Onlinezeitung AmericanRebel

15. Juli | Klassenjustiz verbietet Volksbegehren für Mietenstopp

Ein Volksbegehren für einen vorübergehenden Mietenstopp in 162 Kommunen ist vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das Urteil ist ein schlechtes Signal für den Berliner Mietendeckel.
..Wenn die deutschen Staatsanwälte und verbeamteten Richter selbst über Wohneigentum, Immobilien und Mietwohnungen verfügen, warum sollten sie dann ein Interesse an einem „Mieten-stopp“ haben? Stehen sie doch auf der Seite der Vermögenden und Eigner der Wohnungsgesellschaften und nicht an der Seite der Geringverdiener, Armutsrentner und eigentumslosen Mieter in Deutschland.
..„Im gehobenem Staatsdienst, Schuldienst und Justiz, sind alle Spitzenpositionen von Erbschafts-Kindern der deutschen Vermögenden der Bourgeoisie besetzt. Wenn die Eltern noch jung genug sind, um die Immobilien zu verwalten, oder den Betrieb zu Führen und Organisieren, dann gehen die NachfolgerInnen bevorzugt in den Staatsdienst mit (zusätzlichen) hohen Pensionsanspruch. Gegebenenfalls hilft auch noch eine (zeitweilige) Parteizugehörigkeit.
..Eine persönliche Erfahrung mit sozialer Armut ist hier seit Generationen nicht vorhanden. Es handelt sich um die fortgesetzte Symbiose von Vermögenden und bürgerlichen Staat. So die (ungeschminkte, aber stets geleugnete) Realität der Elitendemokratie in Deutschland“ schreibt Reinhold Schramm.
.
.

16. Juli | Deniz Yücel wegen Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK verurteilt

„Welt“-Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda zu fast zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Yücel übt nach dem Urteil scharfe Kritik an der türkischen Justiz – und ist mit dieser Einschätzung nicht allein.‘

In diesem KZ-ähnlichem Hochsicherheits- Gefängnis, Silivri, 80 Km nordwestlich von Istanbul, war Deniz Yücel ein Jahr lang in Untersuchungshaft | Photo: YouTube

Deniz Yücel sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Gericht hat sich mit diesem Urteil über das türkische Verfassungsgericht hinweggesetzt. Das zeigt einmal mehr, wie es um die türkische Justiz bestellt ist, nämlich erbärmlich.“ Gegen das Urteil hat der Journalist Berufung angekündigt.
..Im Jahr 2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Neben Yücel saßen damals auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu und der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner zeitweise in türkischer Untersuchungshaft. Inzwischen sind beide zurück in Deutschland. Presse- und Meinungsfreiheit haben in der Türkei eine eigene Dynamik. Maas erinnerte jetzt auch an weitere deutsche Staatsbürger, die sich in türkischer Haft befinden. „Wir wollen, dass diese Fälle alle gelöst werden”, so der Außenminister. Der deutsche Außenminister unterschlägt allerdings, dass die bundesdeutsche Justiz gegen türkische Kommunisten, unter Hinweis auf den § 129a StGB vergleichbare Klassenjustiz anwendet. Siehe Rückblick der 25. Woche
.
.

17. Juli. | Trump will Obamacare kippen

Das könnte sich der US-Amerikanische Präsident „schenken“,denn Schätzungsweise 5,4 Millionen Arbeitnehmer haben in den USA in der Corona-Kriese zwischen Februar und Mai ihren Job und damit auch ihre Krankenversicherung verloren. Diese Zahl liege um fast 40 Prozent über der bisherigen Rekordzahl von 3,9 Millionen unversicherten Erwachsenen in den Finanzkrisenjahren 2008 und 2009. Das geht aus einer Studie der nichtstaatlichen Organisation „Families USA“ hervor. Damit befinden sich jetzt mehr als 41 Millionen Arbeitslose in den USA, „das Land der Freiheit“.
.
.

18. Juli | Portugal – Eigentum wichtiger als Lebewesen

Portugal: Tierunterkunft brennt

Es brannte in Santo Tirso, nördlich von Porto/Portugal. In einer illegalen Unterkunft wurden ca. 200 bis 300 Hunde und Katzen gehalten bzw gezüchtet. Am Samstag brach ein Brand aus und Tierschützer wollten die schreienden Tiere retten. Sowohl die „Besitzerin“ als auch die Polizei Sepna haben den Tieren keine Hilfe geleistet. Den Tierschützern wurde mit dem Hinweis auf das Verbot der Eigentümerin, die auf Ihre Eigentumsrechte pochte, der Zugang verweigert. Die Polizei ging sogar gegendie helfenden Tierschützer vor. Am Sonntag um 17 Uhr durchbrachen die Tierschützer und Anwohner den Zaun der Tierunterkunft. Das Feuer überlebten ca. 20 Hunde und weniger als 10 Katzen. Die Besitzerin wird gerade von der Polizei (GNR) weggebracht, bevor sie von den umstehenden Menschen gelyncht wird. Nahezu 300 verbrannte Tierkadaver sind das Zeugnis, dass Eigentum höher bewertet wird, als Lebewesen, auch wenn es „nur“ illegal gezüchtete Hunde und Katzen sind.
.
.

19. Juli | Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) propagiert Israels Regierungslinie

SWP-Mitarbeiter mit Nähe zum israelischen Geheimdienst!
..Zusammenfassung: Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik prangert alle Formen der Kritik an Israel als „Delegitimierung“ an und unterscheidet nicht zwischen Menschenrechtsaktivisten und Antisemiten. Sie wurde von Dr. Gil Murciano geschrieben, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der SWP mit Erfahrungen in israelischer Propaganda und möglicherweise im israelischen Geheimdienst (Shin Bet). Diese Voreingenommenheit ist in der SWP-Studie offensichtlich und lässt Zweifel an der Fähigkeit der SWP aufkommen, nützliche und unparteiische Analysen zu liefern.
..Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit dem Titel: “Unpacking the Global Campaign to Delegitimize Israel: Drawing the Line between Criticism of Israel and Denying Its Legitimacy“ (“Die globale Kampagne zur Delegitimierung Israels auftrennen: Die Grenze zwischen Kritik an Israel und der Leugnung seiner Legitimität ziehen“) wurde im Juni veröffentlicht. Der Autor ist Dr. Gil Murciano. Mehr bei bib-jetzt >>>

.
Dieser Rückblick erebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Verlinkte Texte müssen nicht in allen Punkten der Meinung der Redaktion entsprechen.
Die Redaktion freut sich über jede Hilfe
und bittet um Texte und Hinweise an eMail: Wochenrueckblick@RoterMorgen.eu