Volkskorrespondent
Fiete Jensen
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Juso-Chef Kevin Kühnert sorgt mit seinem Vorstoß zur Kollektivierung von Konzernen für Aufsehen. Danach meldet sich der BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch (IG Metal) mit einer Kritik zu Wort, die zeigt wessen geistes Kind er ist.
Der Gesamtbetriebsratschef von BMW, Manfred Schoch, kritisierte den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert wegen dessen Aussagen über eine Kollektivierung von BMW scharf. „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar“, sagte Schoch der WirtschaftsWoche. Es sei ihm „unbegreiflich“, so Schoch, „wie Herr Kühnert so über BMW sprechen kann“.
„Herr Kühnert soll mal bitte erklären, was bei uns besser laufen würde, wenn BMW verstaatlicht wäre“, so Schoch. „Mir ist nicht bekannt, dass etwa die Deutsche Bahn so ein tolles Vorbild wäre. Ich empfehle Herrn Kühnert und seinen Unterstützern in der SPD, erst noch mal in die Schule zu gehen und zu lernen, wie Wirtschaft funktioniert.“
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Warum so agressiv Herr Schoch?
Herr Schoch har in einem Interview mit der „Zeit“ zum Tag der Arbeit am 1. Mai, seine Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus dargelegt. Er sagte, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eintrete: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW „staatlicher Automobilbetrieb“ steht oder „genossenschaftlicher Automobilbetrieb“ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Für seine Aussagen musste Kühnert teils heftige Kritik einstecken. Sowohl aus dem bürgerlichem Lager wie von einigen rechten Sozialdemokraten war ihm dafür massive Kritik entgegengeschlagen. Im SPIEGEL legte Kühnert dann noch einmal nach und sagte unter anderem: „Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe“ und sprach sogar von einem demokratischen Sozialismus“.
Und tatsächlich
hält die aktuelle Satzung der IG Metall in ihrer Fassung vom 1. Januar 2016 fest, ein Ziel der Gewerkschaft sei die „Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten“, sowie die „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum“.
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Sind die Jusus nun Kommunisten geworden?
Dass die sog. „Soziale“ Marktwirtschaft der Planwirtschaft , wie in einem sozialistischen Staat das A&O wäre, ökonomisch überlegen ist, dafür gab es in den vergangenen Jahrhunderten nicht übermäßig viele Belege. „Ein gewichtiger Vorsprung der Planwirtschaft“, so schrieb der Ökonom Alexander Rüstow (1885-1963) vor über 70 Jahren, bestehe darin, „dass sich ihr Prinzip auch dem blutigsten Laien – und ihm besonders – binnen zehn Minuten mit Begeisterung klarmachen lässt, während zum Verständnis des unsichtbaren und komplizierten Mechanismus der Marktwirtschaft nicht einmal immer ein wirtschaftswissenschaftliches Studium auszureichen scheint.“
Aber das ist es nicht was Jusochef Kühnert meint, schon aber reichte um die Rechten in der IG-Metal und andere bürgerliche Pupser veranlsste die Medien mit ihren „Richtigstellungen“ zu füttern. Der sogenannte „demokratische Sozialismus“ ist eine kleinbürgerliche, reformistische Ideologie die aus der Zeit der Arbeiterbewegung stammt, in der sich die Kommunisten von der Sozialdemokratie getrennt haben. Vorher schon bezeichnete Friedrich Engels in seinem Programmentwurf für den Bund der Kommunisten vom November 1847 (einem Vorentwurf für das Kommunistische Manifest von 1848) manche Vertreter des Frühsozialismus als „demokratische Sozialisten“. Sie strebten wie die Kommunisten eine Überwindung des Elends und Aufhebung der Klassengesellschaft an, gäben sich aber mit einer demokratischen Staatsverfassung und einigen anschließenden Sozialreformen zufrieden. Daher seien praktische Bündnisse für gemeinsame Teilschritte ebenso wie Diskussion mit ihnen über weitergehende Maßnahmen zum Kommunismus erforderlich.[1]
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Träume oder Realität?
Was auch immer dem Jusovorsitzenden vorschwebt – recht hat er, wenn er mehr Mitbestimmung der Arbeiterschaft in ihrem Betrieb fordert und das sollte auch unsere Forderung sein. Illosionär wäre es aber, wenn wir glauben das wir damit etwas Grundlegendes am kapitalistischem System der Ausbeutung ändern können. Letztlich bestimmen nur diejenigen denen die Produktionsmittel gehören und die die militärische Macht haben wer ausgebeutet wird und wer in Geld schwimmt. Das sind zurzeit die Herren von BMW, die Aktionäre, die Bosse der Banken und all ihre Büttel in den Parlamenten und an der Spitze der Gewerkschaften. Nun stellt euch mal vor, wie es ist, wenn wir den Spieß umdrehen, wie die Büttel und Arbeiterverräter im Kreisen springen werden, wenn sie sich jetzt schon über so einen „Juso-Pups“ aufregen.
Dazu fallen mir drei Strophen aus dem Arbeiterlied „Das Lied von der Rationalisierung, von Erich Weinert“ ein:
„Kollegen das ist Euer tägliches Los
es fragt sich wie lange ihr mitmacht.
das Gesindel braucht euch solange blos
solange ihr ihnen den Profit macht.
Ihr habt ihnen doch die Machinen gebaut
womit sie Millionen verdienen,
dafür habt ihr trockenes Brot gekaut
sie gehören euch die Maschinen.
Und euch gehört das Land überhaupt
und was sie euch alles gestohlen geraubt die kapitalistischen Haie.
doch wenn wir ihr entschlossen zusammensteht
dann wird das Obere nach unten gedreht
und dann sind die an der Reihe.
Jeder Kapitalist wird exmitiert [2]
so wird Rationalisiert.
Dann fliegen die Fettsäcke auf die Straße
Genossen dann drehen wir um den Spieß.
Dann wird gemessen mit gleichem Maße
Heute wars Dus und mogen sind dies.
Dann heist’s meine Herren, jetzt besimmen wir
mit der Ausbeutung ist es für immer aus
und machen sie das sie rauskommen hier!
Raus!
Das Lied von der Rationalisierung hören
Text: Erich Weinert, 1930
Vertonung: Agit-Prop-Trupp Rotes Sprachrohr, Kiel 1974
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[1] = Friedrich Engels: Grundsätze des Kommunismus. In: Marx-Engels Werke, Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1974, S. 361–380
[2] = Exmietiert ist ein altes Wort für Wohnungsräumung und bezieht sich in diesem Fall auf die Vorstrophen
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