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Frankreich: Die Forderungen der Arbeiter und der breiten Bevölkerungsschichten ins Zentrum unserer Mobilisierung stellen!

Was die Bewegung der „gelben Jacken“ ans Licht bringt
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Erklärung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Ihre Zusammenkunft am 17. November hat etwa 300.000 Demonstranten mobilisiert, einige unter ihnen fest entschlossen, es nicht dabei bewenden zu lassen: Selbständige, Freiberufler, Handwerker, Kaufleute, Bauern, Kleinunternehmer, aber auch Rentner und arme Lohnempfänger haben gemeinsam ihre Wut geäußert.

In den ländlichen und Stadtrand-Gebieten hat diese Wut über die angekündigte Anhebung der Steuer auf Kraftstoffe Gestalt angenommen, denn das Auto ist unverzichtbar geworden, um zur Arbeit zu fahren, Einkäufe zu tätigen, zur Post zu fahren, ein Krankenhaus oder eine Geburtsstation zu erreichen oder die Züge, die nicht mehr verkehren, zu ersetzen…

Für viele ist es der Tropfen, der das Fass der Erbitterung und Wut zum Überlaufen brachte, das sich im Lauf der Zeit über die seit Jahren von den wechselnden Regierungen durchgeführte neoliberale Politik gefüllt hatte. Diese Wut konzentriert sich heute auf Macron und seine Regierung, weil sie diese Politik noch verschärft haben.

Protesten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron. Foto: YouTube

Mit diesem Glücksfall am Vorabend der Europawahlen sehr zufrieden, ermutigen die Rechte und die extreme Rechte diese Mobilisierung im Versuch, sie für sich einzunehmen, aber die Wauquiez1) und Co. sind nicht die Richtigen, Macron eine Lehre zu erteilen. Denn vor ihm und wie er haben sie eine Politik im alleinigen Dienst des Kapitals geführt: Eine Politik, welche die Armen und weniger Reichen für die 200 Milliarden an Hilfen für die Großunternehmen, die Politik des Kriegs und der Steigerung der Militärausgaben, welche die Waffenhändler bedienten, zahlen ließ.

Für sie ist die Ökologie nur ein Vorwand, um die Automobilproduktion zugunsten der Giganten des Sektors (Renault, Peugeot) anzukurbeln. Anstatt sich an die großen Umweltverschmutzer zu halten, gibt die Regierung den Familien der Arbeiter und einfachen Leute die Schuld und bestraft sie und liquidiert zugleich das öffentliche Verkehrswesen, wie es die Reform zeigt, die auf die Zerschlagung der SNCF abzielt.
Dass die Fronten klar sind!

Seit Jahren, in denen die arbeiter- und volksfeindlichen Reformen aufeinander folgen und sich beschleunigen, organisieren und mobilisieren sich zahlreiche ArbeiterInnen und Angestellte, Arbeitslose und RentnerInnen, Leute in schlechten Wohnungen, Jugendliche und Frauen aus den ärmeren Schichten in ihren Gewerkschaften und Vereinen und streiken, demonstrieren und solidarisieren sich mit allen, die oft zum Preis schwerer Repressionen kämpfen. Das ist der Weg, der heute eingeschlagen wird, insbesondere in Fortsetzung der Mobilisation vom 9.Oktober zur Frage der Löhne und Gehälter.

Denn es ist für immer mehr Menschen immer schwerer, anständig zu leben, zu wohnen, sich medizinisch zu versorgen, mobil zu sein, seinen Kindern eine Ausbildung zu verschaffen usw. Die Arbeiter- und Volksbewegung hat keine andere Wahl, als um eine Lohn- und Gehaltserhöhung zu kämpfen. Es gibt keinen anderen Weg, als für die Erhöhung der Pensionen und Sozialleistungen, für die Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen im Dienst der Verbraucher, für die Verteidigung der Arbeitsplätze gegen Betriebsschließungen zu kämpfen.

Diese schwierigen und zeitraubenden Kämpfe müssen organisiert und solidarisch sein. Sie machen klar, dass es notwendig ist, das System anzugreifen und nicht nur die Leute, die auf diesen Platz gesetzt wurden, um es zu managen.

Diese Gesellschaft für die Reichen, die Bosse, die Waffenhändler bekämpfen wir!
Für einen revolutionären Bruch!

Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), 20. November 2018
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1) Parteichef der rechts-konservativen „Républiquains“ (ex-UMP)
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Dieser Artikel erschien vor Kurzem auch auf http://www.pcof.net/. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Übersetzung: Siegfried None
Bild und Bildunterschrift teilweise oder ganz hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel.

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Sozialer Aufruhr und „Gelbe Westen“ in Frankreich!

Die Regierung muss Rückzieher machen; verbreitern wir die soziale Protestbewegung!
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Erklärung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Macron und seine Regierung sehen sich gezwungen, zumindest begrenzte Zugeständnisse zu machen angesichts des starken sozialen Protestes, der seit Wochen in der Bewegung der „Gelbwesten“ zum Ausbruch kommt. Der arrogante Präsident der Reichen und Bosse schickt seinen Minister vor. Er soll versuchen, die ungeheure soziale Wut, die besonders in den vernachlässigten Gegenden des Landes aufgbricht, ins Leere laufen zu lassen. Seit Dienstag legten die Sprecher Macrons die Tabus der Regierung wie die Frage der ISF1) , Symbol der Politik für die Reichen, zurück „auf den Verhandlungstisch“ – unter einer Bedingung: dass sie nicht die umfassende neoliberale Ausrichtung in Frage stellen, die weiterhin „Ziel“ bleibt.

Das Auf-Distanz-Gehen zum hochnäsigen Führungsstil des Präsidenten und seiner Regierung und die beschwörenden Appelle an die „Vermittler“ werden immer mehr. Das sind Zeichen für die Schwächung der Regierung und ihrer Wählerbasis.

Tausende protestierten auf dem Place de la Republique in Paris. Foto: YouTube

Die Bewegung der „Gelbwesten“ stützt sich auf einen längeren Zeitraum gewerkschaftlicher Mobilisierung: gegen das Gesetz „El Khomri“, gegen das „Arbeitsgesetz“, gegen die Unterdrückung der APL2), gegen die Krankenhausschließungen… dann auf die der Eisenbahner. Aktuell sind es die Aktionen und Streiks in den Betrieben für Lohnerhöhungen, vor allem für die Anhebung des Mindestlohns auf 1.800 Euro.

Die ganzen Folgen der Durchsetzung der Reform des Abiturs, der Stellenstreichungen an den Gymnasien, der „Parcoursup“3), der Reform der Fachoberschulen provozieren die Mobilisierung an Hunderten von Schulen. Die Antwort wird mit dem Gummiknüppel erteilt, aber in dem aktuellen Klima kann das Folgen haben: noch stärkere Mobilisierung, noch mehr Unterstützung aus anderen, bereits in Kämpfe verwickelte Bereiche.
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Die Regierung ist geschwächt, eine Bresche ist geschlagen

Die Zugeständnisse der Regierung laufen hinaus auf eine sechsmonatige Aussetzung jener Maßnahmen, die das Fass zum Überlaufen brachten: Aussetzung der Steuererhöhung auf Kraftstoffe, Einfrieren der Stromtarife bis zum Mai 2019. Das ist sowohl zu wenig als auch zu spät. Seit Beginn der Bewegung der „Gelbwesten“ werden die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, nach konkreten Maßnahmen zur Anhebung der Niedriglöhne und -gehälter, der Renten, des Arbeitslosengeldes… die Forderung, die Großunternehmer stärker zu besteuern, nach mehr Demokratie… immer lauter. In der Plattform der „Gelbwesten“ stehen zahlreiche Forderungen, die von der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, von den Vereinigungen zur Verteidigung der Interessen der ärmeren Bevölkerung erhoben werden: nach sozialem Wohnungsbau, nach Bildung für die Kinder und Jugendlichen aus unteren Volksschichten, nach Verteidigung der Krankenhäuser und eines für alle zugänglichen Gesundheitssystems…, nach Verteidigung der öffentlichen Dienste.

Diese verschiedenen Bewegungen stehen nicht gegeneinander, sondern sie ergänzen sich.

Die Regierung schlägt eine Verständigung vor, nur um Zeit zu gewinnen und nur für den Versuch, aus ihrer Isolierung heraus zu kommen. Lassen wir ihr diese Atempause nicht!

Die Bewegung der „gelben Westen“ ruft dazu auf, die Mobilisierung fortzusetzen.

Die Gewerkschaftsbewegung trifft sich, wozu insbesondere die CGT aufruft, am kommenden 14. Dezember zu Streiks und Demonstrationen.
Die Initiative liegt bei den Arbeitern, den unteren Schichten und ihren Kampforganisationen.

Um die Einheit der verschiedenen Bewegungen herzustellen, stehen folgende Forderungen mehr denn je auf der Tagesordnung:

• Anhebung des Mindestlohns auf 1.800 €, Erhöhung der Renten und des Mindestbetrags der Sozialhilfe!
• Übernahme der Fahrtkosten durch die Unternehmen!
• 5,5% Mehrwertsteuer für Erzeugnisse des Grundbedarfs!
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer!

Paris, den 5. Dezember 2018

Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs/Parti Communiste des Ouvriers de France
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Anmerkungen:
1) demagogisch als impôt de solidarité sur la fortune umschriebene Vermögenssteuer, auf Deutsch „Solidaritätssteuer auf das Vermögen“
2) APL – Actions Presse lycéennes, landesweite Presseagentur für Schülerzeitungen
3) Parcoursup – Neue, rein digitale Studienplatzvergabe, eine Online-Anwendung des Ministeriums für höhere Bildung, Forschung und Innovation

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Dieser Artikel erschien vor Kurzem auch auf http://www.pcof.net/. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Übersetzung aus dem Französischem: Arbeit-Zukunft
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