hatte erklärt, das russische Luft­abwehr­system sei nach Syrien verlegt worden, weil die USA und Frankreich mit der Errichtung einer "Flugverbotszone" gedroht und die USA und ihre Koalition am 17. September einen Vorposten der sy­rischen Armee bei Deir ez-Zour angegriffen hätten. Konaschenkow hatte außerdem betont, es bleibe jetzt keine Zeit mehr, um mit den US-Ameri­kanern über einen heißen Draht über die Ziele anfliegender Tarnkappen­bomber oder Raketen der USA zu diskutieren, sie würden einfach abgeschossen, was auch immer "die Dilettanten in US-Militärkreisen" darüber dächten. Konaschenkow hatte außerdem mitgeteilt, das russi­sche Militär führe in umkämpften Gebieten in Syrien, in denen militante Gegner zu Verhandlungen bereit seien und ihre Waffen niederlegten, auch humanitäre Aktionen durch. Deshalb könnten bei US-Luftangriffen auch russische Kräfte zu Schaden kommen, was man aber nicht hinnehmen werde.

In seiner Sendung am Mittwoch ließ Kisseljow sein Publikum außerdem wissen, Russland habe Washington offiziell mitgeteilt, dass die bereits installierte US-Raketenbatterie in Rumänien und die geplante in Polen beide gegen das Abkommen über Mittelstreckenraketen verstoßen, weil sie sowohl defensiv als auch offensiv eingesetzt werden können. Russland habe eigentlich nicht vor, das Abkommen über Mittelstreckenraketen zu kündigen, weil es diese wichtige Abrüstungsvereinbarung aus den Reagan-Gorbatschow-Jahren erhalten möchte, werde es aber tun, wenn die USA nicht einlenkten. In diesem Zusammenhang steht auch die Ankündigung Moskaus vom gleichen Tag, dass Iskander-Raketen dauerhaft - und nicht nur für ein Manöver - nach Kaliningrad verlegt wurden. In der gleichen Woche gab das russische Verteidigungsministerium ein beispielloses Manöver in Ägypten bekannt: Dort üben 5.000 mit neuartigen Fallschirmen ausgerüstete Fallschirmjäger Absprünge und Gefechte in Wüstenuniformen.

Russische Militärbasen im Ausland

Kisseljow sagte, der stellvertretende russische Verteidigungsminister habe mitgeteilt, sein Ministerium prüfe gerade die Möglichkeit, wieder Militärbasen in Kuba und in Vietnam zu errichten. Und zum Jahrestag des ersten Sputnik-Starts feierte Moskau sein Raketen-Korps mit Videos vom Start neuer "schrecklicher" Raketen. Zusammenfassend stellte Kisseljow fest, die Ereignisse der vergangen Woche zeigten, dass die Atmosphäre sehr aufgeladen sei. Daran schuld seien die ständige Osterweiterung der NATO, die Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA, die vom Westen inszenierten bunten Revolutionen, die Verleumdung Russlands und der auf Lügen beruhende Propagandakrieg des Westens. Diese unfreundlichen Akte müssten aufhören.

Gegen Ende seiner Sendung stellte er die rhetorische Frage, ob das gefährlich sei und bejahte sie natürlich. Obwohl Russland moralisch und waffentechnisch auf einen Krieg gegen die USA vorbereitet ist, um seine nationalen Interessen - auch in Syrien - zu verteidigen, beendete Kisseljow den halbstündigen Nachrichtenteil seiner wöchentlichen Sendung versöhnlich. Er sagte, die russische Regierung sei zwar auf das Schlimmste gefasst, hoffe aber immer noch auf einen guten Ausgang. Er zitierte Dmitri Peskow, den Pressesprecher Putins, der darauf bestanden habe, dass Russland immer noch zur Zusammenarbeit bereit sei. So schlimm sich die Aufzählung der "radikalen Veränderungen in den Beziehungen zwischen Russland und den USA" auch anhören mag, die von Kisseljow genannten Maßnahmen und Absichten Russland waren noch nicht einmal vollzählig. In der gleichen Woche sickerte die russische Absicht durch, in Ägypten eine Marinebasis zur Unterstützung russischer Operationen im westlichen Mittelmeer zu errichten; die gab es noch nicht einmal im Kalten Krieg.

Es sollte auch beachtet werden, dass über das Thema russische Militärbasen im Ausland ebenfalls zur Hauptsendezeit in einem anderen wichtigen Programm des russischen Staatsfernsehens informiert wurde - in der Sendung "Sonntagabend mit Wladimir Solowiew" am 9. Oktober, der populärsten und beliebtesten Talkshow, die ebenfalls vom Kanal Rossiya 1 ausgestrahlt wird. Abweichend von der normalen Praxis nahmen an dieser Ausgabe nur russische Diskutanten - und zwar überwiegend hochrangige - teil. Die bekannteste Politikerin war Irina Jarowaja, die knallharte und kluge Stellvertretende Duma-Vorsitzende, die vor allem dadurch bekannt wurde, dass sie ein Überwachungsgesetz durchsetzte, das Edward Snowden im Juli als "Gesetz des Großen Bruders" bezeichnet hat. Frau Jarowaja, die gerade Stellvertretende Vorsitzende der Duma geworden war, eröffnete die Talkshow, in der es um einen Vergleich der militärischen Stärke der USA und Russlands ging. Frau Jarowaja stellte fest, das Verteidigungsbudget der USA sei 1992 noch 77mal so hoch wie das Russlands gewesen, 2015 immerhin noch zehnmal so hoch. Auf die USA entfielen 36 Prozent der weltweiten Militärausgaben, auf Russland gerade mal 4 Prozent. Sie frage, sich, warum die USA so viel Geld für ihr Militär ausgäben und gab sich selbst die Antwort, um die politische Landschaft zu beherrschen. In diesem Zusammenhang erklärte sie, Russland werde das nun nicht mehr zulassen.

An dieser Stelle schaltete sich das zweite politische Schwergewicht in die Debatte ein - Wladimir Schirinowski, der Vorsitzende der nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei Russlands/LDPR, die bei den Wahlen im September bemerkenswert gut abgeschnitten und als Belohnung den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss der Duma erhalten hat. Auch dieses wichtige Detail der politischen Situation in Russland ist den Kommentatoren in den USA und im übrigen Westen völlig entgangen. Schirinowski betonte, Russland sei militärisch viel stärker, als ein Vergleich der Militärausgaben der USA und Russlands vermuten lasse. Schließlich gäben die US-Amerikaner einen großen Teil ihres Verteidigungsbudgets für Toilettenpapier, Würstchen und den Unterhalt ihrer über 700 Militärbasen im Ausland aus. Trotz dieser ironischen Bemerkung über die US-Basen, hielt er sie natürlich auch für bedrohlich und schlug im Lauf der Diskussion vor, auch Russland solle sich mindesten 100 Militärbasen im Ausland zulegen. Um einschätzen zu können, wie wahrscheinlich die Errichtung russischer Militärbasen im Ausland ist, müssen wir uns daran erinnern, dass Wladimir Putin vor nicht allzu langer Zeit gesagt hat, weil Russland keine Auslandsbasen habe, zähle es auch nicht zu den Supermächten und er habe auch nicht den Ehrgeiz, es in eine Supermacht zu verwandeln.

Die Risiken der "US-Kriegsfalken"

Die "US-Kriegsfalken", die Putin unterstellen, von der Wiedergeburt der Sowjetunion zu träumen, verbreiten kompletten Unsinn. Aber es gibt einen Traum, einen ganz neuen Traum in Moskau, den es vor der direkten und existenzbedrohenden Konfrontation mit den USA nicht gab. Russland möchte nicht nur als Großmacht, sondern als Weltmacht mit globalen Interessen anerkannt werden. Mit der Russland entgegengebrachten Feindschaft und den gegen seine Existenz gerichteten Bedrohungen haben die USA in den Russen schlimme (in ihrer Vergangenheit begründete) Ängste geweckt. Übrigens stammen alle in meinem Artikel verwendeten Informationen aus offenen Quellen. Die Fernsehprogramme wurden öffentlich ausgestrahlt und konnten auch von den Mitarbeitern der US-Geheimdienste angeschaut werden, die in der US-Botschaft in Moskau beschäftigt sind. Sie sind auch für alle daran interessierten Russisch sprechenden CIA-Analysten in Langley zugänglich, weil sie innerhalb von 24 Stunden auch auf youtube.com zu sehen sind.

Außerdem schickt die CIA häufig sogar einen eigenen Agenten in die Talkshows, die mehrmals pro Woche zur Hauptsendezeit im russischen Fernsehen stattfinden. Wegen seiner hervorragenden russischen Sprachkenntnisse ist er ein willkommener und gut bezahlter Gast bei staatlichen russischen Fernsehsendern, und weil er regelmäßig die Politik Washingtons verteidigt, ist er genau der US-Amerikaner, dem die russischen Zuschauer eine Art Hassliebe entgegenbringen. Er hat natürlich den Auftrag, in den Talkshows den russischen Politikern zu widersprechen und ihnen in den Pausen auch selbst Fragen zu stellen. Von einem russischen Politiker weiß ich, dass ihn der CIA-Mann letzte Woche gefragt hat: "Wird es Krieg geben?" Wenn die US-Geheimdienste ihren Job professionell betreiben, und ich will einmal annehmen, dass sie das tatsächlich tun, dann müssten sie nicht nur den Präsidenten Obama, sondern auch die beiden Präsidentschaftskandidaten bereits auf die oben aufgezeigten Entwicklungen in den US-amerikanisch-russischen Beziehungen hingewiesen haben.

In diesem Fall erhebt sich die rätselhafte und eigentlich skandalöse Frage: Warum hat der US-Präsident bisher kein Wort über die "radikale Veränderung der Beziehungen zu Russland" gesagt? Und warum haben sich weder die Kandidatin noch der Kandidat dazu geäußert, als sie bei ihrem zweiten Zusammentreffen am 9. Oktober gefragt wurden, wie sie auf das Töten im Osten Aleppos zu reagieren gedenken? Hillary Clinton hat bei ihrer Antwort, die USA sollten durch die Errichtung einer "Flugverbotszone" über Syrien weitere Bombenangriffe der russischen und der syrischen Luftwaffe unterbinden, "übersehen", dass dann wohl US-Kampfjets und US-Kriegsschiffe von den Russen beschossen und zerstört würden, was vermutlich den Dritten Weltkrieg auslösen würde. Entweder sind sie und ihr Team nicht auf dem neuesten Stand, oder sie spielen ein sehr gefährliches Spiel. Donald Trump hat etwas besser reagiert - er sagte, Ost-Aleppo sei eh verloren, und kam damit der Realität sehr viel näher. Das offizielle Schweigen der USA zur Botschaft Russlands, dass es auch aus nationalem Eigeninteresse Syrien mit allen militärischen Mitteln verteidigen werde, lässt vermuten, dass sich die US-Regierung gerade in einem Blindflug befindet.

Gilbert Doctorow ist der Europa-Koordinator des American Comitee for East West Accord. Sein neuestes Buch "Does Russia Have a Future?" (Hat Russland eine Zukunft?, Anm. der Red.) wurde im August 2015 veröffentlicht.

Quelle: Gegenmeinung vom 26. Oktober 2016
Übersetzung: luftpost-Kl.de
Originaltext in englisch 14. Oct. 2016

Frühere Beiträge "Was die >Tagesshow< verschweigt" erschienen am 09.11.2016, 26.09.2016, 25.07.2016, 06.07.2016

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16. November 2016
Günter Ackermann

Donald und seine Milliarden im Interesse der Arbeiterklasse?

Auch mit Trump bricht in den USA nicht der Sozialismus aus

Es ist nun mal so: Die Arbeiter der großen Werke wie GM oder Ford haben diesen reaktionären Oligarchen Trump ins Amt des Präsidenten gewählt. Glauben die Arbeiter wirklich, dass einer, der im Privatjet durch die Gegend düst, der an einem Tag mehr verdient als ein Arbeiter von GM im Jahr, dass der sich für die Interessen der Arbeiter einsetzt? Kaum zu glauben!

Das wird er auch nicht. Er macht die Politik der Wallstreet, wie sie bisher Obama, Bush und der Ehemann der Dame Clinton und alle Präsidenten der USA seit Menschengedenken auch machten. Wenn es im Interesse des Monopolkapitals ist, stürzen die USA andere Völker - auch das eigene - in Kriege. Immer geht es dabei um die Profite und den ökonomischen und damit politischen Einfluss der USA überall in der Welt. Die Partei - ob Republikaner oder Demokraten - spielt da keine Rolle. Die beiden US-Parteien unterscheiden sich kaum. Die reaktionärsten Rassisten gehören beiden Parteien an, ja die Südstaaten-Demokraten sind meist rassistischer.

Unsere Medien gaukeln uns vor, dass die Demokraten fortschrittlicher seien und eher zu friedlichen Lösungen neigen als die Republikaner. Wie aber war es mit dem Krieg in Korea? Während der Präsidentschaft des Demokraten Harry S. Truman begann der Koreakrieg, die Regierung Eisenhower (Republikaner) beendete ihn. Ähnlich im Vietnamkrieg: Unter dem Präsidenten Kennedy begann dieser Krieg, der Demokrat Johnson weitete ihn aus und unter dem Republikaner Nixon ging er zu Ende. Sicher nicht ganz freiwillig. In Korea mussten die USA einsehen, dass sie den Krieg nicht gewinnen können. Ihnen standen neben der Volksarmee des Nordens mindestens 100.000 chinesische Volksfreiwillige gegenüber und sie hatte die UdSSR Stalins gegen sich.

Beide US-Parteien sind sich in ihrer Haltung sehr ähnlich. So die Welle von Putschen in Lateinamerika, z.B. Guatemala, Argentinien, Chile, Venezuela usw. in den 60er und 70er Jahren bis heute wurden von Regierungen der Republikaner und der Demokraten angezettelt. So war Henry Kissinger, der Sicherheitsberater Nixons, Drahtzieher des Putsches in Chile und des Mordes an Zehntausenden Chilenen - auch des Mordes am chilenischen Präsidenten Allende.

Jetzt haben wir wieder einen neuen US-Präsidenten der reaktionärsten Sorte: Der hantiert - vorerst nur verbal - mit Atomwaffen. Demnächst auch real? Die Clinton sprach nicht von Atomwaffen, aber einsetzen würde sie sie ggf. auch.

Offensichtlich sehen viele der Industriearbeiter ihn als Hoffnungsträger. Wie kommen sie zu diesem naiven Glauben? Nun:

• Es gab für sie keine Alternative. Die Clinton, das hatte man mitbekommen, war korrupt und auch kriegslüstern. Dass sie die Existenzängste der Arbeiter nicht interessierte, war offenkundig.
• Die Wähler der USA hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera und sie wählten das vermeintlich kleinere Übel.
• Viele Industriearbeiter der USA meinen, die Einwanderer aus Lateinamerika nähmen ihnen die Jobs weg und Trump sagt, er wolle eine Mauer an der Grenze bauen um diese fern zu halten.
• Das wichtigste aber: In keinem Land der Welt - ausgenommen die arabischen Despotenstaaten - belügen und betrügen die herrschende Klasse und ihre Wasserträger das Volk so unverschämt, wie in den USA. Man betrachte nur die USA-Medienwelt, vor allem die elektronischen Medien. Scheinbar ist dort die Presse frech und kritisch den Herrschenden gegenüber. Von der Erscheinungsform her stimmt das. Aber tatsächlich wird manipuliert, gelogen oder das Volk mit Mist eingedeckt, dass es ja nicht auf die Idee kommt, die Politik der Herrschenden kritisch zu hinterfragen.

Diese Manipulationen sollen verhindern, dass das Volk das Wissen bekommt und es befähigt wird, die Politik der Herrschenden zu durchschauen. Und so erscheint ihnen eben ein Oligarch als Interessensvertreter der Arbeiter. Das ist eigentlich absurd, aber Irrationalität ist im Kapitalismus normal. Eine Gesellschaft, in der Erfolge als Betrüger und Spekulant das Ansehen steigern, diese Gesellschaft sucht auch nach Lösungen, wie sie in die Zukunft sehen kann. George W. Bush legte die Bibel fundamentalistisch aus, Trump glaubt an die Macht der bedruckten bunten Scheine - Dollars genannt, und ihm glauben die kleinen Leute. Wer viel Geld hat, kann nicht bestochen werden und der ist auf meiner Seite - sagen viele.

Natürlich passten den Herrschenden in Europa - vor allem auch in Deutschland - die Clinton mehr als Trump. Die Clinton kannte man aus der Vergangenheit, man hatte gute Kontakte zu deren Anhang und man war sich sicher, dass sie die Wahl gewinnt. Auch mit Trump bricht in den USA nicht der Sozialismus aus. Die USA machen die imperialistische Politik, wie sie seit Ende des 2. Weltkrieges gemacht wurde, weiter. Das wird und kann auch ein Trump nicht ändern und will er auch nicht. Vielleicht ändert sich der Regierungsstil, aber das ist auch das Äußerste.

Viele der Herrschenden in Europa sahen sehr schnell nach dessen Wahl Positives in Trump. Wenn die USA sich mehr nach innen ausrichten und weniger Dollars für NATO und anderes ausgeben wollen - bitte. Herr Junckers faselte sogar schon von einer Europa­armee, und dann sieht z.B. Herr Gauck die Möglichkeit für den deutschen Imperialismus in die Bresche zu springen und in einigen Kriegen selbst führend zu sein und die Beute kassieren.

Deutschland soll wieder Weltmacht werden. Zu was das führt, erlebten unsere Vorfahren im 1. Weltkrieg und deren Kinder im 2. Weltkrieg: Millionenfacher Tod, Kriegsverbrechen und Massenelend. Imperialismus ist nun mal ein Verbrechen an der Menschlichkeit - ob fortschrittlich getarnt (wie bei den Demokraten in den USA oder den Sozialdemokraten Europas) oder nicht.

Erstveröffentlichung: kommunisten-online.de, 15. November 2016

Frühere Beiträge von Günter Ackermann erschienen am 18.10.2016, 09.10.2016, 07.09.2016, 26.08.2016, 16.08.2016, 29.07.2016, 08.07.2016

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14. November 2016
Christiane Borowy

Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren

Rezension des neuen Buches des Friedensforschers Daniele Ganser

Das im Oktober 2016 im Orell Füssli Verlag erschienene Buch "Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren" von Daniele Ganser be­antwortet viele Fragen, die sich dem friedensbewegten Menschen heutzu­tage stellen. Eine davon lautet: Warum werden illegal, also trotz weltweiten Kriegsverbotes durch die UNO, weltweit Kriege geführt? Am Beispiel von 13 Ländern wird aufgezeigt, wie die Wirksamkeit der UNO vor allem durch Einfluss der NATO-Länder untergraben wurde und wird.

Für den Leser aus Deutschland ist das Buch ein "must read". Ganser be­schreibt zum Beispiel, wie es 54 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges wieder zu deutscher Beteiligung an Kriegen kommen konnte. Besonders für die deutsche Friedensbewegung ist es wichtig zu wissen, warum und wie Deutschland sich an den Kriegen gegen Serbien 1999 beteiligt hat und gegen Afghanistan seit 2001 und gegen Syrien seit 2015 immer noch beteiligt.

Ganser versteht es, komplizierte Zusammenhänge auf den Punkt zu bringen. Das hat den Vorteil, dass sowohl der gut informierte wie auch der weniger informierte Leser ein solides und klar struk­turiertes Wissens- und Argumentationsfundament zur Verfügung gestellt bekommt, zum Beispiel zum Thema Ukraine, Jemen und Syrien. Insofern kann das Buch ein Hand- und Arbeitsbuch für die Friedensbewegung sein.

Was Ganser ebenfalls auszeichnet, ist das ständige Herstellen von Bezügen. So macht er bei­spielsweise deutlich, dass wenn kritisch von "USA" und "US-Imperium" die Rede ist, damit eine machtvolle reiche Elite gemeint ist, die nur 1% der Gesamtbevölkerung Amerikas ausmacht, also 3 Millionen Menschen. Die restlichen 99% der Bevölkerung Amerikas sind wahrscheinlich überwiegend ehrlich, großzügig und friedlich.

Das ist auch ein Grund, weshalb es weiterhin "richtig und wichtig erscheint, das Gewaltverbot der UNO zu achten und zu stärken". Denn die Ineffizienz der UNO liegt Ganser zufolge nicht in ihrem System begründet, sondern darin, dass gelogen wird. "Jede Reform der UNO, die das dominante Problem der Lügen nicht einbezieht, muss längerfristig scheitern."

Medienkompetenz, Energiewende, aber auch persönliches Wachstum sind demnach wichtige Faktoren, die zu einer Veränderung führen können. Es lohnt sich also, weiter engagiert zu sein und nicht in Resignation zu verfallen. Denn nach wie vor gehört die UNO-Charta "zu den wertvollsten historischen Dokumenten" des 21. Jahrhunderts und sie kann der Friedensbewegung als Orientierung dienen.

Fazit: Ganser liefert mit seinem Buch Fakten und Argumente, welche die Friedensbewegung stärken können. Es ist ein wichtiges und wertvolles Buch.

Daniele Ganser: Illegale Kriege - Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Orell Füssli Verlag, Zürich 2016, 374 Seiten, ISBN: 978-3-280-05631-8

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9. November 2016
Nico Diener

Was die »Tagesshow« verschweigt

J. Stalin: Der internationale Charakter der Oktoberrevolution

Am 7. November 2016 jährt sich zum 99. Mal der Begin der sozialistischen Oktoberrevolution in Russland. Die klassenbewussten Arbeiter/innen, Kommunisten/-innen, Revolutionäre, und Proletarier in aller Welt feiern heute den Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution. Die eine heroische Tat war und die ein neues, revolutionäres Zeitalter einläutete.

"In Russland (...) ist der Beamtenapparat völlig zerschlagen worden, dabei wurde kein Stein auf dem anderen gelassen, die alten Richter wurden vertrieben, das bürgerliche Parlament wurde auseinandergejagt (...). Diese Tatsache alleine genügte, damit alle unterdrückten Klassen anerkannten, dass die Sowjetmacht, das heißt die gegebene Form der Diktatur des Proletariats, millionenfach demokratischer ist als die demokratischste bürgerliche Republik. (...) Der "Rote Oktober" änderte radikal den Kurs der Weltgeschichte. (...). Der Sieg der Oktoberrevolution führte zur Herausbildung kommunistischer Parteien weltweit und zur Gründung der Kommunistischen Internationale mit dem Ziel, die Vorhut des Proletariats neu zu gruppieren und die Weltrevolution zu organisieren. (...)", schrieb Lenin im Nachhinein.

Schaut Euch in diesen Tagen die »Tagesshow« und die anderen "Nachrichten"sender an und seht selber, was wir über diesen großen Tag erfahren sollen. Da anzunehmen ist, dass die bürgerliche Presse dieses Ereignis wieder einmal totschweigt, möchte ich heute J. Stalin selber zu Wort kommen lassen. In einem Artikel unter dem Titel: "Der internationale Charakter der Oktoberrevolution", der in der "Prawda" Nr. 255 vom 6./7. November 1927 veröffentlicht wurde, fasste er die internationale Bedeutung der sozialistischen Oktoberrevolution und die der Gründung der Sowjetunion glänzend zusammen. Als Quelle diente mir der Band 10, J. Stalin-Werke aus dem Dietz Verlag (1953).

Der vorliegende Text kann nur bedingt als Informationsquelle über die Verdienste der sozialistischen Oktoberrevolution dienen. Zu der Zeit als Stalin ihn aus seiner Sicht erstellt hat, war die Sowjetmacht gerade einmal 10 Jahre alt und wurde von innen und außen angefeindet und massiv bekämpft. Daraufhin folgte ein teilweise völlig unkontrollierter Kampf gegen alles, was wie ein Feind aussah, und den Hauptfeind der Volksmacht, den Revisionismus, konnte Stalin zu der Zeit noch nicht einmal benennen. Aber er war es, der die Erfolge der Oktoberrevolution zerstört hat und eine neue Clique von antikommunistischen Bürokraten an die Macht hievte.
Deshalb bitte ich um viele Leserinnen/briefe zu diesem Betrag, die mithelfen, die Erfolge der sozialistischen Oktoberrevolution im Ganzen zu bewerten.*

* Einleitung am 14.11.2016 ergänzt

Frühere Beiträge "Was die >Tagesshow< verschweigt" erschienen am 26.09.2016, 25.07.2016, 06.07.2016

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8. November 2016
Frank Burkhard

Die Hände im Bottich

Schnell auf den wunden Punkt: Bericht von der Jahrestagung der Kurt-Tucholsky-Gesellschaft in Szczecin

"Das Loch ist der Grundpfeiler dieser Gesellschaftsordnung, und so ist sie auch. Die Arbeiter wohnen in einem finstern, stecken immer eins zurück, und wenn sie aufmucken, zeigt man ihnen, wo der Zimmermann es gelassen hat, sie werden hineingesteckt, und zum Schluss überblicken sie die Reihe dieser Löcher und pfeifen auf dem letzten."In Kurt Tucholskys Glosse "Zur soziologischen Psychologie der Löcher" gibt es für den Rezitator sprachliche Feinheiten auszukosten. Am Wochenende trugen Germanistik-Studenten aus Szczecin diesen und andere Texte des Meisters mit fröhlicher Leichtigkeit vor. Ein würdiger Abschluss der Jahrestagung der Tucholsky-Gesellschaft in der Stadt an der Oder-Mündung, in der Tucholsky - bekannt als frankophiler Berliner - einen großen Teil seiner Kindheit verbracht hatte. Im Alter von drei Jahren war er mit seinen Eltern nach Stettin gezogen, hatte dort auch die ersten Schuljahre verbracht.

Den Anstoß für die Tagung in Polen gab der Verein "Kamienice Szczecina". Mitglieder traten 2013 anlässlich der Anbringung einer Gedenktafel an einem früheren Wohnhaus der Familie des Schriftstellers an einem markanten Platz der Stadt in Kontakt zu der literarischen Gesellschaft in Berlin. Geleitet wurde die Tagung vom britischen Germanisten Ian King und der polnischen Germanistin Dorota Sośnicka. Sie verlief nicht so beliebig, wie der Titel "Tucholsky, Szczecin/Stettin, Polen und die Ostsee" befürchten ließ. Schnell kam man zu einem wunden Punkt in Tucholskys Biographie. Bevor als Ergebnis des Ersten Weltkriegs im März 1921 in einer Volksabstimmung darüber entschieden wurde, ob das von Alliierten verwaltete Oberschlesien künftig zum Deutschen Reich oder zu Polen gehören solle, kämpften beide Seiten mit harten Bandagen. Tucholsky ergriff gegen die polnische Partei. Der Zeitschrift Kocynder, die gegen die deutsche Haltung hetzte, stellten die Deutschen die satirisch gemeinte Zeitschrift Pieron (Blitz, auch als Anrede von Oberschlesiern gebräuchlich) gegenüber, zu deren Leiter Tucholsky für gutes Geld berufen wurde - zumindest für den Berliner Teil der Redaktion, wie Harald Vogel auf der Tagung konkretisierte.

"Tucho" zog befreundete Karikaturisten wie Kurt Szafranski, Walter Trier und Heinrich Zille zur Mitarbeit heran. Der Pieron verbreitete Hetzpropaganda auf zum Teil niedrigstem Niveau. Irrationale Ängste und Nationalitätenhass wurden geschürt. Ob Tucholsky jemals einen eigenen Text für dieses Blatt schrieb, konnte nicht ermittelt werden. Zeitgenossen wie Franz Pfemfert und Karl Kraus nannten ihn danach noch viele Jahre lang einen "Konjunkturritter" und "chauvinistisch".

In dem Konflikt "kochten viele ihr eigenes Süppchen", stellte Michael Segner aus Hamburg in seinem Vortrag fest. Auf deutscher Seite mischten Reichswehrtruppen und Freikorps mit, es kam zu Fememorden. Auf Drängen seines väterlichen Freundes Siegfried Jacobsohn, aber auch von Parteifreunden aus der USPD, legte der Journalist seine Arbeit im Sommer 1920 offiziell nieder, wirkte aber eine Zeitlang noch im Stillen für den Pieron. Bei vielen Freunden stand er fortan in zweifelhaftem Ruf.

Zu einer kritischen Sicht auf seine Haltung sollte er sich erst Jahre später durchringen. In der Weltbühne schrieb er 1929 über damalige Gewalttaten: "In Polen taten das Patrioten und bezahltes Gesindel, in Deutschland waren es Patrioten und bezahltes Gesindel; die Atmosphäre dort roch nicht gut. Es spielten sehr gewichtige Interessen der Großindustrie mit, von denen die Freikorps, die mit unerhörter Brutalität eingriffen, nicht viel ahnten." Und er setzte selbstkritisch hinzu: "Von beiden Seiten wurden damals große Fonds in den korrumpierten Volkskörper hineingepumpt (...) - ich selbst habe die Hände in diesem Bottich gehabt, ich hätte es nicht tun dürfen, und ich bereue, was ich getan habe. Auf beiden Seiten ist gemordet und spioniert worden, verraten und gekauft und verkauft; bestialische Untaten sind verübt worden und ungesühnt geblieben."

Besondere Bedeutung hatte der gemeinsame Austausch über den deutschen Dichter, dessen polnischer Nachname von der Tucheler Heide, der Bory Tucholskie in Nordpolen, abgeleitet ist, da dem gegenseitigen Verständnis in beiden Ländern verstärkt nationalkonservative Propaganda entgegenschlägt. Die Mitveranstalter Julita Miłosz-Augustowska und Bartosz Wójcik bekräftigten angesichts guter Erfahrungen ihren Willen, in der Grenzregion weitere Projekte dieser Art anzugehen.

Eingedenk eines Satzes, den Tucholsky als Ignaz Wrobel formuliert hatte, schlug die Jahrestagung zwei Fliegen mit einer Klappe: "Wer die Enge seiner Heimat begreifen will, der reise. Wer die Enge seiner Zeit bemessen will, studiere Geschichte."

Zuerst veröffentlicht in: junge Welt, 3. November 2016

Frühere Artikel von Frank Burkhard erschienen am: 12.10.2016, 25.09.2016,22.09.2016, 08.09.2016, 26.08.2016, 19.05.2016, 11.05.2016, 22.04.2016, 13.04.2016, 26.02.2016, 16.02.2016, 15.02.2016, 20.01.2016, 01.01.2016

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7. November 2016
Victor Grossman

SPANISCHE ERINNERUNGEN

Berlin Bulletin No. 121 (deutsche Fassung) - [Original version]

In rasender Eile richteten einige wenige Offiziere vor 80 Jahren in Albacete, dem Zentrum der spanischen Region La Mancha, notdürftig Quartiere für 500 Mann ein, die am nächsten Tag kamen, gefolgt von weiteren 500 und mehr. Bald 3-4 Tausend, irgendwie zu Einheiten formiert trotz einer irren Vielfalt von Sprachen, in kunterbunte Uniformen eingekleidet und mit veralteten Waffen ausgerüstet, dann trainiert wie diese abzufeuern und neugeladen wurden und wenig mehr. Um dann wenige Wochen später als letztes Aufgebot in eine mörderisch blutige Schlacht zur Rettung Madrids, der Hauptstadt, geworfen zu werden, gegen gut bewaffnete und trainierte, mordbrennende Angreifer. Die Verteidigung gelang, aber sehr viele Polen, Deutsche, Franzosen, Italiener und andere starben neben ihren spanischen Kameraden.

Vier Jahrhunderte davor, im April 1616, starb ganz friedlich ein Mann in Madrid, der den Namen von Albacetes Region unsterblich gemacht hat. Die erdachte Kunstfigur des Miguel de Cervantes, der sich selbst Don Quijote de la Mancha nannte, war ein ziemlich irrer Phantast, dessen unglückliche Abenteuer mit seinem Knappen und Diener Sancho Panza immer noch viele Leser fasziniert, in dem Buch, das ehrfurchtsvoll als "Spaniens Bibel" geehrt wird.

Ungefähr 150 von uns begingen den Jahrestag des Oktobers 1936 mit einer Tour zur Erinnerung an die Gründung der Internationalen Brigaden, gebildet von männlichen und weiblichen Freiwilligen, die kamen um sich dem Krieg gegen den Faschismus anzuschließen. Wie einige jener anmerkten, die uns in Albacete begrüßten, sind es nicht nur Daten und Landschaft, die verknüpft sind mit der legendären La Mancha Geschichte in dem zerrissenen Spanien der 1930iger.

Der hagere selbsternannte "Don" mit seiner dürren Schindmähre Rosinante, einer Barbierschüssel als Helm, einer dürftigen Lanze und dem plumpen Sancho auf einem Esel, war bedauernswürdig schlecht vorbereitet auf die kommenden Begegnungen.

Die waffentechnische Unterlegenheit der 40.000 Freiwilligen aus über 50 Ländern war fast ebenso bedauernswert, darüber hinaus tragisch - und unheilvoll. Jene Waffen und Ausrüstungen für die gewählte legitime Regierung der spanischen Republik, verschifft von ihren beiden Alliierten, Mexiko und der Sowjetunion, wurden größtenteils aufgehalten von italienischen Kreuzern im Süden und von britischen Blockadeschiffen im Norden. Eine dichte französische Schraubzwinge verhinderte den Nachschub über Straßen- und Bahnübergänge. Dadurch waren viele Freiwillige gezwungen, ihren Weg über gefährliche Bergpfade zu nehmen, um in das belagerte Land zu gelangen. Deutsche und italienische Faschisten, Flugzeuge und Waffen, amerikanische Trucks und Treibstoffe kamen ungehindert zu Francos gut ausgerüsteten Truppen. Die widerwärtigste Heuchelei - überhöht als "Politik der Nicht-Intervention" - brachte der britische Tory-Premierminister Neville Chamberlain hervor, assistiert von dem schwachen französischen Volksfront-Sozialisten Leon Blum, bestätigt von US-Präsidenten Franklin Roosevelt.

Vielleicht war das Verbindende über die Jahrhunderte der ziemlich wahnwitzige aber entschlossene Idealismus Quijotes, der sich in der Welt fortpflanzte als "Rückentwicklung zu allerlei Missständen" für "die Gequälten, Geketteten und Unterdrückten". Cervantes bilanziert dies mit dem erdverbundenen Sancho, der ungebildet, nicht uneigennützig, aber dicht dran ist an der Sichtweise einfacher arbeitender Menschen wie er selber. Sein Traum war es, Gouverneur einer Insel zu werden. Sobald er das Ziel (in Wirklichkeit nur ein Dorf) seiner Herrschaft erreichte, würde er trotz aller Fehler tapfer versuchen, Gerechtigkeit auf der Grundlage des gesunden Menschenverstandes herbeizuführen. Aber all zu früh endete es "vorbei, verendet, aufgelöst und verschwunden in Rauch und Schatten." Der mächtige Herzog und seine Herzogin übernahmen wieder alle Macht. Ach, so viele Parallelen!

Bedrohliche Windmühlen, "böse Riesen" für den Don, triumphierten wieder 1939. In unserer Reisegruppe hatte nur einer in den Internationalen Brigaden gekämpft, einer jener zahlreichen spanischen Mitglieder, heute einer von drei noch Lebenden: Josep Almudever, 97, ist erstaunlich vital und so zornig wie je auf die Truppen von Hitler und Mussolini, die nach seiner Überzeugung Franco steuerten. Daher wäre es kein echter Bürgerkrieg gewesen, sondern eine Selbstverteidigung gegen ausländische Gegner, darin eingeschlossen jene "westlichen Demokratien", die sie verrieten. Wenn er sich nicht in Erzählungen über diesen Teil seiner Lebensgeschichte ausließ, dann sang der alte Mann fröhlich Lieder aus dem spanischen Bürgerkrieg und posierte geduldig für Fotos, auch mit dem kleinen, 95 Jahre jüngeren Sohn von Almudena Cros, die unsere Rundfahrt organisierte.

Wer war noch in der Gruppe? Oftmals faszinierende, feine Leute, die meisten von ihnen Nachkommen oder Verwandte von Inter-Brigadiers. Der Vater eines Mitreisenden, ein kommunistischer Bergarbeiter aus Deutschland, schloss sich früh den Interbrigaden an, verteidigte Madrid und wurde Hauptmann des Thälmann-Bataillons. Seine Frau unterzog sich einer Ausbildung zur Rotkreuzschwester, um ihm zu folgen und ihn zwischen den Schlachten zu treffen. So wurde der Sohn in Albacete geboren, dem ständigen Hauptquartier der Interbrigaden, drei Monate nachdem der Vater in der Schlacht von Belchite gefallen war.

Eine Frau, Anastasia Tsackos, erzählte von einem anderen kurzen Zwischenspiel von Liebe und Heirat inmitten des Krieges, zwischen ihrer spanischen Mutter und einem griechischen Freiwilligen. Weder sie noch ihre Mutter haben jemals sein Schicksal aufklären können - endete es auf dem Schlachtfeld, in Francos Kerkern oder als Partisan bei der Verteidigung seines Heimatlandes gegen die Eroberer, die über ganz Europa herfielen, nachdem die spanische Republik bezwungen war, und die Länder bombardierten, besetzten, versklavten und zerstörten, bis nach Stalingrad.

Eine weitere weißhaarige, würdige und freundliche Mitreisende in der Gruppe war Claire Rol-Tanguy, Präsidentin der "Vereinigung der Freunde der Kämpfer für die Spanische Republik" (ACER). Ihre Mutter, Cécile, 97, ist die Witwe von Henry Guy-Tanguy, der in den Interbrigaden kämpfte, dann in der französischen Résistance und schließlich den Pariser Aufstand anführte und die Übergabe der Stadt vom deutschen Stadtkommandanten entgegennahm. Sie war, wie er auch, aktive Widerstandskämpferin und Kommunistin im Nachkriegs-Frankreich. In Paris, unserem ersten Stopp, enthüllte die kleine alte Dame mit der heroischen Vergangenheit ein Monument für die ausländischen Freiwilligen am Bahnhof Austerlitz, wo viele durchkamen auf dem Weg zu den Schlachtfeldern. Dieses späte aber berührende Denkmal konnte schließlich erbaut werden nach Unterstützung durch Anne Hidalgo, der sozialistischen Bürgermeisterin von Paris, selber in Spanien geboren, wo ihr Großvater durch ein Gericht Francos zum Tode verurteilt wurde (dann begnadigt zu Lebenslänglich).

Unter jenen, die ich traf, war Miriam Peet, Tochter des in Ostberlin lebenden Journalisten John Peet, der zweimal in der Schlacht am Ebro verwundet wurde. Sie fand auch heraus, dass ein Großonkel ihrer bulgarischen Mutter in Guadalajara gekämpft hat, einer von uns besuchten Stätte, einem der wenigen Siege der Republik, möglich dank der guten Koordination zwischen spanischen und internationalen Truppeneinheiten (Franzosen, Deutsche und insbesondere Italiener, wichtig im Kampf gegen die Soldaten Mussolinis) und den Gruppen von Kommunisten, Anarchisten und anderer Richtungen, hier eng vereint. Aber Miriam Peets Verwandter war in der Schlacht gefallen.

Ein junges Gruppenmitglied wurde besonders respektiert. Zuza Ziółkowska Hercberg aus Warschau, deren Gro&szlilg;vater in Spanien gekämpft hatte; sie hat den Bemühungen der rechtsgerichteten klerikalen Regierung getrotzt, die Erinnerungen an die große polnische Beteiligung in Spanien auszulöschen. Sie und viele andere, meistens Studierende, trugen eine Flagge für das polnische Dombrowsky Bataillon in Spanien und das überwiegend jüdische Botwin-Polafox Bataillon zum Grabmal des unbekannten Soldaten auf einem der Hauptplätze in Warschau. Sie lasen ein Gedicht, verharrten in Schweigen und legten einen Kranz nieder am Denkmal der gefallenen polnischen Helden, an dem die Namen jener in Spanien Gefallenen ausgelöscht worden waren. Nun kämpft diese Gruppe, inzwischen sehr gewachsen, für die Beibehaltung von Straßennamen, die das Dombrowsky Bataillon ehren, gegenüber Versuchen, diese zu ändern. Es war bewegend, die jiddisch-hebräischen Buchstaben auf der Flagge zu sehen, die sie an allen Stätten zeigte, die wir besuchten.

Es gab da viele, viele Leute mit interessantem Hintergrund, so z.B. die Tochter von Steve Nelson, einem der höchsten Offiziere des Abraham Lincoln Bataillons, verwundet in Belchite. Oder Len und Nancy Tsou aus Kalifornien, die die Tatsachen über ein Dutzend von chinesischen, japanischen, indischen und indonesischen Freiwilligen in Spanien ausgegraben haben. Erfreuliche Anmerkungen gab es bei informellen Liederabenden mit einer vergnügten Waliserin und einem wunderschön singenden schwedischen Gitarrenspieler, der jahrelang mit der amerikanischen Songschreiberin Malvina Reynolds zusammengearbeitet hat. Er sang oft sein Lieblingslied, "Last Will", von dem schwedisch-amerikanischem Songschreiber und Märtyrer Joe Hill.

Die Begrüßung an jedem Platz, den wir besuchten, war stets herzerwärmend - und offenbarte das wachsende Interesse an Spaniens bislang totgeschwiegener Vergangenheit und der mutigen Haltung von Menschen, die ihr Leben riskierten um das spanische Volk im Kampf gegen den Faschismus zu unterstützen - und gegen elendige Armut, Unbildung und Hunger, trotz jener die ihre Anstrengungen brechen wollten. Wir halfen, das Denkmal in Paris zu enthüllen, eine neue Tafel in Albacete, Informationsschilder in Benicássim, wo die Verwundeten behandelt wurden, und in Vicálvaro (Madrid) beim Aufbau eines neuen "Garten der Internationalen Brigaden".

Natürlich gab es, bei Teilnehmern aus 16 Nationen, Verständigungsprobleme. Zuzuhören bei zwei oder drei Übersetzungen bei noch einer freundlichen Begrüßungsrede war nicht immer einfach. Für einige, die ohne eine Übersetzung auskommen mussten, war das sicher kein Vergnügen. Aber mit den Erklärungen auf Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch oder insbesondere auf Spanisch gab es unzählige Gelegenheiten, etwas von anderen Ländern zu erfahren.

Ich habe gelesen (und auch in einem Buch über den Spanischen Bürgerkrieg geschrieben), wie Malaga im Februar 1937 fiel. Das darauf folgende Massaker an den Antifaschisten war verheerend; die Mehrheit der Bevölkerung floh, ohne Schutz und Versorgung, über eine enge Küstenstraße. Die Eroberer, überwiegend italienische Mussolini-Soldaten, schossen ohne Unterbrechung mit Maschinengewehren und bombardierten die hungrigen Frauen, Kinder und älteren Menschen vom Meer und aus der Luft. Als ich mich in meinem schwerfälligen Französisch mit einer Frau in einem unserer Busse unterhielt, erfuhr ich von ihr, dass sie als kleines Mädchen dabei gewesen war in diesem grauenvollen Treck.

In den letzten Jahren war das Gespräch mit einzelnen Interbrigadiers über den spanischen Bürgerkrieg ein Dauerthema mit Erinnerungen an Siege und Niederlagen, an Angst und Heldentum. Mit den neuen Generationen richtete sich das Gespräch auf die gegenwärtigen Ängste - und aktuell bedrohlichen Windmühlen. Die scheußlichen, bedrohlichen Ritter des Hasses sind heute genauso wenig Illusion wie 1936. Eine österreichische Frau erzählte von der Wahrscheinlichkeit, dass ihr Land schon bald einen protofaschistischen Präsidenten haben könnte. Andere aus Skandinavien haben schon Rassisten in ihren Regierungen. Frankreich und die Niederlande erwarten ähnliche Gefahren in den kommenden Monaten. In Deutschland hat sich auch eine ausländerfeindliche, islamophobe, extrem rechte Alternative für Deutschland (AfD) entwickelt, alarmierende Anzeichen im ganzen Land.

Es gibt zu viele Parallelen. In Spanien sah ein Schweizer Freiwilliger Nachbarn, die eine extrem traumatisierte Mutter wegtrugen, nachdem ihre kleine Tochter getötet wurde von Kugeln eines tieffliegenden deutschen Jagdflugzeugs. "Was haben wir den Deutschen jemals angetan?", fragte der Bauer. Ich erinnere mich daran, über den 12-jährigen Ali im Irak gelesen zu haben, dessen Traum war, Arzt zu werden, bis ihm ein Luftangriff beide Arme raubte - und beide Eltern. "Was haben wir den Amerikanern angetan?", fragte er. Und sind die Tausenden von Männern, Frauen mit Kindern, sogar Babys, die immer noch ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren, so viel anders als jene, die 1939 über die Pyrenäen flohen und zusammengepfercht wurden an den nackten kalten Stränden Frankreichs?

Als unsere leidenschaftliche antifaschistische Tourleiterin Almudena alle Namen der vertretenen Länder aufrief, wurde sie lautstark unterstützt, als sie Syrien zu der Liste hinzufügte und zur Solidarität aufrief - die heute so sehr gebraucht wird wie vor 80 Jahren.

"Die Verantwortung fahrender Ritter", verkündete Don Quijote, wäre nicht "festzustellen, ob die Gequälten, die Geketteten und die Unterdrückten, die sie auf ihrem Weg treffen, reduziert sind auf diese Umstände und ihr Elend erleiden wegen ihrer Sünden oder wegen ihrer Tugenden. Des Ritters einzige Verantwortung ist, ihnen beizustehen als Menschen in Not, und nur Augen zu haben für ihre Leiden..."

Mit Worten, so bedeutsam auch heute, wenn man sie nicht exakt wörtlich nimmt, schrie er:

"Siehst du, mein Freund Sancho, dort in der Ferne 30 oder 40 schwergewichtige Riesen? Ich will sie angreifen und niedermachen."

+++++++

Persönliche Anmerkungen für die Leser:
Wenn jemand wissen möchte, wie ich, ein New Yorker, in Ostberlin gelandet bin, um solche Bulletins zu schreiben, kann er oder sie es herausfinden in meiner Autobiografie "Crossing the River - Vom Broadway zur Karl-Marx-Allee".

Übersetzung: Manfred Englisch, Bremen

Mehr von Victor Grossman: Berlin Bulletin No. 121 (engl.), No. 120, No. 119, No. 118, No. 117, No. 116, No. 115, No. 114, No. 113, No. 112, No. 111, No. 110, No. 109, No. 108, No. 107, No. 106, No. 105, No. 104, No. 103, No. 102, No. 101.

Siehe auch:
Frauen und der spanische Krieg 1936 - 1939
Seine Heimat musst er lassen, weil er Freiheitskämpfer war

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November 4, 2016
Victor Grossman

SPANISH RECOLLECTIONS

Berlin Bulletin No. 121 - [Deutsche Fassung]

In one hurrying day, eighty years ago, in Albacete, a center of Spain's La Mancha region, a few officers somehow created quarters for five hundred men arriving the following day, then five hundred more, and more. Soon 3 or 4000 thousand, somehow organized in units despite a mad variety of languages, were issued a motley array of uniforms and dated weapons, taught to fire and reload them and little else, and sent after a few weeks into a murderously bloody, last-ditch battle to save Madrid, the capital, from well-armed, trained, murderously marauding attackers. They succeeded. But very many, Poles, Germans, French, Italians and others died next to their new Spanish comrades.

Four full centuries ago, in April 1616, a man died in Madrid quite peacefully, who had made the name of Albacete's region immortal. The fictional creation of Miguel de Cervantes', who titled himself Don Quixote de la Mancha, was a rather mad fantast, whose misadventures with his page and servant Sancho Panza still fascinate readers of what is reverently honored as "Spain's Bible".

About 150 of us marked the anniversary of October 1936 with a tour commemorating the founding of the International Brigades, made up of men and women volunteers who came to join in a mortal struggle against fascism. As some of those welcoming us in Albacete remarked; not only dates and geography echoed the fabled La Mancha story of the 1500's in the torn Spain of the 1930's.

The scrawny self-titled "Don" with his lean nag Rosinante, a helmet made of a shaving basin and a skimpy lance, with squat Sancho on a donkey, was sadly unfit for the coming encounters.

The weapons inadequacy of the 40,000 volunteers from over 50 countries was almost as pitiful but truly tragic - and sinister. Even those weapons and supplies the legitimate, elected Spanish government could obtain from its only two allies, Mexico and the USSR, were largely shut out by Italian cruisers in the south and British blockade vessels in the north. A tight French vise shut rail and road entries, forcing many volunteers to steal over narrow, dangerous mountain trails to reach the besieged land. Fascist German and Italian men, planes and weapons, American trucks and fuel could, untroubled, get to Francisco Franco's well-stocked forces. The supreme hypocrisy involved, managed by Tory Prime Minister Neville Chamberlain, acceded to by the weak French Popular Front Socialist Leon Blum, permitted by Franklin Roosevelt, was exalted with the title "non-intervention".

Perhaps a bond across the centuries was the rather mad but determined idealism of Quixote, setting forth into the world to "regress all manner of wrongs" to "the afflicted, the enchained and the oppressed". Cervantes balanced this with down-to-earth Sancho, illiterate, not altruistic, but close to common working people like himself. His dream was to become governor of an island; when he achieved this (only a village in reality) his reign, despite some blunders, was yet a valiant attempt to achieve justice with common sense. All too soon it "ended, perished, dissolved and vanished into smoke and a shadow." The mighty duke and duchess took over again. Alas, the many parallels!

Menacing windmills, "evil giants" for the Don, triumphed again in 1939. In our group only one had fought in the International Brigades, one of their many Spanish members, and now one of perhaps three survivors. Josep Almudever, 97, is amazingly vital and as wrathful as ever about the forces of Hitler and Mussolini who, he is convinced, steered Franco, making it no genuine "civil war" but a defense against foreign adversaries, not excluding those "western democracies" which betrayed it. When not expanding on this, part of his life story, the old man joined lustily in singing the songs of the Spanish War and patiently agreed to pose for photos, including one with the tiny, 95 years younger son of Almudena Cros, who arranged the tour.

Who else was in the group? Fine, often fascinating people, most were children or relatives of the Brigaders. The father of one, a German Communist miner, volunteered early, fought to save Madrid and became a captain in the Thälmann Battalion. His wife took a Red Cross nursing course to follow him and tried to meet briefly between the battles. In Albacete, always headquarters city for the Brigades, he was born - three months after his father had died in the battle of Belchite.

One woman, Anastasia Tsackos, told of another brief interlude of love and marriage in the midst of war, of her Spanish mother and a Greek volunteer. Neither she nor her mother could ever learn his fate - on a battlefield, in a Franco prison, or as a guerrilla fighting in his homeland against the conquerors who, after Spain was subjugated, could then move on to bomb, occupy, enslave and wreck all Europe as far as Stalingrad.

Another white-haired, dignified and friendly group member was Claire Rol-Tanguy, president of the "Association des Amis des Combattants en Espagne Républicaine" (ACER). Her mother, Cécile, 97, the widow of Henri Guy-Tanguy, who fought in the Brigades, then in the French Résistance, then led the Paris uprising and received the surrender of the German commander. She, too, was a resistance fighter and, like him, an active Communist in post-war France. In Paris, our first stop, the little old lady with the heroic past unveiled a monument to the foreign volunteers at Austerlitz Station, where most of them departed on their way to the battlefields. This late but moving monument was finally achieved with the help of Anne Hidalgo, Socialist mayor of Paris, herself born in Spain where her grandfather was sentenced to death by the Franco courts (and then pardoned to life imprisonment).

Among those I met was Miriam Peet, daughter of the East-Berlin-based English journalist John Peet, who was wounded twice in the Ebro battle. She also discovered that a great-uncle on her Bulgarian mother's side fought at Guadalajara, a site we visited, one of the Republic's few big victories, possible thanks to good coordination between Spanish and foreign battalions (French, German, and especially Italian, most important against the Mussolini troops) and units with Communist, Anarchist and other backgrounds - and here closely united. But Miriam Peet's relative had died in the battle.

One young group member was especially respected. Zuza Ziółkowska Hercberg from Warsaw, whose grandfather fought in Spain, had defied efforts by the clerical right-wingers dominating her country to wipe out recollections of the large Polish participation in Spain. She and several others, mostly students, carried a large flag of the Polish Dombrowsky Battalion in Spain and one of the largely Jewish Botwin-Palafox Battalion to the Tomb of the Unknown Solider on one of the main squares in Warsaw. They read a poem, stood briefly in silence and laid a wreath near the monument to fallen Polish heroes, where mention of those who died in Spain had been erased. Now the group, already larger, is fighting to keep street names honoring the Dombrowski Battalion from being altered. It was moving to see Yiddish-Hebrew letters on the same flag she showed eye-catchingly at all the sites we visited.

There were many, many people with interesting backgrounds, like the daughter of Steve Nelson, a top officer in the Abraham Lincoln battalion, wounded at Belchite. Or Len and Nancy Tsou of California, who have dug up the facts about a dozen or so Chinese, Japanese, Indian and Indonesian volunteers in Spain. Pleasant notes were offered in informal song sessions by a jolly Welsh woman and the beautiful singing with guitar of a Swedish man who worked for years with the American songwriter Malvina Reynolds. He often sang his favorite, the "Last Will" song by the Swedish-American songwriter and martyr Joe Hill.

The welcomes in each place we visited were always heart-warming - and often displayed growing interest in Spain's previously hushed-up past and the courageous role of men and women who came and risked their lives to support the Spanish people against fascism - and miserable poverty, illiteracy and undernourishment, despite those out to crush their attempts. We helped unveil the Paris monument, a new plaque in Albacete, information signs in Benicássim, where the wounded were treated, and in Vicálvaro (Madrid) with the start on a new "Garden of the International Brigades".

Of course, with sixteen nationalities, our many languages were a problem. Listening to two or three translations of one more warmly welcoming speech was not always easy. For some, doing without a translation was certainly no more enjoyable. But with either English, French, German, Italian or especially Spanish, personal meetings offered countless opportunities to learn about other lands.

I had read (and written in a book about the Spanish War) about the fall of Malaga in February 1937. The resulting murder of anti-fascists had been devastating; most of the population fled, with neither supplies nor protection, along a narrow coastal road. The conquerors, mostly Mussolini-Italians, shot the men and incessantly machine-gunned and bombed the hungry women, children and elderly from sea and air. Now, speaking in my labored French to a woman on one of our buses, I learned that she had been a little girl on that horrible trek.

In past years, with more than just one lonely Brigader, talk of the Spanish War had been a frequent theme, with recollections of victories and defeats, of fear and of heroism. With the changing generations conversation now turned to current fears - and current menacing windmills. The ugly, menacing knights of hatred were no more illusions today than they were in 1936. An Austrian woman told of the likelihood that her country would soon have a proto-fascist president. Those from Scandinavia already had racists in their governments. France and the Netherlands faced similar dangers in coming months. In Germany as well, the foreigner-hating, Islamophobic, extremely right-wing Alternative for Germany (AfD) has developed alarming roots in nearly all the country.

There are too many parallels. In Spain, a Swiss volunteer I quote in my book saw neighbors carrying a wildly traumatized mother when her little daughter was killed by bullets from a low-flying German fighter plane. "What have we ever done to the Germans?" the farmers ask. I recall reading of 12-year-old Ali in Iraq, who dreamt of becoming a doctor until an air attack robbed him of both arms - and both parents. "What have we done to the Americans?" he asked. And are the thousands of men, women with children, even babies, still risking their lives in the Mediterranean, so very different from those who fled across the Pyrenees and were herded onto bare, cold French beaches in 1939?

When our passionately anti-fascist organizer Almudena called the names of all the countries represented - she was cheered when she added Syria to the list, calling for solidarity - needed as much today as 80 years ago.

"The responsibility of knights errant", Don Quixote insisted, was not "to discover whether the afflicted, the enchained and the oppressed whom they encounter on the road are reduced to these circumstances and suffer this distress for their vices, or for their virtues: the knight's sole responsibility is to succor them as people in need, having eyes only for their sufferings..."

In words so relevant today, if not to be taken exactly literally, he cried:

"Do you see over yonder, friend Sancho, thirty or forty hulking giants? I intend to do battle with them and slay them."

+++++++

Personal Note to readers:
If anyone is curious as to how I, a New Yorker, landed in East Berlin writing such bulletins, he can find out in my autobiography, "Crossing the River - A Memoir of the American Left, the Cold War, and Life in East Germany" (University of Massachusetts Press).

More by Victor Grossman: Berlin Bulletin No. 120, No. 119, No. 118, No. 117, No. 116, No. 115, No. 114, No. 113, No. 112, No. 111, No. 110, No. 109, No. 108, No. 107, No. 106, No. 105, No. 104, No. 103, No. 102, No. 101.

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3. November 2016
Carsten Bublitz

Ein Leben für den Widerstand

Vor 10 Jahren verstarb der Widerstandskämpfer Peter Gingold in Frankfurt/Main

Am 29. Oktober, vor 10 Jahren starb der verdiente Kommu­nist und Wiederständler Peter Gingold. Er emigrierte im Herbst 1933 nach Frankreich, arbeitete bei der deutsch­sprachigen antifaschistischen Tageszeitung "Pariser Tage­blatt" und war in einer kleinen Gruppe des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands (KJVD) in Paris politisch tätig. Im Juni 1936 gründete er in Paris mit anderen jungen deutschen Antifaschisten die Freie Deutsche Jugend (FDJ) und lernte dort Ettie Stein-Haller, seine spätere Frau, ken­nen. 1937 trat er in die Kommunistische Partei Deutschlands ein. Im Januar 1940 heiratete er Ettie Stein-Haller und wurde im Mai als sog. "deutschstämmiger Staatenloser" von den Franzosen interniert. Im Juni 1940 wurde ihre erste Tochter Alice geboren.

Peter Gingold kehrte im Oktober nach Paris zurück und war im deutschen antifaschistischen Widerstand aktiv. Im Frühjahr 1941 gab er die Tätigkeit auf, da die Gestapo nach ihm fahndete. Er ging im April nach Dijon und wurde in der Travail allemand (TA), einer Gruppe in der Résistance, tätig, die antifaschistische Flugblätter unter den deutschen Soldaten verbreitete. Seine Aufgabe war unter anderem, den Kontakt zu den Soldaten der Wehrmacht herzustellen, um Hitler-Gegner herauszufinden und für die Zusammenarbeit in der Résistance zu gewinnen.

Im Juli 1942 wurden zwei seiner Geschwister in Paris verhaftet und in das KZ Auschwitz deportiert. Im Februar 1943 wurde er in Dijon von der Gestapo verhaftet und mehrere Wochen lang verhört und gefoltert. Gingold wurde nach Paris überführt, dort gelang ihm im April die Flucht, und nach ein paar Wochen war er wieder in der Résistance tätig. Im August 1944 beteiligte er sich am Aufstand zur Befreiung von Paris und ging als Frontbeauftragter des Nationalkomitees Freies Deutschland mit dem 1. Pariser Regiment nach Lothringen. 1945 wurde er von der US-Armee inhaftiert und kam wegen falschen Verdachts für kurze Zeit in ein französisches Kriegsgefangenenlager. Ende April war er als Frontbeauftragter bei den Partisanen in Norditalien und erlebte dort das Ende des Zweiten Weltkrieges.

Gingold kehrte im August 1945 nach Frankfurt am Main zurück und wurde wieder zusammen mit seiner Frau Ettie in der KPD aktiv. Er wurde Mitglied des Sekretariats der hessischen KPD und dort Schulungsleiter; für den Grenzapparat von Richard Stahlmann bei der SED-Führung in Berlin arbeitete er als Kurier.

Seit der Gründung der DKP 1968 war er dort Mitglied und übernahm wichtige Funktionen; so war er in den 1970er Jahren Vorsitzender der Bezirksschieds­kommission der Partei, die satzungsgemäß die Ideologietreue der Mitglieder zu prüfen und zu gewährleisten hat. Er lebte bis zu seinem Tod in Frankfurt am Main und war unter anderem in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA), im Verband Deutscher in der Résistance, in den Streitkräften der Antihitlerkoalition und der Bewegung "Freies Deutschland" e.V. (DRAFD) sowie im Auschwitzkomitee politisch aktiv. 1990 kandidierte er noch einmal auf der offenen PDS-Liste für den Deutschen Bundestag. Er war als Zeitzeuge bei den verschiedensten Gelegenheiten und Veranstaltungen in ganz Deutschland aktiv.

Peter Gingold wird uns als aufrichtiger Antifaschist und Kommunist immer in Erinnerung bleiben.

Weiterführende Informationen:

• Frankfurter Rundschau 2. Juli 2018: Frankfurter in der Résistance
• Antifa Frankfurt, November 2006: Autonome und antiimperialistische Rede auf der Trauerfeier für Peter Gingold
• Antifa Frankfurt, November 2006: Nachrufe, Reden und andere Dokumente über und von Peter Gingold

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2. November 2016
Alexander Mink

Beutezüge im Namen des Wachstumszwangs

Wir müssen uns selbst ändern, damit sich die Welt ändern kann

Dieses kapitalistische System, das Mensch und Natur einer extremen Ausbeutung unterwirft, besitzt durch den festen Glauben an Fortschrittsmythen, wie die Logik der endlosen Geldvermehrung, eine so enorme zerstörerische Kraft, dass die Zukunft der Menschheit schwer in Frage gestellt wird.

Dieses System beruht auf Ausbeutung und Krieg - schon immer. Um unsere westliche Lebensweise allen Menschen zu ermöglichen, bräuchten wir 2,7 Erden. Da wir aber nur eine Erde haben, nehmen wir uns mehr als uns zusteht. Dies ist im Prinzip auch der Grund für die meisten von den USA angeführten Kriege. Es geht um Wachstum und die Sicherung von Ressourcen, da ohne dieses ständige Mehr und Mehr unser System nicht funktioniert. Es sind also Beutezüge im Namen des Wachstumszwangs, den unser Geldsystem, das nur dazu dient, Reiche noch reicher zu machen, verursacht.

Einerseits sind wir selbst Opfer die ausgebeutet werden, andererseits unterstützen wir durch unser Handeln, unseren Konsum und unsere Gier dieses System und machen uns somit mitschuldig an Elend, Kriegen und Umweltzerstörung. Ja, wir alle haben Blut an den Händen, und es wird bei jeder Tankfüllung, jedem neuen Smartphone, oder wenn wir Lebensmittel wegwerfen, jedes mal ein bisschen mehr.

Eigentlich gibt es nur zwei Wege, die man einschlagen kann.

1. Wir machen weiter wie bisher und beuten die Welt aus, koste es was es wolle. Wir müssen uns dann aber entweder völlig abschotten oder mit enormen Flüchlingszahlen leben. Der "Terror" (Notwehr) gegen uns wird immer stärker zunehmen. Sollten wir nicht von einem Finanzcrash oder einem großen Krieg gestoppt werden, wird es zum Ökokollaps kommen und wir werden irgendwann feststellen, dass dieser Weg aufgrund der Endlichkeit dieses Planeten nur eine Illusion war.
2. Wir erkennen, dass es so nicht weitergeht und gestehen uns ein, dass unser System und unsere Lebensweise gescheitert sind und wir uns selbst ändern müssen, damit sich die Welt ändern kann. Wir müssen unseren Konsum auf ein erträgliches Maß zurück fahren und weltweit für eine gerechte Verteilung sorgen. Natürlich bedeutet dies, ein Stück vom Kuchen abzugeben. Es bedeutet aber nicht zwangsläufig ein schlechteres Leben, sondern die Chance, seine Lebenszeit sinnvoller zu nutzen und glücklicher zu sein.

Wenn wir uns nur alle zuerst einmal auf Weg 2 einigen könnten, ganz egal was man sonst über viele Themen denkt, wären wir einen riesigen Schritt weiter, aber selbst davon sind wir wohl leider Lichtjahre entfernt...

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31. Oktober 2016
Ferit Payci

Das bedingungslose Grundeinkommen - der sichere Untergang oder die einzige Rettung?

Jeder soll einfach eine Summe X als monatliches Grundeinkommen erhalten. Sagen wir einmal 1000,- Euro, jeder. Aber das ist doch Wahnsinn!

Nun, versuchen wir uns als Lehrlinge von Nostradamus und wagen einen zaghaften Blick in die Zukunft. Arbeit, wie wir sie heute verstehen, wird verschwinden, Maschinen übernehmen sie für uns. Das ist nicht schlecht, denn diese Aufgaben sind meist nicht sehr attraktiv, und so bleibt den Menschen mehr Zeit anderen Tätigkeiten nachzugehen, wie zum Beispiel in sozialen Berufen. Schulen, Kindergärten, Altenversorgung, Krankenbetreuung, Seelsorge, um nur einige zu nennen, sind wichtige, aber leider vernachlässigte Bereiche.

Autos werden schon lange mit minimalem menschlichen Ein­satz hergestellt, bald sollen Sportschuhe völlig von Robotern hergestellt werden, Banken entlassen laufend Mitarbeiter, da die Kundenbetreuung von Automaten übernommen wird, an der Supermarktkasse scannen wir unsere Einkäufe selbst, den Tankwart gibt es ohnehin schon lange nicht mehr und so weiter.

Das bedeutet, immer mehr Menschen werden keine Arbeit haben, also kein Einkommen, oder müssen von sozialer Unterstützung leben, die es ihnen kaum ermöglicht, ihre Rolle als Konsument wahrzunehmen. Kein Urlaub, kein zweites Auto, kein Freizeitsport und so weiter. Die Wirtschaft wird einen letzten großen Aufschwung erleben, ein helles Auflodern sozusagen, in dem sie selbst verglüht.

Die Konzerne werden immer mehr, schneller und billiger produzieren, da sie ja keine Menschen mehr anstellen müssen - wunderbar! Die Absatzmärkte werden globaler und die Hersteller verkaufen ihre Produkte und Leistungen weltweit, da die Kaufkraft im eigenen Land zu stark gesunken ist. Doch dieser Trend ist weltweit. Wer konsumiert die billigen, immer schneller erzeugten Produkte, die in immer größerer Menge hergestellt werden, wenn immer weniger Menschen eine Arbeit haben, mit der sie genug Geld verdienen?

Die Sozialleistungen wie wir sie heute kennen sind weit gestreut, Arbeitslosengeld, Wohngeld, Familiengeld, Kindergeld, Kindergartenzuschuss, Studienbeihilfen, So­zialgeld, Pensionen und Steuererleichterungen wie Alleinverdiener- und Allein­erzieherabsetzbetrag und viele mehr. Dieser unübersichtliche Irrgarten an Zuschüssen und Absatzbeträgen könnte durch ein einfaches und menschen­würdiges System ersetzt werden, bei dem sich der Antragsteller nicht offenbaren oder sich als Schmarotzer fühlen muss, denn jeder Mensch bekommt es, das Menschengeld. Müssen wir ein schlechtes Gewissen haben? Nein, denn es ist kein sozialer Gedanke, der dahintersteht, sondern schlichtweg die Überlebenschance für den Kapitalismus. Denn wir, die Konsumenten, nicht der Mensch, sind es, die das System überhaupt erst am Laufen erhalten, denn ohne Konsumenten, kein Kapitalismus.

Und wer soll das bezahlen? Gegenfrage: Wer macht denn mehr Gewinn mit der Situation? Genau, die Konzerne. Natürlich müssen die einen großen Teil des durch Mitarbeiterkürzungen ersparten Geldes in Form von Abgaben an den Staat zahlen, und der verteilt es an die Konsumenten, die das Geld wieder an die Konzerne ausgeben. Es wird bereits von einer Maschinensteuer gesprochen - eine gute Idee!

Warum ist das zwingend notwendig? Der Verlust der Arbeit ist nicht nur für die Menschen, die kein Einkommen mehr haben, ein Problem, sondern auch für die Staatskasse, die dadurch Sozialzahlungen übernehmen muss. Aber viel schlimmer ist, dass ihr ein Steuerzahler verloren geht.

Der Erlös, der vorher durch die Besteuerung der Gehälter erwirtschaftet wurde, muss nun auf anderen Wegen eingenommen werden. Vermögenssteuer, Umweltsteuer und Maschinensteuer sind nur einige der möglichen Quellen.

Wir müssen verstehen, dass dieses System nur funktionieren kann, wenn der Kreislauf des Geldes erhalten wird, es muss also wieder zu den Konsumenten wandern - ganz egal auf welchem Weg.

Der Regen kann nur fallen, wenn das Wasser wieder verdunstet. Egal wie wichtig Wasser für unser Überleben auch sein mag, würden wir es in riesigen Behältern speichern, würden wir unsere Umwelt und letztlich uns dadurch töten.

Aber vielleicht erschaffen wir ja auch ein gänzlich anderes System, ohne Wettstreit, ohne Unterdrückung und ohne Ausbeutung, indem wir unsere Werte neu priorisieren, uns darauf besinnen, was wir zum Leben wirklich benötigen - und einfach nur leben.

Ihr nachdenklicher
Ferit Payci

Über den Autor:
Der Wiener Ferit Payci ist Journalist, Blogger und Buchautor. Sein spannungsgeladener Thriller "Der Administrator" inspiriert durch den zunehmend bedenkenlosen Umgang mit dem Medium Internet und seinen Möglichkeiten.
Auf seiner Facebookseite berichtet er regelmäßig über seine Gedanken, Erlebnisse und Erfahrungen, die ihn beim Schreiben ereilen oder ihn auf andere Weise heimsuchen.

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28. Oktober 2016
Frank Viehweg

Einzug ins Paradies

in memoriam Hans Weber

Ich wäre gern in dieses Haus gezogen
Ins elfte Stockwerk einer andern Zeit
Mit all den Mängeln unterm Himmelsbogen
Mit Zweifeln und mit Hoffnung meilenweit

Ich schlendere mit dir auf den Balkonen
Durchs schöne unvollkommne Paradies
Und weiß bei jedem Schritt, hier lässt sich's wohnen
So zwischen erstem Grün und Schlamm und Kies

Hier, wo die Menschen offnen Herzens fragen
Woher kommt einer und wo geht er hin
Das tausendmal Gesagte nochmals sagen
Und alles hat am Ende einen Sinn

Ein guter Mensch zu sein, kann hier gelingen
So wie es einen gibt, der es entdeckt
Hier kann ich dir die alten Lieder singen
Bevor ein neues seine Flügel streckt

Zur Nacht erklärst du mir dann all die Sterne
Und manches, was im Leben sonst nichts zählt
Wir schauen in die wunderschöne Ferne
Wo sich die Wirklichkeit dem Traum vermählt

Ich wäre gern in dieses Haus gezogen
Ins elfte Stockwerk einer andern Zeit
Mit all den Mängeln unterm Himmelsbogen
Mit Zweifeln und mit Hoffnung meilenweit

Frank Viehweg © 2012

Zuerst veröffentlicht in: Das Blättchen, Nummer 21, 10. Oktober 2016

Frank Viehwegs Homepage: frankviehweg.de

Früherer Beitrag von Frank Viehweg erschien am: 06.09.2016

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27. Oktober 2016
Jörg Rohwedder

Solidarität mit der belgischen Region Wallonien im Kampf gegegen CETA

Die EU erhöht den Druck auf das Parlament von Wallonien

Am Abend des 24. Oktober twittert der EU-Ratspräsident Tusk, er sei sich mit dem kanadischen Premier Trudeau einig: Der CETA-Gipfel sei weiter möglich. Der Druck auf die belgischen Regionen Wallonien und Brüssel bleibt also weiter hoch. Sie weigern sich, die demokratischen Einschränkungen widerstandslos hinzunehmen, die mit dem Handelsabkommen CETA verbunden sind.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt insbesondere dem wallonischen Premierminister Paul Magnette, der bisher standhaft bleibt. Wie Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU will er nicht hinnehmen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zugunsten der Interessen internationaler Konzerne eingeschränkt werden.

Die Europäische Kommission und die großen Mitgliedsstaaten der EU wollen Premier Magnette mit aller Macht in die Knie zwingen. Er soll klein beigeben, damit bereits Donnerstag der Vertrag zwischen Kanada und der EU unterzeichnet werden kann. Aber Paul Magnette bleibt aufrecht - zwei tapfere belgische Regionalparlamente stützen ihn.

Mit unserem Appell stellen wir uns hinter sie. Wir zeigen, dass Hunderttausende von uns aus ganz Europa CETA ebenfalls ablehnen.

Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell

Regierung und Parlament Walloniens treffen keine voreilige oder gar trotzige Entscheidung. Sie haben sich informiert und sie haben einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess organisiert, der über ein Jahr dauerte.

Sie kommen zu dem Ergebnis, zu dem auch wir kommen: CETA ist ein Handelsabkommen voller Tücken und Gefahren für die Demokratie. Die häufige Aussage der Befürworter, ein besseres Abkommen könne die EU gar nicht bekommen, überzeugt uns nicht. Stimmt die EU zu, werden Umweltstandards, Verbraucherschutz und Rechtsstaatlichkeit zugunsten von ökonomischen Interessen aufgegeben.

Es ist erschreckend, auf welch vielfältige Weise die EU-Kommission und Regierungschefs der wichtigen EU-Mitgliedsländer Druck ausüben: Paul Magnette sagt, er erhalte kaum verschleierte Drohungen. Dabei ist es sein Ziel, ein Abkommen zu bekommen, das unsere grundlegenden demokratischen Werte nicht aushebelt. Was er jetzt braucht und was die EU-Kommission erfahren muss: Er steht nicht allein! Wir, hunderttausende Bürgerinnen und Bürger aus Europa, unterstützen ihn.

Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell

Vor nicht einmal zwei Wochen haben wir in Europa mobilisiert, um die österreichische Regierung zu bestärken. Sie wollte CETA ebenfalls ablehnen, hat sich aber aufgrund der Zusatzerklärung zum CETA-Abkommen und durch den Druck der Staats- und Regierungschef umstimmen lassen. Unser Protest in der größten Tageszeitung hat zwar Aufsehen erregt, aber leider nicht gereicht. Jetzt haben wir eine weitere Chance und wir treffen auf einen Premierminister, der sehr entschlossen ist. So entschlossen, wie auch wir es sind, gegen dieses Abkommen aufzustehen.

Aus verschiedenen Regionen Europas grüßen herzlich

Jörg Rohwedder (Lübeck), Virginia López Calvo (Madrid), Martin Caldwell (Berlin), Mika Leandro (Bordeaux), Julia Krzyszkowska (Warschau), Olga Vukovic (Bologna) und das gesamte WeMove.EU - Team

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen - egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo.

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26. Oktober 2016
bebe

Medien-Mosaik

Dokumentarfilm-Essay "Als wir die Zukunft waren"

Heute sind sie zwischen 60 und 70, aber einmal galten sie als Deutsch­lands Zukunft in der DDR. Sieben Filmemacher, die sich vom Studium an der Babelsberger Filmhochschule kennen, haben 2015 gemeinsam den Dokumentarfilm-Essay "Als wir die Zukunft waren" gedreht. Peter Kahane, Thomas Knauf, Andreas Voigt, Hannes Schönemann, Ralf Marschalleck, Lars Barthel und als einzige Frau unter ihnen Gabriele Denecke erzählen mit zum Teil originalem Film- und Fotomaterial von ihrer Kindheit und Jugend in den fünfziger und sechziger Jahren. Wie sind sie ins Leben gestartet, woran haben sie geglaubt, was haben sie beobachtet und erfahren?

Die Ausgangspunkte sind sowohl örtlich wie sozial unterschiedlich. Klein­bürger, kleine Funktionäre waren die Eltern. Manche stellten sich mit Überzeugung der neuen Zeit, andere hielten sich zurück. Peter Kahane wuchs als Sohn einer jüdischen Familie in Berlin auf. Seine Eltern hatten sich in der Résistance kennengelernt, nach Rückkehr aus der Emigration geheiratet, und entsprechend linksliberal war das häusliche Umfeld. Frappierend, wie Kahane aus kindlicher Sicht seine Umgebung im geteilten Berlin mit Naivität und einer gewissen Verwunderung beobachtet.

Thomas Knauf schildert sein Schlüsselerlebnis, als der damals 17-Jährige sich 1968 beim tschechoslowakischen Botschafter in Warschau für den Prager Frühling begeistert und es nach Rückkehr in die DDR schwer hat. Andreas Voigt wächst in einer Provinzstadt auf - wie auch Gabriele Denecke, die hier lernt, dass Adenauer ein Kriegshetzer ist und der ver­blüfften Westverwandtschaft erklärt, ihn erschießen zu wollen. Ralf Marschalleck, in Weimar mit dem Bewusstsein der Verbrechen von Buchenwald aufgewachsen, hatte einen Vater, der republikflüchtig wurde. Hannes Schönemann, dessen Beitrag mit assoziativen Montagen stilistisch heraussticht, und Lars Barthel sind die beiden, die die DDR in den achtziger Jahren verließen, Schönemann nach politischer Haft, Barthel nach Heirat mit einer Inderin. Das erfährt man nur nebenbei. Faszinierend sind aber sowohl für Alt- wie für Neu-Bundesbürger die Lebenswege der Filmleute, bevor Studium und Arbeitsleben begannen, und die doch die Zukunft auch heute noch nicht völlig hinter sich haben.

Als wir die Zukunft waren, DVD bei missingFILMS, 17,99 €, auch als Video on Demand verfügbar.

Im Kino: "Das kalte Herz", Regie Johannes Naber

Der Schwarzwald soll wieder mal ins Kino locken. Dabei sind die wenigsten Aufnahmen des Filmmärchens für Halbwüchsige "Das kalte Herz" dort entstanden, sondern im Elbsandstein­gebirge und in den Babelsberger Studios. Hier entstand auch 1950 der legendäre DEFA-Film, mit dem sich alle Nachfolger messen müssen. Damals spielte der 19-jährige Lutz Moik den Peter Munk und konnte auch als gereifter Bösewicht überzeugen. 2016 sehen wir Frederick Lau in der Rolle, der 27 ist, leider keine Minute jünger wirkt und als Jugendlicher nicht funktioniert.

Im Gegensatz zu der ZDF-Version des Märchens, die vor zwei Jahren erschien und sich lang­weiligerweise eng an das DEFA-Urbild anlehnte, hat Regisseur Johannes Naber (bekannt ge­worden 2014 durch den globalisierungskritischen Film "Zeit der Kannibalen") dem Film neue, sozialkritische Akzente gegeben. Auch Peters Vorgeschichte mit seinem durch Entbehrungen hart gewordenen Vater (André Hennicke) erzählen Naber und seine Autorenkollegen. Dafür hat der Film dem Märchen doch einiges von seinem Zauber genommen - besonders in der wenig zauberhaften Gestaltung von Holländer-Michel und Glasmännlein (Moritz Bleibtreu, Milan Peschel). Dafür tragen alle Figuren geheimnisvolle Tattoos im Gesicht, deren Funktion sich nicht jedem Zuschauer erschließt.

Wie man hört, hat der Film bereits Fans in Südkorea gewonnen. In unseren Breiten kann man mit ihm einen interessanten Nachmittag haben, aber zum Kult-Film taugt er nicht.

Das kalte Herz, Regie Johannes Naber, Verleih Weltkino, seit 20.10. in zahlreichen Kinos.

Zuerst veröffentlicht in: Das Blättchen, Nummer 22, 24. Oktober 2016

Medien-Mosaik früherer Monate: 03.09.16, 22.08.16, 05.08.16, 22.07.16, 04.07.16, 08.06.16, 09.05.16, 28.04.16, 17.03.16, 02.02.16, 07.12.15

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25. Oktober 2016
Nico Diener

Die "Teufel" geraten außer Kontrolle

Enver Hoxha zu den Ereignissen im Oktober 1956 in Ungarn

Vor 60 Jahren, am 23. Oktober 1956, standen Studenten und Intellektuelle gegen die herrschende revisionistische Partei, die "Partei der Ungarischen Werktätigen", und gegen die un­garische Regierung auf und zettelten einen konterrevolu­tionären Aufstand an. Es zeigte sich, welche Folgen es haben kann, wenn der Revisionismus die Führung einer kommu­nistischen Partei erobert. Es führt zur Entfesselung der rech­testen, reaktionärsten Kräfte, zur Entfesselung des weißen Terrors. In seinem Buch "Die Chruschtschowianer" (Erinne­rungen), beschreibt der albanische Marxist-Leninist Enver Hoxha im 9. Kapitel die Ereignisse und Umstände aus der Sicht der Kommunisten, die sich nicht dem Chruschtschowdiktat unterworfen haben.

Der ansteckende Geist des 20. Parteitags gab allen konter­revo­lutionären Elementen in den sozialistischen Ländern und in den kommunistischen und Arbeiterparteien Auftrieb, er flößte denen Mut ein, die maskiert nur auf den Augenblick warteten, an dem sie den Sozialismus, wo er gesiegt hatte, stürzen konnten.

Die Konterrevolutionäre in Ungarn, in Polen, in Bulgarien, in der Tschechoslowakei und anderswo, die Verräter am Marxismus-Leninismus in den Parteien Italiens und Frankreichs sowie die jugoslawischen Titoisten begrüßten jubelnd Chruschtschows berüchtigte Thesen über die "Demokratisierung", den "Stalinkult", die Rehabilitierung verurteilter Feinde, die "friedliche Koexistenz", den "friedlichen Übergang" vom Kapitalismus zum Sozialismus usw. Diese Thesen und Parolen fanden bei den Revisionisten, an der Macht oder gestürzt, bei der Sozialdemokratie und den reaktionären bürgerlichen Intellektuellen begeisterte und hoffnungsvolle Aufnahme.

Die Ereignisse in Ungarn und Polen waren das Vorspiel zur Konterrevolution, die sich später noch breiter und tiefgreifender nicht nur in diesen Ländern, sondern auch in Bulgarien, in Ostdeutschland, in der Tschechoslowakei, in China und besonders in der Sowjetunion abspielen sollte.

Nachdem sie ihre Stellungen in Bulgarien, in Rumänien, in der Tschechoslowakei usw. bis zu einem gewissen Grad abgesichert hatte, fiel die Chruschtschow-Clique über Ungarn her, dessen Führung dem sowjetischen Kurs nicht so gehorsam folgte. Doch auf Ungarn hatte es auch Tito und die Amerikaner abgesehen.

Wie sich zeigte, gab es in Ungarn viele schwache Punkte. Dort war die Partei geschaffen worden; an ihrer Spitze stand Rakosi, um den sich einige alte kommunistische Genossen scharten, etwa Gerő und Münnich, aber auch junge, erst vor kurzem dazu gekommen, die sich an den von der Roten Armee und Stalin gedeckten Tisch setzen konnten. Man begann in Ungarn "den Sozialismus aufzubauen", doch die Reformen waren nicht radikal. Das Proletariat wurde zwar bevorzugt, doch ohne das Kleinbürgertum all zu sehr zu verärgern. Die ungarische Partei war entstanden aus einem Zusammenschluss der angeblich illegalen kommunistischen Partei (ungarische Kriegsgefangene in der Sowjetunion), der alten Kommunisten Béla Kuns sowie der sozialdemokratischen Partei. Dieser Zusammenschluss war also ein ungesunder Verschnitt, aus dem nie etwas wurde, bis dann die Konterrevolution und Kádár im Verein mit Chruschtschow und Mikojan per Dekret die vollständige Liquidierung der Ungarischen Partei der Werktätigen verkündeten.

Rákosi habe ich näher gekannt, und ich mochte ihn. Ich habe mich oft mit ihm unterhalten, denn ich war mehrmals bei ihm, sowohl dienstlich als auch privat, mit Nexhmije (Ehefrau von Enver Hoxha, Anm. der Red.). Rákosi war ein ehrlicher Mann, ein alter Kommunist und Führer der Komintern. Er hatte gute Absichten, doch seine Arbeit wurde von innen und von außen sabotiert. Solange Stalin lebte, schien alles gut zu gehen, doch nach seinem Tod begannen sich in Ungarn die Schwachstellen zu zeigen.

Rákosi berichtete mir einmal in einem Gespräch über die ungarische Armee und fragte mich dann auch nach unserer: "Unsere Armee ist schwach, wir haben keine Kader, die Offiziere sind die alten aus der Horthy-Armee, deshalb nehmen wir jetzt einfache Arbeiter aus den Fabriken von Csepel und machen sie zu Offizieren", erzählte er mir.

"Ohne eine starke Armee", sagte ich zu Rákosi, "lässt sich der Sozialismus nicht verteidigen. Ihr müsst die Horthy-Leute entfernen. Es ist gut, dass ihr Arbeiter genommen habt, nur müsst ihr darauf achten, dass sie ordentlich ausgebildet werden."

Während wir uns in Rákosis Villa unterhielten, kam Kádár. Er war gerade aus Moskau zurückgekehrt, wo er sich zur Behandlung eines Augenleidens aufgehalten hatte. Rákosi stellte ihn mir vor, erkundigte sich, wie es ihm denn nun gehe, und entließ ihn dann zu seiner Familie. Als wir wieder allein waren, sagte Rákosi zu mir: "Kádár zum Beispiel ist ein junger Kader, wir haben ihn zum Innenminister gemacht."

Um die Wahrheit zu sagen, er sah mir nicht nach einem Innenminister aus.

Bei einer anderen Gelegenheit unterhielten wir uns über die Wirtschaft. Rákosi berichtete mir über die Wirtschaft Ungarns, besonders über die Landwirtschaft, wo es gut aussehe, dass sich das Volk satt essen könne und sie gar nicht wüssten, wohin mit all dem Schweinefleisch, der Wurst, dem Bier und dem Wein! Ich machte große Augen, wusste ich doch, dass es nicht nur bei uns, sondern auch in allen anderen sozialistischen Ländern nicht so aussah, sogar in Ungarn nicht. Rákosi hatte den Fehler, dass er gerne dick auftrug und die Erfolge bei der Arbeit übertrieb. Doch trotz dieser Schwäche hatte Mátyás meiner Meinung nach ein gutes kommunistisches Herz und sah die Linie der Entwicklung des Sozialismus nicht falsch. Man muss wissen, dass Ungarn und die Rákosi-Führung sich, meiner Meinung nach, ständig der Wühlarbeit der vom Klerus, vom mächtigen Kulakentum und den getarnten Horthy-Faschisten unterstützten internationalen Reaktion zu erwehren hatten, dass sie vom jugoslawischen Titoismus und seiner Agentenorganisation mit Rajk an der Spitze, mit Kádár (der sich tarnte) und anderen bedrängt wurden und schließlich, dass ihnen Chruschtschow und die Chruschtschowianer keine Ruhe ließen. Diese mochten Rákosi und seine Anhänger nicht, hassten ihn sogar, weil er Stalin und dem Marxismus-Leninismus treu blieb und, wenn nötig, auf gemeinsamen Beratungen das ganze Gewicht seiner Persönlichkeit gegen sie in die Waagschale warf. Rákosi gehörte zur alten Garde der Komintern, und die Komintern war für die modernen Revisionisten ein "rotes Tuch".

So wurde Ungarn zur Spielwiese der Intrigen und Machenschaften Chruschtschows, Titos und der Konterrevolutionäre (hinter denen der amerikanische Imperialismus stand), die die ungarische Partei von innen zersetzten und die Stellung Rákosis und der zuverlässigen Leute in ihrer Führung untergruben. Rákosi stand sowohl Chruschtschow im Weg, der auch Ungarn in seinen Pferch bringen wollte, als auch Tito, der das sozialistische Lager zerstören wollte und Rákosi als einen der "Stalinisten", die ihn 1948 bloßgestellt hatten, doppelt hasste.

Im April 1957, als die "parteifeindliche Gruppe" Malenkows, Molotows usw. noch nicht ausgeschaltet war, hielt ich mich mit einer Partei- und Regierungsdelegation in Moskau auf. Nach einem inoffiziellen Abendessen im Katerinsky-Saal im Kreml saßen wir noch mit Chruschtschow, Molotow, Mikojan, Bulganin u.a. zum Kaffeetrinken zusammen. Während des Gesprächs wandte sich Molotow an mich und sagte wie im Spaß: "Mikojan fährt morgen nach Wien. Er will dort auch so einen Schlamassel anrichten wie in Budapest."

Um das Gespräch bei diesem Thema zu halten, fragte ich ihn: "Wieso, hat Mikojan diesen Schlamassel angerichtet?"

"Wer sonst?" entgegnete Molotow.

"Dann kann sich aber Mikojan nicht mehr in Budapest blicken lassen", sagte ich.

"Wenn Mikojan sich in Budapest noch einmal blicken lässt", fuhr Molotow fort, "wird man ihn aufknüpfen."

Chruschtschow saß mit gesenktem Kopf da und rührte in seinem Kaffee. Mikojan lief dunkel an, seine Kiefer arbeiteten, dann sagte er mit einem zynischen Lächeln: "Warum sollte ich denn nicht nach Budapest gehen? Wenn sie mich hängen, hängen sie auch Kádár; schließlich haben wir diesen Schlamassel zusammen angerichtet."

Die Rolle der Chruschtschowianer bei der ungarischen Tragödie war für mich nun klar. Chruschtschows und Titos Anstrengungen, alles Gesunde in Ungarn zu liquidieren, deckten sich, deshalb stimmten sie ihr Vorgehen aufeinander ab. Nach Chruschtschows Belgrad-Reise richteten sich ihre Vorstöße auf die Rehabilitierung der titoistischen Verschwörer Koçi Xoxe, Rajk, Kostoff usw. Während unsere Partei um keinen Millimeter von ihrem korrekten, prinzipienfesten Standpunkt abrückte, gab die ungarische Partei klein bei, Tito und Chruschtschow triumphierten. Mit Rajk wurde auch der Verrat rehabilitiert. Rákosis Stellung wurde erheblich geschwächt.

Es mag schon sein, dass die ungarische Parteiführung mit Rákosi und Gerő auch wirtschaftliche Fehler beging, aber diese haben die Konterrevolution nicht hervorgerufen. Der Hauptfehler von Rákosi und Genossen war, dass sie nicht fest blieben, dass sie sich durch den Druck der ä:ußeren und inneren Feinde ins Schwanken bringen ließen. Sie versäumten es, die Partei und das Volk, die Arbeiterklasse zu mobilisieren, um die Anstrengungen der Reaktion schon im Keim zu ersticken. Stattdessen machten sie dieser Zugeständnisse, rehabilitierten Feinde wie Rajk usw. Dadurch wurde die Lage immer labiler, bis dann die Konterrevolution ausbrach.

Im Juni 1956 hatte ich auf dem Weg nach Moskau zu einer Beratung des RGW in Budapest ein Gespräch mit den Genossen des Politbüros der Ungarischen Partei der Werktätigen. Ich traf weder Rákosi noch Hegedüs, damals Ministerpräsident, noch Gerő an, weil sie mit dem Zug bereits nach Moskau abgereist waren. (Allerdings begegnete ich Rákosi in Moskau weder auf der Beratung noch sonst irgendwo. Mit Sicherheit war er zum "Ausruhen" in irgendeiner "Klinik", wo ihn die Sowjets davon "überzeugten, seinen Rücktritt zu erklären". Zwei oder drei Wochen später wurde er tatsächlich seiner Ämter enthoben.) Die ungarischen Genossen erzählten mir, in ihrer Partei und ihrem Zentralkomitee gebe es einige Schwierigkeiten.

"Im Zentralkomitee", sagten sie, "ist eine Stimmung gegen Rákosi aufgekommen. Farkas, der Mitglied des Politbüros gewesen ist, hat die Fahne gegen ihn erhoben."

"Es ist nun an der Zeit, dass Farkas nicht nur aus dem Zentralkomitee, sondern auch aus der Partei entfernt wird", sagte Bata, der Verteidigungsminister, zu mir. "Seine Haltung", fuhr er fort, "ist parteifeindlich, feindselig. Er vertritt die These: 'Ich habe Fehler gemacht, Berija ist ein Verräter. Doch wer hat mir befohlen, diese Fehler zu machen? Rákosi!'". Diese Frage sei auch von Révai aufs Tapet gebracht worden, berichteten mir die ungarischen Genossen, der vorgeschlagen habe: "Wir sollten eine Kommission schaffen, die das Verschulden jedes einzelnen, Rákosis Fehler usw. untersucht."

Ich fragte dazwischen: "Dann hat also das Zentralkomitee kein Vertrauen zum Politbüro?"

"So sieht es aus", erwiderten sie. "Wir waren gezwungen, der Bildung einer Kommission zuzustimmen, beschlossen aber, dass ihr Bericht zuerst dem Politbüro vorgelegt wird."

"Was ist das für eine Kommission?", fragte ich. "Solche Fragen muss das Zentralkomitee ans Politbüro überweisen, und dort muss der Bericht diskutiert werden. Und wenn das Zentralkomitee es für nötig hält, setzt es das Politbüro ab."

Die ungarischen Genossen erzählten mir unter anderem, der als Konterrevolutionär ausgeschlossene Imre Nagy habe an seinem Geburtstag ein großes Abendessen für etwa 150 Leute gegeben, zu dem auch Mitglieder des Zentralkomitees und der Regierung eingeladen worden seien. Viele hätten die Einladung des Verräters angenommen und seien hingegangen. Als ein Mitglied des Zentralkomitees die Genossen der Führung gefragt habe, ob er nun gehen sollte oder nicht, hätten diese geantwortet: "Entscheide selbst." Diese Antwort erschien mir natürlich sehr merkwürdig, und ich fragte die ungarischen Genossen: "Warum habt ihr ihm denn nicht klipp und klar gesagt, er solle nicht gehen, weil Imre Nagy ein Feind ist?!"

"Na ja, wir ließen ihn die Sache selber beurteilen und nach seinem Gewissen entscheiden", lautete die Antwort.

Bei diesem Gespräch gestanden die ungarischen Führer mir gegenüber ein, dass in ihrer Partei eine schwierige Situation herrsche. An diesen Schwierigkeiten hatte auch der 20. Parteitag seinen Anteil.

"Es gibt bei uns Gruppen in der Partei, Schriftsteller usw., die nicht auf der Linie sind und sich nach dem 20. Parteitag richten wollen", berichteten sie mir. "Diese Leute sagen zu uns: 'Der 20. Parteitag bestätigt unsere Thesen, dass es in der Führung Fehler gibt. Deshalb haben wir recht'."

"Auch Togliattis Interview hat uns viele Scherereien gemacht", sagte einer der Anwesenden. "Es gibt Mitglieder des Zentralkomitees, die zu mir gesagt haben: 'Was sollen wir denn nun machen? Besser, wir handeln, verfolgen auch in Ungarn eine andere, unabhängige Politik, so wie Jugoslawien'."

Es sah dort wirklich sehr schlimm aus. Ein anderes Mitglied des Zentralkomitees hatte zornig zu ihnen gesagt: "Verheimlicht ihr vom Politbüro uns immer noch Dinge wie beim 20. Parteitag? Warum veröffentlicht ihr Togliattis Interview nicht?"

"Und wir veröffentlichen es", erklärten mir die Genossen des Büros. "Die Partei muss schließlich informiert werden...!"

Ich berichtete den ungarischen Genossen, dass es bei uns gut aussah, und erläuterte unser Vorgehen auf der Konferenz von Tirana. "In der Partei", betonte ich, "muss es eine richtige Demokratie geben. Sie muss stabilisierend wirken und die Einheit festigen, nicht sie zerstören. Deshalb haben wir denen, die die Demokratie zum Schaden der Partei missbrauchen wollen, die Leviten gelesen. Wir haben solche Dinge bei uns nicht zugelassen."

Als die Rede auf Togliattis Interview kam, fragten sie mich nach meiner Meinung. "Togliatti liegt falsch mit dem, was er da gesagt hat", antwortete ich ihnen. "Wir haben unsere Widersprüche zu ihm natürlich nicht an die Öffentlichkeit getragen, aber wir haben die Ersten Sekretäre der Bezirksparteikomitees zusammengerufen und ihnen die Sache erklärt, damit sie wachsam und in jedem Fall vorbereitet sind."

Da sagt mir Szalai, Mitglied des Politbüros: "Ich habe Togliattis Interview gelesen und halte es nicht für so schlecht. Der Anfang ist in Ordnung, erst gegen Schluss wird es schlecht."

"Wir haben es nicht veröffentlicht und waren erstaunt, als Radio Prag es brachte", sagte ich.

Dieses Gespräch brachte mich zu der Überzeugung, dass ihre Linie schwankend war. Außerdem schienen auch die zuverlässigeren Leute im Büro unter dem Druck der konterrevolutionären Elemente zu stehen, und so schwankten auch sie. Das Politbüro schien zusammen zu halten, doch man hatte es völlig isoliert.

Am Abend gaben sie in einem Saal im Parlamentsgebäude ein Essen für uns. An der Wand zog ein großes Gemälde von Atilla den Blick auf sich. Wir unterhielten uns erneut über die in Ungarn gärende schwierige Lage. Doch man merkte, dass sie den Kopf verloren hatten. Ich sagte: "Warum seht ihr tatenlos zu, wie die Konterrevolution heraufzieht? Warum ergreift ihr keine Maßnahmen?"

"Was für Maßnahmen sollen wir denn ergreifen?" fragte einer von ihnen.

"Schließt unverzüglich den Petőfi-Klub, verhaftet die Hauptunruhestifter, schickt die Arbeiterklasse bewaffnet auf die Straße und umstellt das Esztergom. Wenn ihr Mindszenty (Erzbischof von Esztergom, Anm. der Red.) nicht inhaftieren könnt, könnt ihr dann nicht wenigstens Imre Nagy verhaften? Lasst einige von den Häuptern dieser Konterrevolutionäre erschießen, damit sie begreifen, was Diktatur des Proletariats heißt."

Die ungarischen Genossen rissen die Augen auf und blickten mich verblüfft an, als wollten sie sagen: "Du hast wohl den Verstand verloren?" Einer von ihnen sagte zu mir: "Wir können nicht so vorgehen wie Sie sagen, Genosse Enver. Für so alarmierend halten wir die Lage nicht. Wir haben die Situation unter Kontrolle. Das Geschrei im Petőfi-Klub, das sind Kindereien. Und wenn ein paar Mitglieder des Zentralkomitees zu Imre Nagy gegangen sind und ihm gratuliert haben, dann nur, weil sie schon lange mit ihm befreundet sind und nicht, weil sie etwas dagegen haben, dass das Zentralkomitee Imre ausgeschlossen hat."

"Ich glaube, ihr nehmt die Sache auf die leichte Schulter", entgegnete ich. "Ihr habt gar keine richtige Vorstellung von der großen Gefahr, die auf euch zu kommt. Glaubt uns, wir kennen die Titoisten genau und wissen, was sie vor haben, diese Antikommunisten und Agenten des Imperialismus."

Doch ich blieb ein Rufer in der Wüste. Wir würgten unser Abendbrot hinunter, und die ungarischen Genossen versuchten während der ganzen Unterhaltung, die sich einige Stunden lang hinzog, mir weiszumachen, sie hätten "die Situation unter Kontrolle", und ähnlichen Unsinn.

Am nächsten Morgen stieg ich ins Flugzeug und flog nach Moskau. Ich traf mit Suslow in seinem Büro im Kreml zusammen. Er empfing mich in seiner üblichen Art, tänzelnd wie eine Ballerina vom Bolschoi-Ballett, und fragte mich, nachdem wir uns gesetzt hatten, über Albanien aus. Als wir unsere Probleme besprochen hatten, schnitt ich die Ungarnfrage an. Ich teilte ihm meine Eindrücke und Ansichten mit, so wie ich sie auch den ungarischen Genossen offen gesagt hatte. Suslow sah mich mit seinen durchdringenden Augen durch die dunkle Hornbrille an, und ich stellte beim Sprechen in seinen Augen einen Ausdruck von Unzufriedenheit, Verdrossenheit, ja Ärger fest. Seine Missbilligung äußerte sich auch in den Bleistiftkritzeleien, die er auf ein weißes Blatt Papier warf, das vor ihm auf dem Tisch lag. Ich fuhr fort und schloss mit der Bemerkung, mich erstaune die Ruhe und "Gelassenheit" der ungarischen Genossen.

Suslow fing mit seiner Holunderpfeifen dünnen Stimme zu sprechen an. Er sagte mir im Wesentliche folgendes: "Wir können mit Ihrer Beurteilung der Ungarnfrage nicht einverstanden sein. Sie malen die Lage in schwärzeren Farben, als sie in Wirklichkeit ist. Möglicherweise verfügen Sie nicht über ausreichende Informationen." Und Suslow redete und redete, versuchte mich zu "beruhigen" und davon zu überzeugen, dass die Situation in Ungarn durchaus nicht alarmierend sei. Seine "Argumente" überzeugten mich keineswegs, und die darauf folgenden Ereignisse bestätigten, dass unsere Ansichten und Hinweise bezüglich der schwierigen Lage in Ungarn vollkommen richtig waren.

Rund 2 Monate später, Ende August 1956, hatte ich erneut eine scharfe Debatte mit Suslow über die Ungarnfrage. Wir waren auf dem Weg nach China zum Parteitag der chinesischen Partei über Budapest gekommen und hatten dort auf dem Flughafen ein Gespräch mit der damaligen ungarischen Führung gehabt, das uns noch mehr in unserer Überzeugung bestärkte, dass dort der Zusammenbruch in vollem Gange war, dass die Reaktion handelte, während die ungarische Führung durch ihr Vorgehen die Konterrevolution sogar noch begünstigte. Bei unserem Aufenthalt in Moskau trafen wir mit Suslow zusammen und teilten ihm unsere Besorgnis mit, damit er die sowjetische Führung davon unterrichte. Suslow nahm die gleiche Haltung ein wie bei meiner Begegnung mit ihm im Juni.

"Wir haben weder vom Nachrichtendienst noch aus anderen Quellen Angaben darüber erhalten, dass dort, wie ihr sagt, die Konterrevolution gärt", erklärte uns Suslow. "Die Feinde machen viel Lärm um Ungarn, doch die Lage dort ist dabei, sich zu normalisieren. Es gibt zwar einige Bewegungen unter den Studenten, doch die sind ungefährlich, unter Kontrolle. Die Jugoslawen sind dort nicht am Werk, wie ihr behauptet. Ihr müsst wissen, dass nicht nur Rákosi Fehler gemacht hat, sondern auch Gerő...".

"Ja, Fehler haben sie wirklich gemacht, schließlich haben sie die ungarischen titoistischen Verräter rehabilitiert, die sich verschworen hatten, um den Sozialismus in die Luft zu sprengen", fiel ich Suslow ins Wort. Er verzog seine dünnen Lippen und fuhr fort: "Was Genossen Imre Nagy angeht, können wir mit Ihnen nicht einer Meinung sein, Genosse Enver."

"Es überrascht mich sehr", entgegnete ich, "dass Sie Imre Nagy als Genossen betrachten, obwohl ihn die Ungarische Partei der Werktätigen davon gejagt hat."

"Na und wenn schon", sagte Suslow darauf, "immerhin hat er bereut und Selbstkritik abgelegt."

"Worte verfliegen im Wind", widersprach ich. "Glaubt doch nicht an das Geschwätz...".

"Nein", sagte Suslow, rot angelaufen, "wir haben seine Selbstkritik schriftlich." Er zog eine Schublade auf und holte ein an die Kommunistische Partei der Sowjetunion gerichtetes Schreiben mit Imre Nagys Unterschrift hervor. Dieser erklärte darin, er habe "im Denken und Handeln" geirrt und bitte um die Unterstützung der Sowjets.

"Glauben Sie das denn?" fragte ich Suslow.

"Ja, wir glauben es, warum auch nicht?" erwiderte er und fuhr fort: "Genossen können auch Fehler begehen, doch wenn sie ihre Fehler einsehen, müssen wir ihnen die Hand reichen."

"Er ist ein Verräter", sagte ich zu Suslow, "und unserer Meinung nach begeht ihr einen großen Fehler, wenn ihr einem Verräter die Hand reicht."

Damit war das Gespräch mit Suslow beendet, und wir gingen weg, ohne mit ihm einverstanden zu sein. Diese Zusammenkunft hinterließ bei uns den Eindruck, dass die Sowjets, nachdem sie Rákosi definitiv verurteilt hatten, durch die Situation in Ungarn alarmiert und verschreckt waren, dass sie nicht wussten, was sie tun sollten, und noch vor dem Sturm eine Lösung finden wollten. Sicherlich verhandelten sie gerade mit Tito über eine gemeinsame Lösung. Sie bereiteten sich darauf vor, Imre Nagy, mit dem sie die Situation in Ungarn zu meistern hofften, zum Einsatz zu bringen. Und so geschah es dann auch.

Der Kreis um Rákosi war sehr schwach. Weder das Zentralkomitee noch das Politbüro hatten das erforderliche Niveau. Leute wie Hegedüs und Kádár, Greise wie Münnich und einige junge Burschen ohne Partei- und Kampferfahrung ließen die Leitungstätigkeit mit jedem Tag schwächer werden und gingen der titoistisch-chruschtschowschen Spinne ins Netz.

Das ganze Abenteuer wurde fieberhaft vorbereitet. Die Reaktion erwachte zum Leben, erhielt Auftrieb, sprach und handelte offen. Der Pseudokommunist, Kulak und Verräter Imre Nagy wurde im Gewand des Kommunisten zum Bannerträger des Titoismus und des Kampfes gegen Rákosi. Dieser hatte die Gefahr erkannt, die der Partei und dem Land drohte, und Maßnahmen gegen Imre Nagy ergriffen, indem er ihn Ende 1955 aus der Partei entfernte. Doch es war zu spät. Die Spinne der Konterrevolution hatte Ungarn in ihr Netz eingesponnen, und es war dabei, die Schlacht zu verlieren. Chruschtschow und Tito, das Zentrum des Esztergom und die ausländische Reaktion, sie alle griffen Rákosi an. Anna Kéthly, Mindszenty, die Grafen und Barone im Dienst der Weltreaktion, die sich innerhalb Ungarns, in Österreich und anderswo zusammengerottet hatten, organisierten die Konterrevolution und schmuggelten Waffen ein für die Tumulte, die sie vorbereiteten.

Der Petőfi-Klub wurde zum Zentrum der Reaktion. Angeblich war dies ein Kulturklub des Jugendverbandes, in Wirklichkeit aber ein Nest, wo die reaktionären Intellektuellen unter der Nase der ungarischen Partei nicht nur über den Sozialismus und die Diktatur des Proletariats herzogen, sondern auch Vorbereitungen trafen und sich organisierten. Sie gingen sogar so weit, der Partei und der Regierung ihre Forderungen arrogant in Form eines Ultimatums zu unterbreiten. Anfänglich, als Rákosi noch an der Spitze stand, versuchte man einige Maßnahmen zu ergreifen: Der Petőfi-Klub wurde in einer Resolution des Zentralkomitees angegriffen, zwei oder drei Schriftsteller wurden aus der Partei ausgeschlossen, doch das waren eher Nadelstiche, keinesfalls aber durchgreifende Maßnahmen. Der Hort der Konterrevolution bestand weiter, und wenig später wurden auch die Angegriffenen fast alle wieder rehabilitiert.

Der gestürzte Imre Nagy thronte wie ein Pascha bei sich zu Hause und empfing seine Anhänger in Audienz. Unter diesen Anhängern waren Mitglieder des Zentralkomitees der Ungarischen Partei der Werktätigen. Die ungarischen Führer reisten verstört in Moskau an und ab, während ihre vorgeblichen Genossen im Zentralkomitee im Haus von Imre Nagy vorsprachen, um ihm zum Geburtstag zu gratulieren, anstatt Maßnahmen gegen die sich erhebende Reaktion zu ergreifen. Rákosis Hofleute wurden zu Höflingen Nagys und zu Wegbereitern seiner Machtergreifung.

Der Beschluss, Rákosi zu stürzen, wurde in Moskau und in Belgrad gefasst. Rákosi gab auf, wehrte sich nicht gegen den Druck der Chruschtschowianer und der Titoisten sowie die Intrigen ihrer Agenten in der ungarischen Führung. Er wurde gezwungen, seinen Rücktritt einzureichen, angeblich "aus gesundheitlichen Gründen" (weil er an Bluthochdruck litt!), und gleichzeitig "gesetzesverletzende Fehler" zuzugeben. Anfänglich sprach man noch üer die Verdienste des "Genossen Mátyás Rákosi" (sie "begruben" ihn also in Ehren), später sprach man von seinen Fehlern, um schließlich bei "Rákosis Verbrecherbande" zu landen. Wichtigen Anteil an der Vorbereitung der Intrigen, die Rákosis Absetzung vorausgingen, hatte Suslow, der genau zu dieser Zeit auf Urlaub nach Ungarn fuhr(!).

Offensichtlich war Ráosi der letzte Bremsklotz gewesen, der den revisionistischen Karren noch daran gehindert hatte, volle Fahrt aufzunehmen. Zwar wurde nicht Kádár zum Ersten Sekretär gewählt, wie die Sowjets und die Jugoslawen wollten, sondern Gerő, doch auch dessen Tage waren gezählt. Kádár jedoch, der im Gefängnis gesessen hatte und erst kurz zuvor rehabilitiert worden war, wurde zunächst einmal ins Politbüro gewählt und spielte als Mann Chruschtschows und Titos in Wirklichkeit die "erste Geige".

Nach dem Plenum vom Juli 1956 (auf dem Gerő an Rákosis Stelle trat und Kádár ins Politbüro kam) bekam die Reaktion Oberwasser; die Partei und die Regierung genossen fast keine Autorität. Die konterrevolutionären Elemente forderten hartnäckig Nagys Rehabilitierung und die Absetzung der wenigen zuverlässigen Leute in der Führung. Gerő, Hegedüs und andere klapperten Stadt um Stadt und Fabrik um Fabrik ab, um die Gemüter zu beschwichtigen, sie versprachen "Demokratie", "sozialistische Gesetzlichkeit" und Lohnerhöhungen. Selbstver­ständlich geschah das alles nicht auf korrekte marxistisch-leninistische Weise, vielmehr gab man der starken Woge des Kleinbürgertums und der Reaktion nach.

Wir betrachteten Rákosis Entfernung aus der Führung der ungarischen Partei als Fehler, der die Situation in Ungarn noch erheblich kritischer und labiler machte, und diese unsere Meinung teilten wir den sowjetischen Führern mit, als wir im Dezember nach Moskau fuhren. Die Ereignisse selbst bewiesen, wie recht wir hatten.

Es begann die "glückliche" Periode der Liberalisierung, die Periode, in der die von der Diktatur des Proletariats zu Recht Bestraften aus dem Gefängnis und aus dem Grab hervorgeholt wurden. Der Verräter Rajk wurde samt seinen Kumpanen nach einer pompösen Zeremonie, an der Tausende von Menschen, allen voran die ungarischen Führer, teilnahmen, und die mit der Internationale beschlossen wurde, in ein neues Grab umgebettet. So wurde aus dem Verräter Rajk der "Genosse Rajk" und ein Nationalheld Ungarns, fast wie Kossuth.

Nach einem formalen Brief an das Zentralkomitee wurde Nagy wieder in die Partei aufgenommen und sah den Ereignissen, die ihn an die Macht bringen würden, gelassen entgegen. Und diese ließen nicht lange auf sich warten.

Nach Rajk wurden noch eine Menge anderer aus der Versenkung hervorgeholt, die einst verurteilt worden waren - Offiziere und Priester, politische Verbrecher und Diebe. Sie erhielten moralische und materielle Satisfaktion. Rajks Witwe wurde für den Verrat ihres Mannes mit 200.000 Forint belohnt, und die Budapester Zeitungen konnten die Großherzigkeit von "Frau Rajk" melden, die diese Summe den Volkskollegien schenkte. Die gerichtlich Verurteilten wurden zu Opfern Rákosis, Gábor Péters und Mihály Farkas' erklärt. Letzterer wurde damals verhaftet. Die hohen Funktionäre rechtfertigten sich vor der Reaktion für ihre "Verbrechen". "Was sollten wir denn machen", sagte der Justizminister, "wenn Genosse Rajk doch selbst zugab, wessen man ihn beschuldigte?"

Als Hegedüs noch Ministerpräsident war, erklärte er unter Chruschtschows Druck: "Wir bedauern sehr, dass unsere Partei und unsere Regierung die Jugoslawen verleumdet haben". Und Gerő sagte in seiner ersten Rede nach seiner Wahl an die Parteispitze: "Unsere Partei muss ihre offenen Schulden beim Bund der Kommunisten Jugoslawiens und den Führern Jugoslawiens noch begleichen und die Verleumdungen, die wir über die Föderative Republik Jugoslawien ausgestreut haben, klarstellen".

Gerő, einer der ältesten Führer der Partei, entpuppte sich bei all dem, was damals geschah, als Opportunist und Feigling, der von hier nach dort pendelte und wie eine Marionette an den Fäden der wahren Akteure der ungarischen Tragödie tanzte. Als Tito zum "Urlaub" auf der Krim weilte, ging Gerő hin und unterhielt sich in Chruschtschows Villa mit ihm, und alle drei "spazierten" zusammen mit ihrem Gefolge "am Strand entlang, unterhielten sich und ließen sich zusammen fotografieren." Eine "historische" Fotografie, falls einmal die Geschichte der Intrigen und Ränkespiele auf Kosten der Völker geschrieben wird! Hier, in Jalta, in Chruschtschows Villa, fand die erste Versöhnung statt, und ein paar Tage später fuhr Gerő mit Hegedüs und Kádár nach Belgrad, wo sie mit Ranković Gespräche führten. Es dauerte nicht lange, bis der Aufruhr begann, Gerő auf den Müll gefegt wurde, und Kádár - mit Chruschtschows Segen und mit Hilfe der Manöver Mikojans und des revisionistischen Ideologen Suslow - zum Ersten Sekretär aufgeputzt wurde.

Inzwischen ergriff Imre Nagy, aus seinem Loch gekrochen, die Macht, stieß ein Triumphgeheul aus, verkündete die "Demokratie", und Tito hatte den höchsten Gipfel seines Sieges erreicht. Die Reaktion trat die Macht an, von außen wucherte das Banditentum herein. Die Parteien der Bourgeoisie - die faschistische, die Horthy-Partei die klerikale - wurden neu gebildet. Der Imperialismus überschwemmte das Land mit Spionen und schmuggelte aus Österreich massenweise Waffen ein. Radio "Freies Europa" schürte Tag und Nacht die Konterrevolution, rief zum Sturz und zur totalen Beseitigung der sozialistischen Ordnung auf. Ungarn hatte schon zuvor den als Touristen getarnten Spionen freien Zugang gewährt.

Als wir im Oktober 1956 auf der Rückreise von China in Budapest Halt einlegten, erkläten uns die Mitglieder des Büros der Ungarischen Partei der Werktätigen höchstpersönlich, in der letzten Zeit hätten 20.000 Touristen Ungarn besucht. Als ich darauf hinwies, dies sei gefährlich, entgegneten sie: "Sie bringen uns aber Devisen ins Land." Nach Rákosis Sturz, besonders in den berüchtigten Oktobertagen, wurden den Horthy-Leuten, den Baronen und Grafen, den Exherren und einstigen Unterdrückern Ungarns, die Tore geöffnet. Esterházy ließ sich mitten in Budapest nieder, telefonierte mit den Botschaften und informierte sie von seiner Absicht, die Regierung zu übernehmen. Mindszenty, schon früher aus dem Gefängnis entlassen, zog eskortiert von der "Nationalgarde" in seinen Palast ein und segnete das Volk. Wie Maden in einer faulenden Wunde lebten die alten Parteien wieder auf, die Grundbesitzerpartei, die Partei der Kleinlandwirte, die Sozialdemokraten, die Katholiken. Sie ließen sich in ihren alten Gebäuden nieder, brachten Zeitungen heraus und Nagy und Kádár kamen an die Regierung. Die Konterrevolution erfasste die gesamte Hauptstadt und verbreitete sich über ganz Ungarn.

Wie uns unser Botschafter in Ungarn später berichtete, hatte es der blindwütige Mob von Konterrevolutionären gleich am Anfang auf ein Bronzedenkmal Stalins abgesehen, das auf einem Platz in Budapest noch stehen geblieben war. So wie sich einst Hitlers SA auf alles Fortschrittliche gestürzt hatte, so fielen auch die Horthy-Leute und der andere Abschaum Ungarns wütend über das Stalindenkmal her und versuchten es zu stürzen. Nachdem sie es auch mit Stahlseilen und einem schweren Bulldozer nicht geschafft hatten, machten sich die Banditen mit Schweißgeräten ans Werk. Ihr erster Akt war symbolisch: mit der Zerstörung des Stalindenkmals wollten sie zum Ausdruck bringen, dass sie alles, was in Ungarn noch vom Sozialismus, von der Diktatur des Proletariats, vom Marxismus-Leninismus geblieben war, nieder zu reißen entschlossen waren. Zerstörung, Mord, Aufruhr überzogen die ganze Stadt.

Chruschtschow und Suslow glitt auch der räudige Vogel Imre Nagy aus der Hand. Dieser Verräter, auf den Moskau seine Hoffnung gesetzt hatte wie ein Ertrinkender, der sich selbst am Schopf packt, um sich vor dem tödlichen Untergehen zu bewahren, zeigte in den Wogen der konterrevolutionären Wut sein wahres Gesicht, verkündete sein reaktionäres Programm und erklärte öffentlich Ungarns Austritt aus dem Warschauer Vertrag. Sowjetischer Botschafter in Ungarn war ein gewisser Andropow, ein KGB-Mann, der später zu Rang und Namen kam und auch uns gegenüber eine üble Rolle spielte. Dieser Geheimagent im Botschaftergewand wurde vom Ausbruch der Konterrevolution überrollt. Selbst als sich die konterrevolutionären Ereignisse schon offen abspielten, als Nagy die Regierung übernahm, fuhren die Sowjets noch fort, ihn zu unterstützen, anscheinend in der Hoffnung, ihn unter Kontrolle halten zu können. In den Tagen nach der ersten halbherzigen Intervention der sowjetischen Truppen sagte Andropow zu unserem Botschafter in Budapest: "Man kann die Aufständischen nicht als Konterrevolutionäre bezeichnen, schließlich gibt es unter ihnen auch ehrliche Leute. Die neue Regierung ist gut und muss beibehalten werden, damit sich die Lage stabilisieren kann."

"Was halten Sie von Nagys Reden?" fragte ihn unser Botschafter.

"Die sind nicht schlecht", erwiderte Andropow, und als unser Genosse meinte, was darin über die Sowjetunion gesagt werde, erscheine ihm nicht richtig, antwortete er: "Es gibt Anti-Sowjetismus, doch Nagys letzte Rede war nicht schlecht und auch nicht anti-sowjetisch. Er will Kontakt zu den Massen halten. Das Politbüro ist gut und genießt Kredit."

Die Konterrevolutionäre gingen so arrogant vor, dass sie Andropow selbst und mit ihm das ganze Personal auf die Straße jagten und dort stundenlang sitzen ließen. Wir gaben unserem Botschafter in Budapest Anweisung, Maßnahmen zum Schutz der Botschaft und des Botschaftspersonals zu treffen, auf dem oberen Treppenabsatz ein Maschinengewehr aufzustellen und, falls die Konterrevolutionäre Übergriffe gegen die Botschaft wagen sollten, ohne Zögern zu feuern. Doch als unser Botschafter von Andropow Waffen zum Schutz der Botschaft verlangte, wehrte dieser ab: "Wir genießen diplomatische Immunität, niemand wird euch belästigen."

"Was ist das denn für eine diplomatische Immunität?!" fragte unser Botschafter. "Euch haben sie auf die Straße hinaus gejagt!"

"Nein, nein", sagte Anmdropow. "Wenn wir euch Waffen geben, kommt es womöglich zu einem Zwischenfall."

"Also gut", sagte unser Vertreter. "Dann richte ich hiermit im Namen der albanischen Regierung die offizielle Forderung an Sie."

"Ich werde in Moskau nachfragen", sagte Andropow, und als unsere Forderung abgelehnt wurde, erklärte unser Botschafter. "Einverstanden, aber lasst euch gesagt sein, dass wir uns mit dem Revolver und den Doppelflinten, die wir haben, verteidigen werden."

Der sowjetische Botschafter hatte sich in der Botschaft eingeschlossen und wagte den Kopf nicht heraus zu strecken. Ein verantwortlicher Funktionär des ungarischen Außenministeriums, der von den Banditen verfolgt wurde, suchte in unserer Botschaft Zuflucht, und wir gewährten sie ihm. Er erzählte unseren Genossen, er sei auch in der sowjetischen Botschaft gewesen, dort habe man ihn aber nicht aufgenommen.

Die in Ungarn stationierten sowjetischen Truppen griffen anfänglich ein, zogen sich dann aber unter dem Druck von Nagy und Kádár zurück, und die sowjetische Regierung erklärte, sie sei zu Verhandlungen über ihren Abzug aus Ungarn bereit. Und während die Konterrevolutionäre ein Blutbad anrichteten, war Moskau vor Schreck erstarrt. Chruschtschow bebte, zögerte einzugreifen. Tito war Herr der Lage und unterstützte Imre Nagy, hatte sogar seine Armee aufmarschieren lassen und machte sich bereit zur Intervention. Daraufhin schickte Moskau den geeigneten Mann nach Budapest, den Schieber Mikojan, zusammen mit dem Hähnchen Suslow.

Wir hier in Tirana sahen nicht wortlos zu. Ich rief den Sowjetbotschafter und erklärte ihm ärgerlich: "Wir haben keinerlei Informationen darüber, was gegenwärtig in einigen sozialistischen Ländern geschieht. Tito und Konsorten haben bei der Organisierung der Konterrevolution in Ungarn ihre Finger im Spiel. Ihr überlasst Ungarn dem Imperialismus und Tito. Ihr müsst bewaffnet intervenieren und reinen Tisch machen, solange es noch nicht zu spät ist."

Ich wies ihn auf Titos Absichten hin, verurteilte Chruschtschows Vertrauen auf Imre Nagys "Selbstkritik".

"Da habt ihr euren Imre Nagy", sagte ich zu ihm. "Nun wird in Ungarn Blut vergossen, und die Schuldigen müssen festgestellt werden."

Er antwortete mir: "Die Lage ist schwierig, doch wir liefern Ungarn nicht dem Feind aus. Ich werde Ihre Meinung nach Moskau weitergeben."

Es ist bekannt, was in Budapest und ganz Ungarn geschah. Tausende Menschen wurden getötet. Die vom Ausland bewaffnete Reaktion wütete, erschoss Kommunisten und Demokraten, Frauen und Kinder auf der Straße, brannte Häuser, Büros und alles nieder, was ihr unter die Hände kam. Tagelang regierte das Banditentum. Der einzige geringe Widerstand, der geleistet wurde, kam von den Budapester Abteilungen der Staatssicherheit, wärend die ungarische Armee und die Ungarische Partei der Werktätigen neutralisiert und liquidiert wurden. Kádár erließ das Dekret zur Liquidierung der Ungarischen Partei der Werktätigen, womit er sein wahres Gesicht zeigte, und verkündete die Gründung der neuen Partei, der Sozialistischen Arbeiterpartei, die Kádár, Nagy und andere aufbauen wollten.

Die sowjetische Botschaft blieb mit Panzern umstellt, und drinnen intrigierten Mikojan, Suslow, Andropow und wer weiß, wer sonst noch.

Die Reaktion mit Kádár und Imre Nagy an der Spitze, die sich im Parlament eingeschlossen hatten und palaverten, erließ weiter Aufrufe an die kapitalistischen Staaten des Westens, bewaffnet gegen die Sowjets zu intervenieren. Der eingeschüchterte Nikita Chruschtschow war schließlich gezwungen, den Einsatzbefehl zu geben. Sowjetische Panzertruppen rückten in Budapest ein, und der Straßenkampf begann. Der Intrigant Mikojan setzte Andropow in einen Panzer und schickte ihn zum Parlamentsgebäude, um Kádár von dort weg zu holen, damit er mit ihm manipulieren konnte. Und so geschah es dann auch. Kádár wechselte erneut den Herren, wechselte erneut das Hemd, warf sich den Sowjets in die Arme, und unter dem Schutz ihrer Panzer rief er das Volk auf, die Unruhen zu beenden, und die Konterrevolutionäre, die Waffen abzuliefern und sich zu ergeben.

Um die Regierung Nagy war es damit geschehen. Die Konterrevolution wurde niedergeschlagen, und Imre Nagy suchte in Titos Botschaft Zuflucht. Es war klar, dass er ein Agent Titos und der Weltreaktion war. Er hatte auch Chruschtschows Unterstützung gehabt, war aber dessen Griff entschlüpft, weil er noch weiter gehen wollte und auch ging. Monatelang zankte sich Chruschtschow mit Tito, weil er Nagy haben wollte. Doch Tito gab ihn nicht heraus, bis sie dann den Kompromiss erzielten, Nagy solle an die Rumänen ausgeliefert werden. Während mit Tito über dieses Problem verhandelt wurde, erkundigte sich Krylow, der sowjetische Botschafter in Tirana, auch bei uns, ob wir einverstanden seien, wenn Nagy nach Rumänien gehe.

"Wir haben bereits erklärt", antwortete ich Krylow, "dass Imre Nagy ein Verräter ist und dem Faschismus in Ungarn die Tore geöffnet hat. Nun schlägt man vor, dass dieser Verräter, der Kommunisten, fortschrittliche Menschen ermorden ließ, der Sowjetsoldaten töten ließ und die Imperialisten zur Intervention aufrief, von einem befreundeten Land aufgenommen werden soll. Das ist ein großes Zugeständnis, mit dem wir nicht einverstanden sind."

Nachdem die Gemüter besänftigt und die Opfer der ungarischen Konterrevolution, die vor allem Titos und Chruschtschows Werk gewesen war, beerdigt waren,wurde Nagy hingerichtet. Auch das war nicht richtig. Nicht, dass Nagy es nicht verdient gehabt hätte, hingerichtet zu werden, aber das hätte nicht heimlich, ohne Gericht, ohne öffentliche Entlarvung geschehen dürfen, wie es dann der Fall war. Er hätte öffentlich vor Gericht gestellt und bestraft werden müssen, und zwar nach den Gesetzen des Landes, dessen Staatsbürger er war. Aber an einem Prozess waren natürlich weder Chruschtschow noch Kádár, noch Tito interessiert, hätte doch Nagy womöglich die schmutzige Wäsche der Drahtzieher des konterrevolutionären Komplotts an die Öffentlichkeit gezerrt.

Später, als die Konterrevolution in Ungarn unterdrückt worden war, kamen viele Tatsachen ans Licht, die die Mitschuld der sowjetischen Führer an den ungarischen Ereignissen bewiesen. Wir argwöhnten natürlich die Rolle, die die Sowjets gespielt hatten, besonders was Rákosis Absetzung, die Unterstützung Nagys usw. betraf. Doch genau wussten wir damals nicht, wie sich Chruschtschows Zusammenarbeit vollzog, auch wussten wir nichts von Chruschtschows und Malenkows geheimen Zusammenkünften mit Tito in Brioni. Das kam später heraus, und wir distanzierten uns von diesen Handlungen der Sowjets.

Einige Tage nachdem in Ungarn die Ordnung wieder hergestellt worden war, setzte uns die sowjetische Führung über ihren Briefwechsel mit der jugoslawischen Führung zur Ungarnfrage in Kenntnis. Die Fakten, die in diesen Briefen ans Licht kamen, beunruhigten uns zutiefst, denn die Probleme waren ernst und kritisch. Die Interessen des Sozialismus und der kommunistischen Bewegung verlangten es damals, dass die Sowjetunion gegen die Angriffe des Imperialismus und der Reaktion in Schutz genommen, dass unsere Einheit gewahrt wurde. Andererseits konnte unsere Partei zu diesen anti-marxistischen Handlungen der sowjetischen Führung nicht schweigen. Deshalb musste alles gründlich beurteilt und gut erwogen werden, mit Rücksicht auf die Interessen der Partei unseres Landes, der Revolution und des Sozialismus. So gingen wir an diese Probleme heran. Wir sagten den sowjetischen Führern in kameradschaftlichem Ton unsere Meinung, und zwar so, dass alles unter uns blieb und unter uns korrigiert werden konnte.

Ich rief damals, als wir die Briefe erhalten hatten, Krylow zu mir.

"Ich habe Sie gerufen", sagte ich zu ihm, "um einige Fragen zu klären, die sich aus diesen Briefen ergeben. Zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass wir Titos Anspielungen auf 'einige üble Leute', womit ganz eindeutig die Führung unserer Partei gemeint ist, für unannehmbar halten. Was ihn betrifft, so überrascht uns das nicht, schließlich sind wir Titos Angriffe gewöhnt. Was uns aber außerordentlich befremdet, ist, dass in der Antwort des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion diese Anwürfe Titos nicht entschieden zurück gewiesen werden. Können Sie uns etwas dazu sagen?"

"Ich habe dazu nichts zu sagen!" antwortete Krylow, der wie üblich den Taubstummen spielte.

Ich fuhr daraufhin fort: "Man hätte Tito klipp und klar erklären müssen, dass nicht wir üble Leute und Feinde des Sozialismus sind, wie er behauptet. Wir sind Marxisten-Leninisten, entschlossene Menschen, die bis zum Letzten für die Sache des Sozialismus kämpfen werden. Tito selbst ist ein Feind der Revolution, des Sozialismus. Dafür gibt es viele Tatsachen."

Krylow schwieg, und ich brachte dann das Gespräch hauptsächlich auf ein anderes Problem, das uns in diesen Briefen aufgefallen war. "Sie", schrieb Chruschtschow an Tito, "waren durchaus damit einverstanden, dass sich das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion schon im Sommer dieses Jahres im Zusammenhang mit Rákosis Entfernung darum bemühte, dass Kádár Erster Sekretär wurde."

Überdies zeigte dieser Brief klar ihre Zusammenarbeit nicht nur vor, sondern auch während der Oktoberereignisse. Diese Zusammenarbeit nahm in dem Plan, der bei den Geheimgesprächen in Brioni ausgeheckt wurde, konkrete Gestalt an. Für uns war diese Handlungsweise der sowjetischen Führer unannehmbar. Unserer Meinung nach hatten die Titoisten ihre Agenten- und Spaltertätigkeit nicht eingestellt, was sich ganz besonders in Ungarn deutlich zeigte. Von dieser Überzeugung hatten wir die Führung der Sowjetunion in Kenntnis gesetzt.

Ich befragte zu dieser Sache auch Krylow. "Uns ist nicht ganz klar, wo das Zentralkomitee der Ungarischen Partei der Werktätigen gebildet worden ist, in Budapest oder auf der Krim."

Diese Frage gefiel Krylow natürlich nicht, und umständlich rückte er mit der Antwort heraus: "Die Sache wird so sein: die ungarischen Genossen fuhren auf die Krim und unterhielten sich mit unseren Genossen. Dort ging es dann darum, wer in die Führung kommen sollte. Und das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion hat gesagt: 'Es wäre gut, wenn Kádár gewählt werden würde'." "Das heißt also, die Führung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion war nicht für Gerő, sondern für Kádár?" fuhr ich fort.

"Das ist diesem Brief zu entnehmen", erwiderte Krylow.

"Außerdem ist auch Kádárs Regierung in enger Zusammenarbeit eurer Führung mit Tito gebildet worden", sagte ich, "oder nicht?"

"Ja", musste Krylow zugeben, "so scheint es."

Ich teilte dem sowjetischen Botschafter dann mit, welche Besorgnis die Ereignisse in Ungarn in unserer Partei hervorgerufen hatten, und betonte daraufhin: "Es ist die einhellige Meinung unseres Politbüros, dass die Genossen des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion nicht richtig handeln, wenn sie sich mit Tito über die Zusammensetzung der ungarischen Partei- und Staatsführung unterhalten. Die sowjetische Führung kennt unsere Meinung zu all diesen Fragen genau, denn wir haben sie ihr mitgeteilt. So ist es doch?"

"Ja", sagte Krylow, "so ist es."

"Haben Sie alle unsere Auffassungen nach Moskau berichtet?"

"Ja", erwiderte er, "das habe ich getan."

Weitere Schriften zum Thema:

• G. Schnehen: Weißer Terror auf Budapests Straßen
• Kurt Gossweiler: Die Taubenfuß-Chronik oder Die Chruschtschowiade 1953 bis 1956

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24. Oktober 2016
Harry Popow

Windflüchter

Buchtipp: "Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet" von Werner Rügemer

Windflüchter - das sind Bäume und Sträucher an der Meeresküste, die unter konstanten Westwinden stark gekrümmt wurden. Ein anderer Wind weht in der menschlichen Gesellschaft. Er ist eisig und menschenfeindlich, fegt mit aggressiver Gewalt über den ganzen Globus, zwingt mit finanz­gewaltigen Helfern und den Medien die Menschen, sich krumm zu machen, sich abzuducken, sich willenlos anzupassen. Ja, dieser Kapitalwind macht die Konsumenten im Namen des Neoliberalismus glauben, das sei alles vernünftig und normal und wer nicht mithalten kann, sei selber Schuld. Und wer das ändern will, der unbequeme Fragen stellt, der sei ein Stören­fried im System. Oder ein Krimineller. Oder gar ein Terrorist?

Zu den Widerständigen zählen Millionen ehrlicher nach Wahrheit streben­der Leute, Verbände, Bündnisse, Parteien in aller Welt, freilich mit sehr unterschiedlichen Gedankenkonstruktionen oder gar Illusionen. Unter ihnen einzelne Politiker und Künstler. Einer von ihnen ist Werner Rügemer, (Dr. phil.), geboren 1941, Publizist, Lehrbeauf­tragter an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied im deutschen PEN-Club, im wissenschaftlichen Beirat von Attac und bei Business Crime Control. 2002 erhielt er den Journalistenpreis des Bundes der Steuerzahler NRW, 2008 den Kölner Karlspreis für kritische Publizistik.

Manipulierungstechniken des Kapitals

In seinem neuen Sammelband "Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet" hat uns der unbeugsame Autor einiges zu sagen. Im Vorwort heißt es: "Wie genau konnte der Kapitalismus in die Poren des Verhaltens, Denkens und Fühlens so tief eindringen?" Und sei er überall derselbe? Täuschen sich die "Deutschen" nicht darüber hinweg, dass "sie selbst Vasallen sind, freilich privilegierte Vasallen?"

Das 226 Seiten umfassende Werk enthält acht Kapitel und 40 Einzelbeiträge. Das sind ausge­wählte Texte aus drei Jahrzehnten, die in unterschiedlichen, verstreuten Medien veröffentlicht wurden, sowohl in öffentlichen Rundfunkanstalten wie WDR und Deutschlandfunk, aber auch in junge Welt, Ossietzky und neue rheinische zeitung. Enthalten sind aber auch unveröffentlichte Alltagsberichte und etwa die ironische Selbstanklage eines Bankers, die Rügemer für ein Theaterstück verfasst hat. Die Beiträge stellen ein Konglomerat der unterschiedlichsten Sichtweisen auf die Machtausübung sowie auf die Manipulierungstechniken des Kapitals dar. Die Geschichte betreffend als auch aktuelle Fragen. Jeder Text beleuchtet auf seine Art die vielfältigen Erscheinungsformen des trickreich geführten Klassenkampfes, der Vergessensproduktion und der machtgestützten Desinformation. (S. 8)

Den Ursprung allen Unrechts - wie kann es anders sein - sieht der Autor im Privateigentum an Produktionsmitteln. Er wählte dazu den Text seiner Sendung auf WDR3 vom 11.06.2005 unter der Überschrift "Arbeit im schalltoten Raum" aus. Darin heißt es, dass, damit die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, die Lohnnebenkosten als auch die Lohnhauptkosten gesenkt werden müssen. Zu den wichtigen Methoden zähle die Entlassung. Das sei "sehr einfach geworden und sehr verbreitet". (S. 10/11) Man habe Arbeit und sei trotzdem arm. So würde zwar die Armut in Statistiken ausgebreitet, aber, so lesen wir auf Seite 15, die historisch einmalige Reichtums­explosion seit 15 Jahren sei tabu. Geschwiegen wird auch darüber, "dass in der gegenwärtig vorherrschenden Logik Investitionen gar nicht zu neuen Arbeitsplätzen führen..." (S. 15) Das Schweigen der Arbeit, das mediale Vorzeigen - etwa in der Tagesschau - hilfloser Betroffenheit (durch Trillerpfeifen und viel Lärm) würden "erst dann aufgehoben, wenn aus Kostenfaktoren und Almosenempfängern (...) vollgültige Mitglieder der Gesellschaft werden, (...)" Die Arbeit als Menschenrecht müsse "wirksam und für alle eingefordert werden". (S. 16)

Mit ausgewählten polemischen Beiträgen geht Rügemer gegen die enge Verflechtung der ökonomischen mit der politischen Macht zum Beispiel bei der Kölner Bank Oppenheim vor. Sie gehörte zu einem Bankenkonsortium, das im Wilhelminischen Deutschen Reich z.B. das Groß­projekt der Bagdad-Bahn betrieb. Der Bankenspross Max von Oppenheim, als Archäologe verkleidet, stachelte im Auftrag des Wilhelminischen Geheimdienstes im deutschen Interesse während des 1. Weltkriegs Muslime zum Heiligen Krieg an; auch den Nazis diente sich der Banker und Archäologe mit diesem Konzept an. Im Jahre 2011 wurde Max von Oppenheim auf der Berliner Museumsinsel als "Vorbild für die Arbeit von heute" hingestellt. (S. 186)

Weltherrschaftspläne des US-Imperialismus

Vergessensproduktion auch im Hinblick auf die Weltherrschaftspläne des US-Imperia­lismus. Insofern ist das Kapitel "Unter der Statue der Freiheit" (S. 106) interessant. Die am 28. Oktober 1886 eingeweihte Freiheitsstatue in New York symbolisiere nicht die Sklavenbefreiung, sondern die ins Auge gefasste Eroberung der sieben Kontinente und Meere. (S. 109/110) Gegen den deutschen Faschismus habe sich mit den USA zwar eine Koalition der Vernunft gebildet, notwendig sei heute eine neue Koalition, "damit nicht ein Atompilz die Welt im Namen der Freiheit (...) ein letztes Mal erleuchtet." (S.113) Auf Seite 152 wird darauf verwiesen, dass seit den 20er Jahren eine Internationalisierung des Kapitals stattfand, einem wesentlichen Vorläufer der europäischen ökonomischen Integration. Schon in der Zeit zwischen dem 1. und 2. Weltkrieg "hatten die USA Druck ausgeübt, einen für sie offenen europäischen Markt zu schaffen". (S. 154)

Wenn es dem Kapital passt, dann schweigt es sich selbstverständlich zu solch einem Tatbestand aus: So wird aus der Kiste der Verschwiegenheit die enge Verflechtung des deutschen NS-Kapitals mit der französischen Industrie während der Okkupation hervor­geholt. Der verblüffte Leser erfährt, dass das Giftgas Zyklon-B in Frankreich im Auftrag der deutschen Kriegsverbrecher hergestellt wurde. Das Tabu darüber bestehe weiter.(S. 154) Nicht die politische Kollaboration spielte die Hauptrolle, sondern die Ökonomie "bildete das Zentrum der Kollaboration". (S. 153)

Machtelite mit ihrer Heerschar zur Verblendung des Volkes

Was wäre die Machtelite ohne die zahlreichen Mitmacher, die mit ins Horn blasenden Politiker, die marktkonformen kirchlichen Würdenträger sowie manch williger Künstler. Zwei Namen mögen für viele solcher Leute sprechen. So nahm Rügemer seinen Artikel aus junge Welt vom 23.12.2014 in den Sammelband auf: Der nach dem Ende der DDR neugegründete Freistaat Sachsen wurde unter Kurt Biedenkopf "das Eldorado für staatliche Subventionen an westliche Investoren, die sich mit ausgelagerten Niedriglohn-Arbeitsplätzen bedankten". (S. 162) Danke an den Autor auch für den Beitrag über den ehemaligen Kölner Erzbischof und Kardinal Joachim Meisner, zuerst veröffentlicht in junge Welt vom 28.02.2014. Dieser würdigte die kirchliche Militärseelsorge bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Dank gebühre Gott für den Fall des Eisernen Vorhangs. Westeuropa trage nun "eine globale Verpflichtung für den Frieden". (S. 170)

Nicht nur die dienstbeflissene Unterwürfigkeit spielt den sturmwütenden Geldmächten in die Hände, auch die oft und immer wieder - vor allem bei Gewalttaten - geheuchelte Anteilnahme. Rügemer übernahm seinen Artikel aus der Zweiwochenzeitschrift Ossietzky 2/2013 in den Sammel­band; darin hatte er das westliche Führungspersonal geschildert, das sich im entsetzten Nichtverstehen von US-Amokläufen und Massakern suhlt. Warum? "Denn das Verstehen würde das systemrelevante Tabu der westlichen Wertlosgesellschaft aufbrechen: (...) (Seite 75)

Zurück zu den vom Sturm krumm gewachsenen Bäumen an der Küste: Je tiefer sie sich beugen müssen, desto leichter fällt ihnen das Überleben. Einzelpersonen und vor allem Künstlern geht es da nicht anders. Rügemer porträtiert den weltbekannten Maler Gerhard Richter, den Schriftsteller Hans Enzensberger, aber auch - sage und schreibe - den deutschen Nationaldichter Johann Wolfgang von Goethe als Mittäter der jeweiligen Obrigkeit. (S. 198-205)

Die dem Ansturm der Eliten nicht standhalten

Der Autor widmet sich auch denen, die dem Ansturm der Eliten nicht standhalten und deshalb im Neoliberalismus als die allein Schuldigen für ihr Versagen hingestellt und zum Teil verlacht werden. Ab Seite 17 schreibt Rügemer von einer Zeitungsausträgerin, der wegen einer Berufskrankheit die Frührente nicht anerkannt wurde. Sie gibt letztendlich auf und rechnet für ihr restliches Leben mit jedem Cent. Von einem Karnevals-Pfand­bierflaschen-Sammler ist ab Seite 22 die Rede. Er sammelt leere Flaschen auf Bahnhöfen und achtet dabei darauf, dass sein Mantel nicht schmutzig wird: Welch eine feine Beobachtung durch den Autor. Auf den Seiten 26/27 wird eine Altenpflegerin vorgestellt, die das oft herrschende Schweigen und die Angst vor Repressionen bricht, einen Erfahrungsbericht verfasst und dazu ermuntert, sich nicht alles gefallen zu lassen. Demonstrieren sei das eine, "aber das erpresste angstvolle Schweigen der (Noch-)Beschäftigten an ihrem (Noch-)Arbeitsplatz ist das große Problem in Deutschland".

Wer dieses politisch hochbrisante und gesellschaftskritische Werk von Werner Rügemer mit Erkenntnisgewinn lesen möchte, der solle sich nicht nur auf einzelne Texte stützen, sondern versuchen, alle Kapitel im Sinnzusammenhang zu erfassen. So erschließt sich ein Mosaik, das die kapitalistische Erfolgsspur mit all seinen Betrugsserien und Blutopfern nicht nur weiter verdeutlicht - bis in die Gegenwart -, sondern auch dem Anliegen des Autors gerecht wird, mit der Wahrheit gegen den machtgestützten Relativismus anzukämpfen, Mut zu machen, an einer friedlichen Zukunft mitzuarbeiten. Menschen sind keine Windflüchter.

Werner Rügemer: "Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur", Papyrossa-Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-89438-615-3, 226 Seiten, 14,90 €

Erstveröffentlichung NRhZ, www.nrhz.de, Online-Flyer Nr. 580 vom 21.09.2016

Frühere Artikel von Harry Popow erschienen am: 01.10.16, 02.07.16, 22.06.16, 07.06.16, 19.04.16, 06.11.15

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22. Oktober 2016
Klaus-Dieter Heiser

Schwarzbuch

Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr

Christine Buchholz, die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, stellte das "Schwarzbuch" am 20. Oktober 2016 in der Neuköllner Galerie Olga Benario vor. Sie zeichnete den Umbau der Bundeswehr zur "Armee im Einsatz" in den Jahren 1990 bis 2001 nach, der die Voraussetzung für die Kampfeinsätze in Afghanistan und zum "Krieg gegen den Terror" war. Im "Schwarzbuch" wird die Bundeswehr als Armee im Wandel mit vielen Fakten untersucht, der zugleich ein Kampf um die Köpfe ist. Abschließend, und dieser Teil nahm den größeren Teil der Diskussion ein, ging es um die Frage "Aktiv gegen den Krieg" wirken, denn die Militärpolitik der Bundesregierung ist nicht alternativlos.

Das von der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgelegte "Schwarzbuch" zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr ist das Gegenstück zum "Weißbuch", das die Bundesregierung in diesem Sommer vorgelegt hat. Während dort die Rüstungs- und Kriegseinsatzpolitik als alternativlos dargestellt wird, hat sich das "Schwarz­buch" die Aufgabe gestellt, die hinter dieser Politik stehenden Motive und Interessen offenzulegen. Ein Abschnitt des Buches ist auch der Cyberoffensive und den Plänen der Bundeswehr zur Aufrüstung mit Drohnen gewidmet.

Auch die Vermischung von zi­vilem und militärischem Per­sonal sehen die Autoren/-innen mit Sorge. Der sogenannte Cyber-Soldat wirke nicht wie der klassische Soldat - die Grenzen zwischen diesen und spezialisierten Technikern verwische. Das sieht man auch an der Werbekampagne "Digitale Kräfte", mit der die Bundeswehr auf bisweilen unkonventionelle Art und Weise ver­suchte, Personal anzuwerben, das nicht zur klassischen Bundeswehr-Zielgruppe gehört. Oder an ihren Ständen auf der Spielmesse Gamescom, wo man sich einem jugendlichen, computer-affinen Publikum mit modernem Image anbot.

Ich wünsche mir, dass dieses Handbuch gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik bei allen rot-rot-grün-Debatten der nächsten Monate auf dem Tisch liegt. Wenn rot-rot-grün einen Sinn haben soll, dann nur, wenn mit der Militarisie­rung der deutschen Politik, mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Rüstungs­exporten Schluss gemacht wird.

Das Schwarzbuch wird gemeinsam herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Autoren/-innen sind: Jacqueline Andres, Christine Buchholz, Mario Candeisen, Erhard Crome, Claudia Haydt, Thomas Mickan, Maria Oshana, Frank Renken, Rainer Rilling, Andreas Seifert und Ingar Solty.

Komplettes Buch als pdf-Datei

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21. Oktober 2016
Ilga Röder

Gegen die Dummheit

Hanns-Eisler-Tage in Saarbrücken

Hanns Eisler (6.7.1898 Leipzig - 6.9.1962 Berlin) war ein Komponist, in dessen Werken die wechselvolle Geschichte, der gesellschaftlichte Aufbruch, die politi­sche Zerrissenheit und der Beginn des Hitlerterrors thematisiert werden. Von dem 12-Ton-Musiker und Komponisten Arnold Schönberg (13.9.1874 Wien - 13.7.1951 Los Angeles) ausgebildet, wandte sich Eisler bald von der avancierten Kammer­musik ab und stellte sich in den Dienst der Arbeitermusikbewegung. Ab den 1930er Jahren versuchte er zwischen Kunstanspruch und gesellschaftlichem Auftrag zu vermitteln. In Zusammenarbeit mit Bertolt Brecht (10.2.1898 Augsburg - 14.8.1956 Berlin) entstanden Lieder über Klassenkampf und Revolution, Exil­erfahrung und die Folgen von Krieg und Faschismus.

Dr. Jürgen Schebera, Literatur- und Musikhistoriker aus Berlin, berichtete in seinem Vortrag: "VOM SAARLAND NACH KALIFORNIEN, Hanns Eisler im Exiljahr 1934" über die Entstehung des Saarliedes zur Abstimmung am 13. Januar 1935, das Eisler zusammen mit Bertolt Brecht im Londoner Exil schrieb. Leider hatte es keinen Einfluss auf den Volksent­scheid, dessen Resultat viele Juden, Künst­ler, politisch Verfolgte über die französische Grenze ins Exil trieb.

Das Saargebiet, wie auch das Ruhrgebiet, beides Kohle- und Stahl-Reviere, war nach dem 1. Weltkrieg ab 1920 vom Deutschen Reich abgetrennt worden und stand 15 Jahre unter Verwaltung des Völkerbundes. 1935 fand dann der Volksentscheid statt, bei dem sich 90% der Bevölkerung zum Deutschen Reich bekannte, obwohl die Beibehaltung des STATUS QUO von vielen internationalen Persönlichkeiten unterstützt wurde. Der 3. Vorschlag, eine Vereinigung mit Frankreich, fand kaum Stimmen.

Nach dem interessanten Vortrag dirigierte Herr Schebera zu einer seltenen Tonaufnahme des Saarliedes und for­derte uns zum Mitsingen des Refrains auf: "Haltet die Saar Genossen/ Genossen, haltet die Saar./ Dann werden das Blatt wir wenden/ ab 13. Januar."

Ein Klavier-Duo mit Christoph Keller und Stefan Litwin, die u.a. die Eisler Suite No. 6 vierhändig zum Vortrag brach­ten, beendete diesen informative Nachmittag.

Im Rahmen der Eisler-Tage beschäftigten sich namhafte Experten aus Kunst und Wissenschaft mit seinen Werken, die exemplarisch die Entwicklung dieser wechselvollen Epoche nachzeichnen.

Früherer Artikel von Ilga Röder erschien am 29.02.2016

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October 20, 2016
Victor Grossman

SUICIDES AND HOPES AND FEARS

Berlin Bulletin No. 120

For days all Germany followed intensely a news story full of tragedy which, like Shakespeare's tragic plays, also had side notes almost verging on comedy.

Thanks to inside information - some surmised American sources - it was learned that a dangerous terrorist was in an apartment house in the East German city of Chemnitz, planning an explosion similar to the ones in Brussels and elsewhere. Elaborate plans were made to capture the young man - Djebar Al-Bakr, 22, an alleged refugee from Syria with possible ISIS connections. Although many policemen surrounded the building, somehow - no-one knows exactly how or at least no-one is admitting it - he escaped. It was partly, they say, because they feared shooting at him and hitting someone else. In the apartment they did indeed find a container with highly explosive acetone peroxide, but they couldn't find him. An emergency alarm was issued for all Germany, police were everywhere, especially at railway stations and airports, one of which, in Berlin, he had evidently planned to blow up. People feared even going outdoors, especially to travel centers, and the whole country waited with bated breath to see when and how the police would find and arrest him. Of course all the Muslim-haters saw their warnings confirmed.

Two days later came the news that El-Bakr had been caught. At first ambiguously, even reluctantly, it was revealed that it had not exactly been a clear-cut coup by the police. In the Leipzig railway station Al-Bakr had asked three countrymen to put him up. They agreed but, after recognizing him, had tied him up in their apartment and called the police. Thus, paradoxically for some, it had actually been genuine Syrian refugees who saved the day!

But the story had not ended. The authorities hoped to get crucial information from him about possible connections, perhaps with ISIS forces in Germany, about accomplices or other plans. But a week ago Djebar Al-Bakr took his own life in his Leipzig prison cell, hanging himself with his T-shirt.

How was this possible? The prison authorities said they checked him every quarter hour - or was it every half hour? After a ceiling lamp was broken and an electrical plug broken in apparent suicide attempts, they gave him underwear which tore easily - but somehow also a firmer T-shirt.

There were calls for the Minister of Justice in Saxony to resign, if not the Minister-President. Both deny any mistakes. Some now demand a central German prison for terrorists. Others disagree. Of course a commission will soon begin to investigate. And El-Bakr's brother, very suspicious, insists that pious Muslims never commit suicide. Saxon authorities, never all too transparent in their relations with the far right, now have a worse reputation than ever.

But not only did the police and prison managers end up looking like the comic old Keystone Kops of slapstick films, and not only was a possible source of information lost, but one more laser-sharp light was turned on the tragedy of today's world, where young men, motivated by the mass killings in Iraq, Afghanistan, Syria, Yemen, by murderous attacks with super-modern missiles and drones against their country-people, perhaps people they held near and dear, react in the only way their limited vision and capabilities permit, by hitting out blindly and brutally at any and all of "the others" whom they hold responsible. And the people of the western world shudder, understandably, but wonder, in all too widespread ignorance, "Why do they hate us?" How useful it all is for the powerful forces who fear any ties and solidarity between the peoples.

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Lots more is happening in Germany. Ignoring huge demonstrations in seven German cities on September 17th, with over 300,000 participants, and other mass protests in Brussels and elsewhere, the Canadian-European trade agreement (CETA) was agreed upon - almost! Coincidentally right there in Belgium, or its Walloon region, there was such opposition that the Belgian government temporarily withdrew its support, thus holding up, at least temporarily, the deal for all 28 EU countries and Canada. A lot of people breathed a sigh of relief and held to hopes that CETA and the US-EU treaty TTIP could both, despite all wealthy powers supporting them, be dumped on the garbage pile.

Among the CETA fans, if with varying degrees of wealth, was the leadership of the Social Democratic Party (SPD), a member of Germany's governing coalition. This added spice to speculation about the next German government after federal elections in September. Almost a hundred political personalities from the SPD, the Greens and the LINKE (Left) met in Berlin to discuss a possible three-way coalition - if the voting results permit one, that is. Major hurdles are the refusal of the LINKE to approve any deployment of Germany's troops outside its borders and its demands for an end to weapons sales. Both SPD and Greens insist that the LINKE approve of sending German in uniforms abroad, as at present in Syria, Afghanistan, Mali, Turkey and other conflict areas. Will the LINKE give in? Some want to, some say this question is crucial to the party's justification.

No foreign policy decisions but plenty of local ones are up for discussion on the city-state level in Berlin, where these same three parties are negotiating a new coalition government - and who will get which cabinet seat (here called Senate seat). After two earlier coalitions between the LINKE and the SPD the former ended up losing almost half its voters. Can such a result be avoided? What compromises are justified, which ones are detrimental? We shall see.

Some hopes have been kindled by another meeting in Berlin. After four long years Putin is again visiting the city. At least linguistically he and Angela Merkel should get along; he learned German during his 5 years in Dresden for the KGB and she studied Russian for a while in Donetsk, one of the cities now rebelling against rule from the Ukrainian Kiev government - now headed by Pres. Petro Poroshenko, who, like Hollande from Paris, is also in Berlin for the talks. They will certainly deal both with the continuing menace of more war in the Ukraine and the human disaster in Syria. May there be more than linguistic exchanges - and at least a few steps toward peace in both areas!

In conclusion, a note on the far more personal hopes and fears in one of the biggest supermarket chains in Germany (Tingelmann). It went broke and could not be bought up by another firm because of legal rules against monopoly cartels. The powers-that-be, even the bankrupt boss, have been arguing for months on closing or retitling the 430 stores, with 12,000 largely underpaid employees, mostly women, often with families to support, who fear the worst.

Involved in every subject I have touched on, I think, is the question of personal suffering - and, as a common denominator, the burning but never-ending need to alleviate or do away with it.

More by Victor Grossman: Berlin Bulletin No. 119, No. 118, No. 117, No. 116, No. 115, No. 114, No. 113, No. 112, No. 111, No. 110, No. 109, No. 108, No. 107, No. 106, No. 105, No. 104, No. 103, No. 102, No. 101.

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18. Oktober 2016
Günter Ackermann

Klassenjustiz - die Richter in roter Robe

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen CETA

Sie haben Gesetzbücher und Verordnungen,
Sie haben Gefängnisse und Festungen,
Ihre Fürsorgeanstalten zählen wir nicht.
Sie haben Gefängniswärter und Richter,
Die ihr Geld bekommen und zu allem bereit sind.
Ja, wozu denn?
(Glauben sie denn, dass sie uns damit kleinkriegen?)
Eh' sie verschwinden, und das wird bald sein,
Werden sie gemerkt haben, dass ihnen das alles nichts mehr nützt,
Dass ihnen das alles nichts mehr nützt.

(Bertolt Brecht) (Lied anhören)

Gesetze dienen in jedem Staat den Interessen der jeweils herrschenden Klasse. Diese Binsenweisheit weiß jeder Marxist. Ebenso dient die Justiz auch dieser herr­schenden Klasse, das gilt auch für die Verfassung. Geschichtlich gesehen ertrotzten sich die Bürger eine Verfassung um sich vor Übergriffen des Staates zu schützen. Aber schon damals war es so, dass der jeweilige Landesfürst die Verfassung seines Landes brach, wenn er es für erforderlich hielt. Als 1848 die Revolution ihren Schwung verloren hatte, ließ der preußische König oder der österreichische Kaiser die Revolutionäre verfolgen. Der Kaiser ließ viele Revolutionäre erschießen. So wurde z.B. Robert Blum zum Tode verurteilt und am 9. November 1848 erschossen. Blum durfte eigentlich nicht verhaftet und schon gar nicht erschossen werden, denn als Ab­geordneter des Paulskirchen-Parlaments genoss er Immunität. Aber, wie oben festgestellt, im Zweifelsfall bricht die herrschende Klasse einfach ihre Verfassung.

Das hat sich auch heute nicht geändert. Es ist allerdings scheindemokratisch verbrämt. So schuf man mit der Gründung der BRD das Bundesverfassungsgericht. Formal kann dieses Gericht alle Gesetze, die es für im Widerspruch zum Grundgesetz stehend hält, kassieren. Das macht es gelegentlich auch. Aber die, welche für die herrschende Klasse wirklich wichtig sind, segnete das Gericht ab.

So gab das Bundesverfassungsgericht im August 1956 dem Antrag der Adenauer-Regierung zum Verbot der KPD statt. Das führte bis in die 1960er Jahre zur beispiellosen Verfolgung von Kommunisten in Deutschland, nur übertroffen von den Verfolgungen in der Nazi-Zeit. Auch die Notstandsgesetze passierten das Bundesverfassungsgericht ohne Einschränkung. Auch den Abtreibungsparagraph 218 beanstandete das Gericht nicht.

Auch das Verbot des Adenauer-Fernsehens in den 1960er Jahren ändert nichts an der Einschätzung, das BVG sei parteiisch im Sinne der herrschenden Klasse.

So entschied Karlsruhe vor einigen Tagen, dass das sog. Freihandelsabkommen mit Kanada CETA in Kraft treten kann. Die Medien verbreiteten genüsslich, mit welchen Zuwächsen z.B. die Autoindustrie durch CETA rechnet.

Ein ähnliches Abkommen mit den USA TTIP geht in die gleiche Richtung. Dass hier deutsche Gesetze, auch Grundlagen des Grundgesetzes ausgehebelt werden, interessiert nicht. Hier geht es um riesige Profite. Die Autoindustrie erhofft sich mit dem Inkrafttreten von CETA und TTIP eine Explosion der Exporte nach Kanada und in die USA. Hätte das BVG das verboten, wäre das teuer geworden. Also segneten die Richter in der roten Robe CETA ab und wiesen die Klage zurück.

Es ist lupenreine Klassenjustiz. Die Karlsruher Verfassungsrichter haben uns mal wieder ein Musterbeispiel davon geliefert, wie "unabhängig" die Justiz ist. Sie ist einfach an das Wohl der Herrschenden gebunden.

Am 14. Oktober 2016 hat das Bundesverfassungsgericht erneut ein skandalöses Urteil gefällt. Die G 10-Kommission des Bundestags wollte die Akten über die NSA-Affäre, die sog. Selektorenliste für massenhafte Datenkontrolle, einsehen. Diese G 10-Kommission, die nach dem Gesetz z.B. die Geheimdienste überwachen soll, wollte diese Liste einsehen, das wurde verweigert. Sie ging nach Karlruhe. Die Richter in roter Robe entschieden, dass diese Kommission gar kein Verfassungsorgan sei, also auch kein Recht zur Klage in Karlruhe hat. Die Herrschenden trauen nicht einmal ihren Speichelleckern, denn ernsthaft das Treiben der Schlapphüte kontrollierten sie ja zu keiner Zeit. Dabei gibt es ein eigenes Gesetz für die Kommission und G 10 steht für Grundgesetz Artikel 10. Im Internet, auf der Seite des Bundestags, steht folgendes:

"Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen als unabhängiges und an keine Weisungen gebundenes Organ über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes (GG)."

Kommentar: Aber das Gericht sagt, das ist kein Verfassungsorgan und daher nicht berechtigt, in Karlruhe zu klagen.

Fassen wir zusammen:

Der sog. Rechtsstaat bietet dem Bürger eine Menge Möglichkeiten, gegen staatliche Willkür zu klagen - dieser hat sogar ein Widerstandsrecht. So sieht es jedenfalls aus. Sieht man genauer hin, so ist dies alles nur Lug und Trug und soll dem Volk vorgaukeln, es sei der Souverän und bestimme. In Wirklichkeit ist der Staatsbürger, der Citoyen, den Interessen der besitzenden Klasse, der Bourgeoisie, unterworfen.

Aber der Citoyen soll glauben, er sei nicht der Untertan, sondern der Souverän, und dazu ist so eine Instanz wie das BVG da.

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt dann auch verräterisch:

"Das Bundesverfassungsgericht ist die Kontrollinstanz für die Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Es interpretiert die Regelungen des Grundgesetzes und passt die Interpretation immer wieder dem gesellschaftlichen Wandel an."

Wenn wieder ein Führer die Macht vom Großkapital zugespielt bekommt, wird das BVG die Verfassung eben "anpassen". So funktioniert bürgerliche Demokratie.

Erstveröffentlichung: kommunisten-online.de, 14. Oktober 2016

Frühere Beiträge von Günter Ackermann erschienen am 09.10.2016, 07.09.2016, 25.08.2016, 16.08.2016, 29.07.2016, 08.07.2016

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17. Oktober 2016
Sebastian Rave

Die gute Linke von Sezuan?

Über die (scheinbare) Widersprüchlichkeit von Sahra Wagenknechts Politik

In Bertolt Brechts "Der gute Mensch von Sezuan" wird die am Existenzminimum lebende Prostituierte Shen Te von den Göttern, die auf der Suche nach einem guten Menschen bei ihr Unterkunft finden, mit einem kleinen Vermögen belohnt. Shen Te kauft sich einen bescheidenen Tabakladen, in dem sich schon bald eine neunköpfige obdachlose Familie einquartiert, die ihre Gutmütigkeit in der Folge ausnutzt. Als sie merkt, dass sie durch ihre Güte in den Ruin getrieben wird, erfindet sie den skrupellosen Vetter Shui Ta. Als ihr Vetter verkleidet, wirft sie die Familie raus und macht aus dem kleinen Tabakladen schließlich ein erfolgreiches Tabak-Imperium. Aus dem "Engel der Vorstädte" Shin Te machen die kapitalistischen Umstände den ausbeuterischen "Tabakkönig" Shui Ta.

Bei Sahra Wagenknechts immer wiederkehrenden problematischen Äußerungen zur Flüchtlingsfrage gewinnt man den Eindruck, sie verwandle sich ab und zu in ihren Vetter. Plötzlich tätigt die Frontfrau des linken Flügels der Partei Äußerungen, die an plumpen Populismus erinnern und redet von "Gastrecht", "Kapazitäts­grenzen" und "Gefahrenpotentialen" im Zusammenhang mit Geflüchteten.

Rückblende: Als 2015 die Situation im Bürgerkriegsgebiet in Syrien und dem Irak immer schlimmer wurde und die Lebensmittelrationen in den Flüchtlingslagern gekürzt wurden, machten sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland. Merkel rückte von der bisherigen harten Flüchtlingspolitik ab. Plötzlich hieß es "Flüchtlinge Willkommen" von CDU bis BILD. Neben dem Hunger nach ausgebildeten Arbeitskräften war der Grund für das scheinbare Umdenken der Bundesregierung vor allem auch der Druck der von den Geflüchteten selbst ausging, die sich massenhaft auf den Weg gemacht hatten und entschlossen waren, die Grenzen zu überwinden. Rassisten aller Couleur schlugen Alarm, die CSU setzte sich gegen die so genannte "Willkommenskultur" hetzend von Merkel ab und die AfD erhob sich aus der Versenkung, in der sie verschwunden war.

Die verhältnismäßig großen rassistischen Mobilisierungen Anfang letzten Jahres und die Konsolidierung der AfD als feste Größe in der Parteienlandschaft werfen strategische Fragen für die Linke in Deutschland auf. Vorbei die Zeit, in der DIE LINKE die einzige als solche wahrnehmbare Oppositionspartei im Land war. Die AfD schafft es mit zahllosen Provokationen immer wieder, sich als Anti-Establish­ment-Partei zu verkaufen. Freilich, ein Etikettenschwindel: Die Fäden in der AfD werden von ehemaligen CDUlern, UnternehmerInnen, WirtschaftsprofessorInnen und einem erzkonservativen Adels-Netzwerk gezogen - nicht gerade der Inbegriff der Rebellion. Aber angesichts der Dominanz der Flüchtlingsfrage in Medien und Gesellschaft hat sich die AfD mit einer aggressiven Rhetorik erfolgreich gegen Merkels angeblich flüchtlingsfreundliche Politik positioniert. Dabei gibt es breite Mehrheiten für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen (94 Prozent) und politisch oder religiös Verfolgten (76 Prozent)¹⁾. Das Problem ist aber, dass es zu einer (politisch nicht nur von der AfD auch gewollten) Vermischung von sozialer Frage und der Flüchtlingsfrage kommt. Fast jeder dritte in Deutschland macht sich Sorgen, dass Flüchtlinge "uns Arbeitsplätze und Sozialleistungen wegnehmen"²⁾. Diese Sorgen zu beantworten, ist die Aufgabe der LINKEN: Sie muss klar machen, dass genug Geld für alle da ist, statt Sozialabbau müssen die Reichen besteuert werden. Statt Mindestlohnausnahmen für Geflüchtete und Lohndumping braucht es einen Mindestlohn für alle von 12 Euro, der auch vor Altersarmut schützt. Gegen Mietsteigerungen braucht es ein massives öffentliches Wohnungsbauprogramm, damit Geflüchtete und Einheimische nicht um ohnehin schon wenige Wohnungen konkurrieren müssen. Es braucht mehr Geld für Bildung, mehr LehrerInnen, kleinere Schulklassen - davon würden sowohl hier geborene Menschen als auch Geflüchtete profitieren. Statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen, sollte DIE LINKE die arbeitende Bevölkerung zu Solidarität und einem gemeinsamen Kampf für ein gutes Leben aufrufen. Sahra Wagenknecht hat zwar auch immer wieder gesagt, dass Fluchtursachen bekämpft und das Vermögen der Reichen herangezogen werden müsse, um eine soziale Integration von Geflüchteten zu finanzieren - viel zu oft waren aber auch andere Töne zu vernehmen.

Auftritt: Der Vetter

Nach der Silvesternacht von Köln erklärte Sahra Wagenknecht auf einer gemeinsamen Presse­konferenz mit Dietmar Bartsch: "Wer sein Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht eben auch verwirkt." Abgesehen davon, dass es kein "Gastrecht", sondern ein Asylrecht gibt, was Verfolgte und vom Tod bedrohten Menschen schützen soll, ignorierte sie damit den Grundsatz der Gleichbehandlung. Warum sollen die einen (deutschen) Verbrecher mit Gefängnis bestraft wer­den, die anderen (nicht deutschen) aber mit Abschiebung - die sogar mit dem Tod enden kann?

Mitte Januar sagte Wagenknecht: "Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen. Wer das leugnet, ist doch weltfremd." Und im März: "Also dass man nicht sechzig Millionen Menschen nach Deutschland holen kann, ist eine Banalität. Das würde auch niemand bestreiten. Und ich finde, wir können Banalitäten auch sagen. Natürlich kann man auch sagen, man spricht das nicht aus. Aber es ist trotzdem so." Natürlich stimmt es, dass wenn alle sechzig Millionen Flüchtlinge der Welt nach Deutschland einwandern würden, dies zu enormen gesellschaftlichen Verwerfungen führen würde. Aber die Frage in dieser Form aufzuwerfen, dient viel mehr der Stimmungsmache, als dass sie einer sinnstiftenden politischen Debatte dienen könnte. Ob gewollt oder nicht, spielt Sahra Wagenknecht durch solche Äußerungen das Spiel der Rechtspopulisten und bürgerlichen Kräfte mit, die ein Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung schüren wollen, um sich dann als Retter präsentieren zu können. Denn dieses Szenario steht einfach nicht an, auch dreißig, zwanzig oder zehn Millionen werden nicht kommen. Die realen Zahlen des vergangenen Jahres könnten problemlos - auch über einige weitere Jahre - "verkraftet" werden, wenn der immense Reichtum der "ein Prozent" sinnvoll und planmäßig eingesetzt würde. Das würde nicht alle Probleme von heute auf morgen lösen, aber es gäbe keinen Grund vom Erreichen absoluter Belastungsgrenzen etc. zu schwadronieren.

Und auch wenn das eine weitere Banalität ist: Niemand flieht freiwillig. Es müssen schon sehr schlimme Verhältnisse sein, die die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat bringen. Verhältnisse, die durch imperialistische Ausbeutung und Kriegspolitik mitverantwortet werden. Eine linke Antwort auf sechzig Millionen Flüchtlinge weltweit kann nicht sein, die Grenzen dicht zu machen - wenn es ums Überleben geht, hält auch die gefährlichste Grenze niemanden ab. Eine linke Antwort wäre, die schwindelerregende Zahl von sechzig Millionen zu verringern, die Fluchtursachen Krieg, Umweltzerstörung, Ausbeutung und das ganze restliche kapitalistische Elend zu beenden.

Den traurigen Höhepunkt von Wagenknechts Äußerungen bilden allerdings ihre Worte im Juli nach dem Selbstmordanschlag in Ansbach: "Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten."³⁾ Wagenknecht zieht hier eine direkte Verbindung von der Flüchtlingspolitik Merkels zu dem Ansbacher Selbstmordanschlag und leistet der Annahme Vorschub, die Einwanderung von Geflüchteten erhöhe die terroristische Bedrohung, gegen die die Sicherheitsbehörden in Stellung zu bringen seien. Die Wahrheit ist deutlich komplexer: International operierende Terrorbanden wie Al Qaida oder der so genannte Islamische Staat (Daesh) sind nicht auf Geflüchtete angewiesen, um ihre Aktionen durchzuführen. Das zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, vor allem in Frankreich und Belgien. Dass auch AsylbewerberInnen den rechten Fundamentalisten auf den Leim gehen können, ist keine Frage. Aber hier lohnt auch ein Blick auf die konkreten Umstände. Der Täter von Ansbach war aus Syrien über Bulgarien eingereist, wo er wahrscheinlich von der bulgarischen Polizei misshandelt wurde. In seinen Armen und Beinen gab es unbehandelte Metallsplitter von einem Raketenangriff, der seine Familie in Aleppo getötet hatte. Nach einer Operation sollte er zurück nach Bulgarien abgeschoben werden, obwohl es geäußerte Suizidgedanken und zwei Selbstmordversuche gab. Liegt da nicht die Schlussfolgerung nahe, dass eine menschliche Flüchtlingspolitik solche Taten eher verhindern kann, als staatliche Aufrüstung und Verschärfung von Grenzregimen?

Es hat nichts mit linker Politik zu tun, wenn man einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Einwanderung Geflüchteter und Terroranschlägen zieht. Es hat auch nichts mit linker Politik zu tun, nach dem bürgerlichen Staat zu rufen, um die "Sicherheit der Bürger" zu garantieren, wie es Dietmar Bartsch mit seiner Forderung nach mehr Polizei getan hat ("Wir brauchen endlich wieder Ordnung in unserem Land, dass die Menschen ein höheres Maß an Sicherheit haben"). Die Unsicherheit erwächst aus sozialen Verhältnissen, für die genau dieser Staat verantwortlich ist - und jede staatliche Aufrüstung wird früher oder später auch gegen streikende ArbeiterInnen und soziale Protestbewegungen eingesetzt. Wagenknecht scheint mit ihren Äußerungen das Ziel zu verfolgen, das Ohr von AfD-WählerInnen erreichen zu wollen. Doch wenn man inhaltliche Positionen aufgibt, um dieses Ziel zu erreichen, ist das Opportunismus und wird auch niemanden davon abhalten, AfD zu wählen.

Kritik der Kritiker

DIE LINKE wird seit ihrer Gründung von heftigen Flügelkämpfen erschüttert. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob der Kapitalismus sozialer und friedlicher gestaltet werden kann oder seine Überwindung notwendig ist. Daraus ergeben sich dann strategische Fragen, wie politische Ziele zu erreichen sind: Über eine Regierungsbeteiligung zusammen mit Sozialdemokraten und Grünen, oder über konsequente Oppositionspolitik gegen alle Kürzungsparteien und Massenmobilisierungen? Alle Streitfragen die es in der Partei sonst so gibt lassen sich davon ableiten, egal ob es um die EU geht, um die NATO, Israel oder um die Sozialpolitik - bei all diesen Themen geht es um die Koalitionsfähigkeit der LINKEN. Und Wagenknecht wurde von SPDlern immer wieder als Hindernis für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis angeführt. Darum sind bei Wagenknechts Ausfällen bürgerliche Medien und der Pro-Regierungsflügel der Partei besonders schnell und erbarmungslos. Bemerkenswert ist dabei einerseits die Qualität der Kritik, die sich meist in moralischer Empörung erschöpft, andererseits aber auch, wer da kritisiert. Politiker von SPD bis CDU, die für die Asylrechtsverschärfungen gestimmt haben, kritisieren Wagenknechts Äußerungen ebenso wie ein Bodo Ramelow, der in seiner Landesregierung in Thüringen massenhafte Abschiebungen zu verantworten hat.

So leicht, wie es Wagenknecht diesen Kritikern gemacht hat, sie für ihre falschen Äußerungen anzugreifen, so leicht machen es sich leider auch ihre AnhängerInnen, die jede Kritik an ihren Äußerungen als "Missverständnisse" zurückweisen. Sie reagieren wie die ahnungslosen Götter im "Guten Mensch von Sezuan", als diese erfahren, dass Shui Ta und Shen Te die gleiche Person sind: In ihrer Bequemlichkeit und ihrem Unwillen, ihr Scheitern einzugestehen, halten sie beharrlich daran fest, den "guten Menschen" gefunden haben: "Ein Missverständnis! Einige unglückliche Vorkommnisse! (...) Gepriesen sei, gepriesen sei, der gute Mensch von Sezuan!" Natürlich ist es "Heuchelei", wenn ausgerechnet Asylrechtsverschärfer und Abschieber Wagenknecht Rassismus vorwerfen. Das macht aber die Äußerungen von Wagenknecht nicht richtiger. Diese sind auch nicht missverständlich, selbst wenn sie immer relativierende Erklärungen nachschiebt. Wagenknecht weiß, was sie tut, und sie weiß und kalkuliert auch ein, dass sie Applaus von rechts für ihre Äußerungen erntet. Sie hat ihre Äußerungen ja auch nicht zurück genommen. Im Endeffekt sind sie das Ergebnis von spezifischen politisch-strategischen Überlegungen, die falsch und gefährlich sind. Sollte Wagenknecht diesen Fehler nicht korrigieren, ist nicht auszuschließen, dass sie sich aus der Parteilinken selbst herausbefördert.

Gefangen in den Verhältnissen

Die Verwandlung von Sahra Wagenknecht in ihren populistischen Vetter ist Ausdruck davon, dass Wagenknecht letztlich eben keine wirksame anti­kapitalistische Strategie vertritt. Sie macht "Realpolitik" im schlechtesten Sinne. So sehr sie eine ehrliche und engagierte Kämpferin gegen den Neoliberalismus ist, so beschränkt ist ihre Vorstellung von einer Ge­sellschaft jenseits des Kapitalismus. In ihren Büchern "Freiheit statt Kapi­talismus" und "Reichtum ohne Gier" schreibt sie, dass die vorherrschende Form des globalisierten Finanz- und Monopol-Kapitalismus quasi nur eine Fehlentwicklung sei, und durch linke Politik korrigiert werden könne. Statt der Macht der Banken und Konzerne fordert sie - den "freien Wettbewerb" von ehrlichen Kleinunternehmern, flankiert von Genossenschaften und einigen verstaatlichten Konzernen. Statt dem Kapitalismus fordert sie eine "sozialistische Marktwirtschaft" (ungefähr so sinnvoll wie ein Hallenfreibad), statt Globalisierung eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat, und, ja, das schreibt sie wirklich: "Wir brauchen was die Neoliberalen sich so gern auf die Fahne schreiben, aber in Wirklichkeit zerstören: Freiheit, Eigenini­tiative, Wettbewerb, leistungsgerechte Bezahlung, Schutz des selbst erar­beiteten Eigentums."

Die Internationalisierung des Kapitals, die Tendenz zur Monopolisierung, die Abstraktion des Kapitals in die Finanzsphäre liegt in der Natur des Ka­pitalismus. Da Wagenknecht scheinbar nicht an die Möglichkeit glaubt, den Kapitalismus zu überwinden, will sie die Zahnpasta zurück in die Tube drücken, und den ordoliberalen, rheinischen Kapitalismus der Nachkriegs­zeit zurück. Sie macht Vorschläge über demokratische Eigentumsformen, bleibt aber in einem eng gefassten Rahmen hängen - dem des bürgerlichen Nationalstaats: "Es existiert daher auf absehbare Zeit vor allem eine Instanz, in der echte Demokratie leben kann und für deren Redemokratisierung wir uns einsetzen müssen: Das ist der historisch entstandene Staat mit seinen verschiedenen Ebenen, von den Städten und Gemeinden über die Regionen oder Bundesländer bis zu den nationalen Parlamenten und Regierungen." Doch dieser Staat ist nicht neutral - er ist Ausdruck einer Klassengesellschaft, in der eine winzige Minderheit alles besitzt, und die Mehrheit dazu verdammt ist, durch ihre Lohnarbeit den Reichtum dieser Minderheit zu vermehren. Dieser Staat ist von seiner Struktur und seinem Wesen nur dafür geeignet, diesen Status Quo aufrecht zu erhalten, und nicht, um grundsätzliche gesellschaftliche Alternativen zu erreichen. Der Versuch, mit dem bürgerlichen Staat den Kapitalismus zu überwinden, ist genauso zum Scheitern verurteilt wie "das Meer der kapitalistischen Bitternis durch flaschenweises Hinzufügen der sozialreformerischen Limonade in ein Meer sozialistischer Süßigkeit zu verwandeln" (Rosa Luxemburg).

Linke, die es beim Verwalten des Kapitalismus belassen, verstricken sich wie die gute Shen Te immer wieder in unlösbare Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Ihre Vetter, die Shui Tas der Geschichte, hatten verschiedene Gesichter. Ein vermeintlicher Sachzwang ließ sie Kriege abnicken, Kürzungen zustimmen oder internationale Solidarität vergessen. Die Aufgabe, das Dilemma zu lösen, übergab Brecht nicht umsonst seinem Publikum:

"Der einzige Ausweg wär aus diesem Ungemach: // Sie selber dächten auf der Stelle nach // Auf welche Weis dem guten Menschen man // Zu einem guten Ende helfen kann. // Verehrtes Publikum, los, such dir selbst den Schluss! // Es muss ein guter da sein, muss, muss, muss!"

Sebastian Rave ist Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Bremen und des SAV Bundesvorstands.

1) ARD-DeutschlandTrend Februar 2016
2) Meinungsforschungsinstituts Pew 12.07.2016
3) www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/menschen-muessen-sich-wieder-sicher-fuehlen-koennen

Zuerst erschienen in "sozialismus-info", 23. September 2016

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15. Oktober 2016
Roland Krispin

Burkini Faso

Ach du liebe Zeit. Alltägliche Berichte aus meinem verhexten Land

Wie gern hätte ich dieses sonderbare Gewand benannt. Endlich mal wieder einen Neologismus erschaffen. Ich hätte ihn, also den Neologismus, "Burkini" getauft. Oder sie. Also nicht Sie, also Dich, versprengte Leserin oder Leser, son­dern es. Ich komme mit der Anrede durcheinander. Wobei mir der richtige Artikel nicht klar ist. Burka ist weiblich, Bikini lustigerweise männlich! Obwohl kein Eber sowas trägt. Also sächlich?

Zunächst die Fakten: Es wurde bereits 2004 erfunden, na­türlich in Australien. Wo sonst? Ich hätte zwar eher auf Bur­kina Faso getippt, also in etwa die Ecke, aus der wir vor rund vierzigtausend Jahren ausgewandert sind. Möglicherweise sogar geflüchtet. Aber manchmal liege ich einfach mal voll daneben. Burkina Faso - da hab ich wohl das "i" mit dem "a" verwechselt, ich Esel. Keine Ahnung ist auch ne Ahnung. Sagte mein Mathelehrer früher auch immer. Aber mein geografischer Horizont endet ja auch deutlich vor der Balkanroute. Ich weiss ja nicht mal, ob Bayern davor, oder dahinter liegt. Ach Mann, ich verzettel mich grade wieder! Geometrisch.

Seitdem vermehrt Menschen durchs Mittelmeer nach Europa schwimmen, ist dieses Kleidungsstück nun auch an unseren schönen deutschen Stränden angekommen. Das hätte sich der Schneider von Frau Merkel nicht nehmen lassen sollen. Mit dem Stoff eines Kostüms von ihr hätte er locker 3-4 Muslimas ummanteln können. Und eben dieser Bade- wie sagt man nun, -anzug, -aufzug entrüstet seither die Schlabberkarobadehosenträger. Unsere Willkommens­bade­hautecoture. Meine jüngste Tochter besteht beim sonntäglichen Schwimmbad­besuch und sogar zuhause in der Badewanne auf ihr rotes Baderöckchen mit den weißen Herzchen drauf. Darf ihr ihr Innenminister das verbieten dürfen? Nur, weil weiße Herzchen nicht zur deutschen Leitkultur passen? Ich wäre empört und würde den Protest wählen.

Warum sollte man etwas verbieten wollen, was vielen Frauen in und aus anderen Kulturkreisen bisher nicht gekannte Freiheiten bietet? Auch, wenn wir eine Verhüllung nicht als Attribut der Freiheit ansehen. Muss ja keine deutsche Frau anziehen, wenn sie nicht will. An FKK-Stränden hingegen wurde mir schon als Kind mulmig. Ich möchte das jetzt nicht vertiefen, aber, um mal etwas Hitze aus der Debatte zu nehmen - ich trage ja auch keinen Schottenrock. Obwohl mich das schon reizen würde. Aber davon hält mich der Dudelsack ab. Der ist mir einfach zu laut. Möglicherweise liegt es auch an der phonologischen Nähe von "kariert" und "kastriert". Ich weiß es nicht und möchte auch das nicht weiter vertiefen.

Was bilden wir uns eigentlich ein, Dinge zu verbieten, von denen wir null Ahnung haben? Aber gut, das ist nun mal das zentrale Kerngeschäft der Politik. Da werden ja sogar Dinge erlaubt, von denen auch keiner eine geringste Ahnung hat! Warum darf man morgenländische Strand­moden verbieten dürfen, während hier jeder Chromhorst auf seiner Harley, angetan mit nazistischen Aufnähern, knatternd durch die Stadt bretten darf, dass sich mir Ohren, Hirn und Magen umdrehen. Und zwar gleichzeitig. Soweit ich informiert bin, dürfen wir an, beispielsweise thailändischen oder spanischen Stränden Schlabberkarobadehosen tragen. Warum auch immer. Die einheimischen Behörden hätten bei einem entsprechenden Dekret mein vollstes Verständnis. Und viele meiner Landsleute würden dann ganz schön doof aus der Wäsche gucken. Verbietenswert fielen mir auch Thor Steinar Shirts, geklöppelte Sesselarmlehnenschoner, gehäkelte Topflappen, Spitzenblusen, Gardinen mit der Ado (schön, dass das Wort an dieser Stelle endet) Goldkante, fluoreszierender Schmuck, bunte Blumentattoos in DIN A2 auf 96%-iger körperfettanteiliger Haut und Krawatten mit Notenschlüsseln drauf ein. Sowas gehört verboten! Hab ich Dirndl und Halloweenkostüme vergessen? Ja.

Warum machen uns eine oder zwei versprengte Burkini-Trägerinnen denn solche Angst? Mir schlottern die Knie eher bei ganz anderen Gestalten an einem Brandenburger See. Warum zum Geier läuft das tapfere Schneiderlein von Frau Merkel eigentlich noch frei herum? Der hockt den ganzen Tag im Schneidersitz auf dem Tisch und näht groben Unfug mit großen Knöpfen. Andere Sitzblockierer werden hier doch auch munter festgesetzt. Wie absurd, erst werden sie weggetragen, dann wieder hin-, also festgesetzt. Warum nicht gleich vor dem lauwarmen Naziauflauf auf der Straße sitzen lassen. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen - Naziauflauf ist kein Streetfood! Das ist viel schlimmer.

Der künftige Zeremonienmeister von Marzahn-Hellersdorf, Gunnar Lindemann (das ist nicht der von Rammstein) von den Blauen twitterte unlängst erleichtert aus Polen, dass es an der dortigen Ostsee keine "Burkinas" gäbe. Dann bleib doch da, du Wurst! Und lern bei der Gelegenheit mal schreiben. Ich lass mir ja kein "a" für ein "i" vormachen, so blöd bin ich nicht. Aber vielleicht hat dieser Esel diesen Fehler bewusst und mit aller ihm, im Rahmen seiner ihm zur Verfügung stehenden Intelligenz, eingebaut. Denn der letzte Buchstabe von Burkina ist doch auch der erste seiner Partei. Oder weiß er mehr als ich, was die Herkunft der Burkinis angeht? War es etwa doch Burkina Faso? Oder müsste man dann den Namen AfD zu IfD ändern? Ich möchte das jetzt nicht aussprechen. Oder kamen wir vor vierzigtausend Jahren doch aus der Nähe von Burkini Faso? In vierzigtausend Jahren kann sich der Name eines Landes schon mal geringfügig ändern. Ein schönes Beispiel für Evolution.

Ich las neulich über eine muslimische Frau, die mit 35 Jahren schwimmen lernte. Weil sie es vorher schlichtweg nicht mit ihrer Religion, oder mit welchem kryptischen Zinnober auch immer, vereinbaren konnte. Jetzt maulen bestimmt wieder die in den Schlabberkarobadehosen: "Warum muss die denn ausgerechnet damit zu uns schwimmen? Die Donau ruff!" Jungs, weil sie möglicherweise keine andere Chance hatte, sich und ihre Kinder aus einem Scheißkrieg in Sicherheit zu bringen. Oder weil sie vielleicht hier schon seit Generationen lebt, besser Deutsch sprich als ihr, arbeitet und Steuern zahlt.

Und während ich zwei Eiswürfel darum bitte, meinen Rotwein zu temperieren, denke ich. Möchtet Ihr wissen, was? Nichts. Denn oft denke ich gar nicht. Wer hätte das gedacht? Wie viele Andere. Die ja gar nicht daran denken, dass sie denken könnten. Ich habe mich heute mal durch die Twitter-Posts von Gunni Lindwurm gedrüselt und hab danach (Gottseidank gab es nach dieser Lektüre für mich noch ein Danach!) für mich beschlossen, dass ich ihn nicht in einem Zug mit Goethe, Kant, Hegel und Lothar Matthäus nennen möchte. Dazu ist der einfach viel zu banal. Also Gunnar, nicht der Loddar. Der hat ja zumindest noch einen gewissen Unterhaltungswert.

Es gibt Orte in Meckernburg Vorkommern, da hat die AfD deutschlich über 40% Prozent geholt. Ich hab keine Ahnung ob "Küstennebel" über 40% Alkohol enthält, aber in Peenemünde haben sie satte 46,8% geholt. Und wenn man dann noch einrechnet, dass die NPD da auch noch 5,6% eingefahren hat, so frag ich mich, was haben sich die Peenemünder denn da vor dem Betreten der Wahlkabine eingefahren? Küstennebel? Das wäre ein mögliche Erklärung. Ach du liebe Zeit. Wir Berliner dürfen auch bald wählen.

Ich empfehle: Denken. Mitdenken. Nachdenken. Weiterdenken. Keinen Küstennebel. Davon wird man schnell Blau.

Zuerst veröffentlicht in Ach du liebe Zeit am 14. September 2016.

Siehe auch: Zur Kopftuch- und Burka-Frage

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14. Oktober 2016
F.-B. Habel

Zeitgeist und Coupletpolitik

Das Berliner Theater im Palais erinnert an den genialen Biedermann Otto Reutter

Unseren Lesern muss man eigentlich nicht viel über Otto Reutter erzählen (siehe Blättchen 17/2006 und 25/2014). Obwohl er schon 1931 mit Anfang sechzig starb, war er da bereits ein Star der modernen Medien, und vor allem auf Schallplatten, so dass er bis heute in Liebhabersendungen des Rundfunks anzutreffen ist. Seine über 1000 Couplets - eine Gattung, die heute fast ausgestorben ist - hat er alle selbst geschrieben, Text und Musik. "Das politische Couplet gedeiht nicht recht bei uns - die Deutschen mögen das nicht - und wenn der charmante Otto Reutter nicht seinen politischen Versen irgendeinen Refrain anhängte, der ebensogut auch auf andere Dinge passt, so hätte er wohl nicht viel Glück mit seiner Coupletpolitik", schrieb einmal Kurt Tucholsky, einer der großen Reutter-Verehrer, der ihn in seiner politischen Biederkeit allerdings auch nicht unkritisch sah. Der Vortrags­künstler bereiste das gesamte deutschsprachige Gebiet und fügte überall neue Strophen zu aktuellen lokalen Ereignissen ein. Bleibenden Erfolg haben Reutters Couplets, die die sogenannten allgemein-menschlichen Schwächen glossieren: "Der Blusenkauf", "Neh'm Se'n Alten" oder "Der Überzieher".

Genau diese drei fehlen im neuen Otto-Reutter-Abend im Berliner Theater im Palais, aber eigentlich fällt das nicht ins Gewicht. "Und so komm'n wir aus der Freude gar nicht raus" heißt die Zusammenstellung von Barbara Abend. Die versierte musikalische Leiterin Ute Falkenau hatte die Idee, und Carl Martin Spengler, der nicht wie Otto Reutter untersetzt, sondern hoch aufgeschos­sen ist, musste nicht lange zur Mitwirkung überredet werden. Zum Glück! Er ist die Entdeckung unter den vielen heutigen Reutter-Interpreten. Spengler kostet die Texte aus, mischt Ironie mit Ernsthaftigkeit, ist wohl manchmal noch selbst über seine Wirkungen erstaunt, meistert auch die Klippen souverän.

Barbara Abend, einer ausgewiesenen Kennerin des Berliner Unterhaltungs­theaters des 19. und 20. Jahrhun­derts, ist es mit ihrer Zusammen­stellung gelungen, Reutter persönlich näher zu kommen. Wie die meisten großen Komiker war auch er ein Melancholiker. Er sah - immer vom bürgerlichen Standpunkt aus - was im Alltag und in der Politik schief lief. Den Ersten Weltkrieg sah er als notwendig an und änderte seine Haltung erst, nachdem sein zwanzigjähriger Sohn gefallen war. Nach den finanziellen Verlusten in der Inflation arbeitete Reutter noch eifriger in Selbstausbeutung, was wohl zu seinem frühen Tod beitrug.

Der Abend bietet eine angenehme Mischung zwischen bekannten Texten (etwa "Der gewissenhafte Maurer", "In fünfzig Jahren ist alles vorbei") und Wieder­entdeckungen (zum Beispiel "Mir ham se als jeheilt entlassen". Biografische Texte vervollständigen den Abend, für den Dieter Kirchhof ein illustres Bühnenbild schuf. Reutter war gewiss kein Linker, aber ein ebenso wacher wie witziger Kommentator des Zeitgeists der letzten Kaiserjahre und der Weimarer Republik. Das wird in diesem Programm auf amüsante Weise deutlich.

Theater im Palais - Das Berlinische Theater Unter den Linden
nächste Vorstellungen: 21. und. 29.10., 19.30 Uhr

Zuerst veröffentlicht in: Das Blättchen, Nummer 21, 10. Oktober 2016

Frühere Artikel von F.-B. Habel erschienen am: 02.10.2016, 31.08.2016, 12.06.2016, 23.05.2016, 20.04.2016, 03.03.2016, 12.02.2016, 18.01.2016, 22.12.2015, 19.12.2015, 18.12.2015, 05.12.2015, 30.11.2015

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October 13, 2016
Victor Grossman

PEACE MEET AND PARTY DEALINGS

Berlin Bulletin No. 119

On Saturday, near my Berlin home, I joined a colorful, long-planned, all-German demonstration for peace. Pushing through the 7000 to 10,000 participants toward the speakers' truck at the start-off square, East Berlin's Alexanderplatz, I met many friends, the "old faithful", and saw earnest, enthusiastic groups from the Turkish, Kurdish, Iraqi and Afghan communities. After an hour or so, when the sound trucks and the long banner-waving crowd wove their way through downtown East Berlin to Brandenburg Gate (where the US Embassy is also situated), it could hardly be ignored - except by reporters from most of the main newspapers, who somehow seemed too busy elsewhere.

An important plus point had been achieved: three or four leading German peace organizations had united to plan it, overcoming splits and schisms which sadly weakened the movement in recent years. Also among a long list of sponsors were the executive committee of the LINKE party (a definite achievement), peace organizations of doctors, lawyers and teachers, associations of anti-fascists, national and international, the action organization attac, the German Communist Party and other leftist groups, various youth organizations and even the remnants of the Pirates Party in Berlin.

Though bigger than any peace protest for years, it was nowhere as large as it should have been considering the cliff-hanging war or peace situation in the world. A year ago an amazing crowd of about 320,000 had demonstrated in Berlin against the TTIP trade deal with the USA (the European copy of TTP); only three weeks ago the same number marched on one day in seven cities against a similar treaty with Canada (CETA), with 70,000 in Berlin; ten times this Saturday's crowd. Missing this time were the big, central labor unions. Not many Germans want more boots on the ground or bombers in the air in far-off places, but too few, even among labor leaders, see the war menace affecting them personally, especially when jobs are involved. Also missing were endorsements from the two parties which some count as "left of center" - the Social Democrats and the Greens.

A few reefs also troubled the waves. A main cause for the past split was the accusation that covert rightists, pro-Nazis and anti-Semites had latched onto the peace movement, thus compromising it. The names of a few dubious or controversial people served as evidence. But it seemed a hopeless endeavor on Saturday to grill (and perhaps exclude) each one of the thousands on their inner beliefs or prejudices. There were rumors of a tiny, flopped counter-rally, and a reporter or two did even discover one, but where I was no such types dared show themselves, and every speaker sharply rejected all such views. This issue, once so damaging, was now, if anything, only a tiny ripple.

There is still disagreement about whether to lay the main blame for the tragic events in Syria, the Ukraine or elsewhere on NATO, led by the USA and its German military sidekick, or to share out the blame equally on NATO and Russia with its support for Assad and East Ukrainian breakaway regions.

Most of those at the rally clearly favored the former approach, with many hand-made posters stressing how NATO had pushed its military forces to an almost total encirclement of Russia, from Estonia, Poland, Bulgaria, Romania, to the Ukraine and Georgia. Some slammed the deployment of German planes and troops to the Baltic countries near St. Petersburg and recalled the horrifying siege of then Leningrad by German troops 75 years ago, with well over a million civilian deaths. But one big banner equally blaming both sides was steered by its stalwarts to a spot in the front, with no objections, and when a main speaker, a psychotherapist with experience in Syrian war areas, blamed both sides she got some whistling and even catcalls at first but then a willingness by everyone to hear her views: "...We need a much stronger UN as mediator, able to draw in all parties to the conflict in Syria, also Iran and the Kurds, to work out a military truce ... Both world powers must use the necessary pressure on their military partners, on the Assad regime and on the Islamist militias of the Al-Nusra front... We need intense and constructive cooperation between the USA and Russia, with justified criticism of both major powers by us in the peace movement."

In a fiery speech at the closing meeting, Sahra Wagenknecht, co-chair of the LINKE (Left) caucus in the Bundestag, also stressed that all war was immoral, no matter who conducted it. But she bashed those major party Bundestag deputies who suddenly discovered their resistance to war crimes after news from Aleppo - and denounced only Assad, Putin and the Russians. Where were such critics, she asked, in all the years when Afghanistan was being torn apart, also by German troops? Where were their hearts during the killing supported by Saudi Arabia, Qatar and Turkey? Why have they never opposed sending military support or weapons, not just to Afghanistan but to Iraq, Libya, Syria, Yemen, Mali und the Ukraine. Our party stood alone in the Bundestag in voting "No" - and will keep up its opposition. She said that Saturday's protest was a good new start but must grow far larger.

Three demands on the Bundestag emerged from the rally:

Instead of 40 billion euros for military expenses planned for 2017 and huge new sums demanded by Defense Minister Ursula von der Leyen for a dozen more years, including a "modernization of atomic weapons stationed in Germany" (called "total insanity" by Sahra Wagenknecht), most of the money should be spent on social improvements, on schools and senior care and for urgent ecological needs.

Soldiers and sailors of the German Bundeswehr, whose deployment in too many conflicts has never improved any situation but always added to disaster, should be brought home and kept home.

German weapons, large and small, sold by the billion, especially to the Middle East, should no longer be exported, and most especially not to conflict areas, where they had so often heated things up.

++++++++

These matters were of little concern in Berlin's local scene where, for the first time, three parties are needed to reach a 50% majority in the 160-seat legislature and form a government. The Social Democrats took a terrible beating in September's vote, their worst since the war, but still have a lead and will again hold the job of mayor. Their erstwhile Christian Democrat partners took an even worse beating and will no doubt be out of governing for a while. Included for the first time will be the Greens, who took a small beating, and the LINKE (Left), one party which gained votes. All three must now agree on a program and decide on who gets which cabinet positions (called Senators).

In nearly every photo the leaders of the LINKE smile happily at such chances. But here, too, some reefs threaten. Whenever the LINKE joined a state coalition it ended up weaker than before. A basic reason is clear: many East German and East Berlin voters gave it their votes because they saw it as a force opposing politicians who so often disappointed them. When the LINKE is in a government it is hard to see it as opposition. It may win some improvements, usually under-reported by the media, but it can hardly fight measures it has officially agreed to. Even when out of power it tried to gain or regain "its share". This created a gap filled only too willingly, and dangerously, by the far-right Alternative for Germany (AfD), which far too many see as a genuine opposition, despite its program of helping the wealthy and hurting the hard-up, of supporting a renewed draft and military strength, though separate, for nationalist reasons, from the European Union and the USA. But who reads programs? As with Americans backing Trump, insecurity, worries about jobs, prices and the future plus primitive, media-fed hatred of allegedly favored "others" - refugees, Muslims, "furriners" in general, are channeled by the AfD into nasty parades, some violence, and electoral support now at about 14% in Berlin and nationally, and well over that in some East German states.

If only the LINKE could respond to those worries instead of the AfD and be a real, militant street-active opposition, outside and inside the parliaments, if it could borrow tips from Bernie Sanders' amazing fight or Jeremy Corbyn's campaign in England it might gain more ground and push back the AfD. When it does act this way, as newly in the western boroughs of Berlin, it gains the most.

But if it prefers to be oh-so moderate and willing to compromise in hopes of joining a triple coalition next year on a national scale like that now shaping up in Berlin, it can suffer more big flops, as in a series of state elections. And if, as some seem to wish, it gives up the demands voiced by Sahra Wagenknecht and says "If you'll let us join we would then OK one or two little deployments abroad, but only, of course, if they're again called humanitarian" - then, alas, it could follow the same roller-coaster descent as the Social Democrats, who have approved all such moves, or the Greens, whose strong right-wing is more gung-ho than ever, and is now busy improving its close relationship with Daimler-Benz and similar notably so very humanitarian institutions.

But in a Germany now facing many economic reefs, with Volkswagen floundering and even the mighty Deutsche Bank getting nailed for its crooked endeavors, the seas can get mighty turbulent - and a fighting, well-aimed party like the LINKE would be more necessary than ever before.

More by Victor Grossman: Berlin Bulletin No. 118, No. 117, No. 116, No. 115, No. 114, No. 113, No. 112, No. 111, No. 110, No. 109, No. 108, No. 107, No. 106, No. 105, No. 104, No. 103, No. 102, No. 101.

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12. Oktober 2016
Frank Burkhard

Seltsame Deutsche

Als mein Begleiter und ich vor der Vorstellung in der Weddinger Müllerstraße noch einen Imbiss nahmen, bediente uns ein junger Mann "mit Migrationshintergrund" und fragte: "Wollt ihr ins Theater? Das ist da drüben, gleich neben der SPD!" Auf die Gegenfrage, ob er dort schon gewesen sei, antwortete er: "Nur einmal, leider. Ich muss ja hier meistens arbeiten."

Der Wedding ist seit Jahrzehnten Berlins "Melting Pott" mit Zuwanderern aus der Türkei, Griechenland, arabischen Ländern. Darum heißt die Theater-Soap des Prime Time Theaters (das tatsächlich in enger Nachbarschaft zum Kurt-Schumacher-Haus in einem ehemaligen Kino residiert) grammatisch falsch "Gutes Wedding - schlechtes Wedding". Auf der Bühne findet man neben zahlreichen merkwürdigen Deutschen auch türkische, griechische oder tschechische Charaktere - selbst Sachsen und Schwaben (die ihnen in Sachen Komik den Rang abgelaufen haben) bekommen ihr Fett weg. Das Publikum, das mittlerweile nicht mehr nur aus dem Weddinger Kiez sondern aus ganz Berlin und halb Deutschland kommt, amüsiert sich königlich. Aber die angestrebte Mischung erkennt man nicht - zumindest nicht auf den ersten Blick. Wahrscheinlich müssen zu viele Türken abends arbeiten.

In der Folge 106 "Der Wedding-Express" würden sie leider oder auch zum Glück ihresgleichen nicht wiederentdecken. Diesmal stehen die seltsamen Deutschen im Mittelpunkt. Die hochschwangere Sabrina (Alexandra Marinescu), die nicht weiß, von wem ihr Kind stammen könnte, nimmt Reißaus vor Freund und Eltern und trifft im Regionalexpress das "Prenzlberger" Öko-Pärchen Lore und Volker (Julia Franzke, Robert F. Martin), das auf dem Weg zu einer ländlichen Swinger-Party ist. Mit im Abteil eine neue Figur, die pubertierende Wendy-Leserin Steffi. Cynthia Buchheim spielt sie genauso überzeugend wie ihre mehr als doppelt so alte Rolle als Fitness-Frau Jutta von Da, die in dieser Folge den korpulenten Curly trainiert. Dem wiederum gibt Oliver Tautorat seinen dicken Bauch. In dieser Folge der Sitcom, die gern Fernsehreihen parodiert, brilliert er auch als XXL-Ostfriese Tamme Hanken in einem kleinen Film, der im Nordberliner Vorort Lübars entstand.

Schauspieler Philipp Lang (diesmal nur im Einspieler zu sehen) ist Eisenbahn-Fan, und als er an der Reihe war, selbst eine Folge zu schreiben, erfand er eine Fahrt im Abteil. Das kennt man schon von Ludwig Thoma, aber viel altmodischer. In Zeiten von Aktiengeschäften der DB und Rüdiger Grubes Fehlleistungen hätte Lang viel Aktuelles unterbringen können, worauf er aber verzichtete. Was hier parodiert wird, sind nur die mangelnden Englisch-Kenntnisse des Personals. Wer noch Bahn fährt, kennt dessen tapferes Bemühen.

Die Sitcom verkneift sich leider die meisten politischen Anspielungen. Nur Sabrinas Vater Hartwig (Daniel Zimmermann) wird einmal per Skype vom "Kongress der Arschlöcher" zugeschaltet und trifft dort einen Thomas, der Innenminister sei. Das ist so treffend wie dünnblütig. Ein bisschen mehr Kabarett dürfte schon sein. Sonst wird es kein modernes Pop-Theater, sondern bestenfalls aufgepeppter Ludwig Thoma.

Gutes Wedding - schlechtes Wedding, Folge 106: Der Wedding-Express, Prime Time Theater Berlin-Wedding, Müllerstraße 163, 13.-31.10. jeweils Donnerstag bis Montag 20:15 Uhr.

Zuerst veröffentlicht in: Das Blättchen, Nummer 20, 26. September 2016

Frühere Artikel von Frank Burkhard erschienen am: 25.09.2016, 22.09.2016, 08.09.2016, 26.08.2016, 19.05.2016, 11.05.2016, 22.04.2016, 13.04.2016, 26.02.2016, 16.02.2016, 15.02.2016, 20.01.2016, 01.01.2016

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10. Oktober 2016
Matthias Wolf

Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation! Abrüstung statt Sozialabbau!

Gedanken und Eindrücke zur Friedensdemonstration am 8. Oktober 2016

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, liebe konstruktive Kritiker und Weggefährten,
nach der beeindruckenden Friedensdemonstration am 8. Ok­tober, die es endlich einmal geschafft hat, Menschen aus GANZ DEUTSCHLAND unter einem gemeinsamen Ziel zu ver­einen, möchte ich einige Impressionen schildern, die mich einerseits tief bewegt, andererseits jedoch auch nachdenklich gemacht haben, was die Einstellung vieler Menschen in unse­rem Lande angeht. Die Idee eines gemeinsamen friedlichen Deutschlands, eines eben solchen Europas und einer Welt ohne Kriege stand im Mittellpunkt und wurde von verschie­denen Akteuren, Rednern und Gesprächen getragen und begleitet. Hier einige Details:

Das Erste, was einem schon auffallen musste, wenn man sich unter den Demonstranten befand, war das riesige Meer an Flaggen und Bannern, die von den Demonstranten getragen wurden. Sie reichten von dem einprägsamsten aller Friedenssymbole, der Friedenstaube, über Parteibanner von LINKEN, DKP und MLPD bis zu Nationalflaggen von Russland, Syrien und Deutschland, wobei letztere eher selten zu sehen war. Doch genau hier möchte ich mit meiner Betrachtung einhaken und fragen: "Was spricht gegen die Flagge unseres Landes bei so einer Demonstration?" Die Antwort erscheint mir erschreckend simpel. Viele Deutsche fühlen sich einem Land nicht mehr verbunden, das Kriege mitträgt, durch Waffenlieferungen Milliardengewinne macht und jene Krise eines Flüchtlingsstroms mit losgetreten hat, über den jetzt scheinheilig im Bundestag gejammert wird. Dass der deutsche Bürger dafür indes nichts kann, ist so logisch wie unvermeidlich. Denn ein Votum darüber, ob die Bundeswehr weiter im Ausland eingesetzt werden soll oder weiterhin Waffentechnik an Schreckensdiktaturen wie Saudi-Arabien oder die Türkei geliefert werden sollen, hatte unsere Bevölkerung nicht. Dies ist zutiefst unmenschlich und zeigt einmal mehr, wie sehr REGIERUNGEN, NICHT VÖLKER Kriege zu verantworten haben.

Ein weiterer Punkt, der angesprochen werden muss, ist die Teilnehmerzahl an diesem angeblichen "Großereignis". Natürlich handelte es sich um eine größere Veranstaltung, die, nachdem alle Teilzüge der Demonstration zusammen gekom­men waren, nicht mehr zu übersehen war. Und dennoch ist die aktuell bekannte Zahl von 8.000 Teilnehmer/-innen erschreckend niedrig, zeigt sie doch, dass viele Menschen in unserem Lande immer noch nicht aufgewacht, geschweige denn aktiv geworden sind, sich für FRIEDEN als HÖCHSTES KERNZIEL einzusetzen. Den 8.000 Demonstrantinnen und Demonstranten ist natürlich jeglicher erdenk­liche Respekt und jegliche nur denkbare Anerkennung zu zollen. Doch eines muss klar sein: Mit 8.000 Menschen, die nur einen Bruchteil unseres 80-Mio.-Volkes ausmachen, kann der Weckruf an unsere schlafenden Kapital- und Machtver­walter nicht lauter sein als eine einzelne Flöte in einem Symphonieorchester ohne Verstärker. Es muss daher noch wesentlich mehr getan werden, um die Menschen aufzuwecken und so zu motiviren, dass auch der letzte Gemütlichkeitsfanatiker seinen heimischen Fernsehsessel räumt und sich auf den Weg macht, für den Frieden und die Freiheit aller Völker die Stimme zu erheben. Denn andernfalls werden die, die jetzt gemütlich vor dem heimischen Bespaßungsapparat sitzen, vielleicht eines Tages NIE WIEDER einen schönen Abend verbringen können. Daher mahne ich auch hier wieder: SEID WACHSAM!

Zum Abschluss noch drei kleine persönliche Erlebnisse, die diesen Abend ebenfalls für mich zu einem erinnernswerten machen sollten:

Das erste Highlight war natürlich das Auftreten von Sahra Wagenknecht, deren Rede ich fast hautnah gehört habe. Genauer gesagt stand ich in der zweiten Reihe. Sahras Blick sagte alles: Kampfeswille, Wut, aber auch Zuversicht und Hoffnung strahlte sie aus, und das hat sicher jeder der Zuhörer mitbekommen. Eine Frau, die neben mir stand, raunte mir zu: "Wenn sie nicht sprechen würde, wäre ich heute nicht hier!" Dies zeigt mir, dass Deutschland alles andere als rechts gesinnt ist und die meisten einfach nur "Heimat, Frieden und ein gerechteres System" wollen. Schön zu wissen, dass man nicht allein ist.

Das zweite und dritte Erlebnis waren ebenfalls Situationen, in denen ich auf Menschen traf, die in vielerlei Hinsicht meine Einstellung teilten und mich sogar wiedererkannten. An einem Stand der KPD (die Partei ist DOCH als solche präsent und offenbar nicht gänzlich verboten) erkannte mich jemand, der oft meine Publikationen auf Facebook kommentierte, als "Genossen" wieder. Ich möchte aus Gründen der Diskretion keinen Namen nennen. Jedoch hatte mich diese Person auch aufgrund meiner Beiträge zu Aserbaidschan wiedererkannt, und wir sprachen daraufhin über die Möglichkeit gemeinsamer Veranstaltungen. Ich hoffe, dies ergibt sich bald.

Und nun zum letzten Gespräch: Während des Auftritts eines österreichischen Künstlers (Prinz Chaos) stand neben mir eine junge Deutsch-Türkin. Diese Frau, sie mochte etwa um die vierzig sein, sprach mit mir über die Zustände in Syrien und in der Türkei. Sie erzählte mir, wie schön sie es in Deutschland findet, sagte aber gleichzeitig, dass sie sich auch hier stabile Verhältnisse wünschte. Während des letzten Liedes (We shall overcome) umarmten wir uns sogar. Wir sprachen über den Wunsch nach Frieden, der jedem Volk eigen und gemeinsam ist. Am Ende sagte ich ihr, wie das Lied "We shall overcome" zu verstehen sei: "Tief in meinem Herzen glaube ich, wir werden eines Tages in Frieden leben." Sie verab­schiedete sich von mir mit den Worten: "Baris bir gün gelecek," - "Der Frieden wird eines Tages kommen". Mit diesem Satz im Kopf fuhr ich nach Hause.

Heute mit gerade einem halben Tag Abstand sitze ich hier und erinnere mich gern daran, was im Einzelnen abgelaufen ist. Ich erinnere mich an dieses Gefühl uneingeschränkter Solidarität, an diese Atmosphäre eines Zusammenhalts so vieler Menschen, die sich vielleicht nie gesehen haben und doch einander zu kennen schienen. Ich hoffe, dass eine solche Atmosphäre bald normaler Alltag sein kann, und das sowohl in Deutschland, als auch in Europa und weltweit. Bis dahin gibt es noch viel zu tun. Ich kann uns allen nur das Beste und viel Kraft und Durchhaltevermögen wünschen.

In diesem Sinne allzeit bereit für Frieden, Freiheit und die Freundschaft der Völker, bin ich
Euer Freund, Genosse und Mitstreiter Matthias Wolf

Frühere Artikel von Matthias Wolf erschienen am: 13.09.16, 29.08.16, 03.08.16, 15.06.16, 24.05.16, 11.05.16, 02.05.16, 27.03.16

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9. Oktober 2016
Günter Ackermann

Niederlage für die Pfaffen

Zur Ablehnung des Abtreibungsverbotes durch das polnische Parlament

Als ich in Polen studierte, lernte ich eine alte polnische Ger­manistik-Dozentin, die während der Okkupationszeit von 1939 bis 1945 an einer illegalen höheren Schule als Deutsch­lehrerin gearbeitet hatte, kennen. Den Polen war unter der faschistischen Besatzung jede höhere Schulbildung verwehrt. Also bildeten sich illegale höhere Schulen, deren Abschlüsse nach 1945 auch anerkannt wurden. An so einer Schule war diese Dozentin im Krieg tätig gewesen, sie war also im Wider­stand gegen die Faschisten. Wäre die Schule aufgeflogen, den Dozenten hätte zumindest KZ, wenn nicht gar der Tod, gedroht. Die Frau sagte mir:

"200 Jahre war es eine patriotische Tat, etwas gegen die Ob­rigkeit zu tun. Wir waren dreigeteilt, und die Obrigkeit war die Russlands, Preußens und Österreichs, und alles, was diesen schadete, nutzte Polen. Diese Erkenntnis sitzt tief in der polnischen Tradition und auch heute ist es noch so."

Es war das Jahr 1981, damals war es die Zeit der Bewegung Solidarnosc. Ab 1990 gab es in Polen eine neue Obrigkeit. Aber auch die hatte und hat es schwer, das Volk traut ihr nicht, das zeigt die Beteiligung an den Wahlen. Nach 1990 entwickelte sich das Fernsehen und Radio in Kirchenradio und -fernsehen; machte man die Glotze an, erschien ein Schwarzkittel. Also wurde die Nachfolgepartei der PVAP gewählt. Diese aber war korrupt und wurde abgewählt.

Die Kirche wähnte sich 1990 am Ziel. Inzwischen gibt es einen eigenen katholischen Sender, gemacht von Nonnen und Mönchen, mit Sitz in Torun (deutsch Thorn) zwischen Warszawa und Gdansk gelegen, Radio Maryja. Der Sender meldet sich mit: "Hier ist Radio Maryja, die katholische Stimme in Deinem Haus. Gelobt seien Jesus Christus und die Jungfrau Maria". Dieser Sender ist der Leib- und Magensender der Kaczynski-Partei PiS, die derzeit die Regierung stellt.

Schon direkt nach 1990 schlugen die Versuche fehl, die Abtreibung zu verbieten, allerdings erschwerte man sie. War Abtreibung zur Zeit der Volksrepublik Polen kein Thema für die Kirche, wurde sie es aber direkt danach. Aber wie gesagt: Die Versuche, Abtreibung zu verbieten, schlugen fehl. Also verlegte man sich auf Salami-Taktik. Das führte in den letzten 20 Jahren vom freiesten zum strengsten Abteibungsgesetz. Aber das genügt den Pfaffen noch immer nicht. Also gründeten sie eine extrem reaktionär-katholische Initiative, die die Abtreibung ganz verbieten will, Zuwiderhandlung sollten mit 5 Jahren Haft bestraft werden.

Jetzt aber reichte es den Polinnen, sie gingen auf die Straße. Die Regierungspar­tei, die im Parlament noch in der 1. Lesung zugestimmt hatte, bekam kalte Füße und kniff. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Regierung will allerdings irgendwann einen eigen Entwurf einbringen.

Illegale gefährliche und stümperhafte Abtreibungen waren vor 1990 kein Thema in Polen. Warum sollte eine Frau gefährliche und teure Abtreibungen machen lassen, wenn es kostenlos oder mit wenig Geld fachmännisch und sauber gemacht werden konnte? Mit der Verschärfung des Abtreibungsrechts allerdings kam die­ses Problem wieder. Man schätzt, dass es in Polen 200.000 illegale und lebensge­fährliche Abtreibungen gibt. Ein übliches "medizinisches" Instrument der illegalen Abtreibung ist ein Kleiderbügel aus Draht, der der Schwangeren eingeführt wird. Was das bedeutet, brauche ich wohl nicht näher zu erklären. Wäre das neue Gesetz in Kraft getreten, dann hätte es nur noch solche gefährlichen Kleiderbügel-Abtreibungen gegeben. Das ist den Schwarzkitteln und ihren Claqueuren in Regie­rung und Parlament offenbar lieber, als eine legale Abtreibung durch einen Arzt.

Für die Obrigkeit unter der Führung von Jaroslaw Kaczynski und seiner Partei PiS wachsen in Polen die Bäume nicht in den Himmel. Diesmal haben die Polinnen ein lautes "Nein" gerufen, und das so laut, dass die Kanzeln und die Regierungsbank im Sejm wackeln. Die PiS zog den Schwanz ein und die Pfaffen lecken ihre Wunden.

Aber die kommen wieder. Wenn die Polinnen und Polen nicht aufpassen, kommt es durch die Hintertür. Die Schwarzkittel beherrschen das Handwerk der Tarnung und Lüge bestens, sie erprobten es viele hundert Jahre.

Erstveröffentlichung: kommunisten-online.de, 6. Oktober 2016

Frühere Beiträge von Günter Ackermann erschienen am 07.09.2016, 25.08.2016, 16.08.2016, 29.07.2016, 08.07.2016

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7. Oktober 2016
Lutz Metzger

Wider jede Querfrontmachung!

Kommt nach Berlin und demonstriert mit uns unter dem Motto: "Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau!"

Es sind keine fremden Regierungen und es ist keine "fehlende Souveränität", die die BRD in eine aggressive Rolle nötigt - es ist ureigenes Interesse der deutschen Bourgeoisie, ihre Gewinne auch weiterhin hoch zu halten.

Gegen jede Theorie einer vermeintlichen kriegerische Normalität mobilisiert die Friedensbewegung unter dem Motto "Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau" am 8. Oktober nach Berlin. "Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali", heißt es im Aufruf. Die großen antimilitaristischen Initiativen wie die Berliner Friedenskoordination und der Bundesausschuss Friedensratschlag, aber auch die Linksjugend Solid oder die Deutsche Kommunistische Partei unterstützen die Demonstration. Es geht um ein starkes Signal: Krieg, das ist alles andere als Normalität.

Doch auch die Kräfte, die an einer starken Friedensbewe­gung kein Interesse haben, regen sich. Dahinter steckt nicht die Friedensbewegung. Verantwortlich zeichnen unter anderem Frank Geppert, der gemeinsam mit der Ex-Pe­gida-Frontfrau Kathrin Oertel die Veranstaltung "Endgame" ("Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas") in Halle organisiert hat, oder Stephan Steins, der unter dem angemaßten Namen des früheren KPD-Zentralorgans Rote Fahne agitiert. Diese Kräfte haben nichts gegen die Bundeswehr, sie stören sich ausschließlich an den USA. Für dererlei Positionen mag es Bündnispartner im deutschen Kapital und in der extremen Rechten geben, nicht aber in der Friedensbewegung. Die Veranstalter der Demonstration "Die Waffen nieder!" haben angekündigt, derlei Provokationen nicht zu dulden und notfalls zu unterbinden.

Zum Autor: Lutz Metzger arbeitet im Friedenszentrum Leipzig

Siehe auch: Die Waffen nieder!

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5. Oktober 2016
Ina Möller

Künstler für Frieden, Völkerfreundschaft und Solidarität

Heinz Rudolf Kunze: "Du wirst nie zu Hause sein, wenn du keinen Gast, keine Freunde hast!"

"Es reicht nicht aus, nur Lieder zu singen, Gedichte zu schreiben oder Bilder zu malen; es ist darüber hinaus erforderlich, aktiv am Kampf für den Welt­frieden teilzunehmen und seine Kunst, sein Leben all denjenigen Menschen zu widmen, die für ihre nationale Befreiung und Unabhängigkeit eintreten."

(Dean Reed 1973)

Heinz Rudolf Kunze sang uns am 11. September 2015 bei einer ARD/ZDF-Gala ins Gewissen: "Du wirst nie zu Hause sein, wenn du keinen Gast, keine Freunde hast!"

Willkommen, liebe Mörder - mehr über Heinz Rudolf Kunze

Seinem im Februar 2015 veröffentlichten Album "Tiefenschärfe" hatte Kunze vorausgesagt, dass das Lied "Willkommen, liebe Mörder" Ärger bereiten werde. Kunze hatte sich dafür von Max Frischs Theaterstück "Biedermann und die Brandstifter" inspirieren lassen. An diese "Parabel über falsch verstandene Toleranz, die zum Untergang führt," traue sich heute kein Theater mehr heran, obwohl es das "momentan wohl aktuellste deutsche Stück" sei. Deshalb habe er das Lied gemacht. Man müsse jedoch "den Song nicht unbedingt nur auf den Islam fokussieren". Das Lied wurde als Video auf zahlreichen Seiten der social media verbreitet, darunter auch politisch rechts stehende, die "Willkommen, liebe Mörder" als sarkastischen Kommentar zur Wilkommenskultur verstanden. Daraufhin verbat sich Kunze "jede dem Geist dieses Songs widersprechende Vereinnahmung und Anbiederung, zumal von rechts."

(Quelle: Wikipedia)

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4. Oktober 2016
Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel

Warum Krieg? Oder: Wie KRIEG ich Frieden?

Vortrag auf der Herbstakademie der Deutschen Psychoanalytischen Gesellschaft in Hamburg am 27. September 2016

Ja, WARUM?! Man kann es immer wieder nicht verste­hen, dass nach all dem furchtbaren Leid Krieg als Mittel der Konfliktlösung nicht längst geächtet ist und aktuell sogar von unseren Politikern zunehmend wieder als denk-möglich vermittelt wird! "Verantwortung über­nehmen" heißt das in Orwell'schem Neusprech. Hat Bert Brecht Recht, wenn er sagt, dass, solange nur einer am Krieg verdient, es Kriege geben wird! - Die, die am Krieg verdienen sind: der Militärisch-Industrielle-Komplex, die Rüstungsindustrie mit Waffenexporten, die Gier nach Ressourcen, Öl und Wasser sowie Land.

Während der Vorbereitung dieses Vortrags kam ich manchmal mit meiner Fähigkeit, all das Schreckliche zu containen, an meine Grenzen. Ein Film, in dem eine Terrorgruppe der Lord's Resistance Army in Uganda ein Flüchtlingscamp überfiel, drängte sich immer wieder intrusiv in aufkommende Hoffnung, durch Verhandlungen gewalttätige Konflikte beilegen zu können. Trotzdem und gerade deshalb möchte ich der Frage nach den Ursa­chen für Krieg Ansätze für zivile Konfliktlösungen entgegensetzen.

Bevor ich mich mit psychoanalytischen Erklärungsansätzen befassen werde, möchte ich grob die aktuellen politisch-ökonomischen, geostrategischen Kriegsursachen skizzieren und die strukturelle Gewalt am Beispiel des Klimawandels aufzeigen.

Zunächst zum Thema "Krieg um Ressourcen im Rahmen der neoliberalen Globalisierung":

Maria Mies stellt in ihrem Buch "Die neuen Kriege. Die neue Kolonisierung der Welt" fest, dass die neoliberale Globalisierung zum Krieg führt und umgekehrt Kriege diese Globalisierung befördern. Der Kampf um die begrenzten Ressourcen, vor allem Öl, Gas und Wasser sowie um die Kontrolle von Versorgungswegen und Pipelines ist ein neokolonialer Kriegsgrund, der allerdings oft als "humanitäre Intervention" verschleiert wird.

Kein geringerer als Papst Franziskus nennt die Ursache beim Namen: "Das derzeitige Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, braucht den Krieg!" Dieses Wirtschaftssystem führe zur Barbarei, indem es Geld in den Mittelpunkt stelle, nicht den Menschen. (Interview laut Tagesspiegel vom 13.6.2014, M. Schneider)

Der globale freie Markt und das neoliberale Modell kommen ohne weltweite Gewalt und militärische Macht nicht aus. Politische und wirtschaftliche "global players" mischen sich in innerstaatliche gesellschaftliche Umbrüche ein.

Dem Krieg nach außen entspricht ein Krieg nach innen: es kommt zur Zerstörung des Sozialstaats. Staatliche Daseinsvorsorge wird privatisiert und ausgehöhlt, demokratisch nicht legitimierte Institutionen, wie der Internationale Währungsfond, Weltbank und Welthandelsorganisation sowie mächtige Wirtschafts- und Finanzakteure bestimmen die Politik.

Die Schere zwischen arm und reich geht weltweit immer weiter auseinander. Zunehmende gesellschaftliche Ungleichheit und Repression haben radikalisierte Gewaltbereitschaft zur Folge. (Pickett und Wilkinson 2012). Die Forderung nach höchster Leistungsbereitschaft und Flexibilität, ICH-AGs und die Ausbeutung der "Generation Praktikum" charakterisieren die neoliberale Ideologie. Margret Thatcher, die "Hebamme" des Neoliberalismus, sollte uns aufhorchen lassen mit ihrer Aussage, dass es beim Neoliberalismus nicht um Ökonomie ginge, sondern darum, das Selbst zu erobern. Nach Rainer Mausfeld (2016) führt dies zu einer Ökonomisierung der Identität. Als Konsument bedient sich das neoliberale Subjekt aus dem angebotenen Identitätswarenkorb und kleistert daraus eine Pseudo-Identität, bei der "life-style" eine basal unsichere Persönlichkeit übertönen soll. Derartig unsichere Persönlichkeiten sind leicht zu beeinflussen und zu manipulieren.

Im Krieg gegen den - inzwischen weltweiten - Terror haben die USA auf die Anschläge vom 11. September 2001 keine unserem Rechtssystem entsprechende Antwort gegeben, sondern nutzten den Krieg gegen Afghanistan, Irak und Libyen, um ihre militärische Stärke und Dominanz zu beweisen. Abgesehen von dem dadurch verursachten immensen menschlichen Leid (1-2 Millionen Tote!), den Verwüstungen und der Zerstörung staatlicher Strukturen mit der Folge von unglaublichem Chaos hat dies die Steuerzahler in den USA und ihre Verbündeten - auch uns! - 3 Milliarden $ gekostet! Dieses Geld fehlt bei dringend notwendigen Investitionen im sozialen, kulturellen sowie im Bildungs- und Infrastrukturbereich! Verdient hat die Rüstungs-, Öl- und Bauindustrie.

Aber weshalb wehren sich die Vielen, die doch nie vom Gewinn profitieren, nicht gegen Kriege? Werden sie so geschickt durch Propaganda für scheinbar hehre Kriegsziele gewonnen? Oder verhindert die lustvoll-identifikatorische Teilhabe insbesondere sozial schwacher Schichten am Glamour der Mächtigen, die von der Regenbogenpresse und von Soaps bedient wird, dass z.B. durch ein gerechteres Steuersystem "eine andere Welt möglich und erkämpft würde"? Der folgende Satz "Es gibt Personen, die vorhersagen, erst das allgemeine Durchdringen der bolschewistischen Denkungsart werde den Kriegen ein Ende machen können, aber von solchem Ziel sind wir heute jedenfalls weit entfernt, und vielleicht wäre es nur nach schrecklichen Bürgerkriegen erreichbar." - Dieser Satz stammt nicht von Karl Marx, sondern von Freud (Freud 1933)!

Nach Naomi Klein (2015) befindet sich unser dereguliertes Wirtschaftssystem, das die soziale Marktwirtschaft abschaffte und auf immer mehr Wachstum ausgelegt ist, im Krieg mit unserem Ökosystem. Seit den Warnungen des Club of Rome 1972 wissen wir, auf was die Welt zusteuert - und wir verleugnen es - auch weil wir uns ohnmächtig fühlen, und wir leben blind weiter im "Weiter So!", obwohl unser ökologischer und der damit verbundene soziale Fußabdruck verheerende Spuren hinterlässt.

Die globale Ungerechtigkeit des reichen Nordens gegenüber dem armen Süden führt zu zunehmender Gewalt. Das riesige Reservoir an arbeitslosen, perspektivlosen Männern zwischen 15 und 30 Jahren, die heute als "verlorene Generation" ein Großteil der Bevölkerung in der Dritten Welt, aber auch in Südeuropa, ausmachen, sind (Testosteron-geflutet) eine Quelle von Instabilität und Gewalt. Sie sind empfänglich, als Kämpfer für fanatische Ideologien mit der Macht der Kalaschnikoff die Wut über das Unrecht und die Demütigung ihres Gescheitertseins auszuagieren. Terror ist der Krieg der Armen, Krieg ist der Terror der Reichen! - sagt Sir Peter Ustinov.

Strukturelle Gewalt ist ein nicht direkt sichtbarer Krieg:

Der Friedensforscher Johan Galtung unterscheidet zwischen direkter, physischer, "personaler" und indirekter, struktureller Gewalt. Strukturelle Gewalt bedeutet, wenn ökonomische, politische, rechtliche und kulturelle Verhältnisse eine vermeidbar mangelhafte körperliche und geistige Verwirklichungsmöglichkeit von Menschen bedingen. Dazu gehören unter anderem soziale Ungleichheit, vermeidbare Armut, Hunger, fehlende Bildungsmöglichkeit und Unfreiheit. Strukturelle Gewalt ist z.B., wenn durch erzwungene Freihandelsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten die nicht konkurrenzfähigen afrikanischen Märkte durch die von der EU subventionierten landwirtschaftlichen Billigprodukte überschwemmt werden, sodass afrikanische Bauern bankrott gehen und Arbeitslosigkeit, Armut und Flucht zunimmt. Auch der von den Industrienationen zu verantwortende Klimawandel ist strukturelle Gewalt. Er führt in den subsaharischen Ländern durch zunehmende Dürre zu massiven Wanderungsbewegungen und dadurch wiederum zu gewalttätigen Konflikten um Wasserstellen. Und wenn alle 5 Sekunden ein Kind an den Folgen von - vermeidbarem! - Hunger stirbt, dann, so Jean Ziegler, der ehemalige Beauftragte der UNO für das Recht auf Nahrung, dann ist der 3. Weltkrieg schon im Gange! - Wie weit fühlen wir uns dafür mit verantwortlich?! Wie weit reicht unsere Identitfikationsfähigkeit!

Kriege werden in der Regel nicht von den Unterprivilegierten, Schwachen, Hungrigen gegen die dafür Verantwortlichen angefangen, sondern Kriege sind Folge pathologischer narzisstisch-ökonomischer Bedürfnisse der Herrschenden nach Machtzuwachs. Krieg dient außerdem auch dem Bedürfnis nach Stärkung von Kohärenz und Identität einer Gruppe. - Es ist eine bekannte historische Tatsache, dass Konflikte im Inneren eines Staates durch einen Außenfeind, der als Bedrohung dargestellt wird, zum Schweigen gebracht werden können. Andererseits kann festgestellt werden, je konfliktfähiger eine Gruppe nach innen ist, umso friedfertiger kann sie nach außen sein.

Machtpolitische Interessen als Erklärung reichen Stavros Mentzos (2001) zufolge jedoch nicht aus, um bei Interessenkonflikten die Entscheidung für Krieg und gegen Verhandlungslösungen zu begründen: Es bedarf zusätzlicher psychosozialer Faktoren, um die, die dann den Krieg zu erleiden haben, dafür bereit zu machen. Solche psychosozialen Faktoren sind z.B. die Kompensation narzisstischer Defizite durch Hingabe an ein Ideal, die Externalisierung intrapsychischer und innergesellschaftlicher Konflikte sowie das Bedürfnis, sich als Nation in der entwertenden Abgrenzung vom Feind zu konstituieren.

Ich komme jetzt zur Suche nach psychologischen Erklärungen für Kriegsbereitschaft und damit zur Frage: Warum Krieg?

Diese bedrängende Frage "Warum Krieg?" ist der Titel von Freuds Antwort von 1932 an Albert Einstein, der ihn, auf Vermittlung des Völker­bunds, gebeten hatte, mit seinem Fachwissen Vorschläge zu machen, wie die psychische Entwicklung der Menschen so zu leiten wäre, dass sie "den Psychosen des Hasses und des Vernichtens" gegenüber widerstandsfähiger würden. Einstein und Freud erhofften eine "sichere Verhütung der Kriege" vor allem, "wenn sich die Menschen auf die Einsetzung einer Zentralgewalt" einigen würden, der die Schiedsrichter­funktion in allen Interessenkonflikten zugestanden würde (Freud 1933). Dem stehe, so Einstein, das "Machtbedürfnis der jeweils herrschenden Schicht eines Staates" entgegen, "einer skrupellosen Menschengruppe, denen Krieg, Waffenherstellung und -Handel nichts als eine Gelegenheit sind, persönliche Vorteile zu ziehen, den persönlichen Machtbereich zu erweitern...".

Einsteins Frage, "wie ist es möglich, dass die soeben genannte Minderheit die Masse des Volkes ... dienstbar machen kann, die durch einen Krieg nur zu leiden und zu verlieren hat? ... Wie ist es möglich, dass sich die Masse bis zur Raserei und Selbstaufopferung entflammen lässt?" - Diese Frage beschäftigt mich seit langem und war Triebfeder für diesen Vortrag.

Wenn man nach Ursachen für Kriegsbereitschaft aus psychoanalytischer Sicht sucht, kommt man an der Auseinandersetzung um die Todes­triebtheorie nicht herum: In seiner Arbeit "Zeitgemäßes über Krieg und Tod", die Freud 1915 unter der Erschütterung des I. Weltkriegs verfasste, wird seine tiefe - depressive - Enttäuschung deutlich, dass die Völker, trotz ihrer hohen Kulturleistungen ihre Interessenkonflikte nicht anders als durch Krieg austragen könnten und er vermutet das Wirken einer später "Todestrieb" genannten Kraft: "Der Todestrieb", ist zunächst gegen das eigene Leben gerichtet, "das allen Lebewesen eingeborene Verlangen, zum Zustand der unbelebten Materie zurück zu kehren". Er wird zum Destruktionstrieb, indem er ... nach außen - gegen Objekte - gewendet wird. Das eigene Leben soll bewahrt werden, indem fremdes zerstört wird. Freud erhofft sich, dass durch Kultur im Sinne von Verinnerlichung der Aggression und deren Sublimierung Regeln und Gesetze i.S. eines benignen Überichs oder eines vernünftig vermittelnden Ichs geschaffen werden. Durch Triebverzicht, Triebsublimierung und durch Triebkontrolle sollte der Destruktionstrieb gebändigt werden: Freuds Arbeit schließt mit der Hoffnung: "Alles was die Kultur fördert, arbeitet gegen den Krieg!"

Mentzos kritisiert die Todestriebtheorie. Er geht von einem angeborenen aggressiven affektiven Verhaltensmuster aus, das reaktiv zur Durchsetzung narzisstischer und objektbezogener libidinöser Ziele aktiviert wird. Aggressive Affekte können insbesondere durch narzisstische Kränkungen aktiviert werden. Aggression sei nicht die Ursache, sondern das Instrument des Krieges. Mentzos stellt außerdem fest, dass Soldaten meist nicht aus eigennützigen Gründen oder aus Aggression ihr Leben im Krieg einsetzten, sondern aus Hingabe an altruistische und als moralisch empfundene Werte der eigenen Gruppe und zu deren Schutz. (Die Identifikation mit dem elterlichen ÜBER-ICH erfolge nicht nur aus Strafangst, sondern aus Liebe.) Seine Kritik an der Todestriebtheorie fasst Mentzos zusammen: "Sofern Aggression in der Dynamik des Krieges eine Rolle spielt, ist sie das Instrument des Krieges, nicht seine Ursache".

Die Todestriebtheorie war und ist unter Analytikern umstritten: Insbesondere schon früh Alfred Adler, sowie Karen Horney und Erich Fromm sahen in psychosozialen Bedingungen, in Frustration und Ungerechtigkeit die eigentliche Ursache für reaktive destruktive Aggression. Es geht auch hier um den Streit "Natur" versus "Kultur". Ich meine, dass eine biologisch-triebhafte Ausstattung des Menschen als "erste Natur" umstritten bleibt, weil der Mensch als ein von Anfang an soziales, in soziale Bindungen eingebundenes und in eine Gesellschaft hinein geborenes Wesen, immer nur in seiner zweiten, durch die soziale Umwelt und Kultur beeinflussten Natur zu beobachten ist. Die Todestriebtheorie ist Ausdruck eines tief pessimistischen Menschenbildes, das durch die Säuglingsforschung widerlegt ist. Sie hat der Psychoanalyse den Vorwurf der Psychologisierung gesellschaftlicher Verhältnisse - und damit deren Verschleierung - eingebracht.

In der militärischen Ausbildung muss durch Zerstörung von Empathie und Bindungsbedürfnissen und durch dehumanisierende Feindbild-Mechanismen die natürliche Tötungshemmung überwunden werden (Film: Soldier Girls). Erst im Verlauf entwickelt der Krieg eine eigene Dynamik, bei der kontraphobisches Verhalten, Hass und Rachebedürfnisse für erlittene Verletzungen und Verluste wichtig werden und es dann tatsächlich auch zu blindwütigen Gewaltorgien und Massakern kommen kann (MyLai). Dabei geht es in der sadistischen Rachelust um den Triumph über die Erniedrigung des Anderen und die Wiederherstellung der eigenen Macht, das Hochgefühl, Herr über Leben und Tod zu sein.

Nach Robert Jay Lifton geht es eher um die narzisstische Abwehr von Begrenztheit und letztlich der eigenen Sterblichkeit. Sie führt dazu, dass die eigene Schwäche, letztlich der eigene Tod abgewehrt und im Gegner untergebracht wird: Ich habe die überlegene, - und das heißt unsterbliche - Religion, Rasse oder Nationalität, nicht Du! Indem ich Dich töte, beweise ich meine Unsterblichkeit.

Das stärkste Gefühl, den Tod zu transzendieren wird dadurch erzeugt, am heroischen Triumph über das Böse teilzunehmen. Aus Angst vor dem Tod werden Menschen zu rigiden Weltbildern und charismatischen Führern hingezogen, die ihnen das Gefühl vermitteln, Teil von etwas Großem zu sein und heroisch über die, die böse" sind, zu triumphieren. (Greenberg & Arndt, Terror Management Theory).

Während Wilhelm Reich Destruktivität als eine durch sexuelle Repression entstehende Perversion versteht, schließt Michael Lukas Möller aus der sexuellen Attraktivität von muskulösen oder uniformierten Männer­körpern und der phallischen Faszination von Waffen auf das Zusammenwirken von Sexualität und Aggres­sion. Dass Clausewitz sich vor einer Entscheidungsschlacht gefühlt habe "wie vor seiner Hochzeitsnacht", verweise auf die Gleichsetzung von Krieg mit Geschlechtsverkehr. Erreiche die aggressive Erregung einer Masse erst einmal eine gewisse Intensität, so sei sie - wie die orgiastische Erregung - nicht mehr zu stoppen und dränge auf Entladung.

Furchtbare Massenvergewaltigungen waren z.B. im Jugoslawienkrieg offizielle Kriegs-Strategie. Durch Verge­waltigung soll über die Triebbefriedigung hinaus männliche Macht über schwache und verletzliche Weiblich­keit triumphieren. Außerdem soll der Gegner dadurch besonders gedemütigt werden. Und im so durch Zwang gezeugten Nachkommen mit dem Erbgut des Vergewaltigers wird der Andere quasi nochmals ausgelöscht.

Nach Erich Fromm bewirkt der Krieg eine Umwertung aller Werte und ermöglicht, dass tief eingewurzelte Impulse wie Altruismus und Solidarität, die durch Egoismus und Konkurrenzkampf in Friedenszeiten unterdrückt würden, zum Ausdruck kommen könnten. Klassenunterschiede würden weitgehend verschwinden. Wenn das bürgerliche Leben für Abenteuer, Solidarität, Gleichheit und Idealismus Raum hätte, wie sie im Krieg zu finden sei, könnte man die Menschen vermutlich nur sehr schwer dazu bewegen, in den Krieg zu gehen. - Sind Gefühle von Langeweile und Sinnleere trotz dauernder gewalttätiger Reizüberflutung sowie Sehnsucht nach Selbstwirksamkeit weitere Ursachen für die Bereitschaft, in den Krieg zu ziehen? Zumindest findet man offenbar derartige Motive bei vielen der Jugendlichen, die sich vom IS verführen und anwerben lassen!

Weiterhin führt die Abwehr tiefsitzender Ängste und eine paranoide Verarbeitung von Trauer mit Vermeidung schmerzlicher Trauerarbeit zur Verleugnung der mit dem Krieg verbundenen Todesangst. Dies zeigt sich insbesondere in den Ritualen "militarisierter Trauer" der "für Volk und Vaterland auf dem Felde der Ehre" Gefallenen. - Man kann nur sagen: Weh dem Volk, das Helden nötig hat!

Andere psychoanalytische Autoren sehen in Schuldgefühlen, die aus dem Ambivalenzkonflikt gegenüber dem Primärobjekt resultieren, Gründe für individuelle Kriegsbereitschaft. Wenn der intrapsychische Ambivalenzkonflikt zwischen Bindungsbedürfnis an die primären Objekte einerseits und Autonomie andererseits nicht gelöst werden konnte, so führen die abgewehrten Schuldgefühle gegenüber dem Primärobjekt zu Spaltungs- und Projektionsmechanismen, bei denen der Feind als Container für "das Böse" dienen muss. Derartige Pseudolösungen des Grundkonflikts bringen oft Bedürftigkeiten, Ängste, Aggression, Scham-, Schuld- und Minderwertigkeitsgefühle sowie Depressionen mit sich, für die der Krieg eine gewisse Kompensation zu bieten scheint. Deshalb sieht Mentzos den Hauptindikator zivilisatorischen, kulturellen Fortschritts in den schöpferischen dialektischen Lösungen des Grundkonflikts.

Die Beziehung zum Anderen/Andersartigen aus intersubjektiver Sicht nach Jessica Benjamin:

Kann die dialektische Spannung zwischen Gleichsein und Einfühlung in den Anderen auf der einen Seite und dem Wissen um Getrennt- und Verschiedensein auf der anderen, nicht ausgehalten werden, führt dies zu einer Macht-Ohnmacht-Beziehung. An die Stelle des dialektischen "Sowohl ich als auch Du und Wir beide" tritt das den Anderen ausschließende "Entweder Ich oder Du". Das Merkmal einer derartigen, Anders-Sein ausschließenden Beziehung ist Herrschaft oder Unterwerfung. Die Empathiefähigkeit wird unterminiert und durch Feindbilddenken ersetzt. (Benjamin 1993).

Eine wichtige Bedingung für Gewaltbereitschaft liegt in den jeweils herrschenden Erzie­hungspraktiken. Der Psychohistoriker Lloyd de Mause postuliert, dass über Geschichte zuerst in den Familien entschieden werde - durch Misshandlung der Kinder. Gewaltbereit­schaft beginnt in der Tat schon bei der Kindererziehung, die früh und oft auf subtile Weise, durch Liebesentzug oder Beschämung Anpassung und Unterwerfung fordert. Eine Erziehung, die, jede Einfühlung verweigernd, durch sadistisch-autoritäre Unterwerfung das Bindungs- und Schutzbedürfnis des Kindes missachtet, wird in allen totalitären Staaten propagiert. Dies führt statt zu Urvertrauen zu Urmisstrauen. Urmisstrauen disponiert zu paranoider Weltsicht und Freund-Feind-Denken und hat zur Folge, dass ein autoritäres, von Anderen abhängiges Gewissen, ein autoritärer Charakter (Adorno), entwickelt wird. Sehr eindrucksvoll hat dies Sigrid Chamberlain in ihrem Buch über die alle Bindungs­bedürfnisse zerstörende Erziehung in der Nazizeit beschrieben, die bis in die heutige Enkelgeneration hinein negativ fortwirkt.

Aus der Erfahrung eines Kinderladens beschreibt Paula Wolff, wie Kinder beim Streiten um ihre moralische Rechtfertigung kämpfen, indem sie darauf bestehen, nur auf die Aggres­sion des Anderen reagiert zu haben. Wird die Anerkennung als Leidtragender verweigert, führt die Fassungslosigkeit über dieses Unrecht zu noch mehr Wut. Es kommt zu einem Konkurrenzkampf um die Opferrolle. Ausgangspunkt des Konflikts ist jedoch immer Kummer über eine Verletzung. Eine Verletzung der Würde ("sie hat mich ausgelacht"), von Besitzrechten ("die haben mir mein Buch weggenommen"), von körperlicher Integrität ("er hat mich gehauen") oder von sozialen Bedürfnissen ("die lassen mich nicht mitspielen"). Während die Zweijährigen weinen und Trost und Unterstützung suchen, überspringen die Fünf- bis Siebenjährigen diese Schmerzäußerungen. Sie lassen sich keinen Raum für ihre Trauer. Es folgt, wie bei Erwachsenen, sofort die Vergeltung - wie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 der "Krieg gegen den Terror".

Kriege sollen als "gerecht" legitimiert werden, indem die eigene kriegerische Aggression als "Selbstverteidigung" dargestellt wird. Dabei werden Tatsachen verdreht, feindliche Überfälle provoziert oder "False-flag"-Aktionen vorgetäuscht, wie der Überfall auf den Sender Gleiwitz am 1.9.1939, der als Vorwand zum Einmarsch der deutschen Wehrmacht nach Polen und damit zum Beginn des II. Weltkriegs wurde. Dieses Muster, sich als Opfer feindlicher Übergriffe darzustellen, beweist, dass eigentlich ein klares Unrechtsbewusstsein vorhanden ist und durch Lügen die Zustimmung der Bevölkerung erreicht werden soll. - "Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge!"

Jessica Benjamin hat für Beziehungen, in denen beide Seiten sowohl Täter als auch Opfer sind, beschrieben, wie dies zu einem endlosen Hin und Her gegenseitiger Schuldzuweisungen führen kann. Es bleibt kein Raum für Zweifel, Ambivalenz und Kompromiss. Dabei wird die Realität oft von der mächtigeren Seite umgedeutet. Die Projektion der eigenen, nicht integrierten Ohnmachts- und Schuldgefühle sowie der eigenen Aggression in den Anderen bedeutet jedoch eine Enteignung des eigenen authentischen Identitätsgefühls und von Subjekthaftigkeit, die die eigene Urheber­schaft anerkennen würde. In einem derartigen dyadischen Macht-Ohnmacht-Kampf geht die Position des Dritten verloren. Jessica Benjamin nennt diese Position des Dritten "moralische Drittheit". Menschenrechte, Völkerrecht, Genfer Konventionen sowie UNO und Internationaler Strafgerichtshof entsprechen dieser moralischen Drittheit. Dies sind wichtige Kulturentwicklungen!

In der militärischer Erziehung spielen Gehorsam und Unterwerfung eine wesentliche Rolle: Nach Arno Gruen verhindert die Erfahrung mangelnder empathischer Resonanz die Entwicklung einer eigenen Identität und führt zur Unterwerfung unter die Erwartungen des mächtigen Erwachsenen, um dessen Liebe zu erlangen. Unterwerfung führt zu Minderwertigkeitsgefühlen, die durch Gefühle von Überlegenheit, z.B. zu einem Herrenvolk zu gehören, abgewehrt werden. Gehorsam ist der psychologische Mechanismus, durch den individuelles Handeln, für das man dann nicht mehr verantwortlich ist, an politische Zwecke und an Autoritätssyteme gebunden wird. An die Stelle wirklichen Verantwortungsbewusstseins tritt Pflichterfüllung. So erklärten alle Nazi-Täter, sie hätten nur ihre Pflicht erfüllt und seien daher nicht schuldig. Auch der Bomberpilot der Hiroshimabombe, - die er "Little Boy" nannte und seinem Flugzeug "Enola Gay", den Namen seiner Mutter, gab -, sagte, konfrontiert mit den Hunderttausenden Toten: "So hätte jeder Soldat weltweit gehandelt: Befehl ist Befehl!"

Dabei ermöglicht die Grundannahme der guten Meinung von sich selbst (C. Biermann 1995), Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen und, wie von Himmler in seiner furchtbaren Posener Rede vor SS-Offizieren 1943 über die Massenerschießungen der jüdischen Bevölkerung im Osten behauptet, noch das Gefühl dabei zu haben, "anständig geblieben zu sein!". Die Überzeugung, "wir sind die Guten" und die anderen gehören zur "Achse des Bösen" (George Bush jr), ermöglicht heute, dass völkerrechtswidrige Invasionskriege und extralegale Tötungen stattfinden, obwohl sie gegen die von uns selbst propagierten Werte und Rechtssysteme verstoßen. Wer die Macht hat, hat das Recht zu Doppelstandards!

So, wie es Kindern schwer fällt, den Missbrauch durch ein Elternteil vor sich selbst anzuerkennen, fällt es schwer zu realisieren, dass die USA nicht mehr "die Guten" sind und insbesondere, dass die Politik der USA nicht unserem Schutz verpflichtet ist. Die Gefahr für Deutschland, zum atomaren Schlachtfeld zu werden, wurde in den 80-er Jahren durch die Aufstellung von amerikanischen und dann auch russischen Kurz- und Mittelstreckenraketen (1983) in Europa massiv erhöht. Die große Friedensbewegung, die die Angst vor den Folgen der durch die massiv verkürzte Vorwarnzeit akut verschärften Atomkriegsgefahr in der BRD ausdrückte, wurde als Massenhysterie diffamiert. Ein dokumentarischer US-amerikanische Film "Fulda-Gap", der die geplante amerikanische Strategie bei einem nuklearen Schlagabtausch behandelte, bei dem die Gegend um Fulda, nahe der Grenze zur damaligen DDR und damit zum Warschauer Pakt zum "Ground Zero" eines Atomschlages werden sollte, löste unter der dortigen Bevölkerung heftigste aggressive Gegenwehr aus, aber nicht, wie man erwarten sollte, gegen diese zynische Strategie unserer Schutzmacht, sondern gegen diejenigen, die auf diese Gefahr hinwiesen. Die Begründung des Bürgermeisters von Hattenbach, dem Ort, um den es in dem Dokumentarfilm ging, er sage seinen Schweinen, wenn er sie zum Schlachthof bringe, doch vorher auch nicht, dass sie geschlachtet werden sollen, beweist, dass die Gefahr durchaus realisiert, aber massiv abgewehrt wurde.

Die Folgen des Einsatzes von Massenvernichtungs- und Distanzwaffen werden abgespalten und verleugnet, weil sie unser Vorstellungsvermögen überschreiten: Man sieht nur ein Fadenkreuz und kleine Wölkchen auf dem Bildschirm. - Der Philosoph Günter Anders prägte den Begriff von der "Antiquiertheit des Menschen". Er versteht darunter das Zurückbleiben unserer emotionalen sozialen Intelligenz hinter unserer technischen Intelligenz, der Machbarkeit und der Entfremdung. Distanzwaffen, insbesondere Computer-gesteuerte, senken die Schwelle zu ihrem Einsatz, auch weil sie die eigenen Soldaten schützen, sodass die Bevölkerung nicht im Konfrontiertsein mit eigenen Opfern gegen den Krieg aufstehen würde. Die Folgen von Distanzwaffen gleichen Computerspielen, sie sind sinnlich nicht erfahrbar.

Ich komme nun zu Überlegungen zur Massenpsychologie:

Der Massenpsychologie kommt in internationalen Konflikten eine Schlüsselrolle zu. In Zeiten großer Verunsicherung bietet sich die nationale Identität wie eine Art Korsett an. Und nichts sichert die eigene Identität und den Zusammenhalt einer Gruppe besser als ein äußerer Feind. Durch Krieg können soziale Unruhen im Innern schnell zum Schweigen gebracht werden. In Krisen tendieren Menschen dazu, Sicherheit durch identifikatorische Anlehnung an einen starken Führer, der eine fürsorgliche Elternfigur repräsentiert, zu gewinnen. Die Unterwerfung unter einen Führer entlastet das ICH von eigener Entscheidungsarbeit.

Wie Freud in seiner kurz nach dem I. Weltkrieg erschienenen Arbeit "Massen­psychologie und Ich-Analyse" (1921) beschrieben hat, wird von den Mitgliedern einer Masse das eigene Gewissen an den Führer delegiert. Durch die idealisie­rende Identifikation mit ihm und den anderen Gruppenmitgliedern entsteht ein narzisstisches Hochgefühl, eine WIR-Identität. Der Feind wird häufig in seinem Führer personalisiert. Dabei hat der Vergleich von Milosevic, Saddam Hussein, Gaddafi mit Hitler die reflexhafte Bereitschaft zur Folge, diesen Inbegriff des Bösen notfalls mit kriegerischen Mitteln bekämpfen zu müssen, um sein Volk von diesem Diktator zu befreien. Die zweifelnde Irritation, dass dieser Böse kurz zuvor noch bester Freund war, solange er z.B. den Zugriff auf sein Öl nicht behinderte, kommt gegen die wütende Erregung nicht an.

Kriegspropaganda und die Rolle der Medien zur Beeinflussung der Bevölkerung:

"Invalide waren wir durch die Rotationsmaschinen, ehe es Opfer durch Kanonen gab!" sagt Karl Kraus über den I. Weltkrieg. Lange bevor der erste Schuss fällt, wird die Sprache korrumpiert und militarisiert, Nachrichten werden unterschlagen, einseitig dargestellt oder es werden bewusst falsche Behauptungen verbreitet. Was verkrüppelt wird durch die Rotationsmaschinen, durch Medien, die den Gegner zum Feindbild dämonisieren, ist die Fähigkeit zur Empathie und die Fähigkeit zum Perspektivwechsel. Perspektivwechsel bedeutet, das eigene Verhalten auch aus dem Erleben des Gegners zu betrachten.

Dabei haben insbesondere Bilder eine starke Wirkung: Wir vertrauen dem, was wir sehen: das ist doch die Realität! Die Macht solcher Bilder wirkt deshalb viel stärker als nachträg­liche korrigierende Klarstellungen, weil das Gehirn Informationen, die mit starken Emoti­onen verbunden sind, viel nachhaltiger speichert. Propaganda ist nach Mausfeld als "Soft Power" eine wichtige Herrschaftstechnik. Sie diene dem Zweck, mittels Meinungs- und Affektmanagements die moralischen Sensitivitäten durch den Durchgriff auf die Persön­lichkeit zu unterlaufen. Das sei außerdem billiger als Gewalt, Kontrolle und Geheimpolizei in Diktaturen. Die Medien, als eigentlich unabhängige "vierte Gewalt" spielen dabei eine wesentliche Rolle. Informationen können durch Weglassen, Selektion, Aus-dem Zusammenhang-Reißen, d.h. durch Fragmentierung und Dekontextualisierung kognitiv und moralisch unsichtbar gemacht werden (Mausfeld 2015). Dies führt zu gewollter politischer Lethargie und moralischer Apathie - "ich blicke ja sowieso nicht durch, man kann nichts machen!".

Wenn Christa Wolf ihre Kassandra warnen lässt: "Lasst Euch nicht von den Eigenen täuschen!", so bedeutet das, dem Wunsch nach Zuge-Hörigkeit zur Großgruppe, zu widerstehen. Die Sehnsucht nach Übereinstimmung mit den Mächtigen, die im Unbewuss­ten die Elternposition einnehmen, entspricht letztlich dem Bedürfnis nach Geliebtwerden. Eigen-Ständigkeit kann deshalb schuldhaft als "böse" erlebt werden. Kritisches, differen­zierendes Denken bedeutet, psychische Arbeit gegen den regressiven Sog des Main­streams. Doch eine unabhängige Position aktualisiert den Konflikt zwischen Autonomie und Abhängigkeit. Die Angst, als Verräter aus der Gruppe ausgestoßen zu werden, kann bewirken, dass widersprüchliche Wahrnehmungen verleugnet werden. Dies führt zu Ambivalenz-freier Selbstgleichschaltung. Zweifler und Kritiker werden abwehrend als "Verschwörungstheoretiker" oder aktuell als "Putin-Versteher" diffamiert.

Als Analytikerin lernte ich, immer wieder den Worten und averbalen Mitteilungen meiner Patienten nachzuspüren, dem, was dadurch in mir ausgelöst wurde, meiner "Gegenübertragung". Mit solch einem genauen Nachspüren sollten wir Nachrichten daraufhin befragen, was für Gefühle sie auslösen und was damit bewirkt werden soll, in wessen Interesse bestimmte Reaktionen wären. Zweifeln bedeutet, immer wieder eine dritte Position einzunehmen.

Ich befasse mich jetzt mit der Bedeutung kollektiver Traumatisierungen für die individuelle und Großgruppenidentität:

Traumata können nicht symbolisiert werden. Sie zerstören die Fähigkeit zu denken und tendieren dazu, wiederholt zu werden. Traumatische Erfahrungen können nicht integriert werden und haben bedrängenden Wirklichkeitscharakter mit einem Impuls zum Handeln (Küchenhoff). Die Gewalt besteht nicht nur im Verletzen und Vernichten, sondern auch darin, dass sie die Kontinuität der Person unterbricht. Der Krieg zerstört die Identität. Frieden ist für Veteranen nicht die Abwesenheit von Krieg, sondern dessen Gespenst im Schlafzimmer, am Esstisch, auf der Autobahn. Die an einer posttraumatischen Belastungsstörung Leidenden infizieren mit ihren Kriegsresten in ihrer Seele ihre Umgebung (Hillman).

Die individuelle Identität entwickelt sich im empathisch-einfühlenden Austausch mit den primären Bezugspersonen und führt im positiven Fall zu "Urvertrauen", zum sicheren Gefühl von verlässlichem inneren Sich-Selbst Gleichsein. Zu einer sicheren Identität gehört es, auch negative Selbst- und Objektbilder, das Wissen, "so bin ich leider auch", in die eigene Identität zu integrieren, anstatt sie auf "Sündenböcke" zu projizieren. Nach Winnicott gelingt dies, wenn genügend oft die Erfahrung gemacht werden konnte, dass das gute Objekt die destruktiven Impulse "überlebt". Nur wenn die Hoffnung, dass die eigene Liebes-Fähigkeit und Liebens-Würdigkeit stärker ist als die destruktiven Möglichkeiten, kann - im Vertrauen auf die Fähigkeit zur Wiedergutmachung - die Verzweiflung über eigene Destruktivität ausgehalten und integriert werden. Dann kann ein reifer Trauerprozess einsetzen, Schuld kann anerkannt und Verantwortung übernommen werden. Könnte es sein, dass wir die Verzweiflung über die Zerstörung der Welt in einer manischen Abwehr der Depression abwehren und, wie in dem Nazilied "wir werden weiter marschieren, wenn alles in Scherben fällt" eben "weiter so" leben?! Ohnmachtssituationen haben oft Gewaltlösungen zur Folge.

Die Großgruppenidentität spielt für die affektive Mobilisierbarkeit einer Gruppe eine ganz wesentliche Rolle. Dabei bilden kollektive Traumatisierungen, sog. "gewählte Traumata" nach Vamik Volkan, den bedeutendsten Beitrag zur Identität einer Großgruppe. Kollektive Traumatisierungen können lange Zeit schlummern und werden oft mythologisiert, um dann in bestimmten politischen Situationen von demagogischen Führern aktiviert und politisch funktionalisiert zu werden. Im Sinne eines Trauma-spezifischen Zeitkollapses, wie bei einem Flash back, wird die Gruppe dadurch in eine ähnlich ängstlich-wütend erregte Stimmung versetzt, als ob das Trauma sich gerade ereignet hätte.

Auch kollektive Traumata können transgenerationell weitergegeben werden. Ist die eine Generation mit der Rolle des Opfers identifiziert, so kann an die nächste Generation eine Rächeridentität delegiert werden. Wenn Großgruppen auf die sog. "Kampf- und Flucht-Einstellung" (Bion) regredieren, sollen Rachephantasien das durch Demütigung und Ohnmachtserfahrung beschädigte, traumatisierte Selbst reparieren, um wieder Kontrolle zu gewinnen, aktiv Handelnder zu sein. Der Wunsch, das Trauma ungeschehen zu machen, kann zu dem Versuch führen, das Trauma sozusagen auszustoßen, indem es anderen zugefügt wird. Deshalb wirkt es sich so fatal aus, wenn kollektive Traumatisierungen nicht bearbeitet und nicht betrauert werden konnten.

Wie KRIEG' ich Frieden? Möglichkeiten von Entfeindung und Friedensbildung:

Heilsame Verarbeitungsmöglichkeiten kollektiver Traumata sind Kriegsprävention:

Für die Bewältigung kollektiver Traumata ist es heilsam, wenn es zur öffentlichen Auseinandersetzung über die Täter und ihre Taten in der Gesellschaft kommt, zur Exhumierung von Massengräbern oder zur Bildung von Selbsthilfegruppen der Opfer. In einem sozialen Prozess muss die traumatische Realität durch die Gesellschaft anerkannt werden (Jimenez). Das fand ich in den öffentlich auf Marktplätzen übertragenen Verhandlungen der Wahrheits- und Versöhnungskommissionen in Südafrika verwirklicht. Reife Trauerarbeit kann dann durch gegenseitige Schuldanerkenntnis und die Übernahme von Verantwortung Versöhnung ermöglichen.

Der Kniefall Willy Brandts 1970 am Mahnmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto war eine derartige symbolische Übernahme von Verantwortung, Anerkennung von Schuld und Bitte um Vergebung. Als Reaktion auf die Verheerungen der beiden Weltkriege, besonders des Holocaust wurden die Vereinten Nationen im Juni 1945 gegründet, "um künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren" und sie legten in ihrer Charta die unveräußerlichen Menschenrechte und das Völkerrecht fest. - Es gibt Skeptiker, die befürchten, dass es erst einer weiteren schrecklichen Katastrophe bedürfe, einen III. Weltkrieg, der dann atomar geführt werde, bevor es zu einer grundsätzlichen Ächtung von Massenvernichtungswaffen und von Krieg als Konfliktlösung kommen könnte. Ich möchte dagegen die Hoffnung setzen, dass unsere Phantasie, unsere Fähigkeit zu vorausschauendem Denken und insbesondere die Liebe zu unseren Kindern und zur Welt dies verhindern kann.

Frieden durch Krieg?

Der Wortspielerei "Wie KRIEG ich Frieden", die ich auf einem Plakat bei einer Friedens-Demo sah, entspricht auch eine von Freud beschriebene Wunschphantasie, dass durch Krieg "ewiger Friede" hergestellt werden solle. "Wie KRIEG ich Frieden?" berührt aber auch die Frage nach einem sog. "gerechten" Krieg, einer militärischen Intervention, um z.B. einen Völkermord zu verhindern. Die Erfahrung zeigt, dass die Ent­scheidung über derartige Interventionen nur von der UNO gefasst werden darf und dass z.B. Militärinterventionen ohne UN-Mandat nicht nur diese wichtige Institution schwächen, sondern meist von geopolitischen Interessen geleitet sind, die hinter vermeintlichen "humanitären Interventionen" verborgen werden. Wichtig wäre eine frühzeitige präventive zivile Konfliktmoderation, bevor es zu Gewaltausbrüchen bis zum Völkermord kommt. Soziale Konflikte, die dann ethnisch oder religiös aufgeladen werden, müssten durch Hilfe von außen stabilisiert werden. Dies wäre zudem mit nur einem Bruchteil der Kosten einer Militärintervention möglich.

Es gibt viele Ansätze Gewalt verhindernder ziviler Konfliktbearbeitung. Johan Galtung, Vamik Volkan und viele Friedensfachkräfte, z.B. vom Forum Ziviler Friedensdienst, waren an vielen Brennpunkten der Welt erfolgreich im Einsatz, ohne dass das groß in den Medien gewürdigt wurde. Volkans Methode der Mediation ist, dass er Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Gruppierungen der betroffenen Konfliktparteien in Gruppensitzungen zusammenbrachte, wo sie sich zunächst alle Vor-Urteile oder Verletzungen gegenseitig vorhielten, um dann zunehmend in die Lage zu kommen, auch die Gefühle und die Situation der gegnerischen Gruppe zu verstehen. Auf individueller Ebene persönlicher Gesprächskreise fördern derartige Begegnungen die Ent-Feindung, z.B. in sog. "Parents' Circles", in dem Israelis und Palästinenser, die durch die jeweils andere Seite einen geliebten Menschen verloren, sich gegenseitig ihre leidvollen Geschichten erzählen. Dies ermöglicht, dass sich die Gruppenmitglieder mit der Trauer des Anderen als Mensch identifizieren können, er wird zum Mitmensch und ist nicht länger "Feind".

Die eigene Sicherheit hängt vom Sicherheitsgefühl des Gegeners ab:

Ein wesentlicher Ansatz zur Konflikt-Reduktion ist das Wissen, dass sich die eigene Sicherheit und das Sicherheitsgefühl des Gegners gegenseitig bedingen. Aufrüstung und militärische Muskelspiele können hingegen leicht zu Zündfunken einer dann nicht mehr kontrollierbaren Eskalation werden. Der Begründer der Friedensforschung Johan Galtung plädiert für die Umstellung auf rein defensive, auf das eigene Territorium begrenzte Verteidigung als einen ersten Schritt, der mehr Aussicht auf Erfolg haben könnte als die Forderung nach völliger Abschaffung z.B. der Bundeswehr. Vertrauensbildende Maßnahmen, wie in der KSZE-Schlussakte von Helsinki vereinbart, sind ein wichtiger Schritt zum Frieden.

Weitere alternative Entwicklungen, die das friedliche Zusammenleben der Weltbevölkerung zum Ziel haben, ist das Weltsozialforum WSF. Das WSF versteht sich als ein weltweiter Prozess einer Globalisierung in Solidarität unter Respektierung der Menschenrechte, die im Gegensatz zu einer neoliberalen Globalisierung steht, die durch große multinationale Konzerne und den diesen hörigen Regierungen und Institutionen beherrscht wird.

Zuletzt möchte ich auf die Fähigkeit zur Besorgnis als Hoffnung auf eine Haltung des "Buen Vivir" verweisen und auf die neuen UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung:

"Buen Vivir" ist von den Rechten der Natur, "Rights of Mother Earth" der indigenen Völker Lateinamerikas abgeleitet und wurde von sozialen Bewegungen aufgegriffen. Buen Vivir hat inzwischen in Ecuador und Bolivien Verfassungsrang: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere..." Diesem besorgt-respektvollen Umgang mit Mutter Natur sind wir, im Unterschied zu den Naturvölkern, entfremdet. Die kapitalistische Ausbeutung entspricht dem Stadium der Erbarmungslosigkeit nach Winnicott. Die Mutter, "Mother Earth" wird nicht als eigenständiges Subjekt mit eigenen Bedürfnissen und Grenzen wahrgenommen.

Die von einer Expertenkommission der UNO erarbeiteten "Agenda 2030-Ziele für nach­haltige Entwicklung" betonen die gegenseitige Bedingtheit von Frieden und Entwicklung und die Verantwortung der reichen hochindustrialisierten Staaten gegenüber den Völkern des Südens, besonders für die Folgen des Klimawandels. In den UNO-Zielen für nach­haltige Entwicklung, die im Dezember 2015 in New York verabschiedet wurden, sehe ich eine Entwicklung zur Besorgnis. Auch das ist eine Kulturentwicklung.

Während die Vereinigung deutscher Wissenschaftler warnend auf den Zusammenhang zwischen Peak Oil, Gas und Geopolitik hinweist und die Rückkehr zu fossiler Geopolitik für den Ukraine-Konflikt und zahlreiche andere Konflikte verantwortlich macht, sieht der Klimaforscher Hartmut Grassl in der Energiewende als Gegenmaßnahme gegen den Klimawandel und in der Umstellung auf erneuerbare, nicht fossile Energien einen wesentlichen Beitrag zum Frieden: "Jeder Liter Öl, der in der Erde bleibt, fördert doppelt den Frieden. Zum einen, weil er den Klimawandel aufhält, zum anderen, indem um fossile Rohstoffe dann nicht mehr Krieg geführt werden muss".

Ich komme zum Schluss:

Freud sprach von einer "konstitutionellen Intoleranz" gegen den Krieg. "Es ist vielleicht keine utopische Hoffnung, dass der Kulturprozess und die besagte Angst vor den Wir­kungen eines Zukunftskrieges dem Kriegführen in absehbarer Zeit ein Ende setzen wird." In einer gerechten internationalen Ordnung, die über das Gewaltmonopol verfügt, in einer Art Welt-Innenpolitik, sehe ich die wichtigste Möglichkeit, dem aggressiven Macht- und Dominanzstreben einzelner Staaten als internationale Gemeinschaft entgegen zu treten. Auch dürfen politische Grundsatzentscheidungen nicht weiter an demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie Weltbank, Internationalen Währungsfond und Welthandelsorganisation abgetreten werden.

Menschen verfügen über eine natürliche moralische Sensitivität und Fähigkeit zu Empa­thie, zu Mit-Leid und Hilfsbereitschaft, zu Kooperation und zu Solidarität. Wie weit unsere Identifikationsfähigkeit mit dem Anderen, Andersartigen, aber insbesondere mit zukünf­tigen Generationen reicht, wird sich bald, nicht zuletzt in der Flüchtlingsfrage, zeigen. Das überwältigende Engagement breiter Bevölkerungsschichten in der "Refugee welcome"-Bewegung ist für mich Ausdruck einer inzwischen sichereren, selbstbewussteren kulturel­len Identität, die weniger Angst vor dem Fremden und vor Überfremdung hat und ent­sprang wohl dem Wunsch, nicht länger der "hässliche Deutsche" zu sein. So könnte man diese zupackende Hilfsbereitschaft großer Teile der Bevölkerung auch verstehen als eine Art Gegen-Demonstration gegen eine auf Konkurrenz und Ausschluss Schwächerer basierenden neoliberalen Ideologie. Noch ist das offensichtlich beglückende Teilen unseres Überflusses freiwillig.

Müssten wir als AnalytikerInnen nicht besonnen dazu beitragen, die Veränderungen, die zwangsläufig auf unsere Gesellschaft, auf unsere Welt, zukommen, bewusst zu machen und z.B. unsere Mitverantwortung an den Fluchtursachen benennen, um so weiteren Radikalisierungstendenzen vorzubeugen?

Müssten wir als Analytiker nicht auch die Verleugnung, welche Folgen unser "Weiter-So"- Verhalten für unsere Kinder und Enkel bedeutet, aufklärend angehen?

Gegen lähmende Ohnmacht und Resignation angesichts der vielschichtigen gravierenden Probleme unserer Welt und angesichts der eigenen Machtlosigkeit gegenüber dem Einfluss internationaler Konzerne und Finanzakteure, die schon längst die Fäden der Politik in der Hand halten, ermutigt der Friedensforscher Daniele Ganser: "Die zweitstärkste Weltmacht ist die öffentliche Meinung!"

Ich halte es für wichtig, positive gesellschaftliche Selbst-Erfahrungen, die zur kollektiven Identität auf konstruktive und stabilisierende Weise beitragen, zu bestätigen. Die starke Friedensbewe­gung der 80-er Jahre hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Kurz- und Mittelstreckenraketen aus Deutschland abgezogen und dadurch die akute Atomkriegsgefahr reduziert und Ab­rüstungsverhandlungen begonnen wurden. Auch die Kampagne gegen die Landminen führte schließlich zu deren Ächtung, ebenso wie der Einsatz von Giftgas geächtet wurde.

Psychotherapie ist in ihrem Ringen um Wahrheit Friedensarbeit im Kleinen. Aus unseren Behandlungen wissen wir, wie sich Aufwachsen in einem ungünstigen sozialen Umfeld, wie sich Stress, Konkurrenz und immer höhere Flexibilisierungsforderungen am Arbeitsplatz oder wie Arbeitslosigkeit psychische und psychosomatische Erkrankungen zur Folge haben. Müssten wir nicht auch da aus unseren Behandlungszimmern nach außen hörbar werden und gegen krank machende Bedingungen eintreten?

- Bei der Gründungsversammlung der psychoanalytischen Friedensbewegung IPANW, den Inter­national Psychoanalysts Against Nuclear Weapons, die 1985 am Rande des Hamburger IPA-Kongresses stattfand, hielt Hannah Segal eine Rede mit dem Titel "Schweigen ist das eigentliche Verbrechen!"

Ich hoffe, dass wir nicht länger schweigend untätig zusehen, wie unsere Welt vor die Hunde geht!

Dieses Vortragsmanuskript sowie die Langfassung können bei AmericanRebel@gmx.net angefordert werden.

Frühere Artikel von Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel erschienen am: 13.07.2016, 14.03.2016

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2. Oktober 2016
F.-B. Habel

Matrosen und Könige

Nachruf auf Hilmar Thate

Es war schon eine Sternstunde, als Hilmar Thate 2008 beim Frühlingsfest des Friedrich-Wolf-Hauses in Lehnitz aus dem Text des Dichters "Kunst ist Waffe" rezitierte. Er war links geblieben, auch wenn er 1980 in den Westen gegangen war. "Ich habe nicht die DDR verlassen, sondern das Politbüro. Die Riege der alten Männer an der Spitze der DDR hat mit ihrer kleinbürgerlichen Beschränktheit das Land ruiniert", sagte er der Journalistin Bärbel Beuchler. Thate war noch Friedrich Wolfs Zeitgenosse, hatte in dessen Todesjahr 1953 im Berliner Rundfunk in seinem Hörspiel "Krassin rettet Italia" ge­sprochen und am Maxim Gorki Theater seine "Matrosen von Cattaro" gespielt.

Den Matrosen Bartuscheck verkörperte Thate 1958 in dem DEFA-Film "Das Lied der Matrosen" über die Novemberrevolution als seine erste große DEFA-Filmrolle, der viele folgten. Kurioserweise griff Regisseur Konrad Wolf den Bartuscheck 1961 in seinem unbekannt gebliebenen Gegenwartsfilm "Leute mit Flügeln" auf, ließ die Rolle des gereiften Mannes von Erwin Geschonneck spielen, während Thate dessen Sohn verkörperte - also quasi seinen eigenen Sohn spielte.

Die anspruchsvollste Rolle bei Konrad Wolf, dem Sohn des Dramatikers, war zweifellos der Rolf in Friedrich Wolfs "Professor Mamlock", in dem er überzeugend die Wandlung des Professorensohns zum Widerstands­kämpfer gestaltete. Bei Konrad Wolf hatte Thate übrigens 1955 in einem "sozialistischen Heimatfilm" mit dem Titel "Einmal ist keinmal" zwischen Horst Drinda und Fritz Decho vor der Kamera debütiert.

Trotz der Erfolge bei Film und Fernsehen - die Titel­rolle eines unkonventionellen LPG-Vorsitzen­den in dem Mehrteiler "Daniel Druskat" brachte ihm 1976 seinen zweiten Nationalpreis ein - war Thate ein Mann der Bühne. Seine produktivsten beiden Jahrzehnte erlebte er in den sechziger und siebziger Jahren am Berliner Ensemble und dem Deutschen Theater. Als Galy Gay in Brechts "Mann ist Mann" und als "Richard III." wurde er jeweils als "Schauspieler des Jahres" ausge­zeichnet.

Die Theaterkarriere setzte er ab 1980 in Westberlin und Wien fort, wo er auch häufig mit seiner Frau Angelica Domröse auftrat, beispielsweise in Edward Albees "Wer hat Angst vor Virginia Woolf?". Die prägenden Regisseure, mit denen er jetzt zusammenarbeitete, waren Peter Zadek, George Tabori und Ingmar Bergman auf der Bühne, Rainer Werner Fassbinder und Thomas Brasch beim Film.

Vor der Kamera wollte Thate nur ausgewählte Charaktere übernehmen, beispielsweise die Titelrolle in Dieter Wedels "König von St. Pauli" (1998). Das Angebot, einen "Tatort"-Kommissar zu spielen, lehnte er ab. Für den verbohrten Wachschützer in Andreas Kleinerts "Wege in die Nacht" wurde Thate 1999 in Karlovy Vary als bester Schauspieler ausgezeichnet, ebenso in Jutta Brückners "Hitler­kantate" 2005 in Batumi.

Nach seinem 80. Geburtstag zog sich Hilmar Thate aus der Öffentlichkeit zurück, mit Liebe von seiner Frau Angelica betreut. Am 14. September ist er mit 85 Jahren gestorben. Es bleibt sein Anspruch, dem Publikum immer wieder Anstöße, Antworten zu geben: "Wie sieht unser Zusammenleben aus, wie verhalten wir uns untereinander, wie können wir unser Leben verändern, es bewusster, also besser leben."

Zuerst veröffentlicht in: Das Blättchen, Nummer 20, 26. September 2016

Frühere Artikel von F.-B. Habel erschienen am: 31.08.2016, 12.06.2016, 23.05.2016, 20.04.2016, 03.03.2016, 12.02.2016, 18.01.2016, 22.12.2015, 19.12.2015, 18.12.2015, 05.12.2015, 30.11.2015

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1. Oktober 2016
Harry Popow

Zielgenau

Buchtipp: "Ikarus" von Karl-Heinz Otto

IKARUS ist nicht totzukriegen. Hatte er vor 27 Jahren den Gegner noch mit modernsten Fla-Raketen-Komplexen in Schach gehalten, so hält er nun­mehr die laut Weißbuch der Bundeswehr wieder in den Kriegsstartlöchern lauernden Menschenfeinde mit mentalen Pfeilspitzen im Visier.

Ikarus - so wähnt sich lt. Buchtitel ein einstiger NVA-Offizier, der sich dank seiner Bildungsstärke bis in die Königsebene hocharbeitete, oft von manchen Kleingeistern misstrauisch beäugt oder auch behindert, heute im Jahre 2016 von durchweg nach wie vor antikommunistisch aufgeheizten Möchte-Gern-Kriegern im Interesse einer "höheren Verantwortung Deutschlands an der Seite der USA und der NATO" verschmäht, miss­achtet, kleingeredet und schließlich totgeschwiegen wird.

Der unermüdlich gegen Krieg und Kriegsgefahr agierende 78-jährige Offizier a.D. und Schriftsteller heißt Karl-Heinz Otto. Nach unzähligen Romanen und Erzählungen - bereits unter den Fittichen der NVA - raffte er sich nach so langen Jahren nach der sogenannten Wende (die er historisch korrekt Rückwende nennt) auf, sein Leben aufzuschreiben. Mit all den alten und den neuen Beulen, die er sich holen musste - und trotzdem nie aufgab. Er, der Überzeugungstäter. Wollte er zu hoch hinaus?

Das 480-Seiten-Buch trägt den Titel "IKARUS". Diese spannende Lektüre strotzt nur so von Fak­ten, Episoden, Berichten, Zerwürfnissen, Begegnungen und geschichtlich ergänzenden Informatio­nen. Der Leser wird Augenzeuge, wie ein junger Mann vom flachen Lande alle Hürden in Schulen und Dienst- und Arbeitsstellen wie mühevolle Sprünge über's langgestreckte Pferd trotz mancher objektiver und subjektiver Stolpersteine genommen hat. Und so durchzieht auch seinen jüngster Roman "IKARUS" das, was man Selbstüberwindung nennt. Schwierigkeiten nicht aus dem Wege zu gehen und mutig Dummköpfen die Stirn zu bieten. Kraftakte, die ohne eine tief auslotende innere Überzeugung - sprich politische Motivation - nicht zu bewerkstelligen sind. Auch nicht ohne Selbstvertrauen, ohne Bildung und Ehrgeiz.

Wenn Thomas Mann in seinem Beitrag "Es geht um den Menschen. Prosa aus fünf Jahrzehnten", Seite 286/287 (sich auf Walter Scott beziehend) forderte, die Kunst bestehe darin, dass man mit dem möglichst geringsten Aufwand von äußerem Leben das innere in die stärkste Bewegung bringe; denn das innere "ist eigentlich der Gegenstand unseres Interesses. Die Aufgabe des Romanschreibers ist nicht, große Vorfälle zu erzählen, sondern kleine interessant zu machen", dann kommt der Autor Karl-Heinz Otto dem mit großem Können entgegen.

Deshalb sei an dieser Stelle zunächst lediglich ein Umriss seines Wirkens in der DDR gegeben. Im Epilog fasst er sein Leben so zusammen: Als er drei Jahre alt war, tobte der beschissne Kriech, von dem die Erwachsenen erzählten und den sein Vater mit dem Leben bezahlen musste. Als der zu Ende war, räumte uns unser Staat, "den bisher Benachteiligten, den Unterprivilegierten und Bildungsfernen, alle Möglich­keiten ein, unabhängig von Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern zu neuen Ufern aufzubrechen..." (S. 479) Karl-Heinz Otto legte das Abitur ab und wollte Architektur studieren. Er, der auch als Junger Pionier die Welt zu verbessern gedachte, entschied sich nach dem Abitur für den Dienst als Offizier, dem sich, so erinnert sich der Autor, keiner der Jungs verschlossen hätte. Wie auch an anderen Textstellen fügt Karl-Heinz Otto in diesem Zusammenhang Worte des Kanzlers Adenauer an, wonach es gelte, nicht die Wiedervereinigung anzustreben sondern die Befreiung der Ostzone.

Auch wenn dem feinsinnigen Karl-Heinz angesichts der vorgesetzten Unteroffiziere während der Grundausbildung (in Vorbereitung auf die Offiziersschule) mit ihrem Ordnung erheischenden "Hocker umwerfen" bei ungenügendem Päckchenbau schier die Galle hochkommt - er wird demnächst als Kanonier, Truppenoffizier, Erfinder, engagierter Stabsoffizier und Spitzengeheimnisträger für Fla-Raketentechnik sowie viel später als Filmemacher und Schriftsteller seinen Beitrag zur Friedenserhaltung leisten. Gekrönt wurden anlässlich der "Messe der Meister von Morgen" seine Bemühungen um eine hohe Kampfkraft und Gefechtsbereitschaft bereits als Funkmessoffizier im Truppendienst mit zwei Goldmedaillen - für Simulatoren, die er für die Ausbildung von Operateuren an Rundblickstationen entwickelte, und schließlich mit der zwei­maligen Auszeichnung mit dem Friedrich-Engels-Preis, mit dem besondere militärwissenschaftliche Leistungen geehrt wurden. Auch dies: Nach siebenjährigem Fernstudium zum Diplomingenieur der Elektronik an der Technischen Hochschule Ilmenau erhält er für sein Diplom als einziger der Matrikel E III ein summa cum laude.

Bereits als junger Offizier beruft man ihn in die Verwaltung Truppenluftabwehr im Ministerium für Nationale Verteidigung, wo er sich als Offizier für Rundblickstationen bewährt und bald in verantwortlicher Position den Wechsel veralteter Flak- zu moderner Fla-Raketentechnik mitbe­stimmt. Auf Seite 7 gesteht er: "...stets glich meine Perspektive eher der einer gewöhnlichen Feldmaus denn der eines stolzen Adlers. Und stets, wenn ich wie Ikarus wagte, in unergründete Höhen abzuheben, fanden sich Förderer wie Neider meiner Kreativität." Die ersteren wollten sich der Ergebnisse seines Forscherdranges bedienen, während die Geheimdienstler ihn als negativ-feindliches Element denunzierten und "unermüdlich an meinem Absturz werkelten..."

Nicht nur die mitunter bösartige Unterstellungskunst der Abwehrorgane der NVA, auch die Versuche, ihn mit fadenscheinigen Begründungen vom Studium in der SU abzuhalten, übrigens auch vom Fernstudium innerhalb der DDR, ließen ihn, den vorwärts jagenden jungen Adler, sich verwundert die Augen reiben, ob er denn bei soviel Dogmatismus noch richtig liege mit seiner Überzeugung von der Überlegenheit des Sozialismus. Unvermeidlich auch andere - für viele wohlbekannte enttäuschende Erlebnisse mit der hoch angebundenen Waffenbrüderschaft zur Sowjetarmee - als nämlich eine persönlich beginnende enge Freundschaft mit einem sowjetischen Offizier urplötzlich an dessen Versetzung nach Kamtschatka zusammenbrach. Barrikaden der Freundschaft traf er als Kursant der Militärakademie in Kiew an, als ausländischen Studenten jedwede Besuche außerhalb von Kiew untersagt blieben.

Wer tief zu loten vermag, der gibt nicht auf, der sieht die Dinge komplex, der sieht sie in Zusammenhängen und gesellschaftlichen Dring­lichkeiten ob des Kalten Krieges. So legt sich der Autor bereits im Prolog seiner Erinnerungen fest, indem er "penetranten Geschichtsklitterern" in die Suppe spuckt, "die sich in unser Leben einmischen". Er möchte nicht, dass Leute, die nicht einen einzigen Tag in der DDR gelebt, geschweige in deren Volksarmee gedient haben, (...) erzählen wollen, wie seine Lebenszeit (...) verlaufen sei. "Ich schreibe also, um mir die Deutungshoheit über mein eigenes wunderbar-mieses Leben nicht von anderen stehlen zu lassen". (S. 6) Auf Seite 7 fährt er fort, er nenne es ein historisches Unrecht, diese Volksarmee zu verteufeln, statt sie dafür zu loben, dass sie nie einen Krieg führte und verantwortungsbewusst ihre schmerzhafte Selbstauflösung wählte, um damit einen blutigen Bürgerkrieg zu vermeiden. Doch schon wieder würden "Abermillionen von Schwertern darauf warten, zu Pflugscharen umgeschmiedet zu werden".

So sehr sich die Staatssicherheit der DDR auch bemühte, den "auf­sässigen" Offizier Karl-Heinz Otto aus der Armee zu entfernen, wozu er 16 Jahre lang bespitzelt wurde, eines müsse man einigen Leuten lassen - es gab auch ehrliche Urteile, ohne Denunzierungen und Herabwürdi­gungen. So liest sich dies auf Seite 372 so: Er sei ein kluger Theoretiker, in der praktischen Tätigkeit versiert, allseitig anerkannt, "wie man es in der NVA nur selten findet". (...) "Er ist ein Mensch, der nicht alles widerspruchslos hinnimmt, der tiefgründig nachdenkt und mit seinen Gedanken (...) nicht hinter dem Berg hält".

Die vom Autor - vor dem Abgang vom Armeedienst verteidigte der ehrgeizige Offizier noch seinen Doktortitel - bezeichneten Lebens­schnipsel eines militanten Pazifisten erweisen sich als ein großartiges lebensvolles Mosaik, das jedem, der die DDR bewusst erlebt hat, einen Genuss an Erinnerungen bereitet. Dazu gehören nicht nur die III. Weltfestspiele, Biermanns Ausbürgerung, Ernteeinsätze der NVA oder gar die Enttäuschungen, wenn Lehrer plötzlich die Seiten wechselten. Mit gezielten Argumenten widerlegt der Autor Anmaßungen der bürger­lichen Historiker und der Medien über die Geschichte der DDR.

Beeindruckend ebenfalls zahlreiche Naturbeschreibungen, ob auf dem DDR-Übungsgelände oder in der Kasachischen Steppe. Hilfreich sind des Autors jeweilige Ergänzungen zur Geschichte sowie seine Vorliebe, Dichter und Denker wie Bertolt Brecht, Louis Fürnberg und Konfuzius zu Rate zu ziehen. Interessant des Autors Reisen nach Vietnam und Namibia und seine persönlichen Beobachtungen.

Im Epilog bedauert der Autor und widerständige Oberstleutnant a.D., "dass wir die bisher einmalige Chance, eine gerechtere Gesellschaft zu gründen, glattweg vergeigten". (S. 480) Auf dieser Seite findet sich auch der auf Karl Marx zurückführende Ausspruch, das Kapital habe einen Horror vor Abwesenheit von Profit. Sehr oft verwendet der Autor das Wort indoktrinär für die Propaganda in der DDR. Er schreibt zu recht, man solle auch die Möglichkeit haben, die Welt selbst anzuschauen. Dem ist nichts hinzuzufügen, die Welt anschauen mit theoretischer Vertiefung - daraus wird ein Schuh.

Und so hofft der Autor, sich auf Oscar Wilde berufend, dass die Menschheit, sollte sie ein besseres Land sehen, die richtigen Segel setzen möge. "Dass Sozialismus und Demokratie zusammengehören - und Stasispitzel verzichtbar sind - sollte nach unserem vergeigten Sozialismus-Experiment Allgemeingut und zur wichtigsten Lehre geworden sein." Der IKARUS im Träumer Karl-Heinz - er lässt die Gegenträumer nicht aus den Augen.

Karl-Heinz Otto: "IKARUS. Mein wunderbares richtiges Leben im doch so miesen falschen. Lebensschnipsel eines militanten Pazifisten aus drei Ismen" 1. Auflage 2016, Edition Märkische Reisebilder, Dr. Karl-Heinz Otto, Vertrieb Tel. 0331 270 17 87, E-Mail: dr.otto.edit.maerk.reisebilder@t-online.de, www.carlotto.de

Erstveröffentlichung: Harry Popow cleo-schreiber.blogspot.de 11. August 2016

Frühere Artikel von Harry Popow erschienen am: 20.08.16, 02.07.16, 22.06.16, 07.06.16, 19.04.16, 06.11.15

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29. September 2016
Sascha Stanicic

Zur Kopftuch- und Burka-Frage

Auszug aus dem Buch "Anti-Sarrazin" von Sascha Stanicic

Auch die Kopftuchfrage ist weitaus komplexer, als die Befür­worterInnen eines Kopftuchverbots sie darstellen. Nachdem in verschiedenen Bundesländern ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen eingeführt wurde, wird nun verstärkt ein solches Verbot auch für Schülerinnen gefordert. Das wird dann als Maßnahme gegen Frauendiskriminierung präsentiert. Hinzu kommen Forderungen nach einem generellen Verbot der Ganzkörperverschleierung in Form der Burka, welche auch das Gesicht verhüllt. Tatsächlich jedoch steckt hinter diesen Forderungen antimuslimischer Rassis­mus und sie führen zu keiner Verbesserung der Lebenssituation von Migrantinnen.

Für Thilo Sarrazin drückt das Tragen des Kopftuchs niemals nur Religiosität aus, sondern er sieht es als "Zeichen dafür, dass der Islam eine gesellschaftspolitische Dimension jenseits der Religion hat" und als Bekenntnis zu "einer traditionellen Interpretation des Islam". (QUELLE Th. Sarrazin, Deutschland schafft sich ab, S. 314)

Pauschal setzt er es auch mit einer Anerkennung der Unterordnung der Frau unter den Mann gleich. Alice Schwarzer geht weiter: Sie vergleicht das Kopftuch mit dem Judenstern und rückt jede Kopftuch tragende Frau in die fundamentalistische Ecke. (QUELLE Achim Bühl, Islamfeindlichkeit in Deutschland, S. 164/165.)

Die Argumente der Verbotsbefürworter zeichnen sich durch Pauschalisierungen aus. Die Logik ist: Entweder werden Frauen zum Tragen des Kopftuchs gezwungen oder sie sind fundamentalistische Muslima. Damit ist die Forderung nach einem Kopftuchverbot Teil der Diskriminierung und Ausgrenzung der muslimischen Bevölkerung. Sarrazin sagt in seinem Buch unverblümt, er wolle nicht, dass die Frauen in Deutschland ein Kopftuch tragen.

Historisch betrachtet sind weder Schleier noch Kopftuch religiöse Symbole. Der Schleier ist nicht einmal eine spezifisch islamische Tradition, sondern wurde zu tragen begonnen lange bevor Mohammed den Islam begründete. Angefangen bei sumerischen Tempel­priesterinnen vor 5.000 Jahren über das vorislamische Persien bis zu jüdischen und christlichen Traditionen trugen Frauen aus verschiedenen Gründen verschiedene Arten der Verschleierung. Ruksana Mansur von der 'Sozialistischen Bewegung Pakistans' schreibt dazu: "Es ist eine historische Tatsache, dass der Schleier ein Brauch und keine religiöse Verpflichtung ist. Er ist eine jahrhundertealte Stammes- und Feudaltradition, die nun zu einem Teil einer Religion geworden ist." (QUELLE www.socialistparty.org.uk)

Tatsächlich gab es weder zu Mohammeds Zeiten eine obligatorische Verschleierung muslimischer Frauen noch wird diese im Koran gefordert. Vielmehr übernahmen Muslime mit der Ausbreitung der Religion regionale Traditionen. Interessanterweise finden sich jedoch in der Bibel Stellen, die auf einen Zwang zur Verschleierung von Frauen hinweisen. In der Lutherbibel (Genesis 24,65) muss Rebekka sich verschleiern, als sie ihrem zukünftigen Gatten Isaak begegnet. (QUELLE www.die-bibel.de)

Das Kopftuch war in vielen Gesellschaften ein traditionelles Kleidungsstück. Auch in Deutschland haben bis in die 1950er Jahre viele Frauen, vor allem Bäuerinnen, ein Kopftuch getragen. Meine jugoslawische Großmutter, weder gläubige Katholikin noch Muslima, sondern antifa­schistische Partisanin, habe ich selten ohne Kopftuch gesehen. Bei körperlicher Arbeit auf Feldern und bei heißem Wetter hatte das Kopftuch einen praktischen Sinn.

Die Motivation, das Kopftuch anzulegen, ist heute vielfältig. Während es zweifellos Frauen gibt, die durch Väter oder Ehemänner dazu gezwungen werden, ist davon auszugehen, dass in Deutschland die Mehrzahl von ihnen diese Entscheidung freiwillig getroffen hat - wobei Freiwilligkeit nicht absolut zu verstehen ist, da sie im Rahmen von gesellschaftlichen Normen, Traditionen und mehr oder weniger direkt geäußerten Erwartungshaltungen im sozialen Umfeld stattfindet. Aber die Entscheidungen von deutschen oder christlichen Frauen, sich die Beine zu rasieren oder Diäten durchzuführen, um im Bikini eine "gute Figur" zu machen, basieren auf einer ähnlich relativen Freiwilligkeit.

Für viele Muslima ist das Kopftuch nicht nur ein Zeichen ihrer Religiosität, sondern ein Symbol kultureller Identität, nicht selten auch für eine Abgrenzung von einer Gesellschaft, die sie als rassistisch und sexistisch wahrnehmen. Es ist für viele ein Mittel, Selbstbewusstsein als Migrantinnen zum Ausdruck zu bringen. Das Bild der Kopftuch tragenden Frau als unterdrückte und unselbstständige Muslima könnte fal­scher nicht sein. Gerade unter den gebil­deteren Muslima ist das Kopftuch weiter verbreitet. 71 Prozent der muslimi­schen Kopftuchträgerinnen ist es wichtig, in ihrem Leben etwas zu erreichen. (QUELLE: Sineb El Masrar, Muslim Girls, S. 32)

Natürlich ist das Kopftuch auch ein Symbol für eine männerdominierte Religionsge­meinschaft, und die Ablehnung des Kopf­tuchs durch viele Frauen aus muslimi­schen Ländern ist gerechtfertigt, gerade aufgrund der Erfahrungen in frauenfeind­lichen Diktaturen wie in Saudi-Arabien und im Iran, wo Schleier bzw. Kopftuch gesetz­lich vorgeschrieben sind und Frauen kei­nerlei Wahl haben. Aber gegen das Kopf­tuch zu sein, bedeutet nicht automatisch, für ein Verbot einzutreten, so wie gegen das Kopftuchverbot zu sein auch nicht be­deutet, das Kopftuch in dieser Symbolik zu unterstützen. Niemand fordert das Verbot der Lederhose, weil sie als Symbol für re­aktionäre Deutschtümelei oder bayrischen Separatismus interpretiert werden kann.

Ruksana Mansur weist darauf hin, dass "die politische und religiöse Rechte das Thema in ihrem eigenen Interesse ausnutzen. Die einen fordern Frauen auf, den Schleier abzulegen, während die anderen die Frauen dazu zwingen wollen, es zu tragen." (QUELLE: www.socialistparty.org.uk)

Als SozialistIn sollte man gegen das Kopftuch- und Burkaverbot sein, egal wo. Und für das Recht eines jeden Menschen, selber zu bestimmen, was er oder sie für eine Kleidung trägt. Das bedeutet auch, dass SozialistInnen aktiv gegen den Zwang, das Kopftuch zu tragen, eintreten und Frauen dabei helfen sollten, sich gegen entsprechende Zwänge zu organisieren und zu wehren.

Kopftuchstreit, "Ehrenmord"-Debatte und die Situation von Muslimas im allgemeinen werden von den selbst ernannten IslamkritikerInnen in einer Art und Weise geführt, die ein pauschales Bild höchster Unterdrückung von muslimischen Frauen zeichnet. Achim Bühl zitiert in seinem Buch einen muslimischen Sketch, der das auf den Punkt bringt: "Erste Szene: Eine Frau mit Kopftuch sitzt im Auto hinten, ein Mann fährt. Ein Vertreter der so genannten Mehrheitsgesellschaft: 'Selber fahren dürfen die wohl nicht.' Zweite Szene: Eine Frau mit Kopftuch fährt, ein Mann sitzt daneben. Ein Vertreter der Mehrheitsgesellschaft: 'Jetzt lassen die sich auch noch fahren'. Dritte Szene: Eine Frau mit Kopftuch sitzt vorne neben ihrem Mann, der fährt, eine Frau ohne Kopftuch sitzt hinten. Ein Vertreter der Mehrheitsgesellschaft: 'Jetzt kommen die auch noch mit mehreren Frauen.'" (QUELLE: Achim Bühl, Islamfeindlichkeit in Deutschland, S. 180) Dieser Sketch macht deutlich, dass die Lebensrealität muslimischer Frauen komplex ist und eine konkrete Auseinandersetzung mit Diskriminierung, Benachteiligung und Unterdrückung nötig ist - statt pauschaler Verurteilungen, die zu Forderungen nach Kopftuchverbot oder ähnlichem führen.

Hilfe für diskriminierte Frauen muss anders aussehen. Ein Kopftuch- oder Burkaverbot würde diejenigen Frauen, die zum Tragen desselben gezwungen werden, ohnehin nur weiter von der Gesellschaft isolieren. Die Frauen, die es freiwillig tragen, wären durch ein Verbot nur von ihrer Freiheit befreit, also unterdrückt und diskriminiert. Frauen, die tatsächlich häuslicher Gewalt, Zwang und Unterdrückung ausgesetzt sind, brauchen vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze, um wirtschaftlich selbstständig zu sein, und ausreichende Angebote an Beratungsstellen und Frauenhäusern, in denen die Betreuung auch in türkischer, arabischer und anderen Sprachen stattfindet.

Stanicic, Sascha: Anti-Sarrazin, Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Sozialdarwinismus. PapyRossaVerlag, Neue Kleine Bibliothek 171, 168 Seiten, 7,00 €, ISBN 978-3-89438-477-7

Sascha Stanicic ist verantwortlicher Redakteur der sozialistischen Zeitung Solidarität und von sozialismus.info. Er ist Bundessprecher der Sozialistischen Alternative (SAV) und aktiv in der Partei DIE LINKE.

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28. September 2016
Lautaro Valdes

50 Jahre TiempoNuevo

El Cuntrún lädt ein: Konzert am 1. Oktober in Berlin - Special guest: Vicente Tolaba

Mitte der 1960er Jahre formierte sich in Chile die auf der Folklore basierende Liedbewegung "Nueva Canción Chilena". Junge Musiker, Studenten und Arbeiter folgten dem Beispiel der legendären Violeta Parra. Mit den neuen Liedern, deren rhythmische und instrumentale Wurzeln den Traditionen des Volkes entsprachen, setzen sie fortschrittliche Akzente. In dieser Zeit entstanden Gruppen wie Quilapayún, Inti Illimani, TiempoNuevo, und es profilierten sich Künstlerpersönlichkeiten wie Víctor Jara, Isabel und Angel Parra, Patricio Manns u.a.

Im Wahlkampf Salvador Allendes um die Präsidentschaft Chiles war TiempoNuevo führend beteiligt. Ebenso an den kulturellen Aktivitäten in der Zeit der Regierung der Unidad Popular von 1970 bis 1973. Vier Langspielplatten fassen die Arbeit der Gruppe in dieser Zeit zusammen. Die Konzerte während der Zeit der UP-Regierung sind nicht zu zählen. Hinzu kamen Auftritte bei Massenveranstaltungen und Manifestationen, in Radio und Fernsehen. Mehrere weitgespannte Tourneen führten durch viele lateinamerikanische Länder und nach Europa. Von TiempoNuevo stammen Kompositionen zu chilenischen und vielen lateinamerikanischen Filmen und Dokumentationen. Nach dem Putsch am 11. September 1973 ging TiempoNuevo wie viele andere progressive Künstler Chiles ins politische Exil. Erste Station war Argentinien, wo in Buenos Aires die LP "Por Chile! Venceremos" produziert wurde. Der weitere Weg der Gruppe führte nach Europa und in die DDR.

Bis heute leben und arbeiten die Musiker in Deutschland, unter verschiedenen Besetzungen und immer mit Roberto Rivera, dem einzigen Mitglied der Originalbesetzung.

50 Años TiempoNuevo

A mediados de los años 1960's se forma en Chile el movimiento que, posteriormente, se denominaría "La Nueva Canción Chilena". Músicos jóvenes, estudiantes y trabajadores, seguirán el ejemplo de Violeta Parra y otros pioneros del folklore. Con nuevas canciones, que del punto de vista rítmico seguían la tradición y las raíces populares, surgieron nuevos textos que reflejaban los anhelos y las luchas del pueblo chileno que aspiraba a una vida mejor. En ese tiempo surgen grupos musicales como TiempoNuevo, Quilapayún, Inti Illimani, y alcanzan celebridad solistas como Ángel Parra, Víctor Jara, Isabel Parra, Rolando Alarcón, Richard Rojas, Patricio Manns, etc.

En la campaña que lleva a la Presidencia de la República a Salvador Allende, TiempoNuevo desempeña un rol de gran importancia; también en las actividades culturales durante el gobierno de la Unidad Popular. Cuatro discos de larga duración son el resultado del trabajo de esa época. Y es destacable una cantidad indeterminada de conciertos, presentaciones en demostraciones de masas, radio, televisión, centros de madres, etc. En esos años TiempoNuevo realiza giras por diferentes países de Latinoamérica y Europa. También de TiempoNuevo (Roberto Rivera) son las composiciones e interpretaciones de las bandas sonoras para diversas películas y documentales. Después del golpe militar del 11 de setiembre de 1973, TiempoNuevo logra salir al exilio vía Argentina. En Buenos Aires (diciembre de 1973), producen un larga duración (LP) con el título "Por Chile! Venceremos". En marzo de 1974, viajan a la RDA, donde se establecen y radicanen calidad de asilados políticos.

Hasta el día de hoy viven y trabajan en Alemania, con Roberto Rivera, el único miembro del conjunto original.

Fotos vom Konzert am 1. Oktober 2016

(nachträglich hinzugefügt)

26. September 2016
Nico Diener

Was die »Tagesshow« verschweigt

Wahl in Berlin: "Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten" - "Jugendwiderstand" gegen das Wahlspektakel und für einen bewussten Wahlboykott

Die bürgerliche Presse will uns immer wieder einreden, dass diejenigen, die nicht zur Wahl gehen, resig­nierte und sogenannte "politikverdrossene" Mitbürger sind. Menschen, denen alles egal ist und die sich nicht an den angeblichen demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligen wollen. Oft werden sie auch als "Partei der Nichtwähler bezeichnet". In Berlin waren es jüngst 34% aller offiziell Wahlberechtigten. Besteht die Berliner Bevölkerung nun aus über einem Drittel Vollpfosten, die immer noch nicht begriffen haben, dass nur durch Wahlen aus Scheiße Gold werden kann?

Nein, so ist es nicht, denn viele Berliner gingen deshalb nicht zur Wahl, weil sie erkannt haben, dass Wählen nichts an den gesellschaftlichen Machtverhältnissen ändert und eine von den Herrschenden betriebene Beschäftigungstherapie ist, um das Volk in Schach zu halten.

Die Gruppe Jugendwiderstand hat sich in Berlin mit vielen geistreichen und kreativen Aktionen für einen Wahlboykott eingesetzt. Hier ihr Bericht.

Bericht zum Wahlboykott in Berlin

34% - also ein gutes Drittel der wahlberechtigten Berliner - ist nicht zur Wahl gegangen. Dazu kommen noch die "Ausländer" und "Minder­jährigen", die gar nicht erst wählen durften. Damit sind - wie zu erwarten - prozentual wieder diejenigen die stärkste Kraft geworden, die dem bourgeoisen Wahlspektakel ferngeblieben sind. Und das trotz der in diesem Jahr besonders intensiven und massiven Wahlpropaganda der Herrschenden auf allen Kanälen - inklusive des Versuchs, neue Pseudoprotestparteien wie die AfD zu züchten, so chauvinistische Hetze zu fördern und damit auch ihre Gegner wieder verstärkt zur Wahl zu mobilisieren.

Der aktive Boykott in den Vierteln

Unsere Kieze befanden sich insgesamt de facto im Belagerungszustand. Die ganzen bürgerlichen Parteien und ihre erbärmlichen Jünger, die sich sonst 3,5 Jahre nicht um das Volk scheren, bombardierten plötzlich Hauseingänge und Briefkästen mit ihren leeren Versprechungen und Lügen, belästigten einträchtig an jeder zweiten Ecke Leute auf dem Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen.

Die Belegschaften der Wahlstände der verschiedenen Parteien glichen dabei je nach Partei Hipster-, Spießer-, Opfer-, Nerd- und Schnösel­ansammlungen, insofern es ihnen überhaupt gelang, junge Karrieristen dorthin zu mobilisieren und nicht nur ihre alten kadavergehorsamen Säcke. Normale Jugendliche unserer Klasse sind zu Recht absolut nicht präsent bei den verschiedenen Systemparteien.

Revolutionäre Jugendliche, die in den Straßen gezielt Wahlplakate abrissen oder in anderer Weise gegen die Wahlpropaganda vorgingen, bekamen derweil Lob und offensiven Zuspruch von anderen Jugendlichen aus dem Kiez. Allgemein war auch bei den Verteilaktionen auffällig, dass es eher die angestammte Kiezbevölkerung, Arme, Arbeiter und Migranten waren, die uns zustimmten und positives Feedback gaben, während Yuppies und Hipster in absoluter Mehrheit zu Ablehnung tendierten.

Insgesamt waren laut diversen Presseberichten Pöbeleien, Zerstörungen von Wahl­materialen bis hin zu direkten Angriffen in diesem Jahr besonders weit verbreitet, was den großen Unmut der Massen und die Bereitschaft zum Widerstand gegen die herrschende Politik verdeutlicht.

Unter den zentralen Parolen "Geht nicht wählen - Keine Stimme dem Ausbeutersystem", "Boykottiert die Wahlen der Bonzen" und "Organisiert euch und kämpft" eröffneten wir basierend auf diesen Erfahrungen unsere Kampagne gegen das Schmierentheater der Berliner Abgeordnetenhauswahlen. Mit einer politischen Erklärung denunzierten wir die Wahlen als nichts verändernden Legitimationszirkus der Herrschenden, mit dem Ziel, die Massen zu betäuben und ans Parlament zu fesseln, riefen dazu auf, sich mit den ärmsten und am meisten ausgebeuteten Teilen des Volkes, speziell der Jugend, in ihrem Hass auf diese Propagandashow zu vereinen und der Wahl einen aktiven Boykott entgegenzusetzen.

In der politisch-ideologischen Auseinandersetzung mit dem aktiven Wahlboykott als korrekter Taktik für Kommunisten und Revolutionäre in der heutigen Zeit, konnten wir in unseren eigenen Reihen mehr Klarheit in dieser wichtigen Frage schaffen und einige revisionistische Standpunkte zerschlagen.

Aktionistische Schwerpunkte der Kampagne waren vor allem Neukölln, daneben Wedding und Kreuzberg, aber auch darüber hinaus gab es (Gegen-)Propaganda im Osten und Westen der Stadt. Viele tausende Plakate und Aufkleber schmückten die Straßen und die Wahlpropaganda der Bonzen und verhalfen damit in Ansätzen den bedeutenden Teilen des Volkes, die keine Illusionen in ihre Wahlen, keinen Glauben auf Verände­rung durch sie, kein Bock mehr auf ihre Lügen haben, zu ihrem demokra­tischen Recht, diese Positionen zum Ausdruck zu bringen. Das fand einiges an Zuspruch. Durch die Verteilung der Materialien an Freunde, Sympathisanten und Genossen anderer Organisationen konnte die Breite der Kampagne noch einmal erweitert werden.

Als kulturellen Beitrag haben wir auch einen kurzen Raptrack mit Musik­video, der unsere Positionen komprimiert wiedergibt und zum Wahlboykott aufrief, veröffentlicht. Daneben tauchten Stencils, Grafitti und Taggs ge­gen die Wahlen auf und es gab die oben erwähnten Verteilaktionen unseres Massenflugblatts auf den Straßen.

Außerdem wurden am Hermannplatz und am S-Bahnhof Neukölln Blitz­kundgebungen mit Transparent, Megaphon, kurzer Rede und Flugblatt­verteilung durchgeführt.

Im Rahmen des reaktionären "Wahlkampfes" kam auch die aus Faschisten, Staatsschutzagenten und Lumpen bestehende NPD zur Provokation zum Einsatz. Durch die Gegenmobilisierung kapitulierten die Faschisten allerdings ein weiteres Mal vor der Neuköllner Bevölkerung und versuchten erst gar nicht, ihre Kundgebung am Hermannplatz wirklich durchzuführen. Und auch an der Lipschitzallee im Süden des Bezirkes Neukölln schallte ihnen "Rote Armee und Stalins Partisanen haben die Naziwehrmacht zerschlagen!" entgegen.

Gerade von Seiten der antifaschistischen Szene gab es gute, kämpferische und kreative Aktionen gegen verschiedene ultrareaktionäre und offen faschistische Wahlwerbung, allerdings wurden die Propaganda der herrschenden Lügner, Mörder und Volksfeinde meist unbeschadet gelassen, was der Sache einen äußerst faden Beigeschmack gibt und von einem grundlegend falschen Verständnis der liberal-demokratischen Herrschafts­maske der Bourgeoisie zeugt.

Von Seiten genuiner anarchistischer Kräfte gab es einiges an militanten Aktionen, und auch auf einigen Demonstrationen aus diesem Spektrum wurde offensiv gegen das Wahlspektakel vorgegangen, so auch gegen die halbantideutsche Sekte "ÖkolinX", die sich dreist als "Wahlplattform der Bewegung" zu inszenieren versuchte.

Der Trennungsstrich - Hater, Gegner, Feinde

"Wenn wir vom Feind bekämpft werden; dann ist das gut; denn es ist ein Beweis, dass wir zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich gezogen haben. Wenn uns der Feind energisch entgegentritt, uns in den schwärzesten Farben malt und gar nichts bei uns gelten lässt, dann ist das noch besser; denn es zeugt davon, dass wir nicht nur zwischen uns und dem Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern dass unsere Arbeit auch glänzende Erfolge gezeitigt hat." sagte der Vorsitzende Mao.

Es ist uns mit dem aktiven Wahlboykott gut gelungen, diesen klaren Trennungsstrich zwischen uns und dem Feind zu ziehen - zwischen der klassenbewussten, proletarischen Jugend und ihren Organisationen, allen wirklichen Gegnern des Imperialismus, sowie den Teilen des Volkes ohne parlamentarische Illusionen auf der einen, und allen bürgerlichen Parteien, allen Verteidigern des imperialistischen Ausbeutersystems, einschließlich des Revisionismus, auf der anderen Seite.

Die Vertreter der Parteien des Ausbeutersystems reagierten auf den Wahlboykott sehr aggressiv. Es gab wüste Beschimpfungen, Gewalt- und Todesdrohungen durch übermotivierte Liberale und zugekokste SPD-Mit­glieder (laut Eigenaussage "mit Nahkampfausbildung") bis hin zu Angriffs­kriegsdrohungen durch Grünenanhänger gegen die USA im Falle eines Trump-Sieges, und auf den Vorwurf, für "Armut und Kriegseinsätze" zu stehen, konterten Sozialdemokratinnen schlagfertig: "Wir machen we­nigs­tens etwas!". Auf der anderen Seite bekamen die Anhänger der System­parteien, gerade ihrer Jugendorganisationen, die sonst noch jeden Angriff auf die Lebensverhältnisse unserer Klasse, jede imperialistische Gewaltaktion zu verteidigen und mit "realpolitischen Notwendigkeiten" zu rechtfertigen wissen, es hin, sich als bemitleidenswerte, völlig harmlose, pazifistische Daueropfer zu präsentieren, ganz so als hätten ihre Parteien nicht Afghanistan und Jugoslawien verbrochen, als wäre das System, welches sie repräsentieren, nicht der größte Massenmörder aller Zeiten.

So zwitscherten junge Grüne in sozialen Medien: "Diese Jugend­wider­standsleute [...] drohten gerade mich abzustechen. [...] 'Wenn du d. Aufkleber abmachst steche ich Dir mit d. Messer ins Gesicht.' [...] Widerliche Rechte" und JuSos erwiderten "Wurden von denen bedroht. Polizei weiß über die Gruppierung Bescheid. Auch viele SPD-Plakate betroffen." JuSos, die sonst gerne "gegen Deutschland raven" waren plötzlich mit der deutschen Polizei auf der Suche nach bösen roten Plakatklebern, die damit ihren bürgerlichen Wahlzirkus kommentierten. Lokale Spitzenkandidaten der Grünen wie Georg Kössler beschwerten sich online über den Wahlboykott und bettelten um Mitleid und Aufmerksamkeit, während das Linkspartei-Abgeordnetenhausmitglied Höffinghof betonte, wie viele Jugendwiderstand-Aufkleber er so abreiße, und zu Anzeigen riet.

Zum Schluss

In unserem imperialistischen Staat BRD regiert das Monopolkapital, egal mit welcher Partei an der Spitze - sie sind nur Instrumente der Klassenherrschaft der Bourgeoisie: austausch- und ersetzbar.

Das moralische Dauermantra unbedingt "wegen der AfD!" wählen gehen zu müssen, ist demensprechend Blödsinn. Es soll die Massen vom wirklichen antifaschistischen Kampf abbringen, sie ans System fesseln, ihre Passivität fördern und verharmlost nebenbei all die bluttriefenden Parteien, die mit ihrer imperialistischen Politik der Ausbeutung, Unterdrückung, Hetze, Kriegstreiberei und Völkermord die Basis für Faschismus legen.

Auch wenn es den Herrschenden mit immensem Aufwand - speziell durch die AfD - wie zu erwarten gelang, die Wahlbeteiligung leicht nach oben zu drücken, sank sie im Umfeld bestimmter Wahllokale in Arbeitervierteln Berlins auch weiter, teilweise bis in den 20er %-Bereich.

Die allgemeinen Bedingungen für revolutionäre Politik gegen dieses System sind da. Die Revolutionäre müssen ihre Aufgaben erfüllen, mit den ärmsten Teilen der Massen leben, arbeiten und kämpfen und den Hass auf dieses System organisieren. Der aktive Wahlboykott gegen alle bürgerlichen Parteien ist dabei ein effektives und korrektes Agitationsmittel. Es wäre ein Verbrechen gegen das internationale Proletariat und die Völker der Welt, zu versuchen, die Leute die ihren Glauben in dieses kaputte System verloren haben, in irgendeiner Form wieder zu den bürgerlichen Wahlen zu mobilisieren.

Auf den jetzt gesammelten Erfahrungen werden wir als Jugendwiderstand zusammen mit anderen Kräften in Zukunft - gerade auch überregional im Hinblick auf die anstehenden Bundestagswahlen 2017 - aufbauen, den aktiven Wahlboykott massiv stärken und aus­bauen, offensiver werden und mehr Massen einbeziehen. Es gibt nur eine Perspektive, der Blick auf die revolutionäre Geschichte und Gegenwart unserer internationalen Klasse lohnt sich.

"Welche Maske auch regiert, es bleibt im Grunde doch gleich
warte nicht auf Wunder, jetzt ist unsere Zeit - wir sind bereit!
denn die Geschichte unserer Klasse zeigt, dass kämpfen sich lohnt
wir haben nur eine Wahl: Revolution!" Taktikka

Geht nicht wählen - wehrt euch und kämpft!
Die Jugend ist die Zukunft. Die Zukunft ist der Sozialismus!

Jugendwiderstand
September 2016

Frühere Beiträge "Was die >Tagesshow< verschweigt" erschienen am 25.07.2016, 06.07.2016

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25. September 2016
Frank Burkhard

Wer küsst Dornröschen?

Keine Angst vorm Erwachsenwerden! Nachruf auf den Kinderfilmregisseur Rolf Losansky

Kinder liebten Rolf Losansky nicht nur, weil er so schöne Filme machte - das auch. Er konnte mit ih­nen viel Spaß haben, plauderte ernsthaft und hu­morvoll. Sie merkten gar nicht, dass es dabei auch etwas zu lernen gab. Losansky hatte viel Kontakt mit seinen jungen Zuschauern. Auf Foren stellte er seine neuen Filme vor. Seine Klassiker liefen zu­letzt wieder öfter auf Festivals. Mit über 80 war er körperlich und geistig noch so beweglich wie ein großer Bruder der Kinder, doch mit 82 warf ihn ein Schlaganfall aus der Bahn. Mit großer Tapferkeit kämpfte er gegen seine Gebrechen an. Am 15.9. ist er im Alter von 85 Jahren gestorben.

Rolf Losansky wurde 1931 auf der heute polnischen Seite von Frankfurt (Oder) geboren. Er besuchte nach dem Krieg die Arbeiter- und Bauern­fakultät, wollte erst Arzt werden, verfiel dann aber bald "mit Haut und Haaren", wie er sagte, dem Film. Nach einem Studium an der Babels­berger Filmhochschule lernte er unter anderem bei dem ein Jahr jüngeren Frank Beyer, der da schon ein Meister war und dem er 1962 bei "Kö­nigskinder" und "Nackt unter Wölfen" assistierte. Vor drei Jahren feierte Losanksy mit verschiedenen Veranstaltungen das 50. Jubiläum der Premiere seines ersten DEFA-Films für Kinder "Das Geheimnis der 17", in dem junge Pioniere phantasievoll Ereignisse der Hussitenkriege erfor­schen. Beim erwachsenen Publikum wurde der Kurzfilm "Motorradhelden" (1964) populär, eine moderne "Hase und Igel"-Geschichte mit dem rotzfrechen Manfred Krug ("Ich bin ein Mann mit Rädern dran") und der gewitzten Angelica Domröse. Mit anderen Komödien hatte Losansky weniger Glück, so dass er sich auf seine Stärken besann.

Sein Kinderfilm "Die Suche nach dem wunderbunten Vögelchen" (1963) nach Franz Fühmann bot Verfolgungsjagden, echte Wunder, eine Kriminalhandlung. Losansky blieb dieser Mischung aus Phantasie und Realismus in vielen seiner Filme treu. "Blumen für den Mann im Mond" (1975) und "Der lange Ritt zur Schule" (1981) folgten diesem Prinzip, auch "Friedrich und der verzauberte Einbrecher" (1996) noch. Das Szenarium zu letzterem hatte Christa Kozik geschrieben, mit der Losansky besonders eng zusammen­arbeitete. Aus dem gemeinsamen Erfolgsfilm "Moritz in der Litfaßsäule" (1983) machten die beiden vor einigen Jahren ein ebenso erfolgreiches Theaterstück. Dem Duo war es immer wichtig, die kindlichen Zuschauer nicht in eine Märchenwelt, sondern in die der Erwachsenen zu führen, die vor ihnen liegt und keinen Grund für Angst bietet.

Als Losanskys Tod bekannt wurde, fanden sich in Nachrufen einige seltsame Formulierungen. Auf viele Festivals habe er erst mit seinem letzten, 1992 entstandenen DEFA-Film reisen können, hieß es da beispielsweise. Dem steht entgegen, dass er schon 1975 und 1978 Preise auf dem spanischen Kinder- und Jugendfestival in Gijón erhielt (zunächst für "...verdammt, ich bin erwachsen", dann für "Ein Schneemann für Afrika"). Und 1987 wurde sein "Schulgespenst" mit dem Blauen Elefanten der Kinderjury in Essen ausgezeichnet.

So ganz richtig ist auch nicht, dass "Hans im Glück" (1999) Losanskys letzter Film war. Nach kleineren Arbeiten stellte er 2012 noch "Wer küsst Dornröschen?" vor. Neben Kindern treten Gojko Mitic, Karin Düwel und Karsten Troyke in diesem Film über einen Film auf, in dem Kinder das Märchen von Dorn­röschen nachspielen. In der medienpädagogischen Arbeit wurde dieser Film eingesetzt, den Losansky mit Ralf Schlösser drehte, seinem Hauptdarsteller in "...verdammt, ich bin erwachsen". Jahrzehntelang hielt Losansky Darstellern und Mitarbeitern die Treue. Beständig war auch sein Einsatz für den Filmclub "Olga Benario" in Frankfurt (Oder), den er vor 39 Jahren mitbegründet hatte, und wohin er immer wieder zurückkehrte. Noch im vergangenen Jahr trat seine Tochter Danka dort in seinem Namen auf, als die Medienarbeit des Clubs durch mangelnde Förderung in finanzielle Nöte geriet. Nicht nur an der Oder trauert man jetzt um einen Großen des deutschen Kinderfilms.

Der Text erschien zuerst am 20.09.2016 in der Jungen Welt.

Frühere Artikel von Frank Burkhard erschienen am: 22.09.2016, 08.09.2016, 26.08.2016, 19.05.2016, 11.05.2016, 22.04.2016, 13.04.2016, 26.02.2016, 16.02.2016, 15.02.2016, 20.01.2016, 01.01.2016

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September 23, 2016
Victor Grossman

BERLIN AND OMENS

Berlin Bulletin No. 118

There is currently too much dramatic news abroad in the world, mostly bad. What can an election in one single city mean, far from most fronts? Yet the voting in Berlin last Sunday (September 18^th) was full of drama and meaning, also outside Germany. The results caused some to grieve, some to applaud and analysts like soothsayers to turn to arithmetic.

Angela Merkel's party, the CDU, hitherto junior partner in the Berlin government with the SPD (Social Democrats), took one more painful beating in a growing series, with its lowest results in recent history, a measly 17.6%. Some of the blame rests on the beefy shoulders of the local party leader, whose campaign in a city full of problems - jobs, rent, fares, education - stressed more cops, the introduction of Tasers and greater repression generally. He will now almost certainly have to swap his handsome office as deputy mayor for a chilly opposition seat in the city legislature. And poor Ms. Merkel had to face his gloomy adherents, eat some crow, and say that her famous "We'll manage it!" slogan had led to unexpected and difficult consequences. Indeed, a major cause for the CDU losses lies with the immigrant issue and with those welcoming words of Merkel, among the few decent ones in her entire time in office, but which led to last year's influx of a million refugees. Her welcome, however much she now dilutes and alters it, is being used against her by all those in politics or the media, whose constant "straight, factual" accounts of every foreigner's crime or misdemeanor are overfull of dog-whistle hints to the racists. Her sister party in big, rich Bavaria (the only such single-state party), fearful of further slipping from its usual majority rule, is foremost in attacking its presumed sibling, always in proper suit-and-tie language but with the old lederhosen-dirndl distrust of outsiders visible underneath. Merkel is even being forsaken in her own party by further-right forces, and her sinking popularity ratings are already endangering her twin jobs as party leader and chancellor. She could well grieve at the Berlin results.

But there was not too loud rejoicing either at the headquarters of the SPD (Social Democrats), whose Mayor Michael Müller has been cultivating every possible difference with his till-now partners. They are indeed out, as desired, while he is still in and will remain in his prestigious office. But alas, although the SPD still stayed ahead of all the others, its results, 21.6% (2011: 28.3%) marked a bigger loss, the biggest in its history. With this grievous result, and with no two parties able to get the necessary 50% of seats in the legislature, the next ruling government (called the Senate in Berlin) will now require three parties to reach that number.

Aside from the conservative Free Democrats, who now squeeze back into the legislature with 6.7%, the party which really rejoiced at the results was by far the most dangerous, the Alternative for Germany (AfD) which, in this first electoral try in Berlin, got 14.2% which gives them 25 seats out of 160. Though well under recent wins in bigger East German states, the number was higher than in Germany's two other city-states, Hamburg and Bremen and was a nasty, frightening blow to a city which likes to boast of being open-minded and cosmopolitan. It was also an omen for the federal elections next year, when it may well get a similar vote. Indeed, it was an alarm call for the entire world. Based on hatred of foreigners, with a stress against Muslims, it was this platform plank which won it most votes, especially from worried, insecure and increasingly nationalist voters in some areas of East Berlin. What few of its supporters even noticed, it is also a party backing less taxes for the millionaires, less support for the needy, less equality for women, but more weapons and more aggressiveness outside German borders. Its rise is part of a wave, almost a tsunami, now engulfing one European country after the other; its ideas are established at the top in Poland, Hungary and the Baltic countries, are shared by coalition partners in most of Scandinavia, and threaten to win out in Austria, the Netherlands and France. It has not yet reached such strength in the strongest of them all, Germany, but it is gaining momentum.

Back in Berlin, it looks as if the SPD will, or almost has to choose both the Greens and the LINKE as government partners, especially after the LINKE surprised nearly everyone by gaining votes while others lost, with 15.6% (2011: 11.7%), even beating its Green rivals by a few hairs (they got 15.2%). All three strongly opposed the AfD, a key point in bringing them together. There are other points of agreement. But in all coalitions which the LINKE ever joined they diluted their positions so much that they were often undistinguishable from the other parties - and for the voters, who always punished them, sometimes turning to the right - and the AfD. Will they make too many compromises again this time or will they, though partners, take more aggressive positions and seek support in the population? It was interesting to note that the LINKE party gained most of all in working-class areas of West Berlin, where its members were more militant than in East Berlin, whose often elderly members, hold-overs from GDR days, were not too accustomed to demonstrating out in the streets.

These issues also matter on the national scene. It seems possible that after the elections next September, the SPD may there, too, break its current ties with the CDU - with or without Merkel - and seek the votes of the Greens and the LINKE, which could perhaps add up to a majority with new, different scenery.

It would demand compromises from the LINKE in such a case, especially the approval to using German troops abroad - even when that clearly furthers German expansionist policies. The LINKE has hitherto said it will not agree to such a compromise, but will for its part make demands. One of them is the rejection of the trade deals with the USA - known as TIPP, and the equivalent deal with Canada, called CETA. Both are favorable only to big business, especially the ever smaller group of ever greater monopolies already dominating the world.

The head of the SPD, Sigmar Gabriel, formerly favored both treaties, like Merkel. Under great pressure from huge numbers of Germans he qualified his support for TTIP (or at least seemed to - much like a political candidate in the USA). But a CETA decision is due this year, and Gabriel insisted on approving it. Last Saturday, one day before the Berlin vote, there were de­monstrations against CETA and TTIP in seven major cities, supported by many organizations on the left, ecological groups and, most important, at least the two biggest unions, IG Metall and Ver.di (with workers mostly in city and state jobs). It was a wonderful protest. I took part in Berlin, with about 70,000 others, starting off on the street in front of my house and marching off - all highly-motivated, determined - and happy that the pou­ring rain at the start quickly ceased. The similar marches in the other cities were not quite so big as in Berlin, of course, but all big for their cities - and adding up to over 300,000! Even the police estimated close to 200,000!

On Monday SPD leaders met in secret session to decide on their party's position toward CETA. Many grass roots groups and initiatives, even the affiliated Young Socialists, all demanded a No to CETA. Gabriel's reputation and future status were on the line. And he won. The influence of big business was stronger than that of even the biggest unions and the hundreds of thousands who demonstrated. He promised a few changes in CETA, compromises to overcome opposition, and in the end his prayers were answered - he got the desired Yes vote.

The question remained relevant - and not unrelated to similar questions elsewhere in the world. Could one agree to join a government headed by a man like Gabriel, with all that stood behind him? The question was not quite so easy to decide in light of the threat from the nearly-fascist danger from the AfD. But it was certainly a question which will dominate German politics in the coming year and have unforeseeable results.

ELECTION RESULTS:

SPD ------- 21.6 % ---- (2011: 28.3 %)
CDU ------- 17.6 % ---- (2011: 23.3 %)
LINKE ----- 15.6 % ---- (2011: 11.7 %)
Greens --- 15.2 % ---- (2011: 17.6 %)
AfD -------- 14.2 % ---- (2011: 0.0 %)
FDP --------- 6.7 % ---- (2011: 1.8 %)

More by Victor Grossman: Berlin Bulletin No. 117, No. 116, No. 115, No. 114, No. 113, No. 112, No. 111, No. 110, No. 109, No. 108, No. 107, No. 106, No. 105, No. 104, No. 103, No. 102, No. 101.

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22. September 2016
Frank Burkhard

Aufstörend, wo es um die Griechen geht

Unterschätzte Meisterwerke: In Berlin wurde ein neuer Sammelband über den DEFA-Regisseur Rainer Simon vorgestellt

Ein einziges Mal ging der Goldene Bär der Berlinale an eine DEFA-Produktion. Rainer Simon nahm ihn 1985 für seinen subtilen Antikriegsfilm "Die Frau und der Fremde" entgegen, der nach einer Vorlage von Leonhard Frank entstan­den war. Dieses Werk sei oft genug wiederaufgeführt worden, befand Simon, als man ihn fragte, welche Filme er sich für die Präsentation einer umfassen­den Monographie zu seinem Œuvre wünsche, die soeben in der Schriftenreihe der DEFA-Stiftung erschienen ist. Auch "Jadup und Boel", sein letzter Gegen­wartsfilm von 1981, der erst 1988 uraufgeführt wurde, wird immer mal wieder öffentlich diskutiert. Und so fiel die Wahl auf "Till Eulenspiegel" von 1975. Nach mehreren Kinder- und Jugendfilmen des Regisseurs war das sein erster für ein erwachsenes Publikum.

Zur Buchvorstellung kam dann nicht nur die verdienstvolle Schnittmeisterin dieses eher essayistischen Episodenfilms, Helga Gentz, am Montag abend ins Berliner Kino Arsenal, sondern auch Hauptdarsteller Winfried Glatzeder. "Das war deine beste Rolle!" rief Rainer Simon dem Star unwidersprochen zu und berichtete im Gespräch mit dem Herausgeber des neuen Bandes, Michael Grisko, von Aufführungen des Films in Mexiko, wo es angesichts eines damaligen Papst­besuchs Szenenapplaus für die antiklerikalen Passagen gab. Bei anderer Gelegenheit in Washington hätten die Zuschauer den Film atemlos verfolgt und sich danach bei ihm erkundigt, ob er denn keine Angst hatte, selbst gehenkt zu werden.

Tatsächlich war das Filmprojekt nicht ein­fach durchzusetzen. Christa und Gerhard Wolf hatten zunächst einen Zweiteiler nach dem Volksbuch verfasst. Für die Verfil­mung hatte die DEFA nicht genügend Kapazitäten, und so machte Simon daraus durch Kürzungen einen Einteiler. Bei der Abnahme des Films im Studio waren die Kollegen angesichts zahlreicher Anspie­lungen auf die DDR-Gesellschaft in zwei Parteien gespalten. Es gab vehemente Befürworter und verärgerte Ablehnung. Die versteckte Kritik wurde durchaus erkannt.

Der neue Sammelband widmet fast jedem Spielfilm von Simon ein eigenes Kapitel. Über den "Eulenspiegel" schreibt der Flensburger Hochschulprofessor Günter Helmes. Mit seinem gedanken- und assoziationsreichen Text und ellenlangen Fuß­noten erweist er sich als ganz dem Wissenschaftsbetrieb zugehörig, was der Les­barkeit des Textes nicht gerade entgegenkommt. Wenn er den punktuellen Einsatz der Filmmusik von Friedrich Goldmann analysiert, heißt es beispielsweise: "In solchen Momenten gibt sich der Film ganz unumwunden als Artefakt bzw. als (theoriegeleitete) Interpretation eines (fiktiven) Geschehens etc. zu erkennen, 'warnt' also ausdrücklich davor, als (Reproduktion von) Wirklichkeit bzw. als objek­tivistische Indifferenz missverstanden zu werden." Einer der nachvollziehbareren Sätze des Aufsatzes.

Sehr richtig bemerkte Michael Grisko bei der Buchvorstellung, dass in Simons Filmen über die Musik eine zweite ästhetische Ebene zu entdecken sei. Und im Aufsatz zu "Der Fall Ö.", dem zweiten Film dieses Montagabends (Simons letztem DEFA-Film von 1991), wird Roland Dressels Kameraarbeit mit den Worten hervorgehoben: "Kamera ist wie Musik." Weiter heißt es da: "Dazu tritt die Wirkung der Musik von Friedrich Schenker, die nur an den Punkten eingesetzt wird, wo es um die Griechen geht. Sie ist total aufstörend, weist uns in sanft-greller Form auf das eigentliche Unrecht hin." Das schrieb Erika Richter, Filmwissenschaftlerin und ehemalige DEFA-Dramaturgin, verständlicher Sprache mächtig.

Für "Der Fall Ö." hatten Ulrich Plenzdorf und Simon eine Vorlage von Franz Fühmann bearbeitet, die 1974 schon einmal von Kurt Jung-Alsen für das Fernsehen adaptiert worden war: Im von deutschen Truppen besetz­ten Griechenland geht ein kunstsinniger Hauptmann 1944 seiner Liebha­berei nach und lässt mit Soldaten und Einheimischen Sophokles' "Ödipus" für einen Schmalfilm nachstellen. Was Simon an diesem Stoff interessierte, war der Zwiespalt zwischen der konkreten und der historischen Situation, in dem sich diese Deutschen befinden; die seelische Deformation, der sie unterliegen.

Er hat den Film vor ein paar Monaten erstmals in Griechen­land einem positiv überraschten Publikum vorgestellt. "Eine zentrale Frage, welche der Film aufwirft, ist die nach der Verantwortung jedes ein­zelnen im Laufe der Geschichte, sie ist zeitlos aktuell, besonders drama­tisch stellt sie sich in Kriegs- und Krisenzeiten", sagte der Regisseur, der sich immer auf die Seite der Unterdrückten gestellt hat. Zweifellos ist dieser Film nach Fühmann ein unterschätztes Meisterwerk, das wiederent­deckt werden sollte. Ein Lapsus, der wohl niemandem auffiel, unterlief Erika Richter in ihrem Beitrag übrigens doch. Sie unterstellt Franz Fühmann, dass er sich zu Simons Verfilmung nicht positioniert habe, aber bei einem 1990 entstandenen Film kann man das dem 1984 verstorbenen Autor nicht anlasten.

Für seinen DEFA-Film "Die Besteigung des Chimborazo" von 1989 traf Rainer Simon an Originalschauplätzen von der "Zivilisation" abgetrennte Völker, für die er sich fortan persönlich, aber auch mit Filmen engagierte. "Ich habe damit etwas gefunden, was Sinn macht, was in der heutigen Gesellschaft kaum möglich ist. Es reagieren Geld, Gier und Neid. Ich musste mich nicht auf Fernsehproduktionen einlassen - daran wäre ich zugrunde gegangen" sagte Simon im Arsenal. Es juckt den 75jährigen, heute noch einmal einen Film zu einer alle Bevölkerungsgruppen betreffenden Thematik zu machen. "Wie wir mit Flüchtlingen umgehen - dazu hätte ich viel zu sagen!"

Michael Grisko (Hg.): Die Zeit, die Welt und das Ich. Zum filmischen Werk von Rainer Simon. Schriftenreihe der DEFA-Stiftung, Berlin 2016, 216 S., 29 Fotos, 14,90 €

Der Text erschien zuerst am 09.09.2016 in der Jungen Welt.

Frühere Artikel von Frank Burkhard erschienen am: 08.09.2016, 26.08.2016, 19.05.2016, 11.05.2016, 22.04.2016, 13.04.2016, 26.02.2016, 16.02.2016, 15.02.2016, 20.01.2016, 01.01.2016

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20. September 2016
Thies Gleis

Wenn das eine Bein nach links will, geht das andere nach rechts...

Zum Ausgang der Wahlen in Berlin

Die interessierte Fachwelt ist sich nicht ganz einig, ob die LINKE bei den Berlin-Wahlen nun gewonnen oder verloren hat. Sie hat zuge­legt, zweifellos, aber auch abgenommen - und jetzt ist die Frage, wie gesund das für eine linke sozialistische Partei ist.

Zu den Fakten, wo die LINKE gewonnen und verloren hat, wurde schon einiges gesagt. Die sozialen Verhältnisse in Deutschland und gerade in Berlin polarisieren sich. Große Teile der Arbei­terInnenklasse, gerade die Teile die zu den Abgehängten gehören, das "urproletarische" Milieu sozusagen, erwarten eine politische Antwort auf diese Polarisierung. Die AfD mit ihrer Angstkampagne und dem alten Nazi-Motto, "Jetzt hilft nur noch AfD" hat das begriffen und hat leider Erfolg. Die LINKE müsste eine ähnlich klar polarisierte und polarisierende Wahlkampagne nach dem Motto "Wir hier unten, ihr da oben" organisieren, in deren Mittelpunkt allerdings nicht die Angst, sondern die Hoffnung steht. Die Hoffnung auf eigene Gegenwehr und eigene Alternativen. Eine solche Kampagne hat die LINKE nicht gemacht, deshalb hat sie Stimmen in diesem Sektor der Abgehägten verloren.

Die LINKE hat im besser gebildeten und großstädtischen Milieu Stimmen gewonnen, weil die SPD und die Grünen darin mehr oder weniger verschissen haben. Diese Stimmen hätte die LINKE allerdings auch erhalten, wenn sie eine Kampagne wie oben gewünscht gemacht hätte. Ein "Entweder-Oder" zwischen diesen WählerInnenmilieus, wie es Heinz Hillebrand, Kahrs und andere heute konstruieren, gibt es nicht. Programmatische Alternative und Protestpartei - das passt sehr gut zusammen. Ein Wahlkampf der LINKEN, der die politischen Subjekte und nicht nur Objekte und abstrakte Opfer der Verhältnisse anspricht, der keine Stellvertreterpolitik, sondern Mut zur Selbstermächtigung macht, hätte diese beiden Seiten einer linken Partei zusammenführen können.

Nichts zu tun hat all dies mit einem Lagerwahlkampf. Ein Lager definiert sich ja wohl so, dass alle Beteiligten ihren Anteil haben, ein bestimmtes gesellschaftliches Bedürfnis auf der Wahlebene zu bedienen. Von einem solchen Klima ist in Deutschland leider nicht viel zu spüren. Weder gibt es dieses gesellschaftliche Bedürfnis, noch gewinnen die angeblichen Lagerteilnehmer ihren jeweiligen Sektor. Im Gegenteil, sie nehmen sich schlicht gegenseitig die Stimmen weg. Schönes Lager. Deshalb ist z.B. die Höhn'sche Differenzierung, SPD und Grüne seien Konkurrenten, die CDU sei der Gegner, politischer Unfug hoch drei.

Auch die Berliner Wahl ist für die R2G-Theorie eine einzige Blamage, und wenn es zu einer Regierung dieser drei Parteien kommen sollte (Was Marx, Lenin, Luxemburg, Trotzki und alle anderen unserer Götter und Göttinnen verhindern mögen!), weil keine andere Variante technisch machbar ist, dann wird es eine Verwaltungs-Allianz ohne jegliche Inspiration, in der die einzige Siegerpartei vom 18. September die erste Verliererpartei werden wird.

Über den Autor:
Thies Gleiss hat 30 Jahre lang in Köln als Maschinenschlosser gearbeitet und ist jetzt zwangsweise frühverrentet. Er ist aktiv in der IG Metall, im Parteivorstand der LINKEN und einer der Bundessprecher der AKL.

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19. September 2016
Gabriele Senft

VíctorJara & DeanReed Festival am 10. September 2016 in Berlin

Bildreportage

Zwei Hobbies motivierten mich zu meiner Berufswahl - das Fotografieren und das politische Lied. Und so waren wie für viele andere, denen ich mich verbunden fühle, in der DDR jährlich Tage im Februar und im August herausragende und unvergessliche - die beim Festival des Politischen Liedes und beim Liedersommer der FDJ. Dort trafen sich Menschen von allen Kontinenten, sangen, tanzten und diskutierten über die Möglichkeiten, eine Welt ohne Kriege zu schaffen.

Tommy Sands aus Irland war einer derjenigen Sänger, die mich besonders beeindruckten. Darum danke ich den Organisatoren des diesjährigen VíctorJara & DeanReed Festivals von ganzem Herzen, dass sie eine Wiederbegegnung mit diesem großartigen Sänger ermöglichten.

Gern nutze ich die Möglichkeit, euch hier an diesen Stunden durch einige Foto-Impressionen vom Festival am 10. September teilhaben zu lassen. Mein großer Wunsch ist es zu ermöglichen, dass Tommy Sands oder er zusammen mit seinen Geschwistern mit "Sands Family" bald eine Möglichkeit für ein weiteres Konzert in Berlin erhält.

Meine Website: www.gabrielesenft.de
facebook: www.facebook.com/gabriele.senft

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September 16, 2016
Victor Grossman

CAN MONSANTO IMPROVE BAYER?

Berlin Bulletin No. 117

The marriage of Monsanto with Bayer breaks records not only due to its size but because of its evil smell, and not only due to Monsanto's reputation for deadly trails of everything from disappearing wild flowers and butterflies to poverty-stricken family farmers forced to buy its seeds and pesticides.

For Bayer, perhaps best known for its aspirins, so helpful ever since 1897, or other useful medicines, has a trail marked with death in far, far greater numbers. It was Bayer, together with two other chemical giants, BASF and Hoechst, which developed the terrible chlorine gas used in World War I. In 1925 the three formed a giant cartel, IG Farben (Joint Interest Association Dyes), which became the world's leader in pharmaceutics, dyes and chemicals, often after deals with DuPont and Standard Oil.

During the early 1930's, IG Farben became the single largest donor to the election campaign of Adolph Hitler. Though slightly reluctant at first because some of its key scientists were Jewish, in the decisive year before Hitler won power IG Farben donated 400,000 marks to him and his Nazi party. This was amply rewarded; IG Farben, with Bayer, became the single largest profiteer of German conquests in World War Two.

In a letter to IG Farben manager Fritz ter Meer in early 1941, Dr. Otto Ambros praised IG Farben's friendship with the SS in speeding construction of its Auschwitz-Buna plant and wrote of a banquet given by the camp management where "all measures were worked out for utilizing the truly outstanding management of the concentration camp to the best advantage of the Buna factory."

Although Auschwitz was the largest, most fearful site in history for annihilating human beings, its basic goal had been a giant IG Farben complex to produce synthetic gasoline and rubber as part of its plans to conquer Europe and the world.

IG Farben was not only interested in fuel and rubber. Correspondence between Bayer managers and the Auschwitz commander included such exchanges: "With a view to the planned experiments with a new sleep-inducing drug we would appreciate it if you could place a number of prisoners at our disposal (...)" - "We confirm your response, but consider the price of 200 RM per woman to be too high. We propose to pay no more than 170 RM per woman. If this is acceptable to you, the women will be placed in our possession. We need some 150 women (...)" - "We confirm your approval of the agreement. Please prepare for us 150 women in the best health possible (...)" - "Received the order for 150 women. Despite their macerated condition they were considered satisfactory. We will keep you informed of the developments regarding the experiments (...)" - "The experiments were performed. All test persons died. We will contact you shortly about a new shipment."

IG Farben also had another interest in Auschwitz. For those too old, too small or too weak to work, it had Zyklon B, designed and produced by an IG Farben subsidiary, Degesch.

When their conquest plans collapsed and their genocide was ended, the world expected that such men would be punished, and in August 1947 the US-organized Nuremberg War Criminal Tribunal against IG Farben began, with U.S. prosecutor Telford Taylor stating: "These IG Farben criminals, not the lunatic Nazi fanatics, are the main war criminals. If the guilt of these criminals is not brought to light and if they are not punished, they will represent a much greater threat to the future peace of the world than Hitler if he were still alive."

But the atmosphere in Germany had changed, old foes were replaced by new ones. In July 1948, after nearly a year, ten of the 24 defendants were acquitted and 13, though found guilty on some of the charges of mass murder, slavery and crimes against humanity, were sentenced to mild prison terms of one and one half to eight years, including time already served.

IG Farben was also split up. But its three main components, now separate again, and urgently needed in a quickening Cold War, grew until each one became 20 times bigger than IG Farben as a whole was at its height in 1944, the last year of the war. By 1952 the new West German government of Konrad Adenauer had amnestied and released the last of those imprisoned, who were soon back in leading positions in the world of chemicals and pharmaceuticals.

As for the two men quoted in the letter above, Fritz ter Meer, a managing board member at IG Farben from start to finish, and as Wartime Manager responsible for IG Auschwitz, said at the trial, defending himself: "Forced labor did not inflict any remarkable injury, pain, or suffering on the detainees, particularly since the alternative for these workers would have been death anyway." A few years after his release from prison, Fritz ter Meer was reinstated as a managing board member of Bayer. All three sibling firms BASF, Bayer and Hoechst (which later merged with the French company to form Aventis) soon filled their highest positions with former Nazis.

The man who wrote the above letter, Otto Ambros, who had been responsible for choice of location, planning, building and running of IG Auschwitz as operations manager, got - for enslavement - the "toughest" sentence, eight years. After his release in 1952 he became, one after the other, deputy chairmen, chairman or member of the board in a dozen chemical companies. Best-known was Chemie Grünenthal, which was guilty of selling the thalidomide drug (or Contergan) long after it seemed evident that, if taken by pregnant women, their babies could suffer from missing limbs or other deformities. Until 1959 it was sold in 46 countries with a label that it could be "given with complete safety to pregnant women and nursing mothers." Up to 10,000 children were affected.

In 2008, researchers in England discovered a link between thalidomide and drugs researched during the war, quite probably one of those developed under the leadership of Otto Ambros during nerve gas research. Until then the company always claimed that previous research data had been lost, presumably during the war.

Untroubled by doubts, the U.S. Department of Energy (formerly the Atomic Energy Commission), hired Ambros as a consultant on coal hydrogenation based on IG Farben research. Asked about hiring a convicted war criminal, the Department insisted that all relevant paperwork had been lost.

When a reporter for the San Francisco Chronicle asked Ambros in a telephone interview about his 1948 conviction at Nuremberg for mass murder and slavery, he answered:

"That happened a very long time ago. It involved Jews. We do not think about it anymore."

Those wartime IG Farben men are all dead. Their companies flourish. And Bayer has been accused in recent years of unethical medical experiments, selling drugs shown to be risky, hindering developing countries from developing vital medications, and using imported materials produced by child labor. The most serious charge, perhaps, is that a Bayer subsidiary, H.C. STARCK, was partly responsible for the long, bloody civil war in the Congo Democratic Republic, and invpolving the winning of various minerals but above all the valuable coltran, of which it is the main producer.

Until now sibling BASF was the largest chemical firm in the world. If the deal holds, it will now be overtaken by Bayer-Monsanto. Any hopes that Bayer will somehow be bettered in its ways under the influence of Monsanto seem at the least unrealistic.

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14. September 2016
Thomas Grossman

Zwei Helden der chilenischen Linken

In Berlin fand ein VíctorJara & DeanReed Festival mit vielen Höhepunkten statt

Schon einige Jahre gibt es in Berlin ein Festival für Dean Reed und eins für Víctor Jara. Beide waren Schauspieler, Musiker, Sänger, beide waren links und sind nun schon lange tot, Dean Reed genau 30 Jah­re, Víctor Jara schon 43 Jahre. Dean war US-Ameri­kaner, der zuletzt in Ost-Berlin lebte, Víctor Jara war Chilene. Bei Dean Reed deutet vieles auf Suizid hin, Víctor Jara wurde 1973 nach dem Putsch Pinochets gegen die linke Volksfrontregierung Salvador Allen­des ermordet. Beide kannten sich, haben 1970/71 in Chile mehrere Monate gemeinsam Wahlkampf für Salvador Allende gemacht.

Erstmalig nun haben die Veranstalter beider Festivals ihre Feier zusammengelegt. Sie fand am 10. Sep­tember im Berliner Gebäude der Zeitung "Neues Deutschland" statt - mit zahlreichen Höhepunkten, vor allem der abendliche Auftritt des prominenten irischen Folksängers Tommy Sands.

Am frühen Nachmittag las zunächst Ingo Karras, Mitarbeiter des Dean-Reed-Website-Teams, aus "Der rote Elvis", einer Biografie über Dean Reed. Er erinnerte daran, wie Dean Reed 1970 in Chile vor der USA-Botschaft in Santiago die amerikanische Fahne wusch, aus Protest gegen den Vietnam-Krieg und angesichts der großen Benachteiligung der afroamerikanischen Bevölkerung in den USA. Dean Reed wurde damit ein Held der chilenischen Linken und Ehrengast bei der Präsidenten-Einführung von Salvador Allende. Dort traf er erstmals auch auf Víctor Jara.

Über diesen sprach als nächste Ina Möller, Mitarbeiterin der Onlinezeitung American Rebel. Jara wurde 1932 als Sohn einer Wäscherin und eines Land­arbeiters geboren. Nach seinem Studium wurde er ein bekannter Schauspieler und Regisseur. Mit der Zeit machte er sich auch als Sänger - mit einer phänomenalen Stimme - und als Liedermacher einen Namen. Er unterstützte die "Unidad Popular" Salvador Allendes und wurde zur Stimme der Hoffnung des einfachen chilenischen Volkes. Nach dem faschistischen Putsch 1973 wurde er wie tausende andere im Nationalstadion von Santiago de Chile interniert und schließlich erschossen.

Der in Berlin lebende chilenische Musiker Lautaro Valdés sang sodann zur Gitarre zwei Lieder von Víctor Jara - mal verhalten und dann wieder kämpferisch. Dazu wurden Fotos von Dean Reed eingespielt - von seinen ersten Besuchen in Chile, wie er vor Publikum redet, wie er singt.

Zum Thema passend waren auch Einspielungen aus der dreiteiligen Dokumenta­tion "Die Schlacht um Chile" von Patricio Guzmán. Dieser hatte die Veränderungen in Chile unter der Unidad Popular filmisch begleitet und wurde nach dem Putsch ebenfalls im Nationalstadion in Santiago festgehalten. Doch Guzmán besaß neben der chilenischen auch die spanische Staatsbürgerschaft und konnte nach 15 Tagen Gefangenschaft außer Landes gehen und sein Filmmaterial heraus­schmuggeln. Sein Film bringt überaus interessante Fakten, etwa wie faschistische Offiziere Chiles den Putsch mit Hilfe der USA vorbereitet haben. Guzmáns Film unterliegt noch heute in Chile der Zensur.

Im Nationalstadion Santiagos gelang es Víctor Jara vor seinem Tode noch ein letztes Gedicht zu schreiben. Dieses verlas Andrea Witte vom Dean-Reed-Website-Team. In dem ergreifenden Poem heißt es: "Was für ein Grauen die Fratze des Faschismus schafft! / Sie führen ihre Pläne mit der Präzision von Messern aus./ Ihnen ist alles gleich / Für sie ist Blut wie ein Orden./ Schlächterei eine Heldentat. / O Gott, ist das die Welt, die du geschaffen hast? ... Wie schwer ist das Singen, wenn ich den Schrecken singen muss. Den Schrecken, den ich lebe, den Schrecken, den ich sterbe."

Als nächstes sang die kubanische Sängerin Twin Aguas del Rio zur Gitarren­begleitung zwei Lieder. Das erste stammt aus der Feder des wohl bedeutendsten kubanischen Singer-Songwriters Silvio Rodriguez. Er hatte Chile 1972 besucht und war von Victor Jara empfangen worden. Zurück in Kuba, nach dem Putsch, schrieb er dieses Liebeslied an Chile. Selbst die große Entfernung und das Militär kann ihn nicht von seiner Liebe abhalten.

Der in Berlin lebende US-amerikanische Publizist Victor Grossman, der Dean Reed gut kannte, erinnerte daran, dass Dean eng mit der armen Bevölkerung Chiles verbunden war und dass er Mut bewiesen hat, als er 1983 in das faschistische Chile reiste und dort vor Studenten und Bergarbeitern linke Lieder sang. Auch heute wäre er bei den aktuellen Kämpfen in Lateinamerika, so ist sich Victor Grossman sicher, mit ganzem Herzen dabei.

Der Filmpublizist F.-B. Habel leitete sodann eine Diskussionsrunde zu Deans Fernsehfilm "El Cantor", der die letzten Wochen von Víctor Jara frei nachzeichnet und 1978 im DDR-Fernsehen gezeigt wurde. Reed hatte dabei in Personalunion das Drehbuch geschrieben, Regie geführt und die Hauptrolle übernommen. Und er hatte zuvor wiederholt mit Víctors Witwe Joan Jara gesprochen sowie in Kuba mit Genossen, die im Nationalstadion Santiagos mit Victor zusammen waren. Ausgehend von dem Film erörterten mehrere Anwesende die Rechtstendenzen in Südamerika, aber auch in der Türkei, in Europa und in Deutschland.

Am Abend stand dann Tommy Sands im Willi-Münzenberg-Saal des ND-Gebäudes auf der Bühne. Tommy war und ist Mitglied der Sands Family, eine der einflussreichsten und weltweit bekanntesten Folk-Gruppen Irlands. Er ist auch der wichtigste Songwriter der Gruppe. An diesem Abend trat er solo auf, begleitete sich selbst zur Gitarre. Er sang unter anderem sein Lied "There Were Roses", das als einer der besten Songs, die je über den Nordirland-Konflikt geschrieben wurden, gilt und in viele Sprachen übersetzt wurde. Es erzählt die Geschichte von zwei Freunden von Tommy, der eine Katholik, der andere Protestant, die beide sterben mussten, obwohl sie Freunde waren. Alles wegen eines jahrhundertealten Hasses und einer grausamen Spirale der Gewalt. Weiter sang Sands seinen aktuellen "The Refugee Song" über einen Flüchtling, der im Meer umkommt. Beim Schreiben des Songs, so erklärte er, hatte er auch den kleinen Jungen im Kopf, der tot an der Küste der Türkei angeschwemmt worden war. Zum Schluss seines etwa einstündigen Konzerts brachte Tommy dann einen seiner bekanntesten Songs: "Your daughters and your sons" mit den Zeilen: "Well they taunted you in Belfast/ And they tortured you in Spain/ And in that Warsaw ghetto/ Where they tied you up in chains/ In Vietnam and in Chile/ Where they came with tanks and guns/ It's there you sowed the seeds of peace/ In your daughters and your sons..."

Cantaré (ich werde singen) heißt der Refrain eines ar­gentinischen Liedes von der Hoffnung auf ein besseres Lateinamerika. Und so heißt auch die Gruppe, die nach Tommy Sands fast bis Mitternacht spielte. Ursprünglich 1978 inspiriert von chilenischen Gruppen wie Quilapayún und Inti Illimani gegründet, besteht die dritte und heutige Formation inzwischen auch schon wieder 20 Jahre. Mit seinen drei Brandenburger Mitstreitern entführte Bandchef Matthias Nitsche das Publikum in verschiedene Jahrhunderte und mehrere Länder Lateinamerikas, so nach Chile, Argentinien, Peru oder Kuba. Dabei stellte die Gruppe einige der über 20 verwendeten lateinamerikanischen Instrumente vor, so verschiedene indigene Flöten wie die doppelreihige Zampona oder die Quena oder eine kleine venezolanische Gitarre, die Cuatro. Dazu eine große Felltrommel, die Bombo sowie Klanghölzer und Rasseln. Wenn die vier schwarz gewandeten Musiker gemeinsam sangen und spielten, erlangte ihre Musik immer wieder eine große energiegeladene Kraft.

Neben der traditionellen Folklore erklangen auch Lieder politisch engagierter Künstler wie Víctor Jara oder Mercedes Sosa. Außerdem stellten sie das Lied der chilenischen Gruppe Illapu über den "schwarzen José" vor, das in der chilenischen Militärdiktatur Synonym für die Arbeit im Untergrund wurde. Kein Wunder, dass Illapu 1981 ins Exil gehen musste.

Immer wieder schaffte es Cantaré, dass das Publikum zur Musik tanzte.

Früherer Artikel von Thomas Grossman erschien am: 30.06.16

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13. September 2016
Matthias Wolf

Gegen die Angst

Im nimmermüden Sauseschritt verinnt die Zeit
Das Leben zu kurz um sich zu balgen und zu streiten
Zeit ist's, die Hände sich zu reichen - fünf Finger: Eine Faust.
Es gilt, den Geist zu wappnen nun für schwere Zeiten.

Ein Schritt nach vorn, ein Blick zur Seite, zum Freund,
zum Kameraden, so müssen wir zusammenstehen.
Nicht spalten dürfen uns noch Hass, noch Angst noch Schrecken,
Gemeinsamkeiten gilt es, zu entdecken,
den weiten Weg muss man zusammen gehen.

Dies' Land, ein Land der Rastlosen und Wütenden Dies' Land,
ein Ort der Unruhe derer, die sich misstrauisch beäugen.
Einst gab es Zeiten voller Frieden, Einigkeit und off'ner Herzen.
Dass dies kein Traum war, kann ich heut' bezeugen.

Ob weiß, ob schwarz, ob gelb, ob braun gebrannt,
Kein Zeichen der Gesinnung ist der Häute Farbe.
Der Feind im Anzug, der sitzt ÜBER uns, gewiss!
Letztendlich tragen alle wir des Sklaven Narbe.

Wer uns verraten und betrogen hat, wir wissen es genau.
Wir schweigen noch zu oft, anstatt uns frei zu wehren.
Mit Herz, Verstand, Besonnenheit und weitem Blick,
Den wir dann brauchen um zu lenken unser eigenes Geschick,
soll's uns gelingen, dass die Täter sich zum Teufel scheren.

Frühere Artikel von Matthias Wolf erschienen am: 29.08.16, 03.08.16, 15.06.16, 24.05.16, 11.05.16, 02.05.16, 27.03.16

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11. September 2016
Afsaneh Masroor-Khosravi

Die 9/11 Verschwörung

Jahrestag 15

Am Morgen des 11. Septembers 2001 sollte ein Meeting der Firma AON Cooperation im 105. Stockwerk des Südturmes des World Trade Centers stattfinden. In letzter Minute wurde das Meeting an einen anderen Standort verlegt. Die Information wurde zu spät mitgeteilt, sodass 11 von 12 Mitarbeitern zum Meeting im World Trade Center erschienen und bei den Anschlägen gestorben sind. Der einzige Überlebende ist der Managing Director der Firma, Jim Pierce, der Cousin des damaligen Präsidenten der USA, Gerorge W. Bush.

Die 9/11 Story

19 arabisch stämmige Männer haben es geschafft, mit Teppichmessern bewaffnet, 4 Flugzeuge zu entführen, um Terroranschläge zu verüben. Zwei der Flugzeuge haben sie in die Word-Trade-Center-Türme geflogen, wodurch beide Türme im freien Fall eingestürzt sind. Ein anderes Flugzeug wurde ins Pentagon geflogen und ein weiteres ist bei Shanksville abgestürzt.

Eine Information hat jedoch wenig Beachtung gefunden. Das World Trade Center 7 ist ebenfalls im freien Fall eingestürzt, obwohl es von keinem Flugzeug getroffen wurde. Am 11. September 2001 sind anscheinend mehrere Wunder vollbracht worden, die den physikalischen Gesetzen widersprechen, wie beispielsweise der Einsturz der Türme.

Das Feuer schmolz den Stahl nicht, erhitzte ihn aber ausreichend, um die Stockwerke, die durch das Flugzeug geschwächt waren, dazu zu bringen, von den Stahlträgern loszubrechen, was dann eine Kettenreaktion auslöste. Man würde dann von dieser Theorie, welche die offizielle Theorie ist, erwarten, einen ganzen Haufen aufeinanderliegender Stockwerke zu sehen. Jedoch würde das Stahlgerüst weiterhin bestehen bleiben. Der Kern jeder der beiden Zwillingstürme bestand aus 47 massiven Stahlpfeilern. Wenn die Stockwerke von diesen Stahlpfeilern losgebrochen wären, dann hätten diese Pfeiler noch 300 Meter in die Höhe geragt. "Wir entwarfen das Gebäude so, dass es den Aufprall einer Boing 707, egal in welchem Bereich des Gebäudes, standhalten konnte." Les Robertson (Statiker/Designer des WTC)

Sprengstoff?

Die Twin Towers stürzten fast in Freifallgeschwindigkeit ein. 200.000 Tonnen Stahl explodieren und zersplittern über 150 Meter nach außen. 10 Stockwerke pro Sekunde. Es gibt kein Pfannkuchenszenario, das einen Gebäudeeinsturz in Freifallgeschwindigkeit erlauben würde. Wie kann das erreicht werden? Wie kann Masse aus dem Weg geräumt werden? Mit Sprengstoff. 47 riesige Stahlpfeiler, die sich im Kern befinden und zusammenhängend sind. Wie bekommt man sie dazu, dass sie gleichzeitig versagen, so dass der Kern verschwindet? Die Kernpfeiler der beiden Türme waren wie bei einer Sprengung diagonal abgetrennt worden. Im Schutt der Kellerregion aller drei Gebäude, beide Türme und Gebäude 7, gab es diese Pfützen geschmolzenen Metalls. Nach über 6 Wochen nach dem Einsturz wurden Stellen im Schutt entdeckt, die noch über 1093°C heiß waren. Das ist 260°C heißer als Kerosin überhaupt werden kann. Im offiziellen Bericht über den geschmolzenen Stahl: Nichts!

Durch Elektronen-Mikroskop-Analyse des geschmolzenen WTC-Stahls und der eisenreichen Micro-Kügelchen im Staub, konnte Dr. Jones, ehemaliger Professor der Brigham Young University, nicht nur die eindeutigen Spuren von Thermit entdecken, sondern, aufgrund des hohen Schwefel-Gehaltes, die von Thermat. Eine patentierte Form von Thermit, die in der Abriss-Industrie verwendet wird.

Gebäude 7 wurde von keinem Flugzeug getroffen und ist genau wie die Zwillingstürme eingestürzt. Ein 47 Stockwerke hoher Wolkenkratzer. Er fiel um 17:20 Uhr in sich zusammen. Es gab Brände auf zwei Stockwerken. Erst gab es einen Knick in der Mitte und dann stürzte das Gebäude, beinahe im freien Fall, in sich zusammen. Wie bei einer Sprengung. Der Knick in der Mitte des Gebäudes ist der Beweis, dass es eine kontrollierte Sprengung war, da zuerst der Kernpfeiler gesprengt wird, so dass das Gebäude in sich zusammen fällt. Die Erklärung der Regierung für das Einstürzen aller drei Gebäude ist Feuer. Niemals vor oder nach 911 sind Stahlgebäude aufgrund von Feuer eingestürzt. Die Einsturz-Charakteristiken von World Trade Center 1, 2 und 7 passen exakt in das Schema einer kontrollierten Sprengung. Sekunden bevor das erste Flugzeug in das WTC flog, gab es im Keller eine große Explosion. Kurz darauf flog das erste Flugzeug in das Gebäude. Augenzeugen bestätigten dies. Manche sprachen von mehreren Explosionen. Einige von ihnen wurden schwer verletzt.

Shanksville und Pentagon

Sowohl bei dem Absturz in Shanksville, als auch bei dem Anschlag auf das Pentagon konnten keine Rückschlüsse auf einen Flugzeugabsturz gezogen werden. Keine Sitze, kein Gepäck, keine Leichen, nur Ziegel und Kalksteine waren zu sehen. Flug 77 hatte zwei Triebwerke, die aus einer Stahl-Titanlegierung hergestellt worden sind und pro Stück 6 Tonnen wiegen. Es ist wissenschaftlich unmöglich, dass 12 Tonnen Stahl und Titan durch einen Kerosinbrand verdampfen konnten. Die Leichen konnten angeblich identifiziert werden, entweder durch Fingerabdrücke oder durch DNA. Welches Feuer kann Aluminium und Stahl verdampfen, aber dennoch menschliche Körper intakt lassen? Eine Überwachungskamera, von einem gegenüberliegendem Hotel, hat alles aufgenommen. FBI Agenten haben das Video sofort konfisziert. Das Justizministerium hat bis zum heutigen Tag die Herausgabe verweigert. Wenn diese Aufnahmen wirklich beweisen würden, dass das Pentagon von einem Flugzeug getroffen wurde, dann, sollte man annehmen, würde die Regierung diese frei geben.

Flugabwehrsystem

Hatte ich erwähnt, dass sie das beste Luftabwehrsystem ausgetrickst haben? Die USA verfügen über ein Luftverteidigungssystem namens NORAD. Normalerweise sind Kampfflugzeuge innerhalb von 10 Minuten kampfbereit. Doch am 11. September dauerte es 80 Minuten, bis man NORAD überhaupt informierte. Das lag zum Teil auch daran, dass die Piloten nicht wussten, was sie tun sollen. Das lag an sich überschneidenden und überlappenden Übungen. Diese beinhalteten unter anderem das Einfügen falscher Radarpunkte im Nordöstlichen Verteidigungssektor. Am 11. September lief eine Übung, bei der Flugzeuge entführt worden waren. Da die echten Flugzeugentführungen parallel liefen, wussten die Piloten nicht, ob es sich um echte Flugzeugentführungen handelt oder ob es eine Übung ist. Was, wenn man die Piloten absichtlich verwirrt hat, damit sie die Flugzeuge nicht aufhalten? Im Jahre 2000 musste NORAD 67 Mal eingreifen. Erfolgsquote 100%. Am 9/11 versagten sie 4 Mal in Folge an einem Tag. Am Morgen des 11. September war Dick Cheney vom Kommandobunker unter dem Weißen Haus aus für alle NORAD-Befehle verantwortlich.

Die 9/11 Kommission

Es wurde eine Kommission einberufen. Die 9/11 Kommission hat die Anschläge am 11. September untersucht und einen Bericht verfasst. Im 9/11 Report steht nichts, dem die Bush Administration nicht zugestimmt hat. Die 9/11 Kommission hat kein Interesse daran gezeigt, die Geldgeber der Anschläge ausfindig zu machen. Laut ihrem Bericht ist es von geringer Bedeutung. Wie kann es von geringer Bedeutung sein, wer die Geldgeber waren? Oder ist es von geringer Bedeutung, weil der Weg zu ihnen selbst zurück führen würde? Der Kopf des pakistanischen Geheimdienstes (ISI), General Mahmood Ahmed, bat Omar Saeed Sheikh 100,000 $ an Mohammed Atta zu überweisen. Mohammed Atta soll einer der Attentäter gewesen sein. Es fanden niemals Untersuchungen statt, weshalb General Ahmad veranlasste 100.000 $ an Mohammed Atta zu überweisen. Am Morgen des 11. September 2001 frühstückten Regierungsoffiziere zusammen mit General Ahmad in Washington. Der Einsturz von Gebäude 7 wurde im Report mit keinem Wort erwähnt.

Mindestens 12 Länder warnten die USA bezüglich nachrichtendienstlicher Informationen über einen bevorstehenden Anschlag auf Amerika. Die Warnungen wurden ignoriert. Präsident Bush ging stattdessen in einen einmonatigen Urlaub. Doch laut ihrem Bericht waren die USA von den Anschlägen überrascht worden, da es keinerlei Warnungen gegeben habe.

Manipulation der Bevölkerung

Die Bevölkerung wurde durch die Medien verängstigt und manipuliert. Der 11. September wurde dazu genutzt, der Bevölkerung weiszumachen, dass eine unbekannte Bedrohung da sei und man diese vernichten müsse. Die Rede war von chemischen und nuklearen Waffen. Die Worte '11. September' und 'Terror' wurden gebetsmühlenartig wiederholt. Ein neues Feindbild wurde erschaffen. Sie nennen es Krieg gegen den Terror, dabei sind sie die eigentlichen Terroristen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt wurde beabsichtigt, durch ein Feindbild und das nur, um ihre Interessen durchzusetzen. Ihr Interesse lag darin, in den Irak und dann in Afghanistan einzufallen. Wahrer Terrorismus ist eine Technik, die von Regierungen verwendet wird, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, um damit eine Agenda vorantreiben zu können.

Die Rolle des FBI

Ted Gunderson, ehemaliger FBI Chef, sagt: die CIA steckt hinter den meisten, wenn nicht hinter allen Terroranschlägen. Sie halfen den Terroristen, das WTC beim ersten Mal in die Luft zu jagen. Sie bauten die Bombe und besorgten den Führerschein. Der Informant, Ahmad Salem, ein ehemaliger ägyptischer Armeeoffizier, war beauftragt worden, die Bombe zu bauen, er fragte seinen FBI Vorgesetzten, wir bauen das Ding als Blindgänger, oder? Der FBI Vorgesetzte sagte, nein, wir werden eine richtige Bombe bauen. Das FBI hatte den Anschlag 1993 selbst ausgeführt. Aus ihrer Sicht wurden dabei leider nur 6 Menschen getötet. Nicht genug, um die Anti-Terror-Gesetze durchzubringen. Deswegen der Anschlag, zwei Jahre später, in Oklahoma City. 168 Tote... 1 Jahr später werden die Anti-Terror-Gesetze, die der amerikanischen Bevölkerung die bürgerlichen Freiheiten nehmen, verabschiedet.

Die Wahrheit über 9/11

Die Wahrheit ist, dass der 11. September eine Operation unter falscher Flagge war. Sie war dazu gedacht, die finanziellen Mittel bewilligt zu bekommen. Die finanziellen Mittel, die dazu nötig waren, ein neues Niveau von imperialer Mobilmachung zu erreichen. Ein Feindbild wurde erschaffen, um die öffentliche Meinung so zu manipulieren, dass die eigene Agenda Unterstützung findet. Derartige Operationen werden seit Jahren durchgeführt.

9/11 war ein Inside Job.

Quelle: Die meisten Fakten habe ich aus dem Film "Zeitgeist".

Weitere Empfehlungen der Redaktion:

• Freiheitsliebe: 15 Jahre nach 9/11 - Eine Bilanz
• FREITAG: Das Trauma bleibt
• junge Welt: Gladio, die "Strategie der Spannung" und 9/11
• Neues Deutschland: Geheimpapiere zu 9/11 veröffentlicht
• Arbeit Zukunft: Michael Moore, Fahrenheit 9/11 - auf den Bush geklopft
• Neue Rheinische Zeitung: 9/11: Gegen die offizielle Lügenversion
• Alles Schall und Rauch: 9/11 - Liste der vielen Zufälle
• Telepolis: 9/11 Unser
• Die Zeit online: War 9/11 ein Komplott der CIA?
• Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek: 9/11: Neue Untersuchung gefordert

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8. September 2016
Frank Burkhard

Miteinander können nur Zwerge

Jeder den eigenen Vorteil im Blick: "König Laurin", ein deutscher Familienfilm

Der zur Zeit mächtig gefeierte Dichter Hoffmann von Fallersleben war durchaus progressiv, als er sich im 19. Jahrhundert im "Lied der Deutschen" ein nicht mehr zersplittertes Land wünschte, das "von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt" reichen sollte. So grenzte er den Raum ab, in dem deutsch gesprochen wurde. Die Etsch, der zweitlängste Fluss Italiens, entspringt im damals zu Österreich und seit 1920 zu Italien ge­hörenden Südtirol. Noch heute wird dort vorrangig deutsch, aber auch ladinisch gesprochen.

In diese Region führt nun ein neuer Märchenfilm, der auf einer Südtiroler Sage basiert. König Dietrich hat an der Etsch einen Disput mit dem Zwergenkönig Laurin auszutragen. Das brave Zwergenvolk hatte mit seiner stillen, emsigen Arbeit großen Anteil am land­wirtschaftlichen Erfolg des einst blühenden Landes. Als Laurin aber der Königstochter Similde mit waghalsigen Aktionen Avancen macht, verbannt Dietrich das Zwergenvolk. Daraufhin wird sein Rosengarten durch Laurin verflucht. Dort zeigt sich fortan nur noch in der Dämmerung das berühmte "Alpenglühen". Dieses ist nur die Vorgeschichte des Films, in dem die Figuren andere Gewichtungen erhalten.

Held ist der heranwachsende Königssohn Theo, der von seinem Vater Dietrich auf den Kampf vorbereitet werden soll, aber - norddeutsch ge­sprochen - nur ein "Hämeken" mit künstlerischen Neigungen ist. In den Bergen trifft er auf den Einsiedler Laurin, geht mit ihm eine Zweck­gemeinschaft ein und gewinnt mit dem magischen Gürtel, den er Laurin gestohlen hat, zur Überraschung aller ein Turnier.

Der 30jährige Regisseur Matthias Lang wurde in Bozen geboren, der Hauptstadt Südtirols, studierte an der Münchner Filmhochschule und legt mit seiner Abschlussarbeit hier seinen ersten langen Spielfilm vor. Die Umsetzung der bekanntesten Sage seiner Heimat war ihm Herzenssache und ist ein Talentbeweis, der allerdings einige Haken hat.

Hauptdarsteller sind der 15jährige Florian Burgkart, der den kleinen Theo spielt, und Volker Michalowski als Laurin. Der 45jährige Dresdner wurde wegen seiner Körpergröße (aktuell 1,56 Meter) schon in der Schule als "Klein-Zack" gehänselt und hat den Zack selbstbewusst zu seinem Künstlernamen gemacht. Den Zwergenkönig zeigt er verbissen, ohne dass er zum Giftzwerg wird, seine heimatliche Sprachfärbung kann er gut unterdrücken. Anders als in der Sage profitiert er am Schluss von der guten Seite des ziemlich launischen Königs Dietrich, den Rufus Beck vielleicht noch trotteliger hätte anlegen können.

Die schlichte Moral des Films ist, dass kleine Leute auch Großes vollbringen können. Sicherlich wäre das besser herausgekommen, wenn die einzig wirklich Arbeitenden, nämlich König Laurins Untertanen, gezeigt worden wären. Aber das Zwergenvolk ist im Exil versteckt - wenn es nicht gar einem Massaker anheimfiel. Im Film wird es nicht weiter erwähnt.

Statt dessen stellt es der Streifen als normal dar, dass alle Beziehungen nur um des persönlichen Vorteils willen eingegangen werden. König Laurin, der einzig Pflanzen liebt, hätte Theo ohne weiteres sterben lassen, wenn er im Königssohn nicht ein gutes Pfand gesehen hätte. Und Theo hintergeht Laurin mehrfach, von den Machenschaften seiner Widersacher und seines Vaters ganz zu schweigen.

Dass dieser Film, der einige witzige Dialoge und die Landschaft der Dolomiten als Pluspunkte aufzuweisen hat, mehrere Hauptpreise beim diesjährigen Festival "Goldener Spatz" erhielt, kann nur mit einer schwachen Konkurrenz erklärt werden. Und einem von kapitalistischer Konkurrenz durchdrungenen Zeitgeist.

"König Laurin", Regie: Matthias Lang, D 2016, 90 min, Kinostart 1. September 2016

Der Text erschien zuerst am 01.09.2016 in der Jungen Welt.

Frühere Artikel von Frank Burkhard erschienen am: 26.08.2016, 19.05.2016, 11.05.2016, 22.04.2016, 13.04.2016, 26.02.2016, 16.02.2016, 15.02.2016, 20.01.2016, 01.01.2016

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7. September 2016
Günter Ackermann

Wie links ist die Linkspartei?

Kann sie Bündnispartner für Kommunisten sein?

Ich war bis 2001 Mitglied der Vorläuferpartei der Linkspartei, der PDS, und zeitweise sogar Vorsitzender des Kreisverbandes. Der Kreisvorstand, dem ich angehörte, fuhr eine konsequent kommunistische Linie und eckte mehrfach wegen seiner Linie an. Wir waren damals der Meinung, in der PDS (Linkspartei) könnten wir einen Resonanzboden für unsere politische Linie finden. Ob das stimmte, dazu später.

1999 war in Duisburg Kommunalwahl. Wir beteiligten uns. Dass wir als Kommunisten eine konsequent revolutionäre Linie fuhren, versteht sich, und das merkten auch die Einwohner der Stadt. Damals war die allgemeine Empörung über den Sozialkahlschlag der SPD-Bundesregierung Schröder allgemein. Bei der Wahl straften die Wähler in den eher bürgerlich dominierten Stadtteilen die SPD durch Wahlenthaltung ab. Nicht aber in den Hochburgen der SPD (Hochfeld, Wanheimerort). Hier war die Wahlbeteiligung höher als anderswo. Aber die SPD verlor gewaltig an Stimmen - an uns. Die PDS errang zweistellige Wahlergebnisse - damals eine Sensation. In keiner Stadt der ehemaligen BRD erreichte die PDS solche Ergebnisse.

Oder ein anderes Bespiel: Es gab in Köln eine Massendemo gegen den Schröderschen Sozialraub. Die Bevölkerung war uns wohl gesonnen, viele sagten: "Diesmal wählen wir die Kommunisten, die PDS."

Das sind nur zwei Beispiele, ich denke, jeder kennt auch welche.

Man erkennt daran, dass die Menschen linke, kommunistische Alternativen suchen. Ich will hier nicht für eine Hinwendung zum Wahlverein schreiben. Wahlen verändern meist nichts, sind aber eine Möglichkeit für Kommunisten, ihre Alternativen dem Proletariat zu vermitteln. Also sind Wahlen wichtig.

Wichtig ist dabei, dass sie glauben, es handele sich um Kommunisten, und von Kommunisten wissen sie, dass sie konsequent und radikal gegen den Kapitalismus kämpfen. Aber macht das die Linkspartei?

Als sie in Berlin und MeckPom in der Landesregierung war, exekutierte sie radikaler und brutaler als selbst die CDU/CSU die Gesetze des Sozialraubs der Schröder-Regierung. Damals wollte die PDS/PdL in Berlin Regeln durchsetzen, die die Bindung von Tarifverträgen beseitigte. Oder die Gewerkschaft Erziehung-Wissenschaft beklagte, dass immer mehr Schulkinder unzureichend ernährt werden und führte die Verarmung vieler Eltern auf die strikte Durchsetzung der Schröderschen unsozialen Politik zurück. Inwiefern ist das linke oder auch nur soziale Politik?

Auch in Thüringen, wo die PdL die Regierung führt, ist nicht bekannt, dass dort eine linkere Politik gemacht wird, als z.B. die der CDU/CSU.

Natürlich gibt es einige aufrechte Linke in der PdL. Ich denke hier in erster Linie an Sevim Dagdelen, an Ulla Jelpke und einige andere. Sahra Wagenknecht scheint die Fronten gewechselt zu haben. Zunächst ließ sie ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform "ruhen". Ruht auch ihre kommunistische Gesinnung - wenn sie je eine hatte?

Die PdL hat die Aufgabe, dem Volk vorzugaukeln, sie sei eine radikale politische Alternative zur SPD. Was wir damals in Duisburg leisteten, war genau das. Als Kommunisten machten wir eine konsequente Politik und glaubten, die Partei verstärke sie. Tatsächlich aber nutzte die Partei uns als Feigenblatt und Tarnung, um die Arbeiterklasse zu täuschen. Die Stärke der PdL ist ihr Image, links zu ein. Man sah uns und glaubte an unsere Gesinnung - sie war ja auch echt - gleichzeitig aber wurden wir vor den Karren der bürgerlichen und sozialdemokratischen Linie gespannt. Anstatt, dass die Partei uns stärkte, stärkten wir sie und damit die Politik der rechten Führung.

Das gilt auch heute noch für die mehr oder weniger Linken in der PdL, das gilt für die Kommunistische Plattform ebenso, wie für das Marxistische Forum oder die Antikapitalistische Linke. Sie alle haben die Aufgabe, dem Volk vorzugaukeln:

Seht her, wir, die PdL, sind die Alternative.

Tatsächlich sind sie Steigbügelhalter der SPD und deren unsozialer und Kriegspolitik. Was ihre Zuneigung zum derzeit aggressivsten Staat des Nahen Ostens betrifft, übertrifft die PdL alle anderen Parteien. Petra Pau und der Ministerpräsident von Thüringen Ramelow lassen keine Gelegenheit vergehen, um die zionistische Politik zu rechtfertigen. Gregor Gysi vertritt sogar die Meinung, es gehöre zur deutschen Staatsdoktrin, für Israel zu sein.

Die Linkspartei ist, wie Stalin es formulierte, eine Paktiererpartei, die bekämpft werden muss und sie ist - als Partei - für uns nicht bündnisfähig. Das gilt auch für den Hans Dampf in allen Gassen, Oskar Lafontaine. Der fing mal an als Chef der deutschen Luftschutzorganisation - war also oberster Luftschutzwart, war dann der Propagandist des Sozialabbaus unter dem SPD-Chef Engholm. Dann entdeckte er, dass es links mehr Aufsehen macht, uns mutierte zum Linken. Als SPD-Chef rettete Lafontaine die SPD aus einer schweren Krise, denn der Parteichef Rudolf Scharping zeichnete sich dadurch aus, dass er die Menschen zum Einschlafen brachte. Auf dem Parteitag der SPD hielt Lafontaine eine Rede, die gut ankam und kandidierte gegen Scharping. Lafontaine gewann. Dass er dann als Bundesfinanzminister die Brocken hinwarf, lag daran, dass er sein mühsam erworbenes Image als Linker mit der Linie Schröders gefährdet sah - als Finanzminister hätte er den Kopf hinhalten müssen.

Dann wurde er von der WASG umworben und wurde deren Galionsfigur. Als diese mit der PDS zur Linkspartei fusionierte, war er neben Gysi das Zugpferd der PdL. Lafontaine hing sein Fähnchen nach dem Wind - links ist etwas anderes.

Es ist sicher richtig, dass es mit den wirklich linken Kräften der PdL eine Menge Gemeinsamkeiten gibt - aber nicht mit der Partei. Vor Jahren - 2005 - wollte die MLPD mit ins warme Bettchen der PdL (siehe: "Der Große Vorsitzende schreibt an den kleinen Vorsitzenden, MLPD-Chef Stefan Engel schreibt einen Brief"). Das ist genau die falsche Linie, was mich bei der MLPD nicht wundert, erhebt sie doch sogar den Nazi-Propagandamaler Palmowski in den Rang eines proletarischen linken Künstlers.

Aber sei's drum. Kommunisten steigern nicht das Ansehen von Paktierern, sondern bekämpfen sie. Das hat mit Sektierertum nichts zu tun. Es geht hier gegen Verräter, es geht darum, dass diese Parteien die Arbeiterklasse mit dem Kapital versöhnen wollen und sie vom Kampf abhalten. In Russland trennten sich die Bolschewiki von den Paktierern. In Deutschland aber blieben sie in einer Partei, und so meinte selbst Karl Liebknecht bei den ersten Reichstagsbeschlüssen zu den Kriegkrediten, er müsse mit der Fraktion für die Kredite stimmen.

Zum Schluss: Nicht wir stärken uns, wenn wir uns mit Paktierern gleich tun, eher ist das Gegenteil der Fall - wir stärken sie!

Kommunisten sind die Aktivsten und Einsatzbereitesten für ihre Partei. Ist diese aber revisionistisch, reformistisch oder einfach sozialdemokratisch, dann geschieht das, was diese Paktierer stärkt: sie bekommen Ansehen und aktive Parteimitglieder.

Erstveröffentlichung: kommunisten-online.de, 17. August 2016

Frühere Beiträge von Günter Ackermann erschienen am 25.08.2016, 16.08.2016, 29.07.2016, 08.07.2016

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6. September 2016
Frank Viehweg

Wer sagt, dass Don Quichotte gestorben wär? - Gedichte nach Julia Drunina

Buch - Premiere - Konzert am 17. September in Berlin-Pankow

Ich habe mich in eine Frau verliebt. Als ich ihr das erste Mal begegnete, war sie bereits seit zwanzig Jahren tot. Geblieben sind, mir zum Trost, ihre Gedichte. Einige davon habe ich in den letzten Jahren ins Deutsche übertragen.

Julia Drunina, 1924 geboren, beginnt mit elf Jahren, Gedichte zu schreiben. 1941, mit 17 Jahren, tritt sie freiwillig dem Roten Kreuz bei und geht als Sanitäterin an die Front, wo sie 1943 schwer verletzt wird. 1956 begegnet sie ihrer großen Liebe, dem 20 Jahre älteren Drehbuchautor und Filmemacher Aleksej Kapler, und es beginnen die glücklichsten Jahre ihres Lebens. Die neue Politik der Perestroika in den 1980er Jahren begleitet Julia Drunina anfangs mit großer Hoffnung. Bald jedoch setzt Ernüchterung ein, und sie nimmt das immer deutlicher werdende Chaos in der UdSSR wahr. Am 21. November 1991 wählt sie den Freitod.

Hier eine kleine Kostprobe meiner Nachdichtungen:

DAS HALBE LEBEN

In Hast entgleitet uns das halbe Leben,
Wir eilen wie getrieben himmelwärts,
Beachten kaum das Glück, das uns gegeben
Im Auge der Geliebten nicht den Schmerz.

Und erst, so wie es heißt, im Untergehen,
Wenn dich das Schicksal packt mit harter Hand,
Siehst du dich zwischen Ruhm und Hektik stehen,
Gefangen, abgestürzt und ausgebrannt.

Der Jagd auf ein Phantombild eingeschworen,
Hat falsche Dringlichkeit dich noch bestärkt.
Vielleicht ging dir das Wichtigste verloren,
Vielleicht hast du es nicht einmal bemerkt.

LETZTLICH

Das Leben schenkt die Freundschaft und die Liebe,
Wir finden Menschen, um sie zu verliern,
Und sie verlieren uns im Weltgetriebe,
Gezählt die Tage, die wir existiern.

Wie unverwundbar wären unsre Herzen,
Hätt uns die Angst um niemanden gequält,
Wie blieben wir verschont von all den Schmerzen,
Wie viele Kugeln hätten uns verfehlt.

Und manchmal führ ich unbedacht Beschwerde,
Und müde von den Qualn jahrein jahraus,
Verfluche ich im Zorn die ganze Erde
Wie Kinder dann und wann ihr Elternhaus.

Mir fehlt die Kraft in manchen Lebenslagen
Für neuen Gram, der mir schon zugeteilt.
Und doch, bei all der Wirrnis will ich sagen,
Schon recht, daß mich das ganze Maß ereilt.

Das Herz mag sich mit keinem Trott bescheiden.
Und letztlich hab ich voller Dank gedacht,
Das Schicksal ließ mich alles das erleiden,
Was aus dem Menschen einen Menschen macht.

Frank Viehwegs Homepage: frankviehweg.de

Frank Viehweg: Wer sagt, dass Don Quichotte gestorben wär? - Gedichte nach Julia Drunina, NORA Verlagsgemeinschaft, Berlin
ISBN: 978-3-86557-402-2, 12,- €

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September 5, 2016
Victor Grossman

NORTHERN NASTINESS

Berlin Bulletin No. 116

Old German Chancellor Otto von Bismarck once said - or so goes the legend: "If the world ever perishes I'd want to be in Mecklenburg where everything happens fifty years late." The alarm bells are now loudly ringing, warning that this once feudally most backward part of Germany between Berlin and the Baltic Sea may prove something like the opposite!

The elections on Sunday (Sept. 4) were an unmitigated disaster! The Alternative für Deutschland (AfD), running for the first time, rang up an amazing 21.9% of the vote, putting it in second place behind the Social Democrats and beating out Angela Merkel in her own home state! Despite attempts at respectability, the AfD is far, far to the right. Not only does it oppose same-gender marriages, abortions and most hard-won rights for women (though two of its prominent leaders are women), it demands a cruel tightening of penal law, even for children, and wants to start up military conscription again.

Merkel's Christian Democratic Party is very much for strengthening the Bundeswehr (armed forces); Ursula von Leyen, her ambitious Minister of Defense, is demanding ever more weapons with ever more advanced technology, and is ever more belligerent generally in words and tactics. She has been held back just a tad by some Social Democrats like Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier, who at times sounds almost sensibly pacific - and is no doubt very much worried about party losses in national polls. But the AfD, till now always ostracized by the others and with no immediate hopes of getting into any coalitions anywhere, says loudly what others may whisper: it demands that "the Bundeswehr make a basic training possible more oriented toward war and foreign deployment ... whenever German security interests are involved". It, too, demand's more financing for the German weapons industry. The only noticeable difference from today's government policy of expansion is that the AfD speaks more belligerently and, recalling old-time nationalism, wants to weaken the close military ties with the USA. Germany must again lead the pack, economically and militarily, at least on this side of the Atlantic.

These issues are important on a national level for the 2017 elections, with Merkel already weakening under constant attacks from former allies. The main attacks on her are based on an issue which she stated so forcefully one year ago and which people in Mecklenburg-West Pomerania ("Meck-Pom") have also found important. The main AfD talking-point is its opposition to refugees arriving from the war zones or Africa. Although it has become more careful in choosing words and no longer demands the shooting of immigrants who try to cross the border illegally, even women and children, its main attraction is still its hatred of all refugees, and especially Muslims. Actually, the state of "Meck-Pom", like similarly hate-ridden areas of Saxony, has one of the smallest number of immigrants and few real difficulties. But the AfD agitators, assisted by the media, have succeeded in arousing usual fears of the "Others". This development is especially dangerous because all leading parties but the LINKE (Left) have retreated in one way or another from that dramatic call by Merkel: "We can cope with this". Some still admire her words, but many don't; for the first time her popularity has sunk below the half-way level. She and her party were hit hard by the bitter defeat in Meck-Pom, getting only 19%, with the AfD at nearly 22%. And it is her own district and home territory.

Will the AfD continue its seemingly unstoppable upward rise? In Berlin's elections in two weeks it will get another good chance, and although it cannot get close to its Mecklenburg numbers, it will almost certainly get all too many seats in the Berlin legislature and in all twelve borough councils, thus winning many beachheads for future expansion.

One aspect of this frightening advance worries and saddens me especially. Many of those voting for the AfD, in a very big turnout, were people who did not vote in past elections. They were less interested in an AfD program hyped to them in new, glowing flavors than in registering their disappointment and anger at the old parties, which seemed to be doing nothing to overcome abounding stagnation, lack of decent, steady jobs, and a secure future for themselves and their progeny. This is where the LINKE should be offering answers, fighting answers, paired with street actions, sit-downs and visible people-based moves for achievable improvement, together with a convincing perspective for a better society. It is such methods, I believe, which brought huge gains and near success to the remarkable campaign of Bernie Sanders in the USA and the enthusiasm similarly aroused by Jeremy Corbyn in the UK. They called, with both facts and emotion, for resistance to the One Percent on top, who are getting ever more obscenely wealthy while poisoning the world with over-priced, dubious pharmacy goods, weed-killers, phonied emission tricks and above all weapons for more and more wars and more and more refugees, from which they were the main profiteers.

The LINKE, so far as I know, has worked for local improvements whenever it had seats on a local or state council, but refrained from either calls to action or calls for a future, better society. It should have challenged all other major parties on this, because they all have betrayed their constituents and their promises. The gap they left open, which the LINKE should have filled, was stuffed instead by the loud-mouth, aggressive AfD, while it focused instead on joining up in more state coalition governments and, as a main aim, getting cabinet posts at the federal level in a Social Democratic-Green-LINKE coalition. On the Berlin state level, after the coming elections on September 18th, this combination seems quite attainable. But aiming at such goals means hurting no potential partner's feelings, refraining from militancy, offering compromises, and thus losing any real reason for angry citizens to vote for it. They see it being diluting into a slightly more leftish but much weaker version of the Social Democrats. So why vote for it? And aside from Thuringia, where the rules may be different, every time the LINKE joined up in a state coalition it lost many voters and ended up far weaker than before. Will it make this same mistake after the Berlin election? Will it try for this same solution on the federal scale? And if so, what then?

Election Results: (In parentheses what they got 5 years ago)

SPD - 30.5 (35.6),
AfD - 20.8 (0.0),
CDU - 19.0 (23.0)
LINKE 13.2 - (18.4)
And, with no seats, since under 5%
Greens - 4.8 (8.7)
Free Dems - 3.0 (2.8)
NPD - 3.0 (6.0)

More by Victor Grossman: Berlin Bulletin No. 115, No. 114, No. 113, No. 112, No. 111, No. 110, No. 109, No. 108, No. 107, No. 106, No. 105, No. 104, No. 103, No. 102, No. 101.

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4. September 2016
Nico Diener

¡El pueblo unido jamás será vencido!

Hintergrundinformationen zum Verständnis der Bedeutung der chilenischen Revolution

Teil 3: Víctor Jara (1932-1973)

¡El pueblo unido jamás será vencido! (Ein vereintes Volk ist nicht zu besiegen), wird es am 10. September beim VíctorJara & DeanReed - Festival in Berlin durch den Willi-Münzenberg-Saal klingen. Der Verein El Cultrún e.V. und die Onlinezeitung "American Rebel" laden zu einer Veranstaltung zu Ehren des chilenischen Volkssängers Víctor Jara und seines Freundes Dean Reed ein. Los geht's um 14:00 Uhr mit Filmbeiträgen, Augenzeugenberichten und Musik über den Kampf der Unidad Popular, der chilenischen Gewerkschaften und des Präsidenten Salvador Allende für ein demokratisches und sozialistisches Chile. Die Besucher/innen werden viel über die Freunde Víctor Jara und Dean Reed erfahren, die den Wahlkampf aktiv unterstützt haben. Am Abend wird es ein Solidaritätskonzert mit Tommy Sands und Cantaré geben.

Aber was war da nun genau los - in den 1970er Jahren in Chile? Sicherlich ist, besonders bei den jüngeren Leserinnen und Lesern, der Kenntnisstand nicht gleich. Deshalb habe ich einmal die wichtigsten Fakten zusammengetragen, die ich in drei Teilen hier zur Verfügung stelle. Heute geht es um Víctor Jara.

Víctor Jara, Schauspieler, Regisseur, Sänger, Lieder­macher und Kompo­nist, war einer der großen Helden Chiles, eine der Lichtgestalten in Lateinamerika, ein Che Guevara mit Gitarre.

Harry Belafonte schrieb über ihn: "Víctor Jara war ein Künstler. Er war einer von uns. Die Trauer über unseren toten Helden macht ihn nicht wieder lebendig. Aber die Erfüllung seines Traumes von einer Welt der Menschlichkeit, der Liebe und des Friedens wird ihn unsterblich machen".

Víctor Jara war ein fester Bestandteil des chilenischen Volkes, ein Freund aller aus­gebeuteten und unterdrück­ten Menschen der ganzen Welt. Seine Liebes- und Kampflieder machten Mut und schafften Solidarität. Sein unerschütterlicher Drang nach Frieden, Gerechtigkeit, seine Aufrichtigkeit und seine Treue zum chilenischen Volk machten ihn zum innigen, vielleicht sogar besten Freund von Dean Reed. Viele Wege sind sie gemeinsam gegangen. Als die Verbitterung über den grausamen Mord an Víctor langsam in Dean Reeds Herz verklang, gelang es ihm seine Trauer in Stärke zu verwandeln, und er setzte ihm mit seinem Film El Cantor ein bleibendes Denkmal. Wer war dieser stolze Kämpfer?

Víctor Jara wurde im Jahre 1932 als Sohn einer Wäscherin und eines Landarbeiters geboren. Dank seines Talents und seines Willens studierte er trotz der sozialen Schranken an der Universität von Santiago und wurde ein bekannter Schauspieler und Regisseur. Mit der Zeit machte er sich auch als Sänger und Liedermacher einen Namen, zuerst mit traditionellen Liedern, später auch mit eigenen, politischen Chansons. Jara unterstützte nicht nur die Unidad Popular und Salvador Allende im Wahlkampf, er wurde zur Stimme der Hoffnung des chilenischen Volkes auf Freiheit und Gerechtigkeit.

Während des Putsches in Chile im Jahre 1973 wurde Víctor Jara zusammen mit Tausenden Kampfesgenossen in ein provisorisches Internierungslager, das im Nationalstadion von Santiago de Chile errichtet wurde, eingesperrt. Als er sich gegenüber einem Aufseher zu erkennen gab, brach dieser dem Musiker die Finger beider Hände. Er sang trotzdem weiter und wurde schließlich erschossen und sein Leichnam, übersät von Dutzenden Schusswunden, im Stadion verscharrt. Aber ihr Ziel, Víctor Jara zum Schweigen zu bringen, haben die Häscher des Faschismus nicht erreicht. Im Gegenteil, der Geist dieses Verkünders der Menschlichkeit lebt fort, solange man seine Lieder singt und hört.

Victor Jaras letztes Gedicht, geschrieben vor seinem Tod im Nationalstadion von Santiago de Chile im September 1973

Quelle der deutschen Übersetzung: "Victor Jara - Chile, mein Land, offen und wild. Sein Leben", erzählt von Joan Jara, rororo aktuell 5523

Teil 1: Die Unidad Popular de Chile (1970-1973)
Teil 2: Salvador Allende Gossens (1908-1973)

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3. September 2016
bebe

Medien-Mosaik

Film: "Fado", Regie Jonas Rothländer

Jonas Rothländer ist ein Regie-Absolvent der Deutschen Film- und Fernsehakademie Berlin (dffb). Mit seinem ersten langen Film "Fado" hat er Glück. Er bekam in diesem Jahr Preise auf Festivals in Potsdam und Berlin.

Das Beziehungsdrama hat Tempo und bietet keine schnellen Schlüsse an: Der Held leidet an Realitätsverlust. Es geht um ein Paar, den Berliner Krankenhausarzt Fabian (Golo Euler) und die Architektin Doro (Luise Heyer). Nach ihrer Trennung ging sie nach Lissabon. Als er mit seinem Beruf nicht mehr klarkommt, folgt Fabian ihr und will versuchen, die Beziehung wieder zu kitten. Er beginnt, in Lissabon als Armenarzt zu arbeiten.

Rothländer gibt dem Film eine eigene Atmosphäre, die sich zuspitzt, als Fabian in rasender Eifersucht Wahnvorstellungen hat. Die Hauptdarsteller tragen den Film ganz und gar. Liebhaber komplizierter menschlicher Bindungen kommen auf ihre Kosten - die von Fado-Musik allerdings weniger.

Fado. Regie Jonas Rothländer, Verleih missingFILMS, ab 1. September in ausgewählten Kinos;.

Buch: "Gottlose Type" von Petra Pau

Gesine Lötzsch und Petra Pau waren im schwierigen 15. Deutschen Bundestag ab 2002 die einzigen Ver­treter ihrer Partei, der damaligen PDS. Sie wurden nämlich direkt gewählt, während ihre Partei unter der 5-Prozent-Hürde blieb.

Damals erhielten die Abgeordneten am Morgen des 19. Dezember ganze 600 Seiten eines überarbeiteten Gesetzestextes, die bis zur am gleichen Tag geplan­ten Abstimmung niemand gelesen haben konnte. Petra Pau beantragte, am darauffolgenden Montag noch einmal zusammenzutreten, nachdem am Wochenende alles studiert worden wäre. "Gottlose Type!", rief ihr daraufhin Peter Ramsauer von der CDU/CSU angesichts des bevor­stehenden Weihnachtsfestes zu. Niemand aus den anderen Parteien folgte dem kommunistisch verseuchten Vorschlag, so dass das Gesetz schnell verabschiedet wurde. "Somit trat ein Gesetz eilends in Kraft, das alsbald Millionen Bürgerinnen und Bürger in Armut treiben und deutsche Sozialgerichte hoffnungslos überlasten sollte. Im Volksmund wird es 'Hartz IV' genannt." So schreibt die gelegentliche Blättchen-Autorin Petra Pau, inzwischen Vizepräsidentin des Bundes­tages, in ihren "unfrisierten Erinnerungen".

Das schmale Bändchen versammelt Anekdoten, die in der besten Tradition dieser literarischen Gattung stehen, denn sie bauen nicht nur auf den Witz, sondern auf das Nachdenken über eine bestimmte gesellschaftliche oder auch rein menschliche Situation. Diese Erinnerungen nannte Pau sehr treffend "Gottlose Type". Ob sie sich dafür bei Ramsauer bedankt hat, ist nicht überliefert.

Petra Pau: Gottlose Type. Eulenspiegel-Verlag, Berlin 2015, 144 S. mit Fotos, 9,99 €.

Zuerst veröffentlicht in: Das Blättchen, Nummer 18, 29. August 2016

Medien-Mosaik früherer Monate: 22.08.16, 05.08.16, 22.07.16, 04.07.16, 08.06.16, 09.05.16, 28.04.16, 17.03.16, 02.02.16, 07.12.15

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1. September 2016
Hartmut Barth-Engelbart

Die fünften Gewalten

Mein Beitrag zum Antikriegstag

Ich wünsche allen KollegINNen nach der Urlaubszeit stressarme, friedliche Arbeit, längst überfällige Arbeitszeit­verkürzungen, entsprechend fällige Neueinstellungen ... große, wirksame, friedliche Kundgebungen (gegen TTIP etCETerA ...) und erfolgreiche Anti-Kriegs-Tage-Wochen-Monate und -Jahre. Man sollte fremde Länder und Völker weiter besuchen und nicht überfallen.

Die fünften Gewalten

(sie lachen uns tot
übers 5. Gebot)

Das Volk,
das verwirrte
glotzte die Vierte
Gewalt, die gleich schnallte

einstimmig
gleich von unser
aller Werten schwallte
FlachBILDparolen schallten
fast so wie die 1000jahralten
SPRINGERbestiefelt upgedatet
Just in Primetime, nicht verspätet
erst heute & dann dieTagesschauer
füllen aus ihren Flach-BILD-hirnen
fast jeden Volks-Befehls-Empfänger
blitzschnell und randvoll & auf Dauer
(bei manchen dauerts nur etwas länger)
mit Hamster-Vor-Rats-Kriegs-Bereitung
den Hohlraum hinter den Bunker-Stirnen
und mit der Heimat-FRontschau-Zeitung
solche Köpfe fangen auch ohne Steuer-
mann und Führer gerne Feuer
wenn da dienstlich jemand Brand-
Schutz-Reden hält für Vaterland
und den Heldentod als Hirtenwort
und der Brennpunkt brennt vor Ort
gleich den Montag dienstlich nutzend
vom Verfassungsschutz drei Duzend
Rattenfänger, Bürgerwehr
Leimruten schleifen hinterher -
Kleber greifen sich - noch mehr

Bis die Schlachtviehherden merken
wie Metzger sich für's Schlachtfest stärken
und nur zum Schein auf blasse Rassen achten
und schließlich nicht nur schwarze Schafe schlachten
das dauert mir zu lange,
Da entscheid ich
mich so long
den alten Song
doch wieder aufzulegen
statt mich nutzlos aufzuregen
"I don't like Mondays..." der damals
schon so subversiven Boomtown Ratts ...
das schützt nicht vor Krieg, ist aber bequem

oder trotz- & wegen alle-dem
die Montage jetzt
doch wieder zu besetzen
auf Straßen und Plätzen
gegen die,
die uns in die Kriege hetzen
gegen Völkerrecht und Grundgesetz

Und dann tauchen sie auf
Aus den öffentlich-rechtlichen Zuchtanstalten
Und müssen halt als "das Volk" herhalten,
das die Oberzüchter zähmen müssen
Und die lassen uns dann
wie früher schon Mal
kollektiv schuldig sprechen
für ihre Verbrechen
wegsperren in ihre
Detention-Camps
und sie bleiben oben
als Zuchtanstaltswärter
zertifizierte Human-Rights-Watch-Champs

und wir in den Knästen
müssen büßen
vor ihren Palästen
Profite zwangsschaffen
Und ihre Waffen
wie einstmals in Ohra
ET LABORA
UT IMMORI
Bis Du krepieren wirst

Das müssen
Wir kapieren
BEVOR wir in den Krieg
wieder mitmarschieren
ihn wieder kreditieren
wie 1914
und 1936
den Jungfernflug
der Lufthansa-Legion CONDOR*

BEVOR sie die "Bürgerwehren" als
Freiwillige Hilfspolizei-Einheiten
Innen-Massakière-Noskisch
Friedrich-Ebert-gestiftet
Von Groß-Berlin aus
Gegen das nicht
Parierende
Gemeine
Volk
zum Exekutieren
kommandieren

NUR KEINE BANGE
DAS IST SCHON LANGE
VORBEI
DAS WAR DOCH NUR
EIN FILM, EIN VIDEO,
EINE GAMEBOY-
SPIELEREI

Die Herr- & Damschaft
Lacht sich
Nicht
Sie bläst uns
Das Licht
Aus
Sie lacht uns tot
Übers 5. Gebot**
und
Über Orwells
1984

und nun das Wetter ... tomorrow much better

* (wer noch dieses Jubel-Jahr bucht, kriegt einen Freiflugschein nach Spanien und darf in Guernica shoppen gehn. Kunstdrucke von Picasso gibts dabei an den Kassen als Tüten oder Geschenkpapier! "Aus grauer Städte Mauern" - "nix wie raus" heißt die Sendung beim Hessischen Rundfunk, Ferien für Daheimgebliebene bietet die EZBankfurter Frontschau im Heimatfront-Teil, also ich find's geil!)

** "Du sollst nicht drohen!"

Über den Autor: de.wikipedia.org

Mehr von Hartmut Barth-Engelbart: www.barth-engelbart.de

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31. August 2016
F.-B. Habel

Der schwitzende Möbelträger

Intelligente Unterhaltung für ein neues, freundliches Deutschland: Nachruf auf den Satiriker Lothar Kusche

Als einen "Bühnenarbeiter" bezeichnete sich Lothar Kusche scherzhaft, als ihm 2007 auf der Bühne des Deutschen Theaters gemeinsam mit Otto Köhler der Kurt-Tucholsky-Preis verliehen wurde. Ein bisschen war das auch ernst­gemeint, denn einen großen Teil seiner Arbeit hatte er in vier Jahrzehnten der Weltbühne gewidmet, erst als Textlieferant, bald als redaktioneller Mitarbeiter und eine Zeitlang auch als stellvertretender Chefredakteur.

In den Jahrzehnten der DDR-Weltbühne nahm Kusche quasi den verwaisten Platz von Tucholsky ein. Wie das Vorbild wählte er verschiedene Pseudonyme (wovon das bekannteste sicherlich Felix Mantel war). Kusche bediente die ironische Rezension ebenso wie den heiter-kritischen Reisebericht, war Sprachpolizist oder auch polemischer Beobachter der politischen Restau­ration im anderen, dem westlichen Teil Deutschlands. Texte aus dieser Zeit atmen manchmal den Hauch des Kalten Krieges, aber bei Kusche waren die Spitzen gegen Altnazis, Atompläne oder Wiederbewaffnungsbemühungen im Westen keine hohlen Floskeln, sondern entstammten der Überzeugung, nach dem verheerenden Krieg ein neues, freundliches Deutschland aufbauen zu wollen - das er letztlich nur in der DDR erkannte. Deren Aufbau begleitete er kritisch im Kleinen, schrieb Glossen nicht nur in der Weltbühne, sondern auch im Eulenspiegel, dessen Verlag seine feuilletonistischen Texte in Büchern veröffentlichte, die Bestseller wurden.

Kusche, Jahrgang 1929, hatte als Kind in Berlin den Krieg überlebt. Danach übte er sich im Schreiben und eroberte mit seinen humoristischen Betrachtungen schnell die Journale. In den 50er Jahren kam er übers Kabarett zum Film, wo er nicht nur Sketche für die Stacheltier-Produktionen der DEFA lieferte, sondern gelegentlich auch mitspielte.

Seine meistbeachtete Rolle war 1972 ein Möbelträger im emanzipatorischen Lustspiel "Der Mann, der nach der Oma kam". Er hatte auch das Szenarium nach einem Buch seiner Frau Renate Holland-Moritz geschrieben, mit der er sich auf der Filmpremiere endgültig verkrachte, aber nach der Scheidung freundschaftlich verbunden blieb.

"Keiner der prominenten Schauspieler konnte natürlich auf den Gedanken kommen, dass der schwitzende Kleindarsteller mit dem überschweren Spind auch einer der Drehbuchverfasser war. Und so hörte ich in den Drehpausen, beim Mittagessen und in der Garderobe, was die Künstler von der literarischen Vorlage für eine Meinung hatten. Es war nicht gerade schmeichelhaft", berichtete er in seinem Buch "Der gerissene Film". "Der Mann, der nach Oma kam" wurde einer der größten DEFA-Kassenerfolge und gilt heute als Klassiker.

Auch Kusches meist von Elizabeth Shaw illustrierte Bücher über Alltagsbeobachtungen wollte jeder haben. Sie trugen ihren Teil dazu bei, dass die Gesamtauflage seiner Werke bei mehr als 2,5 Millionen lag. Seine "Patientenfibel" erklärt: "Junge Ärzte pflegen im Kranken­haus eine Hand in der Tasche zu tragen, damit man sie von Pflegern unterscheiden kann."

In "Wie man einen Haushalt aushält" heißt es: "Nur vom Putzen wird die Welt regiert. Nach Schiller". Hier haben wir auch ein Beispiel für Kusches literarische Parodien, von denen er noch mehr geschrieben hätte, wenn seine Kollegen im Schriftstellerverband mehr Spaß ver­standen hätten.

Ein besonderes Kunststück gelang ihm 1981 in seinem Amerika-Reisebuch "Donald Duck siehe unter Greta Garbo". Er unterhielt sein Publikum intelligent, indem er Klischees über die USA bediente und zugleich hinterfragte. Bedauerlich war nur, dass die Mehrzahl seiner Leser Kusches Erlebnisse nicht nachprüfen konnte.

1990 brach alles ab, wofür sich Kusche und viele andere eingesetzt hatten. Bald wurde sogar sein Refugium, die Weltbühne, von einem sich links gebenden Verleger abgeschafft. Im geistigen Nachfolger Ossietzky schrieben Kusche (und Mantel) noch, bis er weit über 80 war.

Immer wieder hatte er sich mit der Endlichkeit befasst. Schon mit 19 begann er 1948 eine Glosse mit dem Satz "Ich bin tot, und das kam so". Als er den Satz prägte "Marika Rökk wird uns alle überleben" war er 45 und sie 60. Seine Prophezeiung hat sich nicht erfüllt. Sie starb mit 90. Ihr Alter hat Lothar Kusche nicht ganz erreicht. Am 20. August 2016 ist er mit 87 in Berlin gestorben.

Zuerst veröffentlicht in der Jungen Welt am 25. August 2016

Frühere Artikel von F.-B. Habel erschienen am: 12.06.2016, 23.05.2016, 20.04.2016, 03.03.2016, 12.02.2016, 18.01.2016, 22.12.2015, 19.12.2015, 18.12.2015, 05.12.2015, 30.11.2015

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29. August 2016
Matthias Wolf

Einmal mehr nachgedacht

Eine Milieustudie kann Seiten umfassen, um Stimmungen wieder zu geben. Doch manchmal kann man dies auch in eingängiger und kreativer Form tun. Daher hier einmal eine Zusammenfassung meiner Beobachtungen in Gedichtform.

Unser Land ist reich... Ein Land voller Fortschritt und Blüte...
Doch die Menschen sind arm... warum?

Unser Land kennt Kriege... Zwei große hat es verloren...
Doch statt Frieden zu schaffen, liefert es Waffen
Dahin, wo schon Krieg tobt...
Und das wird gelobt?

Unser Land,
ein Land der Poeten und Erfinder
Überall für seiner Hände Arbeit geschätzt
Und nun ist man entsetzt, denn im Elend
Lebt jedes vierte seiner Kinder...

Unser Land kennt jeder: pünktlich, fleißig, wortgewandt.
Und nun: Verfall, Verfall auf ganzer Linie, scheint es mir...
Wer spricht noch mit dem ander'n? Wer sorgt sich noch um Menschen aus seiner Mitte?
Sollte nicht Zusammenstehen Gebot der Stunde sein?
Hat mancher noch immer nicht die Zeichen der Zeit erkannt?

Blind laufen junge Menschen durch den Tag
Gleichgültig wie nur irgendwas,
Hauptsache Spaß, Freizeit und Konsum... und nebenbei ein wenig Rowdytum...

Ich frag mich denkt ihr nach?
Der Geist steht auf Genuss, die Augen auf Haben statt Sein, das Herz auf Trieb und nicht Gefühl...
Wer nachdenkt, der bleibt meist allein.

Frühere Artikel von Matthias Wolf erschienen am: 03.08.16, 15.06.16, 24.05.16, 11.05.16, 02.05.16, 27.03.16

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28. August 2016
Angelika Teweleit

Rentenkampagne ja - aber richtig!

Zur Rentenkampagne von DGB und IG Metall

Für Sommer und Herbst haben DGB und IG Metall eine Rentenkampagne angekündigt. Derweil disku­tieren die Regierungsparteien wieder mal ein neues Rentenkonzept.

Zwei Drittel der Beschäftigten glauben laut einer von der IG Metall in Auftrag gegebenen Umfrage, dass sie von der gesetzlichen Rente nicht gut leben können. Dass die Rente nicht ausreicht, ist schon jetzt bittere Wahrheit. Daran ändert auch die für dieses Jahr im Vergleich zu den vergangenen Jahren starke Erhöhung der Renten nichts. Seit Schröders Agenda 2010 ist das Rentenniveau auf 47,5 Prozent des Erwerbseinkommens gesunken; bis 2030 wird es weiter sinken. Die subventionierte private Riester-Rente beschert den Versicherungen Profite, den Versicherten bringt sie in der Realität eines krisen­geschüttelten Kapitalismus nichts.

Jugend und Frauen

Mit der massiven Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen und be­fristeten Arbeitsverträgen wird es immer schwieriger, eine lückenlose Beschäfti­gung im Berufsleben zu erreichen. Die Hälfte der unter 34-jährigen haben laut IGM bereits berufliche Unterbrechungen. Für Frauen ist dies wegen der traditionellen Rollenverteilung, fehlenden Betreuungseinrichtungen, Erziehungszeiten oder auch Pflege von Angehörigen schon lange so. Deshalb liegt die Durchschnittsrente für Frauen im Westen bei 477 Euro. Das sind 500 Euro unter der ohnehin geringen Durch­schnittsrente von Männern.

Nein zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit

Diese Zustände sind skandalös genug, doch Schäuble geht das nicht weit genug. Im Frühjahr schlug er die Rente mit siebzig vor. Niemand kann sich vorstellen, unter dem massiv angestiegenen Arbeitsdruck mit siebzig noch an der Maschine, im Klassenzimmer oder auf einer Krankenpflegestation mitzuhalten. Vor allem würde die weitere Anhebung des Rentenalters zu Abschlägen bei der Rente führen, wenn Beschäftigte sich früher verrenten lassen.

Für eine Rente, von der man leben kann!

Es ist gut, dass die IG Metall den Ausstieg aus der Riester-Rente sowie eine Verbesserung der gesetzlichen und der betrieblichen Rente fordert. Die Forderungen von DGB wie auch IG Metall sind jedoch bescheiden. So steht im Forderungskatalog des DGB die Aussetzung der Rente mit 67 und dass das Rentenniveau auf dem jetzigen Niveau gehalten werden soll. Die IG Metall fordert die Stabilisierung des Rentenniveaus und eine schrittweise Anhebung.

Doch der Status Quo ist eindeutig zu wenig! Es besteht kein Grund zur Bescheidenheit, schaut man sich die Entwicklung der Gewinne an. Diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum erwirtschaften, sollten davon profitieren - auch, wenn sie in ihre wohlverdiente Rente gehen!

Betriebliche Proteste nötig

Was IG-Metallvorstand Hans-Jürgen Urban als "große Kampagne" ankün­digt, beinhaltet bislang einen "Generationendialog", Öffentlich­keitsarbeit, ein Rentenforum mit Betriebsräten und Vertrauensleute und örtliche Aktionen. Man hofft, so Einfluss auf die Wahlprogramme der Parteien zu gewinnen. Doch eine wirkliche Rentenreform im Interesse der Masse der Beschäftigten - jung und alt - wird es so nicht geben.

Mit mobilisierenden Forderungen könnten KollegInnen branchenübergreifend zu Protesten aufgerufen werden. Mit Arbeitsniederlegungen könnte Druck auf Arbeitgeber und Politiker aufgebaut werden. Die LINKE könnte mit Forderungen nach einer grundlegenden Rentenreform im Sinne der Beschäftigten die Kampagne stärken und sich in den Betrieben verankern. In den Gewerkschaften sollten Forderungen eingebracht werden, diese Kampagne zu einer betrieblichen Mobilisierung inklusive Arbeitsniederlegungen bis hin zu politischem Streik auszuweiten.

Forderungen der SAV:

• Sofortige Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Rentenniveaus auf 57 Prozent (OECD-Durchschnitt) als erster Schritt hin zu 75 Prozent
• Höherwertung niedriger Einkommen bei der Rentenberechnung
• Monatliche Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete
• Nein zur Rente mit 67 - Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre

Erstveröffentlichung: www.sozialismus.info, 18. August 2016

Zur Autorin:
Angelika Teweleit ist Mitglied des Sprecherinnenrates des "Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di", sowie Mitglied der SAV Bundesleitung

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26. August 2016
Frank Burkhard

Vom Hauen und Stechen

Der verstorbene Erfinder der Abrafaxe Lothar Dräger schrieb auch Mittelalterromane

Die Berliner Staatsoper hat einen Sänger im Ruhestand verloren. Lothar Dräger, der am 9. Juli in Potsdam 89jährig starb, war allerdings kein Solist, sondern verstärkte den Opernchor über viele Jahre, auch längst nach Erreichen des Rentenalters.

Eine lebende Legende wurde der viel­seitige Künstler als Comicautor. Fast dreieinhalb Jahr­zehnte arbeitete der ehemalige Opernsänger ab 1957 für die beliebte Jugend­zeitschrift Mosaik, wurde schon bald unter Hannes Hegens künstlerischer Leitung Hauptautor und erfand beispiels­weise den mittelalterlichen tolpat­schigen Ritter Runkel von Rübenstein, eine Lieblingsfigur der Leser. Ihn stattete er mit Sprüchen aus, die Kult wurden: "Ein Rittersmann von Schrot und Korn kennt sich selber nicht im Zorn!" oder "Sehr gut bewährt sich oft auf Reisen ein Anzug, welcher ganz aus Eisen."

Wenn Not am Mann war, zeichnete Dräger in den siebziger Jahren auch am Heft mit, doch eigentlich war er als Autor voll ausgelastet. Bekannt war sein Name damals noch nicht, denn Hannes Hegen stand ganz allein für die Heftreihe und nannte als Helfer nur ein namenloses "Kollektiv". Nicht haltbar ist die gerade wieder von dpa verbreitete Behauptung, Hegen habe 1975 auf politischen Druck hin seine Arbeit am Mosaik beendete, denn politische Einflussnahme gab es nur gelegentlich in den fünfziger und sechziger Jahren.

Der Verlag Junge Welt beauftragte Lothar Dräger mit der Entwicklung neuer Helden, da Hegens Digedags mit ihm das Mosaik verließen. Dräger erfand die Abrafaxe, deren geistiger Vater er wurde, während die Zeichnerin Lona Rietschel, die "Mutter der Abrafaxe", ihnen die äußere Gestalt verlieh. Als jW Dräger einmal fragte, ob er den Namen vom Zauberspruch "Abrakadabra" abgeleitet hätte, meinte er, als Opernliebhaber habe er mehr an Werner Egks Ballett "Abraxas" gedacht, das damals in der Komischen Oper aufgeführt wurde.

Lothar Dräger dachte sich neue, aufregende Geschichten für die Abrafaxe aus und schuf nach Hegens Ausscheiden auch die Seitenaufrisse. Seine Geschichten hatten satirischen Witz und sanfte Ironie, aber vor allem waren sie in Historie und Geographie akribisch recherchiert. Mit Spaß konnten sich Jung und Alt hier weiterbilden.

Ist Lothar Dräger ein Plagiator? Mit dieser Frage mussten sich Gerichte in den neunziger Jahren befassen, nachdem Hannes Hegen gegen die Abrafaxe klagte. Doch obwohl wieder drei jugendliche Gnome auf die Digedags folgten, gestand das Gericht ihnen Eigenständigkeit zu, zumal Dräger auch zuvor schon als Hauptautor das Mosaik entscheidend mitgeprägt hatte. Hannes Hegen jedoch würdigte Dräger nie wieder eines Wortes.

Im Ruhestand wurde der Vater der Abrafaxe auch Romanautor. Er widmete sich seiner anderen Schöpfung, der Familiengeschichte des Ritter Runkels. Drei reich bebilderte Romane entstanden. Im letzten, 2012 er­schienenen Werk ging er auf das Leben von Runkels Bruder Bodo von Rübenstein ein. "Im Namen der Rübe" ist zwar keine Parodie auf Umberto Eco, aber augenzwinkernd geschilderte Parallelen gibt es in dem im frühen 14. Jahrhundert angesiedelten Schmöker schon. Bodo war Geheim­schrei­ber mehrerer Päpste und kommt durch sein Wissen in arge Gefahren. Wieder gab es neben einer spannenden Handlung viel Wissenswertes über das Mittelalter zu erfahren, und Dräger vergaß auch die beliebten Ritterregeln nicht: "Ein Ritter ist ein kleines Licht, wenn er nicht dauernd haut und sticht."

Der Text erschien zuerst am 22.08.2016 in der Jungen Welt.

Frühere Artikel von Frank Burkhard erschienen am: 19.05.2016, 11.05.2016, 22.04.2016, 13.04.2016, 26.02.2016, 16.02.2016, 15.02.2016, 20.01.2016, 01.01.2016

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25. August 2016
Günter Ackermann

Die Mörder fraßen nach dem Krieg Kreide

Wie das deutsche Großkapital seine Verbrechen verschleiert

1990 tönte es durch alle TV-Kanäle, Rundfunksender und Zeitungspapapiere: "Die Freiheit hat über die kommunistische Tyrannei gesiegt." Damals gingen die DDR und das sozialistische Lager zu Bruch. In Moskau wurde der Wegbereiter des Untergangs Gorbatschow vom Säufer und Speichellecker des Westens, Jelzin abgelöst und die anderen Länder des sozialistischen Lagers folgten. Manche durch ein­fachen Austausch der Regierung, andere aber auch durch Mord und Totschlag wie z.B. in Albanien und Jugoslawien.

Ursache des Untergangs war nicht die größere Stärke, die Demokratie und Freiheit des Westens - der Westen ist gar nicht so demokratisch wie er tut - Ursache war auch nicht mehr Gerechtigkeit - wie kann es gerecht sein, wenn die Mehrheit besitzlos ist und die Minderheit immens reich - Ursache des Untergangs war zum einen die revisionistische Entwicklung in den meisten Ländern des sozialistischen Lagers seit Chruschtschow, aber auch die lügenhaften Versprechungen westlicher Politiker.

So versprach der westdeutsche Kanzler Kohl "blühende Landschaften"; was heraus kam, war blühendes Unkraut auf den Mauern der von der Treuhand liquidierten Fabriken. Es blieben Ruinen da, wo in der DDR Menschen Werte schufen.

Nur ein Beispiel: Im Eichsfeld (Thüringen) gibt es das Städtchen Bischofferode. Dort gab es die Kaligrube "Thomas Müntzer". Nach Ende der DDR wurde diese Grube - wie auch die gesamte Wirtschaft der DDR - von der Treuhandanstalt (THA) geführt. Die THA verschaffte westdeutschen Konzernen manches Schnäppchen, machte ansonsten die ehemals volkseigenen Betriebe platt, sorgte dafür, dass da, wo in der DDR fleißige Hände das Volksvermögen mehrten, nun das Unkraut auf den Ruinen wachsen konnte.

So auch in Bischofferode. Hier wurde Kalisalz bester Qualität abgebaut. Die Treuhand verscherbelte die Grube an die BASF-Tochter Kali & Salz AG (K&S-AG) mit Sitz in Kassel. Die K&S-AG besitzt in Hessen einige Kaligruben. Die wurden kurz vor 1990 aufwendig modernisiert. Wäre die Kaligrube in Thüringen weiter betrieben worden, wäre sie eine ernsthafte Konkurrenz für die hessischen Kaligruben geworden, die Investitionen hätten sich nicht amortisiert. Das wollte man verhindern.

Es fand sich zwar ein Interessent, der die Thomas-Müntzer-Kaligrube in Bischofferode weiter betreiben wollte - immerhin lagert hier bestes Kalisalz, für das es einen Markt gab, aber daran war die BASF nicht interessiert. Also verkaufte die Treuhand die Grube in Bischofferode nicht an den Interessenten, sondern an die K&S-AG.

Die Thüringische Landesregierung mit Ministerpräsident Bernhard Vogel finanzierte die Vernichtung der Lebensgrundlage der Menschen in und um Bischofferode auch noch mit 100 Millionen €.

Nazitradition wird fortgesetzt

1945 waren sich alle einig: Nie wieder Faschismus, nie wieder Bewaffnung. Kein Deutscher darf wieder eine Waffe in die Hand nehmen. Jedenfalls sagten das alle Parteien in Ost und West. Während im Osten mit der Nazivergangenheit aufgeräumt wurde, krochen in Westdeutschland die Nazis bei den Parteien und Behörden unter. Vor allem in der Justiz und der Polizei waren sie vertreten - aber nicht nur dort.

Ich habe folgendes erlebt: Ich hatte in der DDR Literatur bestellt. Das Paket wurde allerdings von der Polizei durch eine Denunziation abgefangen und ich bekam ein Strafverfahren wegen "Einfuhr verfassungsverräterischer Schriften" angehangen. Ich musste zur politischen Polizei zur Vernehmung. Natürlich war ich nicht mitteilsam und sagte zu den Beamten, dass ich vor Nazis und ehemaligen Gestapo-Mitarbeitern gar nichts sagen werde, denn sein Verein bestehe ja nur aus solchen. Der Beamte sagte mir, er sei Sozialdemokrat und fände es auch nicht gut, dass seine Kollegen eine braune Vergangenheit hätten.

Hier sei anzumerken, das war keineswegs in Bayern, sondern im damals sozial­demokratischen Hessen, in Frankfurt am Main. Dort war immerhin einer der ganz wenigen demokratischen Juristen der BRD, der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, im Amt. Bauer wurde am 1. Juli 1968 tot in seiner Wohnung aufgefunden. Eine gerichtliche Leichenöffnung fand nicht statt, trotzdem sprach man von Suizid. Hierfür aber gab es keinerlei Anzeichen am Verhalten Bauers.

Ich kenne keinen zweiten Juristen seiner Generation, der ein überzeugter Antifa­schist war. Die meisten hatten, wie auch der spätere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Karl Filbinger, Blut an den Händen. Keiner der Blutrichter aus der Nazizeit wurde je in der BRD belangt.

Anders in der DDR. Dort gab es Prozesse gegen Naziverbrecher, die bis zum Todesurteil führen konnten. Nach 1990 erdreistete sich die westdeutsche Justiz, Richter, welche Nazis verurteilt hatten (Todesurteile gab es nur sehr wenige und nicht alle wurden vollstreckt), als DDR-Juristen wegen Rechtsbeugung zu belangen.

Hier wurde ein Architekt namens Heinrich Lübke, der Baupläne für Konzentrationslager entworfen hatte, erst Landwirtschaftsminister und dann sogar Bundespräsident.

Die Verbrechen des deutschen Großkapitals

Hier sei zunächst der Stahlkönig Fritz Thyssen genannt. Thyssen war schon seit den 20er Jahren Sympathisant Hitlers und organisierte 1932 den Auftritt Hitlers vor den Ruhrbaronen im Industrieclub in Düsseldorf. Daraufhin sprudelten die Geldquellen der Konzerne munter zur Unterstützung der Nazipartei. Fritz Thyssen geriet in Widerspruch zu Hitler als Deutschland den Krieg nicht gegen die UdSSR, sondern gegen England und Frankreich begann.

Die Krupps waren eine andere Dynastie, die Hitler an die Macht halfen. Gustav Georg Friedrich Maria Krupp von Bohlen und Halbach und Alfried Felix Alwyn Krupp von Bohlen und Halbach waren beide nicht Mitglieder der Nazipartei. Das hinderte sie jedoch nicht, von Hitler das Goldene Parteiabzeichen in Empfang zu nehmen. Hitler fuhr deshalb extra nach Essen in die Villa Hügel. Dort empfingen die Krupps auch schon zur Kaiserzeit die politischen Führer - nicht umgekehrt. So war Kaiser Wilhelm der Letzte Gast der Kanonenkönige.

Thyssen und Krupp - diese beiden Namen stehen für viele, die auch nach dem Krieg die westdeutsche Wirtschaft beherrschten. So z.B. der Gründer des Versandhauses Quelle, Gustav Schickedanz. Er war seit 1932 Mitglied der Nazipartei. Neben dem Geschäft als Versandhändler eignete er sich fleißig Eigentum von Juden an; so eine große Papierfabrik, eine Bettfedernfabrik und eine Brauerei.

Quelle wurde 1938 zum größten Versandhändler Deutschlands mit einem Jahresumsatz von 40 Millionen Reichsmark.

Ziele des Großkapitals

Sie wollten Revanche für den verlorenen 1. Weltkrieg, sie wollten billige Rohstoffquellen und sie wollten ihre Konkurrenten ausschalten.

Man hatte jedoch erlebt, dass die deutsche Arbeiterbewegung sich gegen gewaltsame Unterdrückung zu wehren versteht. Als am 13. März 1920 reaktionäre Freikorps gegen die Regierung putschten, floh die sozialdemokratische Reichsregierung entsetzt aus Berlin nach Bayern.

Aber es gab noch bewaffnete Proletarische Gruppen, die Gegenwehr leisteten und dann erfolgte ein Generalsstreik in ganz Deutschland. Die Putschisten mussten nach 100 Stun­den aufgeben. Es entstand außerdem die Rote Ruhrarmee: 50.000 Kämpfer griffen zu den Waffen und kämpften gegen Putschisten und Freikorps. Die Putschisten waren an der geballten Faust des Proletariats gescheitert.

Daher musste das Großkapital, wollte es einen neuen Krieg anzetteln, sich der Arbeiter­bewegung entledigen. Vor allem die Kommunisten waren zu einer starken Macht heran gewachsen und mussten ausgeschaltet werden. Aber auch die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie waren den Nazis im Weg.

Bereits im Februar 1933 brannte der Reichstag in Berlin. Nach zuvor erstellten Listen wurden Verhaftungen vorgenommen. Angeblich war das das Fanal eines kommunistischen Aufstands. Die Nazis schauten hierbei auf die sozialdemokratische preußische Polizei von 1928. Damals behauptete man, nachdem die Kommunisten große Erfolge bei den Betriebsratswahlen errangen, die KPD plane am 1. Mai 1928 einen Aufstand. Das war der Vorwand, um die Mai-Demonstrationen zu verbieten und um auf unbewaffnete Arbeiter zu schießen.

Im Februar 1933 begann reichsweit eine wilde Jagd auf Kommunisten. Man hatte im brennenden Reichstag den geisteskranken angeblichen Kommunisten Marinus van der Lubbe gefangen genommen. Ihm und anderen wurde dann vor dem Reichsgericht der Prozess gemacht. Neben van der Lubbe waren Ernst Torgler, der Vorsitzende der KPD-Reichstagsfraktion, die bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitroff, Blagoi Simeonow Popow und Wassil Konstantinow Tanew angeklagt.

Die Nazis planten einen Schauprozess, weshalb auch Göring - preußischer Ministerpräsident und Präsident des Reichstages - als Zeuge auf­trat. Göring war der eigentliche Hintermann des Brandes, denn es gab vom Palais des Reichstagspräsidenten einen unterirdischen Zugang zum Gebäude des Parlaments und die Nazis profitierten vom Anschlag.

Göring wollte vor allem Dimitroff vorführen, der aber führte Göring vor. In einem Rededuell sah der Obernazi recht alt aus. Das Gericht ver­urteile van der Lubbe zum Tode, musste aber die Kommunisten freisprechen.

Nach der Zeit des Faschismus

1945 schien man sich einig zu sein: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg und keine deutsche Bewaffnung. Aber die westlichen Alliierten dachten anders.

Sie nutzten die verbrecherischen Erfahrungen der Nazis für ihre Zwecke und sorgten z.B. dafür, dass Naziverbrecher von der Justiz unbehelligt blieben. Zum Teil wurden die Naziverbrecher ins Ausland geschmuggelt, vor allem nach Südamerika. Darunter waren Adolf Eichmann, der Auschwitz-Arzt Josef Mengele, Klaus Barbie und andere. Sie wurden mit Hilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und des Vatikans über die sog. "Rattenlinie" nach Übersee verbracht.

Andere blieben im Land. So der ehemalige Nazigeneral und Chef von "Fremde Heere Ost" des Geheimdienstes der Wehrmacht, Reinhard Gehlen. Gehlen rekrutierte aus ehemaligen Nazi-Spionen bereits Anfang Dezember 1947 eine Gruppe im Auftrag der USA. Mitarbeiter, die belastet waren, bekamen sogar eine neue Identität. Später wurde die Organisation der deutschen Bundesregierung unterstellt und nennt sich seitdem Bundesnachrichtendienst (BND). Chef wurde - wie konnte es anders sein - Reinhard Gehlen. Noch 1970 waren 30% der BND-Mitarbeiter (meist in höheren Rängen) Ex-Nazis, Gestapo- oder SS-Leute.

Die Remilitarisierung Westdeutschlands

Kampf um Helgoland

Kurt Schumacher, der damalige Vorsitzende der SPD, nannte Adenauer "Kanzler der Alliierten". Man muss Schumacher nicht mögen, aber hier hatte er Recht.

Die britische Besatzungsmacht kam auf die Idee, die Nordseeinsel Helgoland als Übungsziel für Bomben zu verwenden. Die dort wohnende Bevölkerung wurde vertrieben und auf Helgoland hagelte es Bomben.

Ein Sturm der Entrüstung ging durch ganz Deutschland. Die Adenauer-Regierung aber schwieg. Erst als die Proteste immer stärker wurden, bequemte sich Bonn zu intervenieren. Adenauer bot den Briten den Großen Knechtsand, eine Sandbank im östlichen niedersächsischen Wattenmeer, als Ersatz an. Das aber löste erst recht Proteste aus. Das Meer um die Knechtsände herum ist sehr fischreich und diente den Fischern als Fanggebiet. Außerdem ist es ein wichtiges Brutgebiet für Seevögel, auch Seehunde sind hier reichlich. Der Große Knechtsand war damals wie heute ein Schutzgebiet.

Kampf gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands

Natürlich wollten die Westmächte, allen voran die USA, nicht auf die militärischen Erfahrungen des Krieges im Osten verzichten und kamen schon bald dazu, die Wiederbewaffnung ihrer Besatzungszonen zu errichten.

Aber die Mehrheit der Deutschen war dagegen, und auch im Ausland fanden sich unter den einfachen Menschen wenige Freunde einer Wiederbewaffnung der Deutschen.

Man plante zunächst die BRD in eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft einzubilden. Aber die französische Nationalversammlung lehnte den Vertragsentwurf ab. Adenauer beantragte deshalb die Aufnahme in die NATO, um wieder deutsche Soldaten zu haben. Die USA brauchten deutsche Soldaten als Speerspitze eines Angriffs auf die UdSSR.

Gegen diese Pläne gab es natürlich Proteste. So beschloss eine Konferenz in Darmstadt unter Leitung des Pfarrers Herbert Mochalski eine "Jugendkarawane gegen Wiederauf­rüstung und Generalvertrag" am 11. Mai 1952 in Essen durchzuführen. Der Innenminister von NRW (und Ministerpräsident) verbot diese Demo. Sie fand aber trotzdem statt. An ihr nahmen etwa 30.000 Menschen teil. Die Kundgebung fand vor der Gruga-Halle statt. Der Einsatzleiter, ein Kommissar Knobloch, erteilte Schießbefehl, nachdem die Demonstranten sich weigerten, abzuziehen. Zwei Kugeln trafen den 21 Jahre alten Arbeiter Philipp Müller, eine Kugel direkt ins Herz. Neben Philipp Müller wurden auch der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Münster und der Gewerkschafter Albert Bretthauer aus Kassel verletzt. Die Polizei behauptete später, man habe auf sie geschossen, sie hätten nur das Feuer erwidert - eine platte Lüge.

Die Verantwortlichen am Tod Müllers wurden nie zur Rechenschaft gezogen, aber man veranstaltete Prozesse gegen Demonstranten. Während das Gericht der Polizei "Notwehr" attestierte, schickte es Demonstranten in den Knast. Einige bis zu zwei Jahre.

Fazit

Ich hab hier nur wenige Bespiele nennen können, aber es gibt noch viele. So ist der Tod der RAF-Mitglieder im Stammheimer Knast nie erschöpfend geklärt worden, auch nicht die Todesschüsse von Bad Kleinen auf Wolfgang Grams. Hartnäckig hält sich das Gerücht, Grams sei von BGS-Beamten regelrecht hingerichtet worden. Auch der Tod der Stamm­heimer Häftlinge ist für mich unklar. Da soll sich Ulrike Meinhof das Leben genommen haben, damit die Öffentlichkeit darauf aufmerksam wird. Jedenfalls hieß es damals nach ihrem Tod so.

Ulrike Meinhof war eine Vollblutjournalistin. Wenn sie mittels Suizid Öffentlichkeit herstellen wollte, hätte sie auf größtmögliche Wirkung geachtet. Aber das war zum Zeitpunkt ihres Todes unmöglich, denn damals erschienen keinerlei Zeitungen - bis auf einige Notausgaben. Die Zeitungsmacher streikten nämlich bundesweit.

Deutschland ist an fast allen Verbrechen der USA beteiligt gewesen. So der spätere Bundespräsident von Weizsäcker. Der war Mitglied der Ge­schäftsführung von Boehringer Ingelheim. Diese Chemiefirma lieferte an die USA 1967 720 Tonnen Trichlorphenolatlauge, womit die USA in Vietnam die Menschen vergifteten. Weizsäcker wusste davon angeblich nichts und sei erschüttert gewesen, als er es später erfuhr. Kaum glaubhaft!

1946 war er Hilfsverteidiger seines Vaters, des Staatssekretärs des Nazi-Außenministers Ribbentrop, Ernst Heinrich Freiherr von Weizsäcker. Als solcher war er an der Wanseekonferenz beteiligt, auf der die Vernichtung der Juden beschlossen wurde. Außerdem war Ernst v. Weizsäcker General der SS (Brigadeführer). Der Sohn und das spätere deutsche Staatsober­haupt, Richard Karl Freiherr von Weizsäcker, schrieb später, sein Vater habe Schlimmeres verhindert. Gibt es Schlimmeres als den millionen­fachen Mord an Menschen?

Es sei festegestellt, dass das deutsche Großkapital keineswegs nach seiner Niederlage 1945 seine verbrecherischen Pläne aufgab, das zeigt die Zeit nach 1990 überdeutlich. Überall, wo Konflikte ausbrechen, sind sie dabei - mit Soldaten oder Waffen oder Geld. In Afrika unterstützen sie Separatistenbewegungen, wenn in deren Gebiet Bodenschätze vorkommen, an den die Konzerne interessiert sind. Im mittleren Osten sind sie fleißig dabei, die tyrannisch regierenden Fürsten Arabiens mit modernen Waffen zu beliefern, die sie dann an die Dschihadisten weiter geben und mit denen diese die Andersgläubigen tyrannisieren und morden.

In der Ukraine versuchten die deutschen Politiker auch mitzumischen. Sie bedienten sich des Boxers Vitali (Matschbirne) Klitschko, scheiterten aber. Die USA hatten andere Vorstellungen.

Im Jugoslawienkrieg der 90er Jahre fielen auch deutsche Bomben auf Belgrad. Außenminister Genscher mischte kräftig mit, als es um die Auflösung Jugoslawiens ging. So schürte er den Konflikt zwischen den verschiedenen Volksgruppen in Bosnien. Das Ergebnis war dann der Tod unzähliger Menschen.

Im Kosovo erfand der deutsche Kriegsminister Scharping den Hufeisenplan. Der war ein Märchen mit weniger Wahrheitsgehalt als "Alibaba und die 40 Räuber". Aber er diene als Anlass und Begründung des Einsatzes deutscher Soldaten im Kosovo.

Das alles sind nur Beispiele, das Wesen des Imperialismus ist Aggression, Raub und Mord. Da unterscheiden sich die USA nicht von den deutschen Imperialisten.

Dauerhafter Weltfrieden ist nur erreichbar durch Beseitigung des Imperialismus durch die Völker.

Lasst uns die Sache angehen!

Erstveröffentlichung: kommunisten-online.de, 7. August 2016

Frühere Beiträge von Günter Ackermann erschienen am 16.08.2016, 29.07.2016, 08.07.2016

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23. August 2016
Pascal Luig

Die Waffen nieder!

Kooperation statt NATO-Konfrontation
Abrüstung statt Sozialabbau

Wer will, dass die Welt so bleibt wie sie ist, will dass sie untergeht. Wohl selten in der Geschichte der Menschheit war dieser Satz so zutreffend wie heute. Führende Politiker, ihre eigene Verantwortung für diese Entwicklung negierend, sprechen von einer Welt, die aus den Fugen gerät.

1,7 Billionen jedes Jahr für Militär und Rüstung, mehr als 20 "größere" und vielzählige "kleinere" Kriege, die weltweite Militarisierung sprechen genauso eine erschütternde eindeutige Sprache wie die immer noch mehr als 800 Millionen hungernden Menschen, die täglich sterbenden Kinder, die 65 Millionen Flüchtlinge. Es ist die Sprache des Leids, der Zerstörung und der Perspektivlosigkeit. Terror bestimmt das Leben von Millionen von Menschen. Deutschland leistet einen stetig wachsenden Beitrag zu dieser weltweiten Kriegspolitik.

Frieden ist die Überlebensfrage: Ohne Frieden keine Entwicklung und keine Gerechtigkeit, im Krieg kann keine zukunftsfähige Gesellschaft gedeihen, wird die Umwelt zerstört, der Mensch sich selbst zum Feind.

Wir müssen uns diesen großen Herausforderungen stellen, Frieden braucht Bewegung. Ohne eine starke Friedensbewegung in ihrer Vielfalt wird es keinen Frieden und keine Gerechtigkeit geben. Daher bitte ich Euch, alle zu der bundesweiten Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin zu kommen. Lasst uns eine deutliche Botschaft an die Bundesregierung senden, dass wir uns an ihrer Kriegspolitik nicht beteiligen wollen. "Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts."

Aufruf zur bundesweiten Friedensdemo am 8. Oktober 2016 in Berlin

Die aktuellen Kriege und die militärische Konfron­tation gegen Russland treiben uns auf die Straße. Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung - sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäg­licher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.

Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Über­griffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen. Die Bundesregierung muss an politischen Lösungen mitwir­ken, zivile Konfliktbearbeitung fördern und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Länder leisten.

Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit. Deshalb lehnen wir neoliberale Freihan­delszonen wie TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die Vernichtung von Lebens­grundlagen ab.

Deutsche Waffenlieferungen heizen die Konflikte an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliar­den Dollar für Rüstung verpulvert. Die Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht Jahren ihre jährlichen Rüstungsausgaben von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten, fordern wir, unsere Steuergelder für soziale Aufgaben einzusetzen.

Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationie­rung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm - begleitet von verbaler Aufrüstung - an die Grenzen Russlands vor. Das ist ein Bruch der Zusagen zur deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg. Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.

Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslands­einsätzen, die drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungs­exporte und die Ächtung von Kampfdrohnen, keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands. Wir sagen Nein zu Atom­waffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.

Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein.

Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.

Dortmund, den 02.07.2016

Bundesausschuss Friedensratschlag, Kooperation für den Frieden, Berliner Friedenskoordination

Weitere Infos zur Demo auf: www.friedensdemo.org und facebook

Pascal Luig ist Sprecher der Kooperation für den Frieden, Vorstandsmitglied von NatWiss und gehört dem Koordinierungskreis von der Kampagne Stopp Ramstein an.

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22. August 2016
bebe

Medien-Mosaik

DVD: "Alki Alki", Regie Axel Ranisch

Vor fünf Jahren absolvierte Axel Ranisch die Babelsberger Filmhochschule und hat sich seitdem in die erste Reihe deutscher Regisseure mit Anspruch - nein, nicht katapultiert, aber sanft geschoben. Vor kurzem erschien sein bislang anspruchsvollster Film von 2015 auf DVD und sollte trotz seines ernsten Themas doch zum Schmunzeln anregen - eine etwas verrückte, alltägliche Tragikomödie.

Tobias betreibt mit seinem Freund Thomas (Heiko Pinkowski und Thorsten Merten) ein Architekturbüro und wird für seinen Partner immer unberechenbarer. Die Familie (Christina Gro&szli;e als Ehefrau) bekommt es auch zu spüren, denn Tobias ist nie allein. Sein Freund Flasche begleitet ihn fast immer und verleitet ihn mehr oder weniger diffizil zu Fehlleistungen. Peter Trabner spielt den personifizierten Hang zum Alkohol, der Tobias mehr und mehr erobert. Bald streckt er auch die Hand nach Tobias' Sohn aus.

Ranisch hat sich mit seinem sehr ernst gemeinten und dabei trotzdem heiteren Film an großen Vorbildern orientiert und lag nicht daneben. Auch in Andreas Dresens "Halt auf freier Strecke" spielte Thorsten Merten mit - hier als die personifizierte Krebskrankheit. Axel Ranisch hatte das Glück, bei Rosa von Praunheim in dessen Altersphase zu studieren, als das schwule Enfant terrible bereits weise geworden war. Der Schüler erfand neue Verrücktheiten, aber nur, um das ernste Thema mit unterhaltenden Mitteln um so eindringlicher zu exponieren.

In Nebenrollen tauchen so profilierte Schauspieler wie Iris Berben, Oliver Koritke und Robert Gwisdek als Bänkelsänger auf und wiederum Ranischs Oma Ruth Bickelhaupt, die mit Ende 80 erst durch ihren Enkel zum Film kam und früher im Zentralhaus der DSF im Kastanienwäldchen künstlerische Ausstellungen verantwortete.

Alki Alki, Regie Axel Ranisch, DVD bei missing films, 102 Minuten, 17,99 €.

Hörbuch: "Die Halbstarken" von Will Tremper

Vor sechzig Jahren schlug ein bundesdeutscher Film - sicherlich angeregt durch amerikanische Vorbilder mit Marlon Brando und James Dean - völlig neue Töne an. "Die Halbstarken" erzählte eine Geschichte von jungen, rebellischen Leuten in Westberlin, wie sie sich ebenso in westdeutschen Städten des "Wirschaftswunders" zugetragen haben könnte.

Dass dieses ungestüme Lebensgefühl ein Jahrzehnt nach dem Krieg nicht auf den Westen beschränkt blieb, bewies ein Jahr darauf der DEFA-Film "Berlin - Ecke Schönhauser" mit Ekkehard Schall als Dieter.

Das westliche Pendant hieß schön amerikanisch Freddy und wurde von Horst Buchholz gespielt. Ihn und seine Partner Karin Baal und Christian Doermer hat der Kenner vor Augen, wenn er jetzt das Hörbuch konsumiert, das nach dem Film entstand. Den Text von Autor Will Tremper könnte man für ein Destillat aus dem Film halten, zumal alles im Präsens erzählt wird. Doch das war sein Stilmittel, das die Grundlage für den Film bot.

In der Erzählung steht die Auseinandersetzung der jungen Leute im Mittelpunkt, die aus sozialen Erfahrungen gespeist ist und in Schwerkriminalität mündet. Tremper schafft es, die Jugendsprache von damals lebendig zu machen. Wer spricht heute noch von seinem Sidekick als "Olle Ihmchen"! Das meistert Sprecher Charles Rettinghaus mühelos.

Persönlich finde ich es schade, dass die Hörbuchedition nicht ein bisschen mit der legendären Filmmusik von Martin Böttcher arbeitete - das Hörvergnügen wäre noch größer gewesen!

Will Tremper: Die Halbstarken, Hörbuch-Edition mit Charles Rettinghaus, MEDIA Net-Edition, mit Booklet, 16,90 €.

Zuerst veröffentlicht in: Das Blättchen, Nummer 17, 15. August 2016

Medien-Mosaik früherer Monate: 05.08.16, 22.07.16, 04.07.16, 08.06.16, 09.05.16, 28.04.16, 17.03.16, 02.02.16, 07.12.15

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20. August 2016
Harry Popow

Verlogenheit und Heuchelei haben Hochkonjunktur

Buchtipp: "Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben", Keßler/Streletz 2011

Leider, leider!!! Wieder einmal ist es soweit, dass die herrschende Elite anlässlich des Mauerbaus 1961 Tränen vergießt ob der "Opfer", der "Mauertoten". Dass es unbeschreibliche Opfer in einem dritten Weltkrieg gegeben hätte, wäre die Mauer nicht errichtet worden, daran wird kein Wort verloren. Politische Blindheit, die gewollt, die vorprogrammiert ist. Es steht einem vernunftbegabten Menschen bis zum Kragen. Soll das Ganze auf die Bereitschaft für einen neuen Waffengang zielen? Deshalb hier noch einmal meine Rezension, die ich im Oktober 2011 verfasst hatte. Sie bleibt aktuell. Leider, leider!!!

Armeegeneral a.D. Heinz Keßler, Generaloberst a.D. Fritz Streletz:
"Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben"

Nachhilfe für Ewiggestrige

Buchtipp von Harry Popow, Oberstleutnant a. D.

Wie nicht anders zu erwarten: Das Buch mit dem Titel "Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben" von Armeegeneral a.D. Heinz Keßler und Generaloberst a.D. Fritz Streletz warf gehörig Staub auf. Zerrt es doch ans Licht, was allzu gerne totgeschwiegen wird: Die Schuld des Westens am Kalten Krieg, der ein heißer zu damaliger Zeit zu werden drohte.

Und nach der sogenannten Wende fürchten die Kapi­taloberen und ihre Marionetten in der Politik nichts so sehr wie ein Dacapo einer echten Alter­native zum jetzigen Herrschaftssystem. Das sind sie - die echten Ewiggestrigen, die von einer dringend notwendigen Veränderung des Gesellschaftssystems nicht nur nichts halten, sondern jede Idee zum Besseren für das Wohl der Menschheit mit Füßen treten und jede Idee dahin im Keime ersticken wollen.

Das ist in der krisengeschüttelten Gegenwart nicht verwunderlich, ruft doch selbst so ein gestandener Mann wie der Franzose Stéphane Hessel dazu auf, sich gegen das weltweit agierende Finanzkapital zu erheben, sich zu empören. Ist es doch eine Frage des Über­lebens geworden, den nationalen und internationalen Profitjägern, Verdummern, Lügnern, Geschichtsfälschern mit knallharten Tatsachen ins Handwerk zu pfuschen. Deshalb auch dieser Stich ins Wespennest: Die beiden NVA-Militärs schreiben Klartext. Faktenreicher geht's wirklich nicht - endlich ist es da, das sehr gründlich recherchierte, für die Geschichte so wichtige Buch.

Wie viele andere hatte auch ich kürzlich die Freude, es anlässlich der ersten Mitgliederversammlung des Traditionsverbandes der NVA e.V. nicht nur schlecht­hin zu kaufen, sondern es von den Autoren signieren zu lassen: Die 220 Seiten habe ich in nur wenigen Stunden regelrecht "verschlungen". Natürlich liest man Bekanntes, Ablauf und Gründe für den Bau der "Mauer". Richtig interessant und bisher weitgehend un­bekannt sind die in die Tiefe gehenden Passagen, die - weiter ausholend - die Fakten im Zusammen­hang betrachten, so zum Beispiel, als bereits im Frühjahr 1945 in der Schweiz mit der Geheimoperation "Sunrise" der eigentliche Anstoß für den Kalten Krieg gegeben wurde. Ganz zu schweigen vom Verlauf der internen und offenen Kriegsvorbereitungen nach 1945 gegen die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder.

Ich erspare mir hier die zahlreichen und un­widerlegbaren Details der Kausalkette des knallharten Kampfes gegen den Osten anzu­führen. Nicht unerwähnt soll sein: Auch da­durch wird der "Nur-Rührseligkeits-Welle" mit Tränen der Opfer die Einseitigkeit genommen. Die Reduzierung großer politischer Zusammenhänge aufs Detail, auf's pars pro toto (Teil fürs Ganze), wie es im Stilistischen heißt - das ist Methode!! (Geht es den Hassern des Fortschritts etwa um die Menschen, um deren Schicksale? Sie werden nur benutzt, denn da spielen ganz andere Dinge eine Rolle und die Heuchelei feiert ihre Triumphe!!)

Es ist nicht nur unverschämt und zeugt von einer nicht-gewollten Wahrheits­findung, wenn die jetzigen Machthaber samt ihrer Medien zum Beispiel vom Verhöhnen der "Opfer" des Mauerbaus faseln. (Jedes Opfer ist immer eins zuviel, aber ohne zusammenhängendes Denken und Analysieren gelangt man nicht zur Wahrheit.) Vergessen sind also die insgesamt etwa 80 Millionen Toten des II. Welt­krieges? Und die 17 Millionen des I. Weltkrieges? Und wenn man die 70 Millionen Opfer dazurechnet, die es bei einer bewaffneten Auseinandersetzung allein in den USA gegeben hätte? (Siehe im Klappentext Kennedys Aussage!)

Ich wage gar nicht die tödliche Leere und Stille im europäischen Raum nach einem großen Knall zu beziffern! Und wer verhöhnt vor allem diese Opfer? Nicht diejenigen, die dem Kriege und dessen kapitalherrschaftlichen Ursachen endgültig den Garaus machen wollten, sondern jene, die um die Ursachen von weltweiten Konflikten große Bogen machen und alle Schuld auf "Terroristen", auf "Linksradikale", auf jene lenken wollen, die nicht müde werden - dankenswerterweise - der Welt eine andere, friedvollere Perspektive zu geben. Nicht, weil sie es möchten, sondern weil es längst nach zwölf Uhr ist, den Ewiggestrigen mit Worten und Argumenten, mit Demonstrationen und mit der gesamten breiten Palette der Kunst und Kultur in den Arm zu fallen. Dafür stand auch die DDR ein. Dafür und darum stand die "Mauer", von der Kennedy einst sagte, sie sei nicht schön, aber tausendmal besser als Krieg.

Möge die neuerliche Mauer zwischen Ost und West, zwischen oben und unten, zwischen Arm und Reich, zwischen etwas Unbedarften und Sehenden Stück für Stück durchlöchert werden - so wie das die hochbetagten und verdienstvollen beiden NVA-Generäle ihr Leben lang und mit diesem wunderbaren Buch getan haben. Wer heutige gesellschaftliche Widersprüche missachtet, sie nicht sehen will, macht sich wieder einmal mitschuldig - wie 1933 und danach... Deshalb die nachdrückliche Nachhilfe für Ewiggestrige.

Armeegeneral a.D. Heinz Keßler, Generaloberst a.D. Fritz Streletz: "Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben", 2011 Verlag Das Neue Berlin, edition ost, Berlin, ISBN 978 3-360-01825-0, 224 Seiten, eBook 9,99 €

Entnommen aus: Harry Popow: "WETTERLEUCHTEN - Platons erzürnte Erben haben das Wort". Rezensionen, Essays, Tagebuch- und Blognotizen, Briefe - ein Zeitdokument, Verlag: epubli GmbH, Auflage: 1 (18. Dezember 2015), Berlin, 392 Seiten, www.epubli.de, ISBN-10: 3737580650, ISBN-13: 978-3-7375-8065-6, Preis: 21,99 €

Erstveröffentlichung: Harry Popow cleo-schreiber.blogspot.de 13. August 2016

Siehe auch: Lothar Häupl, Der 55. Jahrestag der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls

Frühere Artikel von Harry Popow erschienen am: 02.07.16, 22.06.16, 07.06.16, 19.04.16, 06.11.15

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August 18, 2016
Victor Grossman

SOULSEARCHING

Berlin Bulletin No. 115

Soul-searching is often on the agenda for people who long for peace, better lives for everyone and for the rescue of our planet. November 8^th in the USA is one case in point, but I refrain here from announcing my own decision in my New York, a "safe" state.

Germany also demands soul-searching - not only with the refugee question. On the national level, stout, commonly self-assured Sigmar Gabriel, head of the Social Democrats (SPD), is less popular than ever and so is his party, now down to 22% in the polls. As usual before elections, due in a year, it has been sounding more leftish than usual, trying to set itself off from the coalition government in which it is the junior partner. This is not all too convincing and Gabriel's party throne is very shaky.

As for the two "Christian" parties, a very un-Christian jealousy has dented hopes for family harmony. The Bavarian sister party, led by big, sarcastically smiling Horst Seehofer, is cashing in on media-fostered animosity toward the many immigrants (aided by some recent crimes) to demand tougher rules for them - and ways to get rid of as many as possible. Angela Merkel, long the admired "Mutti" ("Mama") of the nation, has led her cohorts in the same direction, though never harshly enough for German nationalists and ugly racists. Her popularity ratings are now below the halfway mark. Who can she ally with next year after the all-German vote? Will the Social Democrats again buckle under? Or the Greens move further rightward? Who knows?

Not in a year but in just four weeks two states will open their polling booths - with no electronics here, just crosses on paper, for a candidate and for a party. In northeastern Mecklenburg-West Pomerania, luckily shortened informally to "Meck-Pom", no big dramas are expected.

But they are in the city-state of Berlin, where every second lantern pole is adorned with party posters. At present the Social Democrats are senior partners, the Christian Democrats (CDU) are juniors. But, as on the national level, their coalition gets chillier and chillier the closer elections approach and the SPD sounds ever more progressive and open to popular demands. One is less gentrification. Affordable apartments are an urgent need for the many refugees while people, young and old, move here from all Germany and far beyond. Berlin, pleasant and desirable in many ways, is less expensive than Paris, London or other capitals - but tougher and tougher for less prosperous local people.

The elections are complicated. The vicious Alternative for Germany (AfD), based on anti-foreigner feelings, will now make it into the local parliament and all twelve borough councils, a frightening perspective. The other parties will have nothing to do with them (as yet, anyway). Since the Free Democrats and Pirates have scant hope of meeting the 5% requirement for the parliament, four main parties will compete. The necessary mating this will require to reach a ruling 50% majority recalls the old riddle about how to cross a river with a wolf, a goat and a head of cabbage. Who with whom? The SPD, polling best in Berlin with 23%, doesn't want to keep on with the Christian Democrats (CDU), now standing at just 18%. And the sum of those numbers would no longer win half the seats.

The CDU boss, still responsible for "inner security" in the cabinet, tried desperately to regain lost ground by sending 300 military-clad cops to "protect" a few construction workers while breaking up and evicting a hippy-type bar, "people's canteen" and club in the backyard of a "squatters" building. Several thousand residents of an area recalling one-time Greenwich Village or parts of San Francisco saw that as a provocation and responded angrily, though at first peacefully. But when 1800 cops moved in, also from other states, a pitched battle ensued, soon involving many from masked "black block" groups, always ready for trouble, and bottles, firecrackers and cobblestones were met by tear gas, water and batons. By nightfall 123 of the police had been injured, mostly not seriously, 86 people were arrested, and a number of mostly elegant cars had been set on fire. Then, three weeks later, a judge made an amazing decision: the squatters were there rightfully, the alleged owner, a shady anonymous speculator from England (or was it the Russian mafia?) had no genuine rights, neither had the cops or the eviction, which took place without even talking with the young people. The CDU boss, despite an eternally righteous smile, had taken a public beating. So had his party.

But other issues were at stake. The Greens, here less rightwing than in some parts of Germany, were next in line as partners for the Social Democrats. But their current 19% still wouldn't bring in the needed 50% of the seats. This, logically, would point to a three-way coalition; by taking the LINKE (Left) on board (now wavering between 14-18%) the seating arithmetic would add up. Indeed, this now seems quite likely.

Here, however, is where soul-searching sets in. Some LINKE leaders look forward to just such a chance to join in the city government once again after five years "out in the cold". But others, the "ideological" wing, "principle-sticklers", "incorrigible leftists" or whatever - the "left in the LINKE" - warn of possible consequences. In all three states where the LINKE joined the SPD as junior partner it lost out. In Meck-Pom, after two terms, its poll percentage had dropped from 24.4% to 16.4%. In Brandenburg it dropped from 28% to 18% - and is still descending. And in Berlin its ten years as junior partner saw its voter count drop from 22.6% to 11%. It never regained many of the lost voters.

The explanation is simple. Once in the government, the LINKE must abandon its role as a fighting opposition, join in weak or unpopular decisions by its stronger senior partner while the media give the SPD credit for every joint success but blame the LINKE for every failure - and ignore any of its achievements (like democratizing the education system). Should it try this again, gaining a few probably uncomfortable cabinet seats but losing more voters and much of its remaining militancy, since it would be bound up in preserving the status quo? Or say No? Not an easy decision.

In recent elections in Saxony-Anhalt, where its main election goal was to win a chance to enter such a triple, status quo coalition, it lost miserably, not just its cabinet chances but most of its credibility.

An ever greater cause for soul-searching emerges when previewing the national scene after next year's election. There, too, with a racist AfD in the Bundestag, perhaps in double digits but boycotted by all, chances for achieving 50% of the seats needed to form a government will have become tougher than ever. And some LINKE party leaders are already offering the SPD and Greens the same three-way coalition nationally which is now possible in the city-state Berlin.

One of the most spirited in this direction is Bodo Ramelow, who has headed just such a triumvirate in the state of Thuringia since December 2014. But on the national scale foreign and military policy come into play, where the LINKE party's distinguishing feature has always been an absolute refusal to endorse any use of Germany's forces outside its borders. It has called for a withdrawal from NATO, or at least its basic military component, and voted against sending German Bundeswehr troops or ships to any of the 16 conflicts or conflict regions where, since the demise of the GDR, they have taken part - and are often still engaged. It proudly calls itself the only peace party in the Bundestag! Many see this as its basic justification, its raison d'etre!

But the Social Democrats insist that such a position totally disqualifies membership in a joint government. The LINKE, they insist, has to "agree without any reservations that every national government must accept the international responsibilities of Germany such as those in the framework of NATO." And caucus leader Thomas Oppermann adds this bit of advice: "If the LINKE party wants to govern then it cannot nominate such radical representatives for the Bundestag. A coalition with the SPD is only possible with reliable representatives."

But LINKE Minister-President Ramelow, whose state government has taken no progressive actions of note since he became its head, offers a solution: "I advise my party not to rule out the possibility of a coalition because of the NATO question... That does not mean that we must become enthusiastic supporters of NATO... Joining a three-party coalition means learning that subjects which cannot be decided upon because of differing positions can occasionally be put aside."

These less than ambiguous words came at the same time when the NATO, at a grand meeting in Warsaw, decided on a frightening policy which calls to mind the provocative police invasion of the house in Berlin - but this time with countless tanks, artillery and aircraft, some with atomic possibilities, right up to the Russian border and into the Black Sea. German Defense Minister Ursula von der Leyen wants more billions for the Bundeswehr forces - the planned 225 Leopard tanks and 190 Boxer tanks are no longer sufficient. The armament industries rejoice, but many in the world recoil - and some recall the warning words of US Senator Kilgore in 1945 about the continuing plans of German industry and finance for a new try at economic and military expansion.

Joining a German government next year on SPD terms, if it became possible, would mean giving up the principle of opposition to this course - and dismissing as meaningless the basic party goal of changing society. In a way the issues recall similar questions in Britain, the USA and elsewhere. The immediate answer, in view of on-going threats of conflict in so many regions, is to accept no further plans for further buttressing NATO and Bundeswehr, not even just "a bit grudgingly", but instead to fight to rebuild a resounding peace movement. Plans for a hopefully impressive demonstration on October 8^th are moving ahead, hopefully repairing nasty recent splits. Such a movement, like that which seems to be holding up any trade agreement like TPP, must convey the underlying will of most Germans for a Europe and a world in peace. Soul-searching, always important, must rapidly lead to vigorous action!

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I must add an all too brief obituary for one of the greatest writers of the GDR, Hermann Kant, a true soul-searcher - and activist! One of his best autobiographical novels tells how he, a 17-year-old soldier, after only six weeks of battle in Poland in 1945, but because of a mistaken accusation against him of a war crime, was locked up for four years with truly vicious, dangerous German war criminals. His best-loved first novel told how, finally exonerated and freed, he was as a young electrician able to catch up on schooling and get a university education. His books were loved because they were clever, entertaining, and above all honest! As president of the Writers' Association he was sometimes forced to make unpleasant decisions, which today's media are grinding away about, but he always devoted great efforts to improve the lives of the writers - and everybody else. What created much of the current hatred against him can be explained by his recent words: "The best thing about the GDR was the dream which it meant for us. I have remained faithful to that dream."

More by Victor Grossman: Berlin Bulletin No. 114, No. 113, No. 112, No. 111, No. 110, No. 109, No. 108, No. 107, No. 106, No. 105, No. 104, No. 103, No. 102, No. 101.

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16. August 2016
Günter Ackermann

Fidel Castro zum 90. Geburtstag

Eine Symbolfigur des antiimperialistischen und antikolonialen Kampfes erreichte
am 13. August 2016 das Alter von 90 Jahren: Genosse Fidel Castro

Nicht nur in Kuba gilt er als Held. In den Ländern Afrikas und Lateinamerikas ist Fidel eine Hoffnung der Unterdrückten.

Die US-Imperialisten haben mehrfach versucht Fidel zu ermorden - sie schei­terten. Auch Invasionsversuche, wie die in der Schweinebucht im April 1961. 1.300 konterrevolutionäre Exilkubaner versuchten damals Kuba zu erobern - sie scheiterten!

Der US-Geheimdienst CIA hatte die Söldner ausgebildet, finanziert und bewaffnet, die US-Regierung deckte das Ver­brechen politisch ab. Es war von höchster Stelle gebilligt worden. Geplant war die Aktion bereits unter dem Präsidenten Eisenhower, aber John F. Kennedy setzte sie fort, und unter ihm fand der Invasionsversuch statt.

Es gab verschiedene Versuche, Fidel zu ermorden. Laut Guinness-Buch der Rekorde gab es 638 Mordanschläge auf das Leben Fidels. Und immer stand die CIA dahinter. Dass der jeweilige US-Präsident das billigte, versteht sich von selbst.

Auch der Wirtschaftsboykott zwang Kuba nicht in die Knie. Zwar setzte er der ku­banischen Wirtschaft schwer zu, aber bis 1990 kauften die sozialistischen Länder kubanische Produkte. Später fand man Alternativen. So im Gesundheitswesen.

Kuba hat das beste Gesundheits­wesen Amerikas. Die Kubaner helfen mit Ärzten vielen Ländern aus, wenn sich dort Katastrophen ereignen. Zuletzt in Afrika, wo kubanische Ärzte den Kampf gegen Ebola führten. Aber selbst den USA halfen Ärzte aus Kuba. Als Hurrikan Katrina Ende August 2005 New Orleans verwüstete, schickte Kuba Ärzte dorthin, während die US-Regierung und Bush sich nicht darum kümmerten.

Auch hat Kuba ein Bildungssystem, das manches Industrieland des Westens in den Schatten stellt - auch Deutschland. Die UNO lobte Kuba ver­schiedene Male wegen seines vor­bildlichen Bildungssystems. Alle Kinder und Jugendlichen haben die gleichen Chancen. Bildung, bis hin zur Hochschule, kann jeder erreichen, der dazu geeignet ist. Geburt und Herkunft oder Besitz spielen keine Rolle.

Der Regionalvertreter der UNESCO für Kultur in Lateinamerika, Miguel Jorge Lavigne, hat das kubanische Bildungssystem als Beispiel für die Welt hervor­gehoben. Dieses zeichne sich durch die Verwirklichung des Prinzips der Bildung für alle aus, bei gleichzeitiger Gewährleistung hoher Bildungsstandards.

Das alles wurde aus einer Revolution, an deren Spitze der Genosse Fidel Castro stand. Dass er nun das hohe Alter von 90 Jahren erreicht hat, erfreut uns und wir hoffen, er bleibt der Welt noch lange erhalten.

Genosse Fidel, die Redaktion "Kommunisten online" gratuliert dir recht herzlich zu deinem 90. Geburtstag. Du bist uns ein Vorbild und Anreiz, den Kampf gegen Ausbeutung, Kolonialismus und für den Frieden fortzusetzen.

Erstveröffentlichung: kommunisten-online.de, 13. August 2016

Frühere Beiträge von Günter Ackermann erschienen am 29.07.2016, 08.07.2016

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13. August 2016
Lothar Häupl

Der 55. Jahrestag der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls

13. August 1961 - Ein Tag der zum kritischen Denken anregt

Um es vorweg zu nehmen, kritisch heißt auch in diesem Fall bei mir, über die politische und organisatorische Arbeit der Klasse des Pro­letariats und seiner politischen und parlamentarischen Verantwor­tungsträger nachzudenken und dort, wo es möglich ist, eigene Schlussfolgerungen zu erarbeiten.

Die Anzahl der Menschen, die mit diesem Tag, besonders der Errich­tung des antifaschistischen Schutzwalls in Berlin (Mauerbau in Berlin im westlichen Sprachgebrauch) etwas anzufangen wissen, die Anzahl der Menschen wird schon aus biologischen Gründen etwas weniger. Das kann niemand aufhalten! Aber die derzeitige politische Ge­schichtsschreibung trägt dazu bei, diese Klasseninteressen, die heute vor 55 Jahren (13.8.1961) eine große Rolle spielten und aktuelle Bedeutung besitzen, zu entstellen und Falschmeldungen zu verbreiten. Solche Falschmeldungen und Geschichtsfälschungen verbreiten unsere Klas­sengegner, also die bourgeoisen Kräfte, immer wieder - das ist nichts Neues! Aber es ist verhängnisvoll!

Was der Klassengegner logischerweise nicht macht, die wirklichen Fehler seines Klassen­gegners und der politischen Kraft der Klasse so zu analysieren, dass das Proletariat daraus lernt und die eigenen Fehler künftig vermeidet!

Der 55. Jahrestag der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls - Lehren im Klassenkampf praktisch angewendet!

Auf der Webseite der bürgerlichen "Gedenkstätte der Berliner Mauer" steht u.a. geschrieben: "Bis zum August 1961 hatte die DDR ein Sechstel ihrer Bevölkerung verloren." Ich streite mich an dieser Stelle nicht um 100 Personen. Ja, es könnten somit ca. 1,0 Mio Bürger ge­wesen sein, die aus den unterschiedlichsten Gründen in den "Westen" gegangen sind oder eben auch systematisch abgeworben wurden. Das war ein politischer und wirtschaftlicher Schaden, wenn man dabei auch bedenkt, dass die damalige BRD dieses Stimmungsbild vor allem auf allen Gebieten beförderte, um einem neuen Gesellschaftsgefüge auf deutschem Boden Schaden zuzufügen und die Eckpfeiler der Macht des Proletariats auf dem Territorium der damaligen DDR und als Teil des sozialistischen Lagers ins Wanken zu bringen.

Sabotage, Spionage, Hetze, psychologische und medienpolitische Kriegs­führung der Verlierer und Kriegstreiber des 2. Weltkrieges hatten lange vor dem 8. Mai 1945 (Tag der Befreiung) verabredet, wie sie ab diesem Tag im neuen Bündnis der antisozialistischen Koalition "ankurbeln" und umsetzen. Kein Mittel war und ist diesen ewigen Kriegs- und Ostrittern zu schade, wenn es darum geht, den Kräften des neuen Zeitalters zu schaden.

Mit dem Erscheinen des "Kommunistischen Manifestes" (1848), nach dem Entstehen der ersten Internationale (1864), mit der Unterwanderung der II. Internationale und dem Verrat der Sozialdemokratie an den Interessen des Proletariats, dem Beginn des I. Weltkrieges, der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution (1917) und schließlich mit dem Ergebnis des II. Welt­krieges waren trotz vieler Niederlagen der Bourgeoisie auch deren Wider­stand im Klassenkampf zu registrieren. Das ist bis heute nicht anders!!!

Es gab in der Geschichte des internationalen Klassenkampfes genügend Erfahrungen und Beispiele, wo die politischen und organisatorischen Kräfte des Proletariats richtige und notwendige Schlussfolgerungen auch aus den eigenen Erfolgen und Niederlagen gezogen haben.

Die Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls in Berlin, am 13.8.1961 war politisch und organisatorisch m.E. eine konsequente und richtige Maß­nahme. Was die politischen und militärischen Kräfte des Sozialismus damals veranlassten, diente dem Schutz der Errungenschaften des Sozialismus und war notwendigerweise eine Klarstellung gegenüber dem Klassengegner, wo aufgezeigt werden sollte: Bis hierher und nicht weiter!

Es mag sein, dass selbst ehemalige DDR-Bürger dies bis heute nicht wahr haben wollen. (Diese Aussage mache ich, auch wenn ich menschlich verstehe, dass scheinbar ganze Familien getrennt wurden. Wahr ist aber, dass die Bourgeoisie den Unfrieden in die Familien gesät hat. Über Jahrhunderte und heute mehr denn je!)

Fazit: Wären die politischen Kräfte der Klasse des Proletariats lange vor dem 9. November 1989 so konsequent und besonnen gewesen, die Bourgeoisie samt der Verräter des Sozialismus hätten keine Chance gehabt, der Klasse des Proletariats und deren politischen Kräften die schlimmste Niederlage seit 1848 zuzufügen. Die Schlussfolgerungen, die zu diesem Kapitel notwendig sind, sind m.E. noch lange nicht geschrieben, geschweige denn haben solche Schlussfolgerungen schon ihren Niederschlag in der politischen und organisatorischen Arbeit der politischen Kräfte der Klasse gefunden.

Das Proletariat, dessen Teil wir sind, steht zwingend vor der Aufgabe, auch aus den imperialistischen und faschistischen Machenschaften und den Verbrechen der letzen 165 Jahre, die analytische Arbeit zu forcieren und Schlussfolgerungen national und international zu erarbeiten und zu beraten.

Nicht genug dessen, dass die politischen Parteien des Proletariats ihre Verantwortung im Klassenkampf mehr oder weniger gut wahrgenommen haben und die straffe, konsequente und wachsame Arbeit auch der Kommunisten systematisch vernachlässigt wurde; opportunistische und verräterische Kräfte dem Klassengegner "in die Hände gearbeitet" haben und es auch nicht wenige Kommunisten mitzuverantworten haben, dass oft die wirkliche gesellschaftliche Situation in den Ländern des Sozialismus und befreundeter Staaten nicht gründlich genug einer Analyse unterzogen wurde, die der vorbildlichen Arbeit von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Dimitrow, Luxemburg, Liebknecht, Thälmann und vieler anderer entsprochen hätte, war es die Folge, dass die Klasseninteressen des gesamten Proletariats systematisch immer mehr in den Hintergrund der Aufmerksamkeit gerieten und das Proletariat im Klassenkampf ab dem Zeitraum 1989/90 die schlimmste Niederlage hinnehmen musste. Die Auswirkungen sind bis heute noch nicht übersehbar!

Im Manifest stehen im Kapitel "Proletarier und Kommunisten" die klaren Worte: "Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proleta­rischen Parteien nur dadurch, dass sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, dass sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bour­geoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten."

Das Wichtigste, was m.E. Marx und Engels an dieser Stelle herausarbei­teten und was noch heute von Bedeutung ist, ist, dass die Kommunisten in erster Linie "Partei" ergreifen - für die Interessen der Klasse und der Gesamtbewegung. Jene also, die "Partei" ergreifen, werden die richtige Organisationsform finden, die letztendlich garantieren wird, dass die proletarische Demokratie für die Klasse des Proletariats und die Diktatur gegen die Klassengegner uns allen zum Sieg verhelfen kann und muss! Aber es kam eben auch anders!

Bei aller Kompromissfähigkeit im Klassenkampf sind auf vielen Gebieten der sozialen und politischen Rahmenbedingungen des Proletariats, der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklung, sogar der Solidarität und der Verwirklichung des proletarischen Internationalismus die o.g. Worte und Aufgabenstellungen entweder zu formal behandelt oder in unverantwortlicher Weise ungenügend beherzigt worden.

Das war lange Zeit nicht so ausgeprägt. In dieser Zeit haben auch der Klassengegner und mit ihm alle Opportunisten unsere Stärken und auch die Schwächen und Verräter genauestens analysiert und ihre Schluss­folgerungen gezogen.

In der Geschichte des Klassenkampfes gab es genügend Beispiele, so u.a. die Pariser Kommune, die Oktoberrevolution, die November­revolution, der Hamburger Aufstand usw. oder auch die analytische Arbeit der KomIntern, insbesondere hier der VII. Weltkongress von 1935 (Faschismus), wo richtige und notwendige Schlussfolgerungen für die politische Arbeit gezogen wurden.

Ich vergesse an dieser Stelle aus gutem Grund nicht, dass es die Partei Lenins und das sowjetische Volk waren, die in diesem Klassenkampf - also das sowjetische Proletariat - große Opfer brachten und trotzdem nie die Aufgabe aus dem Blick verloren haben, dass sich eine Revolution auch gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen wissen muss.

Wenn ich im Zusammenhang mit dem heutigen 55. Jahrestag der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls in Berlin auch selbstkritisch zu Werke gehe, dann vergessen wir niemals den heldenhaften Kampf des kubanischen Volkes, mit Fidel Castro an der Spitze (der heute, also am 13.8.1926 - vor 90 Jahren geboren wurde); die chilenische Befreiungsbewegung, den heldenhaften Kampf des vietnamesischen Volkes gegen die amerikanischen Söldner, den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes besonders bis zum Jahre 1994, die portugiesische Rosenrevolution u.v.a.m.!

Nach über 25 Jahren der Niederlage im Klassenkampf (gemeint ist hier 1989/90); der real wachsenden Gefahr der Eskalation des Weltkrieges (siehe u.a. Donbass; Syrisch-arabischer Kampf gegen aktuelle koloniale Machenschaften und Kriege, Flüchtlingssituation; immer neue Krisen- und Kriegsherde, die mit imperialistischen, faschistischen und neonazistischen Kräften zum Eskalieren gebracht werden) sollten wir in Anlehnung der Erfahrungen des VII. Weltkongresses der KomIntern von 1935 die Worte Georgi Dimitroffs mehr als oberflächlich für die Gegenwart als Analysemaßstab nehmen, wo er die folgenden Worte formulierte: "(...) Unsere Parteien säuberten ihre Reihen von allerlei Rechtsopportunisten und festigten dadurch ihre bolschewistische Einheit und Kampffähigkeit. Weniger erfolgreich und zuweilen überhaupt nicht geführt wurde der Kampf gegen das Sektierertum. Das Sektierertum äußerte sich bereits nicht mehr in primitiven, offenen Formen, wie in den ersten Jahren des Bestehens der Kommunistischen Internationale, sondern hemmte unter dem Deckmantel formeller Anerkennung der bolschewistischen Thesen die Entfaltung der bolschewistischen Massenpolitik. In unserer Zeit ist das schon oft keine 'Kinderkrankheit' mehr, wie Lenin schrieb, sondern ein fest eingewurzeltes Laster, und ohne uns von ihm befreit zu haben, können wir die Aufgabe der Herstellung der proletarischen Einheitsfront und der Heranführung der Massen von den Positionen des Reformismus zur Revolution nicht lösen.

In der heutigen Lage hemmt vor allem das Sektierertum, das selbstgefällige Sektierertum, wie wir es im Resolutionsentwurf qualifizieren, unseren Kampf für die Verwirklichung der Einheitsfront. Das Sektierertum, das sich in seiner doktrinären Beschränktheit, in seiner Losgelöstheit vom wirklichen Leben der Massen gefällt; das sich in seinen vereinfachten Methoden der Lösung der kompliziertesten Fragen der Arbeiterbewegung an Hand von schablonenhaften Scheinen gefällt. Das Sektierertum, das Anspruch auf Allwissenheit erhebt und es für überflüssig hält, bei den Massen, an den Lehren der Arbeiterbewegung zu lernen. Kurz, für das Sektierertum ist alles, wie man sagt, ein Kinderspiel.

Das selbstgefällige Sektierertum will und kann nicht begreifen, dass die Führung der Arbeiterklasse durch die Kommunistische Partei nicht von selbst erreicht wird. Die führende Rolle der Kommunistischen Partei in den Kämpfen der Arbeiterklasse muss erobert werden. Dazu bedarf es keiner Deklamationen über die führende Rolle der Kommunisten, dazu muss man durch tägliche Massenarbeit und durch richtige Politik das Vertrauen der Arbeitermassen verdienen, erobern. Das ist nur dann möglich, wenn wir Kommunisten in unserer politischen Arbeit ernstlich mit dem wirklichen Niveau des Klassenbewusstseins der Massen, mit dem Grad ihrer Revolutionierung rechnen, wenn wir die konkrete Situation nüchtern einschätzen werden, nicht auf Grund unserer Wünsche, sondern auf Grund dessen, was in Wirklichkeit ist. Wir müssen geduldig, Schritt für Schritt, den breiten Massen den Übergang auf die Positionen des Kommunismus erleichtern. Wir dürfen niemals die Worte Lenins vergessen, der uns mit allem Nachdruck warnte, dass es gerade darauf ankomme, dass man das, was für uns überlebt ist, nicht als für die Klasse überlebt, als für die Massen überlebt ansieht.

Gibt es denn jetzt, Genossen, noch wenig solche Doktrinäre in unseren Reihen, die in der Einheitsfrontpolitik immer und überall nur Gefahren wittern? Für solche Genossen bildet die ganze Einheitsfront eine einzige Gefahr. Aber diese sektiererische 'Prinzipienfestigkeit' ist nichts anderes als politische Hilflosigkeit vor den Schwierigkeiten der unmittelbaren Leitung des Kampfes der Massen."

Fazit: Der 55. Jahrestag der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls - Die aktuelle Klassenkampfsituation, die Ängste und sozialen Sorgen und die wachsende Kriegsgefahr auch im Jahr 2016 stellen für Gleichgesinnte eine Herausforderung dar, mit größter Konsequenz den antifaschistischen Widerstand und die notwendige antifaschistische Front endlich zu organisieren.

Es lebe der proletarische Internationalismus!
Für Frieden und Solidarität - Jetzt erst recht!

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10. August 2016
Nico Diener

¡El pueblo unido jamás será vencido!

Hintergrundinformationen zum Verständnis der Bedeutung der chilenischen Revolution

Teil 2: Salvador Allende Gossens (1908-1973)

¡El pueblo unido jamás será vencido! (Ein vereintes Volk ist nicht zu besiegen), wird es am 10. September beim VíctorJara & DeanReed - Festival in Berlin durch den Willi-Münzenberg-Saal klingen. Der Verein El Cultrún e.V. und die Onlinezeitung "American Rebel" laden zu einer Veranstaltung zu Ehren des chilenischen Volkssängers Víctor Jara und seines Freundes Dean Reed ein. Los geht's um 14:00 Uhr mit Filmbeiträgen, Augenzeugenberichten und Musik über den Kampf der Unidad Popular, der chilenischen Gewerkschaften und des Präsidenten Salvador Allende für ein demokratisches und sozialistisches Chile. Die Besucher/innen werden viel über die Freunde Víctor Jara und Dean Reed erfahren, die den Wahlkampf aktiv unterstützt haben. Am Abend wird es ein Solidaritätskonzert mit Tommy Sands und Cantaré geben.

Aber was war da nun genau los - in den 1970er Jahren in Chile? Sicherlich ist, besonders bei den jüngeren Leserinnen und Lesern, der Kenntnisstand nicht gleich. Deshalb habe ich einmal die wichtigsten Fakten zusammengetragen, die ich in drei Teilen hier zur Verfügung stellen werde. Heute geht es um Salvador Allende.

Salvador Allende wurde 1908 in Valparaíso geboren. Als Medizinstudent beteiligte er sich in den 1920er Jahren an Protesten gegen die Diktatur von Oberst Carlos Ibáñez del Campo, trat der Freimaurerei und der Sozialistischen Partei bei, deren Sekretär er 1933 wurde. 1937 wurde er ins Parlament gewählt, war von 1938-40 Gesundheitsminister der Links­regierung der Frente Popular.

Seit 1952 kandidierte er mehrmals für die Präsidentschaft und beteiligte sich ab 1969 an der Gründung der Unidad Popular als Bündnis der Sozialisten, Kommunisten und kleinerer Linksparteien.

In den Präsidentschaftswahlen 1970 besiegte Allende mit 36,7% der Stim­men die bürgerlichen Gegenkandidaten. Da kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichte, lag die Wahl nun beim Parlament, wo Allende mit Hilfe der Christdemokraten gewählt wurde. Noch vor Amtsantritt überlebte er einen Mordanschlag, während der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General René Schneider, entführt und umgebracht wurde.

Durch Sabotageaktionen und Hunderte von Terroranschlägen auf Infra­strukturanlagen versuchte die Großbourgeoisie, das Land ins Chaos zu stürzen. Die Christdemokraten schlossen sich der rechten Opposition an. Diese zettelte 1972 und 1973 Streiks von Bankangestellten und Last­wagenfahrern an.

Nachdem die Unidad Popular in den Parlamentswahlen 1973 ihren Stimmenanteil auf 44% erhöhen konnte, gab die rechte Opposition ihre Hoffnung auf eine Abwahl der Unidad Popular auf und beschloss die gewaltsame Beseitigung der Regierung. Regierungstreue Militärs wurden zum Rücktritt gedrängt, darunter der Obebefehlshaber General Prats, an dessen Stelle sein Stellvertreter rückte: Augusto Pinochet, der künftige Chef der faschistischen Militärjunta.

Am 11. September 1973 putschte das Militär gegen die Regierung. Allende weigerte sich, das Land zu verlassen, und fand beim Sturm auf den Präsidentenpalast den Tod.

Salvador Allendes letzte Rede an das chilenische Volk am 11. September 1973, übertragen von Radio Magellan ab 11.00 Uhr aus dem Regierungspalast La Moneda

Ich werde mit meinem Leben die Verteidigung von Prinzipien bezahlen, die diesem Land teuer sind. Es wird ein Mantel der Schande auf die fallen, die ihre Pflicht verletzt, ihr Wort gebrochen und die Doktrin der Streitkräfte zerstört haben. Das Volk muss wachsam sein, es darf sich nicht provozieren und auch nicht massakrieren lassen. Aber es muss seine Errungenschaften verteidigen. Es muss das Recht verteidigen, mit seinen Kräften ein menschenwürdigeres und besseres Leben aufzubauen. Ein Wort für die, die sich Demokraten nennen, den Aufstand schürten, für die, die sich Vertreter des Volkes nennen, die grob und schmutzig gehandelt haben, um diesen Schritt zu ermöglichen. Sie bringen Chile an den Rand des Abgrunds. Im Namen der heiligsten Interessen des Volkes, im Namen des Vaterlandes rufe ich euch dazu auf, Zutrauen zu haben. Die Geschichte wird nicht aufgehalten, weder mit der Repression noch mit dem Verbrechen. Dies ist eine Etappe. Sie wird überwunden. Dies ist ein Moment hart und schwer. Es ist möglich, dass sie uns zerschmettern, aber der Morgen wird des Volkes sein, der Arbeiter. Die Menschheit schreitet voran, um ein besseres Leben zu erringen. Landsleute, es ist möglich, dass dieser Abschied endgültig ist. In diesem Augenblick fliegen die Flugzeuge über uns, es ist möglich, dass sie uns niederschießen. Aber ihr sollt wissen, dass wir zumindest mit unserem Beispiel zeigen, dass es in diesem Land Menschen gibt, die ihre Aufgabe zu erfüllen wissen. Ich werde es tun mit dem Mandat des Volkes und mit dem bewussten Willen eines Präsidenten, der die Würde seines Amtes wahrt.

Mitbürger, dies wird höchstwahrscheinlich die letzte Gelegenheit sein, dass ich mich an Sie wenden kann. Die Luftwaffe hat die Sendetürme von Radio Portales und Radio Corporación bombardiert. Meine Worte enthalten keine Bitterkeit, jedoch Enttäuschung. Sie werden die moralische Strafe sein für diejenigen, die ihren Schwur gebrochen haben. Soldaten Chiles! Ernannte Oberbefehlshaber, Admiral Morino, der sich selbst ernannt hat, der Herr Mendoza, dieser niederträchtige General, der noch gestern der Regierung seine Treue und Ergebenheit bekundete, und sich heute zum Generaldirektor der Carabinieros ernannt hat! Angesichts dieser Tatsachen bleibt mir nichts anderes, als vor den Werktätigen zu bekräftigen:

Ich werde nicht zurücktreten. In eine Periode historischen Übergangs gestellt, werde ich die Treue des Volkes mit meinem Leben entgelten. Und ich sage Ihnen, ich habe die Gewissheit, dass die Saat, die wir in das würdige Bewusstsein Tausender und Abertausender Chilenen gepflanzt haben, nicht herausgerissen werden kann. Sie haben die Gewalt, sie können uns unterjochen, aber die sozialen Prozesse kann man weder durch Verbrechen noch durch Gewalt aufhalten. Die Geschichte ist unser, sie wird von den Völkern geschrieben.

Werktätige meines Vaterlandes, ich danke Ihnen für die stets bekundete Treue, für das Vertrauen, das Sie in einen Mann gesetzt haben, der nur die Verkörperung der Sehnsucht nach Gerechtigkeit war, der sein Wort gab, Verfassung und Gesetz zu achten - und der das tat.

In diesem entscheidenden Moment, dem letzten in dem ich mich an Sie wenden kann, mögen Sie diese Lehre beherzigen: das Auslandskapital, der Imperialismus vereint mit der Reaktion, schufen das Klima, damit die Streitkräfte mit ihrer Tradition brachen, die sie General Schneider lehrte und die Comandante Araya bekräftigte. Sie wurden Opfer des gleichen sozialen Sektors, der heute darauf lauert, die Macht mit fremder Hilfe zurückzuerobern, um so seinen Besitz und seine Privilegien zu verteidigen. Ich wende mich vor allem an die einfache Frau unseres Landes, an die Bäuerin, die an uns glaubte, an die Arbeiterin, die noch mehr schuf, an die Mutter, die um unsere Sorge um die Kinder wusste, ich wende mich an die Vertreter der wissenschaftlich-technischen Intelligenz unseres Landes, an alle die Patrioten unter ihnen, die seit Tagen gegen die Verschwörung der Berufsverbände arbeiteten, jener Klassenverbände, die nur die Vorteile, die die kapitalistische Gesellschaft einigen wenigen einräumt, verteidigen.

Ich wende mich an die Jugend, an die, die sangen, die sich mit Fröhlichkeit und Kampfgeist einsetzten. Ich wende mich an die Männer Chiles, die Arbeiter, Bauern, Intellektuellen, an diejenigen, die verfolgt sein werden, denn in unserem Lande wütet der Faschismus schon seit vielen Stunden mit vielen Terroranschlägen, sprengt Brücken, blockiert Eisenbahnlinien und zerstört Öl- und Gasleitungen. Demgegenüber steht das Schweigen derjenigen, die die Verpflichtung gehabt hätten, dagegen vorzugehen. Die Geschichte wird sie richten. Sicherlich wird Radio Magallanes zum Schweigen gebracht, und der ruhige Klang meiner Stimme wird nicht zu Ihnen gelangen. Das macht nichts. Sie werden mich weiter hören. Ich werde immer unter Ihnen sein, zumindest die Erinnerung an mich, an einen würdigen Menschen, der der Sache des werktätigen Volkes die Treue hielt.

Das Volk soll sich verteidigen, aber es soll sich nicht opfern. Das Volk darf sich nicht unterjochen und quälen lassen, aber es kann sich auch nicht erniedrigen lassen.

Werktätige meines Vaterlandes, ich glaube an Chile und seine Zukunft. Andere nach mir werden auch diese bitteren und dunklen Augenblicke überwinden, in denen der Verrat versucht, sich durchzusetzen. Sie sollen wissen, dass eher früher als später wahre Menschen auf breiten Strassen marschieren werden, um eine bessere Gesellschaft aufzubauen.

Es lebe Chile! Es leben die Werktätigen! Es lebe das Volk! Das sind meine letzten Worte. Ich habe die Gewissheit, dass mein Opfer nicht umsonst sein wird. Ich habe die Gewissheit, dass es zumindest eine moralische Lektion sein wird, die die Feigheit und den Verrat strafen wird.

Teil 1: Die Unidad Popular de Chile (1970-1973)

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5. August 2016
bebe

Medien-Mosaik

MOSAIK: "Alles Gute kommt von oben" und "Räubermädchen und Dämonen"

Im Hinblick auf das Reformationsjubiläum im nächsten Jahr wird nicht darauf orientiert, Martin Luther auf einen Sockel zu stellen. Bei allen Verdiensten war er auch den Sitten und Vorurteilen seiner Zeit verhaftet. In der neuen Reihe des MOSAIK, in der die Abrafaxe Luther in Wittenberg begegnen (vergleiche Blättchen 6/2016), wird das mit einer schönen Distanz erzählt, wenn Luther etwas selbstgefällig eigene kluge Sentenzen notiert und schließlich seine 478 Thesen entwirft. 478? Brabax hilft wahrscheinlich, auf leserfreundliche 95 zu kommen. Die Leistung von Jens U. Schubert, der die Zeit der Reformation für mehrere Altersgruppen in einer spannend-komischen, historisch genauen Comic-Geschichte wiederauferstehen lässt, ist nicht hoch genug zu bewerten. Historische Gestalten wie Cranach, Müntzer oder Tetzel, von deren Wirken wir ein Bild haben, fügen sich vergnüglich in die Handlung ein.

Schubert ist auch der Autor der Geschichten um Anna, Bella und Caramella. Die weiblichen Pendants der Abrafaxe sollen Mädchen stärker ansprechen und erscheinen vierteljährlich in einem neuen MOSAIK-Heft. Aktuell hat es sie durch Zauberei von der Südsee in die Nähe von Grimma verschlagen, wo Anna von einer Räuberbande als Hexe, Bella und Caramella im Zisterzienserkloster als Dämonen verkannt werden. Katharina von Bora setzt sich für sie ein.

Das ist nicht die schlechteste Art, junge Leute mit der Zeit der Reformation bekanntzumachen.

Während die Abrafaxe-Abenteuer vom bewährten MOSAIK-Kollektiv (das sich nicht mehr so nennt) nah am Stil des vor über 40 Jahren von Lona Rietschel geschaffenen Originals gehalten werden (einzelne Zeichner fügen "ihre" Figuren in die Blätter ein, und die reizvollen Hintergründe gestaltet wieder ein anderer), sind Anna, Bella und Caramella Zeichner Jens Fischer vorbehalten. Er ging vom etwas gröberen Stil Harry Schlegels aus (legendär mit "Pats Reiseabenteuern") und entwickelte ihn weiter zum Manga-Stil, der besonders bei jungen Leserinnen "in" ist.

MOSAIK - Abrafaxe, Heft 488: "Alles Gute kommt von oben", 52 Seiten, 2,60 €.
MOSAIK - Unglaubliche Abenteuer, Heft 29: "Räubermädchen und Dämonen", 52 Seiten, 3,40 €.

Buch: "Hoffnung, die zweite" von Aljonna und Klaus Möckel

Aufsehen erregte Klaus Möckels Buch "Hoffnung für Dan" und erschien ab 1983 in der DDR in fünf Auflagen. Möckel erzählt von seinem geistig behinderten Sohn, der aufgrund irreparabler frühkindlicher Hirnschäden weder hören noch sprechen kann. Er rebelliert gegen sein Schicksal, war oft ungestüm, bis man - da war er um die 30 - sein Talent als Maler entdeckte.

Im Mai ist Dan 50 geworden, und kurz vor seinem Geburtstag ist ein wunderbarer Bildband erschienen. In erstaunlicher Farbigkeit hat er Landschaften gestaltet, die den Betrachter in den Bann ziehen. "Manches ist hingehuscht, hingekrakelt, nicht die Handschrift eines Künstlers, der mit expressionistischen Figuren verblüffen will, sondern die Sprache eines Menschen, der auch als Erwachsener noch kindlich fühlt und denkt", kommentieren die Eltern Aljonna und Klaus Möckel einfühlsam die faszinierenden Acrylbilder. In zehn Kapiteln schreiben die Möckels über das Leben von Dan und seine Art, die Welt zu sehen - eine schöne Ergänzung zu den Bildern, die bereits im öffentlichen Raum angekommen sind.

Klaus Möckel, Hoffnung für Dan, E-Book bei Edition digital, Pinnow 2011, 7,99 €.
Aljonna und Klaus Möckel, Hoffnung, die zweite, Edition digital, Pinnow 2015, E-Book 6,99 €.
Printausgabe: 128 Seiten, etwa 90 ganzseitige Farbabbildungen, 14,80 €.

Zuerst veröffentlicht in: Das Blättchen, Nummer 16, 1. August 2016

Medien-Mosaik früherer Monate: 22.07.16, 04.07.16, 08.06.16, 09.05.16, 28.04.16, 17.03.16, 02.02.16, 07.12.15

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3. August 2016
Matthias Wolf

Ist Links und Patriotisch ein Widerspruch oder eine notwendige Bedingung?

Betrachtungen zu Klassenbewusstsein und Heimatverbundenheit in der deutschen und internationalen Geschichte

"Proletarier aller Länder vereinigt Euch!" So heißt eine der weltweit bekanntesten linken Losungen überhaupt. Internationale Solidarität, Völkerfreundschaft und Klas­senkampf werden so in einem Satz auf den Punkt ge­bracht. Doch steckt nicht hinter diesem Satz eine viel tiefere Bedeutung als die des Zusammenkommens ver­schiedener Arbeiterbewegungen? Implizieren diese Worte nicht auch das Vorhandensein von Vielfalt in Ge­stalt von unterschiedlichen Völkern, Nationen und Kulturen? Ist es nicht im Wesentlichen so, dass das Zusammenkommen von Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen immer ein besonderes Ereignis war und ist, wenn man an gegenseitigen Austausch auf ver­schiedenen Gebieten denkt? Und als letzte sehr wichtige Frage nicht zu vergessen: Sind Heimatverbun­denheit und das Stehen zur eigenen Kultur nicht eben das, was das gegenseitige Kennenlernen und Aufeinander-Zugehen interessant und belebend für den Kampf gegen das Großkapital macht? Der folgende Artikel soll sich genau diesen Fragen widmen. Es wird dabei auf Beispiele aus der deutschen wie auch der internationalen Geschichte eingegangen werden, wobei das Augenmerk grundätzlich zunächst auf der Frage nationaler Identität im Sinne der Selbstfindung und einer antifaschistischen Haltung nach innen und außen liegen wird. Abschließend soll geklärt werden, ob jemand, der sich als "links", "sozialistisch" oder "internationalistisch" bezeichnet, auch ein Patriot sein kann oder ob diese beiden Attribute nicht eher komplette Gegensätze sind und sich damit gegenseitig ausschließen.

Wenn man sich die deutsche Geschichte anschaut, so stellt man fest, dass gerade heute Patriotismus in der linken Bewegung als ein klares Tabu angesehen wird. Dies hat seine Ursachen sicherlich in den Schrecken des Hitler-Regimes (1933-1945) und ist zumindest rein emotional nachvollziehbar. Doch sollte dies nicht darüber hinweg täuschen, dass Patriotismus auch in der deutschen Linken immer eine tragende Rolle gespielt hat. So wird beispielsweise Ernst Thälmanns Satz: "Mein Volk, das ich liebe und dem ich angehöre ist das deutsche Volk" oftmals von Gegnern der antideutschen Bewegung zitiert, die Patriotis­mus und eine linke Grundeinstellung durchaus für vereinbar halten. Für eine solche Einstellung waren auch andere deutsche Linke und Sozialdemokraten wie August Bebel oder Kurt Eisner bekannt. Diese Politiker verstanden sich natürlich als Verfechter der linken Sache, gleichzeitig aber als Vertreter eines Volkes, das sie gewählt hatte und in dessen Namen sie Politik für die Arbeiterklasse betreiben sollten. Dass es dabei auch Unterschiede im Denken gab, ist freilich nicht zu leugnen. Doch das Zentrum ihrer Betrachtung war Deutschland, dessen Arbeiterschicht immer wieder Repressalien ausgesetzt war. Die Selbstverständlichkeit, mit der Deutschland als Vaterland gesehen wurde, war demnach eine völlig andere als die, die sich nach 1945 bzw. 1990 einstellen sollte. Hierbei spielt auch die Prägung der beiden deutschen Staaten (DDR/BRD) eine wichtige Rolle.

Nach der Gründung beider deutscher Staaten hatten die linken Kräfte in der DDR und BRD jeweils einen unterschiedlichen Status. In der BRD galt die SPD lange Zeit als typische Arbeiterpartei, die sich im Bewusstsein der Menschen auch als solche etabliert hatte. Die KPD galt als verboten und der Kommunis­mus als Feindbild gegenüber der westlichen Demokratie. Demnach muss die Sozialdemokratie in West­deutschland für die Betrachtung linker Thesen herangezogen werden. Aus ihren Reihen sind zwei Persönlichkeiten hinlänglich bekannt, die sowohl für die Rechte der Arbeiter eintraten, als auch den Geist eines friedlichen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg weiter mittragen wollten: Helmut Schmidt und Willy Brandt. Beide verwahrten sich stets gegen einen Rückfall Deutschlands in nazistische Denk- und Verhaltens­muster, waren aber auch an einem Erhalt Deutschlands als solchem interessiert. Hierfür sprechen beispielsweise die Bemühungen, gegen­seitige Besuche aus DDR und BRD auf diplomatischem Wege zu ermöglichen.

Wie Helmut Schmidt im Wahlkampf gegen Helmut Kohl (1976) sagt, wurde durch diese Politik der Annähe­rung "mehr geleistet für den Zusammenhalt des deutschen Volkes in sich selbst, als durch die Nationa­listen des 17. Juni (1953) und des 13. August (1961)." Mag man über diese Worte des Altkanzlers Schmidt nun unterschiedlich denken, so zeigt dies aber zumindest, dass das patriotische Denken auch in der Sozialdemokratie Westdeutschlands noch einen wichtigen Raum einnahm. Wenn man dies als Links-Patri­otismus verstehen wollte, so ist das durchaus eine Option. Allerdings muss dann auch gefragt werden, ob sozialdemokratisch und sozialistisch dasselbe bedeuten oder nur ideologische Ähnlichkeiten aufweisen.

In der DDR, die am 7. Oktober 1949 als eigenständiger deutscher Staat gegründet wurde, jedoch bis 1971 auf ihre internationale Anerkennung als solcher warten musste, waren Patriotismus und Nationalgefühl elementarer Bestandteil der staatssozialistischen Ideologie. Die DDR verstand sich als ein Deutschland des Antifaschismus, als ein Staat also, der definitiv aus der Vergangenheit gelernt hatte und damit im nationalen Bewusstsein das Linke verankern wollte. Hierbei spielte vor allem die "Freundschaft mit den Völkern der Sowjetunion" eine besondere Rolle. Doch auch das "Eigene" oder "Eigenständige" dieses sozialistischen Landes wurde niemals vernachlässigt. So hatte bereits zuvor Johannes R. Becher, der in den Anfangsjahren der DDR Kulturminister war, den Text für eine Hymne verfasst, die eigentlich für ganz Deutschland hätte gelten sollen, jedoch nur für die DDR tatsächlich angenommen wurde. Darin heißt es: "Denn es muss uns doch gelingen, dass die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint". Hiermit war ebenfalls ein Deutschland der Friedfertigkeit gemeint, das die Schrecken der Vergangenheit ausschließen sollte. Und nicht nur für Erwachsene war solch ein links-patriotisches Liedgut vorgesehen, auch Kinder sollten mit Liedern wie "Uns're Heimat" oder dem "Lied der Naturforscher" dazu erzogen werden, das sozialistische Deutschland, in dem sie lebten, zu lieben und zu schützen. Inwieweit solch ein Patriotismus in Zeiten des Kalten Krieges auch der "militärischen Willensbildung" gedient haben mag, kann durchaus diskutiert werden. Doch sicher ist, dass es für einen DDR-Bürger völlig selbstverständlich war, Deutsche(r) zu sein, ohne dabei dem Nazi-Regime Hitlers Ehre erweisen zu wollen.

Während in Deutschland Patriotismus oder auch Nationalstolz ständig (nicht nur) in linken Kreisen um­stritten sind, ist dies in Lateinamerika nie ein Problem gewesen. Dies hat im Wesentlichen zwei wichtige historische Gründe: Zum einen haben sich die heutigen Staaten Lateinamerikas aus einem Befreiungs­kampf entwickelt, der mit der Kolonialgeschichte verbunden ist. Genauer gesagt ging es damals um die Herauslösung der Einzelstaaten aus spanischen Vizekönigreichen, die sowohl imperialistische, als auch feudalistische Züge aufwiesen. Die bekanntesten Persönlichkeiten, die in diesem Kontext zu nennen sind, sind José Martí und Simón Bolívar, die sich beide für ein unabhängiges Südamerika (Nuestra América) aussprachen. Dieser Forderung folgten erbitterte Unabhängigkeitskämpfe, aus denen sich schließlich Nationalstaaten entwickelten. In diesen letzteren wurde dann der Kampf der Klassen zwischen Bourgeoisie und Proletariat fortgesetzt. Er dauert faktisch bis heute an.

In diesem Zusammenhang sind auch revolutionäre Aktivitäten immer wieder zu beobachten. So ist beispielsweise die kubanische Revolu­tion für viele lateinamerikanische Staaten beim Bau einer neuen Ge­sellschaftsordnung Vorbild gewesen. Auch hier finden sich oft patrioti­sche Züge, um den Zusammenhalt eines Volkes gegen die Imperia­listen zu beschwören. So formulierte beispielsweise Che Guevara die einfache Losung: "Patria o muerte" (Vaterland oder Tod). Die Zusam­menarbeit mit Fidel Castro während der kubanischen Revolution war für ihn zeitweise heimatprägend. Man muss also davon ausgehen, dass mit "patria" Kuba als Vaterland gemeint ist.

Anhand der genannten Beispiele lässt sich nun eine ganz klare Fest­stellung treffen: Patriotismus ist auch dem Linken keinesfalls ver­boten. Viele Staaten mit sozialistischer Prägung haben ihn praktiziert und tun dies bis heute. Die Gründe hierfür mögen vielfältig sein. Historische Gegebenheiten, Instrumenta­lisierung zur Stärkung des Zusammenhalts im Volk, Ausstrahlung von Souveränität nach außen oder andere Motive können Patriotismus auch im linken Sinne rechtfertigen, wenngleich der linke Standpunkt immer hauptsächlich von Klassenbewusstsein geprägt ist. Für Deutschland muss meines Erachtens daher der Grundsatz gelten, dass das richtige Maß den Ausschlag dafür gibt, ob Patriotismus förderlich oder schädlich ist. Weder darf übersteigerter Nationalismus zur Verachtung anderer Völker führen, noch darf der Mangel an Selbstbewusstsein über die eigene Identität und Geschichte den Blick dafür trüben, was die Sorgen und Nöte unseres Volkes bzw. unserer Arbeiterklasse sind.

Nur wenn es die deutsche Linke schafft, dieses Gleichgewicht von nationalen Eigenheiten (Stabilität nach innen) und Völkerfreundschaft (Neugier und Kooperationswille) nach außen wieder zu erlangen, wird sie weiterhin die Interessen der "kleinen Leute" erfolgreich vertreten können. Denn wie schon Gregor Gysi treffend formulierte: "Wer sein Land nicht mag, will dafür auch keine Verantwortung übernehmen." Unsere Linke muss also wieder das entdecken, was sie historisch und ideell mit unseren Menschen verbindet. Erst dann wird das Versprechen aus der Becher-Hymne (Lass uns Dir zum Guten dienen, Deutschland, einig' Vaterland) kein leeres Versprechen mehr sein.

Frühere Artikel von Matthias Wolf erschienen am: 15.06.16, 24.05.16, 11.05.16, 02.05.16, 27.03.16

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1. August 2016
Lucy Redler

Bodo Ramelow will Grundsätze aufweichen

DIE LINKE auf R2G-Kurs?

Und täglich grüßt das Murmeltier: Kurz nachdem Bernd Riexinger und Katja Kipping der Idee eines linken Lagers bestehend aus LINKE, SPD und Grünen vor dem Bundesparteitag eine Absage erteilt hatten, nimmt die Debatte über Rot-Rot-Grün neu an Fahrt auf. Ausgangspunkt dafür sind Äußerungen Sigmar Gabriels über ein progressives Bündnis. Auch wenn sich Gabriel davon recht schnell wieder distanzierte, war die Euphorie unter einigen PolitikerInnen der LINKEN groß.

Angesichts der aktuellen Positionen der SPD für TTIP, Hartz-Reform, Erbschaftssteuer und Auslandseinsätze erscheint diese Be­geisterung demenzbehaftet. Und auch vor dem Hintergrund, dass, wie Raul Zelik richtig schreibt "das Lager derjenigen wächst, die sich vom bürger­lichen Staat und seinen Parteien gar nicht mehr vertreten fühlen", geht der Vorschlag in eine völlig falsche Richtung. Lange galt einigen in der Partei die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen als Beispiel dafür, dass eine Regierungsbeteiligung der LINKEN nicht wie unter Rot-Rot in Berlin 2001 bis 2011 zu massivem Sozialabbau führen muss. Doch auch die Thüringer Regierungsbeteiligung hat sich entzaubert. Thüringen schiebt Men­schen mitten in der Nacht ab. Im Zuge der geplanten Gebietsreform durch die rot-rot-grüne Landesregierung kündigte Ministerpräsident Bodo Ramelow nun an, 8.000 Stellen abzubauen.

Friedenspolitische Positionen

Derselbe Bodo Ramelow ist wie Gregor Gysi nun begeistert von einer Koalition der LINKEN mit SPD und Grüne im Bund. Diese solle, so Ramelow, nicht an der NATO-Frage unmög­lich gemacht werden. Diese Bemerkung ist eine direkte Entgegnung auf SPD-Fraktions­chef Oppermann, der gefordert hatte, DIE LINKE müsse "ohne Vorbehalte akzeptieren, dass jede Bundesregierung der internationalen Verantwortung Deutschlands etwa im Rahmen der NATO jederzeit gerecht werden muss." Im Interview mit dem SPIEGEL geht Ramelow noch einen Schritt weiter und wirft die Frage auf, ob DIE LINKE zu UNO-mandatierten Einsätzen tatsächlich immer Nein sagen solle. Die Antikapitalistische Linke (AKL) erklärte in einer Stellungnahme des BundessprecherInnenrats: "DIE LINKE ist (...) gegen das kriegstreiberische Bündnis NATO. Dieses Bündnis gehört aufgelöst. Deutschland sollte einseitige Schritte in diese Richtung unternehmen und diese Strukturen verlassen. Deshalb ist die NATO-Frage keine 'taktische Verhandlungsmasse' für eine 'größere Rolle' der LINKEN in der Bundespolitik. Die AKL hält die Sommerloch-Interview-Äußerungen von Bodo Ramelow deshalb für falsch und für DIE LINKE letztlich zerstörende Positionen."

Auch Tobias Pflüger kommentierte auf facebook treffend: "Die NATO rüstet derzeit heftig auf und geht immer mehr über in Muster des kalten Krieges. Deshalb ist die Kritik an der NATO und an der konkreten Politik der NATO in Osteuropa, in Afghanistan etc. für DIE LINKE von essentieller Bedeutung. (...) Wir sollten unserer Markenkerne bewusst sein: soziale Gerechtigkeit und Frieden."

Gemeinsamkeiten in der Sozialpolitik?

Schlussendlich schlägt Bodo Ramelow im SPIEGEL-Interview vor, mit der SPD vor allem Gemeinsamkeiten in der Sozialpolitik zu suchen und Trennendes in der Außenpolitik zur Seite zu legen: "Deshalb sollten wir uns auf unseren Markenkern fokussieren: soziale Gerechtigkeit." Wie das angesichts der Verantwortung der SPD zum Beispiel für Leiharbeit und Hartz IV aussehen kann, sehen wir heute im Falle des Stellenabbaus in Thüringen, was auch unter Rot-Rot in Brandenburg und Berlin erfolgte.

Sahra Wagenknecht äußerte sich im ZDF-Sommerinterview kritisch zur Ausweitung der NATO. Auf die mehrmalige Nachfrage des Reporters, ob die Abschaffung der NATO ein K.O.-Kriterium für eine Koalition mit SPD und Grünen sei, schloss sie eine Beteiligung an Interventionskriegen bei einer Regierungsbeteiligung der LINKEN aus, meinte aber zur NATO: "Natürlich wird Deutschland nicht an dem Tag, an dem wir in eine Regierung einsteigen, aus der NATO aussteigen." Deutschland müsse eine andere Politik in der NATO gegenüber Russland durchsetzen. Wenn auch mit wahrscheinlich anderen Positionen als Ramelow, argumentierte sie ebenfalls, dass die Frage der Sozialpolitik die entscheidende Frage sei, über die man mit der SPD reden müsse.

Die wiederholte Fokussierung auf Rot-Rot-Grün und mögliche Gemeinsamkeiten in der Sozialpolitik ist eine vertane Chance, an die unsoziale und kriegstreiberische Politik der SPD zu erinnern. Warum argumentiert DIE LINKE nicht: "Die SPD steht für Krieg und eine Ausweitung der NATO-Einflusssphäre. In der Sozialpolitik steht nach der Agenda 2010 mit TTIP der nächste qualitative Einschnitt in Arbeitnehmerrechte bevor - mit Unterstützung der Sozialdemokraten. Auch wenn einige in der SPD nun über höhere Steuern für Reiche sprechen: ihre Partei hat mit der Erbschaftssteuer gerade reiche Erben begünstigt. Aus welchem Grund sollten wir daher mit der SPD regieren?"

Erstveröffentlichung: sozialismus info am 29. Juli 2016

Lucy Redler ist Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE und des AKL-BundessprecherInnnenrates. Sie gehört auch der SAV-Bundesleitung an und wohnt in Berlin.

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29. Juli 2016
Günter Ackermann

Terror - nur ein Problem mit dem Islamismus?

Ist George W. Bushs Gog und Magog besser?

Sie zeigen sich vor der Kamera mit von ihnen abgeschlagenen Köpfen in den Händen, sie vollführen ebenfalls vor der Kamera Kannibalismus, sie töten westliche Journalisten, die sich satirisch mit dem Islam beschäftigen (Charlie Hebdo), terrorisieren religiöse Minderheiten in Syrien, im Irak oder in Nigeria, sie entführen und versklaven junge Frauen anderer Religionsgruppen (Jesiden) usw.

Das alles ist schlimm und abzulehnen. Aber es ist eine Reaktion auf die Politik des Westens den Völkern des Nahen Ostens gegenüber und es ist von den Westmächten, vor allem den USA, initiiert worden.

So wurde bekannt, dass Osama bin Laden einst im Solde der CIA stand, dass die Taliban von den USA in den 70er Jahren ausgebildet, ausgerüstet und finanziert wurden. Damals regierte in Afghanistan eine linke Regierung, und die wurde von der UdSSR unterstützt. Man setzte die Taliban gegen die sowjetischen und afghanischen Regierungstruppen ein.

Ähnlich auch, was den IS betrifft. Syrien war ein Land, in dem religiöse Toleranz herrschte. So gehörte die Familie Assad zu den Alawiten, einer kleinen islamisch-schiitischern Religionsgemeinschaft. Für konservative Moslems sind die Alawiten keine Moslems.

In Syrien leben außerdem Christen verschiedenster Konfessionen, Drusen, Schiiten, Sunniten und Juden. Bis zum Bürgerkrieg lebten die verschiedensten Gruppen friedlich miteinander und Syrien war ein laizistischer Staat.

Dann zettelten die USA und deren Lakaien den Bürgerkrieg an. Saudi-Arabien und andere feudale Scheichs schickten fanatisierte Söldner nach Syrien und in den Irak, rüsteten sie mit modernen Waffen aus, finanzierten sie, organisierten Nachschub an Menschen und Material und vor allem benutzten sie als Terroristen gegen Andersgläubige - nicht nur Schiiten, auch Aleviten, Christen, Drusen, Jesiden, auch nicht reaktionäre Sunniten usw. wurden Opfer.

Allein Russland steht zur rechtmäßigen Regierung Syriens. Während die Russen diese unterstützen, tun das die Westmächte bei "gemäßigten" Rebellen. Aber "gemäßigte", darüber sind sich z.B. christliche syrische Kirchenvertreter einig, gibt es nicht. Die "gemäßigten" morden ebenso, sie stehen nur in einer gewissen Konkurrenz zum IS oder sie sind die "Durchlauferhitzer des IS" - deren Mitglieder gehören schon morgen zum IS.

Was wir dort erleben, ist entfesselter religiöser Fanatismus. Ob das mit dem Islam vereinbar ist, wage ich zu bezweifeln. Wir bekommen täglich von der Gefahr des Islamismus zu hören und zu lesen. Ich finde das sicher schlimm, wenn ein Mensch mit dem LKW Menschen ermordet oder wenn ein fanatisierter Halbwüchsiger im Zug mit Beil und Messer Passagiere angreift. Das ist nicht zu entschuldigen und zeigt, wozu religiöser Fanatismus fähig ist.

Aber was ist mit den religiösen Fanatikern z.B. in den USA? Die waren mit George Bush sogar die Herren im Weißen Haus.

So berichtet man, George W. Bush habe gesagt: "Dann hat Gott mir aufgetragen, George geh' los und beende die Tyrannei im Irak und ich habe es getan. Und jetzt fühle ich wieder, dass das Wort Gottes zu mir kommt. Geh' los, gib den Palästinensern ihren Staat, den Israelis ihre Sicherheit und dem Nahen Osten seinen Frieden. Und bei Gott, ich werde es tun."¹⁾

Er ging los, "befreite" den Irak und schuf einen Bürgerkrieg, der noch heute andauert. Und dieser Gotteskrieger konnte auf den roten Atomknopf drücken um die Welt in ein Gemetzel nie gekannten Ausmaßes zu schicken.

Eine andere Episode über Busch: Damals bekam der französische Präsident Chirac einen Brief von Bush, in dem er Frankreich aufforderte, sich an der Schlacht der Gog und Magog zu beteiligen, denn die stehe nun bevor.

In der Offenbarung des Johannes, im Neuen Testament der Bibel, werden mit Gog und Magog zwei Länder bezeichnet, die am jüngsten Tage vom Satan beherrscht werden. Gemeinsam mit ihm ziehen sie in den Kampf, werden jedoch am Ende von Christus besiegt

"Und wenn die 1.000 Jahre vollendet sind, wird der Satan aus seinem Gefängnis losgelassen werden, und wird ausgehen, die Nationen zu verführen, die an den vier Ecken der Erde sind, den Gog und den Magog, sie zum Krieg zu versammeln, deren Zahl wie der Sand des Meeres ist. Und sie zogen herauf auf die Breite der Erde und umzingelten das Heerlager der Heiligen und die geliebte Stadt; und Feuer kam [von Gott] hernieder aus dem Himmel und verschlang sie. Und der Teufel, der sie verführte, wurde in den Feuer- und Schwefelsee geworfen, wo sowohl das Tier ist als auch der falsche Prophet; und sie werden Tag und Nacht gepeinigt werden von Ewigkeit zu Ewigkeit." (Offb 20,8)

Chirac hielt das für dummes Zeug und ignorierte es. Es zeigt aber, dass ein Herr im Weißen Haus mit Ideen im Kopf herum läuft, die einer christliche Variante des IS entsprechen.

Bush wollte damit sagen, dass sein damals geplanter Krieg gegen die Irak ein Krieg ist, der den Charakter einer Schlacht bei Hamagedon hat, also der am jüngsten Tag, bevor die Welt untergeht. Er, Bush und seine Verbündeten sind die Besten der Welt, wer nicht mit macht handelt im Sinne des Satan.²⁾ Dass sie - Bush und Co, die von Gott Auserwählten sind, ist eh klar.

Wer ist gefährlicher? Die primitiven Gotteskrieger des IS oder die mit der Bibel in der Hand und dem Auslöseknopf für einen Atomkrieg auf ihrem Schreibtisch? Bush hat sicherlich niemals daran gedacht, öffentlich Menschenfleisch zu verspeisen, sein Nachfolger jedoch schickte ein Killerkommando nach Pakistan um Bin Laden zu liquidieren - also einen, der noch Jahre zuvor über beste Kontakte zur CIA verfügte. Die Waffen, denen sich bin Laden oder jetzt der IS bedient, stammen nicht aus Werkstätten in Hinterhöfen in Syrien oder im Irak, sie stammen aus modernen Fabriken wie Heckler & Koch, stammen aus Deutschland, England, Frankreich und den USA.

Auch wenn es in Deutschland verboten ist, Waffen in Krisenregionen zu verkaufen, wo aber kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Und außerdem, Saudi-Arabien ist ein Top-Kunde der Waffenindustrie. Dahin Waffen zu liefern, erfreut sich der Zuneigung höchster Stellen - von Saudi-Arabien, Katar und wohl auch aus der Türkei bekommen die islamistischen Terrororganisationen ihre Waffen. Die Regierungen der Herkunftsländer der Waffen wissen das sehr genau - sie aber machen das wohl wissend mit - im Interesse der Profite der Waffenkonzerne.

Wenn jetzt junge Menschen den Verlockungen des IS nicht widerstehen können und auf eigene Faust Mordaktionen begehen, so zeigt das nur, dass hier eine religiöse Verblendung vorliegt, deren Förderer aber unter den Herrschenden des Westens zu suchen sind.

Wir brauchen Aufklärung, was wir nicht brauchen, ist fanatische Religiosität - weder islamische à la IS noch christliche, à la George W Bush.

Erstveröffentlichung: kommunisten-online.de am 22. Juli 2016

1) siehe Online Focus
2) siehe Wikipedia

Früherer Beitrag von Günter Ackermann erschien am 08.07.2016

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July 27, 2016
Victor Grossman

HORROR AND SORROW

(Written in haste)

Berlin Bulletin No. 114

One two three four - so many killing scenes in Bavaria in little over a week. And that against a backdrop of terrible, even worse killings in so many towns and cities elsewhere.

My main reaction is sorrow! Sorrow for the innocent people who only took the train, went shopping or went to a concert and then never came home. And even more sorrow for the families and friends for whom they were irreplaceable. Among the many, many flowers, candles and toys placed at the sites of the killings one word is often repeated: "Warum?" - "Why?"

In the hunt for answers we must look first at the perpetrators of these killings. Almost all, we find, were young men, whose feelings and psyches had been twisted into hatred. Some were truly ill mentally, had even been in treatment. But even those classified as normal were also ill or they could not have done such terrible things.

We need not look all too far to find possible causes of such hatred or, frequently, of distorted despair. I think of what so many - literally hundreds of thousands - have gone through. War-torn home towns, shootings, explosions and bombings in their native Syria, Iraq, Afghanistan, a terrifying flight to get away, to find some haven, some place where they can escape and perhaps even realize their hopes and wishes. Desperate voyages across deadly waters, with drowned victims in all their thoughts. On arrival in the expected haven only the beginning of a long, desperate trek in heat or freezing weather, muddy tent camps faced by barbed wire, visored, baton-swinging police and clouds of tear gas. For those who reached the Promised Land, Germany, some were lucky and found some of the many warm-hearted people who welcomed and helped them. But all too many were met with callousness, rejection, neglect and greed, even violence, and the constant threat of being sent back to ruins and poverty. In even the best cases there were the problems of finding oneself in a strange land, with a strange language and very different customs. This is enough to twist the minds of many people, but not least of all those of young males barred from work and dignity, from family, from women. Yes, my sorrow extends to all of them, too - and to the tragedy of young lives distorted by such experience, lacking guidance or a chance to fight back properly, often so very much alone - and then meeting a young death, tragic for them and for so many all around them.

I cannot absolve them of guilt. But I can find guilt elsewhere as well. How many of the good, peaceful people in Bavarian towns and cities - or in other peaceful places - know or care about the killing in the homelands of these people - and who has been responsible for it? Who has conducted war in Afghanistan for 15 years? What was the punishment for the German colonel who ordered the bombing in Kunduz in 2009 which killed up to 100 civilians? Or was it 150? Who cares, really - except their families? And they, after all, received a full $ 5000 for each death. Colonel Klein, who ordered the raid, was promoted to general a few years later.

Who still cares that in 2015, also in Kunduz, 30 or 40 medical personnel or patients, some of them children, were killed by an American war plane in repeated "mistaken" bombing attacks despite immediate pleas to desist. This time relatives were paid $ 6000 for each family member killed. After all, one must not disregard inflation!

How many hundreds of thousands were killed in Iraq after a war based on conscious lies? The counting has not been so accurate as in the sad Bavarian massacre. How long have US weapons and German weapons been used to kill civilians in Yemen, in Syria, in Somalia? How long have American weapons and military assistance been used in the destruction of Gaza and repression in Palestine? Most Arab people certainly know of all these things - and do not easily forget them. How many Bavarians are aware of them? Or Germans? Or Americans? Is it difficult to understand that such killing cannot successfully be confined to the distant lands where it takes place, but will return to the sources, to the countries which send Special Troops, and which supply the bullets, the shells and the drone rockets fired at militants who somehow believe they are defending their poor countries - or fired, in other occasional "unfortunate mistakes", always sincerely regretted, at wedding parties or the like.

No, they are not so easily forgotten by sons or brothers. Is it surprising that some seek retribution, even blind retribution? Sadly, very tragically, the ones to suffer and die from such retribution are sometimes peaceful citizens of Arnsbach, Munich or other cities, who are just as innocent of any wrong-doing as those in Kunduz or in Kirkuk. And, until the shots or blasts can be heard and felt, just as uninvolved.

This means that everything must be done, wherever we are, to get as many involved as possible. Not only must we oppose the bloody attacks from the sea, ground or air, but also the shipment of the utensils of death to those areas, indeed, to any areas! We must let the people of other countries solve their own problems - without our pressures, our interference, above all without our weapons.

My sorrow extends even further, to much of what I see in the world which leads to death thoughts, large and small scale. I firmly believe that we must oppose the cult of killing which pervades our entire culture, the war films, the video games and the media heroics which idolize "Western" snipers, torturers and killers of all kind while detailing over and over the misdeeds of a tiny number of immigrants. Selling guns, whether pistols, assault rifles or warships, brings money, lots and lots and lots of money. They must constantly be modernized. When they are used up or destroyed they must be replaced, and that brings more money - in the billions. Their crooked influence is related, in no small measure, to the killings of all kinds, whether by a mentally twisted, distorted youngster on a peaceful street in Bavaria - inspired or not inspired by ISIS leaders - or committed by a handsomely uniformed and decorated general and his men, praised by their imbedded journalists as heroic saviors of our civilization.

Indeed, they and the men behind them in their skyscraper boardrooms or their private jets and yachts are, directly or indirectly, the truly guilty ones, for the wars, the waves of refugees, the misery and countless personal tragedies. Can they be removed before we all kill each other off in some final hungry desert - or in a sudden final atomic blast?

More by Victor Grossman: Berlin Bulletin No. 113, No. 112, No. 111, No. 110, No. 109, No. 108, No. 107, No. 106, No. 105, No. 104, No. 103, No. 102, No. 101.

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25. Juli 2016
Nico Diener

Was die »Tagesshow« verschweigt

Erdoğan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt!

Die Operationen der sog. Sicherheitskräfte in der Südost-Türkei, also in Kurdistan, in den letzten Monaten werden außerhalb der gesetzlichen Grenzen und dem Schutz des Rechts durchgeführt. Dies zeigt sich an der zunehmenden Anzahl der Belege für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und Straflosigkeit bei Menschenrechtsverstößen. Vom 13. März bis Anfang Juni 2016 z.B. wurde die kurdische Stadt Gever/Yüksekova von der türkischen NATO-Armee belagert und beschossen. Hunderte von Toten, Zehntausende Vertriebe, Tausende zerstörte Häuser und Geschäfte waren das Ergebnis.

Der türkische Staat und die amtierende AKP mit ihrem "Möchtegernsultan" Recep Erdoğan an der Spitze gehören schon längst auf die Anklagebank. Das jüngste Schmierenstück dieser kriminellen Vereinigung, der vorgetäuschte Putsch, soll auch über die wirklichen Absichten und die grausame Vernichtungsversuche der kurdischen Nation hinwegtäuschen. Noch vor der "Putschkomödie" wurde beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eine Anzeige gegen Erdoğan eingereicht. Die Internationale Liga für Menschenrechte informierte kürzlich in Berlin über die Pressekonferenz zur Strafanzeige. Da die bürgerlichen Medien inklusive der Tagesschau nicht darüber berichteten, anbei ihre Presseerklärung.

Strafanzeige gegen Erdoğan wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Am 27. Juni 2016 ist in Berlin eine Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgestellt und beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht worden. Sie richtet sich gegen den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayip Erdoğan, den ehemaligen Ministerpräsidenten, sowie gegen verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre (Provinz Sirnak), begangen wurden.

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt diese Strafanzeige. Ihr Vorstandsmitglied Dr. Rolf Gössner gehört zu den Miterstattern, gemeinsam mit zahlreichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Rechtsanwält/-innen, Ärzt/-innen, Wissenschaftler/-innen und weiteren Einzelpersonen, darunter auch Angehörigen von Gewalt- und Todesopfern. Die Anzeige ist zusammen mit dem Verein für Demokratie und internationales Recht MAF-DAD e.V. in Köln erarbeitet worden, dessen Vorstand u.a. der Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech angehört, der erst vor wenigen Monaten während einer Delegationsreise eigene Eindrücke vom Ausmaß der Zerstörung von Städten in den kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei sammeln konnte. (www.mafdad.org).

Seit Abbruch des Friedensprozesses zur Lösung des kurdisch-türkischen Konflikts im vorigen Jahr gehen türkische Polizei- und Militärkräfte mit äußerster Brutalität und Härte gegen die kurdische Bevölkerung, ihre Organisationen, Medien, Parteien und Abgeordneten vor. Längst ist angesichts der Wiederaufnahme der militärischen Angriffe von einem neuen Krieg der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung die Rede, jedenfalls von einer neuen Konfrontation und Eskalation der gewaltsamen Auseinandersetzungen, wohingegen die türkische Regierung die Repressionsmaßnahmen als Reaktion auf Anschläge der kurdischen PKK und als "Terrorismusbekämpfung" rechtfertigt. Der NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat Türkei befindet sich angesichts eskalierender Gewalt, Straßenterror, Anschlägen und Morden praktisch im Ausnahmezustand.

Liga-Vorstandsmitglied Rolf Gössner: "Dabei kommt es im Zuge von Ausgangssperren, Polizeirazzien, Massenverhaftungen und Zerstörungen durch das Militär zu schweren Verbrechen und systematischen Menschenrechtsverletzungen von Seiten des türkischen Staates, deren Aufklärung und Ahndung in der Türkei nicht gewährleistet ist. Sinn und Zweck der heute hier in der Bundesrepublik erstatteten Strafanzeige ist es, der drohenden Straflosigkeit solcher Verbrechen entgegenzuwirken. Dies ist nach dem Völkerstrafgesetzbuch auf Basis des Weltrechtsprinzips möglich - unabhängig davon, wo die Tatorte liegen."

Wie die Liga kürzlich von einer Delegation der prokurdischen Bündnispartei HDP erfahren hat, gibt es Beweise dafür, dass bei den Massakern im Südosten der Türkei auch deutsche Waffen zum Einsatz kamen. Deshalb fordert die Liga über die Ermittlungen aufgrund der Strafanzeige hinaus, diese Mitverantwortung der Bundesrepublik, der Bundesregierung und der Waffenindustrie, ebenfalls mit Nachdruck aufzuklären. Außerdem fordert die Liga zum wiederholten Male, jegliche Rüstungsexporte in dieses Kriegsgebiet, wie überhaupt in jedes Krisen- und Kriegsgebiet, strikt zu unterbinden.

Weiterhin ruft die Liga alle Konfliktparteien in der Türkei ausdrücklich dazu auf, den im vorigen Jahr abgebrochenen Friedensprozess wieder aufzunehmen und zu Deeskalation und Dialog zurückzukehren - mit dem Ziel einer demokratischen und gerechten Lösung des kurdisch-türkischen Konflikts. Dazu gehört auch eine unabhängige internationale Aufklärung der Morde, Massaker und Zerstörungen durch türkische Armee und Polizei sowie der Terroranschläge, für die die PKK und andere kurdische Organisationen die Verantwortung übernommen haben oder die ihnen zugerechnet werden.

Nach Auffassung der Liga kommt auch der EU und der Bundesregierung eine gesteigerte Verantwortung zur Aussöhnung und Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts in dem NATO- und (mutmaßlich) künftigen EU-Mitgliedsstaat zu - gerade angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage in der Türkei, angesichts eines menschenrechtlich inakzeptablen Flüchtlingsdeals der EU mit der Türkei, angesichts der neuen Rolle der Kurden als stabilisierender Machtfaktor im Nahen und Mittleren Osten und im Abwehrkampf gegen den IS-Terror.

"Um dieser Verantwortung gerecht zu werden", so Rolf Gössner, "bedarf es eines radikalen Wandels der europäischen und deutschen Türkei- und Kurdenpolitik". Deshalb fordern die Internationale Liga für Menschenrechte und andere Nichtregierungsorganisationen schon seit längerem mit Nachdruck, die Kriminalisierung und Ausgrenzung von Kurden, ihren Organisationen und Medien in Europa und Deutschland endlich zu beenden sowie die Menschenrechtslage in der Türkei und die kurdische Frage unverzüglich und nachhaltig auf die EU-Agenda zu setzen (vgl. dazu: ilmr.de).

Während der Pressekonferenz in Berlin zur Vorstellung der Strafanzeige waren neben den Rechtsanwältinnen Britta Eder, Petra Dervishaj und Heike Geisweid (Vorsitzende von MAF-DAD e.V.), auch der Abgeordnete der Türkischen Nationalversammlung Faysal Sariyildiz (HDP) anwesend, der sich während der Ausnahmezustände in Cizre aufhielt, sowie der Istanbuler Rechtsanwalt Ercan Kanar.

Strafanzeige unter: www.mafdad.org

Rückfragen zur Strafanzeige unter: eder@anwaltsbuero-s36.de oder info@mafdad.org oder rolf-goessner@ilmr.de, weitere Infos über: www.mafdad.org

Internationale Liga für Menschenrechte

Früherer Beitrag "Was die >Tagesshow< verschweigt" erschien am 06.07.2016

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22. Juli 2016
bebe

Medien-Mosaik

Buch: "In der Ferne das Glück"
von Wolfgang Jacobsen/Heike Klapdor (Herausgeber)

Einen Schatz haben vor wenigen Jahren die Deutsche Kinemathek und der Aufbau-Verlag gehoben: unveröffentlichte Kurzerzählungen einiger der bekanntesten deutschsprachigen Literaten des 20. Jahrhunderts. Vicky Baum, Heinrich und Klaus Mann, Joseph Roth und Felix Salten sind nur die bekanntesten unter ihnen. Dazu kommen prominente Filmleute, wie der Komponist Ralph Benatzky, der Schauspieler Fritz Kortner und der Regisseur Reinhold Schünzel. Sie alle versuchten in der Emigration, in Hollywood Fuß zu fassen, und boten ihre Geschichten zur Verfilmung an. Wiederentdeckt wurden sie im Nachlass des Agenten Paul Kohner, der 1921 19-jährig zum Film nach Hollywood geholt wurde, wo er sich besonders seit den dreißiger Jahren für Emigranten aus dem deutschsprachigen Raum einsetzte.

Die veröffentlichten Texte sind in unterschiedlicher Ausarbeitung. Manchen sieht man den vorläufigen Charakter deutlich an, andere sind kleine Kunstwerke. Immer aber findet man charakteristische Züge der Autoren wieder, seien es melodramatische bei Vicky Baum oder geistreich politische wie bei Klaus Mann, der - noch immer aktuell - die Vereinigten Staaten von Europa heraufbeschwört.

Die Herausgeber haben umfangreiche Kommentare zu den Texten und ihren Verfassern geliefert und in Kohners Briefwechsel manch interessantes Detail ausgegraben. So kann man nachlesen, wie einfühlsam - wenn auch aus guten Gründen ablehnend - Kohner auf den damals 70jährigen Satiriker Roda-Roda einging. Schade, dass von ihm kein Text in den lesenswerten Band Eingang fand.

Wolfgang Jacobsen/Heike Klapdor (Herausgeber): In der Ferne das Glück, Aufbau-Verlag, Berlin 2013, 500 Seiten, 26,99 €, als E-Book bei Weltbild, 19,99 €

Film: "Ferien", Regie Bernardette Knoller

Eine junge, angehende Staatsanwältin fühlt sich überfordert und wird zur Aussteigerin. Ein durchaus sympathischer Beginn des Films "Ferien", der sich danach sacht verläppert. Es gibt keine Fabel im eigentlichen Sinne, nur Episoden mit Figuren, deren Beziehungen nicht deutlich werden. Jede und jeder scheint hier einen psychischen Knacks zu haben, der nicht erklärt wird.

Vielleicht strebte die Regiedebütantin, die die HFF "Konrad Wolf" absolviert hat, etwas frei Schwebendes an, was ihr bei vielen faden Gags jedoch nicht gelang. Britta Hammelstein in der Hauptrolle wird von dem zur Drehzeit 14-jährigen Jerome Hirthammer an die Wand gespielt. Golo Euler sollte aufpassen, dass er wieder aus der Schublade herauskommt, in der er stets den negativen Pol in einer Beziehung spielt. Eine Überraschung ist immerhin der Jurist und Erfolgsautor Ferdinand von Schirach, der einen menschenscheuen, verschlossenen Sonderling glaubwürdig, aber doch einschichtig spielt.

Und dann ist da noch Detlev Buck in einer Vaterrolle, die er auch bei den Dreharbeiten ausübte, denn er ist der Vater der Regisseurin Bernardette Knoller. Dass Kinder in die Fußstapfen ihrer Eltern treten, kommt bei Bäckern oder Autoschlossern ebenso vor wie bei Medizinern und Künstlern. Das Handwerk kann man erlernen - das "gewisse Etwas" ist nicht erlernbar und hat sich bei Frau Knoller noch nicht Bahn gebrochen.

Ferien, Regie Bernardette Knoller, DCM Filmdistribution, seit 7.7. in ausgewählten Kinos.

E-Book: "Seifenblasen - Eine Filmerzählung" von Kurt Tucholsky

Als Verfasser der Liebes-Novellen "Rheinsberg" und "Schloß Gripsholm" ist Kurt Tucholsky bekannt. Aber erst mit der vor fünf Jahren bei Rowohlt abgeschlossenen Gesamtausgabe wurde bekannt, dass der Autor eine dritte Erzählung hinterlassen hat. Sie war nicht für den Druck bestimmt und liegengeblieben. "Seifenblasen" ist nämlich (Überraschung!) eine Filmerzählung, ein Exposé.

Natürlich geht es auch ums Verlieben, aber wie in den beiden anderen Erzählungen ging es Tucholsky darum, zusätzlich die Konventionen der Zeit aufs Korn zu nehmen. In diesem Fall ist es die damals noch nicht so genannte Transgender-Thematik. Es geht um Barbara, ein "Fräulein Nummer" am Varieté, das als Damenimitator zu einem umjubelten Star wird, in den sich viele Frauen verlieben - Frauen und ein Mann, der auf einem Wochenendausflug entdeckt, was es mit ihr auf sich hat. Dazu kommt noch eine etwas weit hergeholte Kriminalgeschichte. Barbara ist also eine Frau, die vorgibt, ein Mann zu sein, der sich abends auf der Bühne in eine Frau verwandelt. Ganz schön kompliziert, aber wer eine der drei Verfilmungen von "Viktor und Viktoria" gesehen hat, weiß, wie doppelbödig das funktioniert.

Tucholsky, hier als Peter Panter tätig, zeigte in seinem Filmtext, dass er durchaus filmisch denken konnte. Bei ihm spielte die moderne Technik in Gestalt von Telefonen eine Hauptrolle. Er entwickelte für den damals noch ganz neuen Tonfilm bereits in seinem Szenarium dramaturgisch begründete Geräusch-Collagen. Dazu griff er auf seine Stärken zurück, den Mutterwitz und den Einsatz zahlreicher Chansons.

Peter Panters Exposé von 1931 für die Nero-Film blieb unverfilmt. Den Stoff griff Robert Liebmann für die Ufa auf und schrieb besagten "Viktor und Viktoria" für den damaligen Publikumsliebling Renate Müller. Ihr Konterfei schmückt auch den Titel der in Vorbereitung befindlichen Print-Fassung. Seit kurzem bereits erhältlich ist die erste Einzel-Edition des Textes als E-Book. Michael Töteberg hat ein kundiges Vorwort geschrieben, in dem er Tucholskys schwieriges Verhältnis zum Medium Film darlegt.

Kurt Tucholsky: Seifenblasen - Eine Filmerzählung, Rowohlt Rotation, E-Book, 3,99 €

Zuerst veröffentlicht in: Das Blättchen, Nummer 15, 18. Juli 2016

Medien-Mosaik früherer Monate: 04.07.16, 08.06.16, 09.05.16, 28.04.16, 17.03.16, 02.02.16, 07.12.15

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20. Juli 2016
Peter Franz

"Wenn ihr mich nicht behütet und bewahrt, werde ich nicht mehr lange hier stehen"

Das thüringische Apolda als Lern- und Erinnerungsort für jüdisches Leben im 20. Jahrhundert

Seit dem Jahr 2007 ist die thüringische Mittelstadt Apolda - gewöhnlich als "Glockenstadt" und ehemaliges Zentrum der Textilindustrie bekannt - zu einem Ort geworden, in dem sich engagierte Geschichtsforscher um die Rekonstruktion der Erinnerung an die jüdischen Einwohner ihrer Stadt mü­hen. Anlass war das fragile Vorhandensein eines ehemaligen Geschäfts­hauses eines kleinen jüdischen Fellhändlers, der es in Apolda sogar zur Ehre eines Straßennamens gebracht hat: der Bernhard-Prager-Gasse. Seit Mitte der 1990er Jahre stand dieses Haus leer, das 1925 erbaut worden war, als Geschäftshaus genutzt wurde, von 1940-1942 zwangsweise als "Judenhaus" für die Prager-Familie verwendet wurde, die danach dem Holocaust zum Opfer fiel. Gegen Kriegsende und in der Zeit der DDR wurde es als Wohn­haus für Evakuierte und Flüchtlinge aus den ehemaligen Ostgebieten genutzt. Als die letzten Mieter ausgezogen waren, rückten die Bagger an, um die Häuser links und rechts davon abzureißen. Jetzt stand dieses Haus, einst fest eingefügt in eine durchgehende Straßenzeile, einsam da und sandte die Botschaft aus: Wenn ihr mich nicht behütet und bewahrt, werde ich nicht mehr lange hier stehen. Bald machte ein erster tiefer Riss in der Fassade die Dramatik der Situation sichtbar. Es war höchste Zeit zu handeln, denn der Wegfall der Gaststätte "Deutsches Haus" linkerhand hatte dazu geführt, dass die linksseitige Giebelwand bedrohliche Senkungserscheinungen aufwies.

Dieses Szenario wurde einigen Mitgliedern der "Geschichtswerkstatt Weimar-Apolda" zum Anlass, die Apoldaer Öffentlichkeit auf diese Dramatik aufmerksam zu machen und auf Abhilfe zu sinnen. Schließlich war noch in den letzten Jahren der DDR eine Gedenktafel an diesem Handelshaus angebracht worden, die an das Schicksal von Bernhard Pragers Familie erinnert. Unter dem Davidstern mahnt die Tafel: VERGESST SIE NIE! Am 26. Januar 2007, am Abend vor dem Holocaust-Gedenktag, versammelten sich mehr als ein halbes Hundert Frauen und Männer im Stadthaus, um sich über eine Möglichkeit der Rettung des Prager-Hauses zu verständigen. Der Kustos der Gedenkstätte Buchenwald, Dr. Harry Stein, hatte einen kurzen Einblick in die Situation der jüdischen Menschen unter dem Naziregime gegeben. Käthe Raphael, eine betagte Überlebende der Shoa, deren Vater in Auschwitz ermordet wurde, berichtete mit ergreifenden Worten vom Schicksal der jüdischen Kinder, die im Versteck die Unheilszeit überlebten. Anschließend trugen sich knapp 50 Personen in eine Liste als Mitglieder des Apoldaer "Prager-Haus-Vereins" ein. Als sein Hauptziel nennt das Vereins-Statut, dieses Haus zum Ort des Lernens, der Erinnerung und Begegnung auszugestalten.

Seither mühten sich die Vereinsmitglieder, für ihr Ziel neue Interessenten und Mitstreiter zu gewinnen und zugleich die schon seit Mitte der 1980er Jahre erschlossene jüdische Geschichte der Stadt weiter zu erhellen und den Menschen nahe zu bringen. Diese Arbeit setzte zahlreiche Menschen aus der Stadt und ihrer Umgebung in Bewegung, um das Vorhaben voran zu bringen.

Zweifellos die höchste Hürde war die Notwendigkeit, Eigentümer des Hauses zu werden, denn die damaligen Stadtvertreter sahen sich nicht dazu in der Lage. So wurde durch die großherzige Spende einer Unternehmerin der Grundstock gelegt, dass der Verein ins Grundbuch eingetragen werden konnte. Allein schon diesen Kaufvertrag rechtsgültig abzuschließen, erforderte zwei Jahre(!) nervenaufreibenden Kampf - denn die "Bruchbude", wie manche Apoldaer abschätzig von unserem Objekt der Begierde sprechen - stand zur Hälfte im Eigentum der Bundesrepublik und zur anderen Hälfte im Eigentum einer spanischen Erbengemeinschaft. Da sich die Bundesbehörde nicht in der Lage sah, diesen Kaufvertrag in spanischer Sprache rechtsfest abzufassen, war für unseren Verein neben der Geldbeschaffung die Vorbereitung des spanischen Vertragstextes unsere nächste große Aufgabe. Es war bereits das Frühjahr 2009 angebrochen, als der Vereinsvorstand den Vertrag endlich notariell besiegeln lassen konnte.

Danach begann die mühsame Suche nach Sponsoren für unser Projekt. Hilfsbereite Architekten erstellten uns kostenlos erste Zeichnungen dafür. Die Anfragen, Briefe und Gespräche mit Parteien, Organisationen und staatlichen Stellen zogen sich über Monate hin. Das betrübliche Ergebnis aber blieb: Weder Parteien noch Stadt, Land oder Bund sahen sich in der Lage, unser Bauprojekt grundsätzlich zu fördern. Dagegen bekamen wir vom Thüringer Kultusministerium eine großzügige Förderung für die weitere Forschungsarbeit der Geschichtswerkstatt Weimar-Apolda, die inzwischen eine Arbeitsgruppe innerhalb des Vereins geworden war. Wir konnten Biografien jüdischer Personen in Apolda und Umgebung recherchieren und herausgeben. Auch ein Standardwerk zu jüdischen Familien ist dabei erschienen. Insgesamt sind seit 1999 (also die Anfänge der Geschichtswerkstatt mitgerechnet) 35 Veröffentlichungen in den Reihen "gesucht" und "gefunden" erscheinen, sowie seit 2015 auch sechs Hefte für Heranwachsende in der Reihe der "Apoldaer Judengeschichten".

Buchlesungen, Konzerte mit jüdischen Musikern sowie das regelmäßige öffentliche Gedenken an die Pogromnacht vom 9. November 1938 gehören zum festen Programm unserer Öffentlichkeits­arbeit. Seit 2008 wurden im Stadtgebiet über 60 Stolpersteine durch den Aktionskünstler Gunter Demnig gelegt - die meisten davon jüdischen Opfern der Shoa. Auch mehrere Projektarbeiten von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums wurden von einem Archivforscher und einem Regionalhistoriker des Vereins unterstützt und begleitet, wobei die Arbeiten - gut und sehr gut bewertet - sogar in kleinen Veröffentlichungen gedruckt werden konnten.

Als im vorigen Jahr eine dreiköpfige Vereins-Delegation nach Israel reiste, war das Ziel nicht nur die Präsentation eines Buches, das ein Überlebender der Shoa in Haifa mit unserer Hilfe geschrieben hat, sondern auch ein Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem von Jerusalem, der wir einen vollständigen Satz unserer Veröffentlichungen für die Gedenkstätten-Bibliothek zur Verfügung stellten.

Mittlerweile hatte der Verein begonnen, in kleinen Schritten die Sanierung des Hauses voranzutreiben. Wir konnten Stiftungen, Firmen und den Evangelischen Kirchenkreis dafür gewinnen, mit beachtlichen Beträgen unsere Bauvorhaben zu unterstützen. Neben diesen finanziellen Hilfen waren es vor allem unsere Mitarbeiter im Bundesfreiwilligendienst, die Schritt für Schritt die Sanierungsarbeiten voranbrachten - angeleitet durch einen kunstsinnigen und geschichtsbewussten Architekten.

Mit der Hilfe eines Landesprogramms zur Gebäudesicherung konnte inzwischen ein erster Bauabschnitt abgeschlossen werden, der die Neudeckung der Dächer der Nebengebäude beinhaltete. Jetzt stehen wir vor dem Beginn des zweiten Bauabschnitts, der die statische Sicherung der Giebelwand und die Dachneudeckung des Prager-Hauses umfasst.

Das schönste Ereignis freilich war die Einweihung von "Pragers Hof" an­lässlich des 127. Geburtstages des Fellhändlers. In einem Vereinsraum, der aus Pragers Fell-Küche entstanden war und der nun durch eine Glas-Faltwand zum Hofraum geöffnet werden kann, erfreuten sich mehr als 60 Besucher an einer Aufführung des Juchhee-Theaters mit seinem Stück "Der König und sein Narr".

Wenige Tage darauf zu einem "2. Treff bei Pragers" besuchte der "Yiddish Summer Weimar" diese neue Begegnungsstätte und erfreute wieder über 40 Teilnehmer mit einem Klezmer-Konzert. Diese Kooperation soll nächstes Jahr fest eingeplant werden in die Wochen der jiddischen Musik von Weimar. Die neu entstandene intime Veranstaltungsstätte "Pragers Hof" wird nun in Abständen Musikern, Dichtern und anderen Kulturarbeitern Gelegenheit zum Zusammentreffen mit Interessierten an jüdischem Leben geben. Damit ist nicht nur Apolda, sondern Thüringen mit einer Stätte der Erinnerung an jüdisches Leben reicher geworden. Die Einweihung des Gesamtobjekts erhoffen wir uns 2017 zur Landesgartenschau in Apolda.

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18. Juli 2016
Thoralf Haß

"Wir sind alle nur Rädchen im Getriebe"

Der Drachhausener Maler Karsten Römer präsentiert im Cottbuser E-Werk seine Bilder

Noch ist die Farbe seines neuesten Bildes nicht ganz trocken. Aber bis zu Vernissage am 21. Juli um 19:00 Uhr im Cottbuser Elektrizitäts­werk sind schließlich noch ein paar Tage Zeit.

Gemalt hatte Karsten Römer (Jahrgang 1961) immer schon so ne­benbei. Seine Mutter wollte das Talent fördern und schickte ihn zum Arbeiterzirkel. So nannte man zu DDR-Zeiten Organisationsformen des "künstlerischen Volksschaffens", die sich unterschiedlichen künstlerischen Begabungen widmeten.

Dort erkannte man Römers Fähigkeiten und schickte ihn an eine Spezialschule für Malerei und Grafik. Die Aufnahmeprüfung bestand er problemlos. Nur studieren konnte er nicht. Als Lokführer in der Braunkohle hätte er von seinem damaligen Betrieb eine Delegierung an die Spezialschule benötigt. Allerdings mangelte es zu der Zeit in der DDR-Volkswirtschaft mehr an Lokführern als an Künstlern. Eine Delegierung war deshalb überhaupt kein Thema für die Betriebsleitung.

Nach der politischen Wende in der DDR versuchte sich Karsten Römer zunächst als Imbissbuden-Besitzer und Weinhändler, wurde als Grabungsarbeiter und später als Grabungstechniker bei archäologischen Ausgrabungen tätig. Mit einem Bohrgerät zur Altlastenerkundung machte er sich selbständig, bis ihn ein Arbeitsunfall ausbremste.

Das war für Karsten Römer das Signal, sich ab 2007 wieder verstärkt der Malerei zuzu­wenden. "Nebenbei lassen sich solche Bilder nicht malen", verrät er seinen Antrieb.

In einer Ausstellung im Cottbuser E-Werk, zu finden am Spreeufer 1 zwischen dkw Kunst­museum und Gericht, gibt der Drachhausener nun unter dem Titel "Die Räder haben sich weiter gedreht" einen Einblick in sein künstlerisches Schaffen.

Für Karsten Römer ist es die erste Ausstellung, in der er sein bildgewalti­ges Triptychon zeigen kann. Kleinere Ausstellungen hatte er zuvor z.B. in der Mark-Twain-Bibliothek in Berlin und in den Hafenterrassen in Goyatz. Einer vor Jahren geplanten Ausstel­lung in Detroit (USA) machte die Wirt­schaftskrise in den Vereinigten Staa­ten einen Strich durch die Rechnung.

Den Kontakt zum Ingenieurbüro Inte­gral, den E-Werk-Betreibern, hat ein Kumpel Römers hergestellt. Bei einem Spaziergang durch Cottbus entdeckten beide das Gebäude und sahen darin Bilderschie­nen von der Decke hängen. Die Raummaße sind ideal, um Karsten Römers großformatige Bilder der Öffentlichkeit präsentieren zu können.

Seine Inspiration holt sich Römer aus den Medien. Themen wie Finanzkrise, Umweltzerstö­rung, Bootsflüchtlinge oder der gierige Kampf um immer mehr Macht und Einfluss lassen ihn kreativ werden. "Viele Motive sind spontan entstanden. Wenn der Grundgedanke erst einmal da ist, entsteht das Bild in meinem Kopf weiter. Auf der Leinwand werden dann kleine Details zusammenkonstruiert.", beschreibt Römer seine Vorgehensweise. Skizzen seiner Bilder fertig er nur an, um anderen Menschen zu zeigen, welche Idee er gerade im Kopf hat.

Seine bevorzugte Technik sind Ölbilder auf Leinwand gemalt. Dabei versucht er, stets seinen eigen Stil zu finden. Auch wenn er Salvador Dalí gut findet - Techniken anderer Maler zu kopieren, kommt für Karsten Römer nicht in Frage.

Zum Erkennungsmerkmal seiner Bil­der sind Zahnräder geworden, die sich auf fast allen seiner Bilder wiederfinden. Be­sonders imposant zeigt sich das in seinem ersten, 2012 fertig gestellten "Räderwerk". Unzählige große und kleine Zahnräder laufen ineinander. In jedem Rad ist eine Botschaft versteckt. Da ist der Kreislauf des Lebens genauso dargestellt wie die Sensations­lüsternheit der Medien; Papst und Mickey Mouse verbreiten ihre Botschaften. Angela Merkel ist ebenso ein Rädchen im Getriebe wie ein guter Freund des Malers.

"Das Gemälde zeigt die Hilflosigkeit in unserer heutigen Gesellschaft. Jeder ist ein kleines Rad, das doch nichts bewegen kann. Damit das große Ganze funktioniert, müssen die kleinen Rädchen mitlaufen.", so Karsten Römer über das erste seiner drei großformatigen Bilder in der Ausstellung.

Es braucht einige Minuten, um die Botschaften, die darin versteckt sind, zu entdecken und zu begreifen.

Gerade die "politischen" Bilder sind es, die die Aufmerksamkeit des Betrachters wecken. Da verteilt der Messias das in Rotwein verwandelte Wasser im Überfluss, während seine Jünger darin ertrinken. Auf seinem T-Shirt sieht man die Europaflagge mit einem heraus­fallenden Stern. Der Brexit lässt grüßen...

Dabei bezeichnet sich Karsten Römer gar nicht als politischen Menschen. Aber wenn man ihm zuhört, merkt man recht schnell, dass da ein Mann ist, der sich schon seine Gedanken um die aktuellen Geschehnisse und um die Zukunft macht.

Etwa 20 Bilder zeigt die Ausstellung. Neben dem gewaltigen Triptychon werden auch Porträts und Landschaftsbilder zu sehen sein. "Theater vorm Theater" heißt ein Bild, das das Cottbuser Staatstheater zeigt. Extra für die Ausstellung entstand eine Ansicht des E-Werks.

Musikalisch umrahmt wird die Ausstellungseröffnung, zu der alle Gäste recht herzlich eingeladen sind, von Bodo Kuntermann.

Für Karsten Römer bleibt bis dahin noch so Einiges zu tun. Pünktlich zur Vernissage soll auch seine neue Webseite an den Start gehen. Mit einem Ausstellungskatalog sollen Galeristen aufmerksam gemacht werden. Und natürlich müssen seine Bilder ins richtige Licht gerückt werden. Die Bilderschienen hängen ja schon...

Früherer Artikel von Thoralf Haß erschien am: 23.03.2016

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Warum die Briten für den EU-Ausstieg gestimmt haben

Why the British said no to Europe

Übersetzung: James B.

Die Wahl der britischen Mehrheit zum Verlassen der EU war ein Akt reiner Demokratie. Millionen einfacher Leute wehrten sich gegen die Gängelungen, Drohungen und Abweisungen, die mit offener Verachtung ihrer vermeintlich Besseren in den beiden großen Parteien, der Führer der Wirtschafts- und Bankenoligarchie gegen sie gefahren wurden.

Zu einem großen Teil war dies eine Wahl derer, die erzürnt und zermürbt sind von der schieren Arroganz der Apologeten der "Remain"-Kampagne und der Verstümmelung eines sozial gerechten Lebens in Großbritannien. Die letzte Bastion der historischen Reformen von 1945, der National Health Service (Nationaler Gesundheitsdienst), wurde von den Tory- und Labour-gestützten Privatiers dermaßen unterjocht, dass er ums Überleben kämpft.

Eine Vorwarnung kam, als Finanzminister George Osborne - die Leibwerdung sowohl von Britanniens ancient regime als auch der europäischen Bankenmafia - damit drohte, dem Öffentlichen Dienst 30 Mrd. Pfund zu streichen, sollten die Leute falsch abstimmen; eine Erpressung entsetzlichen Ausmaßes.

Mit unübertrefflichem Zynismus wurde in der Kampagne das Feld der Immigration ausgeschlachtet, nicht nur von populistischen Politikern der Rechtsaußen vom Mond, sondern auch von Labour-Politikern, die in ihrer eigenen "ehrwürdigen" Tradition fischten, dem Rassismus Vorschub zu leisten: einem Symptom für Korruption unten, nicht oben. Der Grund für die Flucht von Millionen aus dem Nahen Osten - zunächst Irak, nun Syrien - sind die Invasionen und das imperialistische Chaos von und mit Britannien, den USA, Frankreich, der EU und der NATO. Zuvor gab es die vorsätzliche Zerstörung Jugoslawiens. Davor gab es den Raub Palästinas und die Auflage Israels.

Der Tropenhelm ist lange abgelegt, aber das Blut wurde nie trocken. Eine dem 19. Jahrhundert gleiche Geringschätzung für Staaten und Völker, abhängig vom Grad ihres kolonialen Nutzens, ist nach wie vor ein Kernstü,ck moderner "Globalisierung", mit ihrem perversen Sozialismus für die Reichen und Kapitalismus für die Armen, ihrer Freiheit für Kapital und der Verweigerung von Freiheit für die Arbeit, ihrer perfiden Politiker und politisierten Beamten.

All das kam nun heim nach Europa: Leuten wie Tony Blair eine Bereicherung, aber eine Verarmung und Entmachtung von Millionen. Am 23. Juni sagte Britannien: Es reicht.

Die effektivsten Propagandisten des "Europäischen Ideals" waren nicht die Rechtsaußen, aber eine unerträgliche Patrizierklasse, für die das Vereinte Königreich nur aus Metropolitan London besteht. Ihre führende Angehörige wähnen sich als liberale, erleuchtete, kultivierte Volkstribunen eines Zeitgeists des 21. Jahrhunderts, sie finden sich sogar "cool". Dabei sind sie eine Bourgeoisie mit dem Geschmack eines unersättlichen Konsumenten und mit veralteten Instinkten ihrer eigenen Überlegenheit. In ihrer Hauspostille, dem "Guardian", keiften sie Tag für Tag gegen jene, die die EU überhaupt nur als fundamental undemokratisch in Betracht zogen, als Quell sozialer Ungerechtigkeit und eines virulenten Extremismus, bekannt als "Neoliberalismus".

Das Ziel dieses Extremismus ist die Installation einer dauerhaften kapitalistischen Theokratie, die eine Zwei-Drittel-Gesellschaft gewährleistet, derer Mehrheit gespalten und verschuldet ist, angeführt von einer Konzernkaste, während der Rest unter permanenter Armut arbeiten muss. Im heutigen Britannien wachsen 63 Prozent der armen Kinder in Familien auf, in denen ein Mitglied arbeitet. Für sie hat die Falle zugeschnappt. Mehr als 600.000 Einwohner von Britanniens zweiter Stadt, Greater Manchester, sind einer Studie zufolge der "Wirkung extremer Armut ausgesetzt" und 1,6 Mio. rutschen ins völlige Elend ab.

Nur wenig dieser sozialen Katastrophe wird in den bourgeoisie-kontrollierten Medien eingestanden, besonders in der Oxbridge-dominierten BBC. Während des Referendum-Wahlkampfes störte praktisch keine sachliche Analyse die klischeeschwangere Hysterie eines EU-Austritts, so als ob Britannien in tödliche Meeresströmungen irgendwo nördlich von Island geschleppt würde.

Am Morgen nach der Wahl begrüßte ein BBC-Hörfunkreporter in seinem Studio Politiker wie alte Kumpel. "Nun," fragte er "Lord" Peter Mandelson, den blamierten Architekten des Blairismus, "warum wollen diese Leute so dringend raus?" Aber "diese Leute" sind die Mehrheit der Briten.

Der wohlhabende Kriegsverbrecher Tony Blair bleibt ein Held der "europäischen" Klasse Mandelsons, aber dieser Tage dürften nur noch wenige dieser Meinung sein. Der "Guardian" beschrieb Blair einst als "mystisch" und war seinem "Projekt" eines raublustigen Krieges treuergeben. Tags nach der Wahl bot Leitartikler Martin Kettle eine Brecht'sche Lösung für den Missbrauch der Demokratie durch die Massen: "Wir sind uns wohl darin einig, dass Referenden schlecht für Britannien sind" [Now surely we can agree referendums are bad for Britain], so der Titel seines ganzseitigen Stücks. Das "Wir" war unbenannt, aber zu verstehen - so wie "diese Leute" zu verstehen ist. "Das Referendum verlieh der Politik weniger Legitimität, nicht mehr,", schrieb Kettle. "Die Schlussfolgerung über Referenden sollte schonungslos sein: Nie wieder."

Kettle sehnt sich nach einer Art der Schonungslosigkeit, wie sie in Griechenland zu finden ist, einem nunmehr zerstäubten Staat. Dort hatte es ein Referendum gegeben und das Ergebnis wurde ignoriert. Wie die Labour Party in Britannien, sind die Anführer der Syriza-Regierung in Athen das Produkt einer im Überfluss schwimmenden, hochprivilegierten, gebildeten Mittelklasse, gehegt und gepflegt in der Vortäuschung und politischen Heimtücke des Postmodernismus. Mutig nutzte das griechische Volk das Referendum, seiner Regierung aufzutragen, in Brüssel "bessere Bedingungen" gegen einen käuflichen Status quo auszuhandeln, der ihrem Land das Leben nimmt. Sie wurden verraten, so wie auch die Briten verraten worden wären.

Am Freitag [24. Juni, Anm. d. Red.] wurde Labour-Chef Jeremy Corbyn von der BBC gefragt, ob er dem abtretenden Cameron Tribut zollen wolle, seinem Kumpanen im "Remain"-Lager. Voller Überschwang lobte Corbyn Camerons "Würde", und bemerkte dessen Rückhalt für die Homo-Ehe und die Entschuldigung gegenüber den Iren für den Bloody Sunday. Nichts sagte er über Camerons Zwiespältigkeit, seine brutale Austeritätspolitik, seine Lügen über den "Schutz" des National Health Service. Auch erinnerte er die Leute nicht an die Kriegstreiberei der Regierung Cameron: die Entsendung britischer Spezialkräfte nach Libyen und britischer Bombenzielerfasser nach Saudi-Arabien unter dem über allem stehenden Wink eines Dritten Weltkriegs.

In der Woche des Referendums bezog sich kein britischer Politiker und - meines Wissens - auch kein Journalist auf Wladimir Putins Rede in Sankt Petersburg zum Gedenken des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Der sowjetische Sieg - auf Kosten von 27 Millionen sowjetischer Leben und der Mehrheit der deutschen Streitkräfte - war der Sieg im Zweiten Weltkrieg.

Putin verglich die wahnsinnige Ansammlung von NATO-Soldaten und -Kriegsgerät an Russlands Westgrenzen mit dem Unternehmen Barbarossa des Dritten Reichs. Die NATO-Übungen in Polen waren die größten seit der Nazi-Invasion. Unternehmen Anakonda simulierte einen Angriff auf Russland, vermutlich mit Atomwaffen. Am Vorabend des Referendums warnte der Generalsekretärsquisling der NATO, Jens Stoltenberg, die Briten, sie gefährdeten "Frieden und Sicherheit", wenn sie für das Verlassen der EU stimmten. Die Millionen, die ihn und Cameron, Osborne, Corbyn, Obama und den Mann hinter der Bank of England ignorierten, brachen vielleicht, nur vielleicht, eine Lanze für echten Frieden und Demokratie in Europa.

johnpilger.com · Follow John Pilger on twitter · Facebook

Quelle: Tlaxcala, das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt

Weitere Artikel zum gleichen Thema:

• Victor Grossman: BREXIT AND GERMANY PRO AND CON. Berlin Bulletin No. 113 29.06.2016
• Nico Diener: Brexit-Votum 20.06.2016

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13. Juli 2016
Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel

Die eigene Sicherheit hat die Sicherheit des Anderen zur Voraussetzung!

Leserbrief zu dem Bericht "Ein neuer Schirm für den Osten", (Kieler Nachrichten, 8. Juli 2016, von Uwe Koch)

Als Bürgerin des Werft- und Marine-Standorts Kiel fühle ich mich durch die Mus­kelspiele der NATO nicht geschützt, sondern bedroht! Denn sollte es zu einer kriegerischen Eskalation kommen, dann sind Orte in Deutschland wie Ramstein, Stuttgart mit Africom aber auch Kiel erste Ziele! Deutschland und Europa würden zum Schlachtfeld eines irgendwann ato­mar eskalierenden Krieges!

In der Bildunterschrift unter dem relativ ein­seitigen Artikel wird das "symbolträch­ti­ge NATO-Manöver Anaconda" erwähnt! Würden Sie sich gegenüber einer Ana­con­da, einer Riesenschlange, die ihre Beu­te durch Umschlingung tötet, sicher fühlen?? Wenn wir uns in die Besorgnis der Balten vor einer russischen Invasion einfühlen können, weil dadurch die im Kal­ten Krieg bei uns kräftig geschürte Angst "die Russen kommen" wieder an­geheizt wird, sollten wir dann nicht auch versuchen, die russische Seite zu verstehen?

Muss sich Russland nicht durch die "Umschlingung" durch zahllose US-Stützpunkte sowie durch die Osterweiterung der NATO mindestens ebenso bedroht fühlen? Durch den pro-westlichen "Regime-Change" in der Ukraine verlor Russland einen weiteren Pufferstaat, der zur eigenen Sicherheit wichtig war. Dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim mit dem für die russische Schwarzmeerflotte existentiell wichtigen Hafen Sewastopol direkt nach dem Sturz der prorussischen ukrainischen Regierung erfolgte, zeigt doch, wie das eine das andere nach sich zieht und jetzt wieder als Begründung für den Aufmarsch der NATO dient. Zur Angstabwehr wird nach militärischer Abschreckung gerufen. Ein naheliegender, aber fataler Reflex, der den Rüstungswettlauf - zur Freude der Rüstungsindustrie - anheizt.

Sollten wir uns nicht in russische Menschen einfühlen können, dass dadurch das kollektive russische Trauma der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs reaktiviert und russischer Nationalismus befeuert wird, der mit den im Westen und Osteuropa erstarkenden nationalistischen Strömungen eine gefährliche Mischung bildet?? Müssen wir aus den vielen Beinahe-Atomkriegen im Kalten Krieg nicht endlich lernen, dass die eigene Sicherheit wesentlich vom Sicherheitsgefühl des Anderen abhängt!? Da die erleichtert begrüßten Abrüstungsverhandlungen eher zur Modernisierung von Atomwaffen geführt haben, sollte statt auf Abschreckung, die mit der gefährlichen Tendenz eines Krieges verbunden ist, eine auf rein defensive Landesverteidigung ausgerichtete Militärstrategie angestrebt werden, wie dies auch im Grundgesetz gefordert wird. Vertrauensbildende Maßnahmen, Dialog statt Konfrontation, Handelsbeziehungen statt deren selbstschädigender Abbruch infolge der Sanktionen, kultureller Austausch, Städtepartnerschaften, all das haben wir doch glücklicherweise in der deutsch-französischen Freundschaft gelernt!

Früherer Artikel von Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel erschien am: 14.03.2016

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11. Juli 2016
Nico Diener

Heilige Seilschaften

Buchbesprechung "Kirchenrepublik Deutschland - Christlicher Lobbyismus" von Carsten Frerk

Alle paar Jahre überrascht uns Carsten Frerk mit neuen Enthüllungen über das reibungslose Zusammenspiel von Kirchen und Staat. Wer heute noch glaubt, dass die beiden etablierten Kirchen sich und ihre Arbeit von Kirchensteuern und Spenden finanzieren, ist spätestens seit Frerks Erstlingswerk "Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland" eines Besseren belehrt.

Nun hat Carsten Frerk die Seilschaften, derer sich Kirchen und Staat bedienen, noch genauer unter die Lupe genommen. Sein neuestes Buch, kürzlich im Alibri Verlag erschienen, heißt "Kirchenrepublik Deutschland - Christlicher Lobbyismus" und ist ein Illusionsräuber für diejenigen, die die Kirchen ablehnen, aber meinen, dass eine Mitgliedschaft ja nicht schaden könne, da mit dem Geld ja Gutes getan werde.

Carsten Frerk beschreibt, wie die Kirchen in Deutschland systematisch Einfluss auf die Politik nehmen. Dabei zeigt sich, dass katholische und evangelische Stellen in einer Weise in Gesetzgebungsverfahren eingebunden sind wie keine zweite zivilgesellschaft­liche Kraft.

Das Buch untersucht - erstmalig für Deutschland - die Arbeit der kirchlichen Büros und ihre Kontakte in die Ministerialbürokratie. Dabei stößt es auf interessante personelle Überschnei­dungen und Karriereverläufe. Es stellt dar, über welche Kanäle die Kirchen ihre Informationen erhalten und welche Strukturen begünstigen, dass politische Entscheidungen im Sinne der Kirchen ausfallen. Carsten Frerk stellt viele Personen vor, die auf beiden Seiten gemeinsam das fromme Werk verrichten. Sie kennen einander schon lange aus unterschiedlichen Ver­einen, Instituten, Gemeinschaften und Bruderschaften. Über diese Seilschaften hat Frerk eine Menge herausgefunden. Viele Auskünfte aber wurden ihm verweigert. Er nennt seine Arbeit daher eine "Annäherung".

Als Fazit kommt Carsten Frerk zu der Einschätzung, dass die Kirchen - wo es um ihre ur­eigenen Belange als Organisationen geht - die erfolgreichsten Lobbyisten der Republik sind.

Das Buch schafft Problembewusstsein für Ämterverquickung und "Seitenwechsler". Es fordert Befangenheitsregeln für Parlamentarier und thematisiert den durch die Kirchen "gekaperten Staat".

Carsten Frerk: "Kirchenrepublik Deutschland - Christlicher Lobbyismus. Eine Annäherung", Alibri Verlag, Aschaffenburg 2015, 303 S., 18 €

Weitere Veröffentlichungen von Carsten Frerk

Quelle: Alibri Verlag und andere

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8. Juli 2016
Günter Ackermann

Demokratie gegen Kapitalismus

Die Lüge von Demokratie im Kapitalismus

Anfang der 90er Jahre jubelten sie - die Ideologen des Kapitals. Sie hatten erstmal gesiegt, die kommu­nistische Bedrohung der Existenz des sozialistischen Lagers war beendet. Das geht so bis heute. Ich hörte im ZDF in einer Sendung über den Kalten Krieg: "Die Sowjetunion wollte die Weltrevolution, die USA aber kämpften für die Freiheit." Noch heute sind die Medien voll von Lügenhetze gegen den Sozialismus.

Daran sieht man schon, sie schrecken von platten Lügen nicht zurück. Dass in der Zeit des Kalten Krieges die USA dutzende Kriege angezettelt hatten, dass die USA an unzähligen Putschen die Schuld tragen - man denke nur an den blutigen Putsch in Chile - umgibt man mit dem Mantel des Schweigens.

Aber werfen wir einen Blick in die Geschichte

Demokratie - d.h. Herrschaft des Volkes - soll angeblich im alten Athen entstanden sein. Alle wichtigen Entscheidungen sollten in der Volks­versammlung von allen Bürgern beschlossen worden sein. Klingt schön - aber so war es nicht. Sitz und Stimme in der Volksversammlung hatten nur männliche freie Bürger. Sklaven und Frauen hatten kein Stimmrecht.

Dabei waren es die Sklaven, die mittels ihrer Arbeit die Werte schufen. Arbeiten galten für einen freien Athener als unfein, die beschäftigten sich mit Politik, Philosophie, Sport. Alle Arbeiten verrichteten Sklaven.

Die Anzahl der Sklaven in Athen war hoch. 317 und 307 v.u.Z. ergab sich bei einer Volkszählung in Attika, dass auf 21.000 Bürger 400.000 Sklaven kamen. In Athen selbst soll es bis zu 50.000 Sklaven gegeben haben. Sklaven hatten keinerlei Rechte, nicht einmal das Recht auf Leben. Sie waren Eigentum der Sklavenhalter, den Haustieren gleichgestellt. Aber ohne sie funktionierte gar nichts, ihre Arbeitskraft ernährte das Gemeinwesen. Wo ist da die Demokratie? Die gab es nur für eine handvoll Freie.

Demokratie im Kapitalismus

Schauen wir doch unsere bürgerliche - sprich kapitalistische - Demokratie an. Eine Minderheit besitzt die Produktionsmittel. Die besitzen sie zum Zwecke der Profitmaximierung und alles richtet sich nach dieser Maxime. Sicher, der Arbeiter ist nicht Eigentum des Kapitalisten, aber das ist ein zweischneidiges Schwert. Ein antiker Sklavenhalter musste seine Sklaven ernähren. Da Sklaven teuer waren, wäre es ein großer materieller Verlust gewesen, hätte er sie einfach verhungern lassen.

Der moderne Kapitalist aber kauft sich die Arbeitskraft und eignet sich deren Ergebnis an, braucht er sie nicht mehr, trennt er sich von ihr. Im Kapitalismus brechen in Krisenzeiten verheerende Hungersnöte aus, mit unzähligen Toten. Ich erinnere nur an die Hungersnot in Irland im 19. Jahrhundert. Die Iren lebten von Kartoffeln und als die Ernte vor einem Schädling vernichtet wurde, hungerte ein ganzes Volk. Dabei exportierten die britischen Großgrundbesitzer in Irland sogar auf dem Höhepunkt der Hungersnot Getreide nach England. Die hungernden Iren gingen leer aus.

Ähnlich die schlesischen Weber. Sie waren Heimarbeiter und webten mit Handwebstühlen. Die waren der Konkurrenz der englischen mechanischen Webstühle nicht gewachsen. Die Verleger, denen die Weber ihre Produkte ablieferten, zahlten immer weniger. Das ging soweit, dass die Weber ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten konnten.

Später organisierten sich die Arbeiter und setzten diverse soziale Sicherungssysteme durch. Aber die finanzierten sie letztlich selbst. Diese Systeme werden mittels Beiträge finanziert, diese - auch der sog. Arbeitgeberanteil - werden von den Lohnkosten finanziert.

Die Kapitalisten eignen sich also die Arbeit an, d.h. sie bezahlen den Arbeitern nicht die geleistete Arbeit, sondern sie kaufen die Ware Arbeitskraft. Die untere Grenze ist dabei das, was der Arbeiter braucht um am Leben zu bleiben. Dabei nennt sich der Kapitalist fälschlich "Arbeitgeber", der Arbeiter "Arbeitnehmer". Doch ist es genau ungedreht: Der Kapitalist gibt keine Arbeit, er nimmt sie sich und bezahlt nicht das, was der Arbeiter an Werten schafft.

Aber zurück zur bürgerlichen Demokratie. Der Kapitalist entscheidet über sein Eigentum nach Gutdünken. Sein Ziel ist es, maximale Profite zu erreichen. Der arbeitende Mensch wird fremdbestimmt durch die Kapitalbesitzer. Sie haben die formale Freiheit sich von diesem oder jedem Kapitalisten ausbeuten und fremd bestimmen zu lassen, sind aber als Klasse von der Klasse der Kapitaleigner abhängig. Alles im Staat hat sich diesem Ziel zu unterwerfen. Ob es die Strukturen der Verwaltung, des Verkehrswesens, der Finanzen usw. sind - überall bestimmen die Kapitalinteressen. Das gilt auch für den Repressionsapparat, die Polizei und Justiz, erst recht für die Gesetzgebung.

Natürlich gilt das auch für das Militär. Die bewaffneten Kräfte sind vor allem dazu da, dass das Kapital des betreffenden Landes seine Interessen mit Gewalt durchsetzen kann. Wenn der preußische General und Militärtheoretiker Carl von Clausewitz vor 200 Jahren verkündete: "Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" (Vom Kriege I, 1, 24), so gilt das bis heute.

Das heißt, der kapitalistische Staat hat allein die Interessen seiner herrschenden Klasse im Auge, was unter den Bedingungen des Privateigentums an den Produktionsmitteln nichts anderes bedeuten kann, als der Kapitalistenklasse Rohstoffquellen und Absatzmärkte zu schaffen, zu sichern und Konkurrenten auszu­schalten. Dabei ist er auch mit Mitteln der Gewalt bereit Menschenleben zu opfern. Natürlich nicht das der Kapitalisten. Hierzu dienen jene, die bereits ihre Arbeitskraft dem Kapital verkaufen.

Demokratie? Wollen die Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen? Natürlich nicht! Sie werden einfach nicht gefragt.

Was ist an alldem demokratisch? Das bestimmt die Klasse der Kapitalisten über die Köpfe ganzer Völker hinweg und behauptet frech, das Volk wolle das. Die Bestätigung alle paar Jahre mittels Wahlen ist rein formal. Zwar heißt es so schön, dass das Volk der Souverän sei, konkret aber ist es die herrschende Klasse.

Die bürgerliche Demokratie, die von Gleichheit vor dem Gesetz redet, ist letztlich die Widerspiegelung des Liberalismus. Wenn es heißt: Arm und Reich ist es verboten Brot zu stehlen und unter Brücken zu schlafen, so ist das eine grandiose Errungenschaft: Als wenn ein reicher Kapitalbesitzer das nötig hätte!

Das allgemeine Wahlrecht ist eine wunderbare Errungenschaft, aber was nützt es, wenn der Wähler die Hintergründe nicht kennt oder keine Alternativen hat? Sehen wir uns die Parteienlandschaft doch einmal an. Man sagt auch: Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie verboten!

Ich meine, Wahlen sind wichtig für das Kapital. Damit kann die herr­schen­de Klasse die Verantwortung abschieben und behaupten, ihre Politik sei der Volkeswille. Wenn sie doch einmal aus dem Ruder laufen, so bedient man sich der Repression und bricht im Zweifelsfall die Verfassung. Denken wir nur an das Ermächtigungsgesetz, das Hitler die unumschränkte Macht einräumte. Unter Beibehaltung der bürgerlichen Verfassung wurden zwischen 1933 bis 1945 in Deutschland die schlimmsten Verbrechen begangen.

Ähnliches geschah auch in anderen Länden.

Dennoch: Die bürgerliche Demokratie sichert dem Kapital die größt­mögliche Herrschaft und Rechtssicherheit - der Arbeiterklasse aber nur scheinbar mehr Freiheit. Die Wahlen, bei denen der normale Mensch alle vier Jahre sich eine Partei aussuchen kann, die ihn beherrscht, hat mit wahrer Demokratie nichts zu tun.

Demokratie und Sozialismus

Wenn nicht nur formale Gleichheit vor dem Gesetz, sondern wirkliche auch an den Produktionsmitteln herrscht, ist Demokratie möglich. In einer Gesellschaftsordnung, in der soziale Ungleichheit herrscht, ist Demokratie nicht möglich. Erst wenn es keine Ausgebeuteten und keine Ausbeuter mehr gibt, wird es eine wirkliche Volksherrschaft geben können.

Erstveröffentlichung: kommunisten-online.de am 1. Juli 2016

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6. Juli 2016
Nico Diener

Was die »Tagesshow« verschweigt

Liebe Leser/innen, unter diesem Motto möchte ich künftig in unregelmäßigen Abständen auf Ereignisse hinweisen, von denen wir nichts in den bürgerlichen Tageszeitungen und in den Fernsehnachrichten lesen und sehen. Sie werden verschwiegen, um der scheinheiligen Fratze dieses Staates nicht die Maske herunter zu reißen und so die Menschen zum Nachdenken zu bringen.

Heute geht es um die Verfolgung von kurdischen und türkischen Künstlern, deren Aussagen weder dem türkischen noch dem deutschen Staat genehm sind.

Meine Beiträge sind meist Mitteilungen von seriösen Organisationen und linken Presseorganen, hinter deren Texten ich stehe, dennoch liegt die presserechtliche Verantwortung der einzelnen Beiträge immer beim ursprünglichen Herausgeber.

Gern diskutiere ich mit Euch über diese Beiträge in unserer Facebookgruppe.

Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland

Der lange Arm türkischer Repressionsbehörden

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. vom 16. Juni 2016

Die erneuten verbalen Entgleisungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen türkisch-stämmige ParlamentarierInnen, mit denen er in Bezug auf die längst überfällige Anerkennung des Völkermords an den ArmenierInnen für Furore sorgte, führte zwar zu Kritik aus dem Bundestag. Allerdings scheint diese Reaktion auch in diesem Fall keinen Einfluss auf die strategische Zusammenarbeit der Repressionsbehörden beider Länder zu haben, sind sie sich doch seit langem einig, wenn es um die Bekämpfung linker und fortschrittlicher Bewegungen geht.

Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesregierung mit ihren Stellungnahmen in der sog. "Böhmermann-Affäre" bis auf die Knochen blamiert. Zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen und Ermordungen, den Ausnahmezuständen in den kurdischen Gebieten und Massenfestnahmen schweigt die Bundesregierung hingegen beharrlich. Auch die von inzwischen inhaftierten Journalisten nachgewiesene Unterstützung, die Erdoğan für die Terror-Gruppierung "Islamischer Staat" leistete, führte zu keinerlei ernstzunehmenden Reaktionen deutscher Behörden.

Im Gegenteil: Fast monatlich werden in der BRD AktivistInnen türkischer und kurdischer linker Gruppen verhaftet und wegen angeblicher Mitglied­schaft in "terroristischen Organisationen im Ausland" (§129b StGB) vor Gericht gestellt. So wird derzeit zehn kurdischen Aktivisten in mehreren Bundesländern der Prozess gemacht, da sie der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) angehören sollen.

In München beginnt am 17. Juni ein Großprozess gegen 10 Mitglieder der "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei" (ATIK). Sie waren am 15. April 2015 in einer europaweiten Razzia unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch" (TKP/ML) festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Ein Prozess gegen migrantische Linke in dieser Größenordnung hat seit den 1980er Jahren in Deutschland nicht mehr stattgefunden.

Auch die ATIK-Mitglieder sollen nach den umstrittenen Gesinnungsparagraphen 129a/b zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Dabei müssen den Angeklagten letztlich keine konkreten Straftaten, sondern lediglich die Mitgliedschaft in den kriminalisierten Organisationen nachgewiesen werden. Dazu herhalten sollen das Abhalten politischer Seminare, die Vorbereitung und Teilnahme an Demonstrationen und ähnliche alltägliche politische Aktivitäten.

Und damit nicht genug, wird nun auch "Grup Yorum", einer seit 30 Jahren bestehenden linken Musikgruppe aus der Türkei, die Einreise in den Schengenraum verweigert. Ein für den 18. Juni in Gladbeck (NRW) geplantes Konzert der Band, die in der Türkei zahlreichen Repressalien ausgesetzt ist, soll mit allen Mitteln verhindert werden. Hier arbeiten offenbar Stadtverwaltung, Inlandsgeheimdienst und rechtskonservative türkische Verbände Hand in Hand und konstruieren ein Bedrohungsszenario durch Grup Yorum, deren Konzerte in der Türkei von hunderttausenden Menschen besucht werden. Statt des geplanten Festivals "Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus" wird nun eine Kundgebung in Gladbeck stattfinden, auf der neben Grup Yorum auch zahlreiche andere Bands und RednerInnen auftreten werden.

Bei weitem nicht erst seit dem als "Flüchtlingsdeal" bezeichneten Abkommen sind deutsche Behörden stets bemüht, die linke Exilgruppierungen durch Gesinnungsparagraphen und Organisationsverbote zu kriminalisieren. Die Beschleunigung der Festnahmen und Verurteilungen nimmt allerdings bedrohliche Ausmaße an.

Aktuell bedarf es der Solidarität der gesamten Linken, Bürgerrechts- und Friedensbewegung mit den angeklagten GenossInnen. Auf dem Spiel stehen die Möglichkeit, sich als Exilopposition politisch zu betätigen, und das Recht auf Widerstand gegen diktatorische Regime.

Die nach Erdoğans jüngsten Ausfällen formulierte Kritik der Bundesregierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass absolut kein Interesse an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der türkischen Präsidialdiktatur besteht. Allen Reden über Presse- und Meinungsfreiheit zum Trotz hofiert sie ein Regime, das sämtliche Grundrechte mit Füßen tritt und Krieg gegen weite Teile der eigenen Bevölkerung führt.

Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen auf und fordert die sofortige Freilassung und Entschädigung der Angeklagten sowie die umgehende Beendigung der Repressalien gegen Grup Yorum sowie die OrganisatorInnen des ursprünglich geplanten Festivals "Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus".

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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4. Juli 2016
bebe

Medien-Mosaik

Buch: "Marilyn Monroe - Mythos und Muse",
Hrsg. Barbara Sichtermann

"Die Gründe für den außergewöhnlichen Erfolg der Monroe liegen zunächst mal in ihrer Körperlichkeit: Es gibt wohl kaum einen weiblichen Reiz, den sie nicht besaß." So Herausgeberin Barbara Sichtermann im Eröffnungsbeitrag ihres aufschlussreichen kleinen Bandes über Marilyn Monroe. Und am Ende schreibt Ehemann Arthur Miller: "Marilyn kam aus den vierziger und fünfziger Jahren. Sie war der Beweis dafür, dass in der amerikanischen Psyche Sexualität und Ernsthaftigkeit nicht nebeneinander existieren konnten, dass sie sogar feindliche, einander abweisende Gegensätze waren."

Die Herausgeberin hat Texte zusammengestellt, die die Persönlichkeit der Monroe, deren 90. Geburtstag gerade in den Medien begangen wurde, plastisch werden lassen. Joyce Carol Oates und Truman Capote haben sich ebenfalls intensiv mit MM befasst, letzterer gewohnt klatschsüchtig, aber er gibt auch schöne Beschreibungen der Künstlerin, wenn er ihre Schauspiel­lehrerin Constance Collier zitiert: "Sie besitzt diese gewisse Präsenz, dieses innere Strahlen, diese plötzlich aufblitzende Intelligenz, die auf der Bühne nie sichtbar würde. Das alles ist so zart und zerbrechlich, dass nur eine Kamera in der Lage ist, solche Momente festzuhalten."

Barbara Sichtermann: Marilyn Monroe - Mythos und Muse. ebersbach & simon, Berlin 2016,
130 S., 16,80 €

Film: "Lou Andreas-Salomé",
Regie Cordula Kablitz-Post

Regisseurin Cordula Kablitz-Post ist bisher für ihre essayistischen Porträts über Helmut Berger, Christoph Schlingensief, Andreas Dresen oder Nina Hagen bekannt. Jetzt hat sie ihren ersten Spielfilm dem Leben von Lou Andreas-Salomé gewidmet. Das wird auch Zeit, denn die vor acht Jahrzehnten verstorbene Schriftstellerin, Philosophin und Psychoanalytikerin droht in Vergessenheit zu geraten. Dabei faszinierte sie einst nicht nur Paul Reé und seinen Freund Friedrich Nietzsche, deren Ménage-à-trois offenbar rein geistiger Natur war, sondern auch viele Frauen und Männer, denen die Emanzipation der Frau nicht gleichgültig war. Rilke betete Lou wohl nicht zu Unrecht an, und Freud widmete der fünf Jahre Jüngeren einen bewegenden Nachruf.

In der Rahmenhandlung spielt Nicole Heesters die Autorin am Ende ihres Lebens und beweist erneut, dass sie zu den "großen alten Damen" des deutschsprachigen Raums zählt. Katharina Lorenz und Liv Lisa Fries verkörpern die Salomé in früheren Lebensphasen ebenso überzeugend. Und wenn von den Schauspielern die Rede ist: Peter Simonischek und Peta Morzè spielen Lous Eltern Salomé einfühlsam, Merab Ninidze zeigt als Andreas überzeugend, warum sich Lou zu ihm hingezogen fühlte, Harald Schrott als Freud verbarg vielleicht zu sehr seine österreichische Herkunft, und Alexander Scheer frappierte als Nietzsche besonders mit seinem Augenspiel.

Daneben gibt es auch andere optische Vergnügen. Kablitz-Post verzichtet natürlich nicht darauf, das berühmte Foto nachzustellen, auf dem Reé und Nietzsche einen Wagen ziehen, auf dem Lou ihnen mit einer Peitsche droht. Ein besonderes Vergnügen fürs Auge sind aber die zeitgenössischen Postkarten, in die die handelnden Figuren wiederkehrend eingeblendet werden.

Lou Andreas-Salomé, Regie Cordula Kablitz-Post, Wild Bunch Verleih, seit 30. Juni in guten Kinos.

Zuerst veröffentlicht in: Das Blättchen, Nummer 14, 4. Juli 2016

Medien-Mosaik früherer Monate: 08.06.16, 09.05.16, 28.04.16, 17.03.16, 02.02.16, 07.12.15

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2. Juli 2016
Harry Popow

Um des Lebens willen...

Textauszug aus: "DÄMMERZEIT. EIN KESSEL STREITLUST"

Über dem Regenbogen. Ein zartes Lied. Melodisch. Gedankenreich. Eines, das unter die Haut geht. Frühlingstag. Sonne. Balkon. Das Grün. Die Wärme. Sie - Tränen in den Augen. Bald kommt der ewige Abschied. Er nimmt sie in seine Arme. Sie tanzen im Wohnzimmer. Nach dem Frühstück. Ihr Kopf liegt fest an seiner Schulter. Er streicht ihr leicht mit den Fingern hinter den Ohren. Ganz fest halten sie sich. Das Schöne und Liebe ist bei beiden zu Hause. Seit über einem halben Jahrhundert.

Was gibt es Wichtigeres als das einzigartige Leben? Mit all diesen Hoffnungen und auch Enttäuschungen? Mit all den Mühen und auch dem Spaß? Manchmal ist es zu viel des "Guten". Gewalt, Korruption, Kriegsgefahr, Trauerspiel in Europa, nicht verfügbare Visionen, Resignation, Zerfallsprozesse, Theater und Filme, die oft genug nur Banales bieten, Talkrunden, die nur Symptome aufzählen. Inhaltsloses als Denkvorgabe. Was Wunder, dann droht Acedia: Gleichgültigkeit. Überdruss. Denkfaulheit. Trägheit des Herzens. Innere Leere. Langeweile. Ignoranz. Trostlosigkeit. Wer dem unterliegt, hat es schwer. Zukunft sieht dann anders aus. Dann droht Einsamkeit. Dann bist du ausgestoßen. Dann spürst du dein Alleinsein doppelt stark, abgehängt worden zu sein. Angewiesen auf Almosen, weil du außen vor bist, ein Arbeitsloser? Und dann heißt es noch, du bist selber Schuld an deinem "Missgeschick". Und so tappst du ohnmächtig in die Falle der Selbstverschuldung, suchst nach Auswegen in dir selbst, gerätst immer tiefer in die Sackgasse der eigenen Ohnmacht, während sich der Staat aus sozialen Problemen immer mehr heraushält. Begehrst du aber auf, dann ist das dein gutes Recht. Nur - das juckt niemanden. Dein Zorn verpufft wie der Schrei einer Nachteule.

In den 1960er und 1970er Jahren hat der "Meisterdenker" des neoliberalen Projekts, Milton Friedman, in seiner Theorie verkündet, dass der freie Markt für die Freiheit des Einzelnen konstituierend sei, und dass er mit möglichst wenig Staat am besten funktioniere. Er hat allerdings dabei "übersehen", dass sich die Marktteilnehmer sehr unterschiedlich in den Markt einbringen. Während der genannte Gedanke für die großen Kapitalbesitzer gewiss sehr attraktiv ist, müssen abhängig Beschäftigte und kleine Selbstständige an einem starken Staat, der faire Beschäftigungsverhältnisse und Mindestlöhne garantiert, interessiert sein. (...) Wenn Solidarität in Europa wieder eine größere Rolle spielen soll, dann müssen sich Bürger und Politiker Europas vom neoliberalen Dogma, das solidarische Politik unterminiert, verabschieden und eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die allen Schichten der Bevölkerung gerecht wird. (www.nachdenkseiten.de)

Allen gerecht werden? Das ist reine Illusion. Seit wann lässt sich Wirtschaft über die reine Vernunft regulieren? Da hilft nur die zweifelhafte Flucht zu dir selbst. Gehe in dich. Bete gar? Das wird dir in heutigen Zeiten der Übermacht der Profitjäger und Katastrophenmeldungen wärmsten ans Herz gelegt. Das genaue Gegenteil aber tut Not. Dich überwinden. Aufstehen. Aufwachen - wie viele solcher Losungen hörst du.

Und doch: Abschied von acedia? Das klingt nach dem Roman "Abschied vom Frieden". Die Profiteure machen lassen? Sich feige abducken? Drei-Affen-Zeremonie? Das Gegenteil von acedia: Sich rühren, zornigen Widerstand leisten, etwas tun. Frieden schaffen ohne Waffen. Im Bündnis mit anderen. Nicht vereinzelt. So wird ein Schuh draus.

Das Dilemma steckt tief, sehr tief. Neuerdings nämlich geht die Sonne im Westen auf. Neuerdings! Morgenröte aus Richtung Abendland? Gegen alle Naturgesetze? Wer denkt sich so etwas aus? Hirnis? Denkt doch endlich mal nach: Wenn das den Profit der größten Heiligen Kühe steigern würde - sie würden die Sonne tatsächlich ab sofort am westlichen Horizont aufgehen lassen. Und die Abendsonne ginge im Osten unter. Wie alles, was Osten ist, auch unterzugehen hat. Dafür zahle es sich gehörig aus, allein der Tourismus würde profitieren. Aber das geht nicht. Naturgesetze kann man nicht überlisten. Aber in der nur marktorientierten Gesellschaft geht das? Und wie das geht! Man braucht nur artig manipulieren, die Leute glauben machen, alles hänge nur vom Wollen der Menschen ab - und zunehmend wieder vom Willen Gottes. So schafft sich die Heilige Kuh eine auf dem Kopf stehende Welt, ihren Freiraum für das Durchpeitschen ihres gewinnbringenden Futters, für jeglichen Widersinn, für jede Lüge und jeden Krieg.

Unter dem Deckmantel der Wiedervereinigung streckte die Heilige Kuh ihre staatlichen und parteigebundenen Stellvertreter aus, um neue Weideflächen zu besetzen. Und da viele jubelten, nahm sie den einstigen gemeinschaftlichen Besitzern Grund und Boden weg und verhieß angesichts der nunmehr im Westen aufgehenden Sonne "Blühende Landschaften". Ihren Siegeszug bemäntelte sie mit den großen Worten "Freiheit und Demokratie". Im Namen dieser seit der Französischen Revolution aufgekommenen Losung kam man nach der Konterrevolution auf die glorreiche Idee, von nun an allen und jedem zu gestatten, seine Innereien vor dem Volk auszuschütten, so dass man glauben sollte, die persönliche Freiheit sei das A und O jeglichen Wohlbefindens, darin stecke der Sinn menschlichen Daseins. Im Namen von Freiheit und Demokratie werden sämtliche Demos gegen Machtwillkür gestattet, um im nächsten Moment unter der gleichen Losung der Verteidigung des Abendlandes die Teilnehmer von TIPP-Demos - so in Berlin mit 250.000 und in Hannover mit 90.000 - zu diffamieren und gar in die rechte Ecke zu stellen.

Man ist sich bei der Zurückdrängung der Ideologie der Veränderbarkeit der Welt nicht zu schade, selbst vergessene, weil bedeutungslose, Philosophen aus der Erde zu kratzen. So Hans Blumenberg (1920 - 1996). Theoretische Neugierde hielt er für philosophischer als Interesse an der Verbesserung der Welt. Den Glauben an die Veränderbarkeit des Menschen betrachtete Blumenberg als haltlose Illusion. Er ließe "sich in der Epoche der Ideologien keiner der gängigen Philosophieströmungen des 20. Jahrhunderts zuordnen." Der Rekurs auf Vernunft, Wahrheit oder Begründung habe sich nach seiner Auslegung in unserem Zeitalter als unwirksam erwiesen: Zuviel sei geschehen, als dass man es in einer metaphernlosen Sprache ausdrücken könnte. Mit seiner niemals vollständig ausgearbeiteten Metaphorologie habe er ein Deutungsangebot vorgelegt, das heute wieder an Aktualität gewinne... (siehe www.information-philosophie.de)

Aktualität in welchem Interesse? Hiermit sei also die Unhaltbarkeit von gesetzmäßigen Zusammenhängen wie die des Menschen in der Gesellschaft und im Produktionsprozess in Abhängigkeit von der Natur nachgewiesen. Wissenschaft ade! Der Neoliberalismus - aus dem Boden gestampft, um die Herrschaft des großen Kapitals zu sichern - sei auch hiermit am Siegeszug.

Setzen wir dem den folgenden Satz der Publizistin Daniela Dahn entgegen: "1989 brachte das vermeintliche Ende der Geschichte nur das Ende des systemkritischen Denkens. Unter dem fabelhaften Label 'Freiheit und Demokratie' wurde der fragwürdige Status quo den Hinzugekommenen als das non plus ultra menschlicher Zivilisation untergejubelt." (...) "Die bessere Zukunft wurde zumindest für die wirtschaftlichen oder politischen Verlierer zurückgedrängt in eine restaurative Gegenwart. Die systemkritische Debatte hat zwanzig Jahre verloren (...)" (Daniela Dahn in ihrem Buch "Wir sind der Staat", Seiten 123/110)

Unterstreichen möchte der Autor auch die Feststellung der zwei Zeitzeugen Armeegeneral a.D. Heinz Keßler und Generaloberst a.D. Fritz Streletz in ihrem Buch "Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben" auf Seite 169: Mit 1989 sei "zugleich der Versuch einer antikapitalistischen Alternative in Deutschland aus der Welt, die DDR war Geschichte. Aber mit ihr keineswegs die Vorstellung von einer anderen als der kapitalistischen Welt. Denn mit diesem Staat DDR ist ja nicht die Idee untergegangen, sondern ein bestimmtes Modell, das den dauerhaften Angriffen des Imperialismus erlag." Sofern sich die deutsche Arbeiterklasse ihrer Erfahrungen bewusst wird und sich diese nicht ausreden lässt, habe sie jedoch noch eine Perspektive.

Man betrachte dieses Buch "DÄMMERZEIT" als eine Fortsetzung von "WETTER­LEUCHTEN", das im gleichen Verlag epubli erschienen war. Wohl wissend, dass es seine Leser kaum finden wird, zu große Macht haben Bestseller, die nicht am Schlaf dieser Welt rühren. Das Buch hatte jene Wirkung, die gemeiniglich gute Bücher haben: Es machte die Einfältigen einfältiger, die Klugen klüger, und die ü,brigen Tausende unberührt und unverändert. Es beruhigt, wenn man Kurt Tucholsky (1890 - 1935, Freitod) liest: "Satire hat eine Grenze nach oben: Buddha entzieht sich ihr. Satire hat auch eine Grenze nach unten. In Deutschland etwa die herrschenden faschistischen Mächte. Es lohnt nicht - so tief kann man nicht schießen."

Worum geht es? Interessanterweise veröffentlichte die "linkeZeitung" am 16.04.2016 unter der Überschrift "Der Dritte Weltkrieg hat begonnen. Wacht endlich auf!" folgenden Text, hier im Ausschnitt: "(...) In der vorherigen Generation entstand eine postmoderne Strömung, die jetzt als 'Identitätsstiftung' bezeichnet wird; sie hindert liberal gesinnte intelligente Menschen daran, die Entwicklungen und Personen zu hinterfragen, die sie unterstützenswert finden. Deshalb erhielten und erhalten Bauernfänger wie Obama und Frau Clinton oder angeblich progressive Bewegungen wie Syriza in Griechenland so viel Zulauf, obwohl sie die Leute betrügen und eine menschenfeindliche Politik betreiben. Die Beschränkung auf die eigene Person und der Rückzug ins Privatleben haben viel zu lange den Zeitgeist in privilegierten westlichen Gesellschaften geprägt und die großen kollektiven Bewegungen gegen Krieg, soziale Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Rassismus und Sexismus eingeschläfert. Dieser Schlaf scheint jetzt zu Ende zu gehen. Die Jugend wird langsam wieder wach. Jeremy Corbyn, der neue Chef der Labour Party in Großbritannien, wird von Tausenden junger Menschen unterstützt - auch Senator Bernie Sanders in den USA. (Die neuen Hoffnungsträger werden aber vermutlich auch nichts ändern.) (...)"

Ein zentnerschwerer Stein fällt dem Autor von den Schultern, als er sich als Blogger im Internet bestätigt fühlt. Nicht allein durch Dankesworte von Autoren und Zustimmung von Usern, sondern aus einem ganz plausiblen ökonomisch unabhängigen Grund. So schrieb Mirna Funk folgende Zeilen: "Es gibt überhaupt keine Unterschiede mehr. Ich muss sogar sagen, dass ich die besten, klügsten, durchdachtesten und reflektiertesten Rezensionen auf Blogs gelesen habe. Das liegt natürlich daran, dass ein Blogger mehr Zeit hat, ein Buch auch wirklich durchzuarbeiten. Journalisten nehmen vielleicht Rezensionsaufträge an, weil sie dafür bezahlt werden, oder sie bieten es einer Zeitung an, weil sie wissen, dass sie den Text verkaufen können." (entommen: www.literaturkritik.de)

Wieder im Zusammenhang denken lernen - das scheint das Gebot der Stunde in unserem so verrückten Zeitalter. So konnte ich in den "Nachdenkseiten" folgende Klarsicht finden: "Die schleichende Revolution - Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört. Der Neoliberalismus bestimmt spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges alle Gesellschaften der westlichen Welt. Aber was ist Neoliberalismus? Die amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown glaubt, dass Neoliberalismus mehr ist als eine Wirtschaftspolitik, eine Ideologie oder eine Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft. Vielmehr handelt es sich ihrer Ansicht nach um eine Neuordnung des gesamten Denkens, die alle Bereiche des Lebens sowie den Menschen selbst einem ökonomischen Bild entsprechend verändert - mit fatalen Folgen für die Demokratie. Alle Sphären der Existenz werden im Neoliberalismus wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterworfen und diesen entsprechend vermessen: die Politik, das Recht, die Kultur, die Bildung, die Familie, die Geschlechterrollen. Das alte europäische Ideal des homo politicus, der sich für das Gemeinwesen engagiert, wird ersetzt durch das des homo oeconomicus, der sich als Humankapital verstehen und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern soll. Damit wird das Volk als Zusammenschluss der Bürger und Grundlage der Demokratie abgeschafft und in der Konsequenz diese selbst. Trotz aller Wirtschafts- und Finanzkrisen setzt sich diese schleichende neoliberale Aushöhlung unserer Gesellschaften scheinbar unaufhaltsam fort (...)".

Rette sich wer kann in diesem System? Das werden wohl nur wenige verstehen oder gar wahrnehmen. Obwohl - dazu gibt es zahlreiche Abhandlungen. Der Rezensent - und nicht nur er - kann ein Lied davon singen. Aber wer liest solch schwere Literatur, zumal sie oft genug systemkritisch daherkommt. Der Autor ist überfragt, darauf auch nur annähernd einzugehen zu können. Der Leser, so er interessiert genug ist, wird also mit ihm in Äußerungen von Autoren, Publizisten, Politikern und Usern blättern, um sich diesem oft totgeschwiegenen Thema zu nähern. Mögen die Gedankensplitter, dieser bunte Kessel an streitbaren Texten, zu weiterem Nachdenken anregen, zur mentalen Flucht aus mitunter vorgegebener geistiger Enge, verbunden mit Fragen nach dem eigenen Tun.

Textauszug aus:
Harry Popow: "DÄMMERZEIT. EIN KESSEL STREITLUST" epubli-Verlag. Taschenbuch, Format DIN A5, 204 Seiten, ISBN: 978-3-7375-3822-0, Preis: 11,99 €, zu bestellen: www.epubli.de
Telefon: 030-617 890 200

Frühere Artikel von Harry Popow erschienen am: 22.06.16, 07.06.16, 19.04.16, 06.11.15

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1. Juli 2016
Marcel Piethe

Wem gehört die Welt?

An der Großen Krampe liegt Kuhle Wampe. Die Große Krampe ist eine lang gezogene Bucht der Dahme nahe Müggelheim. Der Zeltplatz am Ufer der Großen Krampe trägt den Namen Kuhle Wampe. Einen Zelt­platz gibt es dort seit beinahe 100 Jahren. Bereits um 1920 übernahmen Köpenicker Naturfreunde zwei ausgediente und noch heute erhaltene Fischerhütten an der Großen Krampe, bauten diese zu einem be­liebten Wanderstützpunkt aus, so heißt es. Später in der DDR entstand hier ein Kinderferienlager, gehörte das Gelände als "Station junger Naturforscher" zum Pionierpark "Ernst Thälmann", wurde das Areal erweitert zu einem Jugendcampingplatz mit dem schmissigen Namen "I/10", auf dem im Jahre 1972 bis zu 750 junge Menschen ihre Zelte aufschlagen konnten. Heute residieren der Zeltsportverein Seddiner Zeltler Köpenick, die Sportgemeinschaft Empor Hohenschönhausen und die Krampenburger Wasser- und Naturfreunde an der Großen Krampe, dazu die Dauercamper: Jahresbeitrag Erwachsene: 35,00 €, Gästecamper: 6,00 € je Nacht.

Vielleicht wäre all das nicht der Rede wert, denke ich mir, als ich auf der Straße zur Krampenburg und am Eingangstor zu diesem Vorstadtidyll stehe, trüge der Ort nicht eben jenen Namen: Kuhle Wampe. Und Kuhle Wampe, denke ich mir, klingt es da nicht wie von Ferne: Vorwärts und nie vergessen, worin unsere Stärke besteht! Beim Hungern und beim Essen, vorwärts, nicht vergessen: die Solidarität! Schwarz-weiß-Bilder ziehen herauf: Fenstersturz - ein junger Mann endet in Verzweiflung selbst sein Leben. Düstere Mietskasernen in Berlin. Irgend­wann. Lange her. 1931? 315.000 Arbeitslose in der Reichshauptstadt. Weltwirtschaft in der Krise. Krise Kapitalismus. Brotlos hungern, arbeitslos hungrig. Alte Menschen, junge Menschen. Gesichter aschfahl. Und dann ein Ausweg, eine neue Gemeinschaft im Wohnen und im Leben: Kuhle Wampe. Wasser, Licht, Luft. Solidarität.

Slatan Dudow hat den Film damals gedreht: 1931. "Erster proletarischer Sprechfilm." Bert Brecht hat Texte für das Drehbuch gemeinsam geschrie­ben mit Ernst Ottwalt. Hanns Eisler hat komponiert. Und ich suche in der Erinnerung und finde: Der historische Ort war doch ein anderer. Nördlicher gelegen von hier, weit über den Gosener Damm hinaus, einige Kilometer Luftlinie, am Ufer des Müggelsees: Dort war Kuhle Wampe. Ich suche und ich finde. Eine Tafel im Wald verrät: Arbeiterzeltplatz "Kuhle Wampe" 1913-1935.

In einer kleinen Bucht, forstamtliche Bezeichnung Kuhle Wampe, heute zwischen dem Hotel "Müggelsee", damals Prinzengarten, später Müggelseeperle, und dem Restaurant "Müggelhort", entstand auf den Lichtungen des schattigen und sumpfigen Geländes am Müggelsee ein kleines Zeltdorf, anfänglich nicht mehr als zwanzig Zeltstellplätze. In wenigen Jahren dehnte sich die Kolonie aus, umfasste schon bald mehr als einhundert Zelte, in denen über dreihundert Personen - Arbeiter, Arbeitslose, Familien am Rande der Glitzerwelt - billig Unterkunft fanden und bald organisiert im Turnverein Fichte, im Tourismusverein Naturfreunde oder dem Arbeiterturnverein Friedrichshagen ihren Hunger nach Licht, Luft und Sonne stillen konnten. Wem gehört denn die Welt?

Zu Himmelfahrt wurde gepackt und nach Kuhle Wampe umgezogen. Hinaus aus Oberschö­neweide. Arbeiterjugend voran. Und um 1925 entstanden hinter Kuhle Wampe, Richtung Müggelhort, zwei weitere Zeltstädte. Die trugen die Namen Kleen Kleckersdorf und Tsinmulpo. Der Interessenverband Kuhle Wampe war dem Zentralverband der Freibäder-Vereine Groß-Berlin e.V. angeschlossen und galt bis zur Auflösung durch die National­sozialisten 1935 als eine der ältesten Zeltkolonien Deutschlands.

Wer heute im Gelände nach Spuren sucht, wird sie finden: Reste der alten Wasch- und Toilettenanlage ragen aus der Erde. Legendenort. Filmstoff. Drehort.

Zu den Aufnahmen für "Kuhle Wampe - Oder wem gehört die Welt" wurde die Zeltstadt am Kleinen Müggelsee, unweit ihres historischen Standortes, und am Flugplatz Johannisthal nachgebaut. Die Herstellung des Films war von ständiger Geldnot überschattet. Die teuren Filmapparaturen mussten gegen hohe Mieten geliehen werden - und die Filmemacher wa­ren stetig auf der Suche nach neuen Finanzquellen. Die mitwirkenden Laienschauspieler stammten zum überwiegenden Teil von Kuhle Wampe, verdienten sich als Komparsen ein paar Mark hinzu. Hunderte Arbeitersportler, Arbeiterchöre und Agitpropgruppen traten vor die Kameras.

"In dem Gebiet, in dem wir drehten, waren Nazi-Sturmtruppen gewesen, und wir baten die Kommunisten, unseren Standort zu sichern", be­richtet der Produktionsleiter Georg Hoellering über die Drehzeit. Auf Kuhle Wampe "waren viele Proletarier, aber hätten Sie dieses Proletariat gesehen, Sie wären überrascht gewesen. Wenn das deutsche Proletariat und die deutschen Mittelschichten zusammen waren... sahen sie alle gleich aus. Verglichen mit Kuhle Wampe, hätte Brighton einem Slum ähnlich gesehen. Die Bewohner waren alle sauber und ordentlich, hatten ihre kleinen Gärten usw. und wollten nicht, dass all die Filmleute hier herumtrampelten."

Als der Film fertig war und Mitte Mai 1932 in Moskau uraufgeführt wurde, entging derlei den sowjetischen Genossen nicht. "Wie können wir diesen Film hier zeigen? Ihre armen Leute haben Motorräder und diesen herrlichen Ferienort. Hier haben wir nichts dergleichen. Deshalb können wir den Film hier nicht zeigen", hieß es da. Deutsches Proletariat: Jammern auf hohem Niveau?

Als der Film seine Berlin-Premiere im Kino "Atrium" vor fast 2.000 Zuschauern erlebte, war das jedoch der Beginn einer Erfolgsgeschichte. Allein in der Premierenwoche sollen mehr als 14.000 Besucher den Film gesehen haben, später war er auf den Leinwänden in Europas Hauptstädten und selbst in New York zu sehen. Im Juni 1932 kam der Film nach Friedrichshagen in die Union-Lichtspiele. Und dann wurde er in Deutschland auch schon bald verboten. Nicht weil er in Friedrichshagen aufgeführt wurde, vielmehr weil der Herr Reichspräsident und die Religion beleidigt wurden und geradeso "die öffentliche Sicherheit und Ordnung und lebenswichtige Interessen des Staates" gefähret waren.

Und weil das so ist mit der Kunst, erinnerte sich manch einer auch in späteren Tagen noch an Kuhle Wampe, diesen Jugendfilm, dieses cineastische Plädoyer für die radikale und optimistische Jugend, revolutionär. Im Land der Arbeiter und Bauern wurde er Folklore, war bald vergessen und wenig beliebt bei beruflich etablierten Revolutionären im Staate DDR. Im Westen des nach 1945 geteilten deutschen Vaterlandes fand er um 1968 revolutionäre Bewunderer. "In den Motorrad­clubs Kuhle Wampe organisieren sich seit über 40 Jahren politisch interessierte Motorradfahrer jeglichen Geschlechts... Wir wollen dem Treiben alter und neuer Nazis nicht einfach zusehen. Der MC Kuhle Wampe unterstützt antifaschistische Aktionen und Initiativen und wird auch in vielen Fällen selbst aktiv. Der braune Terror darf in unserer Welt keinen Platz mehr haben!"

Man spielt Theater zwischen Großer Krampe und Kiefernwald, wenn im Juni die Berliner Sophiensäle ihre Basis in den äußersten Südosten der Stadt verlegen: auf den Zeltplatz Kuhle Wampe. Dann wird an manchen Abenden der Campingplatz zum Experimentierfeld der Solidarität: Kuhle Wampe als Performanceparcours und ein gemeinsames Abendessen - eine ebenso "poetische wie diskursive Verhandlung der Frage, wie solidarisches Handeln angesichts von Schuldenkrise, Prekarisierung und Zwangsmigration" heute aussehen kann. Aber das schauen Sie sich besser selbst an.

Zuerst veröffentlicht im "Maulbeerblatt", Juni 2016. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion "Maulbeerblatt".

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30. Juni 2016
Thomas Grossman

Nobelpreis für Bob Dylan?

Gespräch im Literaturforum im Brecht-Haus mit Ulrich Peltzer und Heinrich Detering

Verdient Bob Dylan den Nobelpreis für Literatur? Diese Frage und ähnliche waren Motto eines Gesprächs im Berliner Brecht-Haus am 23. Juni 2016 mit dem Autor Ulrich Peltzer sowie dem Literatur­wissen­schaftler, Übersetzer und Lyriker Heinrich Detering. Letzterer stellte an diesem Abend auch sein neues Buch "Die Stimmen aus der Unter­welt. Bob Dylans Mysterienspiele" vor, das käuflich zu haben war.

Eingangs wurde festgestellt, dass Dylans Texte literarisch aufgeladen und bilderreich wie kaum andere Texte von Musikern sind. Sie sind ein Amalgam aus (oft) elektrifizierter Musik und elektrifizierten Lyrics. Ohne die Musik könnten Dylans Texte jedoch schwerlich existieren. Zum Vergleich wurde der Schriftsteller Dylan Thomas herangezogen, dessen Texte wunderbar auch ohne Vertonung auskommen. Bei Dylan ist das nicht der Fall, das stumme Lesen seiner Texte wäre - zumeist - eine Kastration, so die Autoren. Wenn Dylan den Literatur-Nobelpreis bekäme, so Detering, würde er, obwohl selbst großer Dylan-Fan, protestieren.

Weiter berichteten beide Autoren über ihre Dylan-Epiphanie, wie sie das erste Mal einen Song des Musikers hörten und was dieser bei ihnen auslöste. Bei Ulrich Peltzer war es der melodische Song "I Want You" (1966), den er im Alter von 18 Jahren im Radio gehört hat und der ihn regelrecht überwältigte. Danach kämmte er sich durch die einschlägige Literatur und es hat lange gedauert bis er diesen "Virus" unter Kontrolle hatte.

Heinrich Detering dagegen bekam, als er 15 war, von einem Bekannten drei Dylan-Alben in die Hand gedrückt: "Highway 61 Revisited" (1965) mit Blues-Rock, "Nashville Skyline" (1969) mit Country-Musik und "Dylan - A Fool Such As I" (1973) mit Pop-Musik und konnte nicht glauben, dass die drei Alben von ein und dem selben Künstler stammen. Und trotzdem verband sie irgend etwas. Da musste er dahinterkommen. Und das tat er ein Leben lang. Und in den letzten 20 Jahren, in denen Dylan mit seiner Musik immer weiter die Vergangenheit auslotet, hat er es ihm gleich getan. Auch er interessiert sich nun mehr für Rock 'n' Roll der Fifties, für Swing, Jazz, Gospel, Country, Worksongs, für irische Musik aus dem 18. oder gar dem 17. Jahrhundert. Entgegen seinen alten Freunden, die die aktuelle Musik verfolgen, geht er - wie Dylan - immer weiter zurück. Das ist eine Art Fortbildungs-Mission, so Detering.

Dann sprachen beide Autoren Dylans "Theme Time Radio Hour" an, eine Radio-Reihe für den Sirius-Satellitensender, die Dylan von 2006 bis 2009 ein Mal in der Woche moderiert hat. Dort spielte er amerikanische Musik aus vielen Epochen. Auch die Werbespots zwischen den Songs waren schon 40 Jahre alt und selbst ein Rezept für Plumpudding stammte aus vergangenen Zeiten.

Als nächstes stellten Peltzer und Detering je einen Bob-Dylan-Song vor, der eingespielt wurde. Ulrich Peltzer wählte "Dirge" - das heißt soviel wie Klagelied - vom Album "Planet Waves" (1974), ein eher ungefälliger und refrainloser, aber äußerst pathetischer Song, zwischen Verzweiflung und Selbstanklage, der ihn, so Peltzer über sich, affektiv auflädt. Dylan begleitet sich in "Dirge" auf dem Klavier und Robbie Robertson von der Dylan-Begleitgruppe The Band umspielt Dylans Gesang mit der Gitarre.

Heinrich Detering dagegen wählte das Lied "Workingman's Blues #2" aus dem Album "Modern Times" (2006). Der eingängige Song wird aus der Warte eines Arbeiters, der am Boden ist, gesungen. Es ist, so Detering, der Monolog eines Verhungernden. Wobei die #2 auf ein gleichnamiges Lied des Country-Musikers Merle Haggard aus dem Jahr 1969 anspielt, in dem dieser über einen stets hart arbeitenden Working Man singt, der stolz ist, dass er arbeitet und niemals von der Wohlfahrt abhängen wird. Detering zeigte Zeile für Zeile, von wem Dylan im Song abgekupfert hat, so etwa von Henry Timrod, von Robert Johnson oder Anita Rau Badami. Er hat geklaut wie ein Rabe, so Detering, und trotzdem ist der Song überaus eindrucksvoll. Detering verwies auch auf andere Lieder, bei denen Dylan von anderen "geborgt" hat. So bei seinem berühmten Liebeslied "Don't Think Twice It's Allright" etwa von dem Folksänger Paul Clayton oder bei seinem noch berühmteren Song "Blowing in the Wind" von dem traditionellen Gospel "No More Auction Block".

Während des Gesprächs bewiesen beide Autoren des öfteren, dass sie, was Dylan-Songs anbelangt, textsicher sind. Muss man das alles wissen, alle Texte, alle Dylan-Songs und Dylan-Alben kennen, fragte Heinrich Detering selbst in die Runde? Und gab dann auch gleich die Antwort: Wenn man es weiß, hat man mehr davon, so wie es Bertolt Brecht einmal geschrieben hat: "Zerpflücke eine Rose, und jedes Blatt ist schön." Wobei es, so Detering, auch schwache Songs, schwache Konzerte, schwache Alben von Dylan gibt bzw. gegeben hat, aber auch die, so einmal die Folk-Sängerin und Ex-Geliebte von Dylan, Joan Baez, "zeigen eine Spur von Genie".

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June 29, 2016
Victor Grossman

BREXIT AND GERMANY PRO AND CON

Berlin Bulletin No. 113

How can anyone favor BREXIT? Isn't European unity a grand idea after so many centuries of warfare? Why should any sensible person want to leave it?

For any traveler moving around in Europe the crossing from one member country to another with no customs or pass controls was indeed a blessing and, even more, that one no longer had to calculate how many thousands of lira equaled ten marks or twenty francs when buying a souvenir. And this from Piraeus to Palermo or Porto, from Valetta to Vilna, from Helsinki to Hoek van Holland. No, stop! That's where boats leave for Britain and even before BREXIT Britain (like some East European and Scandinavian countries) didn't use the euro. But it was at least in the EU. Now it quits altogether. Isn't that a tragedy, maybe even an omen that others might follow suit and wreck it all?

Recent weeks saw hot arguments on this. Strangely enough, both those on the left and those on the right were split among themselves.

Leftist BREXITs explain that the EU idea, beautiful as it seems, was far from altruist from the start. A Frenchman, Robert Schuman, who was briefly a minister in Marshall Petain's fascist regime after France's defeat in 1940 and then spent the rest of the war in a monastery, perhaps praying or making plans for uniting Europe, is often called the Father of the European Union. Bur some children are lucky and have many fathers. In the summer of 1948 spymaster Allen Dulles, later head of the CIA, and spymaster William Donovan, head of its predecessor, the OSS, founded an American Committee on United Europe (ACUE), aiming at quick unification of the war-torn continent. Bringing French and German iron, coal and steel companies together would gain more profits while helping Germany to regain acceptance and strength for the Cold War. So they started a new group, the European Movement, with millions from the CIA and the Ford Foundation, and named five honorary presidents: Leon Blum of France, de Gasperi of Italy, Spaak of Belgium, an eager Konrad Adenauer from his new Federal Republic and, crowning it all, Winston Churchill, though voted out of office still full of ambition. It was he who spilled the beans on European brotherliness. This "unofficial counterpart" of the Marshall Plan must help win the "liberation of the nations behind the Iron Curtain" as a path to "our aim and ideal, nothing less than the union of Europe as a whole." For him, that meant at least as far as the Ural Mountains.

This remains relevant today. The constant eastward movement then directed against the USSR and its cordon of reliant neighbors, jealously guarded so no hostile powers could advance to its borders, has since the defeats of 1989 to 1993 become a similar constant attempt to surround Russia, seen as a rival, with a tighter and tighter noose, now including Poland, the Baltic trio, Rumania, Bulgaria, and as soon as possible the Ukraine, Moldavia, Georgia and Azerbaijan, with Moscow its future target.

And on the way, any attempt anywhere by working people to take control away from the industrial and financial bosses, domestic and international, must be crushed in the bud. This was accomplished most brutally in Greece, now suffering under a depression worse than in the USA in the 1930's, and was a warning to all less wealthy member countries to maintain austerity, hitting away at the rights and incomes of working people, pensioners and the others - to the advancement of the Deutsche Bank, Citigroup, Goldman-Sachs and big French banks. One might even catch echoes of a similar policy regarding Spain 80 years ago!

Therefore the BREXIT proponents on the left said: the EU is rotten at the base, completely undemocratic. It cannot be turned upside down; to Hell with it!

What was the answer of other left-leaners? Well, they said, you may be right about its roots. You may also be right about the forces dominating it, whose commissioners make the rules for all the EU, preventing independent decisions and with German bosses like Schäuble ruling the roost, a vulture's roost. But leaving this amalgam of different countries, now 28 strong, will not only hamper the chances of progressive or working-class movements from crossing the Channel either way, thus weakening both sides, but will open the door to the racist, immigrant-hating, Muslimophobic or foreigner-hating thugs and parties now gaining strength at a frightening pace. They hate the EU if only because its European Parliament occasionally makes good decisions on labor rights, against privatizing water supplies or weakening food and other standards. It may be far weaker than the unelected European Commission which makes most of the rules, but it is an arena for fighting the fascistic tide which also hreatens Britain. And who has been loudest for BREXIT? The racists! Do you want to ally with them?

But, comes the response, it's the conservative leaders running the show in Brussels and the billionaire forces behind them who enabled the extreme rightists to gain strength. The leaders' policies, hurting middle and working classes, conducting wars in the Middle East, their neo-colonial exploitation in Africa, which sent waves of desperate people fleeing to Europe, where they become ideal scapegoats for the far right and dividing working-people. There are many parallels to the forces supporting Trump, but the NAFTA, which sent waves of Latinos northward was pushed through by a Clinton. Now the EU wants to force TTIP down European throats, like TPP on Pacific shores. Both are pushed by Obama and might be pushed through by a second Clinton, who can all too easily slip back to her earlier support.

And so the arguments continued. But now the decision has been made - and hardly seems reversible (though some are trying hard). It is now vital to look at the spin-off. The withdrawal from power of David Cameron is no loss. And he probably has plenty to tide him over, if not in Panama then in the Cayman Islands or some other tropical paradise.

But, far more importantly, the forces which have long controlled the British Labour Party, the "Blair brigade", closely tied up with the forces of wealth, were scared out of their wits when a true representative of working people was elected to head a party they saw as their own. They have been plotting hard to get rid of Jeremy Corbyn ever since, and they now saw their chance. They accused him of being too "luke-warm" in his support of the EU - which may have some truth to it, for he knew well of the corruption and motivation involved in it. He was not so very active against BREXIT, but had no part in the racist forces who favored leaving. But whatever the excuse, they circled in for the kill; a majority of Labour MPs in the British Commons have withdrawn their support of him - an unprecedented low blow. (But it recalls a few House members from the Blue Dog kennels.) Since Jeremy refuses to give in to their demands that he quit, it remains to be seen whether the majority of Labour which supported him so strongly not long ago will now defy the backstabbing allied with the media attacks.

To my mind, this is even more important than Britain's (and/or Scotland's) membership in the EU or outside it. Corbyn is a ray of hope in Britain and Germany and even the USA; if he can lead large numbers of honest people to reject racism and fascism while taking things increasingly into their own hands we can all take some much needed hope!

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Now, to end on a very different note: the German Bundestag is currently considering a new Law Regulating Prostitution. While feminists want to forbid it altogether, and organized sex-workers demand basic rights, like pensions and health care, it looks now as if the main victors will be the owners of the big, fancy, quite legal brothels spread around Germany, often using women lured to Germany with many promises. The sex-workers often prefer a tougher word to describe their trade. And then, maybe the word "whore" (similar in German) is not so irrelevant after all when examining current politics.

More by Victor Grossman: Berlin Bulletin No. 112, No. 111, No. 110, No. 109, No. 108, No. 107, No. 106, No. 105, No. 104, No. 103, No. 102, No. 101.

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27. Juni 2016
Horst Schneider

Die Vertreibung der obdachlosen Menschen aus dem Park am Nobistor in Hamburg-Altona

Rede von Horst Schneider (DIE LINKE.) vor der Bezirksversammlung Hamburg-Altona am 23. Juni 2016

Am 9. Juni hat das Ordnungsamt des Bezirks Hamburg-Altona einen Park am Nobistor geräumt, in dem Obdachlose lebten. Mit seiner 'Räumungspolitik' zeigte der Senat, dass er die Lage der Betroffenen nicht verbessern, sondern sie einfach aus dem Stadtbild verdrängen möchte. Mit dem Argument, die Obdachlosen seien EU-Bürger und hätten deshalb keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf anderweitige Unterbringung, macht es sich der Senat sehr einfach und akzeptiert die Verelendung der Menschen auf Hamburgs Straßen. Am vergangenen Donnerstag hat die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Hamburg-Altona die Vertreibung der Menschen aus dem Park am Nobistor, in der aktuellen Stunde, zum Thema gemacht. Ich habe dazu gesprochen und den Zusammenhang zwischen Vertreibung und Rassismus hergestellt. Darüber waren die anderen Fraktionen ziemlich wütend. - Hier meine Rede:

Werte Damen und Herren,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
wir haben erlebt wie das Altonaer Bezirksamt heldenhaft die Grünflächen gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft verteidigt hat. Nicht zum ersten Mal.

Menschen, die zum großen Teil her geholt wurden, um als billigste Arbeitskräfte herzuhalten, die vollkommen entrechtet in unserer Mitte leben. Falls Sie glauben, dass sie nun weg seien, mitnichten. Sie haben sich nun noch tiefer in die Büsche zurückgezogen. Was es braucht, sind Unterkünfte und Wohnungen! 400 Plätze gibt es, die zur Zeit zur Verfügung stehen. Im sogenannten Winternotprogramm standen um die 900 Plätze zur Verfügung, was auch schon komplett an der Realität vorbei geht.

Immer wird die Zahl 2.000 kolportiert. 2.000 geschätzte Menschen, die auf der Straße leben müssen. Ich frage mich wer diese Zahl glauben soll. Ich denke, wenn ich durch die Straßen gehe, es sind deutlich mehr. Viele Frauen leben, wie wir wissen, in verdeckter Obdachlosigkeit. Sehr häufig in Zwangsgemeinschaften.

Vergangenes Wochenende waren sicherlich viele bei "Hand in Hand gegen Rassismus", sicherlich auch viele von denen, die die Vertreiber sind. Für einen rot/grünen Senat, der sich gegen die Menschen stellt, die eben häufig Angehörige der Minderheit der Roma sind.

Die Vertreibung von Menschen in solchen Lebensituationen ist an Zynismus kaum zu überbieten. Plakativ sich gegen Rassismus stellen und ihn dann selber leben!

Es werden Menschengruppen gegeneinander ausgespielt. Roma gegen die anderen Obdachlosen; denn den meistens aus Südosteuropa stam­menden Obdachlosen werden häufig Taten unterstellt, nur weil sie einer bestimmten Gruppe zugeordnet werden. Das, meine Damen und Herren, ist für mich Rassismus in reinster Form, auch wenn es den Handelnden vielleicht nicht so bewusst ist, weil sie nicht darüber nachgedacht haben.

Noch perfider wird das Ganze im Zusammenspiel mit dem angedachten Einsatz von Billigjobbern, die, so habe ich es in der Zeitung gelesen, ge­meinsam mit einem Träger geschaffen werden sollen, um so Hilfsbe­dienstete des Amtes zu erschaffen, auf die billigste Art und Weise, damit man Menschen, denen es noch einmal schlechter geht, von solchen drangsalieren lässt, die auf der Suche nach Arbeit, sich einer Vermittlung in diese Tätigkeit nicht verwehren können. Ich werde mich an dieser Stelle nicht dazu verleiten lassen, darüber zu sprechen, welche Bedingungen an die hier wohl gedachten Beschäftigungformen geknüpft sind.

Was für mich schwer wiegt ist, dass man nun die eigene Klasse aufein­ander hetzt. Wie heldenhaft ist es, in solch einem Zwangsverhältnis noch einmal weiter nach unten zu treten und nach oben, wo die Verursacher dieses Elends sind, buckeln zu müssen.

Mit diesem Konzept würden Sie Not auf Elend hetzen!

Stellen Sie Toiletten zur Verfügung. Geben Sie Raum zum Leben. Geben Sie den Menschen ihre Würde zurück und verhalten Sie sich nach dem Grundgesetz und fühlen Sie sich endlich wieder dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet!

Hartz IV und 1-Euro-Jobs gehören in die Tonne und abgeschafft!

Siehe auch: www.hinzundkunzt.de

Zum Blog von Horst Schneider: horst-schneider-altona.blogspot.de

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June 23, 2016
Victor Grossman

DRONES AND NEW TONES

Berlin Bulletin No. 112

Military drones, like drone bees, do no legitimate work. Unlike drone bees, they can sting - terribly and brutally. Allegedly only "terrorists" are targeted, in at least six countries. But those executed so bloodily are neither tried nor judged. And who are "terrorists"? They may be seen as patriots by their neighbors. Far too often they are village civilians, often women and children, especially traumatized by the circling, buzzing menace in the air above them.

The men doing the targeting are far and safe, mostly in the USA. But due to the earth's curvature their commands to circle and fire must be relayed to a spot across the Atlantic, and the main spot is Ramstein Air Base, tucked away in an isolated corner of Germany near the French border. Many legal experts maintain that its presence defies German law.

On June 17^th up to 5000 people came by bus, train, car, a few by bicycle, defying nasty weather to circle the base and demand its closing. This year the protesters, with signs, rainbow flags, a few drums and umbrellas had made good preparations, explaining to local inhabitants that they were not wild hippies on a joy ride but seriously concerned about world peace and Germany's role in either saving it - or endangering it. Many listened and agreed; some offered assistance.

A variety of peace groups organized the event which, in a local church, heard speeches by Oskar Lafontaine, LINKE (Left) party leader in nearby Saarland, from the Greens an expert on military-civilian conversion, even a Christian Democrat, a well-known maverick in his party, and speakers from the British Campaign for Nuclear Disarmament, the French Mouvement de la Paix, CODEPINK, and Ray McGovern, a CIA analyst for 27 years now active in the peace movement. With the rain keeping some away, the "human chain" did not entirely circle the big base, but this three-day protest against drones was perhaps the largest yet, anywhere, and a pledge was made to keep getting bigger and louder.

Some German peace advocates disagree on whether to lambaste US military expansion primarily or to concentrate on "blood and iron" warriors in Germany, largely side-stepping the US role in world conflicts, even the drones. Logically, it would seem, the two cannot be separated; the USA is certainly the brawniest world power, with almost 800 military bases in over 70 countries and a military budget outweighing most other nations combined, including Russia and China. And with rare exceptions Germany has been a loyal, closely aligned junior partner, with President Joachim Gauck (soon to retire) and Defense Minister Ursula von der Leyen (not thinking of retiring, but perhaps of climbing upward) both just as eager for greater military strength in the world as some leading USA politicians (one quickly comes to mind, but to avoid reproach for meddling in the US elections I will refrain from mentioning her name).

Indeed, troops of Germany and the USA, plus a bundle from 22 other countries, 31,000 in all, rehearsed together very closely - and very closely to Russia - in Poland. The maneuvers, named strangely (or perhaps aptly) "Operation Anaconda" after that reptilian strangler of large prey, involved mass parachute jumps and tank-led river-crossings. They have been followed by yet another nicely-named exercise, Operation Saber Strike, now underway in the Baltic countries. An annual event, it is much larger this year, activating 10,000 troops from 13 countries.

Despite occasional pious disavowals, Polish president Andrzej Duda declared icily: "The aim of the exercise is clear, we are preparing for an attack." He must have meant this to be taken to mean a defense against an attack by Russia. Since Russia has made no threats or claims of any kind on Poland or the Baltic states, while the Polish government does little else than vilify Russia (when it is not abridging press rights, clipping judicial autonomy or forbidding abortions), such close military cooperation among NATO members, to be increased at their July summit - in Poland - can cause more than a shudder in today's tense world. One might think of the look in some young tapir's eyes when faced by an anaconda!

But hold on! There has been a surprising new twist! Is that snake, or a German coil of it, shedding its skin? Or, to change the awkward metaphor, is the iron staple binding German and American foreign policy showing signs of rusting?

Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier startled almost everyone by saying, in an interview: "The one thing we shouldn't do now is inflame the situation with loud saber-rattling and warmongering." Did one of his words purposely recall Operation Saber Strike?

"Anyone who thinks a symbolic tank parade on the alliance's eastern border will bring security is wrong," he warned. "We would be well advised not to provide a pretext to renew an old confrontation."

Although in other sentences, printed a few days later, Steinmeier qualified his statement a bit, mentioning fears of Poland and the Baltic countries supposedly aroused by Putin's actions in Crimea and the Ukraine, the vocabulary he used broke previous No-No taboos in NATO and official German circles. Sure enough, some righteous warriors in Merkel's Christian Democratic Union, though linked in a coalition with Steinmeier, a Social Democrat, mounted an attack. Much of the media did the same. The bitterly aggressive anti-Russian wing of the Greens also climbed aboard to slam Steinmeier and his call for "exchange and dialogue" instead of military activity. A common line of attack was: "What? Is he calling us war-mongers? How dare he?!"

The ever eager NATO secretary-general Jens Stoltenberg, also evoking fears of a threat which was never made, huffily tossed in more tinder: "Let me be clear: there will be more NATO troops in Poland after the Warsaw Summit, to send a clear signal that an attack on Poland will be considered an attack on the whole Alliance."

Why did Steinmeier dare to defy this official line? Has he seen the hopeful light of détente and disarmament? Vice-chancellor Sigmar Gabriel, his fellow Social Democrat, now plans a Moscow visit, certain to discuss European Union sanctions which hurt Russia but harshly shrink the earnings of countless German farmers who exported milk, fruit and vegetables to Russia and of manufacturers, like the auto makers, who wanted to sell and invest there. Was this a new pattern?

Maybe. The Social Democrats have watched their poll results drop to about 20%, a low point, and are desperately seeking ways to climb out of the slough. Other polls show that, despite the media, over 70% of the Germans favor a better approach to Russia. Putting two and two together is not hard even for Social Democrats still enjoying Cabinet armchairs with all the perks, but seeing elections looming in 2017. Their Christian Democratic coalition partners are already hunting for new buddies. And, still well versed in arithmetic, SPD leaders can see that only with the Greens, now at 14%, and the LINKE (Left) party, at 9%, can they hope to forge a majority and keep those comfortable armchairs, the best ones, in fact. They have a long tradition of turning the wheel toward portside before elections. Is this part of that old mold? (And here again overseas parallels come to mind.)

Regardless of their motives, everyone yearning for peaceful solutions can welcome this unexpected turn. But how should the LINKE party respond to moves which may slowly resemble flirtation, despite all previous taboos? Should it consider joining with Social Democrats and Greens in a sort of "united front" - also aimed against the far-right Alternative for Germany (AfD), now registering about 11% in the polls? How wary must it remain, knowing how smoothly both Social Democrats and Greens forget election promises on peaceful foreign policies and economic issues? How many principles would the LINKE have to dilute or abandon to win those treasured cabinet armchairs in a federal government? Attempts on a state basis have never once gone well! The approaching city-state elections in Berlin in September may raise this question even sooner.

Certainly a requirement for a truly wise policy is to get people marching out on the streets, building strength and confidence. For issues close to their hearts they do just that: in five cities tens of thousands joined hands in a human chain to oppose racism and welcome the new refugees. Over 100,000 Berliners rode bicycles in a star-formation to the Brandenburg Gate to demand more and better bike paths. Far more showed up last year against the TTIP trade deal. Similar numbers, and more, are needed against drones and maneuvers like Anaconda and Sabre Strike (better Sabretooth?) and for decent jobs and pensions. In a few hours we shall learn the results of mass pressure in Britain (for better or worse), in a few weeks those of French workers and Spanish voters. And not a few Germans are watching with great interest and enthusiasm - maybe even taking ideas - from the courageous campaigns of Jeremy Corbyn and Bernie Sanders.

PS With the UK now leaving the European Union predictions of coming events are really impossible!

More by Victor Grossman: Berlin Bulletin No. 111, No. 110, No. 109, No. 108, No. 107, No. 106, No. 105, No. 104, No. 103, No. 102, No. 101.

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22. Juni 2016
Harry Popow

Schlangenbeschwörer

Buchtipp: "KAPITALFEHLER" - Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen
von Matthias Weik & Marc Friedrich

"Anaconda". Das ist der Name eines Manövers der NATO in Polen, mit dem im Juni 2016 wieder einmal das "aggressive" Russland eingeschüchtert werden sollte. Die im Hintergrund die Fäden ziehen, das sind die Finanzeliten, voran die der USA und der BRD. Jene Kräfte, die im Hintergrund einen dritten Weltkrieg machtbesessen und nach Ressourcen gierend kaltblütig ins Kalkül fassen. Sie darf man zusammenfassend getrost auch "Anakonda" nennen - die größte Würgeschlange der Welt. Ihr den Garaus zu machen, steht im Fokus eines weiteren hochinteressanten Sachbuches mit dem Titel "KAPITALFEHLER".

Es erschien im Eichborn Verlag in der Bastei Lübbe AG Köln. Auf den 352 Seiten markieren die Autoren Matthias Weik & Marc Friedrich in sieben Kapiteln den Finanzkapitalismus als schlechten Kapitalismus und mahnen an, die Finanzmärkte strikt zu regulie­ren, so bereits im Klappentext zu lesen.

Wie alle gesellschaftskritischen Bücher stellt auch diese zum produktiven politischen Streit anregende Lektüre eine Fundgrube für Ökonomen, Politiker und vor allem für Studenten dar, die das Gehege der Anakonda weiter erkunden und Symptome ihres gefährlichen Würgens in aller Welt nicht nur festhalten wollen, sondern darum bemüht sein sollten, deren Unwesen an den Pranger zu stellen.

Von Anbeginn führen die beiden Autoren den Leser auf den Spuren der "Anakonda" durch ein Wirrwarr von Beispielen und Symptomen des größten Jägers nach Profit zu einem Weltbild des Chaos, des Niedergangs und der Gefahren für die Fortentwicklung der Menschheit. Im Vergleich zum Taschenbuch "Der CRASH ist die Lösung" - ebenfalls von beiden Autoren -, in dem sie vor allem tagesaktuelle Fakten geboten haben, wollen sie nunmehr in die Tiefe der Krisenanalyse gehen. Sie wollen herauskriegen, weshalb der Kapitalismus "zu einem System mutiert, in dem nur noch die Interessen von ein paar Dutzend globalen Konzernen, einer immer kleineren Zahl von Superreichen und einer von der Realwirtschaft fast vollständig abgeschotteten Finanzelite zählen." (S. 12)

Das Duo benennt zum Teil bekannte Wahrheiten: So zum Beispiel, dass immer mehr Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können. In der BRD würden im Niedriglohnsektor acht Millionen Menschen arbeiten. Dieser Sektor sei seit 1991 um 139 Prozent angestiegen, "während die wichtigen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs, die die Renten finanzieren, um über 18 Prozent zurückgegangen sind". (S. 17) Gravierend mit katastrophalen Folgen würgt die Anakonda im Interesse von Profit der Großkonzerne, besonders der Agrarkonzerne, in ärmeren Ländern unter dem "Etikett der Entwicklungs­hilfe und Armutsbekämpfung". So gesehen sind die von den Autoren angeführten Beispiele Belege für die eigentlichen Fluchtursachen. (S. 302/303)

Von "Wohlstand" wird in diesem Buch viel geschrieben. Zunächst scheint unklar, ob die Autoren den Wohlstand der oberen Schichten mit denen der unteren und schlechter verdienenden verwechseln, die Gruft zwischen Arm und Reich übersehen. Die Korrektur kommt erst spät, ab Seite 280. Es komme zu einer absurden Wohlstandsverteilung, "weil Steuerflucht einige wenige immer reicher und viele immer ärmer macht". Empörend, dass internationale Konzerne und Superreiche kaum oder keinerlei Steuern zahlen. Interessant: Derzeit würden weltweit 32 Billionen Dollar in Steueroasen lagern. Frage: Wäre der Arbeitnehmer nicht arm, so wäre der Arbeitgeber nicht reich. Warum wird hier das Mehrwertgesetz gar nicht erwähnt? Wenn auf Seite 38 betont wird, dass 0,1 Prozent der Weltbevölkerung über 80 Prozent des weltweiten Finanzvermögens besitzen, dann kann man doch nicht die Frage nach einer schlechten Verteilung stellen, das ist doch reine Illusion, da die "Anakonda" als Eigentümerin wie eine Glucke auf ihrem Privatvermögen sitzt, es in lukrativeren Anlagen außerhalb der Produktionssphäre mehren muss, bei Strafe ihres Unterganges.

Dick unterstreichen sollte man die Forderung der Autoren, dass Gemeingüter wie Wasser oder Rohstoffe nicht "den üblichen Mechanismen von Angebot und Nachfrage" unterliegen sollten (S. 188). Die "Profite aus Rohstoffen müssen daher der Gesellschaft und dem Gemeinwohl zufließen". (S. 194)

Die zahlreichen Fakten für den Irrsinn der Profitjägerei füttern die Autoren mit Begriffen aus der Ökonomie, bei denen interessierte Leser zum Duden greifen sollten. Dabei geht es nicht nur um Angebot und Nachfrage, sondern um zyklische Krisen, um Derivate, um Energiequellen, um Spekulanten, um fiktive Waren wie Arbeit, Boden und Geld, um Profiteure des globalen Raubtierkapitalismus sowie nicht zuletzt um den Billigwahn, der so viele arm und ganz wenige reich macht.

Als Ursachen nennen die Autoren u.a. gewollte Krisen, den Neoliberalismus, den sie als Kamikazekurs bezeichnen, sowie die Enteignung der Bürger durch Niedrig­zinsen bzw. Negativzinsen. Daraus schlussfolgernd: Wenn sich Politik und Gesell­schaft nicht endlich aus dem Würgegriff (siehe Anakonda, H.P.) der Finanzmärkte befreien, dann würden Marktwirtschaft und Kapitalismus endgültig "von Förderern zu Totengräber unseres Wohlstandes". (S. 25)

Schade, dass das Duo die Blutspur, die die "Anakonda" vor allem seit den beiden Weltkriegen bis heute zieht, weitgehend außen vor lässt. Lediglich diese Aussage: So habe man in einigen Ländern aus den Erfahrungen der beiden verheerenden Weltkriegen gelernt, "indem der Völkerbund und die UN gegründet wurden, um den Frieden zu sichern". (S.306) Kein Wort von dem gegenwärtigen aggressiven Würgegriff der NATO bis an die Grenze zu Russland, was einem Selbstmord nicht nur der USA, sondern vor allem auch Europas im Kriegsfalle gleichkäme.

Die Königsfrage: Aus welchem Sumpf kriecht die "Anakonda", wo liegen die eigentlichen Ursachen des dem Crash entgegen stürzenden Kapitalismus? Zwar wollen die Autoren den unregulierten Finanzsektor als alleinigen Schuldigen darstellen, übersehen jedoch grundlegende und stets wirkende Widersprüche zwischen der gesellschaftlichen Produktion und der privaten Aneignung der Produktionsergebnisse. Nicht wenigen belesenen Lesern ist doch die Erkenntnis geläufig, dass durch Überakkumulation ein Überfluss an Kapital entsteht, aber in der Realwirtschaft nicht immer gewinnbringend angelegt werden kann. Ergo - man flieht in die globale Finanzwelt, in der keine Waren erzeugt, dafür aber Profit gescheffelt wird. "Finanzkapital sticht seit Langem das Produktivkapital - und damit die gesamte reale Wirtschaft der Güter und Dienstleistungen", so die Autoren auf Seite 26.

Geld heckt eben Geld, die alte bekannte Formel. Deshalb kann jeder Vernunft­begabte nicht davon ausgehen, dass die Gier das Denken und Handeln der Finanzeliten bestimmt, sondern der enorm wachsende Zwang, mehr und gewinnbringender zu produzieren als der Konkurrent. Das wird jedoch kaum in aller Deutlichkeit nachvollzogen.

Sich an Marx erinnernd, zitieren die Autoren aus dem Kommunistischen Manifest, in dem von der Epidemie der Überproduktion die Rede ist. Weiter vertiefend gehen sie auf das Problem der Konjunktur, auf Wettbewerb, auf Angebot und Nachfrage, auf die Investitionstätigkeit sowie auf die aufgeblähten Finanzmärkte ein. Auf den Seiten 172 und 178 ist die Rede vom Ende der Realpolitik und vom Finanzkapitalismus, der die Gesellschaft mit hoher Arbeitslosigkeit und Staats­verschuldung plagt. Und so kommen die Ökonomen zu folgendem Schluss: "Heute leben wir in der Zeit des globalen und totalen Kapitalismus." Die Märkte würden diktieren, es drehe sich nur noch um Profit. Als sekundär zählen Werte, Moral, Anstand, Fairness. "Wen interessiert heute noch morgen? Mehr denn je heißt es 'Nach mir die Sintflut'."

Das Kernproblem in diesem sehr aufschlussreichen Buch der Ökonomie des Kapitalismus, die Herrschaft des Finanzkapitals, steht in den Augen der Autoren wie ein subjektiv gewolltes Phänomen dar, das die alleinige Schuld am gesellschaftlichen Desaster trage. Alle Rückbesinnung auf die reine Marktwirtschaft und die Abkoppelung der weltweit dominierenden Finanzelite durch Regeln, die die Profiteure im Zaum halten sollen, bleiben erfahrungsgemäß Wunschträume. Es ist, als würde man eine "Anakonda" mit Knallerbsen beschießen wollen. Zuzustimmen ist den Autoren bei deren Aussage, man müsse da "radikal Ordnung schaffen". (Siehe auch auf den Seiten 308-314 die 29 Forderungen der Autoren, wie man die Finanzwelt regulieren könne.) Das WIE bleibt die Frage aller Fragen, an denen sich die Geister scheiden. So gedeiht die "Anakonda" in ihrem vom Grundgesetz geschützten privaten Gehege fröhlich weiter und hält die Welt - bis zur Möglichkeit eines atomaren Untergangs - im Schach.

"KAPITALFEHLER" ist ein Bestseller für gläubige Neoliberale, dagegen ein vergeblicher Zähmungsversuch in den Augen der Realisten. Einen kapitalen Fehler macht das Volk, wenn es glaubt, mit "klugen" Vorschlägen und der sogenannten Transformation in eine andere Wirtschaftsform die Kapitalelite zur Korrektur ihrer "Fehler" bewegen zu können.

Matthias Weik & Marc Friedrich: "KAPITALFEHLER" - Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen, Gebundene Ausgabe: 352 Seiten, Verlag: Eichborn Verlag (13. Mai 2016), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3847906054, ISBN-13: 978-3847906056, Preis: 19,99 € mp3-Hörbuch Download 13,99 €

Frühere Artikel von Harry Popow erschienen am: 07.06.16, 19.04.16, 06.11.15

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20. Juni 2016
Nico Diener

Brexit*-Votum

Die Briten stimmen am 23. Juni über einen Austritt aus der Europäischen Union ab

Die Europäische Union (EU) ist ein Verbund von 28 Staaten aus Europa und Übersee. Und wer nun glaubt, dass dieses überstaatliche Konstrukt dem Volke ein besseres Leben bescheren soll, ist auf dem Holzweg. Ihren Ursprung hat die EU in der in den 1950er Jahren gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und dem Bestreben, dass in den damals sechs Mitgliedsländern die Zölle abgeschafft werden und das jeweils nationale Kapital ungehindert Handel untereinander treiben kann. Im Zeitalter des Imperialismus, in dem das nationale Kapital dem internationalen immer mehr weichen muss, braucht das Industrie- und Bankkapital einen Verbund wie die EU. Mit ihrer Hilfe kann es das Volk nach einheitlichen Regeln ausbeuten und seine Profite ungehindert vervielfältigen.

Uns wird dann erzählt, dass die Europäische Gemeinschaft etwas ganz Tolles ist. Dass es um Völkerfreundschaft und Frieden geht und dass es uns allen besser geht, je mehr Staaten beitreten. Nun wissen wir schon seit Marx und Lenin, dass die Klasse der Kapitalisten einen ganz besonderen Schwachpunkt hat: Sie stehen untereinander in Konkurrenz, und das fördert nicht immer ein einheitliches Handeln. Diese Banditen sind auch bereit, dem anderen Banditen das Leben schwer zu machen, um ihm seinen Profit abzuluchsen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden nicht nur Intrigen gesponnen, Politiker bestochen oder Industriespionage betrieben, sie sind sogar bereit, dafür gewaltige Kriege zu führen.

Nun sind einige rechte Kreise in Großbritannien auf den Trichter gekommen, dass sie ihre Gewinne doch besser ohne EU maximieren können, weil die EU ihnen zu viele Auflagen aufbürdet und sie auf keinen Fall bereit sind, anderen Mitgliedsländern etwas von ihrem Kuchen abzuge­ben. Das Volk, beeinflusst und erzogen mit allerlei nationalem Bla Bla, soll nun an die Wahlurne und über den Brexit, den Austritt entscheiden. Die Propagandamaschinen der bürgerlichen Parteien und die der Unternehmensverbände laufen seit Wochen auf Hochtouren, um die Wähler/innen zu beeinflussen. Von Aufklärung kann weniger die Rede sein, denn viele Briten scheinen drei Tage vor der Abstimmung noch sehr unsicher zu sein.

Wie sehen die Umfragen aus?

Laut "SPIEGEL online" vom 20. Juni sind die Wähler in der Austrittsfrage gespalten. In einer Meinungsumfrage des Instituts Survation vom Januar hatten sich 47 Prozent der Befragten für einen Verbleib in der EU ausgesprochen, 53 Prozent für einen Austritt. Nach der Einigung in Brüssel (siehe "Pressestimmen" unter diesem Artikel: "Über die Zugeständnisse der EU an die Briten") haben sich die Gewichte nach Angaben des Wettbüros Ladbrokers in Richtung der EU-Befürworter verschoben. Demnach besteht jetzt eine 69-prozentige Chance, dass Groß­britannien in der EU bleibt. Laut einer aktuellen Umfrage für die Zeitung "Daily Mail" haben die Befürworter nun 15 Prozentpunkte Vorsprung vor den EU-Gegnern.

Der englische Liedermacher Glyn Bailey, bekannt von seinem Lied "The Ballad of Deano", das er Dean Reed zu Ehren schrieb, hat versucht, die derzeitige Stimmung in einem Song wiederzugeben, den er exklusiv für die Leserinnen und Leser von "American Rebel" schrieb.

Wir danken Gyn Bailey und seiner Frau Elke für das Video und bitten alle Leserinnen und Leser, dieses zu verbreiten.

* = Das Wort ist ein Kunst- und Kofferwort aus englisch 'Britain' für "Großbritannien" und englisch 'Exit' für "Ausgang, Austritt".

Pressestimmen:

• Spiegel Online: Über die Zugeständnisse der EU an die Briten
• DIE WELT online: Europäische Union? Lieber das römische Reich!

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16. Juni 2016
Prof. Dr. Horst Schneider

Warum in der Alt-BRD der 17. Juni gefeiert wurde und warum Bodo Ramelow daran anknüpft

"Wer die Geschichte erst 1989 oder kurz zuvor begin­nen lässt, kann nicht anders, als gedanklich zu kurz zu springen."⁽¹⁾ Willy Brandts Bemerkung gilt auch für das offizielle Gedenken an den 17. Juni 1953 in der Alt-BRD. Der Fakt: Von 1954 bis 1990 wurde jenes Tages, der seine Spuren in der DDR hinterließ, mit Reden im Bundestag gedacht, die von ungezählten Medienreaktionen begleitet wurden. Der politisch inte­ressierte DDR-Bürger hat die Medienschlacht über die Wertung des 17. Juni verfolgt, zumal, wenn er, wie ich, in die Auseinandersetzungen hineingeriet. Ich war damals Direktor der Grundschule II in Niesky und er­lebte, wer die DDR weghaben wollte, und wer sie ver­teidigte. In Niesky wurde im nachfolgenden Prozess nachgewiesen, dass an der Spitze der Plünderer und Provokateure alte Faschisten agiert hatten. Seit 1953 wird kontrovers über das Geschichtsbild um den 17. Juni gestritten. Die Soldschreiber des Kapitals feierten den "Volks"- oder Arbeiteraufstand. Hauptziel war und ist es, die DDR-Politik zu verteufeln. Das geschah auch und richtungsweisend bei den staatlich verordneten Gedenkfeiern von 1954 bis 1990. Wenn nun Bodo Ramelow als "linker" Ministerpräsident den 17. Juni als staatlichen Gedenktag wieder einführen will, ergibt sich die Frage: Welche Tradition will der thüringische Ministerpräsident fortsetzen, und welche Ziele verfolgt er dabei? Ein Blick auf die Tradition der Gedenktage hilft uns bei der Antwort.

Der Leser merke auf! Das Ereignis, dessen bis 1990 in Bonn gedacht wurde, trug sich in einem anderen Staat zu, dessen Souveränität zu achten war - durch die BRD spätestens nach dem Grundlagenvertrag von 1972 und der gleichzeitigen Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO 1973. Es galt das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten. Wie war das jahrzehntelang möglich? Warum organisierte die BRD "staatlich verordnete" Gedenkfeiern am 17. Juni?

Dietmar Schiller informierte uns über "das Verhältnis von öffentlicher Erinnerung und politischer Kultur"⁽²⁾: "Die wichtigsten politischen Funk­tio­nen, die nationale Feier- und Gedenktage erfüllen sollen, sind Staatsintegration, Identifikation mit dem politischen System, Konsensstiftung, Erschaffung von Massenloyalität und Stabilitätssicherung. Die Frage ist also: Wie konnten die Feiern im Bundestag und das sie begleitende Medienecho die genannten 'Funktionen' erfüllen helfen?" Versuchen wir, die Frage zu beantworten, wobei wir uns von Alexander Gallus helfen lassen.⁽³⁾

Das Gesetz, das den 17. Juni zum "Nationalfeiertag des deutschen Volkes" erhob, war vor allem ein Kind der SPD und Willy Brandts und trat bereits am 4. August 1953 in Kraft. Damit waren andere Vorschläge vom Tisch, z.B. den 23. Mai 1949 als Verfassungstag zu würdigen (Vorschlag Annemarie Renger) oder an den 18. März 1848 zu erinnern (Heinrich Albertz). Allerdings bestand die "Gefahr", dass der 17. Juni von vielen als zusätzlicher Feiertag genutzt würde.

Mit dem gegen den Protest der Kommunisten angeordneten Feiertag entstand ein Konflikt, der bis heute andauert. Die SPD betrachtete die "Wiedervereinigung" als höchste Priorität und verwendete ihre Interpretation des 17. Juni zunächst als politische Waffe gegen die Politik Adenauers. Die CDU deutete den 17. Juni als Bestätigung ihrer Politik der Westintegration. CDU und SPD stimmten überein: Die West­deutschen sollten die Ereignisse als Widerstand der ostdeutschen "Schwestern und Brüder" gegen das "kommunistische Regime" und dessen "Totalitarismus" wahrnehmen. Die unterschiedlichen Interpretationen spiegelten sich auch in den Gedenkreden wider.

In den Jahren von 1954 bis 1967/68 waren die Reden am 17. Juni im Bundestag jeweils vor allem Ausdruck und Instrument des kalten Kriegs. Sie folgten der Roll-back-Konzeption, in der für die DDR keine Zukunft vorgesehen war.⁽⁴⁾

Ende der fünfziger, Anfang der sechziger Jahre waren vor allem Intellektuelle, darunter mehrere Historiker, Festredner: Franz Böhm (1954), der Erzkonservative Historiker Gerhard Ritter (1955), Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier (1956), der Philosoph Theodor Litt (1957), der Christsoziale Hanns Seidel (1958), der Historiker Werner Conze (1959), Ulrich Mann (1960), der Rechtsaußen Helmut Thielicke (1962), der Staatsrechtler Hans Peters (1963), der Historiker Theodor Schieder (1964) und sein Historikerkollege Karl Erdmann (1965).

Obgleich es in jeder Rede unterschiedliche Nuancen gab, darf wohl ein Satz Schieders als roter Faden der Reden der ersten zehn Jahre nach dem 17. Juni 1953 gelten: "Es muss dabei bleiben: Die deutsche Teilung hat keine Wahrheit in der deutschen Geschichte und in der Geschichte Europas, sie ist eine von außen aufgelegte Last. Sie darf sich daher auch keine Wahrheit durch Gewohnheit, Nachlässigkeit, durch Anpassung an äußeren Zwang oder durch Resignation erborgen."⁽⁵⁾ Die Sache war für Schieder also einfach: Die Existenz der DDR widersprach der "historischen Wahrheit".

Als Theodor Schieder die Rede hielt, war die Losung Brandts und Bahrs vom "Wandel durch Annäherung" (1963) schon in die Welt gesetzt und beeinflusste in einem widerspruchsvollen Prozess auch die Politik. Nach der großen Koalition entstand die Brandt-Regierung, die den Kurs auf Entspannung steuerte, auch gegenüber der DDR. Die friedliche Koexistenz zwischen beiden deutschen Staaten wurde auf die Tagesordnung der Geschichte gesetzt. Mit der Ära Brandt begann eine neue Phase der Wahrnehmung des 17. Juni. Die Friedenssicherung hatte Vorrang vor der Forderung nach der Einheit. Am 17. Juni 1968, dem 15. Jahrestag des "Volksaufstands", fand kein Festakt statt. Natürlich wirkte sich die neue "Wahrheit" auch auf die Reden zum 17. Juni aus. Schon am 17. Juni 1969 trat Walter Scheel dafür ein, den "staatlichen" oder "quasistaatlichen Charakter" der DDR anzuerkennen.⁽⁶⁾

Das Ritual zum 17. Juni lockerte sich, z.B. fand 1973 abermals keine Gedenkveranstaltung statt, 1974 konnten sich Regierung und Opposition über die Gestaltung nicht einigen, und auch in den Folgejahren fielen die Reden aus unterschiedlichen Gründen wiederholt aus. Der Streit, ob und wie die Gedenkveranstaltungen weitergeführt werden sollten, spitzte sich zu. Das spiegelte sich auch in den gehaltenen Reden, so in denen von Wolfgang Mischnick (1975) und Helmut Schmidt (1977), wider. Schmidt resümierte, dass das Pathos der Reden der früheren Jahre bei Jüngeren eher zu Gleichgültigkeit geführt habe.⁽⁷⁾

In den achtziger Jahren kam es zu einer Art Renaissance der Feiern zum 17. Juni. Einer der Gründe dafür war, dass die Kohl-Regierung die Erinnerung an den 17. Juni als "staatlich verordnete" Rechtfertigung für ihre Politik brauchte, als man noch vorgab, die von Brandt vorge­zeichnete Politik gegenüber der DDR fortzusetzen.

Der "Rechtsruck" der Erinnerungspolitik in Kohls Regierungszeit war unübersehbar. Redner in den achtziger Jahren waren u.a.: Johann Baptist Gradl, der sich 1989 als "Zeitzeuge" drapierte, der damalige Hamburger Bürgermeister Herbert Wichmann (1982), Ex-Bundespräsident Karl Carstens (1983), Gerhard Schröder (1984), Gerhard Leber (1985), Walter Scheel (ein zweites Mal; 1986), der aus Deutschland emigrierte USA-Historiker Fritz Stern (l987) und der Jurist Roman Herzog (1988). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts erklärte u.a.: "Natürlich ist die DDR heute kein stalinistischer Staat mehr, natürlich gibt es heute dort die oft zitierte Identifikation mit dem Staat - wenn auch nicht mit dem System -, und das kann ja, wenn man vernünftig denkt, auch gar nicht anders sein.

Die Deutschen in der DDR betrachten diesen Staat, seinen bescheidenen Wohlstand und seine Rolle in der Welt als ihre eigene Leistung, auf die sie mit Recht stolz sein können, schon deshalb, weil ihr politisches System den Aufstieg anders als das unsere nicht gefördert, sondern ständig behindert hat. Sie hatten es also schwerer als wir, und entsprechend größer ist auch ihre Genugtuung über das, was sie geschaffen und geleistet haben."⁽⁸⁾ Hat Roman Herzog als Bundespräsident je ähnliches gesagt? 1989 war Erhard Eppler Festredner. Eppler hielt die Rede zwei Tage nach einem Treffen zwischen Helmut Kohl und Michail Gorbatschow. Gorbatschow machte auf einer Pressekonferenz am 15. Juni in Bonn deutlich, dass eine Lösung der deutsch-deutschen Frage im Sinne einer Vereinigung nicht auf der Tagesordnung stehe. "Die Situation in Europa, die wir heute haben, ist eine Realität." Die Mauer könne nur verschwinden, "wenn jene Voraussetzungen entfallen, die sie ins Leben gerufen haben". Gorbatschow formulierte in diesem Zusammenhang lediglich die vage Hoffnung, "dass die Zeit selbst über das Weitere bestimmen wird".

Helmut Kohl mied das Thema "Wiedervereinigung". In dieser Situation sprach Eppler, der an der Erarbeitung des "Dialog-Papiers" führend beteiligt gewesen war, über den 17. Juni. Die Ereignisse vom 17. Juni 1953 berührte er nur. Schwerer wog seine Forderung nach einer vorwärts­gewandten und von überholten Begriffen geläuterten Politik. Eppler plädierte zum Beispiel dafür, die Frage des künftigen Verhältnisses beider deutscher Staaten vom Begriff der "Wiedervereinigung" zu trennen. Es gelte, deutlich zu machen, "dass wir nicht Vergangenes restaurieren, son­dern Neues schaffen wollen, und zwar gemeinsam mit unseren Nachbarn". Erhard Eppler forderte vor dem Parlament, die Situation so anzuerkennen, wie sie ist und die Existenzberechtigung der DDR nicht infrage zu stellen. Dennoch wies er all jene in die Schranken, die die Einheit des Landes schon abgeschrieben hätten. Er wandte sich aber auch gegen den Begriff vom "Verrat" in diesem Zusammenhang: "Weder hat Adenauer die deutsche Einheit noch Brandt die deutschen Ostgebiete verraten", stellte er fest und zog so scheinbar einen Schlussstrich unter den bis dahin prägenden Streit in der Bewertung der Deutschlandpolitik Adenauers und Brandts. Der Applaus aller Fraktionen des Bundestages war ihm sicher.

Die Rechtsaußen Alfred Dregger und Wolfgang Bötsch gratulierten Eppler persönlich. Die Rede Erhard Epplers am 17. Juni 1989 hätte in der DDR alle Alarmglocken schrillen lassen müssen. Eppler forderte dazu auf, darüber nachzudenken, "was in Deutschland geschehen soll, wenn der Eiserne Vorhang rascher als erwartet durchrostet".⁽⁹⁾ Den Schlusspunkt der Bundestagsreden zum 17. Juni setzte 1990 Manfred Stolpe. Er be­trachtete sich selbst offenbar als die Personifizierung der "Opposition" in der DDR und sah den Herbst 1989 in der Kontinuität des 17. Juni und als seine siegreiche Krönung.⁽¹⁰⁾ Die Sichtweise Stolpes ist ein Grundzug der Wertungen des 17. Juni, weil sie in das Totalitarismus-Schema passt: Die gute BRD hat gegen die böse DDR gekämpft und gesiegt. Damit schließt sich der Kreis. Wir sind der Antwort auf die Frage näher gekommen: Warum wurde in der BRD der 17. Juni zum nationalen Gedenktag erklärt?

Er hat zur "Staatsintegration" der BRD-Bürger auf antikommunistischer Grundlage beigetragen, was dadurch erleichtert wurde, dass die vor 1945 herrschende Ideologie nicht überwunden wurde.

Er hat westlich der Elbe die "Identifikation mit dem politischen System" gefördert, indem den Bürgern die "Alternativen" Demokratie - Diktatur, Freiheit - Sozialismus suggeriert wurden.

Er hat zur "Konsensstiftung" in der politischen Klasse der BRD beigetragen und kritische Stimmen isoliert und eliminiert.

Er hat "Massenloyalität und Stabilitätssicherung" innerhalb der BRD befördert. Damit hat das Gedenken an den 17. Juni im Bundestag und in den Medien die Kriterien erfüllt, die Dietmar Schiller formuliert hatte.

Nun ist die DDR nicht mehr da, wohl aber ein Teil der Bürger, die den 17. Juni 1953 noch erlebt haben, z.T. als Akteure auf dieser oder jener Seite der "Barrikade". Um den 17. Juni wird wie schon 2003 (damals unter Eppelmanns Kommando) ein großes Gewese organisiert werden.

Warum? Damit besser "zusammenwächst, was zusammengehört"? Weil die "innere Einheit" befördert wird, wenn die Gehirnwäsche zum 17. Juni das eigene Gedächtnis und die eigene Erfahrung ersetzt? Die Organisatoren des Medienspektakels "17. Juni" sollten bedenken: Die "Opposition" von 1953 war eine Minderheit, nicht das "Volk". Das war auch im Herbst 1989 so, auch wenn mit Hilfe westdeutscher Medien die Minderheit - zeitweilig - zum Elefanten "Volk" aufgeblasen wurde. Es gibt einige bundesdeutsche Politiker und Publizisten, die sich trauen, darauf aufmerksam zu machen, dass die Erinnerung an den 17. Juni ein zweischneidiges Schwert ist. Am 17. Juni 2010 hielt Gesine Schwan die Gedenkrede⁽¹¹⁾ und fragte: "Steht uns im vereinigten Deutschland ein neuer 17. Juni bevor? Sicher nicht. Doch dass es unter der Oberfläche gärt, kann keiner abstreiten." Gesine Schwan machte auf viele Symptome aufmerksam: "Ein Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit hat sich in unserer Demokratie ausgebreitet."

Ein Vergleich der Lage in der DDR vor dem 17. Juni 1953 mit der heutigen Situation könnte für Linke durchaus nützlich sein (die politische Klasse beobachtet sie genau.) Eine Frage würde lauten: Warum kommt es noch nicht zu Aktivitäten derjenigen, deren Lebenslage sich ständig verschlechtert? Es könnte Bumerangwirkung haben, wenn Streiks und Demonstrationen zu Heldentum verklärt werden, solange sie sich gegen die DDR richteten, nun aber des Teufels sind. In dieser Situation, in der die Linke den Protest artikulieren und organisieren müsste, besinnt sich Ramelow auf die bürgerliche Interpretation des 17. Juni und setzt sie fort. Er spaltet die Linke und reiht sich ein in die Division jener Ideologen, die die DDR verteufeln, um jeden Gedanken an den Sozialismus zu tilgen. Aber "Die deutsche Geschichte geht weiter". (Richard von Weizsäcker)

Quellen:

1. Willy Brandt: Dresdner Rede am 23. Februar 1992
2. Dietmar Schiller: Politische Gedenktage. Zum Verhältnis von öffentlicher Erinnerung und politischer Kultur. "Aus Politik und Zeitgeschichte", Nr. 25/1993, S. 32
3. Alexander Gallus: Der 17. Juni im deutschen Bundestag von 1954 bis 1990. a.a.O., S. 12 f.
   Myriam Renaudot: Der siebzehnte Juni. In Martin Sabrow: Erinnerungsorte der DDR, München 2009, S. 332 f.
   Darstellungen, die der offiziellen Sicht auf den 17. Juni widersprechen und nachweisen, dass es sich damals um einen gescheiterten konterrevolutionären Putsch gegen die DDR gehandelt hat:
   - Hans Bentzien: Was geschah am 17. Juni? Vorgeschichte. Verlauf. Hintergründe, Berlin 2003;
   - Spurensicherung. Zeitzeugen zum 17. Juni 1953, Schkeuditz 1999
4. Texte der Reden in den Bundestagsprotokollen und in den Bulletins des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
5. Rede Schieders in: Bulletin ... 96/1964, 20. Juni 1964, S. 896
6. Deutscher Bundestag, 5. Wahlperiode, Bd. 70, S. 13284 B
7. Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, Bd. 101, S. 2453 B
8. Bulletin ... 84/1988, S. 794
9. Alexander Gallus a.a.O., S. 21
10. Ebenda
11. Gesine Schwan: Rede zum 17. Juni 2010. "Das Parlament", Nr. 25/26, 2010, S. 15

Erstveröffentlichung in "RotFuchs", Juni 2016. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion "RotFuchs"

Über den Autor:
Prof. Dr. Horst Schneider ist stolz auf seinen Lebensweg - und dies zu Recht. 1934 im sächsischen Leubnitz geboren, erlebte er seine Kindheit im Vogtland. Dort erlebte er den Krieg, dort ging er zur Schule. Seine Lehre zum Betriebsschlosser beendete er im Chemiekombinat Böhlen bei Leipzig. An der damaligen Arbeiter- und Bauernfakultät in Dresden legte der ehrgeizige Horst Schneider 1954 sein Abitur ab und wurde zum Studium der Politischen Ökonomie an die Humboldt-Universität Berlin delegiert. weiter >>>

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15. Juni 2016
Matthias Wolf

Zwischen Fußballfieber und Freizeitrassismus

Die Fußball-Europameisterschaft vor dem Hintergrund identitärer und ideologischer Diskussionen

"Schlaaand", tönt es von mancher Fußballtribüne und manchen Bänken der Public-Viewing-Plätze verschie­dener Städte. Überall sieht man schwarz-rot-goldene Fähnchen, aufblasbare Winkstangen oder gar in den deutschen Farben angemalte Gesichter, die einem Sieg unserer National-Elf entgegenfiebern und be­geistert jubeln, sobald ein Tor fällt. Man muss es einfach mal sagen: Unsere Jungs in den schwarz-weißen Trikots, inklusive des jungen, blonden Mannes im Tor sind klasse und für ihre Spielleistung inzwi­schen weltweit bekannt und respektiert. Dies stellt man immer wieder fest, wenn man ausländische Spie­ler nach den Fähigkeiten der deutschen Mann­schaft fragt, und bei solchen Veranstaltungen geht es ja, sollte man meinen, in erster Linie um das sport­liche Können. Leider haben aber die jüngsten Ereignisse gezeigt, dass es in der Diskussion um den deutschen Fußball um weit mehr geht, als nur Ballbesitz, Kondition und Passgenauigkeit. Viel eher scheint es nun um die Frage zu gehen, wer eigentlich die Tore für Deutschland schießen soll oder ob unsere Mannschaft überhaupt noch deutsch ist.

So hatte beispielsweise die Debatte um Jérome Boateng, der laut ver­schiedenen Medien angeblich vom brandenburgischen AfD-Chef Alexan­der Gauland verbal attackiert worden sein soll, für einige Ent­rüstung gesorgt. Ebenso verbreitete ein Foto von Mesut Özil, auf dem er vor der Kaaba in Mekka zu sehen war, bei einigen (bio-)deutschen Mitbürgern Entrüstung und ließ sogar die Frage darüber aufkommen, ob dieser Spieler denn eigentlich zu Deutschland als "seinem Land" stünde.

Schließlich und endlich gab die Frage danach, ob islamisch-gläubige Spieler denn fasten sollten oder nicht, weiteren Zündstoff für Meinungs­verschiedenheiten. Doch nicht nur die identitäre Diskussion um deutsche oder nicht deutsche Spieler ist damit angeheizt worden. Es stellt sich auch die Frage, ob es bei solchen sportlichen Großereignissen nicht ebenso um Vermarktung der Events selbst sowie um das "Wettkaufen" der Vereine im Bezug auf die besten Athleten geht. In diesem Artikel möchte ich zu beiden Problemen kurz Position beziehen.

Die erste Frage, die man stellen kann, ist die, ob eine Fußball-National­mannschaft eigentlich ausschließlich aus Angehörigen der gleichen Ethnie bestehen muss. Dies gilt umso mehr, als dass dieses Phänomen der ethni­schen Diversität nicht nur die deutsche, sondern durchaus auch die eng­lische und die französische Nationalmannschaft betrifft. Menschen, die in solchen Mannschaften spielen, leben oftmals schon jahrelang in dem Land, das sie vertreten. Sie sprechen die Landessprache, besitzen die Staatsbürgerschaft oder sind gar (wie Boateng) bereits in dem Land geboren, dessen Trikot sie tragen. Ergo kann man feststellen: Diese Men­schen haben einen emotionalen Bezug zu ihrem Team und zu ihren Fans, und das sollte ja wohl für einen Fußballer eine der wichtgsten Eigen­schaften sein. Demnach geht es nicht darum, ob ein Spieler ethnisch in das Bild passt, das mancher Zuschauer vielleicht von "seiner Heimat" hat, sondern darum, ob der Spieler ein vollwertiges Mitglied der Mannschaft geworden ist und sich bewährt hat. Dazu kommt, dass Nationalmann­schaften immer zeigen, wie sich die Bevölkerung eines Landes verändert. Diese Veränderungen sind aber nicht aus Böswilligkeit heraus erwachsen, sondern aus politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Faktoren ableitbar.

Die zweite Problemstellung, die ich weiter vertiefen möchte, ist die der Integration muslimischer Spieler in die deutsche Nationalmannschaft. Natürlich bekennen sich Spieler wie Mesut Özil zu einer Religion, die sie von klein auf von der Familie und von ihrem früheren Umfeld vermittelt bekommen haben. Doch meiner Ansicht nach ist es falsch, hieraus ableiten zu wollen, dass diese Spieler zu Deutschland oder zu ihrem Team weniger einen Bezug hätten als andere. Mesut Özil hatte in diesem Zusammenhang einmal geäußert, dass er, wenn die deutsche National­hymne gesungen würde, nicht mitsingen, sondern eher für seine Mannschaft beten wolle. Ein besseres Bekenntnis zu seinem Team gibt es nicht. Und dennoch muss Özils Schritt, sich in Mekka ablichten zu lassen, in Teilen kritisiert werden. Denn wenngleich Religion eine Privatsache ist und sicher jeder zu respektieren ist, der ernsthaft hinter seinem Glauben steht, so kann Özils "promo-act" als sehr unvorsichtig bezeichnet werden. Denn in Zeiten einer sich verschärfenden Islam-Debatte in Deutschland muss man mit heftigen Gegenreaktionen derer rechnen, für die der Islam NICHT Teil des deutschen Alltags ist. So sehr uns diese Vorstellung auch nicht gefällt, so sehr müssen wir sie dennoch akzeptieren, da zur Religionsfreiheit eben auch gehört, an gar nichts zu glauben oder eine bestimmte Religion für sich selbst abzulehnen. Gleiches gilt für die Debatte um das Fasten muslimischer Spieler. Diese Spieler haben mit Sicherheit schon früher für die deutsche National-Elf gekickt, doch standen ihre religiösen Gewohnheiten und Rituale nicht im Mindesten zur Diskussion. Dies sollte, im Interesse des sozialen Friedens, aber auch im Sinne des säkularen Charakters unseres Landes so beibehalten werden.

Die Frage nach dem Einkaufen der Spieler nach sportlichen und markttechnischen Gesichtspunkten ist schwieriger zu beantworten. Selbst­redend macht es wenig Sinn, sich eine Nationalmannschaft aus Personen, die aus aller Herren Länder stammen, zusammen zu klauben. Dies käme, aus sozialistischer Perspektive, einem "Abwerben von Fachkräften" gleich, die in der eigenen Nationalliga dringend gebraucht würden. Es sollte freilich einem Fußballspieler, der das Zeug dazu hat, nicht verwehrt werden "Auslandserfahrung" in Gestalt von Turnieren und Meisterschaften zu sammeln. Dass dabei die interkulturelle Kompetenz gestärkt wird, ist ebenso unumstritten. Doch ist nicht ein Fußballspieler einer Nationalmannschaft auch ein "Original" seines Landes? Ist der Wille, dies auch sein zu wollen, nicht Ausdruck dafür, sein Land zu lieben, statt sich kapitalistischen Interessen zu unterwerfen? Um es sofort klarzustellen: Es geht nicht um Özil und Boateng, die beide Wurzeln in und Bezug zu Deutschland haben, schon durch die Tatsache, dass sie hier aufgewachsen sind. Es geht um die (leider) sehr weit verbreitete Praxis der Fußballverbände, Spieler einzukaufen, als ob es sich bei diesen Athleten um "Güter" handeln würde. Dies widerspricht jeder Menschen­freundlichkeit und hat mit Sportsgeist nichts zu tun.

Wir sehen also an diesen Beispielen, dass es durchaus berechtigte Kritikpunkte an der derzeitigen internationalen Praxis im Fußball selbst, aber auch am Verhalten einiger Spieler sowie der zuständigen Medien gibt. Die Diskussion darum, wie Internationalismus im Sport (und überhaupt) funktionieren kann, muss also weiter geführt werden. Denn sicher ist, dass die derzeitige Praxis sehr viel Diskussionsanlässe liefert und damit Debatten befeuert, die wir nicht wollen können, wenn es um gesellschaftlichen Frieden geht. In diesem Sinne bitte ich, meinen Artikel nicht als Ausdruck von Nationalismus oder Chauvinismus zu werten, sondern lediglich als einen Hinweis darauf, welche alternativen Wege wir (auch aus linker Sicht) gehen können, ohne unsere eigenen Ideen und Prinzipien zu negieren.

Frühere Artikel von Matthias Wolf erschienen am: 24.05.16, 11.05.16, 02.05.16, 27.03.16

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12. Juni 2016
F.-B. Habel

Von Hassleben bis Verona

Vom Wedding geht es wieder mal in die Uckermark. In Deutschlands einziger Theater-Soap "Gutes Wedding, schlechtes Wedding" steht wieder einmal "Vati", der autoritäre katholische Pfarrer der Ortschaft, der - so will es die Soap - eine Frau und zwei Kinder hat, im Mittelpunkt. Die "Mutti" blüht auf, denn ihr Unterdrücker ist verschwunden. Der sitzt nach einem verlorenen Beleidigungsprozess - auch das eine Un­wahrscheinlichkeit, die man im Schwank nicht ernst nehmen sollte - in der JVA Boitzenburger Land ein.

Döner-Diner-Besitzer Ahmed besucht die Türkei und beglückt von dort aus seine Kinder per Skype. Und die Trainerin Jutta von Da hat plötzlich vor lauter Einsamkeit eine erstaunliche Gewichtszunahme zu verzeichnen.

In der neuen Folge "Alle allein zu Haus" hat Autor Philipp Hardy Lau dem Typen­arsenal neue Situationen gegeben, in denen die Darsteller mit Hausherrn Oliver Tautorat an der Spitze in mehreren Rollen ihrem Affen Zucker geben können. Manchmal scheint der Klamauk doch zu wenig mit aktuellen Spitzen versetzt - bis auf einen auf Erdoğan gemünzten Gag. Es hätte sich angeboten, auf die Situation in Hassleben einzugehen, wo man sich derzeit um die Vor- und Nachteile einer Schweinemastanlage streitet. Immerhin wird ganz real um eine Kollekte für den Verein "Lebenshilfe Uckermark" gebeten - in der Premiere wirkte das noch zu zaghaft.

Regie führte Xinia Rabil (hinter dem Pseudonym versteckt sich ein Ensemblemitglied). Für einen Choral ließ man die Strophen verteilen, und es wurde zum Mitsingen aufgefordert. Dafür hätte es aber eines witzigeren Textes und einer eingängigen Melodie bedurft. Fazit: viel gelacht und geschmunzelt, aber das Level hätte höher sein können!

Lachen und Schmunzeln kommt auch bei Shakespeare-Komödien nicht zu kurz. Die Berliner Gruppe "Reißverschluss", die sich unter Leitung von Joachim Stargard seit einigen Jahren Stücken des Elisabethanischen Theaters widmet, hat im Shakespeare-Jubiläumsjahr das selten aufgeführte Stück "Zwei Gentlemen aus Verona" auf die Bühne gebracht. Es gibt auch viel Heiteres, beispielsweise köstliche Chargen. Martin Hamann gibt zwei Väterrollen, gut und witzig voneinander abgesetzt. Auch Diener Lanz und sein Hund Crab haben groteske Auftritte.

Im Kern des Stückes finden Stargard und seine Darsteller, die im Probenprozess viel Eigenes einbrachten, zumeist Ernst, Nachdenkliches, bestürzend heutige Verhaltensweisen. Die beiden wohlhabenden jungen Freunde Valentin (Lukas Wagner) und Proteus (Lukas Hablitzel) brechen nacheinander aus Verona auf, um am Mailänder Hof das Glück zu suchen.

Valentin kann die Liebe von Silvia (Gloria Maqami), der Tochter des Herzogs, gewinnen. Doch an dem damit verbundenen gesellschaftlichen Aufstieg ist auch Proteus interessiert. Als er in Mailand eintrifft, täuscht er seinen Freund und intrigiert hinter seinem Rücken. Der Treulose versucht es mit Korruption, die Liebende gerät in Zweifel, glaubt aber an die Liebe. Am Schluss, wenn sich der (bei "Reißverschluss" nicht vorhandene) Vorhang schließt, sind viele Fragen offen, und der Zuschauer geht nachdenklich nach Hause.

Stargard hat wieder ausschließlich mit jungen Leuten gearbeitet, deren Stärken er nutzt und deren anfängliche Defizite mit der neuen Erfahrung ausgleicht. Auf der leeren Bühne gibt es kaum Requisiten, aber im Kostüm spiegeln sich sowohl das 16. Jahrhundert als auch die Kleidung von heute und ergänzen sich. So schafft es "Reißverschluss", den Übervater Shakespeare ohne Vereinfachungen in die Gegenwart zu holen.

Alle allein zu Haus (GWSW Folge 104), Prime Time Theater Berlin-Wedding, 16. Juni bis 4. Juli.

Zwei Gentlemen aus Verona, Gruppe "Reißverschluss" im Gallus-Theater Frankfurt a.M., wieder am 14. und 15. Juni, im Theaterforum Berlin-Kreuzberg vom 23. Juni bis zum 26. Juni.

Zuerst veröffentlicht in: Das Blättchen, Nummer 12, 6. Juni 2016

Frühere Artikel von F.-B. Habel erschienen am: 23.05.2016, 20.04.2016, 03.03.2016, 12.02.2016, 18.01.2016, 22.12.2015, 19.12.2015, 18.12.2015, 05.12.2015, 30.11.2015

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9. Juni 2016
Elke Bauer

Von vergnüglicher Erkenntnis

Buchrezension "Dämmerzeit. Ein Kessel Streitlust" von Harry Popow

Wer freut sich nicht, wenn es bei ihm dämmert? Wenn ihm menschliche oder erweitert: gesellschaftliche Verhältnisse plötzlich klarer erkennbar erscheinen? Ihm eine neue oder andere Sicht auf Ereignisse im Umfeld nahegebracht wird oder er sich diese neue Sicht selbst schaffen kann?

Das Vergnügen des Erkennens ist so alt wie das Denken der Menschen selbst. "Dass ich erkenne, was die Welt in ihrem Innersten zusammen hält" so das literarische Vorbild des Erkenntnis suchenden Menschen. Und zu Erkenntnissen/Denkmöglichkeiten will der Verfasser seine Leser führen. Wobei von ihm nicht die Mittel der g elehrten Abhandlung oder die Umsetzung von philosophischen Lehrsätzen in den Alltag, sondern die Auseinandersetzung der Menschen untereinander gegen die Gleichgültigkeit und den Vorrang aller materiellen Interessen geht.

Er nennt den Untertitel unter Hinweis auf eine beliebte und durchaus nicht niveaulose Fernsehunterhaltung einen Kessel Streitlust. In diesen Kessel Streitlust hat er Meinungen, Erfahrungen und gesellschaftliche Wahrheiten gegen Lügen, Verhetzungen und Manipulationen der wahren ewig Gestrigen gepackt, die für das "was immer war und immer wieder kehrt und morgen gilt, was gestern hat gegolten" stehen. Die Ausführungen würzt er mit der Darstellung von Hintergründen gegenwärtiger Ereignisse, die von den "Machern" gern verschleiert werden sollen, wie eben besonders die sogenannte Friedenspolitik mit verschärfter Waffenproduktion und -export, oder die verschobene Darstellung ökonomischer Verhältnisse.

"Denk mal drüber nach" / Bredel / Die Väter, ist die Aufforderung an seine Leser und Mitmenschen. Es ist Aufforderung und Bitte zugleich, kein kategorischer Imperativ. Um so mehr hat es mich gefreut, an nicht gerade hervorgehobener Stelle, aber immerhin, den Hinweis auf Hessels "Empört Euch" zu finden, denn es geht auch um das Empören in diesem Buch. Der Verfasser will nicht, das "Acedia" menschenbeherrschend wird.

Er stellt im Kapitel "Lichte Momente" viele Begriffe, die oft gedankenlos, auch im falschen Zusammenhang, gebraucht werden auf den Prüfstand und versucht ihren wahren Sinn freizulegen: Genügsamkeit, Neoliberalismus, Achtsamkeit, nicht entkommen können, Entpolitisierung - sie werden nach der eigentlichen Aussage abgeklopft und können durchaus beim Leser zu einem "Sieh mal an" und "So schlimm hätte ich es mir nicht gedacht" zu einer ersten Erkenntnisstufe führen. So gibt es vieles in diesem Buch, welches bei der gegebenen Ernsthaftigkeit Freude bereitet durch einen, der den Finger in die Wunde legen und die Gedanken auf den Punkt bringen kann. Das macht er im Aufbegehren gegen heutige Oberflächlichkeit in menschlichen Beziehungen, Kälte, Zurückziehen ins Private - im Gegensatz zu oft nicht oberflächliche Lektüre, die viel zu wenig öffentlich diskutiert werden. Die Ausführungen von Harry Nick, vom Countertenor Jochen Kowalski "...alle fühlen sich frei und jeder geht zum Psychiater" bringen eindringlich gesellschaftliche Fragen auf den Punkt.

Wer dieses Buch liest, dem wird es ähnlich Heinrich Heine ergehen: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht". Das ist die Absicht bei der Veröffentlichung dieses Buches.

Sehr bewegend ist das Kapitel "Netzpfeffer", in dem das drastische Pro und Kontra zu Popows Blog im Netz an Beispielen wiedergegeben wird. Sehr interessant für den mitdenkenden und intelligent urteilenden Leser. Wer gern verinnerlicht sinniert, sollte sich mit den eingebauten Essays befassen und er kann sich freuen über die ebenso kritische, besonders aber für die Menschlichkeit eintretende Haltung des Verfassers ("Der Mensch vor dem Supermarkt"). Der Seitenhieb zur Esoterik gehört ebenso zu den Ausführungen wie die sehr ernste Kritik an verschiedensten DDR-Verhältnissen und -erscheinungen.

Ich wollte nur antippen: Das eigentliche Dämmerzeitvergnügen sollte sich jeder selbst verschaffen, kann und müsste. Das Buch ist ein Funkensprühen, sie treffen die mit Brandmalen, die den Turbokapitalismus tolerieren, aber fordern und treffen jene Leser erleuchtend, die sich von den Funken erhellen lassen wollen und - so erhellt - zum Tätigsein kommen.

Harry Popow: "Dämmerzeit. Ein Kessel Streitlust" epubli-Verlag. Taschenbuch, Format DIN A5, 204 Seiten, ISBN: 978-3-7375-3822-0, Preis: 11,99 €, zu bestellen: www.epubli.de

Zur Rezensentin:
Elke Bauer, geb. 1939, Bibliothekar an allgemeinbildenden Bibliotheken der DDR/Fachschule für Bibliothekare Leipzig 1961, Diplomkulturwissenschaftler/Universität Leipzig 1970, Bibliothekar in ltd. Funktion bis 1991, Aufbau einer eigenen Buchhandlung, selbstständige Buchhändlerin 1991 bis 2001, Rentnerin, ab 2011 in München lebend.

Frühere Rezension von Elke Bauer erschien am: 08.05.16

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8. Juni 2016
bebe

Medien-Mosaik

Film: "Agnes", Regie Johannes Schmid

Im Abstand von zwei Dekaden erleben wir "Agnes"-Filme. "Schwester Agnes" mit Agnes Kraus von 1975 beweist im Rahmen der Gesundheitsmisere auf dem Lande eine ungewöhnliche Aktualität und wird immer wieder gezeigt. "Abschied von Agnes" mit Corinna Harfouch und Michael Gwisdek von 1995 hätte uns heute noch viel über die Menschen in den Jahren nach dem Systemwechsel zu sagen, wenn er denn gezeigt werden würde.

Ob aber "Agnes" von 2015 auch in zwanzig oder gar 40 Jahren noch zitiert wird, scheint zweifelhaft. Es handelt sich um eine Umsetzung des gleich­namigen Romans von Peter Stamm, der in den Schulen von Baden-Württemberg zur Pflichtlektüre zählt. Das kommentiert man lieber nicht, wenn man das Buch nicht gelesen hat. Nach Betrachten des Films lässt man aber die Finger vom Roman.

Der erste Film für Erwachsene des Regisseurs Johannes Schmid ("Blöde Mütze!", 2006) ist wohlwollend als Kammerspiel zu werten. Ein solches bräuchte aber innere Span­nung, die sich hier nicht mitteilt. Wir sehen zwei Menschen fast ohne jegliche soziale Beziehungen (Arbeitskollegen kommen ins Bild, von Eltern wird kurz gesprochen), die ihre Beziehungs­situationen miteinander auszutragen haben.

Von herkömmlichen Schmonzetten bei ARD und ZDF unterscheidet sich "Agnes" nur durch angenehm zurückhaltenden Musikeinsatz und das Fehlen von Intrigen wie auch attraktiver Land­schaften. Um den Kunstanspruch zu erfüllen, baute Michael Bertl gelegentlich originelle Bilder. Der Film ist ein unbedingtes Muss für junge Frauen, die ältere Männer lieben, für Künstler, die nicht wissen, wie sie mit ihrer jungen Muse umgehen sollen, oder auch nur für Leute, die den sensiblen Silberblick von Odine Johne und den noch immer flachen Bauch des Mittvierzigers Stephan Kampwirth gern betrachten wollen. Alle anderen sollten sich die "Agnes"-Filme 1 und 2 aus der Videothek holen.

Agnes, Regie Johannes Schmid, Verleih Neue Visionen, seit 2. Juni in ausgewählten Kinos.

CD "Alles kehrt wieder" von Jürgen Walter

Alles kehrt wieder, wenn man nur lange genug wartet. Zehn Jahre nach der letzten CD hat uns Chansonnier Jürgen Walter eine neue beschert - und da heißt es "Alles kehrt wieder / Tanz oder Lieder / Am Morgen das Licht / Alles kehrt wieder / Nie mehr mein junges Gesicht".

Gisela Steineckert hat wie fast alle Titel der CD auch diesen für Jürgen Walter geschrieben. Die 85-Jährige ist noch immer sehr produktiv und voller poetischer Kraft, und Jürgen Walters Stimme ist reifer geworden, entfaltet aber noch immer seinen wohlbekannten Charme, den man seit Jahrzehnten liebt.

Auch neue Lieder müssen reifen. Das weiß Walter und bietet uns wieder eine Mischung aus beliebten alten und brandneuen Titeln. Überraschungen sind auch dabei, wenn der Chansonnier seine bekannten Titel "Ab die Post" und "Wo ich hergekommen bin" auf Französisch singt. Serge Hanin hat die Steineckert-Texte übertragen.

Mit Andrea Peetz singt Walter das von Dolly Parton geschriebenes Duett "Von hier bis zum Mond und zurück", ein beson­deres Bonbon auf einer CD, die man gern mehrmals hört.

Jürgen Walter, Alles kehrt wieder, Buschfunk, 16,95 €.

Im Kino: "Vor der Morgenröte. Stefan Zweig in Amerika", Regie Maria Schrader

Eine angesehene Schauspielerin wechselt ins Regie-Fach. In Maria Schraders zweiter eigenstän­diger Regiearbeit "Vor der Morgenröte" widmet sie sich den letzten Lebensjahren von Stefan Zweig, der neben Thomas Mann der im Ausland angesehenste deutschsprachige Schriftsteller seiner Zeit war. Seit 1934 lebte er im Londoner Exil.

Schraders Film, den sie gemeinsam mit Jan Schomburg selbst schrieb, beginnt 1936, als Zweig Brasilien kennenlernt, zeigt ihn beim internationalen Schriftstellerkongress in Buenos Aires, später in New York mit seiner geschiedenen Frau, schließlich die Endstation Petrópolis, wo der Entwurzelte sich das Leben nimmt.

Der Regisseurin gelingt trotz aufwendiger Kulissen ein kammerspielartiger Film, in dem Josef Hader und Aenne Schwarz als Stefan und Lotte Zweig mit zurückhaltendem Spiel Seelen­landschaften deutlich werden lassen. Anteil am Erfolg haben auch Episodendarsteller wie Barbara Sukowa, Charly Hübner und Matthias Brandt und vor allem Kameramann Wolfgang Thaler, der mitunter atemberaubende Einstellungen findet.

Vor der Morgenröte, Regie Maria Schrader, X Verleih, seit 2.6. in zahlreichen Kinos.

Zuerst veröffentlicht in: Das Blättchen, Nummer 12, 6. Juni 2016

Medien-Mosaik früherer Monate: 09.05.16, 28.04.16, 17.03.16, 02.02.16, 07.12.15

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June 7, 2016
Victor Grossman

BLUE SKY IN HAMBURG AND PIE IN MAGDEBURG

Berlin Bulletin No. 111

I'll begin with a happy report. The Hamburg group of "Fighters and Friends of the Spanish Republic 1936-1939" had its annual get-together in late May, again honoring those bravest of the brave men and women who risked and often lost their lives fighting for democracy in Spain. Only a handful survive, none at all in the USA, Germany or Austria, but a video greeting from Gert Hoffmann in Vienna, who came to these meetings until shortly before his death, was especially moving.

A boat trip around the harbor and a visit to a seaman's club hidden in the amazing labyrinth of piers and channels in the giant port facilities, with a fine worker's choir and militant songs, offered chances for German and foreign participants to exchange ideas on past and present. There was a fascinating mix of accents of people from Wales, Scotland, Ireland, various regions of England and the USA and that of the good German translator. A group of Danes, a Dutch fellow, a Frenchman and two Russian women were also there. Most were children of volunteers in Spain, which made a ceremony at three monuments especially moving. One monstrous structure built by the Nazis in 1936 showed soldiers marching off to battle in World War I with the slogan "Even if we die Germany must live". All attempts to get rid of it were in vain, but now, next to it, a smaller, modern structure honors men the Nazis executed because they refused to join in the killing and deserted. Next to it a large statue recalls the Nazi burning of the books in 1933 and the horrors that followed, up to the burning of Hamburg in 1943. Death prevented its great, defiantly leftist sculptor from Austria, Alfred Hrdlicka, from finishing it. For now a large banner concealed part of the Nazi monument and listed the names and ages of 25 Hamburg volunteers - and where they had died in Spain.

This year marks the 80^th anniversary of the founding of the International Brigades to help the Spanish people fight Franco's fascist putsch. This is all too relevant today, with far-right movements gaining strength or control from Hungary, Austria and Poland to Honduras and Brazil while President Erdogan of Turkey moves ahead, crushing all opposition and attacking the Kurdish people in his own country and in war-torn Syria. Yet he still enjoys at least some mutual understanding with Angela Merkel and her government, who seem willing to make any compromise if it keeps refugees from the dangerous flight to Europe - and them from worse poll percentage losses. As in Spain, countries proudly calling themselves democracies may complain, but in the end choose a Franco, a Pinochet or an Erdogan over true representatives of the people.

Most alarming, I think, since Germany is the strongest, most central country in Europe, is the strength of its far-right Alternative for Germany (AfD), now getting 10 to 15% in the polls and is certain to win its first delegates to Berlin's parliament in September and the German Bundestag in 2017.

Its lack of any public program except hating Muslims (and less publicly supporting gains for the wealthy at the cost of everyone else) hit a snag last week; in an interview, Vice-Chair Alexander Gauland, referring to dark-skinned Jérome Boateng, one of Germany's most popular soccer-players, said: "People like him as a soccer player. But they don't want a Boateng as neighbor." What a blunder! The team (in a TV ad) and countless fans slammed Gauland who then retreated, mumbling that he had not known that Boateng, born in Berlin, with a German mother and a father from Ghana, was "both a German and a Christian". "And I don't follow soccer much", Gauland stuttered. Countless fans twittered, many asking: "And what if he weren't Christian or not born in Germany?" One of the less caustic comments was: "I know I wouldn't want Gauland as a neighbor!"

But was it perhaps no real blunder but a bid for the haters' votes? The AfD danger was one of three main themes at the party congress of DIE LINKE (Left party) in Magdeburg on May 28th-29th. One, "For democracy and solidarity", a response to the growing danger from the right, aimed at appealing to and hopefully recapturing protest voters whose insecurity and fears for the future often led them to reject every "establishment party", including, for many of them, DIE LINKE as well. Some party candidates had even used slogans calling for the same policies as before, but carried out better. Such slogans, seeking respectability and acceptance, could hardly attract protest voters - and had indeed failed miserably to do so!

The second theme, therefore, was an offensive of and for working people, with or without regular, precarious or threatened jobs or faced with poverty-level pensions and higher costs for rent and prescriptions. A study released by the government after an inquiry by a LINKE delegate showed that more than 15 percent of German children are hit by poverty; one and a half million have parents - or commonly a single parent - on the German equivalent of welfare. As co-chair Bernd Riexinger stressed, the party must urgently strengthen its weak ties with the union movement, most of whose leaders are traditionally tied to the Social Democratic Party, even though it has repeatedly betrayed them with half-measures, compromises and worse, currently as coalition partner of Merkel's right wing Christian Democrats and the even more conservative Christian Social Union in Bavaria.

Thirdly, the party must stress its opposition to the militarization of German foreign policy - now rationalized as a "war against terror" - and explain to voters how German leaders have been almost as guilty as those in London, Paris and above all Washington in engaging in wrong battles while arming the worst offenders. The billions Germany's Defense Department is demanding for ever more modern weapons and more regiments, some of them now maneuvering threateningly not far from St. Petersburg, almost exactly 75 years after German armies attacked and razed untold numbers of homes and factories, leading to the genocidal death of some 27 million Soviet people, mostly civilians, should rather be spent to helping and housing the million new arrivals, caused by new wars, and also those of German background who require affordable housing, education and utilities. Many delegates demanded that the dangerous demonization of Putin and Russia must be sharply opposed.

As usual DIE LINKE had faced internal disputes in recent months. The co-chair of its Bundestag caucus and leading theoretician, Sahra Wagenknecht, had spoken of limits to Germany's ability to integrate new waves of immigrants. The idea was rejected by most of the party and got her an over-reaction or provocation when a man slipped up and smacked a chocolate pie in her face. She quickly recovered, changed clothes and gave another of her fiery, militant speeches. All agreed on expressing solidarity with striking workers in France, those repressed in Egypt and Turkey and the Kurdish Rojava region in northern Syria, governed and defended equally by women and men. It was decided to join a "Blockupy" protest rally on September 2^nd in Berlin and a demonstration against racism the next day.

A constant dispute - should DIE LINKE join coalitions with the Social Democrats and Greens in a future federal government - stayed unresolved but largely irrelevant. Even together the three would not achieve a 50% majority. But the question remains on the state level, especially in Berlin in September.

PS. Sending this was delayed by Internet problems. Since completing it, Germany has been hit by terrible storms and floods. Somewhat less disturbing, President Gauck has announced he will not run for a second term next February. Then, more disturbing for us, his heart for military might was probably warmed by the news, this time not of heavenly storms, but that the largest maneuvers for years are beginning in Poland with 14,000 US troops, 12,000 Polish troops, others from 24 countries and German tanks crossing through Poland for the first time since the attacks 75 years ago, perhaps by their recent ancestors. Gauck, once a pastor, must know the Biblical warning, "They that sow the wind shall reap the whirlwind". Let us hope that the violent rightist hooligan types being recruited in Poland, and deployed in maneuvers, do not cause what the media refer to as a "possible mishap"!

More by Victor Grossman: Berlin Bulletin No. 110, No. 109, No. 108, No. 107, No. 106, No. 105, No. 104, No. 103, No. 102, No. 101.

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7. Juni 2016
Harry Popow

Auf der Spur von Spürhunden

Buchtipp: "Antideutsche! Entstehung und Niedergang einer politischen Richtung"

Sie nehmen jeden ins Visier, der den Staat Israel kritisiert, ja, der eine antiimperialistische Haltung zeigt, der die USA aufs Korn nimmt, der soziale Missstände anprangert. Ihren Hass richten sie auf Systemkritische, vor allem auf die Linken. Es sind die Antideutschen, die sich wie Spürhunde voll und ganz in den Dienst des Kapitals stellen.

Antideutsche? Nie gehört? Nein, aber die Ideologie-Akkrobatik, die sie und ihre Protagonisten - Namen wie Geisel, Postone, Pohrt, Küntzel und Wertmüller gehören dazu - u.a. in den Zeitschriften konkret, Bahamas und Jungle World betreiben, ist ja wohl aus der offiziellen Politik und aus den Schlagzeilen der obrigkeitshörigen Medien sowie aus den Fernsehsendungen bis zum Übelwerden bekannt. An welcher Front stehen dabei die Antideutschen ?

Ein Buch mit dem Titel "Antideutsche! Entstehung und Niedergang einer politischen Richtung" von Anton Stengl schafft Aufklärung: Die Antideutschen stehen in vorderster Vernebelungsfront. Der Autor geht in die Tiefe, holt weit aus - auch in die Geschichte Israels, dessen Existenz keiner leugnen will. Ganz im Gegenteil. Der Judenstaat, gegründet im Jahre 1948, hätte, wie der Autor schreibt, die Kraft und die Verantwortung, einen Humanismus auch gegenüber den Palästinensern und den Arabern zu praktizieren, der wegweisend für andere Völker sein könnte.

Doch es kam anders. Von seinem Grundkonzept her war "der Staat Israel auf die Diskriminierung und Vertreibung der arabischen Bevölkerung Palästinas begründet", wie der Autor feststellt. (S. 306)

So wurde die Haltung zum Staat Israel zur Nagelprobe. Auch aus der Sicht der Antideutschen. Entstanden aus der radikalen Ecke der Linken riefen sie zur Wiedervereinigung Deutschlands, die einen enormen "Machtzuwachs für das deutsche Kapital" bedeutete (S. 161), lauthals zunächst "Nie wieder Deutschland", um hernach ihren Fokus auf jene zu richten, die Kritik an Israel übten. In der Einleitung betont der Autor, er wolle der Frage nachgehen, "wie diese Strömung entstanden ist, wie sie sich entwickelte, welche Positionen sie konkret einnimmt und wie diese begründet werden."

Stengl bezeichnet seinen 335 Seiten umfassenden Text als Lesebuch, als reader, also eine Textsammlung, eine Auswahl aus bereits anderswo publizierten Beiträgen. Das hat seine Vorteile, da im Original zu lesen, birgt aber auch die - leicht zu verschmerzende - Gefahr doppelter Aussagen. (Auch die Originale sind nicht in jedem Fall sauber von den Kommentaren des Autors zu unterscheiden.)

Ehe Anton Stengl seinen Untersuchungsgegenstand charakterisiert, entlarvt und das "Gedankengebäude" der Antideutschen polemisch zurückweist, ihn in den Kontext der großen Politik stellt, geht er zunächst auf die Hintergründe der Gründung Israels ein, auf die Politik der BRD und der Linken gegenüber dem israelischen Staat und dem Zionismus, auf die Mitschreier im Chor der Antideutschen sowie schließlich darauf, wie Juden selbst über den Antisemitismus denken und was hinter den Mythen der Israelfeindlichkeit in Wahrheit steckt.

Ohne Frage, der Autor begibt sich auf eine heiße Spur. So hält er nicht hinter dem Berg, die Antideutschen mit ihrer hanebüchenen "Ideologie" zu entlarven. Ausgehend von der wahrheitsgetreuen Feststellung, dass das Judentum eine Religion ist aber keine Nation (S. 27), also Staat und Religion zu trennen sei, denn der israelische Staat sei für alle Bürger da, greift Stengl den Grundpfeiler der antideutschen Ideologie an: "Auf der einen Seite stünden das fortschrittliche Israel, die USA und Europa - auf der anderen die islamisch-verhetzten Palästinenser und reaktionären arabischen Regime..." (S. 51)

Es ist sonnenklar: Da der Staat Israel eine aggressive Politik gegenüber Palästinensern und den Arabern betreibt, ist es kein Wunder, wenn er von fortschrittlichen Kräften stark kritisiert wird. Da hält sich Deutschland heraus, hält schützend die Hand über Israel, da man doch wegen dem Holocaust in dessen Schuld stehe. (Zur Staatsräson erklärt!!) Der gedankliche Kardinalfehler dieser Haltung: Nicht schlechthin die Deutschen tragen eine "Kollektivschuld", wie die Politik uns weismachen will, sondern die Faschisten, die ja dem kapitalistischen System entsprungen sind. Man reduziert gewissermaßen den Irrationalismus der Nazis auf Angriffskrieg und Judenmord. Systemschuld? Die gibt es offensichtlich nicht!! Und wer Kritik übt, sei antisemitisch. So einfach ist das. Man benutzt den Holocaust als Knüppel zur Verteidigung der Kapitalinteressen. In Israel, in den USA, in Europa.

Auf die Geschichte des Antisemitismus eingehend - bei den Antideutschen spricht er von Spürhundhetze -, weist der Autor auf die Schuld der katholischen Kirche, auf die Massaker an den Juden während der Kreuzzüge hin. Die offizielle Kirchendoktrin: "Juden und Muslime - das waren die Ungläubigen, die allesamt eliminiert werden mussten, damit der 'Herr' wiederkäme und sein Reich auf Erden errichten könne." (S. 11) Die Antideutschen allerdings, die während der Zeit der Wiedervereinigung ausriefen "Nie - wieder - Deutschland", statt "eine sozialistische und revolutionäre Alternative zur Großmacht Deutschland zu propagieren (...)" (S. 161) und "Die (...) tatsächliche Aufarbeitung der sozialistischen Politik der Vergangenheit (...)" zu betreiben, (...). (S. 311), hatten Israel noch nicht im Blick.

Das änderte sich, so der Autor, mit den Golfkriegen der USA. Da stand die Frage, "...ob man gegen die USA ist, (...) oder ob es andere Möglichkeiten der politischen Stellungnahme gäbe (...)". Schließlich befürworteten manche den Angriffskrieg mit der Begründung, die USA hätten ja auch im 2. Weltkrieg in der Anti-Hitler-Koalition eine Befreiungsmission erfüllt. (S. 301) "Begründet wurde diese Position auch mit der angeblichen Bedrohung Israels durch irakisches Giftgas, das auch noch mit deutscher Hilfe produziert worden sein soll." Nun war der Feind dingfest gemacht: Wer sich gegen Israel wendet, sei ein Antisemit. Zur Gleichsetzung des Antizionismus mit dem Antisemitismus eine jüdische Stimme (siehe Rolf Verlegers Leserbrief an die FAZ, 23.2.2012): "Die meisten Deutschen - ob Christen, Muslime oder Atheisten, (...) sind wohl in der Lage, einen Unterschied zu machen zwischen ihrer Einstellung zu Menschen jüdischen Glaubens (...) und der berechtigten Verurteilung der Diktatur des sich selbst 'jüdischer Staat' nennenden Israel über die ihres Landes beraubten Palästinenser." (S. 101)

Anton Stengl geht in seiner Spurensuche in weltanschauliche Tiefe, wenn er - den von Marx analysierten Fetischcharakter der Ware nennend - auf die unterschiedlichen Subjekte, die "durchaus vorhanden" sind, zu sprechen kommt, allerdings die heutigen Wertkritiker kritisiert, die "den unpersönlichen Charakter der Herrschaft, die alle Menschen unterjocht,..." nicht sehen. Daraus folge in den Augen der bürgerlichen Ideologie, auch der Antideutschen und ihrer geistigen Mitläufer: Es gäbe "keine Herrschaft von Ausbeutern, die von der Arbeitskraft des Proletariats profitieren, sondern nur ein abstraktes, repressives System. Darum spielen (...) die konkreten Klassenverhältnisse (...) keine Rolle." (S. 111) Demzufolge, so die Auffassung von wertkritischen Antideutschen, könne sich die Linke, "wenn sie Unternehmer und Arbeiter als reale Existenzen und als Subjekte im Klassenkampf sieht, nie wirklich vom Antisemitismus frei" (...) machen. Man glaubt es kaum - so wurde denn auch "folgerichtig" Lenins Imperialismuskritik als prinzipiell antisemitisch kritisiert. (S. 114)

Nun also ist die Katze aus dem Sack: Die Antideutschen und ihre geistigen Mitläufer als willige Vollstrecker der herrschenden Klasse können ungehindert ihr Kriegsgeschrei losbrüllen: Krieg sei Frieden, Linke seien "Rot-Nazis", und Kapitalismuskritik sei "Antisemitismus", Linke und besonders Kommunisten und Antiimperialisten seien die wahren Feinde "zivilisatorischer Errungenschaften." (S. 223) Anton Stengl schreibt auf Seite 309 von einer enormen "Aggressivität der Antideutschen". Er fährt fort: "Eigentlich müssten Israel und der Antisemitismus in der Konfrontation mit Massenarbeitslosigkeit, Prekariat, Verarmung und Repression zu Hause (...) doch zweitrangig sein. Das ist aber nicht der Fall."

Schlussfolgernd aus der Wiedervereinigung und dem aktuellen politischen Dilemma stellt der Autor auf Seite 264 fest: Die Antideutschen seien ein rein deutsches Phänomen. "Ihre Funktion ist primär die allgemeine Propaganda für die zionistische Politik Israels und der israelischen Staatsparteien sowie gegen die Autonomie Palästinas und gegen den Frieden im Nahen Osten." Es gehe noch weiter. Sie unterstützten den militärischen Angriff gegen arabische Länder "im Kontext rassistischer Hetze gegen die Araber und den Islam: Islam - Nazismus."

Dieses sehr argumentativ und mit zahlreichen Originaltexten ausgestattete politische Sachbuch dient allen politisch Interessierten als Nachschlagewerk, um sich als Systemkritiker gegen eventuelle Anfeindungen, man sei dem Antisemitismus verfallen, zur Wehr setzen zu können. Und es entlarvt die Heuchelei der bürgerlichen Ideologie, mit den Schrecken des Holocaust die Kriegswütigkeit des imperialistischen Israel gegenüber den Arabern in Palästina rechtfertigen zu wollen.

(Zur Form des Textes: Etwas Verwirrung stiften mitunter die kompliziert wirkenden Überschriften; sie kürzer und informativer zu halten, stünde der so interessanten und notwendigen offensiven Lektüre noch besser zu Gesicht; auch einige Tippfehler sollten in einer Neuauflage schnell zu beseitigen sein.)

Anton Stengl - und nicht nur er - hat somit eine weitere deutlich erkennbare Spur der antideutschen Spürhunde und ihrer Mitbrüller aufgenommen; wer sich politisch nicht einlullen lässt, kann sie bei Demos, Menschenketten und sonstigen Protesten gegen unsoziale Zustände und gegen Kapitalismus und Krieg leicht wieder aufnehmen...(PK)

Anton Stengl "Antideutsche! Entstehung und Niedergang einer politischen Richtung" Taschenbuch: 340 Seiten, Verlag: Zambon, Giuseppe; Auflage: 1, September 2012, ISBN-10: 3889751989, ISBN-13: 978-3889751980

Zuerst veröffentlicht in: Neue Rheinische Zeitung 24.10.2012

Frühere Artikel von Harry Popow erschienen am: 19.04.16, 06.11.15

Siehe auch: Antideutsche, Sahra Wagenknecht und vergessene Grundsätze - Im Gespräch 06.06.2016

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6. Juni 2016
Redaktion

Antideutsche, Sahra Wagenknecht und vergessene Grundsätze - Im Gespräch

Wir möchten euch auf den folgenden Beitrag von Julius Jamal hinweisen, den wir mit freundlicher Genehmigung der Redaktion "Die Freiheitsliebe" übernehmen:

Die Magdeburger Tortenattacke auf Sahra Wagenknecht war für die Massenmedien eine klassische Steilvorlage - ausführlich und bisweilen hämisch wurde über das Ereignis selbst geschrieben und gesendet. Die Hintergründe interessierten dann schon weniger; nach Ende des Parteitags der Linken wurde das Thema größtenteils verdrängt. Nicht so auf den NachDenkSeiten, die den politischen Hintergrund des Täters im politischen Spektrum einer skurrilen Splittergruppe verorteten, die sich die "Antideutschen" nennt. Wer sind diese Antideutschen? Und wofür oder wogegen sind sie eigentlich? Darüber sprach Jens Wernicke von den Nachdenkseiten mit unserem Autor.

Herr El-Khatib, Sie sind einer der Journalisten, denen wir das Webportal "Die Freiheitsliebe" verdanken, und waren als Delegierter auch auf dem Parteitag der Linkspartei vor Ort mit dabei. Können Sie mir sagen, was in und mit der Partei gerade geschieht? Da bewerfen Mitglieder oder Sympathisanten derselben die eigene Fraktionsvorsitzende mit einer Torte, weil diese angeblich eine furchtbare "Menschenfeindin" sei. Sind Linke und Rechte jetzt plötzlich ein und dasselbe? Was geschieht hier? Und wieso soll ausgerechnet Sahra Wagenknecht eine Menschenfeindin sein?

Der Bundesparteitag der Linken sollte eigentlich ein Zeichen des Aufbruchs sein im Kampf gegen Rassismus und neoliberale Politik. Der Angriff auf Sahra Wagenknecht hat dieses Aufbruchssignal leider schon sehr früh schwer beschädigt.

Wichtig ist allerdings zu sagen, dass es sich bei den Angreifern nicht um Genossen oder Genossinnen aus der Partei gehandelt hat, sondern um Menschen aus dem Hardcore-Flügel der sogenannten Antideutschen. Während einer Sahra die Torte ins Gesicht warf, haben andere Flyer verteilt.

Es ist lohnenswert, sich anzuschauen, was dort geschrieben steht. Da wird erstens Sahra Wagenknechts eigene Aussage zum Gastrecht, von der sie sich klar distanziert hat, gleichgesetzt mit den Äußerungen der AfD, und zweitens ihre Kritik an der EU und den USA als "nationalistische Borniertheit" eingestuft, wofür sogar Marx als Kronzeuge missbraucht wird.

Der erste Punkt ist, wenn man es wohlwollend formulieren will, nur eine unglaubliche Übertreibung. Weniger wohlwollend könnte man es Rufmord nennen, denn Sahra Wagenknecht ist tatsächlich Fraktionsvorsitzende der Partei, die als einzige geschlossen gegen alle Asylrechtsverschärfungen gestimmt hat und sich immer wieder klar gegen Abschiebungen positioniert. Ihre falschen Äußerungen zu Jahresbeginn hat sie widerrufen und dies auch am Wochenende in einer kämpferischen Rede verdeutlicht, als sie nicht nur Rassismus, sondern auch Abschiebungen verurteilte. Desweiteren hat die Linke sich auf dem Parteitag auch klar gegen alle Formen von Obergrenzen und Abschiebungen gestellt.

Der zweite Punkt offenbart, wie wenig die Tortenwerfer mit linker Politik zu tun haben. Wer im Angesicht der amerikanischen Bomben, die in den letzten Jahren in immer mehr Ländern niedergingen, und der Drohneneinsätze, die zu unzähligen zivilen Toten führen, Kritik an der US-Politik als "nationale Borniertheit" bezeichnet, der hat mit linker internationalistischer Politik schlicht nichts zu tun. Diese muss sich klar gegen Krieg und Terror stellen. Überhaupt ist das eins der Merkmale dieser sogenannten Antideutschen, die sich selbst als "links" verstehen: Sie bedienen auf widerlichste Art und Weise Militarismus und Krieg, geben dies aber mittels intellektueller Verdrehungen als "Antirassismus" oder "Friedenspolitik" aus. Man stelle sich einmal vor: Wer die USA kritisiert, der ist für sie Nationalist und also eigentlich schon Nazi, von dem ein potentieller neuer Faschismus ausgeht!

Die dritte Lüge ist die Behauptung, Sahra Wagenknecht würde die Fluchtursachen aus nationalistischen Motiven bekämpfen. Wie man aber den Wunsch, dass Kriege und neoliberale Freihandelsabkommen ihr Ende finden, als nationalistisch umdeuten kann, ist mir absolut unerklärlich, da dies linke Grundsätze sind.

Nein, Sahra Wagenknecht ist mit Sicherheit keine Rechte oder Menschenfeindin. Fraglich ist dies dagegen bei denjenigen, die Bomben auf andere Länder verteidigen und Kritik am Imperialismus als falsch bezeichnen.

Wer also Ross und Reiter und also die Kriegstreiber dieser Welt als solche benennt, der wird selbst zum Kriegstreiber und also Feind erklärt?

Nicht ganz, zumindest nicht als Kriegstreiber, denn Teile der Antideutschen äußern durchaus Verständnis für Kriege, sei es nun der Irakkrieg oder der israelische Angriff auf Gaza. Aber das Feindbild ist klar, alles was nicht dem ach so toleranten Westen angehört, wird erstmal skeptisch beäugt. Auch bei Kriegen wird mit doppeltem Maß gemessen: die russischen Bomben auf Syrien werden berechtigterweise kritisiert, die amerikanischen dagegen als humanistische Hilfe dargestellt. Dabei treffen beide "Interventionen" die Bevölkerung und ob man nun durch eine Bombe der USA, Frankreichs oder Russlands stirbt, ist den Familien der toten Zivilisten ziemlich egal.

Noch schlimmer ist es bei der EU und Kritik an dieser. Die EU wird unverfroren als Projekt der Toleranz und des Internationalismus verkauft, während gleichzeitig Frontex dafür sorgt, dass Flüchtlinge nicht nach Europa können und eine eigene Armee geschaffen wird.

Aus diesem Grund greifen sie dann auch Sahra Wagenknecht an, die eine durchaus berechtigte Kritik an der EU und ihren neoliberalen Verträgen äußert. Das ist ihr dritter - der zweite waren ja die Bomben - Punkt: Während Millionen Menschen im Süden Europas ihre Arbeitsplätze oder Wohnungen aufgrund des Troika-Diktats verloren haben, wird die EU als ein Hort des Fortschritts dargestellt, ein Projekt des Internationalismus, ein Ort des Friedens. Tatsächlich jedoch ist sie ein militaristisches, undemokratisches und neoliberales Staatenbündnis. Das zeigt deutlich, wie diese vermeintlich linke fortschrittliche Kritik die realen Gegebenheiten und Folgen der EU ignoriert, eine linke Kritik kann aber nicht ignorieren, wenn in einem Land Hunderttausende hungern, eine linke Kritik muss deutlich machen: wir brauchen ein internationalistisches Bündnis, eines der progressiven Kräfte, das den Neoliberalismus hinwegfegt.

Inwiefern?

Lassen Sie mich mit einem Verweis auf zwei Autoren antworten, die die sogenannten "intellektuellen Prämissen" dieser Antideutschen bereits vor Jahren seziert und widerlegt haben. Michael Sommer und Susann Witt-Stahl schreiben:

"Der Faschismus war eine antikapitalistische Revolte, und die Naziterroristen des NSU sind ein Erbe des real existierenden Sozialismus. Diese und andere Ergebnisse der heutigen Faschismusdebatte muten - gelinde gesagt - irritierend an. Was aber ist der Faschismus? Der Streit darüber ist so alt wie er selbst. Und ebenso lange gilt, was der Faschismusforscher Reinhard Opitz Mitte der 1970er Jahre festhielt: 'Die Diskussion um den Faschismusbegriff ist alles andere als eine abseitig akademische Debatte. Sie ist ein Teil des politisch-ideologischen Kampfes zwischen den antidemokratischen und den demokratischen Kräften.' (...)

Friedrich August von Hayek - einer der exponiertesten Vertreter des Neoliberalismus - schrieb 1944 in seinem Buch 'Der Weg zur Knechtschaft', der Grund für den Sieg des Faschismus liege gerade nicht in einer 'kapitalistischen Reaktion gegen das Fortschreiten des Sozialismus'. 'Im Gegenteil', meinte er, 'die Kraft, die diese Gedanken zur Macht brachte, kam vielmehr gerade aus dem sozialistischen Lager. Sicherlich verhalf ihnen nicht die Bourgeoisie, sondern gerade das Fehlen einer starken Bourgeoisie zur Macht.'"

Gemeinsam haben Hayek und der Hardcore-Flügel der Antideutschen die Sicht: "Faschismus ist ein Projekt des Sozialismus". Dabei ist das Gegenteil der Fall, der Faschismus ist nicht ein Projekt des Sozialismus, sondern ein Mittel um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen.

"Die proletarische Revolution bedeutet die Zerstörung des bürgerlichen Staatsapparates und damit die Aufhebung des bürgerlichen Staates überhaupt. Die faschistische Konterrevolution ist die Verselbständigung der bürgerlichen Exekutivgewalt, die Stärkung des bürgerlichen Staatsapparates", schrieb etwa die Plattform der kommunistischen Opposition im Jahr 1930.

Oder ein weiteres Zitat, diesmal von Trotzki: "Der deutsche wie der italienische Faschismus stiegen zur Macht über den Rücken des Kleinbürgertums, das sie zum Rammbock gegen die Arbeiterklasse und die Einrichtungen der Demokratie zusammenpressten. Aber der Faschismus, einmal an der Macht, ist alles andere als eine Regierung des Kleinbürgertums".

Die, wenn man sich mit der Materie ein wenig beschäftigt, ja nicht nur "Juchu!" schreien, sobald es um Krieg, der vermeintlich um der Menschenrechte willen geführt werden soll, geht... Nein, von denen Ihre Partei in Teilen inzwischen auch regelrecht unterwandert zu sein scheint. "Von innen umzingelt" titelt etwa Jens Mertens seinen geistreichen Kommentar im Hintergrund-Magazin.

Jens Mertens nennt einige wichtige Daten und Fakten. Zum Verständnis dieser Politik braucht es aber Klarheit darüber, was die antideutsche Strömung heute ausmacht. Das ist zum einen die bedingungslose Solidarität mit Israel und den USA, sowie eine Ablehnung von antiimperialistischen Positionen, da diese als reaktionär gelten und ein positiver Bezug auf die sogenannten westlichen Werte, was bei dem Hardcore-Flügel auch zu mehr oder weniger offenem antimuslimischen Rassismus führt.

Auch sozialen Bewegungen, wie die Anti-TTIP-Bewegung oder Blockupy, steht diese Gruppe kritisch gegenüber, da sie diese als antiamerikanisch analysiert, statt den berechtigten und wichtigen Kampf gegen Freihandelsabkommen zu unterstützen. In der Partei "Die Linke" sind inzwischen allerdings kaum Vertreter des Hardcore-Flügels. Diese befinden sich eher in autonomen Gruppen oder verschiedenen losen Zusammenhängen.

Im Text von Mertens werden auch Personen wie Katja Kipping als Anti­deutsche bezeichnet. Diese Einschätzung mag früher zutreffend gewesen sein, würde ich aber heute strikt ablehnen, da sie nicht bedingungslos israelische Kriege unterstützt und sich klar zu Antikriegspositionen bekennt.

Ich würde sagen, der Anteil der Antideutschen, den wir innerhalb der Par­tei haben, ist in den letzten Jahren gesunken, was auch daran liegt, dass in der Linken mit offenen Pro-Kriegs-Positionen kein Meter gewonnen werden kann.

Deutlich wird dies auch in der Bundestagsfraktion, dort sind zwar durch­aus Personen, die zu bestimmten Auslandseinsätzen eine Zustimmung fordern, dies geschieht allerdings weniger aus einer antideutschen, sondern eher aus einer reformistischen pro-Regierungsposition heraus.

Allerdings sind im Jugendverband noch ein paar offene Vertreter des Hardcore-Flügels, auch wenn ihr Einfluss schwindet.

Was ist über diese Antideutschen denn bekannt? Weiß man, wie sie sich organisieren und finanzieren? Woher gewinnen sie ihren Einfluss?

Ein Teil des soften Flügels, also diejenigen die sagen, im Zweifel stehen wir hinter Israel und den USA, aber lieber würden wir uns eigentlich für Frieden einsetzen, findet sich in der Linken. Der Hardcore-Flügel dagegen organisiert sich eher autonom oder teilweise in der Grünen Jugend.

Die Personenzahl der harten Antideutschen ist allerdings nicht wirklich hoch, ihr Gewicht gewinnen sie eher dadurch, dass ihre Stimmungsmache gegen den linken antiimperialistischen Flügel der Partei nur allzu gerne von den bürgerlichen Medien aufgegriffen wird.

So werden immer wieder Personen angegriffen und diffamiert, die sich beispielsweise gegen israelische Bombardements oder amerikanische Kriege aussprechen. Das geht teilweise so weit, dass selbst antizionistische israelische Filmemacher und Aktivisten von ihnen attackiert werden. Diese Angriffe werden dann nur allzu gerne von rechtskonservativen Zeitungen und Onlineportalen aufgegriffen, um die Linke und linke Bewegungen zu diffamieren.

Die feministische Aktivistin Laurie Penny hat allerdings gezeigt, wie mit einer solchen Art von "Politik" umzugehen ist und einen mehr als lesenswerten Brief an die Antideutschen verfasst.

Da es keine wirklich großen bundesweiten antideutschen Strukturen gibt, mit Ausnahme von Onlineportalen, ist die Finanzierung relativ unklar. An einigen Universitäten lassen sie sich allerdings Veranstaltungen und Materialien über ASten finanzieren, an denen sie selbst beteiligt sind.

Gibt's irgendeinen Trick, woran man die Antideutschen einfach erkennt? Und aber auch: Wie geht man als humanistischer Linker mit derlei Ideologie denn um? Was raten Sie?

Wenn man auf 'ner Demo ist und Leute mit Bannern wie "Bomber Harris, do it again!" oder ähnlichem Schwachsinn sieht, dann kann man sich sicher sein, dass das Antideutsche sind. Ähnlich verhält es sich bei Facebook-Seiten, die immer mal wieder gerne alle Deutschen als Rassisten darstellen, anstatt die Ursachen von Rassismus zu untersuchen und deutlich zu machen, dass es eine Klassenperspektive braucht. Am deutlichsten wird es natürlich wenn gefordert wird, Deutschland solle aufgelöst und zwischen Polen und Frankreich aufgeteilt werden. Ungeniert wird dabei negiert, welcher Rassismus in beiden Ländern herrscht, wobei dies an Wahlergebnissen wohl mehr als deutlich ist.

Als Marxist bin ich vor allem erst einmal der Meinung, dass wir nicht Völker zum Gegenstand unserer Untersuchung oder unseres Bezugspunktes, ob nun positiv oder negativ, machen sollten, sondern Klassen. Das beste Mittel, um die pro-kriegs-Positionen zu bekämpfen, ist der Aufbau einer wirklichen Friedensbewegung, die sich klar gegen jede Form von Imperialismus und Rassismus stellt. Das zweite ist eine klare Orientierung auf soziale Bewegung und Aktivierung von Menschen aus der Arbeiterklasse, denn dort sind solche Ideen nicht sehr verbreitet. Schließlich ist die antideutsche Ideologie meist auch sehr skeptisch gegenüber sozialen Bewegungen und Klassenkämpfen eingestellt, da sie diesen antisemitische oder reaktionäre Tendenzen unterstellt.

Der dritte Punkt ist, dass wir in Bezug auf den Nahen Osten praktische Solidarität mit den dortigen Linken, israelisch wie palästinensisch aufbauen müssen, ihre Erfahrungen zeigen die Absurdität, wenn Deutsche meinen die Besatzung als links oder progressiv zu verkaufen. Das vierte ist, dass wir uns nicht einschüchtern lassen dürfen, wenn wir diffamiert werden, weil wir alle Kriege ablehnen, Kritik am Siedlungsbau und der Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser üben oder die EU als neoliberales Projekt bezeichnen.

Wichtig ist, daher, dass wir mehr in Klassenkämpfe und soziale Bewegung eingreifen müssen und gleichzeitig klare antirassistische und antiimperialistische Positionen beziehen. Wir sollten aber deutlich machen, dass diejenigen, die ernsthaft der Meinung sind, Bomben helfen oder sind etwas Positives, linke Positionen verlassen haben.

Allen anderen, die auf Grund der deutschen Geschichte erstmal einen zu positiven Bezug zur aktuellen israelischen Politik haben, sollten wir in Gespräche einbinden und in Kontakt mit Aktiven aus der Region bringen, die dort engagiert sind gegen Besatzung und Krieg.

Noch ein letztes Wort?

Ich bin froh, dass die Partei sich so klar gegen den Angriff auf Sahra gestellt und Sahra Wagenknecht gleichzeitig deutlich gemacht hat, dass sie aufsteht gegen jede Form von Rassismus.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Dieser Text erschien zuerst auf den "NachDenkSeiten - die kritische Website". Die Verwertung durch uns erfolgt im Rahmen der Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial, unter welcher er publiziert wurde.

Quelle: Die Freiheitsliebe

Siehe auch: Auf der Spur von Spürhunden 07.06.2016

Zum Thema "Einschätzung der sogenannten Antideutschen und ihre Verflechtung in der Partei DIE LINKE
und der Rosa-Luxemburg-Stiftung" haben wir zur weiteren Information einige Weblinks zusammengestellt:

• Junge Welt, 6. Juni 2016
  Torte aus Stiftungspulver - Wie eng kooperiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit antilinken Gruppen? Von Katja Weißenfels
• Blog "In Bewegung" auf Neues-Deutschland.de, 6. Juni 2016
  Nach dem Tortengate: Um was es geht "neues deutschland" dokumentiert im Wortlaut eine Erklärung der linken Gruppe "TOP B3RLIN" zum Tortenwurf gegen Sahra Wagenknecht
• Nachdenkseiten 15. Januar 2015
  Wie antisemitisch ist die Linke? Ein Interview mit Rolf Verleger. Von Wolfgang Lieb
• Neues Deutschland, 15. Juli 2009
  Ferienakademie - kein offener Kanal für Rassisten - Linke Stipendiaten der Rosa Luxemburg Stiftung proben den Aufstand gegen "antideutsche" Neocons. Von Susann Witt-Stahl

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25. Mai 2016
Redaktion

Flüchtlingskrise? Weltkrise!

Informationen aus dem medico-Newsletter vom 24. Mai d. J. von Moritz Krawinkel

Mit diesem Beitrag möchten wir auf die Arbeit von "medico-international e.V." hinweisen. Seit mehr als 40 Jahren leistet medico-international international Hilfe für Menschen in Not und ar­beitet an der Beseitigung der strukturellen Ursachen von Armut und Ausgrenzung. 1997 wurde die von medico initiierte Internationale Kampangne zum Verbot von Landminen mit dem Frie­densnobelpreis ausgezeichnet. In Solidarität mit den Ausgegrenzten und Marginalisierten im globalen Süden setzt sich medico für menschenwürdige Lebensverhältnisse ein, die ein Höchstmaß an Gesundheit und soziale Gerechtigkeit ermöglichen. Das Ziel ist, Armut, Not und Gewalt nicht nur zu lindern, sondern ihre Ursachen zu erkennen und zu überwinden. Denn die Welt leidet nicht an zu wenig Hilfe, sondern an Verhältnissen, die immer mehr Hilfe notwendig machen. Erfahrt mehr über medico-international und abonniert den kostenlosen Newsletter.

Das Jahr 2015 markiert einen Wendepunkt in der Migrationspolitik. Was bedeutet das für die Arbeit von medico? Fragen an Sabine Eckart.

Vor zehn Jahren begann medico international, sich stärker mit dem Thema Migration auseinanderzusetzen. Wie kam es dazu?

Sabine Eckart: 2005 versuchten Migranten und Migrantinnen in einer koordinierten Aktion die Grenzzäune der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko zu überwinden. Ihr Sturm auf die Grenze wurde von spanischen und marokkanischen Polizeikräften brutal nie­dergeschlagen. Gleichwohl löste die Aktion in Europa Panik aus und die EU sowie einzelne Mitgliedsstaaten schotteten sich noch stärker ab als zuvor. Zu dieser Zeit begann etwa der "Rabat-Prozess", mit dem das europäische Grenzregime nach Afrika vorverlagert werden sollte. Uns ging es darum, diese Prozesse und die Gründe für Migration und Flucht in Deutschland öffentlich zu machen.

Wie schätzt du vor diesem Hintergrund die Ereignisse im vergangenen Jahr ein? Viele sprechen von der "schlimmsten Flücht­lingskrise seit dem Zweiten Welt­krieg".

Flucht und viele der Ursachen für Migration haben schon lange ein katastrophales Ausmaß erlangt. Diese Krise konnte hierzulande aber jahrelang weitgehend ignoriert werden, weil sie externalisiert und individualisiert war. Sie spielte sich an weit entfernten Orten ab. Es gibt immer relativ viel Solidarität und Ressourcen für medial wirksame Katastrophen, die viele als unschuldig wahrgenommene Menschen gleich­zeitig betreffen, also für Naturkatastrophen und Kriege. Die so genannte Migrations- und Fluchtkrise ist aber keine Katastrophe in diesem Sinne.

Für uns als medico geht es daher schon lange darum, den Katastrophenbegriff neu zu definieren: Die "Katastrophe" besteht in strukturellen Verhältnissen, die an vielen Orten der Welt Menschen dazu zwingen, ihr Zuhause zu verlassen. Kurz gestört wird die Stille immer wieder, wenn im Mittelmeer viele Menschen auf ein Mal ertrinken, wie 2013 vor Lampedusa. Und dann kam der Sommer 2015. Die Flüchtlinge überwanden nicht nur Europas Grenzen, sondern auch seine Ignoranz. Man könnte sagen, dass mit den Menschen auch die globale Krise hier angekommen ist.

Im Bereich Migration arbeitet medico seit vielen Jahren eng mit Partnerorganisationen in Westafrika zusammen. Wie kam es zu dieser Zusammenarbeit?

Wir wollten uns mit den Migrantenbewegungen im Süden vernetzen und gemeinsam Antworten und Strategien suchen. Dabei war es uns wichtig, den Bezug zu Europa herzustellen. Bei der Sondierung von möglichen Projektregionen sind wir auf Länder gekommen, die auch jetzt im Fokus der EU stehen, wenn es um Migration bzw. deren Verhinderung geht: Marokko, Mauretanien, Senegal, Niger und Mali.

Im Senegal trafen wir vielfach auf Organisationen, die sich stark in die Abschottungsstrategie der EU haben einbinden lassen, weshalb sie für uns nicht in Frage kamen. In Marokko konnten wir aufgrund unseres Westsahara-Engagements nicht aktiv werden. In Mauretanien und Mali hingegen trafen wir auf politisch und strategisch denkende Organisationen, mit denen wir noch heute zusammenarbeiten: die mauretanische Menschenrechtsvereinigung AMDH und die malische Selbstorganisation von Abgeschobenen AME.

Beide kooperieren inzwischen auch miteinander und versuchen, ein Netzwerk in Westafrika zu etablieren. Wir unterstützen solche Vernetzungen, etwa, indem wir Treffen wie das Weltsozialforum für Migration nutzen oder Workshops in der Region finanzieren. Im September 2016 beispielsweise wird es einen Workshop in Mauretanien geben, zu dem Aktivisten und Aktivistinnen aus Mali, Niger, Marokko, Elfen­beinküste, Togo, Senegal, Frankreich und Deutschland zusammenkommen. Es soll um das Thema Freizügigkeit gehen, die ja in Westafrika bereits lange herrschte, ehe in der EU der Schengenraum überhaupt etabliert wurde. Nun trägt die EU-Politik dazu bei, die Freizügigkeit auch in Westafrika immer stärker einzuschränken. Es geht uns immer auch darum, Stimmen aus Afrika in die hiesigen Diskurse einzuspeisen.

Inwiefern haben sich die Herausforderungen für medico durch die Entwicklungen im vergangenen Jahr verändert?

Als unmittelbare Reaktion haben wir verstärkt auch Projekte in Europa gefördert, zum Beispiel das Moving Europe-Projekt, das Flüchtlinge auf der Balkanroute mit Strom für Mobiltelefone, Internet und Infos für eine sichere Reise versorgt. Aktuell geht es natürlich auch darum, Antworten auf akute Notsituationen zu finden, etwa in Idomeni, dem Flüchtlingslager an der griechisch-mazedonischen Grenze. Es ist unglaublich, dass das reiche Europa schon so lange hinnimmt, unter welchen Bedingungen die Menschen dort leben.

Gleichzeitig müssen wir weiterhin die strukturelle Krise und die Gründe für Migration und Flucht benennen und denunzieren. Hierzu gehört auch, die Verantwortung deutlich zu machen, die Deutschland und Europa tragen. Wir müssen überlegen, wie man sozial, ökonomisch und auch ökologisch zu einem Ausgleich kommt, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf transnationaler Ebene. Und wir müssen uns mit der neuen Qualität der Abschottung auseinandersetzen, die die EU in den vergangenen Monaten eingeleitet hat. Für uns liegt dabei ein Schwerpunkt auf der Externali­sierungspolitik, also der Einbindung auch afrikanischer Staaten und der Türkei in die europäische Grenzsicherung, die zum Ziel hat, Flucht und Migration wieder unsichtbar zu machen.

Die massivere Abschottung wird hierzulande von vielen begrüßt. Welche Rolle kann medico in einer von diffusen Ängsten geprägten Stimmung spielen?

medico muss sich der gesellschaftlichen Polarisierung stellen. Als international vernetzte Or­ganisation können wir dabei die Frage der Verhältnismäßigkeit ins Spiel bringen. Wenn wir über Ängste oder über Verlustszenarien sprechen, müssen wir das ins Verhältnis setzen zu dem, was andere hinter sich lassen oder was andere Gesellschaften leisten. Deutschland leistet im Moment mehr als früher und auch mehr als die meisten anderen EU-Staaten. Im Verhältnis zu seinem Reichtum und dem, was es tun könnte, leistet es aber immer noch sehr wenig. Das wird deutlich, wenn man es mit einem Land wie dem Libanon vergleicht, das bei nur vier Millionen Einwohnern 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Unsere libanesischen Partner, die dort Flüchtlingshilfe leisten, haben für die "deutsche Angst" keiner­lei Verständnis.

Momentan scheint Deutschland und der Europäischen Union fast jedes Mittel recht, um Flüchtlinge fernzuhalten. So sorgt das Abkommen mit der Türkei dafür, dass vielen Flüchtlingen der Zugang zu einem Asylverfahren in Europa verwehrt wird.

Bei aller Kritik, die man an die Türkei richten muss: Sie hat immerhin drei Millionen Flüchtende aufgenommen und hat bisher keine vergleichbare gesellschaftliche Radikalisierung erlebt wie wir in Deutschland. Durch das Abkommen werden viele Konfliktdynamiken jetzt noch einmal neu sortiert. Und die Türkei holt sich die Legitimation für vieles ab, was die EU vorher nicht so akzeptiert hätte. Die Frage ist doch, was die europäische Politik mit den Gesellschaften macht, die wir nötigen oder kaufen, um in unserem Auftrag menschenrechtswidrig zu agieren.

Wenn die Türkei jetzt massiv abschiebt, wenn sie Rückübernahmeabkommen unterzeichnet mit Ländern, mit denen wir sie aus menschenrechtlichen Erwägungen nicht unterzeichnen würden, dann macht das etwas mit der Türkei. Aber es macht auch etwas mit uns. Wir können nicht einfach unsere Verantwortung outsourcen und denken, damit sei das Problem erledigt. Die Hierarchisierung von Menschen, die Reduktion von komplexen Verhältnissen auf Fragen der Abwehr, Überwachung und Sicherheit inklusive der technologischen Aufrüstung - all das hat Auswirkungen auf die Gesellschaften hier und dort.

Gerade in autoritären Systemen besteht die Gefahr, dass sich solche Entwicklungen in einem noch schlimmeren Maße verselbstständigen als bei uns. Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Europa nichts aus bisherigen Erfahrungen gelernt hat: Menschen in Not lassen sich nicht aufhalten. Sie suchen sich neue Wege oder sie bleiben auf der Strecke - und mit ihnen die Werte, für die Europa zu stehen vorgibt.

Interview: Ramona Lenz

Sabine Eckert ist Projektkoordinatorin bei medico.
Ramona Lenz gehört zur Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei medico.

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24. Mai 2016
Matthias Wolf

Druschba!

Zu geopolitischen Problemen von Völkerfreundschaft(en) und Fragen über Leitkultur und Stellungsbezug

Die Idee der Völkerfreundschaft ist zweifelsohne eines der schönsten und markantesten Ideale der sozialistischen Idee. Im Be­zug auf die heutige Weltsicherheitslage wäre sie vielleicht sogar das Ideal schlechthin, das nach Kräften verteidigt und gestärkt werden müsste. Doch ist genau dies nicht schwieriger als es zunächst den Anschein hat? Haben nicht Verschiebungen von Kräfteverhältnissen in geopolitischen Fragen zu einer Verkomplizierung der Umsetzung dieses Ideals geführt? Der folgende Artikel soll anhand zweier Beispiele aufzeigen, wie schwierig Völkerfreundschaft im Sinne von politischer Zusammenarbeit werden kann, wenn territoriale und wirt­schaftliche Interessen den Diskurs um internationale Beziehungen bestimmen. Gleichzeitig soll herausgearbeitet werden, wie genau Völkerfreundschaft im Bezug auf die kulturelle Identität, den Souve­ränitätsgedanken und die damit verbundene Selbstbestimmung der Völ­ker nach Wladimir Iljitisch Lenin zu bewerten und zu verstehen ist.

Das erste Beispiel, das in diesem Fall sehr gut die Problematik einer Völkerverständigung vor geopolitischem und kulturellem Hintergrund illustriert, sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Diese waren in den letzten Jahren immer angespannter und problematischer ge­worden, seit sich die Bundesrepublik Deutschland immer mehr einer Westanbindung verschrieben und damit ihren Blick auf Westeuropa und die USA gerichtet hatte. Diese Idee war indes nicht neu, hatte doch schon seit 1949 unter Bundeskanzler Adenauer der Wunsch bestanden, sich mit den Westmächten auszusöhnen. Gleichzeitig wurde die Sowjetunion und mit ihr auch Russland zum Feindbild erklärt, da der Staatssozialismus als Gefahr für die Wirkung und Geltung kapitalistischer Interessen erkannt und bekämpft wurde. Im Osten Deutschlands dagegen war die Situation umgekehrt beschreibbar. Sozialismus hieß Sieg, Kapitalismus Krieg, Mangelwirtschaft wurde verschwiegen oder als Segen gegenüber einer Gesellschaft des Überflusses deklariert. Diese beiden einander diametral entgegengesetzten Vorstellungen von Volk, Wirtschaft und Wohlstands­idee existieren bis heute, ja, sie werden immer aktueller. Doch genau darum haben sich Konstellationen ergeben, die bestenfalls etwas mit Profitstreben, keinesfalls jedoch mit dem Friedenswillen der Völker zu tun haben können.

So haben beispielsweise Deutschland und Russland momentan ein sehr schwieriges Verhältnis zueinander. Zwar haben die politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern noch Bestand, doch die Kommunikation ist derzeit eher auf Konfrontation als auf Einigung gerichtet. So wurde Russland immer wieder zum Ziel wüster Anschuldigungen in deutschen Medien, russische Investoren zogen sich aus Deutschland zurück und deutsche Politiker bekamen Einreiseverbote, wenn sie nach Russland wollten. Dass dies Deutschland wirtschaftlich nachhaltig schädigen wird, ist jedem klar, der die Notwendigkeit einer Kooperation mit Russland für Europa versteht. Doch nicht nur auf politischer, sondern auch auf gesellschaftlicher Ebene hat die derzeitige Lage unübersehbare Spuren hinterlassen. Denn anders als Konzerne und Regierungen halten sich Völker nicht an Freund und Feind, wenn es um beiderseitigen FRIEDEN geht. Dieser Wille, Frieden zu stiften und zu halten, ist ein Grundinteresse jeder Zivilgesellschaft. Denn schließlich sind es die Zivilvölker, die unter kriegerischen Auseinandersetzungen ihrer Länder oder besser gesagt ihrer Regierungen leiden müssen. Insofern wundert es beispielsweise nicht, dass beim Eurovision Song Contest eine russische Bewerberin viele Publikumsanrufe aus Deutschland erhielt und das, obwohl damals beide Regierungen alles andere als "entspannte Beziehungen" vorzuweisen hatten. An diesem Beispiel zeigt sich ganz deutlich, dass Volkswillen nicht unbedingt Staatsräson sein muss.

Das zweite Beispiel, das ich aufgrund persönlicher Erfahrungen beleuchten möchte, ist die Völkerfreundschaft mit Aserbaidschan und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Diese Länder haben seit 1991 ihre wohlverdiente Unabhängigkeit erhalten und werden einer Kooperation mit Russland immer kritisch gegenüber stehen. Das betrifft besonders Aserbaidschan, Kirgisien und Usbekistan, deren Volkskultur auf islamischen Traditionen fußt und deren Haltung zur Religion als solche zwar säkularisiert, nie aber vollständig der Gleichgültigkeit zugeführt werden konnte. Jeder Usbeke, Aserbaidschaner oder Kirgise wird von sich behaupten, Muslim zu sein oder zumindest von sich sagen, dass der Glaube an Gott eine Rolle in seinem Leben spielt. Dies war nie weg und wird immer in diesen Gesellschaften verankert bleiben. Doch wird man niemals eine fundamentalistische Tendenz in diesen Völkern im Bezug auf Religion feststellen, was schon mit der Besiedlungsgeschichte des Kaukasus zusammenhängt. Kasachstan bildet hier eine Ausnahme. Hier war die Russifizierung schon so weit fortgeschritten, dass sogar die kasachische Sprache heute kaum noch gesprochen wird und sogar als Fremdsprache in den Schulen gelehrt werden muss. Der Islam wird nur noch auf dem Lande wirklich praktiziert, wohingegen in Großstädten eher agnostische Sichtweisen anzutreffen sind. Aus solchen unterschiedlichen Entwicklungen leiten sich verschiedene kulturelle Eigenperspektiven ab. Diese muss man heute mehr denn je berücksichtigen wenn man Völkerfreundschaft halten will. Hierzu folgende Selbsterfahrung:

Ein Freund von mir (Aserbaidschaner) fragte mich einmal nach meiner politischen Ein­stellung. Ich antwortete ihm, ich sei ebenso links von meiner Grundeinstellung her wie im Bezug auf meine Parteimitgliedschaft. Er antwortete daraufhin, dass die Linke viel zu pro-russisch wäre und er als Aserbaidschaner dem nicht zustimmen könne. Ich setzte ihm entgegen, dass ich als Deutscher damit sehr wohl konform gehe, da ich eine Amerika­nisierung unserer Gesellschaft ebenso ablehne, wie eine religiöse Radikali­sierung, die die USA ja durch sinnlose militärische Handlungen im Nahen Osten begünstigt hätten.

Daraufhin stellte er mir seine Sicht der Dinge dar. Hier verstand ich zum ersten Mal, was das eigentliche Problem sein mochte. Ein zu starkes Russland ist für die jetzt unabhängigen kleinen Staaten des Kaukasus ebenso unvorteilhaft wie für Deutschland ein zu starkes Amerika. Gegen letzteres wiederum kann Deutschland aber nur ein starkes Russland helfen, das klar macht, wo die USA keinen Einfluss mehr haben. Demnach existieren die Fronten des Kalten Krieges immer noch. Wer in solchen Zeiten Freundschaft mit bestimmten Ländern üben will, muss demnach ganz genau klar machen, was er genau an welchem Land schätzt, worauf diese Freundschaft beruht und was im Zweifelsfall abzulehnen ist. Dies darf aber niemals unter kultur-abwertenden Aspekten geschehen, sondern sollte ausschließlich mit dem Sachzwang begründet sein, Frieden stiften zu wollen und nicht Konfliktursachen demonstrativ hoch zu halten.

Wir sehen also, dass Völkerfreundschaft in Zeiten einer konfliktträchtigen geopoliti­schen Lage zum Drahtseilakt werden kann. Dies kann unterschiedliche Ursachen haben bzw. verschiedene Bereiche des Miteinanders betreffen. Wenn man also ein Freund der Völker ist, so muss man immer im Blick behalten, welche Geschichte, welche Konstellationen und welche Rivalitäten bestimmte Länder miteinander verbinden. Andernfalls wird man immer bei dem einen oder anderen Missfallen erregen. Doch dieses Missfallen kann bereits Völkerfreundschaften unmöglich machen, sodass größte Vorsicht, aber auch eine gute Portion Selbst­bewusstsein vonnöten sind, um miteinander in ein konstruktives Gespräch, eine zielführende Verhandlung oder vielleicht sogar zu einer lebenslangen Freundschaft zwischen einzelnen Personen zu kommen.

Frühere Artikel von Matthias Wolf erschienen am: 11.05.16, 02.05.16, 27.03.16

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23. Mai 2016
F.-B. Habel

Strichgebilde und Kulturgeschichte

Dem Autor und Karikaturisten Harald Kretzschmar zum 85. Geburtstag

Nicht erst in unserem Jahrhundert kann der Beruf des Karikaturisten gefähr­lich sein. Wer eine Geschichte der bedrohten Pressezeichner schreiben will, hat viel zu tun. Auch Harald Kretzschmar, Altmeister der Satire von links, hat dazu Erlebnisse beizusteuern. Als der junge Zeichner 1957 Walter Ulbricht porträtierte, ließ der sich das Konterfei zeigen und lehnte den Druck ab. Zufällig lag das Bild jedoch auf dem Schreibtisch des Eulenspiegel-Chefredakteurs, als ein Bildreporter ihn für die Freie Welt fotografierte. Kretzschmar hatte jedoch Glück und durfte weiter zeichnen. Die Chef­redakteure von Eulenspiegel und Freier Welt wurden allerdings abgelöst.

Fast manisch hat Harald Kretzschmar, der in Dresden aufwuchs, immer gezeichnet. Er setzte sich aber auch aktiv in verschiedenen Gremien für seine Kollegen und für die künstlerische Anerkennung der Karikatur generell ein. Innerhalb des Verbandes Bildender Künstler der DDR schob er verdienstvolle Einrichtungen an, etwa die "Karigrafie", eine anspruchsvolle Reihe von Aus­stellungen, in der gelegentlich auch Blätter gezeigt werden konnten, die zu kritisch für den Druck schienen. Im Jahre 1975 gehörte Kretzschmar zu den Mitbegründern des Satiricums in Greiz, das als nationale Karikaturensammlung der DDR begann, später um historische Blätter erweitert wurde und heute - neben dem auf Bildgeschichten spezialisierten Wilhelm-Busch-Museum in Hannover - als wichtigstes Karikaturenrefugium Deutschlands gilt. Kretzschmar erlebte dort mehrfach Personalausstellungen mit seinen Porträts, Tages-Karikaturen und den philosophisch ange­hauchten Blättern.

Der Zeichner und Essayist scheint ein Wunder an Produktivität zu sein. Vor allem Porträt­karikaturen, aber auch Reiseskizzen hat er zu Büchern verarbeitet, kluge Vor- oder Nachworte zu verschiedenen Ausgaben geschrieben, in denen seine Kollegen vertreten sind. Zu seinem 70. Geburtstag brachte er mit "Wem die Nase passt" reich illustrierte Lebenserinnerungen heraus, aber damit war noch lange nicht Schluss! Er zeichnet mehrmals wöchentlich tagesaktuell für das Neue Deutschland, organisiert Ausstellungen, beteiligt sich an öffentlichen Diskussionen, und er schreibt: Feuilletons, Rezensionen, Bücher. Dabei wägte er ab: "Ist es gut, dass schreibender und zeichnender Autor dieselbe Person sind? Wo die Worte am Ende sind, setzt die bildhafte Interpretation der Gesichtszüge ein." Und er begründet das so: "Je weniger Worte ich beim Zeichnen brauchte, desto stärker drängte mein Sprachgefühl zum Formulieren von Texten. Die Lust, Sprachliches in eine Form zu bringen, trat neben die, Strichgebilde zu erfinden."

Die Zitate finden sich in Kretzschmars neuestem Buch, das er sich quasi selbst zum 85. Geburtstag am 23. Mai geschenkt hat. Mit "Treff der Originale" knüpft der in Berlin geborene, aber in Dresden aufgewachsene Künstler, der seit 60 Jahren in Kleinmachnow wohnt, an sein Buch "Paradies der Begegnungen" an. Damals hatte er Lebenswegen prominenter Kleinmachnower (oder solcher, die es zeitweilig waren) nachgespürt - von Kurt Weill und Lotte Lenya über Walter Kaufmann und Angela Brunner bis zu Karl-Heinz und Sibylle Gerstner. Seitdem ist er auf so viele erzählenswerte Geschichten von Kleinmachnowern, auch aus der Umgebung - beispielsweise aus Teltow oder Rehbrücke - gestoßen, dass er nun einen neuen Band in alter Qualität vorlegen konnte. Auch, wenn der eine oder andere Name nur Eingeweihten ein Begriff ist, so sind die Porträts in Wort und Bild doch kurzweilig und erhellend.

Er recherchierte über Menschen, die von Kretzschmars Heimatort Kleinmachnow aus das kulturelle und politische Leben in der Hauptstadt beeinflussten, erzählt viele unbekannte Details und schuf eine Art Brandenburger Kulturgeschichte. Dazu zählen Personen aus der Politik, wie der Präsident des Nationalrats der Nationalen Front der DDR, der Wissenschaftler Erich Correns, der seine Frau im Holocaust verlor, in Teltow Institutsdirektor war und bis zu seinem Tode als Parteiloser seine hohe Funktion bekleidete, um dem Faschismus in diesem Teil Deutschlands keine Chance mehr einzuräumen. Kretzschmar erinnert an Medienschaffende, deren Namen nicht allen Lesern geläufig sein dürften und die doch faszinierende Lebenswege hatten, wie den Patentingenieur Albert Wilkening, der ein wichtiger Manager im Filmwesen der DDR wurde, oder Fernsehpioniere wie Hilmar Mehnert und Walter Mehler. Die Schauspielerin Christine Laszar, ein DEFA-Star der sechziger Jahre, befindet sich ebenso darunter wie die einst weltbekannte Hochseiltruppe Traber. Über fünfzig spannende Porträts in Wort und natürlich auch im gezeichneten Bild liefert der Autor, der im Laufe der Arbeit zum Historiker wurde.

Nachdenklich stimmt Kretzschmars Bericht über seine solidarische Freundschaft zu Karl Holtz. Der 35 Jahre ältere galt in kommunistischen und sozial­demokra­tischen Blättern der Weimarer Republik neben seinem Studienfreund George Grosz als scharfsinnigster und treffsicherster Karikaturist und erhielt von den Nazis Veröffentlichungsverbot. Nach dem Krieg wagte es Holtz, in einer Schweizer Zeitschrift Stalin zu karikieren. Das brachte ihm eine siebenjährige Haft ein, die erst nach dem XX. Parteitag der KPdSU beendet wurde. Von Stund an arbeitete Holtz für den Eulenspiegel, blieb aber thematisch unter seinen Möglichkeiten. Auch er ein Beispiel für die eingangs erwähnte Geschichte der bedrohten Pressezeichner.

Wenn ich durch Antiquariate streife oder über Flohmärkte schlendere, finde ich immer wieder ein Buch von Harald Kretzschmar (oder unter seiner Beteiligung), das ich noch nicht hatte. Noch ein paar Funde (und vielleicht auch ganz neue Bücher von ihm) und ich werde mir ein separates Kretzschmar-Regal anlegen!

Harald Kretzschmar, Treff der Originale, vbb, Berlin 2016, 200 S., 19,99 €

Veranstaltungen mit Harald Kretzschmar

• Sonntag, 29. Mai 2016, um 17:00 Uhr Vernissage
  Harald Kretzschmar Zeichnungen · Rainer Kessel Skulptur. Ausstellung vom 29. Mai bis 26. Juni 2016
  Landarbeiterhaus Kleinmachnow, Zehlendorfer Damm 220, 14532 Kleinmachnow
• Sonntag, 5. Juni 2016, von 15:00 bis 18:00 Uhr
  Salon-Nachmittag der Wilhelm-Fraenger-Gesellschaft
  Fraenger-Haus, Tschaikowskiweg 4, 14480 Potsdam-Babelsberg

Frühere Artikel von F.-B. Habel erschienen am: 20.04.2016, 03.03.2016, 12.02.2016, 18.01.2016, 22.12.2015, 19.12.2015, 18.12.2015, 05.12.2015, 30.11.2015

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21. Mai 2016
Rainer Simon

DEFA 70

Jubiläum: Am 17. Mai 1946 erhielt die DEFA von der Sowjetischen Militäradministration die Lizenz zur Herstellung von Filmen.

Die Bitte, etwas zum 70. Geburtstag der DEFA zu schreiben, erreichte mich auf einer Reise nach Armenien und Georgien. Viele Lebensumstände in den einst "sozialistischen Bruderländern" erschütterten mich, wie mich die Herzlichkeit der "gewöhnlichen Leute" beein­druckte. Die Namen meiner verehrten Regisseurkollegen Otar Iosseliani, Sergei Paradschanow, Georgi und Eldar Schengelaja..., zu denen so mancher DEFA-Regisseur freundschaftliche Kontakte pflegte, kannte man noch.

Zurück in Deutschland lese ich, wie eine Willkommens­kultur von den politisch Verantwortlichen aufgegeben wurde und muss wütend zusehen, wie vor Krieg und Not Hilfe suchende auf dem Altar des christlichen Abendlandes geopfert werden. Dass ich davon nicht absehen kann, hängt auch damit zusammen, dass ich Filmemacher bei der DEFA war und mich dort immer als politisch denkender und fühlender Mensch verstanden habe, gerade weil ich mich mit den politisch Verantwortlichen vielfach nicht im Einklang befand.

Nur um Geld zu ver­dienen, wäre ich nie Regisseur geworden.

Ich hatte das Glück, im Jahre 1988 Geld für einen Film über Alexander von Humboldt zu bekommen, "Die Besteigung des Chimborazo", es war eine Coproduktion zwischen der DDR und der BRD, Humboldt war für beide Seiten politisch unverdächtig, wir drehten in Ecuador. Ich lernte eine Armut kennen, wie sie mir vorher unbekannt war und ich erlebte eine Herzlichkeit, wie sie mir in Europa nur selten begegnet.

Kurz danach war es mit der DDR zu Ende.

Ich hatte bei der DEFA nur das gedreht, was meinen Anschauungen entsprach. Dieses Prinzip hatte ich nicht vor, in der "schönen neuen Welt" aufzugeben. Doch für solche Projekte bekam ich kein Geld. Die Zensur der Geldgeber ist kaum weniger schlimm als die der Ideologen. Also drehte und arbeitete ich fast ohne Geld in Ecuador und anderen lateinamerikanischen Ländern. Ich begann ein neues Leben, das mich in viele ferne Länder führte. Das Fremde hat mich stets angezogen. Es hat mein Leben bereichert. Eingesperrt zu sein, war für mich ein schlimmes Gefühl. Ware zu sein, nur nach einem imaginären Verkaufswert eingeschätzt zu werden, aber ist menschenunwürdig.

Dank Goethe-Institut, DEFA-Stiftung und DEFA-Library erfuhr ich bei Aufführungen meiner Filme, wie überrascht Zuschauer in den USA, Mexiko, vielen latein­amerikanischen und westeuropäischen Ländern darauf reagierten, was wir in der DDR so alles "durften". Seinerzeit, zum Beispiel als 1980 mein Film "Jadup und Boel" verboten wurde, sah ich das ganz anders. Als mein Film "Till Eulenspiegel" in Washington gezeigt wurde, fragte man mich, ob ich nicht selber Angst gehabt hätte, wie Eulenspiegel zum Galgen geführt zu werden. Bei Aufführungen im Osten und Westen Deutschlands werde ich manchmal gefragt, warum mein bei der Berlinale mit dem "Goldenen Bären" ausgezeichneter Film "Die Frau und der Fremde" und so manch anderer guter DEFA-Film nicht im Fernsehen zu sehen sei.

Auf solche Fragen weiß ich keine Antwort.

Was schreibe ich also über jemanden zum 70. Geburtstag, der schon mit 45 dahin gehen musste? Woran wohl gestorben, an einer Krankheit, Unfall, Selbstmord - oder gar gekillt?

Ich denke an die Zusammenarbeit mit den vielen Kollegen aus unterschiedlichsten Berufen, mit denen ich meine Filme machte, an ihre Professionalität, ihre Begeisterungsfähigkeit und ihr Mitverantwortungsgefühl. Ich denke an großartige Schauspieler.

Ich denke an Regisseurkollegen wie Konrad Wolf, Frank Beyer, Heiner Carow, Ralf Kirsten, Lothar Warneke... längst verstorben und an die noch Lebenden, deren gute Filme hoffentlich bei einigen im Gedächtnis bleiben.

Der Text erschien gekürzt am 18.05.2016 in den "Potsdamer Neuesten Nachrichten".

Früherer Artikel von Rainer Simon erschien am: 15.03.2016

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19. Mai 2016
Frank Burkhard

Wem gehört die Welt?

Über Antifaschismus, Flughafenbau und Hauspflege: Das 13. Neiße-Filmfestival im Dreiländereck bei Zittau

Vielleicht bringt die Unglückszahl doch Glück? Mit der 13. Ausgabe scheint es das Neiße-Filmfestival, das jetzt unter dem Logo NFF präsentiert wird und am Sonntag zu Ende ging, nun auch überregional bekannt geworden zu sein. Sowohl das sächsische Fernsehen als auch das "Nachtmagazin" vom Ersten berichteten. Das Besondere dieses Festivals, das in Großhennersdorf bei Zittau seinen Ausgangspunkt hat, ist die Trinationalität im Dreiländereck mit Partnern in Polen und Tschechien, die nun auch im erstmals dreisprachigen Katalog zum Tragen kam. Spiel-, Dokumentar- und Kurzfilme wetteifern um die Preise, die Neiße-Fische.

Im Centrum Panorama im tschechischen Varnsdorf wurden auf einer Großleinwand wieder 70-mm-Filme gezeigt. Im Zeichen des 70. DEFA-Jubiläums machte erneut eine Babelsberger Produktion den Anfang. Der aufwendige dreistündige antifaschistische Film "KLK an PTX - Die rote Kapelle" von Horst E. Brandt erzählt von den Schicksalen der Mitglieder der Widerstandsgruppe Schulze-Boysen/Harnack, der auch Walter Küchenmeister, der Vater des Drehbuchautors Claus Küchenmeister angehörte. Dieses Werk hält bis zum Schluss die Spannung und wirkt auch nach 45 Jahren nicht veraltet.

Dass der Dokumentarfilmwettbewerb zur Kulturfabrik Meda nach Mittelherwigsdorf wechselte, brachte dem Festival zusätzliche Besucher. Hier lief zum Beispiel die unter Regie von Stefan Eberlein und Manuel Fenn entstandene Dokumentation "Parchim International" über die Versuche eines chinesischen Investors, aus der kleinen mecklenburgischen Stadt ein Drehkreuz für Frachtflüge zu machen. Die Filmemacher kommentieren zwar den zu langen Stillstand am zu entwickelnden Standort mit optischen Spitzen, kommen aber dem aus kleinen Verhältnissen stammenden Chinesen beim Besuch in seiner Heimatgemeinde menschlich nahe.

Eine große menschliche Wärme zeichnete auch den Preisträger "Bracia" (Brüder) aus. Der polnische Regisseur Wojciech Staron porträtiert zwei Brüder um die 90, einen Kartographen und einen Maler, die nach aufregenden Lebenswegen jetzt den Alltag gemeinsam meistern.

Den Spielfilmwettbewerb gewann ebenfalls ein polnischer Film: "Klezmer" von Piotr Chrzan führt in ein polnisches Dorf unter deutscher Besatzung im Jahr 1943. Junge Leute finden im Wald einen versteckten, verletzten Juden. Es braucht viel Mut, den Verfolgten zu retten.

Auch Einzelleistungen wurden ausgezeichnet. So erhielt die tschechische Schauspielerin Alena Mihulová für ihre Rolle als Pflegerin in "Domácí péče" (Hauspflege) einen Neiße-Fisch als beste Darstellerin. Bei der Preisverleihung in der Görlitzer Nachbarstadt Zgorzelec war sie verhindert, die Trophäe selbst entgegenzunehmen.

Dafür konnte die deutsche Schauspielerin Martina Schöne-Radunski im Miejsky Dom Kultury (der "Ruhmeshalle", dem ehemals wilhelminischen Prunkbau) gebührend gefeiert werden. Sie spielte die Titelrolle in dem deutschen Beitrag "Luca tanzt leise" von Philipp Eichholtz. Der sympathische, frisch improvisierte Film über den Alltag einer jungen Berlinerin, die ihre Suchtprobleme überwunden zu haben scheint und ihr Abi nachmacht, gewann den Publikumspreis.

Auch Janina Schimmelbauer konnte ihren Preis, den sie gemeinsam mit ihrem Kollegen Fabian Reber gewonnen hatte, selbst entgegennehmen. Sie wurden für das beste Szenenbild in dem Film "24 Wochen" von Anne Zohra Berrached ausgezeichnet, der von den Gewissensnöten eines Ehepaares erzählt, das ein Kind mit Down-Syndrom erwartet. Spötter zeigten sich über diesen Preis verwundert, waren doch viele Szenen sehr dunkel, und andere wackelten so sehr, dass vom Szenenbild nicht viel zu erkennen sei. Doch das ist leicht übertrieben.

Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass das NFF wie alljährlich einen Workshop für Jugendliche der drei beteiligten Nationen ausrichtete, die dem Festivalpublikum als Ergebnis einen Kurzfilm zum Thema "Wem gehört die Welt?" vorstellten. In einer Umfrage in den drei Ländern wurde von Schülern wie Erwachsenen erstaunlich oft "Gott" als Besitzer der Welt genannt. Zum Glück haben viele Filme des Festivals Mut gemacht, die Welt selbst in Besitz zu nehmen.

Der Text erschien zuerst am 17.05.2016 in der Jungen Welt.

Frühere Artikel von Frank Burkhard erschienen am: 11.05.2016, 22.04.2016, 13.04.2016, 26.02.2016, 16.02.2016, 15.02.2016, 20.01.2016, 01.01.2016

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18. Mai 2016
Nico Diener

Warum wurden in der Sowjetunion ganze Völker umgesiedelt?

Waren die Umsiedlungen eine verbrecherische Willkür oder eine notwendige Maßnahme?

Wenn eine ukrainische Sängerin im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Umsiedlungen von der Krim im Jahre 1944 beim ESC ein tränenrühriges Lied darüber singt, wie "die Russen" angeblich in die Häuser unbescholtener Menschen eingedrungen seien und ganze Familien getötet hätten, so ist das eine dreiste Lüge und eine unverschämte Geschichtsfälschung. Wenn gleichzeitig in den russischsprachigen USA-Medien jede nur mögliche Lüge aufgetischt wird, um Stalin und die Sowjetunion zu verleumden, dient das alles gewiss nicht der Völkerfreundschaft, sondern nur der Kriegsvorbereitung gegen Russland! Um so wichtiger ist es heute, an den Sieg der Sowjetunion über den deutschen Faschismus zu erinnern und den Lügen der Herrschenden in Ost und West, der bürgerlichen Presse sowie den ukrainischen Nazis und ihren Helfern entgegenzutreten.

Zum besseren Verständnis der damaligen Vorgänge möchte ich hier ein Kapitel aus dem Buch "Wozu siedelte Stalin die Völker um?" von Igor Pychalow vorstellen.

"Wozu siedelte Stalin die Völker um?

Eine der dramatischsten Episoden des Großen Vaterländischen Krieges war die Umsiedlung ganzer Völker von ihrem angestammten Wohnsitz, da sie der Zusammenarbeit mit dem Feind verdächtigt wurden. Darunter hatten etwa zwei Millionen Menschen zu leiden: Krimtataren und die Mesketinser Türken, Tschetschenen und Inguscheten, Karatschajewzer, Balkaren, Kalmücken, Deutsche und Balten. Das Thema der durch 'Repressalien unterdrückten Völker' ist bis heute ein beliebtes Feld für antirussische Spekulationen. Seit Chruschtschows Zeiten wird unablässig die Lüge verbreitet, dass es für diese Umsiedlungen überhaupt keinen vernünftigen Grund gegeben habe, und sie ausschließlich nach einer Laune Stalins durchgeführt worden seien.

Welche Gründe gab es tatsächlich, die die sowjetische Führung veranlassten, solche außergewöhnlichen Maßnahmen durchzuführen? War die Umsiedlung der Völker eine unverzeihliche Willkür, ein 'Jahrhundertverbrechen', für das es keine Rechtfertigung gibt, oder war es eine notwendige Maßnahme? Ist die Schuld der 'durch Repressalien verfolgten Völker' beim Massenverrat überhaupt bewiesen? Welche tatsächlichen, und nicht durch sowjetfeindliche Propaganda überhöhte Zahlen der Verluste gibt es? Waren diese Repressalien eine einzigartige Erscheinung, wie sie nur dem 'totalitären Stalinregime' eigen ist, oder waren sie eine für Kriegszeiten gängige Praxis?

Diese Fragen beantwortet das Buch des bekannten russischen Historikers, der durch den Bestseller 'Der große verleumdete Krieg' bekannt wurde.

Die Krimtataren

Eines der marktschreierischsten Themen im trüben Strom von allerlei 'Enthüllungen', mit denen unser Land seit dem Ende der 1980er Jahre überflutet wird, ist 'das tragische Schicksal der Krimtataren'. Die Kämpfer gegen den Totalitarismus der Supermacht haben keine Mühe gescheut, die 'Grausamkeit und Unmenschlichkeit des Stalinschen Regimes', durch die ein unschuldiges Volk zu endlosen Leiden und Entbehrungen verdammt wurde, in den schwärzesten Farben auszumalen. Heute, wo die Verlogenheit vieler Mythen der Perestrojka immer offensichtlicher wird, hat es Sinn, sich auch mit dieser Frage zu befassen.

Tatarische Banden

Nicht selten waren die Krimtataren als Erfüllungsgehilfen der Truppen der antirussischen Koalition in Erscheinung getreten. Zum Beispiel, als am 22. September (4. Oktober) 1854 in Jalta feindliche Truppen abgesetzt wurden, drangen 'die Feinde zu Tausenden in die Häuser ein, den Hinweisen der Tataren folgend vorzugsweise in Ämter, und begannen, das staatliche und private Eigentum zu plündern'. Daraufhin wurden von den russischen Behörden zahlreiche Tataren aus den Dörfern Usenbaschtschik, Baga (Bajdarsker Domäne), Aj-Todor, Bachtschissarai und anderer Orte verhaftet, die dem Feind als Spione und Helfer gedient hatten.

Unter Führung englischer, französischer und türkischer Offiziere wurden in Jewpatoria spezielle Abteilungen der 'Asker' aus freiwilligen Tataren aufgestellt. Bewaffenet mit Lanzen, Pistolen, Säbeln und Gewehren und teilweise von einem jewpatorischen Mullah angeführt, wurden sie für den Garnisonsdienst und zu Streifzügen um die Stadt eingesetzt. Ende Dezember 1854 befanden sich in der Garnison Jewpatoria bis zu 10.000 türkischer Infanteristen, 300 Kavalleristen und etwa 5.000 bewaffnete Tataren; Engländer und Franzosen gab es dort nicht mehr als 700.

Von Jewpatoria aus zogen die tatarischen Banden von 200-300 Mann im Gebiet herum, räuberten, zerstörten und plünderten die Güter aus. Innerhalb von kurzer Zeit erstreckten sich die tatarischen Ausschreitungen und Raubüberfälle bis nach Perekop. Auf Anordnung des Befehlshabers des Reservebataillons der Wolynsker und Minsker Regimenter vom 10. (22.) September 1854 wies Fürst Menschikow auf die Notwendigkeit hin, bei Märschen besondere Vorsicht walten zu lassen, 'um nicht unbeabsichtigt von der Seite her feindlichen Angriffen zu unterliegen'. Die Gesamtzahl der krimtatarischen Gruppierungen im Dienste der antirussischen Verbündeten überstieg 10.000 Söldner. (...) Auch machten die tatarischen Bewohner der Krim nicht Halt vor der Plünderung orthodoxer Kirchen. Sie zerstörten die Sacharije-Jelisawetinsker Kirche und die dem Fürsten M. S. Woronzow gehörende Siedlung Ak-Metschet. (...)

Krimtataren im 2. Weltkrieg

'Für uns wird es eine große Ehre sein, die Möglichkeit zu haben, unter Leitung des Führers Adolf Hitler - des größten Sohnes des deutschen Volkes zu kämpfen... Unsere Namen werden später zusammen mit den Namen derer geehrt, die für die Befreiung der unterdrückten Völker eingetreten sind.' (Aus der Rede des Vorsitzenden des Tatarischen Komitees Dscheljala Abdureschidowa in der feierlichen Versammlung am 3. Januar 1942 in Simferopol)

Bevölkerungszahlen

Kurz vor dem Großen Vaterländischen Krieg bildeten die Krimtataren weniger als ein Fünftel der Bevölkerung der Halbinsel. Die vorliegenden Volkszählungen von 1939:

Russen	558.481	49,6%
Ukrainer	154.120	13,7%
Armenier	12.873	1,1%
Tataren	218.179	19,4%
Deutsche	51.299	4,6%
Juden	65.452	5,8%
Bulgaren	15.353	1,4%
Griechen	20.652	1,8%
Andere	29.276	2,6%
Gesamt	1.126.385	100,0%	**)

Welche Rechte hatten die nationalen Gruppierungen der Krim in der Sowjetunion?

Trotzdem war die tatarische Minderheit in ihren Rechten in Bezug auf die russischsprachige Bevölkerung überhaupt nicht benachteiligt. Eher im Gegenteil. Die Staatssprachen der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim waren russisch und tatarisch. Zur Grundlage der administrativen Teilung der autonomen Republik war das nationale Prinzip gelegt. 1930 waren nationale Dorfsowjets geschaffen worden: 207 russische, 144 tatarische, 37 deutsche, 14 jüdische, 9 bulgarische, 8 griechische, 3 ukrainische, und je 2 armenische und estnische. Außerdem waren nationale Bezirke organisiert worden. 1930 gab es 7 solche Bezirke: 5 tatarische (Sudaksker, Aluschtinsker, Bachtschissaraier, Jaltaer und Balaklawsker), 1 deutscher (Bijuk-Onlarsker, später 'Thälmann-Bezirk') und 1 jüdischer (Frajdorfer). In allen Schulen wurden die Kinder der nationalen Minderheiten in ihrer Muttersprache unterrichtet. (...)

Die tatarischen Kollaborateure der Nazis

Die Krimtataren arbeiteten aktiv mit den deutschen Besatzungsbehörden zusammen, sie waren organisiert in den von der deutschen 'Abwehr' aufgestellten sogenannten 'Tatarischen Nationalkomitees', und wurden von den Deutschen als Spione und Diversanten für Ziele im Hinterland der Roten Armee eingesetzt. Die 'Tatarischen Nationalkomitees' spielten eine Hauptrolle bei den weißgardistisch-tatarischen Emigranten, mit Unterstützung der Krimtataren verfolgten und unterdrückten sie die nicht-tatarische Bevölkerung der Krim und arbeiteten mit Hilfe der deutschen Streitkräfte aktiv an der Vorbereitung der gewaltsamen Abtrennung der Krim von der Sowjetunion mit.

In Anbetracht des oben Dargelegten beschloss das Staatliche Verteidigungskomitee der Sowjetunion, alle Tataren vom Territorium der Krim umzusiedeln und sie auf einen ständigen Wohnsitz in der Qualität der Umsiedler in den Bezirken der Usbekischen SSR anzusiedeln.

Die Lügen der Perestrojka

Was die herzzerreißenden Geschichten betrifft, wie die 'Soldaten des NKWD' angeblich mit den Toten der Umsiedlung umgegangen seien, sie 'aus den Fenster der Waggons hinauswarfen', so ist ihre Absurdität mehr als offensichtlich. Das Kontingent der umgesiedelten Krimtataren war strengstens abrechnungspflichtig. Wenn sich nach der Ankunft in den Transporten weniger Passagiere befanden, als bei ihrer Abreise, war der Vorgesetzte des Transportes verpflichtet, zu berichten, wo die fehlenden Personen verblieben waren. Waren sie gestorben? Sind sie entlaufen? Oder, schlimmer noch, wurden sie von den Begleitsoldaten gegen Schmiergeld in die Freiheit entlassen? Deshalb musste jeder Todesfall der Umsiedlung unbedingt dokumentiert werden.

Die Sterblichkeit der umgesiedelten Krimtataren im Exil war zuerst tatsächlich ziemlich hoch. Jedoch nicht so hoch, wie jetzige krimtatarische Nationalisten und ihre Mithelfer behaupten, die sich nacheinander immer neue phantastische 'Opferzahlen' aus den Fingern saugen: '...In den Jahren der Umsiedlung in die Usbekische SSR starben 46,2 Prozent der krim-tatarischen Bevölkerung an Hunger und Krankheiten.'

Von Beginn der Umsiedlung bis zum 1. Oktober 1948 starben 44.887 Menschen von allen von der Krim Deportierten (Tataren, Bulgaren, Griechen, Armenier und andere), das sind weniger als 20 % des umgesiedelten Kontingents.^*) Berücksichtigt man, dass Menschen auch unter normalen Bedingungen sterben, so entspricht diese Zahl der natürlichen Sterblichkeit für vier Jahre, das heißt 7 % weniger. Da sich 1949 und in den folgenden Jahren die Sterblichkeit der Umsiedler nicht von der normalen unterschied, betrug die erhöhte Sterblichkeit der Umsiedler der Krim nicht mehr 13 % des Gesamtkontingents.

Und überhaupt, von was für einem 'Genozid' kann man überhaupt reden, wenn sich die Transporte mit Umsiedlern ins Hinterland entgegen den Militärtransporten mit russischen Rotarmisten an die Front bewegten?

Wie wir sehen, verrieten die Krimtataren, solange die Krim zur Sowjetunion gehörte, jedes Mal unser Land, wenn der Feind die Krim betrat. (Interessant ist zu bemerken, dass nach dem Ende des 2. Weltkriegs der betagte Führer der krimtatarischen Nationalisten Djafer Sejdamet zum 'Senats-Präsidenten der Krimrepublik', eines sogenannten 'Mediterranen Zentrums', finanziert von den USA und den vereinigten Vertretern 'der unterjochten Völker', ernannt wurde.) Ihre Aussiedlung war also eine vollkommen gerechtfertigte und adäquate Maßnahme. Die Schuld der Krimtataren war so offensichtlich, dass sogar Chruschtschow, der sämtliche 'unschuldigen Opfer der ungesetzlichen Repressalien' von rechts und links rehabilitierte, es nicht wagte, sie in ihre 'historische Heimat' zurückzuführen. Das wurde erst möglich infolge der berüchtigten Perestrojka."

(Auszüge und Übersetzung von Florian Geißler aus bolshevick.org/za-chto-stalin-vyselyal-narody-krymskie-tatary/)

Mit freundlicher Genehmigung übernommen von Kommunisten-Online.de.
*) Korrektur und **) Ergänzung der Übersetzung: Laura Blücher

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May 12, 2016
Victor Grossman

WHO IS TO BLAME

Berlin Bulletin No. 110

Back in 1963 Bob Dylan (soon to be 75) wrote a bitter song; Pete Seeger also sang it often. It asks, after the death of a young boxer: "Who killed Davey Moore? How come he died, and what's the reason for?" Then came the alibis of all those responsible, from the manager and media to the boxing crowds: "Not I... Don't point your little finger at me." Europe today, though not dead, is in deep disarray, heart-rendingly for very many and menacingly for the world. Here, too, one might inquire: How come? Who is to blame?

Many countries caused the tragic exodus from Afghanistan - over 2 million refugees - but for fifteen years the US government has been the alpha-wolf. Iraq, well before the bombing and invasion of 2003, faced almost the same pack with the same alpha leader, and still suffers this never-ending fate, with over four million refugees, half within, half outside the country. Libya, Somalia, South Sudan, Yemen followed; for most of these on-going explosions the lit fuses pointed again to the lands of the wealthy.

Who is to blame for the hundreds of thousands of distraught fellow human beings from Syria who risk drowning to flee to Europe, for all those, from infants to grandmothers, still in a survival struggle on rocky Aegean islands or in Greek mud, facing Macedonian barbed wire and tear gas? Saudi Arabia, Qatar, Turkey play a part in the misery, buying oil and ancient relics or selling - and often firing - modern new weapons. But the major mover is typically a tight, mighty band of heartless neo-cons and obscenely wealthy weapons-makers and profiteers with its center near the Potomac. Joining in were their blood-brothers on the Thames, the Seine, the Bosporus while those from Rhine, Spree or Elbe, with their long traditions, were key junior partners to those from the USA, but in Europe were again the most powerful, with tentacles stretching ever further outward.

Despite its role, the alpha-wolf rejected any share in facing the consequences, and the earnest results of these wars hit their neighbors hard - but also Europe, especially junior partner Germany. Angela Merkel's welcome call to all those seeking asylum, whatever its motivation, was followed by countless Germans working heroically to make life easier for refugees crammed for months into school gyms, airport hangars and empty buildings. But much of the media switched all too soon from seeming empathy into growing collusion with foreigner-haters who use every discomfort for local residents, every misdemeanor, true or false, of the frequently traumatized, jobless immigrants, often separated from their families, to reinforce existing prejudices against all people of different color, language or religion and to expand their own bigoted strength.

The PEGIDA-groups still march in Dresden on Mondays against "Islamization" but are overshadowed nationally by a party, the Alternative for Germany (AfD), not so openly thuggish as other far-right groups, but all the more dangerous. At their recent conference their demands in "fighting Islam" aimed at easy targets like the face-covering burka and niqab - hardly ever seen in Germany - and against muezzins, minarets and new mosques. Their slogans and demands recalled those heard during the GOP nomination campaign in the USA; much like Donald Trump, they seek support among people whose livelihoods are insecure, whose jobs are precarious, whose future is uncertain and who blame this on all established parties but also on victims suffering more than they. Far less emphasized, hardly even mentioned by the AfD are its demands for a return to the military draft, a build-up of German armed forces, lower taxes for the wealthy (no inheritance taxes), an increase in police snooping, a tougher penal system, making twelve-year-olds as accountable as adults, with "no pampering" of those in prison, no special treatment for addicts or "psychiatric felons", no improvement in gay rights but opposition to abortion. Women would do best to stay at home and care for bigger families so as to achieve an increase in the "German" population.

As with Trump, this program is also combined confusingly with some acceptable social demands, a call for a better relationship with Russia; also a rejection of both the European Union and the euro, for all the worst, nationalist reasons. Yet the main trend of the AfD is more than clear and its menace all too reminiscent of Germany 85 years ago.

Xenophobic traditions are truly long-lasting in some minds. Today Muslimophobia is far more useful than anti-Semitism, in older or newer forms, if only for a lack of numbers to victimize. And with next year's elections approaching, all other parties are hunting for lost voters, frightened by the strength of the AfD in state elections in March, with 12 % and 15 % in two West German states and a startling 24 % in the East German state of Saxony-Anhalt. The changing polls now give the AfD overall 14 %, in third place and ahead of Die LINKE (Left) and the Greens.

The worrisome results recall the tea party in Alice's Wonderland, where everyone kept moving one seat further along - and only the first in line got a clean tea set. In today's German version, fear of the AfD led to each party moving a seat to the right. The Christian Social Union (CSU), the reactionary Bavarian sister of Angela Merkel's Christian Democratic Union (CDU) and the only such special state affiliate, distanced itself sharply from the plight of the refugees and came close to a split with its "Christian" partner, calling Merkel, from the very first words of her welcome, far too soft.

She, on the other hand, fearing threatening stabs in the back and losing popularity almost for the first time, modified her friendly stance, agreed to toughen conditions for the refugees, and met with Turkish president Erdogan to have him stop the refugee flight to the nearby Greek islands in return for greater acceptance into the "European community", especially his main goal, visa-free travel. He was clearly using the refugee issue as blackmail; his formidable army and navy can undoubtedly permit or prevent the departure of the tiny, dangerous coastal boats at will to suit political policy.

But eager as Merkel was to dam up the stream, a rapid increase in repression in Turkey made her bargaining more difficult. Erdogan was jailing all journalists who criticized him, left-wing delegates were forced by physical attacks to leave the Parliament and whole Kurdish-majority cities were put under murderous sieges. A critical satire on German TV caused dissonances; it was followed by a jolly poem, somehow squeezed onto state TV, which insulted Erdogan in a jolly but intensely obscene manner, accusing him of pedophilia and sodomy with goats. Poor Merkel was caught in the middle (of the TV controversy); she shoved all decisions about the TV comedian and freedom of speech to the German courts and carried on with European Union negotiations with Erdogan (who fired his own prime minister for bargaining too leniently). They are still unresolved.

Making clear that she is as tough as ever, Merkel's government, especially its evil genius, Finance Minister Schäuble, has refused to weaken pressure on poor Greece, which is not only burdened by many of the refugees but is still forced to push its population further into poverty and misery in order to pay off German and French banks for dubious past loans. Thus far the once-left Syriza Party has gone along, but anger - and perhaps desperation - are mounting.

As for the German Social Democrats, these junior partners in the government have weakened their high-minded defense of refugee rights to a whimper, while their top man Sigmar Gabriel has thus far gone along with the tougher restrictions, the policy on Greece and support for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), the European equivalent of the Asian-American TTP. His party's move to the right - though no very big change - has meant a sharp decrease in their polling figures and election results, but a left-wing opposition in their party has gained little traction thus far.

As for the Greens, they avidly oppose compromises with Erdogan's Turkey, but are divided on issues like immigration. The popular Winfried Kretschmann, first and only Green state government head, has formed a new government in Baden-Wurttemberg with the Christian-Democrats as junior partners, the first such alliance - and seems to be taking the Greens one more chair to the right.

None of these parties have rejected demands by "Defense Minister" Ursula von der Leyen to nearly double previous plans and spend $142 billion in the next 15 years on increasing the army size and buying ever more murderous weapons. Nor have they cried out against sending German military units, including planes which can carry atomic missiles, to join other NATO forces in maneuvers along the Estonian-Russian borders within a stone's throw of St. Petersburg, despite fearful memories of June 22 1941 and the mass murder that followed. After a number of recent incidents near Russia, and knowing that some neo-coms and brass still dream of repeating Kiev's Maidan Square in Moscow's Red Square, all this has blood-chilling character.

Against all this, in the Bundestag at least, the little LINKE (Left Party) has almost always been alone. Yet recent election results were very disappointing and its poll figures remain stagnant at 8-9 %. Part of this is because of its courageous but risky support of the immigrants and their rights, but some trace this to a lack of bold, visible grass roots activity - "on the street" - which could convince confused, unhappy voters, especially in the working class, that the LINKE is not just another establishment party but the main fighter for their rights!

In recent years differences within the party have been moderated by a balanced leadership. Itstruly coming congress in Magdeburg on May 28-29th, which elects or re-elects party leaders and decides on directions in the German elections season, will determine how and how well the party can react to the constant danger of military conflict, to the question of refugees, to the economic troubles of so very many with bad jobs - or no jobs - and to the quasi-fascist menace of the AfD and its strong allies in Hungary, Poland, the Baltic countries and even France and Scandinavia. How well can they forge alliances and succeed, despite all the obstacles, in gaining strength and pointing a convincing finger at those forces, inside and outside Germany, which deserve the basic blame for all of these worries, tragedies and potentially deathly dangers?

More by Victor Grossman: Berlin Bulletin No. 109, No. 108, No. 107, No. 106, No. 105, No. 104, No. 103, No. 102, No. 101.

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11. Mai 2016
Frank Burkhard

Ein Ausländer sah die DDR

Mit Ehrenrabbi und belgischer Avantgardemusik, ohne Opferrente: Rückblick aufs 26. Schweriner Filmkunstfest

Nur "ein bisschen mehr Zeit als sonst" hatte William Wolff, Ehrenrabbiner des Landes Mecklenburg-Vorpommern, als er beim Filmkunstfest Schwerin vor das Publikum trat. Der Mann ist mit Ende 80 viel unterwegs, und jetzt hat Britta Wauer noch den Dokumentarfilm "Rabbi Wolff" über ihn gedreht. "Dass ich nun im Mittelpunkt eines Films stehe, betrachte ich nicht als etwas Besonderes", sagte Wolff, der 1933 mit seiner Familie vor den Nazis aus Berlin nach London geflohen war. "Das ist einfach eine weitere Facette meiner Arbeit."

Lange war Wolff konservativer Journalist beim Daily Mirror. Mit über 50 Jahren entschloss er sich, eine Ausbildung zum Rabbiner zu absolvieren. 2002 wurde er zum Mecklenburger Landesrabbiner berufen, bis Ende März 2015 pendelte er in diesem Amt, inzwischen sehr liberal geworden, zwischen Themse und Schweriner See.

Das dortige Filmkunstfest hat weiterhin deutsche Produktionen zum Schwerpunkt, ist aber viel inter­nationaler geworden. In diesem Jahr präsentierte sich das Filmland Belgien bis Sonntag mit aktuel­len Werken, und auch der Filmgeschichte verhal­fen Belgier zu ihrem Recht. Die Brüsseler Avant­gardeband The Flat Earth Society vertonte vor begeistertem Publikum Ernst Lubitschs fast 100 Jahre alten Stummfilm "Die Austernprinzessin". Eine Kernszene, in der Curt Bois als grotesker Kapellmeister eine Foxtrott-Epidemie auslöst, klang ganz anders als im Original, wirkte aber mit fulminanter Lautstärke erneut epidemisch.

Lebhaft diskutiert wurde nach einer bei der DEFA entstandenen belgischen Koproduktion aus dem Jahr 1964, "Endstation Ost". Der Belgier Frans Buyens drehte den Film mit dem DEFA-Kameramann Hans-Eberhard Leupold unter dem Arbeitstitel "Ein Ausländer sieht die DDR". Neben dem Alltag des Arbeiter- und Bauernstaats sollten Ansichten seiner Bürger eingefangen werden, das Ergebnis kann sich sehen lassen: Abgewogene, unverfälschte Urteile über mangelnde Reisefreiheit und andere missliebige Auswirkungen des Mauerbaus werden da getroffen. Dass Walter Ulbricht für einen breiten Kinoeinsatz des Films plädierte, spricht für seinen Realitätssinn, doch ließ er sich vom Politbüro eines Besseren belehren. In der DDR als zu kritisch, in Belgien und dem Westen als zu kommunistenfreundlich angesehen, blieb dieses erhellende Zeitbild weitgehend unbekannt.

Eine Wiederentdeckung bot auch die Filmreihe, die der diesjährigen Ehrenpreisträgerin des "Goldenen Ochsen" gewidmet war, der Schauspielerin Christine Schorn, die nach­sichtig über den Namen der Auszeichnung spottete. Sie war in DEFA-Filmen wie "Die Beunruhigung" zu bewundern, in einer NDR-"Tatortreiniger"-Folge (ein besonderer Leckerbissen). Darüber hinaus konnte ein seit 25 Jahren verschollen geglaubter Alltags­film wiederaufgeführt werden: "Heute abend und morgen früh", mit dem Dietmar Hochmuth 1979 sein Regiestudium an der Moskauer Filmhochschule abschloss, gedreht in Berlin-Mitte, nun dankenswerterweise digital restauriert. Er zeigt Christine Schorn als Zahnärztin an der Charité und nach Feierabend im liebevollen - bei der Schorn immer augen­zwinkernden - Umgang mit ihrem von Rolf Hoppe gespielten Mann. Weil das im dokumen­tarischen Stil mit impressionistischen Momenten gedrehte Werk nicht dem gewünschten Alltagsbild entsprach, kam es nicht ins Fernsehen. "Dafür habe ich mir aber keine Opferrente verdient", sagte in Schwerin Dietmar Hochmuth, der in Moskau noch eine Kopie gefunden hatte, "immerhin lief der Film dann in Filmklubs und Studiokinos".

Bei der Vergabe der Preise am Sonnabend, den 7. Mai 2016, wurde die 1982 in Erfurt geborene Regisseurin Anne Zohra Berrached gleich dreimal bedacht. Für ihr Beziehungs­drama "24 Wochen", in dem Bjarne Mädel als werdender Vater aus seinem "Tatort­reiniger"-Klischee ausbricht, erhielt sie Regie-, Publikums- und Drehbuch-Förderpreis. Der Hauptpreis "Fliegender Ochse" ging an den österreichischen Episodenfilm "Thank you for Bombing" der Regisseurin Barbara Eder, ein satirischer Blick auf TV-Kriegsberichterstatter in Afghanistan.

Der Text erschien zuerst am 10.05.2016 in der Jungen Welt.

Frühere Artikel von Frank Burkhard erschienen am: 22.04.2016, 13.04.2016, 26.02.2016, 16.02.2016, 15.02.2016, 20.01.2016, 01.01.2016

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10. Mai 2016
Matthias Wolf

Der türkische Völkermord an den Armeniern (1915)

Zur Armenienfrage und dem Problem der Stellungnahme im Bezug auf Schuld und Sühne

Über die ethnischen Säuberungen zur Beseitigung armenischer und anderer nationaler Minderheiten durch die türkische Regierung vor 100 Jahren wurde schon viel geschrieben. Ich habe meine Gedanken einmal zusammengefasst und stelle sie gern hier zur Diskussion. Doch zuvor, zum besseren Verständnis, eine kurze Zusammenfassung der damaligen Ereignisse.

"In der Nacht vom 24. zum 25. April 1915 ließ die türkische Regierung Hunderte von armenischen Persönlichkeiten, darunter auch zahlreiche Ärzte, Lehrer und Wissenschaftler, sowie andere prominente Vertreter der in Konstantinopel (heute Istanbul) lebenden armenischen Gemeinschaft verhaften. Sie wurden in die Gefängnisse Anatoliens verschleppt, wo die meisten von ihnen hingerichtet wurden. Das türkische Kriegsministerium folgte mit dem Entwaffnen der armenischen Rekruten in der osmanischen Armee einem Plan der türkischen Regierung zur Versklavung und Vernichtung der armenischen Bevölkerung. Die systematische Dezimierung der armenischen Bevölkerung männlichen Geschlechts, sowie die gleichzeitige Verhaftung und Ermordung der armenischen Führungselite war eine der frühesten Etappen des türkischen Völkermords an den Armeniern.

Die türkische Regierung leugnet ihre Schuld

1915 lebten noch etwa 2 Millionen Armenier im Osmanischen Reich. Doch während des Ersten Weltkriegs ließ die türkische Regierung systematisch 1,5 Millionen Armenier ermorden, um um ein neues Reich mit einer einheitlichen Sprache und Religion zu schaffen. Diese ethnischen Säuberungen zur Beseitigung armenischer und anderer nationaler Minderheiten, einschließlich Assyrer, pontischer und kleinasiatischer Griechen, sind heute als der armenische Rassenmord bekannt. Trotz des politischen Drucks von Seiten Armeniens und anderer Aktivisten weltweit weigert sich die Türkei noch immer, den Rassenmord einzugestehen und behauptet indessen, dass es keinerlei Vorbedacht auf Todesfälle unter den Armeniern gab.

Die ersten Massaker

Die Wurzeln dieses rassistischen Mordens liegen im Zusammenbruch des Osmanischen Reichs. An der Wende zum 20. Jahrhundert zerfiel das weit verbreitete Osmanische Reich an seinen Rändern. Während der Balkankriege 1912-1913 verlor das Osmanische Reich große Teile seines Gebietes an Europa, und so kam es unter den nationalen Minderheiten zu Unruhen. Ende des 19. Jahrhunderts entstanden Spannungen zwischen den Armeniern und den türkischen Behörden. Sultan Abdel Hamid II., der als der 'blutige Sultan' bekannt wurde, hatte 1890 zu einen Zeitungsjournalisten geäußert: 'Ich werde ihnen einen Kasten auf die Ohren setzen, so dass ihnen ihre revolutionären Bestrebungen vergehen.'

Massenmorde in Ostanatolien

1894 wurde dieser 'Kasten auf den Ohren' zu einem ersten Massaker an den Armeniern. Das osmanische Militär überfiel armenische Dörfer in Ostanatolien und tötete 8.000 Armenier einschließlich Kinder. Ein Jahr später wurden in der Kathedrale von Urfa 2.500 armenische Frauen verbrannt. Etwa zur gleichen Zeit wurde eine Gruppe von 5.000 Demonstranten niedergemetzelt, die um weitere Ausschreitungen in Konstantinopel zu verhindern, um internationale Hilfe gebeten hatten. Historiker schätzten ein, dass bis zum Jahre 1896 mehr als 80.000 Armenier getötet worden waren.

Aufstand der Jungtürken

Im Jahre 1909 wurde der osmanische Sultan von einer neuen Fraktion - den 'Jungtürken', einer fanatischen Gruppierung, die einen modernen, westlichten Regierungsstil verfolgte - gestürzt. Zunächst begannen die Armenier Hoffnung zu schöpfen, dass auch ihnen ein Platz in dem neuen Staat eingeräumt werden würde, doch schon bald mussten sie erkennen, dass die neue Regierung fremdenfeindlich war, und nicht bereit war, eine multiethnische türkische Gesellschaft zuzulassen. Um das türkische Vorrecht auf die restlichen Gebiete des Osmanischen Reichs zu verfestigen, erdachten die 'Jungtürken' ein geheimes Programm, das die Ausrottung der armenischen Bevölkerung vorsah.

Der erste Weltkrieg

Gleich zu Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 stellte sich Türkei auf die Seite des Deutschen Reiches und Österreich-Ungarns. Der Ausbruch des Krieges war eine willkommene Gelegenheit, um die 'armenische Frage' ein für allemal zu lösen. Unter dem Vorwand, dass die Armenier mit dem christlichen Russland sympatisierten, beschuldigte die militärische Führung der Türkei die Armenier, sie würden die Triple Entente (ein Bündnis aus Russland, Frankreich und dem Britischen Königreich) unterstützen. Daraufhin wurde die gesamte armenische Bevölkerung von den Türken entwaffnet. Dieser türkische Verdacht gegenüber den Armeniern führte dazu, dass die Regierung die Armenier im Kriegsgebiet entlang der Ostgrenzen 'eliminieren' ließ.

Der Völkermord beginnt

In einem geheimen Telegrammen, das direkt von den 'Jungtürken' kam, wurde befohlen, die Armenier zu vernichten. Am Abend des 24. April 1915 begannen in Konstantinopel bewaffnete Überfälle, bei denen mehr als 300 armenische Intellektuelle - politische Führer, Pädagogen, Schriftsteller und religiöse Führer - gewaltsam aus ihren Häusern verschleppt und gefoltert wurden. Danach hat man sie erhängt oder erschossen. Bei den darauffolgenden Trauermärschen, die über viele Monate anhielten und über weite Wege fernab von türkischen Dörfern führten, wurden anschließend etwa 1,5 Millionen Armenier getötet.

Vernichtung der dreitausendjährigen armenischen Kultur

Nachdem auf diese Weise die armenische Bevölkerung beseitigt worden war, ergriffen die moslemischen Türken schnell Besitz vom zurückgelassenen Eigentum der Armenier. Dabei zerstörten die Türken auch jegliche Reste des armenischen kulturellen Erbes und vernichteten Meisterwerke der alten Architektur, historische Bibliotheken und Archive. Ganze Städte wie die einstmals blühenden Zitadellen von Kharpert und Van, sowie die alte Hauptstadt Ani wurden von den Türken dem Erdboden gleichgemacht, um alle Spuren der dreitausendjährigen armenischen Zivilisation zu beseitigen.

Zusamenbruch der armenischen Republik

Da die Entente den Armeniern nicht zu Hilfe kam, brach die armenische Republik zusammen. Und nur einem winzigen Teil des historischen Armeniens, dem östlichsten Gebiet, gelang es zu überleben, da es Teil der Sowjetunion wurde. Nach den vom Zentrum zur Erforschung des Völker- und Rassenmordes (Center for Holocaust and Genocide Studies) an der Universität von Minnesota ermittelten Zahlen gab es von den 1914 im Osmanischen Reich lebenden 2.133.190 Armeniern 1922 nur noch ungefähr 387.800 Überlebende."

Zur Armenienfrage und dem Problem der Stellungnahme im Bezug auf Schuld und Sühne

Kaum ein historischer Konflikt hat Politologen, Historiker und natürlich auch Zivilbürger so beschäftigt, wie die Armenienfrage. Dabei geht es aus materieller Sicht um Verberechen, die zwischen 1915 und 1917 an der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich verübt worden sind (oder sein sollen) und die oft als geplant, wohl durchdacht und kalkuliert dargestellt werden. Diese Einschätzung teilen viele Wissenschaftler und es ist daher nur ganz schwer auszumachen, welche möglichen anderen Seiten diese Ereignisse noch aufscheinen lassen könnten, wollte man einmal annehmen, dass in Kriegssituationen immer "beide Seiten" Verluste zu verzeichnen haben. Der folgende Artikel soll den Versuch darstellen, eine Dimension aufzudecken, die selten bis gar nicht angesprochen oder zum Teil bewusst ausgeklammert wird, da man im Zuge des Aufbaus bestimmter Feindbilder natürlich immer wieder bestimmte Opfer- und Täterprofile bedient und damit ein kollektives Gedächtnis in eine bestimmte Richtung zu lenken versucht.

Richtig ist zunächst, dass es zwischen 1915 und 1917 zu Pogromen gegen Armenier im Osmanischen Reich gekommen war, welche mit dem Anheizen von Verschwörungstheorien einher gegangen sein sollten. Diese besagten, dass eine christlich-europäische Verschwörung unter der Federführung von Russland und unter Einbindung der Armenier als christliche Minderheit im Osmanischen Reich letzteres schwächen und zerstören sollte. Andere Quellen behaupten wiederum, dass die armenische Minderheit, trotz einer sehr reichen Oberschicht in den großen Städten, ein Schattendasein fristete, das sie dem Dhimmi-Status (Status zum Schutz von nichtmuslimischen Minderheiten, die an eine Buchreligion bzw. den einen Schöpfergott glauben) zu verdanken hatte. Wieder andere behaupten, dass die Armenier und Russen ein Komplott gegen das Osmanische Reich geschmiedet hätten, um gemeinsam sowohl Armeniens, als auch Russlands Vorherrschaft im Kaukasus, auf dem Balkan und in Kleinasien zu stärken. Diese letztere Ansicht soll nun für die weitere Argumentation von Interesse sein.

Dass die Armenier als christliche Minderheit eine Kopfsteuer zu zahlen hatten, ist unumstritten. Sie lebten praktisch unter dem Schutz der muslimischen Mehrheit, hatten aber nur eingeschränkte Befugnisse im öffentlichen Leben. Dabei geht es wohlgemerkt nicht um die Ausübung der christlichen Religion als solche, vielmehr aber um das Zeigen und Verbreiten des Glaubens in der Öffentlichkeit. Dies betraf beispielsweise Mission oder das Abhalten von Kundgebungen. Konfessionslose durften demnach missioniert werden, ebenso Juden und andere christliche Richtungen. Muslime jedoch waren bereits, nach dem islamischen Verständnis der Gotteserkennung, auf der höchsten Stufe angelangt und durften nicht bekehrt werden. Insofern wird hier die Frage nach wirklicher GlaubensFREIHEIT berührt, die ich aber nicht näher erläutern möchte.

Mag nun der angesprochene Statusunterschied die armenische Minderheit dazu bewogen haben, gegen die osmanischen Herren aufzubegehren, so liefert dies ein vortreffliches Motiv für Aggressionen gegen Muslime. Diese Dimension von Agreifer und Angegriffenem wird fast nie besprochen, weil sie nicht jenes Klischee des angriffslustigen Muslims bedient, der erobern und bekehren muss, um seinen Glauben zu verbreiten. Weiterhin spielt die territoriale Dimension hier eine Rolle: Hatte Armenien in seinen Anfängen nämlich zuvor ein Großreich besessen, so war dieses nun auf ein paar Provinzen auf osmanischem Territorium reduziert worden. Hierin lässt sich ebenfalls ein Motiv für Angriffe, Aufruhr oder zumindest Kollaboration mit Mächten aus dem gleichen Kulturkreis (wie z.B. Russland) erkennen. Dass eine Regierung, zumal noch im Kriegszustand, dann gezwungen ist, Maßnahmen zu ergreifen, will sie den eigenen Staat vor Verlusten bewahren, ist einleuchtend. Denn es ist wesentlich, dass das Osmanische Reich ein Vielvölkerstaat war, der nur und ausschließlich mit einer genauen Kenntnis über seine Bürger, Minderheiten und innerpolitischen Probleme funktionieren konnte. Dies rechtfertigt vielleicht keine Deportationen oder gezielte Pogrome, wie sie in den Kriegsjahren vorgekommen sein sollen, vermittelt aber ein Verständnis davon, mit welchen Schwierigkeiten die osmanische Führung seinerzeit konfrontiert gewesen sein muss.

Wenn man nun diesen Konflikt, der eigentlich über 100 Jahre zurück liegt, aus heutiger Sicht betrachtet, so muss man feststellen, dass er mitnichten bereinigt ist. Weder gibt es aus der Türkei (derzeit unter AKP-Regierung) ernsthafte Anzeichen dafür, die Klassifizierung der Ereignisse von damals als "Völkermord" anzuerkennen (viele Türken wehren sich dagegen), noch ist aber auch Armenien bereit, seine Archive zu öffnen, um genaue Einblicke in die damaligen Ereignisse und Abläufe zu vermitteln. Ich persönlich sehe darin ein Eingeständnis von Teilschuld. Denn während die Türkei ihre Archive öffnet, Zeitdokumente zur Verfügung stellt und dem Diskurs über dieses Thema zumindest einen kleinen Raum zu geben scheint, hält sich Armenien bedeckt. Es bleibt lediglich festzustellen, dass auf gesellschaftlicher Ebene weiterhin Argwohn, Missgunst, Wut und Verzweiflung existieren, die einen Dialog erschweren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in beiden Ländern entwickeln wird.

Zum Abschluss noch ein kurzes persönliches Statement: Von meinem Standpunkt aus kann man in einer Kriegssituation niemals vollständig klären, wer Schuld trägt und wer nicht. Dies gilt umso mehr dann, wenn es um zivile Opfer geht. In einem Krieg werden immer beide Seiten eben solche zu beklagen haben und das, obwohl unter den Bevölkerungen selbst kein Zwist geherrscht haben mag. Ich bin daher dafür, auch diesen Konflikt aus zwei Blickwinkeln zu betrachten, wie ich es auch schon in der Frage um Bergkarabach (Konflikt 1992 - heute) deutlich gemacht habe. Kriege sind meines Erachtens immer Produkt von im Widerstreit liegenden Machtinteressen und können daher nicht der beherrschten Klasse zur Last gelegt werden. Viel eher muss man die Frage stellen, was Regierungen dazu bewegt, Verfolgungen, Diskriminierungen und den Aufbau von Feindbildern voran zu treiben.

Frühere Artikel von Matthias Wolf erschienen am: 02.05.16, 27.03.16

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9. Mai 2016
bebe

Medien-Mosaik

Im Kino: "Desire Will Set You Free", Regie Yoni Leyser

Die kalkulierte Provokation - in der Berliner Szene funktioniert sie nicht mehr. Hier hat man alles schon gesehen. Regisseur Yoni Leyser spielt in seinem Film "Desire Will Set You Free" (Lust macht frei) selbst die Hauptrolle, einen amerikanisch-palästinensischen Wahl-Berliner, der den schwul-lesbischen Underground erkundet. Wer sein filmisches Vorbild ist, bemerkt man am Stilwillen des Unvollkommenen, und der Meister spielt selbst eine kleine Rolle: Rosa von Praunheim.

Leider muss man Leyser bestätigen, dass man das, was er zeigt, alles schon in den achtziger Jahren in Praunheim-Filmen gesehen hat. Immerhin hat er für seinen handlungsarmen Streifen Szene-Stars wie Blixa Bargeld, Nina Hagen und Wolfgang Müller vor die Kamera bekommen.

Erstaunlich bleibt, dass die Milieustudie über provokanten Sex ziemlich prüde ins Bild gesetzt wurde.

Desire Will Set You Free, Verleih missingFILMS, in ausgewählten Programmkinos.

"Seniorenknast - wir kommen!" von Christa Mühl

Die Debütantin auf dem Gebiet des Romans ist Ende sechzig und durchaus eine erfahrene Autorin. Christa Mühl hat seit den siebziger Jahren viele Fernsehfilme inszeniert - nach Vorlagen von Brecht, Fontane, Anna Seghers -, aber auch eigene Stoffe hat sie zu vieldiskutierten Filmen geformt.

Ihre Geschichte von Katharina Schick, der pensionierten Leipziger Kriminalkommissarin, ihrer Raumpflegerin Mira und dem Pathologen a.D., Professor Herr, sollte ebenfalls ein Film werden. Als sich jedoch keine Fernsehredaktion für den originellen Plot interessierte, weil die Protagonisten vom Alter her nicht in werberelevante Zielgruppen fallen, machte Christa Mühl kurzerhand einen Roman daraus.

In "Seniorenknast - wir kommen!" wird die Tatsache aufgegriffen, dass es tatsächlich altersgerechte Gefängnisse gibt, da Straftäter immer älter werden. Die Autorin macht es dem Leser leicht, sich Orte, Personen und Vorgänge vorzustellen. Und wer Christa Mühls Lieblingsschauspieler kennt, hat sofort Ursula Karusseit, Madeleine Lierck oder Dieter Mann vor Augen. So ist dieser Krimi gleichzeitig auch anregendes Kopf-Kino!

Christa Mühl, Seniorenknast - wir kommen!, Engelsdorfer Verlag, Leipzig 2015, 188 Seiten, 12,00 €.

Film "Happy Hour", Regie Franz Müller

Ein etwas moppeliger ängstlicher Familienvater, ein kürzlich noch junger, sexuell interessierter Bursche, und ein mit Komplexen beladener Besserwisser, der gern die anderen führen möchte: könnten das nicht Kjeld, Benny und Egon von der "Olsenbande" sein? Weit gefehlt - es sind Hans-Christian, Nic und Wolfgang, die sich Franz Müller für seinen Film "Happy Hour" ausgedacht hat, nachdem er vermutlich ein Handbuch der Dramaturgie (nicht zu Ende) gelesen hat.

Es genügt nicht, drei unterschiedliche Freunde über 40 mit Weltschmerz bei einem Urlaub auf die Leinwand zu bringen - sie sollten doch auch echte Charaktere mit einem sozialen Hintergrund sein, Probleme angehen, und es sollte mehr als ein Nichts an Handlung erkennbar sein. Und wenn man schon in Irland dreht, könnte bei aller Abneigung gegen ZDF-Liebesfilme denn doch mehr als ein bisschen Landschaft zu sehen sein. In diesem Film sitzt man meist im Ferienhaus oder im Pub und führt sinnreiche Gespräche. "Es geht um unsere Unvollkommenheit, darum, dass wir nicht aus unserer Haut rauskönnen, und dass wir es trotzdem versuchen", schildert Regisseur Müller seine Intention.

Der nicht vollkommene Franz Müller kann offenbar keine Spielfilme drehen und versucht es trotzdem. Aber warum soll sich das irgendjemand im Kino ansehen? Auf diese Frage gibt es keine plausible Antwort.

Happy Hour, Real Fiction Filmverleih, ab 12.5. in ausgewählten Programmkinos.

Zuerst veröffentlicht in: Das Blättchen, Nummer 10, 9. Mai 2016

Medien-Mosaik früherer Monate: 28.04.16, 17.03.16, 02.02.16, 07.12.15

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8. Mai 2016
Elke Bauer

Gruftgeflüster

Ab 1. Juni im Buchhandel: "Im Stillen Park der untoten Seelen. Tamaras Notizen - auf der Spur von Träumen und ungeweinten Tränen" von Harry Popow

Im schier unübersichtlichen Blätterwald des bundesrepublikanischen Literaturbetriebes ist mir ein Buch aufgefallen, das in seiner Authentizität und beeindruckenden Aussage etwas Besonderes in Form und Inhalt darstellt.

Der Erzähler Henry Petrow stellt Tagebuch und Briefwechsel seiner Mutter Tamara vor. Mit seinem Rückblick auch auf sein eigenes Leben können Leser ein authentisches Erinnerungsbuch an die DDR entdecken.

Besonders im zweiten Teil "Was Tamara nicht erleben musste" werden die Aussagen über die gesellschaftlichen Ereignisse, besonders die politischen Verhältnisse der Nachwende weitergeführt, in dem Sinne, dass sie für Tamara erschreckend wären und in keiner Weise zu ihren Träumen gehörten.

Henry ist im Jahre 2016 selbst schon in dem Alter, in dem der Mensch Erinnerungen pflegt, diese bewertet und aus den Hinterlassenschaften ans Tageslicht fördert. Es sind für ihn belangvolle Rückblicke, die auch für die Nachkommenden Bedeutung haben können.

Er lädt die Leser ein, Tamara Petrowna näher kennenzulernen. Ihre Tagebuch­aufzeichnungen beginnen in den 30iger Jahren des 20. Jahrhunderts. Wir bedenken das Leben des klugen, empfindsamen Moskauer Mädchens mit. Es zeigt sich so erfrischend anders als uns in manchen damaligen Lebensläufen aus dem Russischen nahegelegt wurde. In ihrem Tagebuch ist ihre Jugend nachzuvollziehen, die sie als behütete Tochter eines Fabrikdirektors in der russischen Hauptstadt und den verschiedenen Arbeitsorten des Vaters im In- und Ausland verbringt. In ihren Moskauer Jugendjahren ist sie in den Theatern und Museen, aber auch in den Tanzlokalen und kleinen Cafés zu Hause. Sie vertraut ihrem Tagebuch ihre große Kunstbegeisterung ebenso wie ihre Liebe zur Natur und zur Heimatstadt Moskau an. Sie genießt die Verehrung der jungen Männer in ihrem Freundeskreis und ist immer auf der Suche nach der großen Liebe. Sie bekennt zarte Liebesgeschichten, doch ihren jugendlichen Verehrern gegenüber ist sie sehr skeptisch, die sind ihr alle zu oberflächlich. Sie findet ihre große Liebe mit dem deutschen Ingenieur Eric, dem sie 1935 im Alter von zwanzig Jahren in das faschistische Deutschland folgt. Wir erleben mit ihr das schwierige Eingewöhnen in die fremde Kultur und die ihr fremd bleibenden deutschen Familienbeziehungen der ersten Jahre.

Nach der Trennung von ihrem Mann 1949, welcher ihr nie die seelische Heimat gab, die sie erwartete, ist sie mit ihren vier Kindern auf sich allein gestellt. Sie bemüht sich, hauptsächlich als Dolmetscherin und Beraterin beim Bau des Ehrenmals in Berlin-Treptow, bei der Wismut in Schwarzenberg/Erzgebirge, als Russischdozentin für führende Wirtschaftskader und an anderen Arbeitsstellen, ihre Lebensvorstellungen aktiv zu verwirklichen und ihre Kinder zu befähigten Menschen heranzubilden. Dabei ist sie immer die rührend besorgte Mutter, die ihre Kinder liebevoll ins Leben begleitet, an ihren Erfolgen Anteil nimmt und ihnen Mut macht durch ihre eigene Stärke.

Das Alleinsein ohne Partner fällt ihr schwer. Ihre Beziehungen, die sie im späteren Leben hat, kann sie nicht festigen und so bleibt sie letztlich allein. Ihre Sehnsüchte nach vielen Reisen kann sie sich nicht erfüllen. Arbeit, Kinder und mangelnde finanzielle Möglichkeiten zwingen sie, in Büchern kennenzulernen, was sie gerne im Original gesehen hätte. Die Bücher Tschechows und anderer großer Erzähler, die Werke solcher ausdrucksstarken Maler wie Hieronymus Bosch, Jan Vermeer van Delft und des Russen Lewitan sowie klassische Musik bleiben in ihrer geistigen Welt bestimmend. Sie teilt sich dem Sohn und Offizier Henry mit, seiner klugen und tapferen Frau, genannt Cleo, und ihren Enkeln. So liest man mit Schmunzeln Briefe der Enkel an ihre Großmutter.

Wir gehen mit ihr, wieder sehr berührend, nicht sentimental, den Weg der Bedrängnisse, der zunehmenden Krankheiten, Geldnöte und immer stärker werdenden Einsamkeit. Sie erkennt die Gefahr, die mit Erstarken des Kapitalismus im westdeutschen Nachkriegsdeutschland heraufzieht, kritisiert auch die steigende Konsumorientierung mancher DDR-Bürger.

Diesem kritischem und stets aktivem Geist folgend, setzt Sohn Henry ihre ausgesprochen hohen Ansprüche an die Gesellschaft und an sich selbst in seinem Leben in die Tat um.

Als ihr Leben zu Ende geht, ist sie traurig über die Weltlage nach 1980, über ihre Einsamkeit und das Bewusstsein, nie ganz in Deutschland angekommen zu sein. Das ist die besondere Tragik ihres Lebens. Ihre Träume und ungeweinten Tränen sind zurecht überliefert, weil sie so authentisch sind.

So, wie der Erzähler den Regungen der individuellen Seelen nachgeht, so will er eine größere Sicht auf die "untoten Seelen" richten, derer im Treptower Ehrenmal gedacht wird. Sie werden nicht untergehen, auch wenn ihre Körper schon in der Krypta vergangen sind. Der Stolz auf Mutter Tamara, die im Mosaik-Fries in der Krypta als Tröstende und Helfende abgebildet ist, wird immer in ihm fortleben. Deshalb arbeitet er im Buch leise und beharrlich die Forderungen Tamaras und der "untoten Seelen" nach einem menschlichen, von Kriegen befreiten Leben, heraus. Es ist das Bedürfnis des Erzählers, die Seele der Tamara den erwachsenen Kindern, den Enkeln und den Lesern zu offenbaren. Er will ihr Bemühen um wahre menschliche Werte im Gegensatz zu Bestrebungen für Besitzstände und Äußerlichkeiten, die sie auch in der DDR erkannte, darstellen.

So ist es kein Wunder, dass Sohn Henry im zweiten Teil "Was Tamara nicht mehr erleben musste" in die heutigen politischen Debatten die progressiven Ideen bedeutender Persönlichkeiten und Philosophen wirft und vehement verteidigt. So nennt er Platon und Thomas Morus mit ihren Gedanken über Arm und Reich in der Gesellschaft. Die Erkenntnis der immer gefährlicheren Herrschaft des Kapitals über die Völker ist für ihn die Fortsetzung des "Sehens" und die Zukunftsangst seine Mutter Tamara. Er benennt die Kämpfe unserer Gegenwart und die Enttäuschung unserer Zeitgenossen bei den sich anbahnenden globalen Katastrophen.

Er weist in den Schriften seiner Bloggerseiten, die er im oben genannten zweiten Teil anführt, auf die Manipulierung vieler Zeitgenossen zu Nur-Besitzanbetern, die mitunter den Sinn des Lebens aus dem Auge verlieren, die DDR-Vergangenheit - ganz im Sinne der Kapitalclique - verteufeln und sich ganz und gar marktkonform angepasst haben und von Politik nichts mehr wissen wollen. Solchen Mitläufern, die nach Goethe ...nichts Besseres an Sonn- und Feiertagen wissen, als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, wenn hinten weit in der Türkei, die Völker aufeinanderschlagen...

Der Autor will damit auch das weitverbreitete Desinteresse am politischen Geschehen bei vielen Bürgern anprangern, will aufrütteln. Er geht mit denen ins Gericht, deren Träume das Erreichen möglichst hoher Stufen des Wohllebens sind, die für die vielen Flüchtlinge (wer hat sie verursacht?) Zäune aufstellen, damit ihre "Kreise nicht gestört" werden.

Aus dem Flüstern in der Gruft, auch mit der Stimme Tamaras, vermeint er ein immer lauteres Stöhnen zu vernehmen. Es sind die Stimmen der Opfer des zweiten Weltkriegs und aller Kriege, die davor warnen, die Verursacher von immer neuen Verbrechen, von weiterer ökonomischer Verelendung ganzer Völker nicht ernst genug zu nehmen, ihnen keine Gegenwehr entgegenzusetzen.

So gibt uns das Buch einen vorurteilsfreien Rückblick auf das Leben in der DDR, nicht ohne die Schwächen dieses Lebens erkennen zu lassen. Trotzdem ist es eine lebenswerte Epoche für viele gewesen und weist auf die Notwendigkeit der Schaffung eines lebenswerten Geschicks für alle Menschen hin. Mag für alle Nachdenklichen die Frage aufkommen: "Wie hast Du Dein bisheriges Leben gemeistert?" Der Text vermittelt die Erkenntnis, dass ohne Spurensicherung, die Vergangenheit betreffend, kein sicherer Weg in die Zukunft führt.

Das Buch stellt an den Leser einen hohen Anspruch an das Mitdenken, verzichtet aber nicht auf den Unterhaltungswert der vielen locker geschilderten Erlebnisse.

Auch möchte ich auf die Fotodokumente hinweisen, die zeigen, wie authentisch die schriftlichen Einlassungen sind und so zum besseren Verständnis der Zusammenhänge der geschilderten Fakten beitragen, sie noch besser emotional erlebbar machen.

Es ist ein Verdienst des AAVAA Verlages, dieses in der Form etwas ungewöhnliche, im Inhalt zutiefst humanistische Buch herauszubringen.

Harry Popow: "Im Stillen Park der untoten Seelen. Tamaras Notizen - auf der Spur von Träumen und ungeweinten Tränen."
AAVAA Verlag, 1. Auflage 2016, Umschlaggestaltung: AAVAA Verlag, Coverbild: Harry Popow, 335 Seiten, Taschenbuch, ISBN: 978-3-8459-1956-0, Preis: 11,95 €, Hohen Neuendorf bei Berlin, www.aavaa-verlag.com, Bücher-Shop: www.aavaa.de

Zur Rezensentin:
Elke Bauer, geb. 1939, Bibliothekar an allgemeinbildenden Bibliotheken der DDR/Fachschule für Bibliothekare Leipzig 1961, Diplomkulturwissenschaftler/Universität Leipzig 1970, Bibliothekar in ltd. Funktion bis 1991, Aufbau einer eigenen Buchhandlung, selbstständige Buchhändlerin 1991 bis 2001, Rentnerin, ab 2011 in München lebend.

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3. Mai 2016
Christoph Vandreier, Partei für Soziale Gleichheit (PSG)

Bundeswehr übernimmt Führungsrolle beim Aufmarsch gegen Russland

75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, in dessen Folge bis zu 40 Millionen Sowjetbürger ums Leben kamen, plant die Bundesregierung die Stationierung permanenter Führungsstrukturen und weiterer Bundeswehrsoldaten an der Grenze zu Russland.

Am Donnerstag berichtete die Süddeutsche Zeitung von Plänen der Bundesregierung, Truppen der deutschen Armee nach Litauen zu verlegen. In dem Land könnte dem Bericht zufolge ein ganzes Bataillon der Nato unter deutscher Führung stationiert werden. Ähnliche Initiativen des Militärbündnisses seien in anderen osteuropäischen Mitgliedsländern geplant.

Ein Regierungssprecher sagte der Zeitung, dass mehrere Alliierte derzeit "eine Verstärkung des Engagements im Rahmen der Rückversicherung der östlichen Bündnispartner und der Bündnis­vertei­di­gung" prüften. Diese Prüfung nehme "entsprechend der veränderten europäischen Sicherheitslage insbe­sondere die Sicherheits­bedürfnisse Polens und der baltischen Staaten auf".

Spiegel Online zufolge hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon auf dem G5-Gipfel am Montag eine deutsche Beteiligung an den Nato-Plänen zugesagt. US-Präsident Barack Obama hatte Deutschland und Großbritannien zuvor zu einem größeren militärischen Engagement gegen Russland auf­gefordert.

Die Website berichtet weiter, dass in den baltischen Staaten sowie Polen und Rumänien Nato-Bataillone mit jeweils bis zu 1.000 Soldaten stationiert werden sollen. Die Bundeswehr könnte sich daran mit einer Kompanie von 100 bis 250 Mann beteiligen.

Sollten diese Pläne in die Tat umgesetzt werden, würden erstmalig permanente Führungsstrukturen der westlichen Nato-Staaten an der Grenze zu Russland installiert. Bisher hatten sich die imperialistischen Mächte darauf beschränkt, Truppen zeitweilig in den osteuropäischen Ländern zu stationieren und dort Manöver durchzuführen.

Das Vorhaben verstößt damit gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997, in der die Nato weitgehend ausschließt, "zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft" in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu stationieren. Daran ändert sich auch nichts, wenn die einzelnen Truppen der konzertierten Aktion rotieren. Das ist offenbar geplant, um die Grundakte nicht offiziell aufkündigen zu müssen.

Der offensive Einsatz soll dem deutschen Verteidigungsministerium zufolge auf dem nächsten Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau beschlossen werden. Dort soll diskutiert werden, wie die Nato-Truppen noch effektiver gegen Russland in Stellung gebracht werden können.

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp, schreibt in einem Arbeitspapier zu dem Gipfel, dass dieser die "immer wieder definierten Fähigkeitslücken der Nato" in Osteuropa schließen müsse. Insbesondere müsse die Reaktionszeit der Truppen erhöht werden. Die "weniger als 5.000 Mann umfassende schnelle Eingreiftruppe" sei den russischen Truppen "im Ernstfall nicht gewachsen".

Angesichts der Konfrontation mit Russland empfiehlt Kamp auch einen "neuen nuklearstrategischen Konsens" im Bündnis. Weil Russland in Bezug auf konventionelle Waffen unterlegen sei, werde es schwieriger, das Land durch Atomwaffen abzuschrecken, "wobei die Gefahr einer nuklearen Kurzschlussreaktion der russischen Führung stets gegeben ist". Von einer atomwaffenfreien Welt müsse man sich verabschieden, so Kamp, und stattdessen in kürzere Reaktionszeiten amerikanischer Atombomben investieren sowie die "Übungstätigkeit im Nuklearbereich" verstärken.

Die Bundesakademie untersteht direkt dem Bundessicherheitsrat. Wenn Kamp als deren Präsident eine atomare Aufrüstung fordert, reflektiert das Diskussionen in den obersten Führungsgremien des Landes. Die Pläne der Bundesregierung stehen in direktem Zusammenhang mit solchen Debatten und stellen eine enorme Eskalation der Konfrontation mit Russland dar, die unkalkulierbare Folgen hat.

Die Vorhaben liegen auf der Linie, die der designierte Nato-Oberkommandierende für Europa, Curtis Scaparrotti, in den letzten Wochen vorgegeben hat. Dieser hatte ein hartes Vorgehen gegen Russland und die Stationierung einer Panzerbrigade mit ca. 4.500 Soldaten an der Grenze Russlands gefordert. "Wir sollten uns ihnen entgegenstellen und klar machen, was akzeptabel ist und was nicht", sagte der General. "Wenn wir das klargemacht haben, müssen wir es auch durchsetzen."

Diese Pläne sind der vorläufige Gipfel einer Strategie, die die Nato seit einigen Jahren verfolgt. Deutschland und die Vereinigten Staaten spielten von Anfang an die zentrale Rolle dabei. Zunächst haben sie Anfang 2014 den rechten Putsch in der Ukraine unterstützt, der den Einfluss Russlands auf das Land brechen und es unter westliche Kontrolle bringen sollte.

Im gleichen Jahr beschloss die Nato auf dem Gipfel von Wales die Schaffung einer Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft (VJTF) von 5.000 Mann, die in kürzester Zeit gegen Russland einsatzbereit sein soll. Deutschland will über die Hälfte der Soldaten dieser Einheit stellen. Zusammen mit den geplanten Stationierungen stünden also 10.000 hochgerüstete Soldaten bereit, um in kürzester Zeit gegen Russland eingesetzt werden zu können, davon etwa 3.000 aus Deutschland.

Die westliche Aggression hat die Welt nahe an einen Dritten Weltkrieg gebracht. Es kommt schon jetzt immer wieder zu ernsten Zwischenfällen zwischen Nato-Truppen und russischem Militär, die in einen umfassenden Konflikt münden können. Zuletzt schickte Russland am 12. April einen Kampfjet und einen Helikopter gegen einen Zerstörer der US-Marine, der Militärübungen in der Ostsee nahe Kaliningrad durchgeführt hatte.

Am Mittwoch begannen gemeinsame Manöver der estländischen Streitkräfte mit den US-amerikanischen Truppen, die im Land stationiert sind. Unter anderem wurde dabei die "überraschende Mobilmachung" geübt. Auch in Georgien sind Militärexperten der USA und der Nato eingetroffen, um gemeinsame Manöver vorzubereiten. Insgesamt sind in diesem Jahr 21 Manöver mit 5.500 Soldaten geplant oder haben schon stattgefunden. Im letzten Jahr waren es noch 16 Manöver mit 5.000 Soldaten.

Auch die Kämpfe in der Ostukraine, wo prorussische Separatisten gegen Regierungstruppen kämpfen, flammen erneut auf. Am Donnerstag meldete der Leiter der OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, "die höchste Zahl an Verstößen seit Monaten". Dabei kämen auch schwere Waffen zum Einsatz. Scaparrotti hatte bereits gefordert, der ukrainischen Regierung Waffen zu liefern, um sie im Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen.

Erstmals veröffentlicht auf: World Socialist Web Site, 30.04.2016

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2. Mai 2016
Matthias Wolf

Der 1. Mai im Kietz

Eindrücke vom internationalen Mayfest in Berlin-Kreuzberg

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, konstruktive Kritiker und Weggefährten,

heute habe ich zum Ersten Mai, dem internationalen Feiertag aller arbeitenden Menschen weltweit, wieder ein paar wesentlich wachrüttelnde und wichtige Gedanken und Eindrücke sammeln und verarbeiten können. Es geht dabei um verschiedene Fragen, die sowohl die Kritik am System im sozialen und kulturel­len Bereich, als auch die Kritik an Menschen im Allge­meinen und der Zuwanderer im Besonderen betref­fen, welche schon Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte in diesem Land leben, ohne sich jemals non-konform zu unseren Regeln verhalten zu haben. Ich möchte diese Eindrücke kurz schildern und dabei vor allem auf das eingehen, was ich im Bezug auf den Umgang der Touristen, Besucher und Anwohner miteinander festgestellt und dann in einzelnen Gesprächen erörtert habe.

Die Demonstration, der ich beiwohnte, war von linken Verbänden und Or­ganisationen geplant und durchgeführt worden, wobei zu sagen ist, dass auch internationale Verbände (z.B. aus der Türkei) daran teilgenommen haben. Die Demo sowie das Straßenfest fanden in Kreuzberg statt und obwohl wir schönes sonniges Wetter hatten, war die Stimmung geladen. Dies hatte unterschiedliche Ursachen, zumindest meinem Empfinden nach. Zum einen ging es natürlich um brisante Themen wie Niedriglohn, Leih­arbeit und gewerkschaftliche Arbeit, zum anderen hat aber die Flüchtlings­krise den Ton verschärft, in dem die Forderungen der Arbeiterschaft vor­getragen wurden. Unter den Demonstranten gab es nachweislich keinen Rassismus, aber sehr wohl heftige Gegenreaktionen auf denselben, der sich in anderen Teilen der Bevölkerung breit macht. Denn sicher ist: Die Leute haben verstanden. Sie haben verstanden, dass lokale Miseren globale Ursachen haben und demnach auch nicht mit einer "Sündenbockpolitik" gut gefahren werden kann. Das macht Mut und ich hoffe somit, dass das Gefühl eines Klassenbewusstseins noch weiter gestärkt werden kann.

Ein weiterer Punkt, den ich gern ansprechen möchte, ist das Verhältnis von De­monstranten, Touristen und Anwohnern zueinander. Die Veranstaltung war ein typisches Kiezfest, von denen es in Berlin heute mehrere gab. Türkische Familien, meist Besitzer von Restaurants, Cafés und Bistros, boten ihre Waren an und es entstanden dabei auch wunderbare Gespräche über "Gott und die Welt", wie man so sagt. Ich habe mich oft gefragt, ob sich diese Menschen, die in einem Bezirk leben, den man mit Fug und Recht "Kücük Istanbul" (Klein-Istanbul) nennen kann, hier in Deutschland "zu Hause" fühlen. Antwort darauf: Ja, sie tun es. Sie leben hier, arbeiten hier, sind unsere Nachbarn, Freunde oder Arbeitskollegen. Sie sprechen (zumindest in der Mehrheit der Fälle) unsere Sprache und ihre Muttersprache fließend und legen Wert auf Bildung, wie auch ihr Verhalten im Sinne von Umgangsformen zeigt. Damit kann ich eindeutig ein Gegenbeispiel bringen zu jener Rethorik, die meint, die Mehrheit der Migrations-Deutschen sei unerzogen, faul oder gesetzesuntreu. Das stimmt so nicht. Diese Menschen wollen herzlich sein, wollen auf andere zugehen und wollen für die Allgemeinheit etwas tun. Sind das keine Zeichen für ein Streben nach sozialem Frieden? Hilfsorganisationen wie Kelebek e.V., die sich für die Belange im sozialen Bereich einsetzen, waren auch mit von der Partie. Für diese tut unser Staat einfach nur etwas, das aber nicht ausreicht, wenn man Bildung für alle ermöglichen will. Auch hier sehe ich Nachholebedarf.

Ich komme damit zu dem Ergebnis, dass die Vielfalt der Menschen bei den heutigen Mai-Aktivitäten in Berlin ein Zeichen für das breite Interesse an gesellschaftlicher Veränderung ist und dass der Zusammenhalt aller Menschen in der Zivilgesellschaft allgemein gestärkt werden muss. Wenn wir von unserer deutschen Kultur sprechen, müssen wir wieder einen klaren Konsens finden darüber, dass ein friedliches Miteinander notwendig, möglich und für die weitere Zukunft unseres Landes unabdingbar ist. Die deutsche Kultur erlebt zurzeit Erschütterungen, Umbrüche und neue Einsichten in das, wovor Menschen lange Zeit die Augen verschlossen haben oder lange Zeit ausgewichen sind. Doch dies kann, so meine ich, auch eine Chance sein. Die Chance nämlich, zu zeigen, dass zwar alles klare Regeln braucht, aber dennoch nichts unmöglich ist, wenn man es versucht. Viele dieser Men­schen, seien sie nun Geburts- oder Pass-Deutsche, jünger oder älter, Akademiker oder Arbeiter, hätten auch Freunde von mir sein können. Natürlich können sich manchmal Klischees bestätigen, aber dies ist selten ein Mehrheitsphänomen. Vielleicht können wir uns nicht alle zu besseren Menschen erziehen, vielleicht nie die "perfekte Welt" bauen. Aber wir können - jeder für uns selbst - einen kleinen Beitrag dazu leisten, indem wir vorurteilslos auf andere Menschen zugehen und uns klar machen, dass die Mehrheit nur eines will: Ein Leben in Frieden.

Früherer Artikel von Matthias Wolf erschien am: 27.03.16

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28. April 2016
bebe

Medien-Mosaik

Im Kino: "Rabbi Wolff", Regie Britta Wauer

Als Britta Wauer ihren bewegenden Film "Im Himmel, unter der Erde" über den jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee drehte, lernte sie auch den Mecklenburger Rabbiner William Wolff kennen, einen kleinen, gut gekleideten älteren Herrn voller Lebensweisheit und sprühendem Witz. Dass er das Potential für einen ganzen Film in sich trug, spürte sie sofort. Zum Glück! Denn der neue Film "Rabbi Wolff" erzählt nicht nur von einem Leben, das in der Weimarer Republik begann, nach Großbritannien führte und heute noch immer zwischen geografischen und geistigen Polen wechselt. Es ist ein Film über das Leben an sich, darüber, wie mit Freude und Leid umzugehen ist, wie Niederlagen zu verarbeiten sind, Veränderungen zu neuen Höhepunkten führen können.

Dass der jüdische Emigrant Willi Wolff, der einen großen Teil seiner Familie in der deutschen Vernichtungsmaschinerie verlor, seit Jahren als Landesrabbiner in Schwerin und Rostock wirkt, ist nicht selbstverständlich und war ihm nicht vorgezeichnet. Er hat in London Nationalökonomie studiert und viele Jahre als konservativer Journalist für den Daily Mirror geschrieben. Erst mit über 50 änderte er sein Leben und begann eine Ausbildung zum Rabbiner. Nachdem er in Großbritannien gewirkt hatte, kam er 2002 nach Mecklenburg, ohne seine Heimatstadt London wirklich zu verlassen. Bis heute pendelt er wöchentlich zwischen Großbritannien und Deutschland.

Die Regisseurin beobachtete den Endacht­ziger hier, aber auch im Umgang mit seinen orthodoxen Verwandten in Israel. Hier teilt sich ein Universum an Weisheit und Freude mit, das Kinozuschauer in ihren Bann zieht.

Rabbi Wolff, Regie Britta Wauer, Edition Salzgeber, seit 14.4. in ausgewählten Kinos.

Milo Barus - Der stärkste Mann der Welt

Wirklich weltberühmt war Milo Barus (1906-1977) in den dreißiger Jahren, als er in Paris, London, Kalkutta, Kairo, Buenos Aires und New York die Weltmeisterschaften der Kraftathletik gewann. Doch auch, wer in den sechziger und siebziger Jahren das DDR-Fernsehen verfolgt hat, dürfte ihm begegnet sein. Als ehemaliger stärkster Mann der Welt trat er noch immer mit Kunststücken auf und erzählte aus seinem Leben.

Dem widmet sich ein neues Buch, das der 2013 verstorbene Varieté-Historiker Roland Weise gemeinsam mit dem Thüringer Publizisten Uwe Träger verfasst hat - sekundiert von Renate Holland-Moritz, die einen hübschen Text aus den siebziger Jahren beigesteuert hat. Überhaupt haben die Autoren gesucht und viel gefunden, was über Milo Barus' Leben erzählt, Dokumente, Fotos, Zeitzeugenaussagen, Zeitungsartikel.

Eigentlich hieß der Athlet Emil Bahr, stammte aus den Sudeten. Mit seiner sozialdemokratischen Gesinnung hielt er nicht hinterm Berg, wurde 1935/36 gegen die Henlein-Faschisten aktiv und schließlich von der Gestapo verhaftet. Im Untersuchungsgefängnis Moabit begegnete er Ernst Thälmann, kam aber nicht wie der KPD-Vorsitzende ins KZ. Die deutschen Zuchthäuser waren aber auch nicht besser.

Dies und viel mehr erzählt das Buch, das Barus' spektakuläre Stunts schildert und geschickt einen Bogen zu heutigen Kraftsportlern schlägt.

Uwe Träger/Roland Weise: Milo Barus - Der stärkste Mann der Welt, Verlag Erhard Lemm, Gera 2015, 96 Seiten, 12,95 €.

Film "Treppe aufwärts", Regie Mia M. Meyer

Warum Adam, gespielt von Hanno Koffler, zum Zocker wurde, erzählt der sozial genau beobachtende Film "Treppe aufwärts", das Debüt der Regisseurin Mia M. Meyer. Drei Generationen leben miteinander, zu Adam kommt sein getrennt lebender halbwüchsiger Sohn Ben (Matti Schmidt-Schaller) - dabei hat Adam mit seinem in die Demenz gleitenden Vater schon genug zu tun. Christian Wolff, der einst ewige Student des bundesdeutschen Films, der dann viel zu lange im "Forsthaus Falkenau" tätig war, ist hier glaubwürdig in einer ungewöhnlichen Rolle zu sehen.

Doch das Drehbuch, das die Regisseurin selbst schrieb, zeigt unversöhnliche Szenen zwischen den Vätern und Söhnen, aber keine Lichtblicke. Selbst eine sich anbahnende Liebesgeschichte hat keine Chance.

Die Szenenfolge einer Abwärtsspirale ästhetisch in bescheidener Fernsehmanier erzählt, kann dem unbefangenen Zuschauer die Stimmung deutlich vermiesen.

Treppe aufwärts, Regie Mia M. Meyer, Verleih missingFILMS,
seit 21.4. in ausgewählten Kinos.

Zuerst veröffentlicht in: Das Blättchen, Nummer 9, 25. April 2016

Medien-Mosaik früherer Monate: 17.03.16, 02.02.16, 07.12.15

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27. April 2016
Petra Willemelis

Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!

Bericht von einem eindrucksvollen Wochenende

In diesem Jahr, am 8. Mai, jährt sich zum 71. Mal die Befreiung Europas vom Faschismus, so auch die Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar in Thüringen. Aus diesem Grunde bin ich am letzten Wochenende mit meinem Mann nach Weimar und Buchenwald gefahren und habe an einigen Gedenkfeierlichkeiten teilgenommen von denen ich hier berichten möchte.

Auf dem Ettersberg bei Weimar befinden sich nach wie vor die baulichen Überreste des einstigen Konzentrationslagers Buchenwald. Es gehörte zu den größten nationalsozialistischen Konzentrationslagern und bestand von 1937 bis 1945. Weit über 250.000 Häftlinge befanden sich im System dieses Lagers ein­schließlich seiner Außenlager, zu denen auch ein Außenlager in Gelsenkirchen gehörte. Im Gegensatz zu den Vernichtungslagern im Osten, in denen der industrielle Massenmord stattfand, galt hier das Nazi-Prinzip der "Vernichtung durch Arbeit". Berühmt ist das Konzentrationslager Buchenwald durch dessen Selbstbefreiung von der SS, die den Häftlingen angesichts der heranrückenden US-Armee gelang.

Ein besonderer Anlass für die Reise war unsere Teilnahme an einer Baum­pflanzung im Rahmen des Projektes "1000 Buchen" für den KZ-Überlebenden und beeindruckenden Essener Zeitzeugen Theo Gaudig in Weimar.

Theo Gaudig wurde am 20. Mai 1904 in Essen geboren. Nach einer Lehre zum Dreher lernte er das Arbeiterleben der Weimarer Re­publik hautnah kennen. Beschäftigung und Arbeitslosigkeit lösten sich ab - eben so wie die Fabrikbosse seine Arbeitskraft benötigten. Doch Theo nahm sein Schicksal nicht einfach hin, sondern engagierte sich zuerst gegen die französische Ruhrbesetzung, dann wurde er Mitglied im Jugendverband der KPD und spä­ter auch Arbeiterfotograf. Mit einem Selbst­portrait an der Drehbank schaffte er es auf die Titelseite der "Arbeiter Illustrierte Zeitung" (AIZ).

1928 ging er nach Rumänien, um die dort verbotenen Kommunisten im Untergrund zu unterstützen, wurde erwischt und zu 15 Jah­ren Zwangsarbeit verurteilt. Er überlebte ein Erdbeben, welches das rumänische Gefängnis zerstörte, und wurde 1942 nach der Verbüßung der Strafe von den Nazis in das KZ Buchenwald verschleppt. Nach der Selbstbefreiung des Lagers kehrte er nach Essen zurück und erfuhr, dass die Nazis seinen Vater noch am 13. April 1945 in der Wenzelnberg-Schlucht ermordet hatten.

Anfang der 1970er Jahre engagiert sich Theo beim Aufbau eines Archivs der Essener Arbeiter­bewegung und der Ausstellung "Widerstand und Verfolgung in Essen 1933-1945". Als Zeitzeuge brachte er bis ins hohe Alter Schülerinnen und Schülern seine erlebte Geschichte nahe. Für sein Lebenswerk erhielt er 2002 die Ehrenplakette der Stadt Essen. Theo starb ein Jahr später nach einem langen Leben in seiner Heimatstadt.

Theos Baum ist fortan ein Mahnmal gegen Faschismus und Krieg.

Am Nachmittag sind wir in die Gedenkstätte Buchenwald gefahren. Anlässlich des 130. Geburts­tages von Ernst Thälmann haben wir ihn mit Blumen und dem Thälmannlied geehrt. Er wurde dort am 18. August des Jahres 1944, auf direkten Befehl Himmlers und Hitlers, im Hof des Krematoriums ermordet.

Am Abend gab es ein Treffen unserer Gruppe und einer Gruppe der DGB-Jugend Mühl­heim-Essen-Oberhausen und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Essen. Der ehemalige Häftling Günter Pappen­heim richtete sehr herzliche, warme Worte an uns, sprach aber auch die Besorgnis über die Rechtsentwicklung in Deutschland und Eu­ropa aus. Ebenso kritisierte er die mangelde Erinnerungskultur in Deutschland und den Versuch, die Stellung der Kommunistischen Insassen des KZ's Buchenwald ins Negative zu setzen. Er betonte, dass das KZ Buchen­wald das einzige Lager war, dem am 11. April 1945 dank der herannahenden US-Armee und der Vorbereitungen des internationalen Lagerkomitees die Selbstbefreiung gelang. Daran gäbe es nichts zu rütteln.

Am nächsten Sonntagvormittag nah­men wir zuerst an einer Festveran­staltung der "Nach­kommen der ehe­maligen Häftlinge" in Weimar teil. Am Nachmittag wurde die neue Dauer­ausstellung der Gedenkstätte eröffnet und wir beteiligten uns an der Kranzniederlegung am Glockenturm.

Das Konzentrationslager Buchenwald wird in der Öffentlichkeit überwiegend als Lager ausschließlich für Männer wahrgenommen. Jedoch gehörten gemäß SS-Statistik am 15. Januar 1945 nahezu 27.000 Frauen zum KZ Buchenwald. Sie waren gezwungen, in 27 Außenkommandos Sklavenarbeit, zumeist in der Rüstungsindustrie, zu leisten. Diese Frauen dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb gibt es jetzt eine ständige historische Ausstellung unter dem Namen "Die Frauen des KZ Buchenwald".

Ich kann nur jedem empfehlen, diese Ausstellung und natürlich auch die Gedenkstätte zu besuchen. Nehmt Eure Brüder, Schwestern, Kinder und Enkel, Eure Kollegen und Nach­barn notfalls an die Hand und fahrt mit ihnen nach Buchenwald. Lasst die schrecklichen Verbrechen der Nationalsozialisten und ihrer Hintermänner in den Chef­etagen der Konzerne und Banken niemals in Vergessenheit geraten. Warnt alle vor neuen rechten, faschistischen und fremdenfeindlichen Bewegungen! Denn "der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch". Solange das Kapital herrscht, ist die Gefahr von Faschismus und Krieg nicht gebannt. So lange heißt es:

Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!

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23. April 2016
Dr. Gisela Penteker

Erdoğans Krieg gegen die Kurden

IPPNW-Reisedelegation fordert Wiederaufnahme des Friedensprozesses

Trotz aller Sicherheitsbedenken hat sich auch in diesem Jahr eine Gruppe von acht Personen als Delegation der IPPNW für 14 Tage auf den Weg in den Südosten der Türkei gemacht. Wir führten Gespräche in Ankara, Diyarbakır, Mardin, Cizre und Viranşehir mit Parlamentariern, Journalisten, Gewerkschaftern und Menschenrechtlern, mit Taxifahrern und Menschen auf der Straße. Wir spürten Wut, vor allem aber Ratlosigkeit und Angst vor einem großen Krieg.

Mit vorher nicht vorstellbarer Grausamkeit kämpft die türkische Regierung seit Monaten gegen die kurdische Bevölkerung. Über soziale Medien erreichen uns auch in Deutschland Bilder und Berichte über die Zerstörun­gen in kurdischen Städten, es gibt sogar ein paar gute Fernsehdokumentationen. Trotzdem ist hier über den (Bürger)krieg zwischen Kurden und Türken wenig bekannt.

Die PKK gilt den meisten als Terrororganisation und ihre Bekämpfung wird im Rahmen des internationalen Krieges gegen den Terror für richtig und notwendig gehalten. Leider ist zu be­fürchten, dass sich bei der PKK und ihren kurdischen Unterstützern die Hardliner durchsetzen und sie so spätestens mit Beginn des Frühlings ihrem Ruf gerecht werden. Mehrere unserer Gesprächspartner/innen kritisieren, dass die jugend­lichen Barrikadenbauer mit ihrem bewaffneten Widerstand dem Präsidenten erst den Vorwand für seinen Angriff auf die Zivilbevölkerung in den Städten geliefert hätten. Die dabei ausgeübte Gewalt durch Spezialeinheiten, Polizei und Militär ist allerdings völlig unverhältnismäßig. Gegen etwa 200 bewaffnete Aufständische stehen 15.000 bis 20.000 Soldaten. Mit schwerer Artillerie beschießen sie die betroffenen Stadtviertel und zerstören anschließend Haus für Haus.

Fassungslos standen wir in den Trümmern von Cizre, in denen Menschen mit versteinerten Gesichtern nach den spärlichen Resten ihrer Habe suchten. Am Tag unserer Abreise erfuhren wir durch die Medien, dass die zerstörte Altstadt Sur von Diyarbakır weitgehend von der Regierung beschlagnahmt wurde. Präsident Erdo­ğan und Ministerpräsident Davutoğlu haben angekündigt, die kurdischen Städte nach der "Säuberung" schnell und modern wieder aufzubauen. Uns schaudert bei dem Gedanken an die neuen Hochhausviertel am Rande der Städte Mardin und Diyarbakır, die mit kurdischer Tradition und Lebensweise so gar nicht vereinbar sind. Die kurdischen Bürger haben Angst, dass in ihren Städten vermehrt sunni­tische, arabische Flüchtlinge aus Syrien angesiedelt und so eine demografische Verschiebung zugunsten der Regierungspartei AKP erreicht werden soll.

Viele Kurden sehen sich in einem Vernichtungskrieg. Etwa 400.000 Menschen haben schon ihre Wohnungen verlassen oder verloren. Viele wollen nur noch weg aus der Region, da sie keine Hoffnung auf ein Leben in Frieden mehr haben. Hier könnte sich eine neue Fluchtwelle nach Europa ankündigen. Europas Politiker verschließen die Augen vor dem Krieg, der hier stattfindet. Ihre Komplizenschaft mit dem "Psychopathen von Ankara", wie eine Gesprächpartnerin den Präsidenten nennt, wird von den Menschen mit Bitterkeit kommentiert. Insbesondere die Wahlhilfe für Erdoğan durch den Besuch von Frau Merkel im Wahlkampf stößt auf heftige Kritik.

Die meisten Menschen, die wir treffen, sind überzeugt, dass Erdoğan sie und die ganze Türkei ins Verderben führen wird. Er habe sich alle Nachbarn zu Feinden gemacht, er habe das Präsidialsystem, das er politisch nicht durchsetzen konnte, einfach eingeführt und schere sich den Teufel um bestehende Gesetze. "Erdoğan ist das Gesetz und die AKP ist der Staat".

Die Polarisierung der Gesellschaft ist so weit fortgeschritten, dass niemand einen Ausweg erkennen kann. Selbst ein erfahrener Politiker wie Ahmet Türk, der schon viele Höhen und noch mehr Tiefen erlebt hat, wirkt ratlos und verzweifelt. Ohne den auf der Gefängnisinsel İmralı isolierten Abdullah Öcalan und ohne eine Vermittlung durch eine integre Person oder Gruppe von außen, die sowohl das Vertrauen der Menschen in der Türkei als auch der USA und Europas genießt, sieht er sein Land in Blut und Chaos versinken.

Vor den Wahlen im Juni 2015 schien es einen Konsens darüber zu geben, dass die Kurdenfrage nur politisch gelöst werden kann. Jetzt gehen die Stimmen der besonnenen Politiker im Kriegsgetöse unter. Herr Öcalan, der vielleicht noch Gehör finden könnte bei den jungen Kämpfern, ist seit April 2015 schon wieder völlig isoliert auf seiner Gefängnisinsel. Weder Familie, noch Anwälte oder gar Vertreter der kurdischen Parteien haben Kontakt zu ihm. Die Presse des Landes ist zunehmend gleichgeschaltet. In Erwartung der Frühjahrsoffensive der PKK werden weitere Polizei-, Militär- und Spezialeinheiten in die kurdischen Gebiete verlegt.

Ein besorgter Bürger mit türkischem Hintergrund rief bei mir an und bat mich, mit unseren Berichten nicht zur weiteren Polarisierung beizutragen. Das ist sicher ein berechtigtes Anliegen. Aber wenn wir berichten, müssen wir das Unrecht beim Namen nennen und trotzdem einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt suchen.

Prof. Maserat und andere versuchen schon lange, eine KSZMNO, eine Konferenz für Sicherheit und Zusam­menarbeit im Mittleren und Nahen Osten ins Gespräch zu bringen. Bisher wird der Gedanke von der Politik nicht aufgegriffen. Stattdessen werden weiter Waffen in die Region geliefert und Deals zur Flüchtlingsabwehr geschlossen, die alle menschenrechtlichen und humanitären Verpflichtungen außer Acht lassen.

Erstveröffentlichung in: "Nützliche Nachrichten", 4/2016, 20.04.2016. Mehr zum Thema.

Über die Autorin:
Frau Dr. med. Gisela Penteker, geb. 1948, seit 1982 ist Landärztin in Niedersachsen, in der Friedensbewegung aktiv und durch die Aufnahme bosnischer Flüchtlinge für das Thema Migration sensibilisiert. Mitglied im "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung, IPPNW, e.V.", Schwerpunkte: Türkei, Kurdistan, Gesundheitsversorgung, Traumatisierung.

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22. April 2016
Frank Burkhard

Weite Welt DDR

Wärme und Gradlinigkeit für den Sozialismus: Cox Habbema ist in Amsterdam gestorben

"Cox Habbema, die schöne, kluge Bauerntochter aus meinem Film 'Wie heiratet man einen König', ist gestorben", schrieb Regisseur Rainer Simon an seine Freunde und Kollegen. In seinem ersten Film gab die Niederländerin 1968 ihr DEFA-Debüt und half dem Regisseur, "ihren exzentrischen königlichen Gatten Eberhard Esche zu bändigen. Wir blieben Freunde, sie spielte auch im 'Till Eulenspiegel', und 2008 sahen wir den Film gemeinsam wieder in Quedlinburg, wo wir 1974 gedreht hatten. Es war, als wäre die Zeit stehengeblieben."

Als Habbemas Familie am Montag, dem 18. April, in Amsterdam mitteilte, dass die Schauspielerin, Regisseurin und Theaterleiterin mit 72 an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben war, blieb die Zeit wieder kurz stehen. Cox, ursprünglich Cornelia, brachte mit ihrem sympathischen Amsterdamer Zungenschlag seit den späten 60er Jahren Weltläufigkeit in die DDR, deren Theaterleute ausländische Künstler anzogen. Die junge Schauspielerin wollte unbedingt vom Brecht-Schüler Benno Besson lernen, der 1968 am Deutschen Theater (DT) inszenierte. Sie assistierte ihm, und es ergab sich eher zufällig, dass sie als Hospitantin auf die Bühne gestellt wurde. Bald heiratete sie DT-Star Eberhard Esche, den Lancelot der legendären "Drache"-Inszenierung von Besson, und wurde festes Ensemblemitglied der führenden DDR-Bühne.

Auch bei der DEFA und im Fernsehfunk zeigte die langbeinige Blondine, dass sie nicht nur attraktiv war. Ausdrucksstark und wandlungsfähig spielte sie in Krimis (an Esches Seite in "Der Mörder sitzt im Wembley-Stadion", 1970), Sci-Fi-Filmen ("Eolomea", 1972), Märchen ("Die Regentrude", 1976) oder Adaptionen antifaschistischer Stoffe ("Die Bilder des Zeugen Schattmann", 1972). Besonders beeindruckte Habbema jedoch als moderne junge Frau "von heute" in Filmen von Lothar Warneke. "Leben mit Uwe" (1974), "Die unverbesserliche Barbara" (1977) und "Die Beunruhigung" (1982) lösten viele Diskussionen über die Lebensqualität im Sozialismus aus. "Diese schöne, selbstbewusste, intelligente Frau hat eine so starke Ausstrahlung von menschlicher Wärme und Gradlinigkeit, dass Rolle und Darstellerin zu verschmelzen scheinen", schrieb die sonst nicht schwärmerische Kritikerin Renate Holland-Moritz dazu.

Nebenher gastierte Habbema immer mal wieder bei Bühne und Film in ihrer Heimat (ihr nieder­ländischer Film "Die Stille um Christine M." erhielt 1982 internationale Auszeichnungen). In ihrer Wahlheimat Berlin scheute sie politische Auseinandersetzungen nicht. Als Wolf Bier­mann die Staatsbürgerschaft ab­erkannt wurde, war das für sie, Esche und andere Künstler ein folgenreicher Einschnitt und Grund für Protest. Dabei war ihre Mitwirkung in dem zweiteiligen Kundschafter-Film "Feuerdrache" (1981) für sie kein Problem. Sie konnte unterscheiden zwischen der Notwendigkeit, den Sozialismus in der DDR gegenüber dem Ausland zu vertei­digen, und den schmerzlichen Restriktionen gegen eigene Bürger, gerade auch Künstler.

In Sachen Biermann lag sie mit Peter Hacks zweifellos über Kreuz, doch die künstlerische Zusammenarbeit der beiden trug wunderbare Früchte. Speziell für Habbema mit ihrem schönen Akzent hatte Hacks 1975 Goethes Stück "Das Jahrmarktsfest zu Plundersweilern" bearbeitet, das lange auf den Spielplänen stand. Hacks' Stück "Senecas Tod" wurde 1980 das Regiedebüt von Habbema, eine Pioniertat - die erste Regiearbeit einer Frau am DT. Im DDR-Fernsehen inszenierte Habbema Hacks' "Musen" (1981) und im Theater im Palast entstanden weitere Regiearbeiten, bevor sie Mitte der 80er Jahre nach Amsterdam zurückkehrte.

An ihre Arbeit mit und für Hacks knüpfte sie an, als sie 2011 Namensgeberin des Habbema-Theaters der Peter-Hacks-Gesellschaft wurde. Die Räume im Berliner Prenzlauer Berg waren aber nicht zu halten. Das Theater ist Vergangenheit wie die Namensgeberin, aber Cox Habbema hat uns geistige Welten plastisch gemacht - das wird unvergessen bleiben.

Der Text erschien in einer leicht redigierten Fassung am 20.04.2016 in der Jungen Welt.

Frühere Artikel von Frank Burkhard erschienen am: 13.04.2016, 26.02.2016, 16.02.2016, 15.02.2016, 20.01.2016, 01.01.2016

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21. April 2016
Ingo Karras

Aufruf zur Solidarität

mit dem Studenten Armin Langer

Der engagierte Student Armin Langer wurde wegen freier Meinungsäußerung von dem Abraham-Geiger-Kolleg der Universität Potsdam exmatrikuliert. Er hatte sich völlig legitim zu Flüchtlingsfragen und zu Fragen der islamisch-jüdischen Zusammenarbeit geäußert. In der taz war am 23. November 2015 ein Artikel von ihm veröffentlicht worden, in dem er eine Äußerung von Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, kritisiert hatte.

Vom Vorsitzenden Herrn Schuster waren Integrationsprobleme von Einwanderern als "ethnisches Problem" bezeichnet worden. Weiterhin müsse, laut Herrn Schuster, demnach eine Obergrenze für Flüchtlinge bestimmt werden. Daraufhin hatte der Student der jüdischen Theologie sich erlaubt mit seiner Kritik auf einen Grundsatz des Judaismus hinzuweisen, demnach ein gläubiger Jude keine Grenzen setzen darf, wenn es um Hilfestellung für notbedürftige Mitmenschen geht.

Selbst bei unterschiedlichen Auffassungen zu diesem aktuellen politischen Thema ist eine Maßregelung wegen legitimer, kritischer Äußerungen nicht hinnehmbar. Dies ist kein religionsinterner Vorgang. Sowohl das Präsidium der Universität Potsdam als auch der Zentralrat der Juden in Deutschland sollte dringlich Einfluss nehmen auf die verantwortlichen Personen des vornehmlich liberalen Abraham-Geiger-Kolleg und Herrn Armin Langer eine Fortsetzung seiner Ausbildung im Kolleg ermöglichen.

Zur Solidarität mit dem exmatrikulierten Studenten Armin Langer wurde eine online-Petition eingerichtet. Diese kann gezeichnet werden unter:

www.petitionen24.com

Aus Selbsterfahrung kennt der Autor dieses Artikels die Situation von hochschuleigenen Repressalien wegen legitimer, freier Meinungsäußerung und die Kraft und den Erfolg der Solidarität und möchte sich persönlich für jede Unterstützung dieser Petition bedanken.

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20. April 2016
F.-B. Habel

Der Kauz und die Wetterstation

"Nomaden des Himmels", ein kirgisischer Debütfilm über bedrohte Traditionen

"Wie geht es in der Stadt?" fragt die kleine Umsunai ihren großen Bruder, der in den Semesterferien in die Berge zurückgekehrt ist. "Revolutionen und Baustellen - alles beim alten!" Gemeint sind kleine Konterrevolutionen. Die westliche "Zivilisation" macht sich auch in Kirgisien breit. Und mit ihr die Ausplünderung der einfachen Leute. Das erzählt der Film "Nomaden des Himmels" angenehm unterschwellig in poetischen Bildern, aber im vollen Bewusstsein der Gefährdung des traditionellen Lebens.

Hauptfiguren sind Umsunai und ihre Mutter Shaiyr, die bei den Groß- bzw. Schwiegereltern wohnen - eine Nomadenfamilie. Der Vater und Ehemann ertrank vor Jahren in einem Fluss. In einen Steinkauz verwandelt, schaut er regelmäßig vorbei und bewacht die Hinter­bliebenen; Umsunai glaubt fest an die Legende.

Irritationen gibt es, als ein Meteorologe in der einsamen Gegend eine Messstation aufbaut. Er verliebt sich in Shaiyr, die bereit ist, ihre Zurückhaltung aufzugeben. Parallel wird Umsunai von den Großeltern mit den schamanistischen Bräuchen und dem Lebensgefühl der Vorfahren vertraut gemacht. Auf die unvermeidlichen Veränderungen - ein Regenschirm kündigt auf heitere Weise den Einbruch des modernen Lebens an - reagieren die Alten mit bangen Fragen. Letztlich dringt eine Legion von Baufahrzeugen in ihr Leben ein. Der Großvater sieht beunruhigende Umstürze kommen, denen er nicht mehr gewachsen ist.

Regisseur Mirlan Abdykalykov, Jahrgang 1982, könnte Kennern des kirgisischen Films als Hauptdarsteller von "Beshkempir" (1998) in Erinnerung sein, der auch hierzulande recht erfolgreich lief. Er ist als Sohn des vielbeschäftigten Regisseurs Aktan Arym Kubat ("Der Dieb des Lichts", 2010) überwiegend bei seinen Großeltern aufgewachsen, die sein Bewusstsein für bewahrenswerte Traditionen schärften. "Kirgisien ist ein kleines Land, und in Zeiten der Globalisierung besteht die Gefahr, dass es verschwinden könnte, wenn wir nicht sein einzigartiges Gesicht erhalten: unsere Kultur, Sprache und Identität", erklärte der Regisseur.

Sein außerordentlicher Debütfilm erhielt Festivalpreise in Karlovy Vary, Moskau und Cottbus. Er sensibilisiert für Konflikte zwischen ländlicher Tradition und moderner Industriegesellschaft, die auch in Kirgisien durch Eingriffe des Westens gelöst werden sollen, und vermittelt den Zuschauern hierzulande ein Verständnis für die Situation in Mittelasien. Am Ende steht die Hoffnung, dass die kleine Umsunai ein modernes Mädchen wird, das die tradionellen Werte verinnerlicht hat.

"Nomaden des Himmels", Regie: Mirlan Abdykalykov, Kirgisien 2015, 81 min, Neue Visionen Filmverleih, seit 14.04.2016 im Kino

Zuerst veröffentlicht in: Junge Welt, 14. April 2016

Frühere Artikel von F.-B. Habel erschienen am: 03.03.2016, 12.02.2016, 18.01.2016, 22.12.2015, 19.12.2015, 18.12.2015, 05.12.2015, 30.11.2015

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19. April 2016
Harry Popow

"Die Erfindung der Roten Armee Fraktion durch einen manisch-depressiven Teenager im Sommer 1969"
von Frank Witzel

Die ausradierte Botschaft - Buchtipp von Harry Popow

Oh je!!! Was für eine Sprache? Mitunter mutet sie an wie ein sehr einfacher jugendlicher Straßenjargon, gemixt mit banalem Gewäsch aus dem Blickwinkel eines 14-Jährigen, dann aber dies: Seite 9: "...Claudia kramt im Handschuhfach nach einer Waffe. (...) Wo ist denn die Erbsenpistole? Vergessen, aber die Wasserpistole ist echt gut, die hat vorne 'nen Ring, da kannste um die Ecke schießen." Oder auf Seite 209: "Die Zunge befühlt den schmerzenden Zahn. Das Weltall befühlt die Erde. Der Wind greift einen jungen Apfel aus dem Baum, dreht ihn an seinem Stiel um sich selbst und schleudert ihn auf den Kiesweg. (...) Die Welt ist ein Mosaik aus Tabletten und Pillen und dem Lächeln einer klaffenden Wunde, die sie mit Klammern auseinanderhalten und unter das Mikroskop schieben. Jemand streichelt mein Haar." Dann stellt der 14-Jährige auf Seite 281 fest, dass die Tiere in beständiger Flucht die Erde vermessen, zu Land, zu Wasser und in der Luft. Und mit dem Speer fest an den Grund gebunden, entstehen dem Menschen Götter, "um bloßzulegen, was der gefrorene Boden birgt... Warum glauben wir, Dinge hin und her zu schieben bestimme deren Sinn und unseren?"

Im großen Sack von Emotionen, Abstraktem, fingierten Gesprächen, Momentaufnahmen der Wirklichkeit, religiösen Betrachtungen, formulierten Sehnsüchten und Träumen, Geschichten vom Ich auch Perlen der Sprachkunst wie diese: "Eine kleine Wolke jagt die Straße entlang, spiegelt sich im schwarzen Auto, dann im regennassen Kopfsteinpflaster." (S. 52) Und auf Seite 251: "Der späte Nachmittag rutscht immer wieder müde an den gekachelten Wänden der Hinterhöfe ab." Seite 385: "Die Fenster der Reihenhäuser starren mit geschwollenen Lidern in den Abend."

Der Autor Frank Witzel versetzt sich in die Seele eines Teenagers und versucht mit dessen Augen und Herz die Welt zu verstehen. Der heute über 60-Jährige schrieb den Roman "Die Erfindung der Roten Armee Fraktion durch einen manisch-depressiven Teenager im Sommer 1969". Es ist ein breit gefächerter kritischer Blick auf die BRD der 60-er Jahre. Also von heute auf damals. Der Autor benutzt den Jugendlichen, um die Empfindlichkeit eines suchenden jungen Menschen in einer Welt des Konsums und der bürgerlichen Einfalt und Aussichtslosigkeit bis in den kleinsten Winkel des Gemüts auszuleuchten. Da fehlt nichts. Weder Politik, Psychologie, Gedankensprünge ohnegleichen, Religion, Gesellschaftskritik, Geschichte, Nazizeit, Spießbürgertum in der BRD und Rebellion durch die RAF. Die Form ist vielfältig: So stehen der wissenschaftliche Exkurs und der philosophische Essay neben dem Fragebogen oder dem Verhör, neben Kurzgeschichten, Träumen, inneren Monologen, Interviews, Reden, Vorreden, Lehrsätzen auch das Theaterstück.

Was sich zwischen diesen 802 Seiten aus dem Blickwinkel des Teenagers hineingemogelt hat, wurde offiziell mit einem "maßlosen Romankonstrukt" bezeichnet, mit einer Mischung aus Wahn und Witz, mit einer zeitgeschichtlichen Panoramatik, mit einem hybriden Kompendium aus Pop, Politik und Paranoia. Dafür gab es 2015 den "Deutschen Buchpreis".

Auch heißt es, der Roman zeige das politische Erwachen der alten BRD und deren Befreiung aus dem Muff der Nachkriegszeit. Dieser Satz wird in keiner Weise dem inhaltlichen Anliegen des Autors gerecht. Wie auch, wenn auch in der Zeit nach dem Jahr 1989 die alte Elite des Kapitals weder etwas mit der ernsthaften Analyse der RAF noch mit den von der DDR aus dem armen Nachkriegsdeutschland gestampften ökonomischen, kulturellen, internationalen und sozialen Erfolgen etwas anzufangen weiß. So wurde die RAF im Jahr 1998 aufgelöst. Seitdem wird vom deutschen Staat die Geschichte im Sinne der politischen Eliten umgeschrieben. Alles wird aus den Köpfen ausradiert, was sich seinerzeit fast 30 Jahre lang unter dem Banner der RAF gegen das herrschende System aufgelehnt hatte.

Trauma der Nachkriegsgeneration

Um so wichtiger dieses Buch. Zumal der Autor keine Möglichkeit in seinen 98 Abschnitten auslässt, dem Trauma der Nachkriegsgeneration unter der Fuchtel von Inflation, steigender Arbeitslosigkeit, zunehmenden Widersprüchen im sozialen Gefüge, Ende des Wirtschaftswunders, Protesten gegen den Vietnamkrieg, atomarer Aufrüstung, Notstandsgesetzen und einer zunehmenden Radikalisierung im öffentlichen Leben sowie der inneren Aufrüstung gegen die Linke mit scharfen Worten und beißender Ironie in die Parade zu fahren: Gegen die Verleugnung von Vergangenheit, von Nazizeit, Kolonialherrschaft und Völkermord. (S. 98) "Aber von einem wirklichen Neuanfang war nie die Rede, und das ist das wirkliche Erbe der Nazis, dass das, was sie verbrochen haben, einfach nicht aufhört, über ihr eigenes Ableben hinauszuwirken." (S. 233) Auf Seite 288 berichtet Frank Witzel von einem Gremium des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen, das das Unpolitische in der Haltung von Jugendlichen lobt, "während man umgekehrt den Beitrag der Oberstufler, der sich mit den zwingenden Gesetzen des kapitalistischen Arbeitsmarktes und den Reproduktionsweisen des Schweinestaates auseinandersetzt, als eine 'an die niederen Instinkte appelierende Philippika' brandmarkt."

Liest man die 98 Teile des 802 Seiten langen Buches, dann wird einem schnell bewusst: Der Autor versetzt sich in die damalige Zeit und unternimmt in zahllosen Detailaufnahmen den Versuch, die innere Bedrängnis, die seelische Verfasstheit, ja, die kränklich-seelische Situation eines Noch-Nicht-Erwachsenen ins Bild zu setzen. Wie der Jugendliche trotz religiöser Bindungen und trotz Schwierigkeiten in der eigenen Familie - der Vater war gestorben - mit allen Unbilden der gesellschaftlichen Verhältnisse zurechtkam, wie er davon träumt, aus den verwirrenden Fremdeinflüssen durch Schule und Kirche auszubrechen.

Eindeutig geht es dem Autor nicht darum, ein vollständiges Geschichtsbild der 60er Jahre in der BRD zu entwerfen, sondern darum, mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln das nervöse Vorwärtstasten in eine ziemlich sinnentleerte Zukunft zu markieren. Dabei wirft er den Blick in alle Richtungen, von der ersten Liebe, über Sexualität, Freundschaften, Kirchenleute, Geschichte, Architektur, Nachkriegszeit und deren Versäumnisse in der BRD sowie auf die allenthalben gefährliche und verdummende Medienpolitik gegenüber der DDR, die als Zone bezeichnet wird und von der alles Böse komme.

Auf Seite 18 ermahnt der Autor in vordergründig ironischer Weise, das, was man so im geistigen Bereich von den Herrschenden flötet: Man solle gar nicht in den Osten gehen, denn dort müsse man als 14-Jähriger jeden Mittag nach der Schule zur Armee, wo du mit alten russischen Maschinengewehren rumballern musst. Auch darfst du keine langen Haare tragen, und es ist verboten, Musik zu hören. An anderer Stelle schreibt Frank Witzel von Fleckentfernern, die dazu dienen sollten, während der Nachkriegszeit den Nazis gegenseitig Persilscheine auszuschreiben, denn, so der Autor, Sünden seien nun einmal Bestandteil des Weltengangs.

Denkende und aufmüpfige junge Menschen suchen nach Auswegen

Das Buch offenbart ein gesellschaftliches Verhältnis, in dem denkende und aufmüpfige junge Menschen nach Auswegen suchen - zum Beispiel in revolutionären Taten, wie sie die Rote-Armee-Fraktion praktiziert hat. Und so bleibt es auch dem Autor als jungem Menschen nicht verborgen, dass sich politische Unruhe in diesem kapitalistischen Staat breitmacht, auch wenn die Morde der RAF in keiner Weise gut zu heißen waren und sind.

Es stimmt, was auch andere Rezensenten kritisch angemerkt haben, der Autor verliert sich in tausende Details, beobachtet sehr genau, beschreibt und berichtet, vollführt allerdings eine mit scharfer Zunge geführte Gedankenakrobatik bis zum Skurrilen, sodass man nicht gewillt ist, seinen Interpretationen der Wirklichkeitsausschnitte in jedem Fall zu folgen. So entstehen vor den Augen der Leser kluge Konstruktionen, manch sehr gute Beobachtung - aber verstehen kann sie offenbar nur der Autor. Mit einem Wort: Vom Anfang dieses umfangreichen Werkes bis zum Ende gibt es keinen inneren Zusammenhang, jeder große oder kleine Textabschnitt lebt und stirbt für sich allein. Das erschwert die Kommunikation zwischen Autor und Lesern. Nicht in jedem Text, aber in den meisten Abschnitten. Erst wenn man es bis zum Ende geschafft hat, die 800 Seiten in der oft akrobatischen und außergewöhnlichen und naturalistischen Schreibart zu durchschauen, geht einem vielleicht ein Licht auf: Der Mensch im Kapitalismus ist schlimm dran, der Jugendliche, der suchende und hoffende - er wird sich spießbürgerlich anpassen müssen. Oder er sehnt sich nach Ausbruch, nach Gewalt, was das Allerschlimmste an Entwürdigung des Menschen durch den Menschen wäre.

Ich bin nicht der Meinung, dass diese raffinierte und spitzfindige Textkonstruktion nur von geübten Lesern zu verstehen ist, obwohl viel Verständnis und Liebe zum Wort dazugehören. Sicher, der Autor hat seinen Buchpreis verdientermaßen bekommen, und es scheint, dass sich zahlreiche Leser nach diesem Wälzer gerissen haben - aber Verständnis für die damalige Situation in der BRD mit den Protestbewegungen gegen die herrschende Macht wird wohl kaum aufkommen, schon gar nicht die Erkenntnis, dass junge Menschen, die mehr in der Gesellschaft suchen als nur das Geldverdienen, die keine Arbeit bekommen, die nach Auswegen suchen, nicht Schuld sind an diesem Dilemma und deshalb zu kriminellen Taten getrieben werden. Erst recht unter den Umständen des Jahres 2016, unter den katastrophalen Weltverhältnissen, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich sowie der Osterweiterung der NATO und der zunehmenden Faschisierung - auch im Ergebnis der Flüchtlingsbewegung.

Es scheint, als habe sich der Autor mit diesem großen Werk selbst übertroffen, denn wohl kaum hätte er annehmen können, genau mit diesem Abbild der Wirklichkeit den Nerv der Zeit des Jahres 2016 zu treffen. Und wenn schon die bürgerliche Gesellschaft Westdeutschlands der 60er und 70er Jahre im Visier der RAF und Sympathisanten stand, so erst Recht im Jahre 2016 von zunehmenden Protesten aus allen Bevölkerungsschichten. Dank kommt - wie kann es anders sein - von den Machteliten. Sie würdigen den Autor mit dem "Deutschen Buchpreis". Doch die eigentliche Botschaft des Romans von Frank Witzel - sie bleibt ausradiert.

Noch einmal ganz von vorn anfangen

Als ich mühevoll das Ende des 802-Seiten-Romans erreicht hatte, las ich auf der Seite 801 folgenden sehr ermutigenden Satz des Autors Frank Witzel: "Ich habe gerade das Gefühl, wir sollten noch einmal ganz von vorn anfangen." Auf der folgenden Seite: "Das ist dann wieder die schöne Seele, die in sehnsüchtiger Schwindsucht zerfließt, aber nicht zum Dasein gelangt und nichts in der Welt bewirkt. (...) Und 'bewirken', was war das noch mal?"

Frank Witzel: "Die Erfindung der Roten Armee Fraktion durch einen manisch-depressiven Teenager im Sommer 1969", Roman, 817 Seiten, Verlag: Matthes & Seitz Berlin; Auflage: 1 (23. Februar 2015)

Zuerst veröffentlicht in: Neue Rheinische Zeitung

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16. April 2016
Nico Diener

Happy Birthday Teddy

Heute am 16. April jährt sich zum 130. Mal der Tag an dem Ernst Thälmann, Deutschlands unsterblicher Sohn, geboren wurde

Ernst Johannes Fritz Thälmann hieß der Mann, dessen ganzes Leben der Kampf für ein besseres Leben seiner Klasse war und den seine Genossen und Freunde nur Teddy nannten. Der Kampf für eine Welt, in der die Menschen frei von Ausbeutung, Existenzangst, Arbeits­losig­keit und sozialer Ungerechtigkeit leben sollten, war sein Lebensinhalt. Dafür kämpfte er und dafür musste er sterben.

Seine Beliebtheit in der Bevölkerung kam bei den vielen Ver­sammlungen und Kundgebungen in Hamburg, Berlin und im ganzen Reich durch die Teilnahme von Tausenden Menschen zum Ausdruck. Er kannte die Sorgen und Nöte und sprach wie sie, denn schließlich war er einer von ihnen, Sohn einfacher Eltern, er besuchte keine Eliteschule und brachte sich vieles selbst bei. Er war als Transportarbeiter, Gewerkschafter, Hamburger Bürgerschafts­abgeordneter, als Reichstagsabgeordneter in Berlin immer einer aus dem Volk, einer von ihnen.

Der Hamburger Aufstand 1923, der Generalstreik gegen den Kapp-Putsch, Demon­stra­tionen zum Beispiel zur Fürstenenteignung, Streiks auf den Werften, Arbeitslosenver­sammlungen, Teddy war immer dabei! Unter seiner Leitung und durch seinen Kampf in den eigenen Reihen wurde die Kommunistische Partei Deutschlands zu einer Massen­partei.

Schon 1932, als Thälmann zur Wahl des Reichspräsidenten kandidierte, warnte er:

"Wer Hindenburg wählt... wählt Hitler... und Hitler bedeutet Krieg!"

Diese Parole ging rund um die Welt und das brachte ihm aber auch den Hass der Herrschenden und ihrer Marionetten ein, kurz nach der Machtübergabe durch Hindenburg an die Faschisten wurde er verraten und verhaftet.

Am 3. März 1933, zwei Tage vor der Reichstagswahl März 1933 und einige Tage nach dem Reichstagsbrand wurde der Vorsitzende der Kommu­nisti­schen Partei Deutschlands, Ernst Thälmann, verhaftet und nach über 11 Jahren Einzelhaft am 18. August des Jahres 1944, auf direkten Befehl Himmlers und Hitlers, im Hof des Krematoriums des KZ Buchenwald feige ermordet. Niemand sollte davon erfahren und es wurde von den Faschisten das Märchen vom Tod Thälmanns durch einen Bombenangriff in die Welt gesetzt.

Thälmanns Mörder wurden nie ernsthaft verfolgt oder gar bestraft. Angesichts der Rolle, die Thälmann in der Geschichte gespielt hat, und angesichts der Ungeheuerlichkeit, dass seine Mörder in der alten Bundesrepublik verschont wurden, wäre es auch eine moralische Pflicht der Regierung, bei ihrer Geschichtsbewertung über den Schatten ihres Antikommunismus zu springen, und den kommunistischen Widerstand gegen Hitler in eine Reihe mit jenen Opfern des Naziregimes zu stellen, die in der Bundesrepublik geehrt werden.

Ernst Thälmann war "Blut vom Blute, und Fleisch vom Fleische der deutschen Arbeiterklasse und des gesamten internationalen Proletariats", sagte Dimitroff. Ernst Thälmann war Arbeiter und die Arbeiter seiner Zeit achteten ihn, weit über seine Partei hinaus. Sein Andenken überstrahlt noch heute, an seinem 130. Geburtstag, die Schmierfinken der kapitalistischen Propanganda, die nicht aufhören sein Ansehen zu beschmutzen - es wird vergebens sein.

Hoch die Faust für Ernst Thälmann, Deutschlands unsterblichen Sohn!

Für den Kameraden Thälmann: Hoch die Faust!

Ernst Thälmann, der ging uns voran
die Faust geballt zum Schlagen.
Kolonnen wuchsen Mann an Mann,
den Kampf voranzutragen.
Er ging voran, wo die Fahne braust
Für den Kameraden Thälmann: Hoch die Faust!

Er fiel den Schindern in die Hand,
die kaufen falsche Zeugen.
Er hält der Qual und Folter stand,
die konnten ihn nicht beugen
trotz Mord und Tod, der im Kerker haust.
Für den Kameraden Thälmann: Hoch die Faust!

Es schallt Alarm: Das Mordgericht
will ihm den Kopf abschlagen.
Doch wenn die Welt zum Sturm aufbricht,
dann werden sie's nicht wagen.
Reißt weg das Beil, das schon niedersaust!
Für den Kameraden Thälmann: Hoch die Faust!

Dimitroff haben wir befreit,
weil wie die Welt entflammten.
Drum wieder in die Ohren schreit
den Henkern, den verdammten.
Die Welt ist wach, die Empörung braust:
Für den Kameraden Thälmann: Hoch die Faust!

Text: Erich Weinert (1934)
Musik: Paul Arma

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14. April 2016
Nico Diener

Wetterleuchten

Platons erzürnte Erben haben das Wort

Unter diesem Titel hat Harry Popow kürzlich sein neuestes politisches Sachbuch als Taschenbuch veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen 65 von ihm geschriebene Rezensionen zu Büchern, die aktuelle gesellschaftspolitische Fragen - besonders zur Friedens- und Kriegsproblematik - behandeln. Darunter befindet sich zum Beispiel die von Glenn Greenwald verfasste spannende Lektüre über die Enthüllungen des amerikanischen Geheimdienstes durch den US-Amerikaner Snowden. Oder auch das hochaktuelle Buch von Wolfgang Bittner über die Eroberung Europas durch die USA und die Krise in der Ukraine. Die 65. und letzte Rezension betrifft das Buch von Stephan Hebel "Ausstieg links?", ein Interview mit Gregor Gysi. Im Buch mit dem Titel "Blattkritik" erfährt der Leser vom Versagen der von Geldgebern abhängigen und dem Erwerb unterliegenden Medien, eine demokratische Öffentlichkeit herzustellen.

Der Autor Harry Popow bezeichnet die von ihm vorgestellten Buchautoren wegen ihrer kritischen Sicht als Erben Platons, der im Buch "Lob des Kommunismus" auf Seite 7 so zitiert wird: "In einem Gemeinwesen, in dem Reichtum und Armut fremd sind, wird auch die beste Gesinnung zu finden sein, denn weder Frevelmut noch Ungerechtigkeit kommen da auf."

Den Rezensionen fügt er zahlreiche kritische Notizen und Polemiken sowie Essays zu Zeitfragen bei. Das Buch ist vor allem für literaturinteressierte, politisch aufgeschlossene Leser gedacht.

Über den Autor: Harry Popow, geboren 1936 in Berlin-Tegel, erlebte noch die letzten Kriegsjahre und -tage. Ab 1953 war er Berglehrling im Zwickauer Steinkohlenrevier. In den bewaffneten Kräften (KVP/NVA) diente er zunächst als Ausbilder und danach 22 Jahre als Reporter und Redakteur in der Wochenzeitung "Volksarmee". Nach Beendigung der fast 32jährigen Dienstzeit arbeitete er bis Ende 1991 als Journalist und Berater im Fernsehen der DDR. Nach der sogenannten Wende lebte er von 1996 bis 2005 mit seiner Frau in Schweden. 2005 kehrten sie nach Deutschland zurück und sind seit über 50 Jahren sehr glücklich verheiratet, haben drei Kinder, zwei Enkel und eine Enkelin.

Harry Popow: "WETTERLEUCHTEN - Platons erzürnte Erben haben das Wort. Rezensionen, Essays, Tagebuch- und Blognotizen, Briefe - ein Zeitdokument", Verlag: epubli GmbH, Auflage: 1 (18. Dezember 2015), Berlin, 392 Seiten, www.epubli.de, ISBN-10: 3737580650, ISBN-13: 978-3-7375-8065-6, Preis: 21,99 €

Mit Harry Popow korrespondieren: harry.popow [at] gmx.de
Mit Harry Popow bei Facebook diskutieren: facebook

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13. April 2016
Frank Burkhard

In der Psychiatrie

Vor mehr als 50 Jahren erschien in den USA der Roman "Einer flog übers Kuckucksnest" von Ken Kesey, kurz darauf auch die Broadway-Fassung von Dale Wasserman. Geschildert wird die Situation in einer psychiatrischen Anstalt der fünfziger Jahre, in der eine herrische Schwester gegenüber einem schwachen Arzt das Sagen hat. Rigide Regeln machen den Insassen das Leben schwer. Als McMurphy auf die Station kommt, ein Krimineller, der sich geisteskrank stellt, um seiner Strafe zu entgehen, beginnt er einen Machtkampf mit Oberschwester Ratched, bei dem er am Schluss auf der Strecke bleibt.

Miloš Forman schuf mit seiner Verfilmung von 1975 ein Vorbild, mit dem sich nachfolgende Umsetzungen vergleichen lassen müssen. Wenn das Stück jetzt im Berliner Westen auf die Bühne kommt, wird es trotz allem an der legendären Inszenierung von Rolf Winkelgrund am Maxim Gorki Theater aus den achtziger Jahren gemessen.

Regisseur Michael Bogdanov hat am Schlossparktheater neue Akzente gesetzt. Er bedient zwar das Typenarsenal, legt aber die Haupt­anta­gonisten differenzierter an. Der strengen Schwester Ratched gesteht er in der Darstellung durch Franziska Troegner, die durchaus nicht dämonisch wirkt, menschliche Züge zu. Sie ist eine Frau, die glaubt, dass Strenge zu einem guten Ergebnis führen kann - auch wenn sie ihre Macht gern auskostet. Wieder zeigt die Troegner eine Leistung fern vom Klischee, wie sie am Boulevard (hier von Tragik umweht) sonst nicht üblich ist.

McMurphy wird bei Jörg Schüttauf zu einem Draufgänger, der zum lächerlichen Gernegroß schrumpft, der seine Mitpatienten aufstachelt, um die eigene Haut zu retten. Damit wird der Konflikt zwar nivelliert, gewinnt aber dafür durch die Nebenfiguren an Plastizität. Besonders Peter Theiss als Indianer und Marc Laade als Stotterer Billy können die Intention des Autors, die psychiatrischen Behandlungsmethoden in den USA (und anderswo) in Frage zu stellen, mit ihrer Darstellung befördern.

Das Stück hat nicht die philosophische Tiefe von Dürrenmatts Tragikomödie "Die Physiker", die im gleichen Milieu angesiedelt ist. Aber es unterhält und regt zum kritischen Nachdenken über die Verhältnisse in Kliniken und Heimen an.

"Einer flog über das Kuckucksnest" von Dale Wasserman.
Nach dem Roman von Ken Kesey.
Schlosspark Theater Berlin, Schloßstr. 48, 12165 Berlin-Steglitz
Weitere Vorstellungen bis Oktober 2016

Zuerst veröffentlicht in: Das Blättchen, Nummer 8, 11. April 2016

Frühere Rezension von Frank Burkhard: "Vor Sonnenuntergang" im Schlosspark Theater

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10. April 2016
Nico Diener

The Sands Family on Tour

Deutschlandtourne der "The Sands Family" startete in Seeshaupt am Starnberger See

"The Sands Family" - das sind die Geschwister Anne, Colum, Tommy und Ben, eine nordirische Folkband, die schon 1967 gegründet wurde. "The Sands Family" spielt im Stil der traditionellen irischen Folkmusik. Es sind überwiegend Eigenkompositionen, zusammen mit einigen Favoriten aus dem unerschöpflichen irischen Liedgut, die man bei ihrem zweistündigen Konzert hören kann. Lieder die sich mit dem Nordirlandkonflikt befassen und Lieder aus der internationalen Protestbewegung sind ebenso dabei, wie Liebeserklärungen an das grüne Irland und seine Kinder.

Heute treten die Sands als "The Sands Family" in der traditionellen Viererbesetzung und die drei Brüder zusätzlich solo auf. In den letzten Jahren sah man Tommy auch verstärkt mit seinen Kindern Moya und Fionan auf der Bühne, und inzwischen haben die Kinder der großen Sands Family die Gruppe "Na Leanaí" gegründet, die sich ebenso erfolgreich auf den Spuren ihrer Eltern, Tanten und Onkel bewegen.

Die Sands Family hat durch unzählige Konzerte in der DDR und der BRD und mit über 20 Plattenveröffentlichungen in den letzten vier Jahrzehnten entscheidend dazu beigetragen, dass traditionelle irische Musik hierzulande sehr beliebt ist.

Seine Vertrautheit mit der deutsch-deutschen Situation hat Tommy Sands in der Zeit des Mauerfalls zu seinem Song "Dresden" inspiriert, wofür "The Sands Family" 1992 mit dem "Ravensburger Kupferle", einem deutschen Kleinkunstpreis, ausgezeichnet wurde.

Die großen Fluchtbewegungen nach Europa und das damit verbundene Leid ließen ein neues Lied entstehen. Tommy Sands schrieb es im Frühjahr 2016 zu Ehren derjenigen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, weil Krieg, Hunger und Armut sie bedrohen - "The Refugee Song".

The Refugee Song

Tommy Sands' Lied "There Were Roses" ist einer der besten Songs, die je über den Nordirlandkonflikt geschrieben wurden. Der Song erzählt, wie Allan Bell aus Benagh und Reel O'Malley aus South Armagh, zwei gute Freunde der Sands, der eine Protestant und der andere Katholik, ums Leben kamen. Beide mussten sterben obwohl sie Freunde waren. Jahrhunderte alter Hass und die grausame Spirale der Gewalt machten auch vor ihnen nicht halt.

There Were Roses