Hosteni
Magdeburg: 3000 kamen zur Protestdemo gegen die Innenministerkonferenz
Hosteni
Am letzten Samstag titelte die „MD Volksstimme“: „1000 Polizisten schützen Magdeburg“. Und ihre Qualitätsjournalisten bewiesen wieder mal wieder, dass sie von den Gründen des bundesweiten Protestes gegen die neuen Polizeigesetze keine Ahnung haben. Kritik dagegen kommt nur von bösen Linken und das völlig unnötig.
Um was geht es: Fußfessel für Verdächtige: Der Polizei sollen erhebliche neue Befugnisse erteilt werden. Künftig reicht etwa ein Verdacht schon für harte Maßnahmen: So kann die Polizei bei Fällen von „schweren organisierten Gewaltstraftaten“ oder Terrordelikten die Verdächtigen dazu verpflichten, elektronische Fußfesseln zu tragen. Auch darf die Polizei bereits bei Verdacht auf „nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten“ unter bestimmten Voraussetzungen Videoüberwachung im öffentlichen Raum einsetzen. Auch das Abhören von Telefongesprächen und Abfangen von E-Mails und Chat-Nachrichten wird neu geregelt.
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Dagegen wird seit Monaten bundesweit mobilisiert und demonstriert
In Magdeburg demonstrierten 3000 gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg vom 28. – 30. November. Innenminister Stahlknecht gab die Richtung vor, um gegen diese Proteste zu hetzen: „Diese Linken destabilisieren das Land genauso genussvoll, wie es die Rechten tun“. Also eine fortschrittliche Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten wird mal eben mit den Faschisten gleichgesetzt, gegen die Stahlknecht und Co. im übrigen eh nichts unternehmen. Weiter: „Die Demonstration richte sich gegen etwas, das die Mehrheit der Bevölkerung wolle – nämlich Sicherheit.“ Damit meint Stahlknecht natürlich weder soziale Sicherheit noch Sicherheit vor rechten Übergriffen, sondern die Sicherheit der Kapitalistenklasse, für die er so eifrig den Verwalter gibt.
Demonstration am 24. November in Magdeburg, Foto: Arbeit-Zukunft CCO
Warum diese verschärften Polizeigesetze gerade jetzt? Darauf bleiben aber auch die Qualitätsmedien wie Zeitung und Fernsehen eine Antwort schuldig.
Die Demonstration begann 14.30 Uhr und führte unter anderem an der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei, dem Büro des AfD-Bundestags- abgeordneten Frank Pasemann, dem Innenministerium, dem Polizeirevier und der Ausländerbehörde vorbei.
Vereinbart wurde mit der Polizei , dass die Beamten nicht neben dem Demonstrationszug laufen. Aber wie so oft wurde auch diese Vereinbarung missachtet. Dafür gab es eine Vielzahl von Provokationen von Seiten der Staatsmacht. So wurden Transparente nicht nur auf ihre Größe, sondern auch auf Inhalte kontrolliert und fotografiert.
Eine Reihe von Organisationen, Parteien, Verbänden wie die DGB-Jugend Magdeburg, die Grüne Jugend, Geflüchteten Initiative, Rote Hilfe, die MLPD, Arbeit Zukunft, Lower Class Kids Magdeburg, FDJ, Zusammen kämpfen (ZK), Umweltgruppen, Antifagruppen, Roter Aufbau Burg, FAU etc. nahmen an der Demonstration teil.
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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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