Fritz Theisen
Klare Ansage von der Münchner Sicherheitskonferenz: Massive Aufrüstung, wachsende Kriegsgefahr!
Der Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz ist mehr als berechtigt! Mit lauten Parolen zogen mehr als 6000 Protestierende am Samstag,16. Februar, durch München, um auf die Sicherheitskonferenz, die Kriegsverbrecher-Konferenz mitten in der Stadt aufmerksam zu machen. Aber angesichts der brisanten Weltlage waren es eigentlich zu wenige. Hier zeigt sich eine große und ernste Aufgabe für alle, die gegen Aufrüstung und Krieg sind und für Frieden eintreten. Wir müssen intensiv unter unseren Kolleg/innen und in unserem Umfeld aufklären, aufrütteln, mobilisieren. Um etwas gegen Aufrüstung und imperialistische Kriegsvorbereitung zu erreichen, braucht es eine starke Massenbewegung. Dass nur der Kampf der Arbeiter/innen gegen imperialistische Kriege helfen kann, ist die entscheidende Lehre aus der deutschen Novemberrevolution vor 100 Jahren!
Selbst die rechte Springer-Kampfzeitung „Welt“ befindet: „Alle Teilnehmer der Münchner Sicherheitstagung träumen von Zusammenarbeit. Ihr Handeln zeugt vom Gegenteil. Der Frieden ist gefährdet wie lange nicht mehr.“
Ein bezeichnendes Eingeständnis eines der führenden bürgerlichen Medien in Deutschland. Denn wie im Brennglas bildet sich die brisante Weltlage in diesem Treffen der wichtigsten Vertreterinnen und Vertreter der imperialistischen Mächte ab. Ob die, wie die Welt weihräuchert, von Zusammenarbeit oder „Multilateralismus“ (wie es offiziell dort immer wieder hieß) „träumen“ oder eher darüber reine Propagandaphrasen absondern, sei dahingestellt. Dass sie das Gegenteil tun, ist aber so eindeutig wie brandgefährlich! In München prallten die imperialistischen Interessen in fast schon schockierender Weise offen aufeinander.
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Der US Imperialismus trump(f)t herrisch auf!
Trumps Vize Mike Pence kehrte am zweiten Tag offen den Herrschaftsanspruch seines Präsidenten und des-US Imperialismus heraus. Er forderte von den Verbündeten Gefolgschaft: Man wolle starke Bündnisse. Deswegen verlange der US-Präsident von den europäischen „Nato-Partnern“ höhere Verteidigungsausgaben. Dass es da jetzt auch gewisse Fortschritte gebe, beweise:„Präsident Trump hat die Führungsrolle!“ Aber das reiche noch lange nicht. Pence machte zwei klare Ansagen:
* Das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nordstream 2 beenden! Nur Minuten vor Pence hatte das Angela Merkel mit dem Hinweis verteidigt, Russland nicht allein den Chinesen zu überlassen. Pence antworte drohend: „Wir können die Werte des Westens nicht verteidigen, wenn unsere Verbündeten vom Osten abhängig sind.“ Die „Werte des Westens“ – das ist diplomatisches Blabla! Klartext:! Wir können Euch nicht… das heißt: Wir werden Euch nicht verteidigen – wenn ihr nicht spurt!
* Die Europäer sollen endlich geschlossen den Atomdeal mit dem Iran beenden. Hier ist demnächst Regime-Change angesagt wie derzeit in Venezuela!
Klare Ansagen an die Verbündeten, vor allem an einen, an den deutschen Imperialismus, an Merkel und Co. Wenn die USA zum Kampf um die Rückeroberung des Iran für den US-Machtblock bläst, erwarten sie volle Unterstützung – mit allen – auch militärischen Konsequenzen!
Parallel quälte Trump (wie üblich per Twitter) die europäischen „Freunde“ mit der Forderung, die ca. 800 in Nordsyrien gefangengenommen IS-Kämpfer aus europäischen Ländern zurück zu nehmen und vor Gericht zu stellen. Andernfalls würden die USA sie freilassen! Dann würden sie eben illegal, klandestin nach Europa zurückkehren. Wer denkt da nicht daran, dass der US-Imperialismus sowohl die afghanischen Taliban als auch zumindest Teile des IS mit aus der Taufe gehoben haben…
Besonders pikant: Die noch in Syrien stehenden US-Truppen halten die IS-ler gar nicht gefangen, sondern die Truppen der Kurden. Diese wiesen öffentlich auf diesen Sachverhalt hin, doch ob sie sich Trump wirklich widersetzen können, ist fraglich: Der kann ja jederzeit in Nordsyrien damit drohen, die kurdischen autonomen Gebiete den Angriffen Erdogans oder – je nach der Entwicklung der innersyrischen Kräfteverhältnisse – der Gnade Russlands und des Assad-Regimes zu überlassen.
Wie dem auch sei: Die imperialistischen EU-Mächte stehen voll unter Druck. Sie sind es sowieso schon durch Trumps (inzwischen etwas relativierte) Ankündigung, die US-Truppen komplett aus Syrien abzuziehen, da der IS doch besiegt sei. D.h. Trump fordert, dass sie selbst dort „für ihre Sicherheit“ sorgen, also für ihre Interessen dort selbst aufkommen sollten.
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Die Konkurrenten schlafen nicht!
Vor allem Russland und China versäumten bei der Gelegenheit nicht, Flagge zu zeigen. Auch sie sind unter Druck durch den aggressiven US-Imperialismus. Trump hat den INF-Vertrag gegenüber Russland aufgekündigt.
Damit nötigt er bewusst den europäischen „Freunden“ ein weiteres Schlachtfeld auf: Die NATO-Länder werden zum Aufmarschgebiet neuer Mittelstrecken-Atomwaffen und damit Zielgebiet russischer Atomwaffen. Aber für den russischen Konkurrenten ist die Drohung mit erneutem atomaren Wettrüsten real!
Russlands Außenminister Lawrow griff in München die Nato und die europäischen Mächte scharf an: Sie hätten die Chance vertan, mit Russland ein gutes Verhältnis aufzubauen. Stattdessen hätten sie sich für die NATO-Konfrontationsstrategie entschieden. Sie „haben sich in eine Konfrontation mit Russland hineinziehen lassen“, so Lawrow. Auf die Kündigung des INF Vertrages ging er gar nicht näher ein, sondern wandte sich gleich an den Boss der Gegenseite, an die USA, und mahnte eine Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen an. Er sprach den europäischen EU-Mächten ausdrücklich die Fähigkeit ab, Europa noch positiv zu gestalten. Die INF-Nachverhandlungsangebote von Maas und Merkel aus Berlin überging er. Klare Ansage: Wir rüsten auf!
China lehnte die – von Merkel ins Gespräch gebrachte – Einbeziehung in INF-Vertragsverhandlungen rundweg ab. Außenminister Yang: Das Abkommen sei zwar wichtig, und es sollte keinesfalls beendet werden. „Aber ich bin gegen eine Ausweitung von INF, schließlich entwickelt China seine Raketen zu rein defensiven Zwecken.“ Auch er redete lieber von Multilateralismus, von gemeinsamen Wirtschaftsprojekten, die China, Russland und Europa für mehr Wohlstand und Sicherheit verwirklichen könnten. Vor allem will Yang mehr Multilateralismus mit den Europäern. Hinter diesen schmeichlerischen Lock-Rufen, für die auch das Werben für eine „Neue Seidenstraße“ steht, was übrigens sowohl in China als auch in Europa von den Arbeiter/innen und dem Volk bezahlt werden muss, wird die knallharte Konkurrenz zum US-Imperialismus kaschiert. Die USA sind auch für China der Konkurrent, den es zu überwinden gilt! Schon läuft auf beiden Seiten, vor allem im Pazifik der Rüstungswettlauf!
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Erstveröffentlichung heute in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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