Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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19. Oktober | Solidarität mit den Lehrerinnen und Lehrern!
Nein zur Instrumentalisierung des Mordes für Stigmatisierung und Spaltung!
..Der Mord an Samuel Paty, Geschichts- und Geographie-Lehrer am Gymnasium Bois d‘Aulne in Conflans Sainte-Honorine, ist eine schreckliche, mit nichts zu rechtfertigende Tat.
..Die Lehrerinnen und Lehrer, die sich ihrer Arbeit für Bildung und Emanzipation verpflichtet fühlen – sie fühlen sich direkt betroffen, als Zielscheibe und bedroht.
..Wir sind solidarisch mit den Lehrerinnen und Lehrern, die unablässig zusammen mit all dem Personal, das die Schulen am Laufen hält, mit Eltern und Schülern gegen die Verschlechterung des Bildungssystems kämpfen, eines Systems, das hauptsächlich und vor allem die Kinder der unteren Schichten benachteiligt.
..Wir verurteilen aber die Instrumentalisierung dieses Verbrechens durch alle diejenigen, die die Bevölkerung muslimischen Glaubens stigmatisieren wollen im Versuch, uns in dem Moment zu spalten, wo wir es mehr denn je nötig haben, einig zu sein, um gegen die Politik, die uns für die Krise des kapitalistischen System zur Kasse bitten will, Widerstand zu leisten.
..Wir verweigern uns der nationalen Einheit mit den Befürwortern solch reaktionärer Gesetze wie das über den „Separatismus“, das zur langen Liste der „Antiterror-Gesetze“ vor dem Hintergrund des Sicherheitswahns zählt.
Paris, den 17. Oktober 2020, Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs. www.pcof.net, Übersetzung Siegfried None
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19. Oktober | Der terroristische ISLAM
und deutsche Geschäftspartner
Gute Geschäfte mit Diktatoren: Markus Bickel wirft der deutschen Ägyptenpolitik seit dem Sturz von Mubarak „Prinzipienlosigkeit“ vor, eine „augenzwinkernde Kumpanei“ mit Al-Sisi, der inzwischen jede Form von Opposition unterdrückt.
Finanziers des faschistisch-terroristischen ISLAM und zugleich bundesdeutsche und nordamerikanische Geschäftspartner sind vor allem Saudi-Arabien und Katar, die VAE und Kuwait. Auch mit wirtschaftlichen Beteiligungen in Nordamerika, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Der deutsche BDI-Monopolverband duldet die Milliardenan wirtschaftlichen Beteiligungen aus den feudal-faschistischen Terrorstaaten Saudi-Arabienund Katar, ebenso, wie die deutsche Bundesregierung und die deutsche Justiz und derenBND/BfV.
..Lese-Empfehlung: Die Profiteure des Terrors. Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt. Von Markus Bickel, Westend Verlag, Frankfurt am Main.
Reinhold Schramm
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20. Oktober | Rondenbarg-Pilotverfahren:
Fünf Jugendliche ab Dezember vor Gericht
Bild: beobachternews
Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.
Roter Hilfe e.V. online berichtete hier geht es weiter »
21. Oktober | Neue Broschüre: „»Querdenken711«
und seine rechten Akteure“ erschienenNeue
„Das bei den Corona-Demos von „Querdenken“ neben Verschwörungsideologen viele andere Rechte und Faschisten dabei sind, ist unumstritten. Doch wer genau treibt sich auf den Kundgebungen rum?
..Die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart hat dazu eine Download-Broschüre veröffentlicht, in der die rechten Akteure, die sich bei den Querdenken 711 Kundgebungen versammelt haben, aufgezeigt und eingeordnet werden.
..zum Download >>> „Querdenken711“ und seine rechten Akteure – Ein Nachtrag
KikiRebell
21. Oktober | Düsseldorf: sog. »Corona-Leugner«,
Falscher Pfarrer, falsche Trauer um
das Grundgesetz und erstaunte Passanten
Gespielte Trauer um das Grundgesetz. Die Teilnehmer/innen sehen sich laut Anmelder in der Traditon des Politischen Nachtgebet von Dorothee Sölle: die Gegner von Corona-Auflagen
Maskerade statt Maske: 125 Menschen zogen am heutigen Mittwochabend maskenlos im Stil einer Trauergesellschaft hinter einem schwarzen Sarg her. Der Darsteller eines Pfarrers mit Neonkreuz vorweg war ebenso falsch wie die scheinbare Besorgnis dahinter. Die Corona-Leugner gaben vor, das Grundgesetz zu Grabe zu tragen.
..In den Reden nach dem Zug vom Burgplatz, am Rhein entlang, über die Graf-Adolfstraße, Königsallee und Breite Straße zum Grabbeplatz gab es dann nicht neues. Erst wurde auf die fehlenden Corona-Toten und die leeren Intensivbetten verwiesen – die als Beleg dafür dienen sollen, dass die Pandemie von der „Merkel-Diktatur“, der „entarteten politischen Klasse“ und ihren „journalistischen Maulhuren“ aufgebauscht werde.
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23. Oktober | Baden-Baden: Stiftung darf Räpple
als Antisemiten bezeichnen
Räpple, hier mit Megafon. Bild: Alfred Denzinger für beobachternews
Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple darf von der Amadeu-Antonio-Stiftung als „erklärter Antisemit“ bezeichnet werden. Das Landgericht Baden-Baden hat am Donnerstag eine Unterlassungsklage des ehemaligen AfD-Politikers abgewiesen: Die Meinungsfreiheit überwiege in diesem Fall.
..Die vierte Zivilkammer unter Leitung von Richterin Marion Brede wies mit dem Urteil eine Klage des ehemaligen AfD-Politikers ab, der nicht persönlich zur Verkündung erschien. Räpple hatte die Berliner Stiftung verklagt, weil sie ihn im Online-Nachrichtenportal „Belltower News“ im November 2019 als „erklärten Antisemiten und Holocaust-Relativierer“ bezeichnet hatte (siehe „Räpple will kein Antisemit sein„).
..Wolfgang Achnitz berichtete ausführlich auf beobachternews
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24. Oktober | Israelische Waffen, die an Palästinensern
getestet werden, werden von Aserbaidschan im Krieg
mit Armenien eingesetzt
Die israelische Drohne vom Typ »Harop« kreist über einem Zielgebiet, sucht sich ein Ziel und stürzt sich kamikazegleich darauf.
Aserbaidschan versucht, die armenische Enklave Berg-Karabach mit Waffengewalt zu erobern und stützt sich dabei auf israelische Waffen, insbesondere auf die „Suiziddrohne“ Orbiter, die von der Firma Aeronautics hergestellt wird. Trotz innerisraelischer Proteste und der Forderung, den armenischen Völkermord anzuerkennen, verschließt die israelische Regierung die Augen vor den Verbrechen des aserbaidschanischen Militärs, weil sie das Land im Konflikt mit dem Iran als Verbündeten und als Abnehmer israelischer Waffen benötigt.
..BIP-Aktuell 143 berichtete
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25. Oktober | Letzte Meldung: Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
In der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien einen Abschluss erzielt. Dadurch steigen die Einkommen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund zehn Prozent. Alle Beschäftigten erhalten zusätzlich noch in diesem Jahr eine Corona-Prämie, für die unteren Entgeltgruppen (1-8) 600 Euro, die mittleren (9-12) 400 Euro, die oberen Lohngruppen (13-15) 300 Euro, für Auszubildende 225 Euro (Bund 200 Euro). Die Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. Dezember 2022.
..ROTER MORGEN wird in Kürze dazu Stellung nehmen.
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»Die Menschen in Deutschland sind so vermögend wie nie zuvor« – Aufklärung versus Gehirnwäsche
Nach einer erneuten symbolischen Abseilaktion von drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet am Montag wurde gestern gegen neun Aktivist*innen Untersuchungshaft verhängt. Zwei weitere sind unter harten Auflagen wieder auf freiem Fuß. Die Verfahren wurden von der Politik lautstark begleitet. Mit dem Kampf für die Wälder bewegten sich die Aktivist*innen außerhalb des demokratischen Konsenses und würden „ihre radikale Gesinnung kundtun“, meinte der hessische Innenminister Peter Beuth. Auch andere Parteien forderten noch am Tag der Aktion härtere Strafen, flankiert von Wirtschaftsvertreter*innen, die die Aktionen als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Hessen brandmarkten.
