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Eleições regionais na Catalunha em 2021

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Zur Vorgeschichte

Die autonome Region Katalonien hat seit der Wiederherstellung der Demokratie in Spanien (1976), eine weitgehende Selbstbestimmung in der Verwaltung und eine eigenständige Regionalregierung, die vom eben gewählten Regionalparlament, der Generalidad, bestimmt wird. Dieses Recht auf Selbstbestimmung wurde in der Verfassung verankert, aber ging vielen nicht weit genug. Die Tatsache, dass in Spanien mehrere Regionen eine eigene kulturelle Identität haben und ebenfalls die Unabhängigkeit anstreben, bestärkt die regionalen Nationalisten gegenseitig.

Mit der Finanzkrise 2011 und den Sparprogrammen der damaligen Zentralregierung der PP, wuchs die Zustimmung für die linksnationalistischen Parteien in Katalonien, eine relativ reiche Region, deren Bewohner die Regierung in Madrid und die Monarchie schon immer als arroganten, bevormundenden und „ihr hart erarbeitetes Geld verschleudernden“ Störfaktor sehen. Die Korruptionsskandale im Königshaus und in der PP, die alten Seilschaften aus Zeiten der Franco-Diktatur und die Straffreiheit für die Verbrecher des Faschismus, die sich nach 1976 einfach als Demokraten inszenierten, schufen den Hintergrund für eine linksnationalistische Bewegung in Katalonien, wie auch in anderen Regionen. Im Baskenland war diese Bewegung besonders radikal und führte zum Terrorismus der ETA, der von Madrid mit entsprechender Härte bekämpft wurde.

Die Katalanen gingen nicht den Weg der masslosen Gewalt. Doch sie provozierten Madrid dennoch 2017 mit einem Referendum, dass vom Obersten Gerichtshof als Verfassungswidrig eingestuft und somit verboten wurde. Eine Mehrheit stimmte für die Unabhängigkeit und die Generalidad erklärte die Unabhängigkeit der Republik Katalonien. Daraufhin reagierte die Justiz des Zentralstaats mit Verhaftungen, Gerichtsverfahren und Urteilen gegen die Urheber des Referendums und der Unabhängigkeitserklärung, wegen Hochverrat, Volksverhetzung und so weiter. Carlos Puigdemont (JC), der damalige Präsident der Generalidad und jetzt EU-Abgeordneter, ging ins Exil nach Brüssel und seine Auslieferung wird von der spanischen Justiz weiter gefordert. In den Augen der belgischen Behörden kommt eine Auslieferung jedoch nicht in Frage, da das Urteil eher als politisch gesehen werden kann. Das EU-Parlament erwegt dennoch die Immunität des Abgeordneten Puigdemont aufzuheben.
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Und was wird jetzt?

Die Verhandlungen nach den Wahlen werden nicht einfach sein, aber die „Independentistas“ (Pro-Unabhängigkeit) haben gute Aussichten auf eine komfortable Mehrheit in der Generalidad. Trotzdem müssen ERC und JC wissen, wie man mit dem immer unvorhersehbaren CUP umgeht (Anti-System-, Anti-Europa- und EU-Bildung, Anti-Kapitalismus und mehr auf radikale Straßenaktionen ausgerichtet).

Die Sozialisten (PSC) gewinnen erheblich an Sitzen und profitieren von einem abgrundtiefen Sturz der Ciudadanos (gemäßigte Mitte-Rechts-Partei), und der katalanischen PP (die nur 3 Abgeordnete bekommt). Aber die größte Überraschung der Nacht (sehr auf Kosten von PP und C) ist die VOX, die rechtsextremen Neofaschisten, die schließlich in das katalanische Parlament einziehen und auf Anhieb 11 Sitze erhalten (das heißt, sie werden vierte politische Kraft).

Die Stimmen der VOX sind das Resultat der steigenden Animosität zwischen Madrid und Barcelona und der, in den Augen der spanischen „Patrioten“ (Nationalisten, Faschisten, Monarchisten) enttäuschenden Politik der traditionellen Rechten (PP, Ciudadanos). In ganz Spanien sind die alten Eliten der Franco-Diktatur inzwischen bereit, sich als Faschisten zu outen. Der rechtsextreme Populismus gewinnt aber auch, wie im Rest der Welt, mit der Verbreitung von Fake-News und abstrusen Verschwörungstheorien neue Wähler hinzu.

Die „Independentistas“ haben es also geschafft, mehr als 50% der abgegebenen Stimmen zu bekommen. Doch ihr Ziel, die Unabhängigkeit zu erreichen, wird dadurch auch nicht leichter. Wenn sie es aber schaffen sich zusammenzuraufen, wozu es wohl auch kommen wird, dann kann man mit neuen Referenden zu einer grösseren Selbstbestimmung oder gar mit einer (erneuten) einseitigen Unabhängigkeitserklärung rechnen.

Von der „Republik Katalonien“ zu träumen mag ja legitim sein, besonders wenn es sich hierbei um ein Projekt handelt, das ein demokratisches, sozial-solidarisches oder sogar sozialistisches Utopia anstrebt, dessen Bürger gemeinsam eine erneuerte Gesellschaftsordnung ohne Korruption, neoliberalen Raubritterkapitalismus und anachronistischen Neofeudalismus erschaffen wollen.

Doch das ist aus vielen Gründen nicht umsetzbar. Abgesehen davon, dass die katalonische Gesellschaft zutiefst gespalten ist, was sich in der Zersplitterung der Parteienlandschaft in der Generalidad wiederspiegelt, ist es wohl kaum der richtige Zeitpunkt für ein solches Mammutprojekt. Die Folgen der Pandemie kann man nur gemeinsam bewältigen. Dabei müssen Katalanen, Basken, Galizier und alle anderen im Königreich Spanien, sich nicht nur unter sich, sondern auch als Teil der Europäischen Union, ganz Europas und schließlich der Weltgemeinschaft, an einem Strang ziehen.

Doch Spaniens Regierung, als Verantwortliche für den zentralen Verwaltungsapparat, und die Justiz des Landes haben sich bisher unwillig gezeigt einen Dialog mit den Independentistas zu führen. Der Gummiknüppel führt aber nur zu noch mehr Gewalt und der angestaute Frust aus Lockdownmaßnahmen und wirtschaftlichem Niedergang, gepaart mit der finanziellen Not, provozieren nur noch mehr Wut gegenüber Madrid. Die Proteste gegen die Verhaftung und das Urteil des Rappers Pablo Hasel sind Ausdruck dieser Wut. Wenn Regierung und Königshaus nicht schnell den Weg der Repression gegen den des Dialogs eintauschen, wird die Gewalt in vielen Regionen Spaniens das Straßenbild beherrschen. Das Gewalt nie etwas positives hervorbringt, sollte den politisch verantwortlichen bewusst sein. Wenn nicht, dann sollte man sie daran erinnern.