Volkskorrespondent
Peter Vauel
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Peter Vauel
„Jajaja, es ist Reichen wie Armen gleichermaßen verboten zu stehlen, zu Betrügen, und so weiter. Denn schließlich sind wir alle Gleich vor dem Gesetz und doch sind die Reichen vor dem Gesetz ein wenig gleicher.
Essen aus dem Müll zu holen ist Diebstahl! – Auch kleine Diebstähle kommen mitunter teuer zu stehen: Diese Erfahrung machte jetzt ein 39-Jähriger aus Togo. Weil er aus einem Netto-Markt am Haart Lebensmittel im Wert von 18,90 Euro an der Kasse vorbeischmuggeln wollte, verurteilte ihn das Amtsgericht zu 300 Euro Geldstrafe. – Quelle: https://www.shz.de/16102541 ©2011. Bild von Dario Alvarez Flickr.com CC BY 2.0
Klaut man aus einem Netto-Markt am Haart, Lebensmittel im Wert von 18,90 Euro, wird man zu einer Geldstrafe von 300 € verurteilt. (Quelle: https://www.shz.de/16102541). Klaut man 55 Milliarden Euro aus dem Steuertopf, ändert sich die Gesetzgebung. Der unverschämte Zynismus der Klassenjustiz liegt auf der Hand.
Das Ganze nennt man dann Rechtsstaat. So wird jeder Teil des großen rechtsstaatlichen Schauspiels legitimiert. Die Exekutive, die im Namen des Staates die Knute schwingt, der Polizist, der den Mittellosen festnimmt, der Schreibtischtäter, der dem ALG-II-Empfänger Sanktionen aufdrückt und der Fahrkartenkontrolleur, der einen Unglückseligen aus dem Verkehr zieht. Schon heute kann man in den USA sehen, wo das hinführt. Wer nicht im kapitalistischen System funktioniert wird weggesperrt. Wer vor Hunger stiehlt, kommt in den Knast, wer nicht spurt, wird sanktioniert.
„Solange die kapitalistische Gesellschaft besteht, ist eine echte und wirkliche Gleichheit aller Menschen unmöglich.“ (Rosa Luxemburg)“
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