Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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15. Februar | Hände weg von den Grund- und Freiheitsrechten!
Rote Hilfe spricht sich gegen geplante Änderung des
Versammlungsgesetzes aus.
Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen mehr Überwachungsbefugnisse der Polizei und Einschränkungen von Protest und Gegendemonstrationen schaffen. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt soll das Versammlungsgesetz novelliert werden, wobei gerade letzteres ebenfalls massive Verschärfungen vorsieht. Indem sie die geplanten Vorhaben beschleunigt durchpeitschen wollen, nutzen die Landesregierungen die derzeitige Corona-Pandemie, um breite Proteste gegen dieses grundrechtsfeindliche Vorhaben zu verhindern.
»ROTE HILFE e.V. online« berichtete
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15. Februar | TAP-Kürzungen – In den Fußstapfen der Lufthansa
TAP macht auf Lufthansa, kürzt Löhne und entlässt Mitarbeiter/innen. Symbolbild, Bild: YouTube (Ausschnitt)
Die Portugiesische Fluggesellschaft TAP bekommt Hilfe vom Staat und muss sich einer Restrukturierung unterziehen. Dabei gehen Unternehmen, Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Portugals Regierung, den gleichen Weg wie die Lufthansa. Die Pandemie hat die Luftfahrt auf der ganzen Welt fast völlig zum erliegen gebracht. Das ein Sparprogramm und eine Verkleinerung der Luftfahrtunternehmen notwendig ist versteht jeder. Doch nutzen die Arbeitgeber die prekäre Lage aus oder können die Gewerkschaften das verhindern?
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »Info-Welt«
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16. Februar | Liste der von Rechten getötete Menschen (1990
bis 2018) – chronologisch und nach Bundesländern geordnet
Mahnmal des Mordanschlags von Solingen, 29. Mai 1993
Die Ermordeten sollen noch um das einzige betrogen werden, was unsere Ohnmacht ihnen schenken kann, das Gedächtnis.“
Um diesen möglichen Betrug zu verhindern, habe ich mich auch speziell mit den von Rechten getöteten Menschen befasst, die weder in offiziellen noch in inoffizielle Aufstellungen erscheinen. Am Beispiel der Fälle im Land Thüringen lässt sich die gegenwärtige Situation des Gedenkens gut ablesen, wo seit 1990 zwölf politisch motivierte Morde von Rechten und zwei unaufgeklärte stattgefunden haben.
Schrieb Harry Waibel in »gewerkschaftsforum.de“
2001 wurde mit der Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente und der Einführung der neuen Erwerbsminderungsrenten die Axt an die Wurzeln des Sozialstaats gelegt. Auch in Corona-Zeiten sollte man wichtige Ereignisse nicht vergessen. Dazu gehört auch die Erinnerung daran, dass am 1. Januar 2001 – also vor gut 20 Jahren – mit der Inkraftsetzung des „Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ die Zerstörung der gesetzlichen Rente begann und damit der Abbau des Sozialstaats in Deutschland beschleunigt wurde.
Die Deutsche Bahn will von kommender Woche an am Bahnhof im baden-württembergischen Renningen einen rund um die Uhr geöffneten Mini-Supermarkt testen, der ohne Mitarbeiter auskommt. Stattdessen soll Robotik die von Kunden per Smartphone-App oder am Automaten bestellten sowie bezahlten Waren zusammensuchen und dann an einer Ausgabe bereitstellen. Bezahlt wird per Bankkarte oder online per App.
Nach dem Putsch der Militärs in Myanmar ist nicht nur der Kampf um die politische Führung im Land entbrannt. Auch der Konflikt zwischen dem Wertewesten und China um wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Region hat neue Nahrung erhalten.
Im Zuge des erneuten Gedenkens an die 
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