.
Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommen- tierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
.
1. August | So dreist will der rot-rot-grüne Senat
die Enteignung der Wohnungskonzerne verhindern
BERLIN |Im vergangenen September haben die Berliner für die Verstaatlichung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Die Berliner Koalition aus Linkspartei, SPD und Grüne einigte sich daraufhin auf eine “Expertenkommission”, die ein Jahr lang über die Möglichkeiten der Enteignung beraten sollte. Dass es sich dabei um ein Manöver zu Verhinderung der Enteignung handelt, wird nun immer deutlicher.
»perspektive online« berichtete
.
.
1. August | EU-Geheimbericht bestätigt:
Geflüchtete in Seenot werden gezielt abgedrängt –
unter den Augen von “Frontex”
MITTELMEER | Die “Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache” (Frontex) hat jahrelang illegale “Push-Backs” von Migrant:innen vor der griechischen Küste vertuscht. Dies bestätigte jetzt ein Bericht des “Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung” OLAF.
»perspektive online« berichtete
.
.
2. August | Fünf Mitglieder des HDP-Jugendrats inhaftiert
TÜRKEI | Am 29. Juli fand auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul eine Festnahmeoperation gegen Mitglieder des HDP-Jugendrats und des Kreis- und Provinzverbands der Partei statt. Die Polizei schlug Türen ein und nahm das HDP-Parteiratsmitglied Livan Orman, den Ko-Vorsitzenden des HDP-Kreisverbands von Beşiktaş, Orhan Özöner, sowie vom Jugendrat Arjin Emektar, Ahmet Bayazıt, Roj Medrin Bor, Adem Ayata, Mehmet Salih Dikmen und Ismail Toptamur fest. Auch in Wan und Muğla wurden im Rahmen derselben Ermittlungen vier weitere Personen festgenommen.
»ANF news« berichtete
MADRID | Am russischen Tag der Seestreitkräfte hat Wladimir Putin eine neue Marinedoktrin des russischen Imperialismus verkündet. Diese bildet das Gegenstück zur neuen NATO-Strategie, die Ende Juni in Madrid vorgestellt wurde.
PRETORIA | Nach den massiven Protesten im letzten Jahr gegen die ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten, bei denen mehr als tausend Menschen inhaftiert und mehr als hundert getötet wurden, sind in den letzten Tagen 
Am Wochenende sollen zwei amerikanische Raketen in ein Wohnhaus in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingeschlagen haben. Sie galten dem Anführer der islamistischen Organisation Al-Kaida, Aiman al-Zawahiri.
SACHSEN | Der 
GROSSBRITANIEN | In den letzten Wochen haben die Arbeitskämpfe in Großbritannien zugenommen. Etwa 40.000 Menschen streikten letzten Mittwoch nach dem Aufruf der Eisenbahn-, Schifffahrts- und Transportgewerkschaft RMT gegen die Eisenbahnunternehmen, da diese den Forderungen ihrer Arbeiter nicht nachkamen, welche in diesem Jahr mit 9,4 % die höchste Inflation der letzten 40 Jahre erleben.
JAPAN | Die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945 waren der erste und bislang einzige Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg. Die Abwürfe trugen erheblich dazu bei, dass kurz darauf Kaiser Hirohito mit der Rede vom 15. August die Beendigung des „Großostasiatischen Krieges“ bekanntgab.
DEUTSCHLAND | Weltweit steigt die Zahl der Drogenkonsumenten und Toten an. In Deutschland befindet sich die Zahl auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Ein Bericht der UN bringt den gestiegenen Drogengebrauch mit der Krise in Verbindung. Die Steigerung der Armut und psychischen Probleme führe zu höherem Konsum.
PORTUGAL | Das, was man in Portugal und Spanien als „Wald“ bezeichnet, ist im Grunde genommen eine Ansammlung von Pflanzungen und eine Form von jahrhundertealter Kulturlandschaft, die durch das Eingreifen des Menschen immer mehr aus dem Gleichgewicht kam und bald völlig zerstört sein wird. Durch den Klimawandel werden Prozesse wie die Versteppung und die Erosion zusätzlich beschleunigt. Ich fuhr letzte Woche quer durch Portugal nach Südwest-Spanien und was ich sah war erschreckend und deprimierend. Die Untätigkeit von Politik und Zivilgesellschaft sind nur mit dem Egoismus einiger Profiteure und mit der Ignoranz der breiten Massen zu erklären.
ITALIEN | 13 Jahre Haft wegen Menschlichkeit. Der Fall von Domenico Lucano, der als Bürgermeister von Riace Migrant*innen willkommen hiess und so seine ausgestorbene Kleinstadt in Süditalien wieder aufblühen liess, geht in Berufung. Eine Petition fordert seine Freilassung.
BERLIN | Die Bemühungen um den Umweltschutz kapitalistischer Großmächte wie Deutschland stellen sich spätestens vor dem Hintergrund der verschärften Krise und des Kampfes um die plötzlich knapp gewordenen fossilen Energieträger als bloße Fassade heraus. Die Rechnung haben hierfür unter anderem die abhängigen Länder zu zahlen.
WELT | Knapp ein halbes Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine verschärft sich das imperialistische Säbelrasseln auf allen Seiten weiter. Auf dem G7-Gipfel in Elmau und dem NATO-Gipfel in Madrid haben die westlichen Staaten beschlossen, die Kriegsvorbereitungen gegen Russland und China noch aggressiver voranzutreiben. Der deutsche Imperialismus hat seinen Anspruch formuliert, „Führungsmacht“ zu sein. Der Dritte Weltkrieg wird offen vorbereitet. Als Arbeiter:innen müssen wir daher im Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung in die Offensive gehen.
Diskussion ¬