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27. Februar 2022
Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen1
Kein Volk der Welt will Krieg! Das russische, das ukrainische und das belarussische Volk bilden da keine Ausnahme. Nur wenige Völker der Welt haben in ihrer Geschichte so schreckliche Verluste erlitten und das Leben von zig Millionen ihrer Bürger geopfert wie diese drei Völker. Die Tatsache, dass die aggressive russische Regierung einen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, ist ein Ausdruck imperialistischer Großmachtpolitik und weder zu rechtfertigen noch bringt es außer den russischen Oligarchen, Banken und Kriegsgewinnlern einen Gewinn.
„Der russische Bär“ hatte es leicht und brauchte nicht einmal, wie meist üblich, bei imperialistischen Invasionen, einen Grund für den Einmarsch ins Nachbarland zu konstruieren. Nicht der Überfall auf den Sender Gleiwitz2, der Tonkin-Zwischenfall3 oder eine bedrohliche Produktionsstätte von Atombomben4 musste vorgetäuscht werden. Die ständige Bedrohung durch die Osterweiterung der NATO, die ständigen Provokationen durch Truppenverlegungen richtung der Ukraine, die umfangreiche Unterstützung des noch nicht NATO-Mitgliedes Urkraine und ihrer faschistischen Regierung und der Umstand das sich zwei Gebiete in der Ostukraine für unabhängig erklärt haben und dafür vom „Mutter“land mit Bomben und Terror belohnt werden, ist als Rechtfertigung des imperialistischen Eroberungskrieges gegenüber der Weltbevölkerung, Grund genug.
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Doch diese Gründe, so edel sie auch klingen mögen,
sind nur vorgeschoben
In der von uns am Freitag veröffentlichten Erklärung haben wir nachgewiesen, dass Putins vorgehen im Namen seiner Klasse nichts anderes ist als ein stinknormaler imperialistischer Eroberungskrieg, der die Profite der herrschenden Kapitalisten sichern und für die Zukunft steigern soll. Es heißt dort u. a. „[…] Angetrieben von eigenem Erfolg, glaubt jetzt der russische Imperialismus, eine direkte Auseinandersetzung mit der NATO anzustreben. Allerdings zeigt sich auch bei Imperialisten der Erfolg wellenmäßig. Imperialisten in Ost und West haben nur ihren eigenen Profit vor Augen. Ob dabei die Menschheit am Ende die Quittung erhält und Millionen von Toten betrauern muss, ist dem Imperialismus und den Personen, die ihn verkörpern, völlig egal. […].
Dazu erreichten uns sehr viele Kommentare, von den wir einige hier gespeichert haben haben. Viele Leser/innen bestreiten den imperialistischen Charakter des Krieges und meinen beweisen zu können, das es nur um die Befreiung der Russen im Donbass und die Absetzung der gewählten, extrem rechten bis faschistischen ukrainischen Regierung ginge. Viele ergreifen sogar Partei für den russischen Staat. Ein Staat, in dem die Klassenunterschiede wohl nur noch mit China vergleichbar sind. Ein Staat, in dem die Presse und die freie Meinungsäußerung zensiert wird und nicht einmal Menschen für den Frieden auf die Straße gehen können, ohne verhaftet zu werden.
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Warum schickt er nun seine Arme nach in die Ukraine? Ist den Befürwortern klar, wie groß die Ukraine ist und welches wirtschaftliche Potenziel dort beheimatet ist?
- Zitat von Jean Jaurés
- Der Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939 gehörte zu mehreren von der SS fingierten Aktionen vor Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Tarnnamen Unternehmen Tannenberg. Diese Vorfälle dienten als propagandistischer Vorwand für den Überfall auf Polen, den Beginn des Zweiten Weltkrieges.
- Als Tonkin-Zwischenfall bezeichnet man die Ereignisse im August 1964 im Golf von Tonkin, vor der Küste Nordvietnams, bei denen ein Kriegsschiff der US-Marine angeblich in ein Gefecht mit nordvietnamesischen Schnellbooten verwickelt wurde. Der Zwischenfall wurde von der US-Regierung unter Präsident Lyndon B. Johnson als Begründung für die sogenannte Tonkin-Resolution angeführt, welche die offizielle Beteiligung der USA an den Feindseligkeiten zwischen Nord- und Südvietnam vorsah.
- Saddam Hussein wurde einerseits medial mit den Anschlägen vom 11. September assoziiert, andererseits wurde öffentlich behauptet, man verfüge über geheimdienstliche Beweise, dass der Irak über „Massenvernichtungswaffen“ verfüge. Dies stellte sich wenige Jahre später als vorsätzliche Lüge und bewusste Irreführung der Öffentlichkeit heraus.
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.Wir fordern:
- Den sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen
aus der Ukraine! - Einstellung aller Feinsseligkeiten und sofortige
Aufnahme von Verhandlungen über die von Russland genannten Kriegsgründe. - Freie Entscheidung der autonomen Gebiete im Donbass über ihre Zukunft!
- Keine weitere Osterweiterung der NATO!
- Macht die Ukraine zu einer neutralen, entmilitarisierten Pufferzohne!
- Deutschland raus aus der NATO!
- Keine Hilfe und Unterstützung für die faschistische Regierung der Ukraine!
- Ukrainische und Deutsche Arbeiter und Arbeiterinnen gemeinsam gegen das internationale Kapital!
- Hoch die internationale Solidarität!
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Lest dazu bitte auch:
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