Diethard Möller
Der brutale Mord an Kashoggi und die bluttriefende Diplomatie
Diethard Möller
Das Königreich Saudi-Arabien hat schon viele Morde begangen. Menschen werden mit dem Schwert hingerichtet, weil sie etwas gegen die saudische Herrscherfamilie gesagt oder Freiheit gefordert haben. Aber auch geringfügigere Vergehen können in Saudi-Arabien zur gesetzlichen Ermordung führen.
Bisher hat das weder die deutsche- noch die amerikanische- noch andere Regierungen davon abgehalten, diesem Land für zig Milliarden Rüstungsgüter zu liefern. Obwohl die GroKo in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte, keine Waffen an Länder zu liefern, die am Krieg im Jemen teilnehmen, genehmigte die CDU/CSU/SPD-Regierung rasch eine Waffenlieferung an Saudi-Arabien. Die Begründung: Es habe einen Vorvertrag gegeben. Eine billige Ausrede! Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für das blutige Regime in Saudi-Arabien. Das bringt üppige Profite.
Regierungskritiker Jamal Kashoggi,
3.10.1958 – 02.10.2018,
Foto: YouTube Screenshot
Der barbarische Mord an Kashoggi macht es für Waffendealer und ihre Freunde in der Regierung schwierig. Der US-Präsident, der mit den Rüstungsgeschäften nur die blutige Tradition des US-Imperialismus fortsetzt, eiert herum. Erst wollte er die Untersuchungsergebnisse abwarten. Dann redete er von einem Unfall und mittlerweile fordert er „Aufklärung“. Er vermeidet dabei alles, um die Geschäfte zu gefährden. Im Mai 2017 hatte Trump zusammen mit der US-Rüstungsindustrie mit saudischen Königreich einen Vertrag geschlossen, wonach Saudi-Arabien in 10 Jahren für 350 Milliarden Dollar Waffen in den USA kauft. Da ist der Mord an Kashoggi unangenehm. Man wusste ja, dass man es mit einem Mordregime zu tun hat, das man aber als „Ordnungsmacht“ im Interesse der USA im Nahen und Mittleren Osten benötigt. Da verdreht man sich diplomatisch, um einerseits der öffentlichen Empörung über dieses Verbrechen Rechnung zu tragen, andererseits aber auch die Rüstungsgeschäfte nicht zu gefährden. Also wird eine klare Haltung vorgetäuscht, um gleichzeitig alles zu tun, damit Gras über das Verbrechen wächst. Also fordert man nach vielen Richtungswechseln die „volle Aufklärung“. Dabei hegt man die Hoffnung, dass die öffentliche Aufmerksamkeit stark gesunken sein wird, wenn in ein paar Monaten ein Bericht vorgelegt wird, der noch dazu vieles vertuschen wird. Wenn Saudi-Arabien noch ein paar kleine „personelle Konsequenzen“ zieht und „Schuldige“ in die Wüste zu schicken, um so die wahren Schuldigen zu decken, dann kann man weiter blutige Geschäfte machen.
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