Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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18. Januar | Rote Hilfe fordert „Freilassung für Jo!“
Seit sechs Monaten sitzt ein Stuttgarter Antifaschist in Untersuchungshaft. Er wurde am 2. Juli 2020 bei einer Hausdurchsuchungswelle in Baden-Württemberg festgenommen. Er wird beschuldigt, an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Neonazis am 16. Mai 2020 beteiligt gewesen zu sein, bei der es mehrere Verletzte gab. Ein Mitglied der Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ soll dabei lebensgefährlich verletzt worden sein. Am 4. November wurde ein weiterer Antifaschist wegen desselben Vorwurfs verhaftet. Beide sitzen seither im Gefängnis Stuttgart-Stammheim. Die Rote Hilfe fordert ihre Freilassung.
Beobachter-News berichtete.
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20. Januar | Hamburg: Dallala ist frei!
Mehr als 1,5 Jahre suchte der „Volksrat der Aramäer“ nach der Studentin Dallala Nitro aus Hamburg. Sie war bei der Einreise in die Türkei vom türkischen Geheimdienst entführt, gefangen gehalten und gefoltert worden. Nun ist sie wieder in Deutschland.
Sami Grigo Baydar berichtete auf RoterMorgen.
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21. Januar | Ärztin darf keine Fachinformationen zu Abtreibung
verbreiten – Abtreibungsgegner haben freie Bahn
Mitte Januar hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Geldstrafe von 2500 Euro gegen die Ärztin Kristina Hänel für rechtskräftig erklärt. Die Ärztin will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Gießener Ärztin hat auf ihrer Homepage Sachinformationen zu Schwangerschaftsabbrüchen veröffentlicht. Abtreibungsgegner haben sie daraufhin mehrfach angezeigt. Nach dem reaktionären §219a des StGB wurde sie vor Gericht gezerrt und zu der Geldstrafe verurteilt.
Arbeit Zukunft berichtete
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21. Januar | Trumps letztes Gefecht
Auch wenn US-Präsident Trump nun seinen Platz für seinen Nachfolger Biden räumt, sind seine Anhänger doch weiterhin in der amerikanischen Gesellschaft vorhanden. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung ist deren Stimmung eine wichtige Grundlage für die weitere innere Entwicklung der politischen Verhältnisse in den USA.
Rüdiger Rauls berichtete auf RoterMorgen.
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21. Januar | Magdeburg: Antifaschistischer Widerstand anlässlich des Gedenkmarsches der Faschisten – Polizeigewalt gegen Demonstrierende
Anlässlich der Bombardierung Magdeburgs zum Ende des Zweiten Weltkriegs marschierten zahlreiche Nazis – wie in jedem Jahr – ohne Einschränkungen der Polizei und Stadtverwaltung durch Magdeburg. Der Gegenprotest wurde bewusst kriminalisiert. Hundertschaften der Polizei schlugen Demonstrierende krankenhausreif und behinderten die Pressearbeit. Auch die antifaschistische Vorabend-Demo hatte mit zahlreicher Repression zu kämpfen.
Aktivgruppe Magdeburg, Rote Hilfe Ortsgruppe berichtete.
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22. Januar | Portugal – Private Kliniken (zwangs)verpflichten!
In Portugal spitzt sich die Corona-Krise drastisch zu. Aufgrund der hohen Zahlen werden ab heute alle Kindertagesheime, Schulen und Universitäten geschlossen. Die britische Virus-Variante macht 13 Prozent der Neuinfektionen aus.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf Info Welt.
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23. Januar | Die Propagandamaschine des Recep Tayyip
Erdoğan und die jüngste Finanzkrise in der Türkei
Die Türkei ist von einer schweren Finanzkrise erschüttert. Die mittlerweile fast völlig gleichgeschaltete Presse macht eine differenziertere oder kritischere Betrachtung für die türkischen Bürger fast unmöglich. In der ersten Woche, als die Lira abstürzte, wurde das Thema nahezu totgeschwiegen. Später dann griffen die meisten Blätter Erdoğans allgemeine Parolen vom „Wirtschaftskrieg“ auf, ohne dabei die eigene Wirtschaftspolitik kritisch zu hinterfragen.
Erdal Eren berichtete für RoterMorgen
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24. Januar | „Die türkische Polizei hat Gökhan Güneş entführt!“
Der Arbeiter und sozialistische Aktivist Gökhan Güneş wurde am 20. Januar in Istanbul von der türkischen Polizei verhaftet und ist seitdem verschwunden. Seine Familie berichtet von Bedrohungen durch die Polizei und spricht von einer politisch motivierten Entführung.
RoterMorgen berichtet darüber ausführlich am Montag, 25. Januar.
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24. Januar | „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten”
Niedersachsens Landesminister lässt ein Verbot „der Antifa” prüfen. Ein Bündnis aus linken Gruppen, Gewerkschaften und Umweltinitiativen hat sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Kriminalisierungsversuch ausgesprochen.
…Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) prüft ein Verbot von antifaschistischen Gruppen. Hunderte Einzelpersonen und Institutionen, Gruppen und Verbände aus Niedersachsen haben sich mit einer Erklärung gegen den Kriminalisierungsversuch positioniert, darunter auch FED-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Norddeutschland e.V) und der Frauenrat Ronahî Hannover e.V.
ANF-news berichtete.
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