Rui Filipe Gutschmidt
Netanjahu beantragt Immunität – Wer im Auftrag des Grosskapitals agiert steht unter besonderem Schutz
Rui Filipe Gutschmidt
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte am Mittwoch den Präsidenten des Parlaments, Yuli-Yoel Edelstein auf, ihm parlamentarische Immunität zu verleihen.
Israels Premierminister wurde bereits vom israelischen Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit wegen Bestechung und Betrugs angeklagt. Doch Netanjahu behauptet, dass die Anschuldigungen rein politischer Natur seien, um ihn aus dem Amt zu jagen.
„Ich möchte die israelische Regierung für viele Jahre führen. Nach dem Gesetz ist Immunität immer vorübergehend. Immunität gibt den Vertretern der Bevölkerung vorübergehenden Schutz vor der Justiz. Sie dauert an, bis die derzeitige Knesset-Volksvertretung nicht mehr funktioniert.“ *
Benjamin Netanjahu wegen Korruption angeklagt –
Bild von Ruperto Miller CC 0
„Wenn die Knesset in drei Monaten ihre Arbeit beendet, […] endet die Immunität„ , sagte der Premierminister.
Netanjahu war Gegenstand mehrerer Korruptionsuntersuchungen, darunter der Vorwurf, teure Geschenke von verschiedenen Geschäftsinhabern erhalten zu haben, ein Gesetz umgesetzt zu haben, dass einer der führenden israelischen Zeitungen zugute kommen würde, und er habe eine strengere Telekommunikationsregulierung im Austausch für eine positive Berichterstattung in der Presse befürwortet.
Mit der Immunität kann Netanjahu auch Zeit gewinnen. 2019 hat Israel zwei Wahlen abgehalten, aber keine Partei hat die absolute Mehrheit errungen und die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition sind gescheitert. Für März 2020 sind Neuwahlen geplant.
Quellen: RTP und Sputnik-News
