Portugal Archive – Seite 4 von 5 – Onlinezeitung AmericanRebel

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März05

am 5. März 2020

Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Portugal bereit Flüchtlinge aufzunehmen –
Erdogan: 25.000 – 30.000 Migranten auf dem Weg nach Europa

Rui Filipe Gutschmidt

Die portugiesische Platform für Flüchtlingshilfe (Plataforma de Apoio aos Refugiados – PAR) hat schon vielen Menschen einen Start in ein neues Leben ermöglicht. Die Bilder, die uns von der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland, beziehungsweise Bulgarien erreichen, haben nun erneut zu einem spontanem Hilfsangebot geführt, obwohl es natürlich auch in Portugal viele Menschen gibt, die Hilfe benötigen. Diese haben aber andere Angebote oder sollten diese haben. Syrern, Afghanen u.a. einen sicheren Ruhepol zu bieten ist jedenfalls richtig.

Die Onlinezeitung ZAP-aeiou.pt hat in einem Artikel die Bereitschaft der PAR zum Ausdruck gebracht, Flüchtlinge aus der prekären Situation zu holen, in der sie sich dank Erdogan und EU an der türkisch-griechischen Grenze befinden.

„Die Refugee Support Platform (PAR) drückt die Bereitschaft Portugals aus, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, die von den griechischen Behörden blockiert wurden, nachdem die Türkei ihre Grenze zu diesem Land nicht mehr kontrolliert.“

Afghanen, Asylbewerbern, Erdogan, Flüchtlinge, Griechenland, Internationalen Organisation für Migration (IOM), Migranten, Portugal, Recep Tayyip Erdogan, Syrer, Türkei

Die Situation an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei hat sich in den letzten Stunden zugespitzt, nachdem die türkische Regierung beschlossen hatte, die Türen Europas für Flüchtlinge und Migranten zu öffnen. Eine Form des Drucks auf die internationalen Behörden nach den Bombenangriffen der syrischen Luftwaffe, bei denen rund 30 türkische Soldaten in der Region Idlib getötet wurden.

Griechenland reagierte auf die Flüchtlingswelle mit Gewalt und hinderte einige Tausend Migranten daran, in das Land einzureisen. Die angespannte Situation führte zu Zusammenstößen zwischen den Flüchtlingen einerseits und der griechischen Polizei andererseits. Steine und Metallstangen flogen in Richtung Grenzpolizei, die andererseits mit Tränengas und Schlagstock auf die Menschenmenge losging. Dabei gerieten unzählige Kinder zwischen die Fronten und derzeit ist unklar, was aus den Menschen werden soll, die zwischen Türkei und Griechenland festsitzen.
Erinnert euch!

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Portugal kann helfen:
Angesichts der komplizierten Situation steht die PAR nun zur Verfügung, um „Asylsuchende und Flüchtlinge auf griechischem Gebiet aufzunehmen und mit der portugiesischen Regierung bei der Ermittlung (und Beseitigung von Hindernissen) und der Stärkung der portugiesischen Aufnahmekapazität zusammenzuarbeiten“, wie den Nachrichtenredaktionen mitgeteilt wurde.

Die Türkei hat auf ihrem Territorium rund 3,6 Millionen vorwiegend syrische Flüchtlinge, von denen die meisten vom UNHCR und verschiedenen internationalen Organisationen versorgt werden. Die Entscheidung Präsident Erdogans, diesen Flüchtlingen die Türen Europas zu öffnen, ist für PAR von Belang. Dies weist darauf hin, dass die „bereits fragile humanitäre Situation in Griechenland, insbesondere auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos und Kos, wo mehr als 56.000 Menschen leben und auf eine Antwort auf ihren Asylantrag warten“, sich bald verschlimmern wird.

PAR ist der Ansicht, dass es „absolut unerlässlich“ ist, dass Portugal seine Aufnahmekapazität verstärkt, um mehr Flüchtlinge aufzunehmen und eine schnelle und würdige Reaktion zu gewährleisten, die durch das im März 2019 zwischen Portugal und Griechenland unterzeichnete bilaterale Abkommen beschlossen wurde.

„PAR fordert daher erneut die wirksame Überstellung von Asylbewerbern und Begünstigten im Rahmen des bilateralen Abkommens nach Portugal, wo sie als Personen behandelt werden und den Frieden und die Stabilität finden, die sie verdienen und suchen“, heißt es in der Mitteilung .

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) verließen rund 13.000 Menschen das türkische Territorium nach Griechenland, einem Land, das sich weigert, seine Türen für sie zu öffnen.

PAR weist darauf hin, dass es Familien gibt, die von Minderjährigen begleitet werden und sich in einer Situation besonderer Verletzlichkeit befinden, vor Verfolgung fliehen oder Frieden suchen, die ihr Land nicht garantieren kann. Sie kritisieren zurecht das Fehlen einer „konzertierten europäischen Reaktion auf die Umsiedlung dieser Menschen auf griechisches Territorium und dann weiter in den Raum der Europäischen Gemeinschaft“.

Rund 13.000 Menschen befanden sich am Samstag an der griechisch-türkischen Grenze, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan laut IOM die Grenzen geöffnet hatte, um Migranten und Flüchtlinge nach Europa zu lassen.
Der türkische Präsident sagte, dass in den nächsten Stunden zwischen 25.000 und 30.000 Menschen versuchen könnten, Griechenland zu erreichen.

Neben Millionen syrischer Flüchtlinge beherbergt die Türkei auch Hunderte von Migranten und Flüchtlingen aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten, die das Land als Transitpunkt nutzen, um über Griechenland nach Europa zu gelangen.

Die Kriege, die im Namen europäischer, US-amerikanischer oder arabischer Interessen geführt werden, bei denen auch Russland und die Türkei aktiv mitmischen, haben die größten Flüchtlingsströme seit Ende des Zweiten Weltkriegs verursacht. Es ist ein Nebeneffekt des neoliberalen Kapitalismus und wir können nicht länger zusehen, wie unsere Regierungen dieses System schützen und Menschen aber auch die Natur weiterhin für die Profite einer handvoll Superreicher geopfert werden. Das mindeste ist jetzt zu helfen, und dann für Frieden zu sorgen. Kriegstreiber wie Erdogan zu stoppen ist eigentlich den Türken zu überlassen, aber nachdem seine AKP das Land von jeder ernst zu nehmenden Opposition „gesäubert“ hat, ist dieses Problem neue Ausmaße erlangt. Den Abzug aus Syrien aber kann die internationale Gemeinschaft fordern und auch durchsetzen. Solange er die Flüchtlinge als Faustpfand hält ist dies aber schwierig. Also was tun?

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Kommentar

Apr.08

am 8. April 2020

Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Die Banken zur Kasse bitten – Portugals Präsident
fordert den Beitrag der Banker ein

Rui Filipe Gutschmidt

In einem Online-Meeting mit den Vorsitzenden der größten Banken Portugals besprach Portugals Präsident Marcelo R. de Sousa den Beitrag, den die Banken in der aktuellen Krisensituation leisten können, wollen, müssen. Doch was kann man von denen erwarten, die das Land 2009-2015 in die Krise stürzten?

Präsident Marcelo Rebelo de Sousa lobte jedenfalls sowohl die Rolle der Banken als auch die der Portugiesen im Umgang mit der Pandemie. Wenn Banken einerseits bereits Maßnahmen ergreifen, um der Wirtschaft zu helfen, wie dies mit dem Aufschub von Ratenzahlungen der Fall ist, so verwenden andererseits die Kunden diese Verschnaufpause mit der notwendigen Reife.

Novo Banco – ein Produkt der Troika das Portugals Steuerzahler Milliarden gekostet hat – Bild von Zulio, Flickr.com CC BY 2.0

Der Präsident sprach am Montag mit den Führern der fünf größten Banken in Portugal. „Ich komme von diesem Treffen mit dem Gefühl, dass das portugiesische Bankwesen die Realität unseres Landes sehr genau verfolgt“, sagte er in Erklärungen, die im Fernsehen ausgestrahlt wurden. „Ich fand einen Zustand großer Mobilisierung, um der portugiesischen Wirtschaft zu helfen, sich einer Zeit zu stellen, von der wir wissen, dass sie schwierig sein wird.“

Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft ist die Zuweisung von Kreditmoratorien an Familien und Unternehmen. Dies ermöglicht es, die Kosten für Leistungen für alle, die von den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie betroffen sind, zu senken, indem die Zahlungen von Wohnungs- und Geschäftskrediten innerhalb von sechs Monaten auf Ende September verschoben werden.

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Aber die Banken setzen nicht nur „die von der Regierung genehmigten Maßnahmen um“, sondern ergreifen auch „ihre eigenen Initiativen, um Bank für Bank zu vervollständigen, was in den Maßnahmen der Regierung enthalten ist“, erklärte Marcelo.

Auf die Frage, ob die Moratorien auf Verbraucherkredite ausgedehnt werden könnten, lehnte Marcelo eine Stellungnahme ab und sagte, es sei eine Möglichkeit, die von der Regierung entschieden werden müsse.

Der Präsident sprach auch nicht über die Gewinne und Dividenden der Banken. Er im Unklaren, ob dies ein Thema auf dem Treffen war. „Ich habe gehört, dass die verschiedenen Positionen und das, was die Banken über die gemeinsame Position zu sagen hatten, in einer Erklärung veröffentlicht werden soll, wenn sie dies für richtig halten“, sagte er.

Nach dem Treffen mit den Präsidenten von Caixa Geral de Depósitos, BCP, Novo Banco, Santander Totta und BPI gab Marcelo auch bekannt, dass er von Belém aus bereits an diesem Dienstag den Präsidenten des portugiesischen Bankenverbandes, Fernando Faria de Oliveira, und den Gouverneur der Banco de Portugal, Carlos Costa, anrufen wird.
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Ist Präsident Marcelo Rebelo de Sousa wirklich so naiv?

Als Portugals Banken im Zuge der Eurokrise mit den Milliarden der Steuerzahler gerettet wurden, hieß es „das Geld der Anleger wurde gerettet, zum Wohle aller.“ Doch davon, vom „Wohle aller“, war nicht viel zu spüren. Nur den Bankern – von ein paar medienwirksam zur Show gesetzten „Bankstern“ mal abgesehen – geht es nach wie vor gut. Das einige von ihnen jetzt freiwillig auf die Auszahlung von Dividenden verzichten wollen, ist meiner Meinung nach Augenwischerei.

„Freiwillig“ wird man von Bankern nicht erwarten können. Zwar wissen auch die Manager der größten Banken, dass auch sie nur ein Teil der Wirtschaft sind und dass ohne Unternehmen, Arbeitern und Angestellten, auch die Banken nicht existieren können. Wir sitzen alle in einem Boot und der Staat hat die Aufgabe dieses Boot mit Hilfe aller in einen COVID-19 freien Hafen navigieren. Schiff ahoi.

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Kommentar

Mai06

am 6. Mai 2020

Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Boris Johnson – von „Get Brexit done“ zu „João from Portugal saved my live“

Rui Filipe Gutschmidt

Boris Johnson, Premierminister Großbritanniens, machte im Laufe der letzten Wochen widersprüchliche Aussagen zur COVID-19 Pandemie. Anfangs unterschätzte der konservative Politiker die Gefährlichkeit des neuen Coronavirus und infizierte sich auf Grund seiner Fahrlässigkeit selbst. Ironisch, ganz klar. Ironisch ist aber auch, dass der Brexit-Befürworter sein Leben einem EU-Bürger zu verdanken hat, der durch den Brexit seine Rechte als EU-Bürger in Gefahr sieht.

Danke Luis – Boris Johnson bedankt sich bei portugiesischem Krankenpfleger – Screenshot YouTube

Während „auf dem Kontinent“ das Virus wütete dachte die Regierung auf der Insel, dass sie nur die Grenzen (Flughäfen, Häfen, Eurotunnel…) dicht machen müssten und dass sie dann sicher wären. Ich weiß nicht wer Boris Johnson beraten hat (Donald Trump?), aber mit Sicherheit würde ich die Leute feuern! Im Gegensatz zum Krankenhauspersonal, dass dem Premierminister zufolge sein Leben gerettet hat. Aber neben der persönlichen Danksagung an Jenny aus Invercargill auf Neuseelands Südinsel und Luis aus Portugal, nahe Porto, die 48 Stunden nicht von seiner Seite wichen und der Feststellung, dass das öffentliche Gesundheitswesen Großbritanniens sein „Leben rettete“, hatte er später in einem Interview offenbart, dass sein Leben wirklich auf der Kippe stand.

Boris Johnson sagte diesbezüglich, dass die Ärzte, die ihn im Krankenhaus behandelten, alle möglichen Vorbereitungen getroffen hätten, „was zu tun ist, wenn etwas furchtbar schief geht“. Der britische Premierminister erinnerte sich an die Tage, die er auf der Intensivstation des St. Thomas Hospital verbracht hatte, und enthüllte, dass die Möglichkeit, nicht zu überleben, besprochen und abgeschätzt wurde.

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In einem Interview mit The Sun sagte Boris Johnson, er „leugne nicht“, dass „es eine schwere Zeit war“. „Sie [die Ärzte] hatten eine Strategie, um mit einem‚ »Stalins Tod‘-Szenario« umzugehen. Ich war nicht gerade in einem glänzenden Zustand und mir war bewusst, dass es Notfallpläne gab. Die Ärzte hatten alle möglichen Vorbereitungen getroffen, was zu tun ist, wenn etwas furchtbar schief geht. Sie gaben mir eine Sauerstoffmaske, damit ich Liter und Liter Sauerstoff bekommen konnte, und lange Zeit hatte ich das und Sauerstoff durch die Nase“, sagte der britische Premierminister weiter.

Johnson fügte hinzu, dass die „verdammten Indikatoren weiterhin in die falsche Richtung gingen“ und dass er sich oft fragte: „Wie komme ich da raus?“ „Es war kaum zu glauben, dass sich mein Gesundheitszustand in nur wenigen Tagen auf diese Weise verschlechtert hatte. Ich erinnere mich, dass ich frustriert war. Ich habe nicht verstanden, warum es sich nicht verbessert hat. Aber der schlechte Moment kam, als die Entscheidung 50/50 war, ob ich ein Beatmungsgerät brauchen würde oder nicht. Dann wurde es ein wenig… Sie begannen darüber nachzudenken, wie sie mit dem Problem umgehen sollten“, erinnerte sich Johnson, der das Gerät letztlich nicht brauchte.

Der Premierminister des Vereinigten Königreichs gab auch zu, dass er „in einem Leugnungsprozess“ war, bevor er eingeliefert wurde, und dass er sogar von persönlichen Ärzten „gezwungen“ werden musste, ins Krankenhaus zu gehen. Boris Johnson erzählte The Sun von der Geburt seines sechsten Kindes, das 17 Tage nach der Entlassung des Premierministers am 29. April geboren wurde. „Es war der wunderbaren, wunderbaren Fürsorge zu verdanken, dass ich in der Lage sein durfte, [an der Geburt] teilzunehmen. Sie haben eine große Ausnahme gemacht. Ich kann nicht erklären, wie es passiert ist. Ich weiß es nicht. Es war einfach wunderbar zu sehen … Ich bin zu emotional, um darüber zu sprechen … Aber es war eine außergewöhnliche Sache“, sagte Johnson.

So musste Boris also ein paar harte Lektionen lernen. Zum einen, erfuhr er am eigenen Leib wie gefährlich und unberechenbar dieses Virus ist. Ihm wurde vor Augen geführt, wie sehr die Britten von qualifiziertem Personal aus anderen EU-Ländern angewiesen sind. Das sollte den „Let’s get Brexit done“-Politiker seine Haltung gegenüber der EU zumindest überdenken lassen. Auch überdenken sollte er die Rolle von staatlichen Institutionen wie dem öffentlichen Gesundheitswesen NHS, dass vernünftig finanziert gehört und dessen Mitarbeiter mehr Respekt und damit bessere Arbeitsbedingungen und Löhne verdienen.

Doch Boris Johnson ist nicht der einzige, der hieraus eine Lehre ziehen sollte. Denn die Unterfinanzierung der öffentlichen Gesundheitssysteme ist weltweit ein Problem, dass mit dem neoliberalen Glauben an die Privatwirtschaft und entsprechender Bevorzugung privater Krankenhäuser, Kliniken und dergleichen mehr, einhergeht. Profit auf Kosten der Gesundheit? Nein danke!

Obrigado ao Luís do Porto - Boris Johnson agradece a enfermeiro Português

Obrigado ao LuÃs do Porto - Boris Johnson agradece a enfermeiro PortuguÃªs

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Kommentar

Nov.21

am 21. November 2020

Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt

Wenn SARS-COV2 ins Haus kommt, meine persönlichen Erfahrungen aus Portugal

Rui Filipe Gutschmidt, Selfie

Man denkt, dass man vorbereitet ist. Man schützt sich und seine Mitbewohner, indem man sich an Hygieneregeln und die Vorschriften der Regierung hält und hofft, dass es genug ist… Und doch geschieht es immer wieder. Tausende infizieren sich täglich, und noch bevor sie sich dessen bewusst werden, haben sie das Virus mit nach Hause zur Arbeit und ins Stammcafé gebracht, es den Familienangehörigen und Freunden zum Geschenk gemacht und somit verbreitet sich das neue Coronavirus immer weiter.

Jetzt kam das Virus in meine Wohnung. Es traf einen meiner Mitbewohner und dadurch uns alle. Eine WG, geschaffen aus NOT-wendigkeit oder besser ausgedrückt, als Gegenmaßnahme einer anderen Seuche: Der Armut! Aber auch aus Solidarität! Die jungen Brasilianer, die hier mit mir zusammenleben, kamen zum Arbeiten. Sie kamen über den Atlantik, weil sie in ihrer Heimat keine Möglichkeit sahen, sich eine Zukunft aufzubauen. In Brasilien sorgt ein Faschist als Präsident für eine immer größere Spaltung zwischen Arm und Reich, Links und Rechts und marginalisiert Minderheiten. Die Korruption, die in Brasilien allgegenwärtig ist, hat Jaír Bolsonaro natürlich nicht wie versprochen beseitigt, sondern eher noch verstärkt. Er versucht die Justiz politisch zu benutzen und sorgt so für eine instabile Lage im Land. Meine Mitbewohner kamen aus diesem Chaos nach Portugal, um frei davon eine Zukunft zu errichten.

Doch Covid-19 macht ihnen einen Strich durch die Rechnung. Schon im März hatten alle 3 große Probleme, als sie in der Restauration als Kellner arbeiteten und nach der Schließung der Cafés und Restaurants fanden sich alle in einer prekären Situation wieder. Ihre Arbeitgeber, – bei allem Verständnis für die Probleme der Kleinunternehmer, besonders im Gastgewerbe, – nutzen die Lage, um Löhne zu kürzen, ihre Arbeitnehmer in unbezahlten „Urlaub“ zu schicken oder ihnen den Arbeitsvertrag nicht zu verlängern. Es gab und gibt noch immer jede Menge Verstöße gegen die Rechte der Arbeitnehmer, von denen Emigranten oft als erste betroffen sind. Ein altes Problem, dass sich trotz der Maßnahmen der Regierung zum Schutz der Arbeitnehmer während der Pandemie noch verschlimmert hat. So erging und ergeht es auch meinen Mitbewohnern.

Jetzt hat sich einer von uns angesteckt und somit das Virus mit in die WG gebracht. Man sollte meinen, dass die Behörden sofort kommen und alle Mitbewohner testen. Aber Pustekuchen! Niemand kam, niemand interessiert sich für uns. Wir sind in Quarantäne, mehr freiwillig als alles andere, weil uns zu Beginn niemand offiziell dieses Statut erteilt hat. Aber was wird aus der Arbeit, dem Job, dem Einkommen? Ohne einer offiziellen Anordnung in der Wohnung zu bleiben, bekommt man kein Krankengeld. Also mussten wir uns selber kümmern.

Der Mitbewohner A, der sich schlecht gefühlt hat und mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht wurde, ist der Einzige, der bislang positiv getestet wurde. Er wird regelmäßig kontaktiert und nach Symptomen gefragt. Er gibt seine Körpertemperatur telefonisch durch und berichtet über (4 Tage nach dem Test nicht weiter vorhandene) Symptome. Man sagte ihm erst nicht, wie es weiter geht. Wann er wieder getestet wird, ob er Lohnfortzahlung bekommt oder ob die Sozialversicherung ihm Krankengeld zahlt, ob er 60 oder 66 oder xxx% bekommt… Sein Nebenjob im Restaurant ist erst mal futsch.

Dieser Job sollte den Einkommensausfall seiner Lebensgefährtin L kompensieren, die seit letzten Monat auf Arbeitssuche ist. Ihr sagte man, dass sie nicht wüssten, ob man sie testen kann, solange sie keine „Usernummer“ (número de utente) hat. Doch sie ist Krankenversicherer (Sozialversicherungsnummer hat sie), da sie 9 Monate in Portugal gearbeitet hat. Inkompetenz der Ämter und ein Chaos in der Umsetzung der Regeln scheint allgegenwärtig zu sein.

Beim 3. Mitbewohner W lief es wieder anders. Er machte den Test eine Woche nach Beginn der Quarantäne, allerdings in einer Nachbarstadt. Da schickt man einen jungen Mann, der ein potenzieller Überträger ist und der eigentlich unter Quarantäne steht und nicht aus dem Haus darf, in einen anderen Ort (innerhalb desselben Landkreises aber trotzdem einige km entfernt), um „eine einschätzende Sprechstunde“ aufzusuchen. Nach der „Einschätzung“ wurde ihm gesagt, dass er den Test bezahlen müsse. Doch das lehnte er ab…

„Nein, Brasiliens Gesundheitssystem muss dir den Test zahlen. Du gehst nur in Vorkasse.“ So die Krankenschwester. W lehnte das erneut vehement ab, weil im klar war, dass er das Geld nie wieder sehen würde. Da er aber in Portugal arbeitet und in die Sozialversicherung einzahlt, ist er ganz normal versichert (übrigens für alle Zeit, ob er arbeitet oder nicht, es reicht, wenn man einmal eingezahlt hat, um immer Anrecht auf den sozialen Schutz zu haben). Im Fall einer eventuellen Infektion mit Covid-19 gelten die Regeln des Notstands zur Eindämmung der Pandemie. Jeder hat Anrecht auf kostenlose medizinische Versorgung!

Das sah die Krankenschwester nach über einer Stunde am PC und der Suche nach dem richtigen Prozedere schließlich auch ein. Bürokratie erledigt, Test angeordnet. Das Stäbchen weit hochgeschoben („fühlte sich an, als würden sie mir damit im Gehirn rumstochern…“) und schon erledigt. Ach ja, man hat ihm keinen Mikrochip ins Hirn gepflanzt und er wird sicher nicht mit Hilfeder G5-Technologie ferngesteuert. Aber er musste den Transport bezahlen (in, einer Art Uber (Taxi), um möglichst niemanden anzustecken).

Sein Testergebnis kam am Tag danach. Negativ! Er muss aber laut seiner Ärztin bis zum 24.11 in Quarantäne bleiben. Dies gilt wohl für alle Bewohner unserer WG. W braucht aber noch eine Krankmeldung für seinen Arbeitgeber, da er bisher noch keine Bescheinigung bekommen hat. Es ist chaotisch, wie die Behörden mit der Situation umgehen. Keiner kennt sich wirklich aus. Was gestern galt, das gilt heute nicht mehr und was heute gilt, ist morgen schon wieder Schnee von gestern.

Jetzt sagte man zu A, dass er ab morgen (21. November) wieder arbeiten könne. Kopfschütteln ist angesagt, da er nach dem positiven Test nicht erneut getestet wurde. Er müsse „keinen weiteren Test machen, da er länger keine Symptome“ mehr hat. Das verstößt sicher gegen alle Regelungen und kann eigentlich nur ein Fehler sein. Auf jeden Fall aber entbehrt es jedweder Logik, dass einer, der positiv getestet wurde, nach 10 Tagen OHNE erneuten Test wieder zur Arbeit gehen kann, während jemand mit einem negativen Testergebnis trotzdem die 14 Tage vollmachen soll. Vom 10.11. bis 24.11. gilt laut der Ärztin von W die Quarantäne für uns alle. Auch die Freundin von W, N wurde angewiesen, solange bei uns zu verweilen.

Covid-19 kam in unser trautes Heim – Selfie von Rui Gutschmidt CC BY-SA 2.0

Es ist alles gut und schön, wenn die Politik die Regeln für den Ausnahmezustand bzw. den Notstand (heute bis zum 8. Dezember verlängert) beschließt und damit versucht, die Pandemie einzugrenzen, unter Kontrolle zu bringen. In der Praxis aber bringt man die Pandemie nicht unter Kontrolle, wenn man nicht die Menschen unter Kontrolle bringt. Menschen machen aber Fehler. Sie halten sich nicht an Regeln, die ihnen nicht in den Kram passen, leugnen die Gefährlichkeit oder sogar die Existenz des Virus oder es ist ihnen einfach nur egal, ob sie andere anstecken.

Aber das Chaos in den Behörden ist noch schlimmer. Keiner kennt sich so richtig aus, jeder sagt was anderes und so verlieren die Maßnahmen der Regierung natürlich an Glaubwürdigkeit. Ob wir noch lange in Quarantäne bleiben müssen, ist noch unklar. Warum man uns nicht sofort getestet hat auch. Vielleicht kann ich demnächst mehr davon berichten, was in der Praxis so geschieht, wenn COVID-19 ins Haus kommt.

Es würde mich freuen, wenn sie im Kommentarbereich über ihre eigenen Erfahrungen berichten könnten.

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Kommentar

Jan.02

am 2. Januar 2021

Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt

Ein Blutbad für eine Photovoltaikanlage?
Zum „Massaker von Azambuja“

Rui Filipe Gutschmidt

In Portugal gibt es immer strengere Auflagen für private Jäger und Jagdgesellschaften, doch der europäische Geldadel organisiert heute noch große Treibjagden auf privaten Grundstücken. Jetzt gab es einen Vorfall, bei dem selbst Befürwortern der Jagd klar wurde, wie pervers der „Jagdsport“ im Grunde ist. Das abschlachten von 540 Hirschen, Rehen und Wildschweinen hat nichts sportliches und schon gar nichts edles.

Bei einer Jagd auf der „Quinta da Torre Bela“ in Azambuja, Portugal, wurden 540 Tiere, überwiegend Hirsche und Wildschweine, in einem unglaublichem Blutbad getötet. Als wäre dies nicht schon schlimm genug, mussten die Portugiesen auch noch die Bilder der toten Tiere und das Eigenlob der Jäger in den Sozialen Netzwerken ertragen.

Jägerpaar posiert vor der Kamera und den 540 abgeschlachteten Wildtieren. Bild: YouTube

Das Massaker, dass von einigen der 16 an diesem Massenmord beteiligten Jägern in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, kostete jedem von ihnen 3.000 €. Das macht 48.000 € Gewinn für den Veranstalter…

„Wir haben es wieder geschafft! 540 Tiere mit 16 Jägern in Portugal, ein Rekord auf einer Super-Treibjagd“, schrieben die Täter stolz.

Die Sozialistische Partei (PS) in Azambuja sagte, dass „es Regeln geben muss und nicht alles gelten kann“. „Es war keine Jagd, die Tiere, die nirgendwo hin fliehen konnten da der Wald vollständig eingezäunt ist und die Tiere auf die Grundstücksmauern beschränkt waren, wurden abgeschlachtet“, schrieb die Partei auf Facebook und kündigte an, dass sie „dem ICNF (Institut für Naturschutz und Wälder) mitteilen werde und die Regierung diesen wirklichen Angriff auf die Natur untersuchen müsse“.

Die Tier- und Naturschutzpartei PAN (People Animal Nature) reagierte ebenfalls und betonte, dass „Töten aus Spaß und Sport unmenschlich ist“. „Die PAN möchte wissen, was zur Zulassung dieser Treibjagd in einem kontroversen Gebiet von großer ökologischer Empfindlichkeit geführt hat, in dem die Installation einer Photovoltaikanlage mit 775 Hektar vorgesehen ist und dessen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wird. Die öffentliche Konsultationsphase bis zum 20. Januar 2021 „kann in einer Veröffentlichung in sozialen Netzwerken nachgelesen werden.“

Angeblich wurde in dem Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Photovoltaikkraftwerk die Anwesenheit des Wildes beanstandet. Die Tiere sollten aber umgesiedelt werden. Doch wie es scheint, war dies den Besitzern der Quinta zu kostspielig und statt dessen beschlossen sie noch einmal gross abzusahnen. Gut zahlende Gäste kamen schon immer auf das private Gut um dort zu jagen und so hat man mal eben eine weitere Jagd organisiert.

Aber es sollte diesmal keine normale Jagd werden. Es kamen gleich 16 Jäger aus Spanien zu dem, was die Jäger als einen „Rekord“ bezeichnen würden. Alle anderen bezeichnen das Geschehen als schamloses Massaker. Es war ein moralisch nicht zu rechtfertigendes Blutbad und es kann nicht sein, dass sich manche für Geld alles kaufen können, insbesondere wenn es darum geht, ihren dunklen Trieben freien Lauf zu lassen.

Portugals Regierung hat eine Untersuchung eingeleitet und die Staatsanwaltschaft hat sich ebenfalls eingeschaltet. Bleibt zu prüfen, inwieweit gegen bestehendes Gesetz verstoßen wurde und was der Gesetzgeber tun kann, um so ein trauriges und für Portugal beschämendes Schauspiel in Zukunft zu verhindern.

Noch zum Thema Photovoltaikanlage. Die Lizenzvergabe an sich wird erst einmal neu überprüft, wobei gerade die Anwesenheit von Großwild als angebliches Hindernis für die Errichtung des Solarkraftwerks im Mittelpunkt der Untersuchung stehen wird. Das Massaker kann aber keinesfalls mit dem Kraftwerk gerechtfertigt werden und persönlich hoffe ich sehr, dass die Anlage gebaut wird und Mutter Natur nicht gleich doppelt das Nachsehen hat. Ein Verbrechen an der Natur ist ein Verbrechen an der Menschheit, denn WIR Menschen sind auch ein Teil von Mutter Natur. Wer diesen Gedanken im Herzen trägt, der würde sich nie an so einer Untat beteiligen.
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Kommentar

Jan.14

am 14. Januar 2021

Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt

Portugal vor neuem Lockdown – COVID-19 und Kälte bringen den Tod

Rui Filipe Gutschmidt

Experten erwarten 14.000 neue Fälle und 150 Tote täglich in den nächsten Wochen. Dabei basieren die Berechnungen auf ein Szenarium, dass dem Lockdown im März 2020 ähnelt. Alles deutet auf einen neuen Lockdown hin, bei dem die Schulen zunächst offen bleiben. Portugals Gesundheitssystem ist am Limit und die ungewöhnlich lang andauernde Kältewelle sorgt zusätzlich für Krankheiten und Unfälle. Mit 2021 kam der Tod nach Portugal.

Die Schulen werden wohl zunächst geöffnet bleiben, wobei dies noch nicht beschlossen wurde und auch jederzeit geändert werden kann. Die Schulen haben sich als relativ sichere Orte ausgezeichnet, da in der kontrollierten Umgebung die Hygieneregeln viel besser eingehallten werden. Im Gespräch ist die regelmäßige Durchführung von Schnelltests an den Schulen und die Lehrer haben den Wunsch geäußert in der Prioritätenliste für die Impfung nach vorne zu rutschen.

Bei allen Bedenken, die ein strenger Lockdown hervorruft, muss allen klar sein, dass Portugal nicht um diesen herumkommt, wenn ein Kollaps des Gesundheitssystems verhindert werden soll. Die Kosten eines weiteren Lockdowns, der dem vom letzten März ähnelt, rechtfertigen sich angesichts der Menschenleben und der möglichen Langzeitschäden und Spätfolgen für die Gesundheit bei den Menschen die sich anderenfalls mit dem Covid-19 Virus infizieren…

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Nicht nur Covid-19 tötet

Noch nie, seit dem es Aufzeichnungen zu den Todesfällen gibt, starben so viele Menschen in Portugal. Die Behörden registrierten 3.800 Tote innerhalb einer Woche, wodurch das 10 Millionen Einwohner Land erstmals einen Durchschnitt von über 500 Toten täglich verzeichnen musste. Covid-19 ist dabei für etwa 1/3 der Fälle verantwortlich.

Doch auch die Folgen eines überlasteten Gesundheitssystems für alle Nicht-Covid Patienten müssen in Betracht gezogen werden. Gerade jetzt, da eine ungewöhnlich langanhaltende Kältewelle Portugal heimsucht, verzeichnen die Behörden nie dagewesene Zahlen an Todesfällen. Die Gründe dafür sind vielseitig..
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Beihilfe zur Stromrechnung

Die Regierung kündigt Hilfen für die frierende Bevölkerung an. Dabei übernimmt der Staat zunächst 10 Prozent der Stromrechnung aller Haushalte ab Januar 2021 bis Ende des aktuellen Lockdowns. Die Regierung Costa hat 20 bis 25 Millionen Euro für diese Maßnahme bereitgestellt.

Seit dem Ende der Troika-Herrschaft und dem Linksruck 2015 haben finanzschwache Haushalte einen Sozialtarif bei den Strom- und Gasrechnungen. Für alle die bereits diesen eher geringen Preisnachlass haben, kann die jetzt beschlossene staatliche Hilfe bis zu 40 Prozent der Stromrechnung ausmachen.

Seit Beginn der Kältewelle verzeichnet die „EDP-Distribuição“ (für die Verteilung der Energie verantwortliches Unternehmen) mehrere Stromausfälle, die auf den stark gestiegenen Konsum in dieser Kältewelle und der vermehrten Heimarbeit zurückzuführen sind. Das ehemals staatliche und jetzt privatisierte Unternehmen hat eine Aufstockung der Technikerteams angekündigt, um mit dem aktuellem Mehrbedarf an Energie fertig zu werden.

Portugal hat eine schwere Zeit vor sich. Mitten im Wahlkampf für die Präsidentschaft kommt dieser erneute Lockdown Leuten wie dem Rechtspopulisten André Ventura gerade recht. Doch ich werde diesem Rassisten keine Bühne bieten und belasse es dabei ihn als Schandfleck für Portugals Demokratie zu bezeichnen, der außer Hetze gegen Minderheiten nichts konstruktives beizutragen hat.

Verschiedene Maßnahmen werden von den Kandidaten kritisiert, wobei aber ein breiter Konsens zur Notwendigkeit des Notstands an sich besteht. Die Weihnachtszeit ist auch in Portugal traditionell ein Familienfest und die Regierung wird meiner Meinung nach zurecht dafür kritisiert, dass die Einschränkungen zu lasch gehandhabt wurden. Das „Big Business“ ging vor und auch die Unvernunft vieler Portugiesen, die meinten doch mal ein Risiko eingehen zu dürfen, sind für den extremen Anstieg der Infektionszahlen weitestgehend mitverantwortlich.

Wenn sich die Mentalität der Menschen nicht wieder einpendelt, wird auch die seit 28. Dezember 2020 angefahrene Impfkampagne so schnell an der prekären Lage nichts ändern. Durchhalten und den Schutz des Staates einfordern ist jetzt angesagt. Schließlich bezahlen wir die Steuern nicht dafür, dass sich Spekulanten, Bankster und Populisten auf unsere Kosten bereichern.

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Kommentar

Jan.25

am 25. Januar 2021

Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt

Portugal – Private Kliniken (zwangs)verpflichten! Notstand muss für alle sein

Rui Filipe Gutschmidt

Portugal braucht keine Schuldzuweisung, sondern Lösungen!“ Catarina Martins, Vorsitzende des Linken Blocks, übt lieber konstruktive Kritik an den Maßnahmen der Regierung. Das rechte Politspektrum andererseits geht den Weg der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dumpfer Wahlpropaganda. Die Wahl des Präsidenten sollte in Zeiten des Notstands bei den wichtigen Entscheidungen aber keine Rolle spielen. Die privaten Kliniken müssen jetzt ihren Anteil leisten!

Nach einem außerordent-
lichen Treffen mit dem Ministerrat kündigte Premierminister António Costa letzten Montag eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen an, um das exponentielle Wachstum der Pandemie in Portugal zu stoppen. Hier die aktuellen Zahlen in Portugal, die auf einem traurigen Höhepunkt angekommen sind:

https://news.google.com/covid19/map?hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade&mid=%2Fm%2F05r4w

Dies sind die neuen Maßnahmen:

1.- Der Verkauf oder die Lieferung von Produkten am Ladentisch ist in allen Einrichtungen des Nicht-Ernährungssektors, wie z. B. Kleidung, verboten.

2.- Der Verkauf oder die Lieferung von Produkten jeglicher Art von Getränken wie Kaffee ist in Lebensmittelbetrieben verboten, die zum Take-Away befugt sind.

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3.- Es ist verboten, an der Tür oder auf der Straße in der Nähe von Lebensmittelbetrieben zu verweilen um Lebensmittel zu konsumieren.

4.- Alle Restaurants in Einkaufszentren sind geschlossen, selbst zum Mitnehmen (Take-Away).

5.- Alle Discount-Aktionen, Werbeaktionen und Verkaufskampagnen, die die Ansammlung und Konzentration von Menschen fördern, sind verboten.

6.- Es ist verboten, sich in öffentlichen Freizeiträumen wie Parks aufzuhalten, die zwar besucht werden können, aber keine Orte längeren Aufenthalts sein dürfen.

7.- Aufforderung an die Bürgermeister, den Zugang zu Orten mit hoher Konzentration von Menschen wie See- und Flussufer zu beschränken und das Verbot der Verwendung von Parkbänken, Spielplätzen oder Sportgeräten auch für individuelle Sportarten wie Tennis zu signalisieren;

8.- Seniorenuniversitäten, Tagesstätten und Sozialzentren bleiben geschlossen;

9.- Alle Arbeitnehmer, die reisen müssen, um präsenziele Arbeit zu leisten, benötigen einen vom jeweiligen Arbeitgeber ausgestellten Passierschein.

10.- Alle Dienstleistungsunternehmen mit mehr als 250 Arbeitnehmern müssen innerhalb der nächsten 48 Stunden an die Behörde für Arbeitsbedingungen die nominelle Liste aller Arbeitnehmer senden, deren präsenziele Arbeit sie für unverzichtbar halten.

11.- Bewegungsverbot zwischen Gemeinden am Wochenende;

12.- Alle Einrichtungen jeglicher Art müssen an Werktagen um 20.00 Uhr und am Wochenende um 13.00 Uhr schließen, mit Ausnahme des Lebensmitteleinzelhandels, der am Wochenende bis 17.00 Uhr geöffnet sein kann.

In Portugal spitzt sich die Corona-Krise drastisch zu. Aufgrund der hohen Zahlen werden ab heute alle Kindertagesheime, Schulen und Universitäten geschlossen. Die britische Virus-Variante macht 13 Prozent der Neuinfektionen aus. Bild: Tagesschau de., Quelle: YouTube

António Costa verwies auch darauf, dass diese Maßnahmen „von einer Verstärkung der Inspektion durch die Behörde für die Arbeitsbedingungen und durch die Sicherheitskräfte begleitet werden, die entschlossen sind, ihre Präsenz auf den Straßen und in der Nähe von Schuleinrichtungen besser sichtbar zu machen.

Doch diese Massnahmen stossen vielen schwer auf. Die Portugiesen haben es satt, da der Nutzen nicht nachvollziehbar ist. Mir scheint, dass das Limit der Leidensfähigkeit überschritten wurde und es eine klare Tendenz gibt, den Populisten zu folgen, die den Menschen erzählen was sie hören wollen. Der rechtsextreme rassist André Ventura ist so ein Populist und seine Kandidatur für das Präsidentenamt gibt ihm die Bühne die er dazu braucht.

Den Weg der konstruktiven Kritik geht andererseits die Linke Portugals. Kommunisten, Grüne und der Linke Block wollen Massnahmen, die eine weitere Verarmung der Arbeiterklasse verhindern und die das kollabierende Gesundheitssystem retten sollen.

Dabei bricht Catarina Martins, Vorsitzende des Linken Blocks (Bloco Esquerda – BE) ein Tabu, in dem sie die Verpflichtung der privaten Gesundheitseinrichtungen, wie beispielsweise Kliniken, Ärzte und Labors fordert. Die privaten Krankenhäuser und Kliniken haben dem staatlichen Gesundheitssystem nur etwa 160 Betten für Covid-19 Erkrankte und 890 für „Nicht-Covid Patienten“ bereitgestellt. Das entspricht aber nur 10 Prozent der Kapazitäten. Noch dazu lassen sie sich diese Bereitstellung vom Staat gut bezahlen und verdienen dadurch noch mit der Notsituation des Landes.

Premierminister António Costa sagte im Parlament, dass er „keine unnötigen Konflikte“ schaffen wolle. Er sei noch nicht bereit, einen so radikalen Schritt zu unternehmen. Wenn es aber sein muss, dann geht er auch diesen Weg. Dieser Zeitpunkt sei aber noch nicht gekommen und eine „freiwillige Bereitstellung“ sei ihm allemal lieber als eine Zwangsrequisition.

Doch genau darin unterscheidet sich die Regierung von den linken Parteien. Es ist moralisch nicht vertretbar, dass die Interessen der privaten Gesundheitseinrichtungen vor die Bedürfnissen der Menschen gestellt werden. Andere Wirtschaftszweige stehen vor der Pleite und die Arbeiterklasse rutscht in extreme Armut ab, während private Krankenhäuser nd Kliniken fett an der Not verdienen.

Notstand ist für alle! Es darf nicht sein, dass manche schwer an der Pandemie verdienen, während der grössere Teil der Menschen noch schwerer unter der aktuellen Notlage leiden! Portugal erreicht täglich neue Rekordzahlen an Neuinfektionen und Todesfällen. Wenn nicht jetzt, wann dann Senhor Costa?

Nachtrag: Die Schulen und andere Bildungseinrichtungen setzen die nächsten 15 Tage den präsenzielen Unterricht aus.

└ Tags: Bloco Esquerda – BE, Catarina Martins, COVID-19, Gesundheitssystem, Impfung, Kältewelle, kollabierende Gesundheitssystem, Langzeitschäden, Lockdown, Populisten, Portugal, Präsidentschaftswahlen, privaten Gesundheitseinrichtungen, Regierung Costa, Schnelltests, Spätfolgen

Kommentar

Jan.28

am 28. Januar 2021

Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

Zur Präsidentschaftswahl in Portugal – M. Sousa Präsident für weitere fünf Jahre

Rui Filipe Gutschmidt

In Portugal ist es im Moment nicht sonderlich gemütlich. Als wolle Mutter Natur dabei helfen den Lockdown durchzusetzen. Doch für die Wahl machte der Regen eine Pause, damit die Portugiesen ihren Präsidenten wählen konnten.

Relativ hohe Beteiligung trotz Corona-Krise und schlechtem Wetter. Bild: YouTube (Ausschnitt)

Portugal hat seinen Präsidenten in einer vollkommen untypischen Zeit wiedergewählt. Der Rechtspopulist Ventura ist der grosse Verlierer der Wahl, der aber trotzdem besorgniserregend viele Stimmen hatte.

Nach der ungewöhnlichen Kälte in den letzten Wochen zog ein Sturmtief über Portugal und brachte die Wahlkampagne ganz ins stoppen. Schon der Lockdown hatte diese Wahlen völlig ad absurdum geführt. In diesem Kontext muss man die Resultate und die Kommentare der Kandidaten und Parteien betrachten.

https://www.presidenciais2021.mai.gov.pt/resultados/globais

Der alte ist auch der neue Präsident. Marcelo Rebelo de Sousa (PSD), hat gleich im ersten Wahlgang mit 60,70 Prozent gewonnen. Dies war nicht überraschend, da Portugals Präsident im Laufe seiner Amtszeit stets darauf bedacht war einen Ausgleich zu schaffen und sich somit nie wirklich unbeliebt gemacht hat. Seine Partei, die PSD Mitte-Rechts, die konservative CDS und Teile der regierenden PS haben ihn unterstützt und seine Beliebtheit tat ein übriges, was letztendlich niemanden überrascht hat.

Die Wahl hatte andere Interessensfaktoren. Die Herausforderer wollten vor allem ihre Botschaft, ihr Projekt und ihre Alternativen vermitteln. Dies galt insbesondere für den Rechtspopulisten André Ventura, dessen Hassbotschaft sich nicht nur gegen Minderheiten richtet, sondern auch gegen alle Linken. Doch außer den Sprüchen von „wir sind gegen dieses System, weil es korrupt ist“, oder „Zigeuner und Afrikaner leben auf Kosten unserer Steuergelder, sind zu faul zum arbeiten und sind kriminelle“ und auch „die Migranten nehmen uns unsere Jobs weg“ oder natürlich „die Muslime wollen uns bekehren“, hat Portugals Version eines Jaír Bolsonaro, Orban, oder Trump keine konstruktiven Vorschläge.

Relativ hohe Beteiligung trotz Corona-Krise und schlechtem Wetter. Bild: YouTube (Ausschnitt)

Das hat aber dennoch gereicht, um fast eine halbe Million Stimmen – 11,9 Prozent (dritter Platz) – zu bekommen. Wie auch andere Populisten überall auf der Welt hat Ventura den Unmut der Menschen für sich nutzen können. Er polarisiert und sagt, was viele denken, aber bisher nicht aussprachen weil sie im Grunde wissen das es falsch ist. Aber es ist so schön einfach, wenn „die Zigeuner“ sagen kann, obwohl man weiss, dass viele die traditionelle Lebensweise inzwischen aufgegeben haben oder es versuchen. Denn Leute wie Ventura verhindern mit den Verallgemeinerungen eine Integration. Es ist schwer für „Ciganos“ eine Arbeit zu finden.

Doch leider bekommt Ventura auch noch Schützenhilfe vom Vorsitzenden der PSD, Rui Rio. Dieser äußerte sich zu Venturas Erfolgen im traditionell linken Alentejo mit einem fast schon euphorischen, „in den Hochburgen der Kommunisten und sonst immer links wählenden Distrikte im Alentejo und Setúbal wurden die Kandidaten der Linken von Andre Ventura geschlagen“. Die Linksextremen seien, so Rio, die grossen Verlierer dieser Wahl. Doch es ist ein Fehler die Rechtsextremen zu legitimieren, deren erklärtes Ziel es ist die Demokratie zu beseitigen.

Resultate der Präsidentschaftswahlen in Portugal – Screenshot offizielle Seite des Staates

Links muss aus der Niederlage lernen.

Ana Gomes, Bild: PS, Quelle: YouTube (Ausschnitt)

Ana Gomes, ist Mitglied der Regierungspartei PS, die aber die ehemalige Europaabgeordnete und extrem streitbare Frau nicht offiziell unterstützt hat. Dennoch kam Ana Gomes auf den zweiten Platz mit 541.000 Stimmen – 12,97 Prozent. Der zweite Platz war ein erklärtes Ziel ihrer Kandidatur, da Marcelos Sieg so gut wie sicher war. Dabei hätte ein zweiter Wahlgang aber auch nichts am Endresultat geändert, da die Wähler der rechtsextremen und Neoliberalen Parteien niemals einer linken Kandidatin ihre Stimme gegeben hätten.

Auch der Kandidat der Kommunisten und Grünen (PCP/PEV), João Ferreira, kann nicht mit seinem Resultat, Platz 4 mit 4,32 Prozent, zufrieden sein.

Noch schlechter lief die Wahl für Marisa Matias vom Linken Block (BE). Mit nur 3,95 Prozent hat sie viel schlechter abgeschnitten, als erhofft und erwartet.

Tiago Mayan von der Liberalen Initiative (IL) erreichte 3,22 Prozent, was er und seine neu gegründete Partei als sehr positiv werten. Die IL gibt sich als „moderates Mitte-Rechts Projekt“ aus, doch in Wahrheit sind sind sie Extremisten. Der von der IL angestrebte Weg ist ein Raubtierkapitalismus ohne Regeln. Ein Hardcoreliberalismus, bei dem allein die Macht des Geldes zählt. Auch wenn wir schon in einem neoliberalen System leben, so haben wir zumindest noch ein paar Grenzen und einen regulierenden Staat. IL will fast keinen Staat, keine Steuern, keinen Arbeitnehmerschutz. Das ist Extremismus.

Bleibt Vitorino Silva, der „Mann aus dem Volk“, der mit 2,94 Prozent ein beachtliches Ergebnis hatte. Seine Kandidatur zeigt, dass jeder kandidieren kann.

Fazit? Im Westen nichts Neues. Das „Populismusphänomen“ ist auch in Portugal angekommen, wobei es bei weitem nicht das Ausmaß erreicht wie in manchen anderen Ländern. Wie Portugal damit umgeht müssen wir sehen, wobei manche Politiker wohl noch nicht begriffen haben worum es hierbei geht.

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└ Tags: „die Zigeuner“, AmericanRebel, Ana Gomes, Arbeiterklasse, Ciganos, COVID-19, Das kapitalistische System, Jaír Bolsonaro, João Ferreira, Kapitalismus, Marcelo Rebelo de Sousa, Marisa Matias, Orban, Politik und Gesellschaft, Portugal, Portugal hat gewählt, Rechtspopulismus, Rui Rio, Tiago Mayan, Trump, Unwetter, Ventura

Kommentar

Feb.07

am 7. Februar 2021

Veröffentlicht in: Allgemein, Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt

COVID-19 – Bundeswehr hilft in Portugal

Rui Filipe Gutschmidt

Ein Team der Deutschen Bundeswehr, bestehend acht Ärzten und 18 Krankenschwestern, Pflegern und anderem Personal landete gestern in Lissabon, um Portugal im Kampf gegen Covid-19 zu unterstützen. Auch wenn die solidarische Unterstützung mit Dankbarkeit seitens der Portugiesen angenommen wird, so sollte man überlegen warum diese Hilfe überhaupt nötig wurde.

Nach einem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister António Costa, und nach dem Besuch einer Delegation deutscher Militärärzte in Krankenhäusern in Lissabon und Porto letzte Woche, beschloss Deutschlands Regierung, Portugal Ärzte und medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte auf Twitter angekündigt, dass Deutschland am Mittwoch 26 Angehörige des medizinischen Personals der Bundeswehr nach Portugal entsenden werde, da es „in diesen schwierigen Zeiten“ wichtig sei, dass die Länder zusammenhalten und sich gegenseitig helfen. Die Ankündigung der deutschen Ministerin, erfolgte nachdem sie mit ihrem portugiesischen Amtskollegen João Gomes Cravinho gesprochen hatte. Zur gleichen Zeit, sprach die Regierung von Premierminister Costa mit den Regierungen von Österreich, Luxemburg und, eigentlich seit Beginn der Pandemie, mit Spanien.

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Die zwei Flugzeuge der deutschen Streitkräfte – Der A310 mit den 26 Militärangehörigen und der A400M, der das genannte Material transportierte, – flogen vom Luftwaffenstützpunkt Wunstorf nach Lissabon um Portugal bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu unterstützen.

Das Bundeswehrpersonal wird etwa zwei Monate in Portugal bleiben wobei das Team alle drei Wochen ausgetauscht wird. Mit den 26 Militärangehörigen, darunter 8 Ärzte, kamen 50 Beatmungsgeräte (davon 40 mobile und zehn stationäre), 150 Infusionspumpen und 150 Krankenhausbetten. Im Grunde brachten die Militärangehörigen eine Art Feldlazarett mit allem was man zur Behandlung von SARS-COV2 so braucht.

Das Team wird 21 Tage im Hospital da Luz in Lissabon arbeiten, um dann von einer zweiten Mannschaft abgelöst zu werden. Nach weiteren drei Wochen kommt ein drittes Team nach Portugal, mit dem die bisher beschlossene Hilfeleistung erst einmal beendet wird. Bis dahin wird man prüfen, ob weitere Unterstützung nötig sein wird.
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Wiedergutmachung für Schäubles Austeritätspolitik?

In einem Artikel der Frankfurter Rundschau erinnerte Tanja Kokoska daran, dass Portugals Gesundheitssystem unter dem Druck der von der Troika (EU-Kommission, Eurogruppe und IWF) aufgezwungenen Austeritätspolitik schwere Einschnitte hinnehmen musste. Der damalige deutsche Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird als Urheber der Austeritätspolitik gesehen, da er seinen Plan durchgesetzt hat, die Finanzkrise (Bankster-Krise) mit extremen Ausgabenkürzungen zu überwinden.

„Europa hat Länder wie Portugal mit seiner Austeritätspolitik zu fatalen Einsparungen im Gesundheitswesen gezwungen. Auch deshalb benötigt das Land im Kampf gegen Corona jetzt Hilfe von außen.“

Doch es wäre übertrieben deswegen die Hilfe Deutschlands als eine Art Wiedergutmachung zu sehen. Es ist die Pflicht aller EU-Staaten solidarisch zu sein, in Zeiten des Notstands wie wir sie gerade durchleben. Das die Regierung von Angela Merkel solidarisch agiert ist zwar keine Neuigkeit, aber diesmal gibt es mehr wie die üblichen wirtschaftlichen Überlegungen. Es geht ums Überleben, denn die Viren halten sich nicht an geschlossene Grenzen, Nationalitäten, Abstammung… Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie und muss dementsprechend auch weltweit bekämpft werden.

Hier zum Meinungsartikel von Tanja Kokoska bei der Frankfurter Rundschau:

https://www.fr.de/meinung/kommentare/deutschland-hilft-portugal-zu-spaet-solidarisch-90190661.html

COVID-19 deutsche Bundeswehr kommt Portugal zu Hilfe – Screenshot YouTube

https://www.youtube.com/watch?v=hKiB0GRqDjg

COVID-19 deutsche Bundeswehr kommt Portugal zu Hilfe 2 – Screenshot YouTube

└ Tags: A310, A400M, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundeswehr, Bundeswehrpersonal, CDU, COVID-19 - Bundeswehr hilft in Portugal, Covid-19-Pandemie, Deutschland, EU-Kommission, Eurogruppe, Feldlazarett, Frankfurter Rundschau, Infusionspumpen, João Gomes Cravinho, Lissabon, Luftwaffenstützpunkt Wunstorf, Luxemburg, Militärangehörigen, Österreich, Portugal, Schäubles, Spanien, Tanja Kokoska, Troika, Wiedergutmachung, Wolfgang Schäuble

Kommentar

Feb.11

am 11. Februar 2021

Veröffentlicht in: Rui Filipe Gutschmidt

Rui Filipe Gutschmidt (Erstveröffentlichung auf unserer Partnerseite InfoWelt)

TAP-Air-Administratoren entlassen Hunderte und erhöhen ihre Gehälter

Rui Filipe Gutschmidt

Die portugiesische Fluggesellschaft TAP bekommt staatliche Hilfe, die von Brüssel nur abgesegnet wird, wenn sie einen Restrukturierungsplan vorlegt, der „die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens“ garantiert. Entlassungen und eine durchschnittliche Kürzung der Löhne von 25 % sind typische Bedingungen, wie die Mitarbeiter der Lufthansa bestätigen können. Doch es ist wohl eher zweifelhaft, dass die unverschämte Gehaltserhöhung von drei TAP-Administratoren den Kriterien der EU-Konkurrenzaufsicht entspricht.

Portugals Fluggesellschaft, wie auch alle anderen Unternehmen, die mit dem transportieren von Passagieren in aller Welt ihre Brötchen verdienen, hat mit den Reisebeschränkungen die mit der Pandemie einhergehen, hohe Verluste eingefahren, die eine staatliche Intervention nötig machen.

TAP macht auf Lufthansa, kürzt Löhne und entlässt Mitarbeiter/innen. Symbolbild, Bild: YouTube (Ausschnitt)

Wie in solchen Fällen üblich, kommt das Argument (der Einfluss der Lobbyisten in Brüssel) von der Konkurrenzaufsicht, dass die „Wettbewerbsbedingungen nicht verzerrt werden“. Das Unternehmen muss beweisen, dass es nach den strengen Kriterien der freien Marktwirtschaft handelt und sich mit dem staatlichen Zuschuss keine Vorteile gegenüber der Konkurrenz verschafft. Im Klartext muss die TAP Löhne kürzen, Stellen abbauen, die Flotte verkleinern und einige Strecken streichen.

In einer Phase, in der Kürzungen und Einschnitte von den Mitarbeitern verlangt werden genehmigen sich die TAP-Administratoren eine Gehaltserhöhung die ihr Einkommen fast verdoppelt.

Die Privatisierung der TAP wurde teilweise rückgängig gemacht, doch die Regierung, jetzt als Hauptaktionär, scheint dem Aufsichtsrat alles durchgehen zu lassen. Das die Empörung nicht meterhohe Wellen schlägt liegt wohl daran, dass man „von denen da oben“ nichts anderes gewohnt ist. Der Linke Block (BE) möchte, dass die Regierung bestätigt, ob sie die Erhöhung der Gehälter der drei TAP-Administratoren befürwortet hat.

Das Unternehmen plante zur Zeit dieser Gehaltserhöhung, zweitausend Arbeitnehmer zu entlassen und die Löhne um 25% zu senken.

Der Linke Block richtete diesbezüglich die Frage an das Ministerium für Infrastruktur und Wohnungswesen, wie die Regierung eine solche Entscheidung rechtfertigt und ob sie zur Umkehr bereit ist.

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Der BE lehnt Kürzungen ab, die verhindern, dass TAP auf das Land reagiert

Nach den Angaben in dem von der Partei übermittelten Dokument stieg das Gehalt von Vorstandsmitglied Ramiro Sequeira von 18.000 Euro auf 35.000 Euro brutto (rückwirkend bis September, als er zum Interim-CEO ernannt wurde). Miguel Frasquilho erhielt eine Erhöhung von 12.000 auf 13.500 Euro brutto pro Monat, und das Gehalt von Alexandra Vieira Reis stieg von 14.000 auf 25.000 Euro monatlich.

Diese Entscheidung wurde im Oktober vom TAP-Vergütungsausschuss getroffen, und der Staat musste, obwohl er in diesem Gremium nicht anwesend war, seine Zustimmung erteilen.

Der BE sagt, dass „es nicht verständlich oder akzeptabel ist, dass etwa 2.000 Entlassungen und 25% Lohnsenkungen für Arbeitnehmer vorgesehen sind und gleichzeitig in der Verwaltung über Lohnerhöhungen entschieden wird“.

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Trotz einer staatlichen Beihilfe von 500 Millionen entließ die TAP 560 Arbeitnehmer.

„Die Arbeitnehmer können nicht aufgefordert werden, alle Opfer zu bringen, während die Mitglieder der Verwaltung, die weit über dem Unternehmensdurchschnitt liegende Löhne verdienen, sich ein deutlich höheres Einkommen genehmigen“, heißt es in dem von der Abgeordneten Isabel Pires unterzeichneten Dokument.

Sie möchten daher, dass Minister Pedro Nuno Santos angibt, ob er „die Entscheidung zur Erhöhung des Gehalts der drei Mitglieder des Verwaltungsrates befürwortet“, da er „im Parlament sagte, dass sie mögliche“ Vergünstigungen „in der Verwaltung prüfen würden und dass die Gehaltskürzungen für das Unternehmen transversal wären“.

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Die Schwäche der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften konnten nur relativ geringe Zugeständnisse vom TAP-Vorstand erzielen. So soll der Personalabbau mit „vorzeitigen Renten, freiwilligen und einvernehmlichen Kündigungen sowie mit Abfindungen“ versüßt werden. Die Lohnkürzungen sollen 25 Prozent für die Jahre 2021-2023 und 20 Prozent für 2024 ausmachen. Je nach Wirtschaftlichkeit und internationaler Situation, wird dann neu verhandelt, wobei die Langfristigkeit der Kürzungen wohl eher dem Unternehmensvorstand nutzt.

Man darf gespannt sein, wie die Regierung auf die peinlichen Fragen des BE reagiert. Es wundert mich, als journalistisch tätigen Bürger, dass die Medien in Portugal diesen Skandal nur am Rande erwähnen und sich kaum noch einer darüber aufregt, dass die Verwaltungsratsmitglieder der TAP sich dermaßen unverschämt an dem Geld bedienen, dass der Steuerzahler einerseits in die prestigereiche Fluggesellschaft steckt und dass andererseits den Mitarbeitern der TAP aus der Tasche gezogen wird.

Und zuletzt bleibt noch die Frage, was Brüssel dazu sagt. Der Arbeiter darf bluten und die Bosse bekommen eine Belohnung?
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