Die verantwortlichen deutschen Spitzenpolitiker können uns daher weitere Kommentierungen zu Flüchtlingsströmen und moralischen Bekundungen bezüglich der Verantwortung extremistischen Terrors, egal welcher Couleur, in unserem Land ersparen. Sie sind sicher nicht die direkten Täter, aber indirekte Verursacher dieser Kriege und der Folgen. Sie sind mitverantwortlich für die Bedrohung der inneren Sicherheit unseres Volkes und der Angst deutscher Bürger vor der rohen Gewalt des Terrors, von welcher Seite auch immer. Sie sind diejenigen, die Existenzen ganzer Generationen aufs Spiel setzen, die Schließung von Betrieben es Mittelstandes fördern, das Bröckeln guter Sitten zulassen, die Senkung des Bildungssystems dulden und Kriege und menschliches Leid mit verantworten. Die Türkei – z.B. – ist seit Jahren europäischer Hauptabnehmer der deutschen Rüstungsindustrie. Die größte Bevölkerungsgruppe, die mit zwei Pässen ausgestattet ist, sind unsere deutsch-türkischen Mitbürger. Sie können jederzeit von einer türkischen Armee eingezogen werden. Erpressbarer kann man ein Volk, eine Nation, eine Bevölkerung nicht machen. Ihr Politiker habt indessen klammheimlich Deutschland zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt gemacht. Klaro, der Markt wird’s schon regulieren. Nein, wir er nicht. Das Mass ist voll.
Denn dass dabei ein Politiker, unverhohlen wie ein Despot, Drohungen ausstößt, gleichzeitig deutsche Steuergelder erhält und uns dabei ankündigt noch mehr Flüchtlinge zu schicken und damit auch prognostizierte Gewalt … dass er Journalisten einsperrt, Beamtensäuberungen vornimmt, als NATO-Mitglied Völkerrecht missachtet und sich aufführt wie ein Erpresser, der die Daumenschrauben anziehen und lockern kann, wie ihm beliebt, ist nur Auswuchs dessen. Dass dabei der deutsche Aufrüstungsetat exorbitant erhöht wird, es im Bereich Soziales-, Justiz-, Schul-, Kultur- und Gesundheitswesen massiv an Geld fehlt, weil dieses Steuergeld lieber in Waffen investiert wird … ist nur Auswuchs dessen. Ihr wisst es. Dass dabei soziales und gesellschaftliches Unrecht geschürt wird … Dass der politische Vorhang der Augenwischerei der letzten Jahre nun endgültig gefallen ist und hierbei nun das perfide Marionettentheater des internationalen Politikparketts und der Handelsbörse mit Waffen, Gewinnmaximierung und Flüchtlingen sichtbar ist … Ist nur das Ergebnis jahrelangen politischen Versagens und ethischer Verantwortungslosigkeit.
Ihr verantwortlichen deutschen Politiker in unserem Land: Schämt Euch! Ihr wisst das alles. Ihr betreibt den Ausverkauf unseres Landes und unseres eigenen Volkes, mit der Güte und der Humanität der Bevölkerung und im Wissen unserer Geschichte, während ihr den Krieg außerhalb unserer Grenzen wirtschaftlich wissentlich und gezielt anheizt. Ihr hört den unzähligen Menschen, die sich durch Eure Politik abgehängt fühlen. Ihr macht Ihnen stattdessen Vorwürfe, wenn Sie ihre eigene Identität, ihre heimatlichen Wurzeln, Ihre Existenzen und ihre Familien schützen wollen, wenn sie gewaltfrei und demokratisch erreichen wollen, dass Politiker sich zuerst um das eigene Volk kümmern, weil sie sich benachteiligt fühlen. Ihr ignoriert so lange die Probleme, bis sie nicht mehr ignorierbar sind. Ihr fördert mit Eurer Überheblichkeit die Gewaltbereitschaft im Land. Eure viel gepriesene Globalisierung, Eure Devotheit gegenüber den Wirtschaftsinteressen Dritter und internationalen Machthabern bedroht unsere eigene nationale wohlständige Gesellschaft und unsere guten Sitten und Werte. Ihr zieht stattdessen eine Mauer um dem Bundestag, schützt Euch vor den unzufriedenen Bürgern und der immer größeren Gewaltspirale und beklagt, was ihr selbst erzeugt habt. Ihr schweigt Euch über Berateraffären bezüglich Rüstungs – und Armeepolitik und über die Hintergründe Eures Tuns aus, befördert brisante Politiker schnell noch nach Brüssel, noch bevor sie Verantwortung übernehmen müssen – es wird geschachert, ohne Scham und Anstand. Ihr weigert Euch die Lobby-Listen des Bundestages offenzulegen, derer, die Euch mit Spenden aushelfen. Ihr seht zu, wie eine junge Generation in eine unsichere und depremierende Zukunft läuft, lasst unsere Alten im Stich und verhöhnt durch Aussitzen die steigende Anzahl der Notleidenden und Unzufriedenheit im eigenen Volk. Ihr macht uns stattdessen etwas vor.
Ihr zeigt mit dem Finger auf Dritte, auf die Sündenböcke, die Einzeltäter, die Bauernopfer und die Folgewirren. Ihr stellt einen erheblichen Teil der Gesellschaft schon dann unter Generalverdacht, wenn sie sich als deutsches Volk fühlen, ignoriert deren nationalen Bedürfnisse, deren Interessen ihr zu vertreten habt und redet von der Vorbildpflicht einer Weltgesellschaft, die in Brüssel aus Teils dubiosen Figuren besteht – dabei erhöht ihr Eure eigenen Diäten, oder setzt Euch rechtzeitig in die Wirtschaft ab und haltet derweil brisante Akten, wie die NSU-Akten, unter Verschluss. Ihr verhökert dabei unser Nachkriegserbe, unsere nationale Individualität, unsere gesellschaftliche Vielfalt und Intellektulität und all die Lehren, die wir aus dem Krieg gezogen haben – für immer mehr Gewinnmaximierung, Gesinnungsnormierung und einem auf dem Reisbrett konstruierten europäischen Weltbürgerweltbild, welches den nationalen Interessen immer weniger gerecht wird. Stattdessen nennt ihr Eure Politik nicht mehr Flüchtlingspolitik, sondern Migrationspolitik und täuscht uns darüber hinweg: Anstatt Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, rüstet ihr lieber auf und befördert noch mehr Waffen ist Ausland. Ihr erwartet von uns, die ihr nur Steuerzahler, Nutzer, Bürger und Verbraucher nennt, dass wir Eure Haltung einer Weltverantwortung, bis hin zum Weltklimawandel, mitzutragen haben. Wenn man als vernünftiger Mensch erkennt, dass die reine Prioritätslegung auf internationale Interessen Dritter, auf Konzerne und auf Rüstungsmächte, ohne die Interessen des eigenen Volkes zu berücksichtigen und andere Staaten in die Verantwortung zu zwingen, schlichtweg der falsche Weg ist, wird man an den Pranger gestellt. Alle, die nicht auf Eurer Linie sind, werden mit einer reflexartigen Anti-Haltung denunziert. Das ist hinterhältig. Das ist kein demokratisches Gebaren, das ist ebenfalls politischer Gesinnungsterror und auch das – darf nie mehr geschehen. Aufrüstung war der Beginn zweier Weltkriege. Mundtotmachen war der Beginn des Faschismus. Ihr solltet auch aus der Geschichte gelernt haben und nicht nur Euer Volk, welches ihr zu vertreten habt, ständig daran erinnern, dass Demokratie mit Respekt und Anstand beginnt.
Ihr zeigt dabei, was ihr nicht seid: Moralisch, dem Wohle unseres Volkes dienend, den Menschen, nicht den Steuerzahlern. Ich liftet dabei das unschöne Wort Ultrakapitalismus mit dem Wort “frei” und nennt es die globale “freie Martkwirschaft” und dass es gut für unsere Wirtschaft wäre, was es nicht ist. Es ist er Untergang des Mittelstandes, der wirtschaftlichen Vielfalt, des allgemeinen Wohlstandes und auch das wisst ihr. Ihr ignoriert dabei die Warnungen der Wirtschaftswissenschaftler, die Euch, durch Eure Abwendung von der sozialen Marktwirtschaft, einen Kollaps voraussagen und das – gemäß der Tradition dieses Wirtschaftskonzeptes Not, Kriege und Wiederaufbau folgen um weiteren Profit zu erzielen. Ihr redet von sozialer Gerechtigkeit, ihr aber handelt nicht danach. Die Angst unter uns, vor weiterem Terror, ob von der einen, oder anderen Seite, die Existenzangst vieler Menschen im eigenen Land die dabei unter die Räder kommen, sie dient Euch doch nur als Ablenkung der Folgen eurer Geschäftemacherei und jahrelangen Fehlpolitik. Erspart uns also die Instrumentalisierung der Opfer für den Stimmenfang. Ihr tragt Mitschuld an diesen Kriegen, dem Folgeterror und den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Problemen und dem angespannten gesellschaftlichem Klima in unserem Land. Ein zufriedenes Volk geht nicht auf die Strasse, es wandert nicht in Scharen aus dem eigenen Land aus, es rutscht weder nach extrem rechts, noch nach extrem links, noch wird es religiös fanatisch, es sitzt auch nicht zunehmend bettelnd auf der Straße, es spaltet sich nicht, es beschimpft sich nicht, beschuldigt sich nicht gegenseitig. Schämt Euch! Stoppt endlich den Waffenhandel und handelt im Sinne und zum Wohle des eigenen Volkes.
Ich stand unzählige Male auf Bühnen, beim gesellschaftlichen Aufruf und im Kampf gegen den Rechtsextremismus, zum Schutze und Gedenken derer Opfer, wie meine Kollegen auch – und das zusammen mit Euch Politikern. Ich war und bin schon immer parteilos gewesen. Mir kann man wahrlich keine rechtspopulistische Gesinnung unterstellen und ich werde dieses Spiel nicht mitspielen. Bis vor einigen Jahren stand die politische Strömung “rechts” für konservative Werte. Ich erschrecke davor, was heutzutage mit diesem Begriff alles angestellt wird. Ich werde stattdessen immer wieder für Frieden unter uns aufrufen, bei jeder Form des Terrors – für und in unsere Gesellschaft. Und genau darum geht es. Es geht um Frieden und soziale Gerechtigkeit, nicht um eure Kriegsgeschäfte, Eure wirtschaftlichen Drittinteressen, eure Stimmungsmache. Eure Haltung gegenüber Euren eigenem Volk ist doppelzüngig. Denn während ihr gegenüber den Medien bei jeder rechtsextremistischen Tat ganz Deutschland und das eigene Volk an die Kollektivschuld der Deutschen aus der Zeit des Faschismus erinnert, was sicher auch niemals vergessen werden darf – schweigt ihr Euch aber zugleich bei anderen extremistisch motivierten Taten aus und macht Euch durch Eure Unterwürfigkeit gegenüber Kriegsherren zum Henker ethnischer Säuberungen in Syrien und anderen Länder. Ihr vertuscht dabei, was sich bis vor Kurzem noch Flüchtlingspolitik nannte. Ihr befeuert immer noch die Gewinnmaximierung der deutschen Waffenindustrie und zeigt mit dem Finger auf die Auswüchse – was noch mehr Hass erzeugt. Das ist nicht diplomatisch, das ist demagogisch und vor allem humanistisch gesehen – höchst zynisch – und gegen den Willen des eigenen Volkes. Sagt also nicht, dass ihr es nicht gewusst habt. Ihr wisst genau was ihr da tut.
Wenn also in Halle unschuldige Menschen durch einen gestörten Amokläufer erschossen werden und wir uns in Schockstarre befinden, und das alles – so kurz vor der Wahl in Thüringen durch Politiker-Statements auch noch für deren eigenen Wahlkampf genutzt wird, dann ist das nur ein extrem eingeengter Blick. Er lenkt ab von Euren Waffengeschäften. Denn am selben Tage werden in Limburg unschuldige Menschen durch einen Syrer angegriffen und tag-gleich wird durch die Türkei eine Invasion in Syrien mit deutschen Waffen gegen die dortige unschuldige Zivilbevölkerung durchgeführt – Die Gemengelage ist kein bisschen mehr Schwarz-Weiss, das ist einfach unverantwortlich. Ihr seid darüber seit Jahren in formiert und habt nicht den Schneid zu tun, was das Gewissen verlangt. Das alles trat bisher in den Medien beinahe in den Hintergrund. Ja, ich bin empört und wütend, über und auf Euch, die ihr Waffen um Waffen exportieren lässt, mit Menschenleben spielt, über Eure feige Doppelmoral und weil ihr ganz genau am Besten wisst, was ihr damit anrichtet und weil ihr unsere Bevölkerung damit spaltet. Ihr wisst genau, wie alles miteinander zusammenhängt. Und da ihr seit vielen wissentlich Jahren duldet, dass junge Menschen im Internet den schlimmsten Gräueltaten und Gewaltverherrlichungen ausgesetzt werden und damit einer nachwachsenden Gesellschaft den Brot uns Spielen aussetzt, man damit Jugendliche auf Verrohung und Empathielosigkeit konditioniert und ihr auch dabei über die gesellschaftlichen Folgen längst informiert seid, ist es nicht einmal verwunderlich, wenn Amokläufer und Nachahmer entstehen. Unruhen im eigenen Land dienen immer zu Ablenkung der tatsächlichen Ursachen. Schämt Euch, ihr Waffenhändler!
Den Opfern des Terrors, des Hasses und der Gewalt, egal an welchem Ort in unserem Land, sowie den betroffenen Kurden und Zivilisten in Syrien, gilt mein Mitgefühl.
