Volkskorrespondent
Diethard Möller
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Diethard Möller
Man stutzt bei dem Datum! 100 Jahre Sozialpartnerschaft? Da war doch was in Deutschland? Ach ja, die Novemberrevolution! Damals wollten Millionen von Menschen, Arbeiter und Soldaten, in Deutschland eine Revolution und den Sozialismus. Die Enteignung des Kapitals stand auf der Tagesordnung. Demagogisch versprachen damals SPD-Führer wie Ebert aber auch Gewerkschaftsführer die Sozialisierung der Großbetriebe, um die Menschen zu beruhigen und ihnen zu zeigen, „bei uns sind deine Interessen in guten Händen“. Doch tatsächlich arbeiteten sie mit allen Kräften am Gegenteil: An der Niederschlagung der Revolution, an der Rettung des Kapitals!
Am 9. November 1918, dem Tag als in Berlin der Kaiser durch die Revolution gestürzt wurde, saßen Gewerkschaftsführer wie Legien und Vertreter des Großkapitals wie Stinnes an einem Tisch und berieten, wie sie das wieder in den Griff bekommen könnten. Am 15.11.18 wurde dann das so genannte Stinnes-Legien-Abkommen geschlossen, dass der DGB stolz auf seiner Homepage präsentiert. Doch neben diesem öffentlichen Vertrag gab es geheime Absprachen. Die Gewerkschaftsführer sagten zu,
• „wilde Streiks“ zu beenden,
• für eine geordnete Produktion zu sorgen,
• den Einfluss der Räte zurückzudrängen,
• eine Enteignung des Kapitals zu verhindern.
Dafür erhielten sie einen Alleinvertretungsanspruch in den Betrieben. Das war allerdings gegen die Arbeiter- und Soldatenräte gerichtet, die in fast ganz Deutschland die Macht ergriffen hatten. Die Gewerkschaftsführer sagten zu, bei deren Entmachtung und Auflösung zu helfen.
Auszug aus dem sog. Stinnes-Legien-Abkommen, Quelle Bundesarchiv
Als „großen Erfolg“ präsentierten die Gewerkschaftsführer, dass die Großkapitalisten den 8-Stunden-Tag vertraglich zusagten. Doch das war kein Erfolg! Denn fast überall, wo die Arbeiter- und Soldatenräte die macht hatten, war bereits der 8-Stunden-Tag durchgesetzt worden. Das Kapital hatte gar keine Macht dies zu verhindern. In manchen Regionen und Betrieben war sogar schon der 7- oder 6-Stunden-Tag eingeführt worden. Das Kapital erkannte also nur an, was schon Realität war, um Schlimmeres zu verhüten. Die Führer der Gewerkschaften reichten ihnen dazu die Hand.
Umgesetzt werden konnte diese Vereinbarung, die die DGB-Führung nun „würdig“ mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) feiert, indem das Blut von zigtausenden revolutionären Arbeiter/innen, die allermeisten davon Gewerkschaftsmitglieder, in ganz Deutschland vergossen wurde.
Zur Feier dieses Verrats an der Revolution und des Mordes von zigtausenden trafen sich am 16. Oktober im Deutschen Historischen Museum Berlin Gewerkschaftsführer wie die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis und Francesco Grioli, Mitglied des geschäftsführenden IG BCE-Hauptvorstandes.
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes bekannte sich in seiner Ansprache zur Sozialpartnerschaft, zu Wettbewerb, Globalisierung und unternehmerischem Erfolg. Dabei „vergaß“ er Niedriglöhne, Leiharbeit, Minijobs, Altersarmut und die zunehmend unsicheren Arbeitsverhältnisse. Mit solchen Kleinigkeiten wollte er die Feierlaune nicht verderben. Doch für Millionen Menschen ist es Realität, dass sie nicht von ihrem Einkommen leben können, dass sie sich kaum noch eine Wohnung leisten können und im Alter in Armut leben müssen. Von Pflege und Gesundheitssystem ganz zu schweigen. Die „Sozialpartnerschaft“ hat zu einer vertieften Spaltung der Arbeiterklasse und zu millionenfacher Armut geführt, während das Kapital immer reicher wird. Aber das war ja schon 1918 der Sinn der Sozialpartnerschaft und ist es auch heute. Die DGB-Führer haben also am 16. Oktober ihr treues Eintreten für das Kapital und seine Interessen gefeiert.
Wer das nicht will, muss in den Gewerkschaften gegen solche Lakaien des Kapitals antreten und die Kollegen/-innen für ihre Interessen, ihre Klasseninteressen mobilisieren. Denn auch heute wie 1918 wollen die große Mehrheit der Kollegen/-innen für ihre Interessen kämpfen. Zeigen wir ihnen einen Weg!
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