Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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3. Februar | Dass der Mitangeklagte im Mordprozess
an Walter Lübcke auf freiem Fuß ist, ist nicht hinnehmbar!
Im Gerichtsprozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten wurde der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Markus H. heute vom Oberlandesgericht Frankfurt frei gesprochen. Dieses Urteil ist nicht hinnehmbar.
Der Neonazi Stephan E., der den Mord gestanden hat, wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Während dieses Urteil gerecht ist, wird mit dem Freispruch zur Beihilfe von Markus H., der Stephan E. die Waffe geliefert hatte, nur einmal mehr keine Gerechtigkeit geübt. Wie bereits im NSU Prozess sorgen solche Urteile für Bestärkung bei anderen Neonazis. Wer den Täter bei dem Mord unterstützt hat, bleibt durch dieses Urteil einmal mehr verborgen.
Zum Artikel bei DIDF >>>>
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1. Februar | Die Menschenrechtsorganisation
B’tselem erklärte den Staat Israel zu einem Apartheidstaat
Israels größte Menschenrechtsorganisation B’tselem hat ein Gutachten veröffentlicht, in dem bestätigt wird, dass die israelische Regierung im gesamten von ihr kontrollierten Gebiet Israels/Palästinas regelmäßig ein System der Apartheid praktiziert. Die Reaktionen auf der ganzen Welt sind dramatisch, während innerhalb Israels diese Tatsache bekannt und daher nicht überraschend ist.
BIP-Aktuell berichtete
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1. Februar | »JUMP UP MAGAZIN« Februar 2021 erschienen
Unser Schwerpunkt ist es, die aus allen Musikrichtungen bestehenden nationalen und internationalen Arbeiterinnen- und Arbeiterlieder zusammenzutragen. Bei uns findet Ihr Smithsonian Folkways aus den USA, Mescal aus Italien, Indigo aus Deutschland und andere Musiklabels. Wir nehmen Kontakt zu allen auf, die Musik als Ausdruck des politischen Willens und der Politischen Aktion begreifen.
Matthias Henk JUMP UP
Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen der Polizei mehr Überwachungsbefugnisse verschaffen und Protest und Gegendemonstrationen einschränken. Das wirft die Rote Hilfe den Verfasser/innen des Gesetzentwurfs vor. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt solle das Versammlungsgesetz novelliert werden, wobei gerade letzteres „ebenfalls massive Verschärfungen“ vorsehe, so die Organisation. Sie wirft den Landesregierungen vor, die aus Sicht der Roten Hilfe grundrechtsfeindlichen Gesetzesvorhaben beschleunigt durchpeitschen zu wollen und die Corona-Pandemie auszunutzen, um breite Proteste zu verhindern. Unter dem Vorwand, rechte Umtriebe eindämmen zu wollen, werde die Versammlungsfreiheit beschnitten.
„Dies ist das João Semedo-Gesetz“. Der im Juli 2018 verstorbene Abgeordnete des Linken Blocks (BE), João Semedo ist der Urheber des Gesetzestexts, dass die Sterbehilfe in Portugal legalisiert. Portugal wird damit das vierte Land Europas und das siebte der Welt, in der die Sterbehilfe legal ist. Vertreter verschiedener religiöser Organisationen üben Druck auf Präsident Marcelo R. de Sousa aus, das Gesetz nicht zu unterschreiben und für verfassungswidrig zu erklären.
Mao Tse-tung und die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) haben dem chinesischen Volk mit der erfolgreichen Revolution und der Gründung der Volksrepublik China (1949) enorme Fortschritte gegenüber den reaktionär-feudalistischen Regime und den deutschen und japanischen Okkupanten gebracht aber nicht den Sozialismus.
Ein Team der Bundeswehr, bestehend acht Ärzten und 18 Krankenschwestern, Pflegern und anderem Personal landete gestern in Lissabon, um Portugal im Kampf gegen Covid-19 zu unterstützen. Auch wenn die solidarische Unterstützung mit Dankbarkeit seitens der Portugiesen angenommen wird, so sollte man überlegen warum diese Hilfe überhaupt nötig wurde.
Die Corona-Krise verschärft die Diskussionen um sogenannte Verschwörungstheo-
Seit Beginn der Proteste gegen die Einsetzung des Erdoğan-Günstlings Melih Bulu als Rektor der Boğaziçi-Universität in Istanbul wurden mindestens 563 Studierende festgenommen.
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Diskussion ¬