am 7. September 2017
Veröffentlicht in: Buchankündigungen, Einheit, Marx

Harry Popow

Öcalans Visionen

Buchtipp: Abdullah Öcalan: Zivilisation und Wahrheit. Maskierte Götter und verhüllte Könige. Manifest der demokratischen Zivilisation, Band 1
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Harry Popow

Die neue Parole sollte nicht „Sozialismus statt Kapitalismus“ lauten, sondern „Freies Leben statt Kapitalismus“. Diesen Satz schrieb Abdullah Öcalan in seinem Buch „Zivilisation und Wahrheit. Maskierte Götter und verhüllte Könige“ auf Seite 292.

Eine bemerkenswerte Äußerung. Einerseits mag sie jene schockieren und ungläubig den Kopf schütteln lassen, die fest auf dem Boden von bisher erkannten gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten stehen, andererseits dürfte sie bei Leichtgläubigen neue Illusionen wecken. In beiden Fällen taucht die Frage auf, was der Autor unter „freies Leben“ versteht. Gibt er darauf eine Antwort? Dem nachzugehen lohnt sich, denn Öcalan ist nicht irgendwer.

Abdullah Öcalan (auch Apo genannt; geboren am 4. April 1949 in Ömerli, Şanlıurfa, Türkei) ist Gründer und langjähriger Vorsitzender der PKK. 1999 wurde er aus Kenia verschleppt und in der Türkei zum Tode verurteilt. Seither sitzt er in Isolationshaft, in der er mehr als zehn Bücher verfasste. Er gilt als führender Stratege und einer der wichtigsten politischen Repräsentanten des kurdischen Volkes. Die Türkei führte sogar zwischen 2013 und 2015 mit ihm Gespräche über eine Lösung der kurdischen Frage. Seit die Regierung diese abgebrochen hat, ist die Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer völlig von der Außenwelt abgeschnitten.

Auf Seite 196 betont er, dass er ebenso wenig wie die besten Philosophen und Historiker sich nicht anmaßen kann, die Fähigkeit zu besitzen, das Thema Zivilisation und soziologisches Wissen auf eine stabile Grundlage zu stellen. Doch die Fähigkeit zur Interpretation sollte man aus Respekt vor dem freien Leben erwerben, sagt er.

Er begründet seine politische Haltung mit der Wut gegen das Unvermögen, eine ideologische Borniertheit zu überwinden. Es handele sich um ein System, das angeblich die Menschenrechte über alles stellt. Und in Bezug auf seine Verhaftung stellt der Autor klar, dass er in seiner Verteidigung einen Beitrag zum politischen Prozess leisten wollte, eine politische Botschaft zu bringen habe. (S. 27)

Der Inhalt des Buches besteht aus drei Kapitel: Methode und Wahrheitsregime, Quellen der Zivilisation, Urbane zivilisierte Gesellschaft. Im ersten Teil stellt Öcalan sein Verständnis von der Wissenschaft dar und die dazu angewandten Methoden. Sodann stellt er die Frage, was Wahrheit ist und ob und wie man sie erlangen kann. Der Autor kritisiert die Unterscheidung von „Objektivität“ und „Subjektivität“. Im zweiten Kapitel widmet er sich der Geschichte der Entstehung von Zivilisationen. Ein längerer Text verdeutlicht die Entwicklung der Menschheit von den Sumerern und den Zikkurat (Tempeltürme in Mesopotamien) bis zur Entwicklung des Islam. Hierbei geht es ihm um die Quellen der Zivilisation, die schätzungsweise vor sieben Millionen Jahren mit der Abspaltung des Menschen von derjenigen der Primaten und dem Beginn der landwirtschaftlichen Revolution begann. (S. 100) Doch in diesem Buchtipp wollen wir uns vor allem auf die Suche nach der Antwort auf die eingangs gestellte Frage nach dem sogenannten „Freien Leben“ begeben.
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Das Krebsgeschwür

Den Kapitalismus definiert Öcalan als EINE Zivilisation, setzt den Kapitalismus und die Zivilisation aber keineswegs gleich. Er sieht den Kapitalismus als EINE Zivilisation, nicht als die Zivilisation schlechthin. Aber was unterscheide sie von vorherigen und was sind seine eigenen Beiträge? So lautet denn die Hauptthese seiner Verteidigungsschrift: Das System der staatlichen Zivilisation – Klasse, Stadt und Staat -, entwickelt sich bis zur jüngsten Ära des Finanzkapitals und beruht „überwiegend auf Ausbeutung und Repression gegen die landwirtschaftliche und dörfliche Gesellschaft.“ Diesem System der Repression und Ausbeutung stellt der Autor die demokratische Zivilisation gegenüber, die auf den „zeitlichen und örtlichen Gegebenheiten der fünftausendjährigen staatlichen Zivilisation“ beruhen. Der Hauptwiderspruch sei nicht nur der Klassenwiderspruch, sondern der zwischen der staatlichen und der nichtstaatlichen demokratischen Zivilisation. (S. 297)

Wenn der Rezensent dies richtig interpretiert, versteht der Autor die Weiterentwicklung der Menschheit als einen Rückzug nicht nur vom Kapitalismus, sondern auch von seinen Auswüchsen samt Staat, Nationalstaat und sämtlichen Hegemonialbestrebungen, siehe USA. Er schreibt, darauf kommen wir noch zurück, von einem demokratischen Konföderalismus, angewendet vor allem auf den Mittleren Osten und auf Kurdistan. Wir werden sehen, dass das von ihm proklamierte Ziel von einem „freien Leben“ möglicherweise identisch ist mit diesem Konföderalismus.
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Symptome vom Heute

Zu Felde zieht Öcalan, was Wunder, vor allem gegen die kapitalistische Moderne, die er als jüngsten Abschnitt der staatlichen Zivilisation betrachtet. So charakterisiert er deren wahres Gesicht auf Seite 260 als „voll von unnatürlichen gesellschaftlichen Krankheiten und Verzerrungen wie Gewalt, Lüge, Betrug Rohheit, Intrigen, Krieg Gefangenschaft, Vernichtung, Knechtschaft, Treulosigkeit, Raub, Plünderung, Gewissenlosigkeit, Missachtung des Rechts, Anbeten von Stärke, Verzerrung und Missbrauch des Prinzips von Heiligkeit und Göttlichkeit für die Interessen einer Minderheit, Vergewaltigung, Sexismus, Überfluss an Besitz für die einen, Hungertod und Elend für die anderen.“ Durch die Macht der Propaganda müsse sie ihr wahres Gesicht verbergen. Zum Kern der Ursachen stößt der Autor, wenn er auf „die Art und Weise der Verfügung über das wachsende Mehrprodukt sowie Raub von und Privatbesitz an Produktionsmitteln, vor allem Grund und Boden“ verweist. Um dieses Eigentum zu schützen „und die Gesamtheit des Mehrprodukts an die Eigentümer zu verteilen“, dazu sei der Staat da, Staat bedeute „organisiertes Eigentum und Besitz an Mehrprodukt und Mehrwert“. Dazu brauche es Dogmen wie Heiligkeit, Gottes Wort und Unantastbarkeit. Und es stößt an seine Grenzen, siehe das Aufbrauchen von Ressourcen, Umweltzerstörung, nukleare Arsenale, die die ganze Welt vernichten können. Hinzu kommen soziale Verwerfungen, eine zerfallende Moral. (S. 51) Öcalan nennt dies alles – einbezogen die ökologische Zerstörung, Arbeitslosigkeit, Lohndumping sowie die von der Produktion losgelösten Teile des Kapitals, die Finanzindustrie – eine strukturelle Krise. (S. 96)
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Öcalans Fragen zur Sozialismusidee

Bereits im Vorwort zitiert David Graeber Abdullah Öcalans Standpunkt folgendermaßen: „Ich muss voll Wut und Schmerz feststellen: Es war ein großes Unglück, dass der mehr als 150-jährige edle Kampf für den wissenschaftlichen Sozialismus mit einem vulgärmaterialistischen Positivismus geführt wurde, der ihn von vornherein zum Scheitern verurteilte.“ Leider seien es nicht die Klasse der Arbeiter gewesen, die Widerstand geleistet hätten gegen die Versklavung, sondern die kleinbürgerliche Klasse, „die schon längst vor der kapitalistischen moderne Moderne kapituliert hatte und von ihr absorbiert worden war“. „Der Positivismus ist gerade die Ideologie ihres blinden Starrens auf den Kapitalismus und ihrer oberflächlichen Reaktionen gegen ihn.“ (S. 11)

Abdullah Öcalan

Und auf Seite 53 meint der Autor, einer der größten Fehler der marxistischen Methode war, „den gesellschaftlichen Aufbau von den Proletariern zu erwarten, die tagtäglicher Repression und Ausbeutung ausgesetzt waren“. (Somit die Verneinung der historischen Mission der Arbeiterklasse. H.P.) „Der wissenschaftliche Sozialismus hat den metaphysischen und historischen Charakter der Gesellschaft viel zu sehr vereinfacht, das Phänomen der Macht auf ein Regierungskomitee reduziert und der Analyse der politischen Ökonomie eine magische Rolle zugemessen“, so Öcalan auf Seite 89. Er zweifele nicht an den guten Absichten der Erbauer des Realsozialismus, aber wie komme es, dass „sie vor dem Kapitalismus, gegen den sie so lange gekämpft haben, freiwillig kapitulierten? Ich halte die Art und Weise, wie sie an die Macht kamen und wie sie die Macht gebrauchten, für die wesentlichen Gründe dieser historischen Tragödie“. (S. 180) Weiter beschäftigt sich der Autor mit den Begriffen Ware, Wert der Arbeit, Tauschwert, Zins, Profit, Rente. Er interpretiere die Ware anders als Karl Marx. So meint er auf Seite 194: „Wenn wir den Zerfall der heutigen Gesellschaft betrachten, in der es beinahe keinen Wert mehr gibt, der nicht warenförmig ist,“ so bedeute dies, auf das Menschsein zu verzichten, dies wäre mehr als Barbarei. Seite 195: „Es kann sinnvoll sein, andere Maßstäbe für den Tausch zu finden oder neue Formen von Geschenken zu entwickeln.“
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Lösungswege oder…?

Freies Leben? Wenn es darauf auch keine klaren Definitionen geben kann, so sollten interessierte Leser zunächst jene Ansätze des Autors unter die Lupe nehmen, die zu mindestens neue Wege – abseits vom marktgetriebenen Kapitalismus – aufzeigen, über die es sich lohnt, Gedanken zu machen, zu diskutieren. Auf Seite 26 betont der Autor, niemand habe den Kapitalismus umfassender analysiert als Marx, nur wenige haben so konzentriert wie Lenin über Staat und Revolution nachgedacht. Trotzdem solle man sich mehr mit den Utopien der Freiheit befassen, mit dem Individuum und der Gesellschaft. Im Zeitalter des höchst entwickelten globalen Kapitals müsse man sich auf die Suche nach globaler Demokratisierung machen. Zu fragen ist, wie wir am besten zum Sinn des Lebens gelangen. (S.32/33)

Auf den Seiten 94 bis 99 notiert der Autor in Stichworten seiner Meinung nach Chancen, „eine eigene Methode und einen eigenen Wissensstil im Sinne eines libertären und demokratischen Aufbruchs zu entwickeln, für den wir uns in dieser chaotischen Phase der Moderne entscheiden müssen“. So beschwört er u.a., nie eine Metaphysik des Guten, Schönen, Freien und Wahren außer Acht zu lassen, den Diskurs der demokratischen Politik in den Mittelpunkt zu stellen, Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen zu gründen mit Blick auf Funktion, Nutzen und Notwendigkeit. Auch könne die demokratische Nation getrennt vom Staat, neben ihm oder auch in ihm existieren. Die politischen Leitungsformen der demokratischen Nation könnten auf der Grundlage eines lokalen, nationalen, regionalen und globalen Konföderalismus gestaltet werden. Demokratischer Konföderalismus, Basisdemokratie.

Ausgangspunkt für die politische Neuausrichtung war das Scheitern des Realsozialismus und der nationalen Freiheitsbewegungen in Bezug auf das Ziel, eine befreite Gesellschaft zu schaffen. Vor diesem Hintergrund beschreibt Abdullah Öcalan, der mit seinem Entwurf zum Demokratischen Konföderalismus die Neuausrichtung der Kurdischen Bewegung maßgeblich mitgestaltete, das Modell einer „demokratischen, ökologischen, geschlechterbefreiten Gesellschaft“ als Alternative zur Revolution, die auf Umsturz und Machtübernahme abzielt. Es geht um eine Abkehr von der Errichtung eines sozialistischen Nationalstaates hin zu einer Gesellschaft, in der ein Zusammenleben jenseits von Verwertbarkeitsdenken, Patriarchat und Rassismus möglich gemacht werden soll – einer „ethischen und politischen Gesellschaft“ mit einer basisdemokratisch selbstverwalteten Struktur, die sich zur entmündigten, homogenisierten Konsumgesellschaft des Kapitalismus abgrenzt. Der Prozess hin zu einer freien Gesellschaft soll von den gesellschaftlichen Gruppen und Individuen selbst gestaltet werden. Abzulehnen sei der Nationalstaat als ein Konstrukt bürgerlicher Macht im Kontext kapitalistischer Entwicklung.

Öcalan mahnt, eine Gesellschaft, die den Erfordernissen von Ökologie und Umwelt gerecht werden will, müsse die grundlegenden Kriterien, die Zivilisation ausmachen – Klasse, Stadt und Staat – überwinden: sie müsse von einem Ausgleich und einer Harmonie zwischen der materiellen und ideologischen Kultur der neuen Gesellschaft ausgehen. „Ich rede hier nicht von einer plumpen Vernichtung“, so Öcalan auf Seite 264.

Belesene Leser, Kenner der marxistischen Theorie werden sich spätestens an dieser Stelle der wissenschaftlich begründeten Feststellungen von Marx und Engels erinnern, die davon schrieben, dass sich der Staat im Verlaufe der gesellschaftlichen Entwicklung überflüssig machen werde, er werde schlechthin absterben. Insofern waren die Klassiker des Marxismus/Leninismus heutigen Erkenntnissen immer noch meilenweit voraus in ihrem Denken. Es kommt nur darauf an, sie auch in der Praxis des täglichen Lebens schöpferisch umzusetzen, wofür sehr viel Denkarbeit und Widerstand gegenüber Dogmatikern und angepassten Kleingeistern von Nöten wäre.

In diesem Sinne ist das Buch von Abdullah Öcalan eine Fundgrube, nicht nur für gesellschaftskritische Betrachtungen, sondern ebenso für Wissbegierige, die tiefer in die Geschichte der Zivilisationen, deren Ursprünge und Machtentwicklungen einsteigen möchten. Dazu gibt die Lektüre ein Konglomerat an Fakten und bereicherndem Geschichtswissen, auf die in diesem Buchtipp nicht näher eingegangen werden konnte. Alles in Allem: Es bleibt dabei: Zunächst Sozialismus statt Kapitalismus.
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Abdullah Öcalan: Zivilisation und Wahrheit. Maskierte Götter und verhüllte Könige, Taschenbuch: 320 Seiten, Verlag: Mezopotamien Verlag; Auflage: 1 (17. März 2017), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3945326494, ISBN-13: 978-3945326497

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Erstveröffentlichung: 7. September 2017, in www.AmericanRebel.de

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 Kommentar 
am 6. September 2017
Veröffentlicht in: BRD, DDR, Die Sprache der Herrschaft

malcom.z.

Die Sprache der Herrschaft

Lektion 1: »Der Fall Kurt Demmler oder: Mit Sprache töten«
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malcom.z.

Hier sehr ihr den ersten Teil meines Videokurses »Die Sprache der Herrschaft« … und der Ohnmacht nach Victor Klemperer und Lex Aarons, mit dem Titel: »Der Fall Kurt Demmler oder: Mit Sprache töten«.

Die Sprache der Herrschaft Lektion 4 T1v2 Der Fall Kurt Demmler oder: Mit Sprache töten

Weitere Lektionen

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 Kommentar 
am 27. August 2017
Veröffentlicht in: DKP, Einheit

Fiete Jensen

Revisionismus oder Kommunismus

Zu den Auseinandersetzungen des Parteivorstandes der DKP mit der revisionistischen Fraktion in Südbayern.
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Fiete Jensen

»Kommunisten in Not – In der DKP stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Streitpunkte: Das Verhältnis zur EU und die Beteiligung an der Bundestagswahl«.
Unter dieser Überschrift veröffentlichte die jw am 25. August einen Artikel zu den Auseinandersetzungen in der DKP mit interessanten Äußerungen des Parteivorsitzenden Patrik Köbele. In dem Artikel geht es vorwiegend um die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern und um die revisionistische Fraktion »Netzwerk kommunistische Politik in der DKP«. Deren Köpfe, wie sollte es anders sein, die Erzrevisionisten Leo Mayer, Heinz Stehr und Bettina Jürgensen sind. Von den beiden letzteren bin ich selber schon in revisionistischer Manier arrogant und unsolidarisch angegriffen worden, so dass ich mich auch freuen würde wenn sich die DKP beim nächsten Parteitag, im März 2018, von diesen Typen trennt.
Anschließend der komplette Wortlaut des erwähnten Artikels.

„In der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gibt es heftigen Streit um die politische Ausrichtung – im Prinzip seit Verabschiedung des gültigen Parteiprogramms im Jahr 2006. Seit der Wahl des amtierenden Parteivorsitzenden im Jahr 2013 spitzt er sich zu. Eine vermutlich recht große Minderheit um Leo Mayer, ehemaliges Bundesvorstandsmitglied aus Bayern, und den früheren langjährigen Parteichef Heinz Stehr will sich offenbar mit den neuen Mehrheitsverhältnissen – und mit der Betonung der Notwendigkeit einer Partei links der sozialdemokratisch dominierten Linkspartei – nicht abfinden. Auch die Charakterisierung der DKP als »marxistisch-leninistisch« lehnen sie ab. Denn, so Walter Listl, einer der Protagonisten der innerparteilichen Opposition in einem Referat im März, der Begriff sei ein »Synonym« für Verbrechen und Fehlentwicklungen im Realsozialismus.

Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), 2016 auf der „Linken Literaturmesse“ in Nürnberg

Die vorläufig höchste Eskalationsstufe erreichte die Auseinandersetzung mit zwei Beschlüssen, die der Bundesvorstand auf seiner Sitzung am 17./18. Juni fasste. Mit dem ersten wird die sofortige Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern verfügt. Konkret bedeutet dies die Amtsenthebung des Vorstands dieses Gebietes, wie Parteichef Patrik Köbele am Montag im Gespräch mit jWbestätigte. Der Bezirk Südbayern akzeptiere wesentliche Beschlüsse der letzten beiden Parteitage nicht und arbeite teilweise öffentlich gegen sie, begründete er den Schritt.

Ein weiterer Grund für die Maßnahme ist, dass die Bezirkssprecher Südbayerns und weitere Genossen aus der Region zugleich exponierte Akteure im »Netzwerk kommunistische Politik in der DKP« sind, das sich dem Kampf für eine »an der Realität orientierte Politik« und gegen eine »zunehmend sektiererische Positionierung« des Vorstands verschrieben hat. So steht es in einem offenen Brief, den »Netzwerker« im Juni 2016 auf dem Pressefest der Parteizeitung Unsere Zeit (UZ) verteilten. Neben Listl, einem der Sprecher der DKP Südbayern, gehörten zu den Erstunterzeichnern Heinz Stehr, Bundesvorsitzender von 1990 bis 2010, und seine Nachfolgerin Bettina Jürgensen.

Ex-Parteivorsitzende und Fraktionistin Bettina Jürgensen
aus Kiel

Der Parteivorstand hat vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit den Netzwerkern auch einen Antrag an den nächsten Parteitag im März 2018 formuliert. Er fordert die Delegierten darin auf, zu beschließen, dass die Mitgliedschaft im Netzwerk mit der in der DKP »unvereinbar ist«. Dies erfolge in Verwirklichung eines Auftrags des letzten Parteitags im November 2015, der dem Netzwerk die Bildung »eigener Strukturen« vorgeworfen hatte, die »eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit und den Bestand der Partei« darstellten.

Parteichef Köbele betonte gegenüber jW, es habe mehrfach Gespräche mit Vertretern des Netzwerks gegeben, allerdings sei von deren Seite deutlich gemacht worden, es lohne sich nicht mehr, miteinander zu sprechen – zuletzt bei einer Mitgliederversammlung des Bezirks Südbayern am 11. März. Es sei aber auch jetzt noch ein halbes Jahr lang möglich, einen Unvereinbarkeitsbeschluss des kommenden Parteitages unnötig zu machen, betonte Köbele.

Er kritisierte unter anderem, der Bezirksverband Südbayern trete offen gegen die vom Parteitag beschlossene Eigenkandidatur der DKP zur Bundestagswahl 2017 auf. Südbayern-Sprecher Listl bestätigte das gegenüber jW. Zugleich bezeichnete er die Aussage des Vorstands, sein Bezirk boykottiere die DKP-Kandidatur, als »Lüge«. Vielmehr habe der Bezirksvorstand diese erst »ermöglicht«, indem er zur Aufstellung der Landeslisten »eingeladen« habe. Doch tatsächlich ruft der Regionalverband auf seiner Webseite und auf Flugblättern zur Wahl der Linkspartei auf. Zur Begründung heißt es dort, die DKP habe »nicht die geringste Chance, in den Bundestag einzuziehen«. Es sei aber dringend nötig, dass Linke ins Parlament gewählt werden, die klare Positionen »gegen Ausgrenzung und Rassismus, gegen Aufrüstung und die Kriegseinsätze Deutschlands« beziehen.

So weit, so nachvollziehbar. Doch wie in jeder anderen Partei gilt auch in der DKP, dass Parteitagsbeschlüsse umzusetzen sind. Listl meint dennoch, die kostenlose Wahlwerbung seines Verbandes für Die Linke sei kein Grund für seine Absetzung – die er ohnehin nicht nur für statuten-, sondern auch für gesetzwidrig und damit für unwirksam hält. Zur Tätigkeit des Netzwerks sagte Listl, es handle sich um einen losen Zusammenschluss, der den »Marsch ins Sektierertum« stoppen, »die DKP politikfähiger machen« und das Parteiprogramm von 2006 verteidigen wolle. Darin sei unter anderem festgehalten, dass die DKP für eine »Demokratisierung der EU« kämpfe. Das könne sie aber nicht, wenn sie, wie vom Parteitag beschlossen, ihren Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei aufgebe und den Austritt der Bundesrepublik aus der EU fordere.

Parteichef Köbele betonte demgegenüber, die Netzwerker förderten Illusionen über den Charakter der Europäischen Union, die ein »imperialistisches Konstrukt unter Führung des imperialistischen Deutschland« sei. Sie habe auch keine »fortschrittlichen Wurzeln«, sondern sei »als Gegenmacht zum realen Sozialismus« gegründet worden. Trotz des Austritts aus der Europäischen Linken arbeite man weiter mit den vertretenen Organisationen zusammen, betonte der DKP-Chef.

In den Medien der Partei wird die Debatte um den Umgang mit dem Netzwerk und mit Südbayern erbittert geführt. Viele Genossen fordern die Rücknahme des Auflösungsbeschlusses, der betroffene Regionalverband hat sie am 14. August förmlich beantragt.

Doch gerade Genossen aus Südbayern finden den Schritt des Vorstands richtig. Er unterstütze die Maßnahme »hundertprozentig«, sagte Werner Feldmann, Gruppenvorsitzender der DKP Augsburg, am Dienstag im Gespräch mit jW. »Wobei sie nicht die letzte sein sollte«, betonte er. Bezirkssprecher Listl und Leo Mayer gingen nach dem Motto »Wir halten uns nur an Beschlüsse, wenn sie uns passen« vor. Das Auftreten von Listl auf der Zusammenkunft im März habe er als extrem »unsolidarisch und arrogant« empfunden. Er und andere wollten offenbar eine »andere Partei, und dazu müssen sie die vorhandene erst mal zerstören«.“

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Anmerkung der Redaktion: Die Bilder und die Bildunterschriften sind kein Bestandteil des Artikels, sie wurden von uns hinzugefügt.
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Weitere Artikel zur DKP

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am 23. August 2017
Veröffentlicht in: 100 Jahre Roter Oktober, Einheit, Stalin

Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands

Ein ermutigender Erfolg: Seminar in Tübingen
zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution in Russland

Aus Arbeit Zukunft online vom 22. August 2017

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Vom 9.6. bis zum 11.6.2017 fand in der Jugendherberge Tübingen ein europäisches Seminar der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen mit fast 70 Teilnehmer/innen statt. Organisiert wurde es von der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei und dem Verlag Arbeit Zukunft.

Die Zahl und Dauer der Referate plus der nachfolgenden intensiven Diskussion hat von den Zuhörer/innen eine Menge an Geduld, Konzentration und Ausdauer gefordert. Es war für sie aber so spannend, dass sie nicht nur ausgehalten, sondern sich lebhaft beteiligt haben. Fast 70 waren gekommen.

Nach der Begrüßung am Freitagabend wurde der Film „Oktober“ von Sergej Eisenstein gezeigt, der zum 10. Jahrestag der Oktoberrevolution teilweise mit Kämpfern der Revolution gedreht worden war.

Grover Furr spricht über „Trotzkis Lügen – was sie sind und was sie bedeuten“

Am Samstagmorgen startete unser Gast aus den USA, Prof. Grover Furr mit seinem Referat „Trotzkis Lügen – was sie sind und was sie bedeuten“. Gleich zu Anfang berichtete er: „1980 wurde das Trotzki-Archiv an der Universität Harvard für Forscher geöffnet. Innerhalb weniger Tage entdeckte Pierre Broué, der bedeutendste trotzkistische Historiker seiner Zeit, dass Trotzki gelogen hatte. Trotzki hatte immer mit den stärksten Wörtern geleugnet, dass in der Sowjetunion ein geheimer „Block der Oppositionellen“ aus Trotzkisten und anderen Anti-Stalinisten existierte. Trotzki nannte dies ein ‚Amalgam‘, was eine Fabrikation, also eine Lüge, von Stalin bedeutet. Dieser Block war der Schwerpunkt der zweiten und dritten Moskauer Prozesse vom Januar 1937 und März 1938. Broué zeigte unter Berufung auf Briefen von Trotzki und seinem Sohn Leon Sedov, dass der Block wirklich existierte.
1985 entdeckte der amerikanische Historiker Arch Getty, dass das Trotzki-Archiv in Harvard von belastenden Materialien gesäubert worden war. Aber es wurde nicht ganz vollständig gesäubert. Getty fand Beweise dafür, dass Trotzki tatsächlich in Kontakt mit einigen seiner ehemaligen Unterstützer in der Sowjetunion geblieben war. Trotzki leugnete dies immer streng. Er behauptete stets, dass er alle Kontakt mit denjenigen abgeschnitten habe…“

Im folgenden erläuterte der Forscher genauer, was er bei seinen Recherchen in Archiven, Dokumenten und beim Vergleich mit Trotzkis öffentlichen Aussagen gefunden hat.

Die anschließende Diskussion war so lebhaft, dass die Teilnehmer/innen eine Stunde länger als ursprünglich geplant blieben. Nach der dadurch stark gekürzten Mittagspause sprach der Vertreter der Partei der Arbeit (Türkei, EMEP), Ghazi Atels, über „Die Oktoberrevolution – ein Putsch ohne die Massen? Oder eine welthistorische Tat von organisierten Arbeitermassen?“

Er wandte sich gegen die bürgerliche Propaganda, die Oktoberrevolution sei ein militärischer Putsch gewesen. Er ging auf die zentrale Forderung der Bolschewiki, „Brot, Frieden, Land“ ein. Diese habe die Bedürfnisse des Volkes widergespiegelt und sei von den Regierungen, die nach der Februarrevolution an die Macht kamen, nicht erfüllt worden. Die breiten Massen der Arbeiter, der Bauern und des Volkes hätten daraufhin die Bolschewiki unterstützt. Er führte weiter aus, dass die Revolution jedoch nicht ohne die Erfahrungen und die Organisiertheit der Partei erfolgreich gewesen wäre.

Niels Clasen spricht über die Auswirkungen der Oktoberrevolution auf Deutschland und ihre aktuelle Bedeutung

Nach ihm sprach Niels Clasen für die Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei zum Thema „Die Oktoberrevolution und ihr Einfluss auf die deutsche Arbeiterbewegung“. Er ging in vier Bereichen auf die Spuren und Lehren ein, die die Oktoberrevolution in Deutschland hinterlassen hat:
1. Frieden! Kampf gegen den imperialistischen Krieg!
2. Bauernfrage
3. Räte
4. Rolle der Revolution, des bewaffneten Aufstandes und der Kommunistischen Partei
Dabei begann er mit Ernst Thälmann, der 1925 in „Die Lehren des Hamburger Aufstands“ ein überraschend aktuelles Motto für unser Gedenken gab:

„Wenn wir heute der zweijährigen Wiederkehr des Hamburger Straßenkampfes gedenken, so geschieht das nicht aus dem bloßen Anlass, dass der Kalendertag … wiederkehrt. Jubiläen sind für Kommunisten und den klassenbewussten Teil des Proletariats nicht leere Gedenktage, sondern Richtlinien für den Klassenkampf, Leitfäden für die Aktion…“

Deutlich arbeitete Genosse Niels heraus, dass sich die Revolution in Russland und die vom November 1918 in Deutschland vor allem dadurch unterschieden, dass es in Deutschland keine zielklare, fest organisierte Partei gab. Auch hier zitierte er Ernst Thälmann, der 1928 sagte: „Die Tragödie der deutschen Revolution im Jahre 1918, in den Januarkämpfen 1919, in den Kämpfen nach dem Kapp-Putsch 1920, in den März-Kämpfen 1921, bis zur letzten Welle der akuten revolutionären Situation, … im Oktober 1923 – sie bestand in dem Zwiespalt zwischen den objektiven ausgereiften revolutionären Verhältnissen einerseits und der subjektiven Schwäche des deutschen Proletariats, hervorgerufen durch das Fehlen einer zielklaren bolschewistischen Partei andererseits…
…Nicht der revolutionäre Instinkt, nicht das unvergleichliche Heldentum der einzelnen Führer des Spartakusbundes, der hingemordeten Gründer unserer Partei, konnte den Bestand einer eisernen, im Feuer der revolutionären Erfahrungen zu Stahl gehärteten Avantgarde ersetzen. Karl und Rosa wurden gerade deshalb zu Opfern der barbarischen sozialdemokratischen Konterrevolution, … der Noske, Ebert und Scheidemann und ihrer gekauften Meuchelmörder, weil sie noch nicht dem Proletariat die Waffe hatten schmieden können, die das russische Proletariat zum Siege befähigte: die bolschewistische Partei!“ (Ernst Thälmann, Reden und Aufsätze zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung Band II, Berlin 1956, S. 13)

Immer wieder ging er dabei auf die konkrete Situation in Deutschland ein, die unter anderem auch durch das Fehlen einer solchen Partei gekennzeichnet ist.

Gizem Gözüacik singt und spielt Lieder der Arbeiterklasse und Friedenslieder

Der Kulturabend übertraf alle Erwartungen und zeigte, wie reich Volks- und revolutionäre Kultur sind. Zuerst spielte die iranische Gruppe Ohmid revolutionäre und Liebeslieder aus ihrer Heimat. Danach rezitierte ein Genosse eindrucksvoll einen Abschnitt aus Heinrich Heine, Deutschland – ein Wintermärchen.

Es folgte die junge Sängerin Gizem Gözüacik aus Mannheim. Sie trug voller Emotionen deutsche und internationale Arbeiter- und Friedenslieder vor.

Anschließend rezitierte ein türkischer Genosse drei Gedichte von Nazim Hikmet auf deutsch und auf türkisch. Es war eindrucksvoll, wie er mit seiner kräftigen Stimme und unter Einsatz des ganzen Körpers, das Publikum in seinen Bann zog und begeisterte.

Zum Schluss trat Ernesto Schwarz auf. Er brachte noch einmal richtig Schwung hinein, obwohl alle von dem Seminar und dem sehr langen Kulturabend erschöpft und müde waren. Und obwohl er selbst nach der Teilnahme an dem langen Seminar gerne ins Bett gegangen wäre, war er am Ende nicht zu stoppen. Er trug immer noch ein Lied vor, und noch eins und so weiter. Die Teilnehmer/innen kamen sehr spät ins Bett.

Am Sonntag begann Dorte Greena, Vorsitzende der Kommunistischen Arbeiterpartei Dänemarks (APK) mit dem Thema „Die Oktoberrevolution und ihre Bedeutung für die Befreiung der Frau“.
Unter anderem sagte sie: „Die Oktoberrevolution brachte eine fundamentale Veränderung des Lebens und der Perspektiven der Frauen mit sich. Entscheidend hierfür war, dass die Staatsmacht die zum ersten Mal in den Händen der Arbeiterklasse lag, direkt an die Abschaffung der Ursachen für die besondere Frauenunterdrückung – das private Eigentumsrecht – ging.“

Dorte Greena, Vorsitzende der Kommunistischen Arbeiterpartei Dänemarks (APK) spricht über „Die Oktoberrevolution und ihre Bedeutung für die Befreiung der Frau“

Sie erläuterte, dass nur wenige Monate nach der Oktoberrevolution die ersten Schritte zur Befreiung der Frau unternommen wurden, indem man z.B. die bisher bestehenden gesetzlichen Unterschiede zwischen Mann und Frau beseitigte. Später folgten Maßnahmen wie gleichberechtigte Einbeziehung in die Arbeitswelt, Förderung der Bildung, Einrichtung von Kinderkrippen und Ganztagsschulen, Begrenzung der Hausarbeit durch kollektive Lösungen. Damit einher gingen Kampagnen gegen das ererbte reaktionäre Frauenbild, gegen sexuelle Gewalt und jede Form der Unterdrückung der Frauen. In kürzester Zeit schaffte die neue sozialistische Gesellschaft das, was die bürgerliche nicht in über hundert Jahren erreichte. Beispielsweise erhielten Frauen sehr rasch gleichen Lohn für gleiche Arbeit, während dies trotz ewiger Diskussionen im Kapitalismus bis heute nicht erreicht ist. Die Gelegenheit zur Diskussion wurde vor allem von den Teilnehmerinnen lebhaft genutzt.

Zum Schluss sprach der Genosse Christian von der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) über „Warum ist die Oktoberrevolution auch heute noch eine Perspektive für die Arbeiterklasse und die Völker?“
Er sagte u. a.: „Die Begeisterung für die Revolution soll ausgelöscht werden, eine solche Perspektive soll endgültig zur Vergangenheit gehören und total begraben werden. Es soll nur eine einzige Lösung geben, nämlich dass das kapitalistische System das „Ende der Geschichte“ bedeutet. So prophezeite ein bürgerlicher Theoretiker, der daran glaubte oder es zu glauben schien, dass diese Theorie – das Ende der Geschichte – das Ende der Kriege bedeutet. Gleich nach dieser weltweit verbreiteten Ankündigung brach der Krieg in Afghanistan aus, dann gab es Krieg im Irak und noch viele weitere, bis heute in Syrien. Diese Kriege haben eine Grundursache: Die imperialistische Neuaufteilung der Welt, die schon aufgeteilt ist, durch die imperialistischen Mächte.“

Er beschäftigte sich dann damit, ob die Revolution notwendig und ob sie möglich ist – und bejahte beides.

Zum Abschluss des Seminars sangen wir die Internationale. Dabei wurde deutlich, wie die drei Tage die Genossinnen und Genossen zusammengeschweißt haben. Das war auch spürbar an dem Einsatz aller bei all den vielen Kleinigkeiten, die bei einem solchen Seminar notwendig sind: Aufräumen, Bücherkisten herbeischleppen, Technik, Übersetzung usw. Es war toll zu sehen, was kollektive Arbeit erreichen kann.

Wir werden alle Referate gedruckt in einer Broschüre veröffentlichen.
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Referate und Beiträge der Veranstaltung

Referat von Grover Furr „Trotzkis Lügen – was sie sind und was sie bedeuten“

Referat von Niels Clasen „Die Oktoberrevolution
und ihr Einfluss auf die deutsche Arbeiterbewegung“

100_JAHRE_OKTOBERREVOLUTION.mp4

Referat von Ghazi Atels (EMEP, Türkei) „Ein Putsch ohne die Massen?

Referat von Christian (PCOF, Frankreich) „Warum ist die Oktoberrevolution
auch heute noch eine Perspektive für die Arbeiterklasse und die Völker?“

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2 Kommentare
am 21. August 2017
Veröffentlicht in: Einheit

Stephan Messerschmidt

Ein kommunistischer Schildbürgerstreich

Die KPD kann in Thüringen nicht zur Bundestagswahl antreten!
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Stephan Messerschmidt

Im Bundestag nicht vertrete Parteien müssen aller 7 Jahre den Beweis erbringen, dass sie ein Mindestmaß von Unterstützung in der Bevölkerung haben. Können sie das nicht, entfällt für sie der Status einer politischen Partei.

Um den Beweis zu erbringen müssen diese „kleinen“ Parteien Unterstützerunterschriften mit Namen und Anschrift bei den Landeswahl Kommissionen vorlegen. Dabei muss der Unterstützer im jeweiligen Bundesland seinem Hauptwohnsitz haben und darf nur eine Partei unterstützen. Z. B. für das Bundesland Thüringen sind es ca. 1.850 von der Behörde anerkannte Unterstützer.

Die Kommunistische Partei Deutschlands(KPD) hat in Thüringen traditionell die meisten Anhänger und sichert da seit Jahren ihren Status einer politischen Partei.

Bei Landtags- u. Bundestagswahlen der vergangenen Jahre war es gute Tradition das Mitglieder der KPD die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bei ihrem Wahlkampf unterstützten. Außer in Thüringen. Da stellte sich die aussichtsreichere KPD zur jeweiligen Wahl und die Genossen der DKP gaben ihre Unterstützung.

Nicht aber so zur Bundestagswahl 2017: Obwohl die DKP wusste wie wichtig eine Zulassung der KPD zur Wahl in Thüringen war, trat sie trotz vielfältiger bitten und Gegenargumente ebenfalls an.

Die Befürworter einer sozialistischen/kommunistischen Politik in Thüringen hatten nun zwischen zwei kommunistischen Parteien zu entscheiden. Es gab ein zu erwartendes Ergebnis. Die KPD hatte ca. 1.500 Unterstützer und die DKP ca. 750.

Durch diesen Schildbürgerstreich der DKP hat keine die ausreichende Anzahl von ca. 1.850 anerkannten Unterstützern erreicht und damit steht auf dem Wahlschein in Thüringen zur Bundestagswahl 2017 keine kommunistische Partei.

Die Mitglieder der KPD unterstützen auch weiterhin die DKP im Wahlkampf.

Eine Hoffnung bleibt. Vielleicht helfen uns die Genossen der DKP bei einem der kommenden Landtagswahlen.
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am 15. August 2017
Veröffentlicht in: 100 Jahre Roter Oktober, Einheit

Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
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1917 – 2017
Es lebe der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution!

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Veranstaltung am 11. November 2017, 14:oo bis 22:oo Uhr
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Mit zahlreichen Beiträgen wie Ausstellungen, Infotischen, Musik,
Gesang, Filmen, Reden

> Eintritt 10,00 Euro <

Paris: Salle de la Bellevilloise, 19-21 rue Boyer, 14:00 Uhr

Anmeldung über Verlag Arbeit Zukunft

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am 10. August 2017
Veröffentlicht in: Ehrungen, Einheit

Nico Diener

Nachruf auf Charly Braun
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Charly Braun
3. Juli 1938 bis 11. August 2017
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Charly haben alle, seit seiner Zeit bei der Bundesmarine in Neustadt/Holstein, zu ihm gesagt. Charly, weil er schon immer so wenig Haare auf dem Kopf hatte wie die Comicfigur Charly Braun. Charly, der gelernte Feinmechaniker hieß mit richtigen Namen Dieter und zog 1956 aus der Schwäbischen Alp nach Kiel um bei der Marine eine Deckoffizierslaufbahn zu starten. Seine Grundausbildung absolvierte er noch ohne große Zwischenfälle, doch bei den Deckoffizierslehrgängen kam es immer wieder zu Diskussionen zwischen den Ausbildern und Charly über den Sinn, die Aufgaben und den hierarchischen Aufbau der Bundesmarine. So dauerte es dann auch nicht lange bis drei Herren vom MAD (militärischer Abwehrdienst) ihn besuchten und in ein Gespräch verwickelten. Woher haben Sie ihre Kenntnisse? – Wer sind ihre Freunde? –  Haben sie Kontakte zur DDR? – und andere waren die Fragen, dessen ehrliche Beantwortung: „Nein, ich lese nur den SPIEGEL“ zum Ausschluss aus der Bundesmarine führte.

Das war gut, denn Charly fand sofort wieder eine Anstellung in einer Kieler Maschinenfabrik. Dort war er nicht nur ein sehr fachkundiger und verlässlicher Arbeiter sondern bald auch ein guter Freund seiner neuen Kollegen. Wenn es Probleme mit der Betriebsleitung gab kam man zu Charly. Bei Hell in Kiel wurde Charly Vertrauensmann und hielt auch Ausschau nach anderen, die ähnlich dachten wie er. Linke Sozialdemokraten und Kommunisten wurden seine Freunde und Berater und bald merkte er das man nicht unorganisiert, als Einzelperson für die Kollegen und bessere Arbeitsbedingungen eintreten konnte. Nach einem Besuch in der sozialistischen Volksrepublik Albanien Anfang der 70er-Jahre schloss er sich der KPD/ML (später KPD) an, dessen Mitglied er mit Unterbrechungen bis in die 90er Jahre war. Später trat er in die Organisation für den Aufbau der Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (ARBEIT ZUKUNFT) ein, dessen Mitglied er bis zu seinem Tode war.

Charly war Roter Betriebsrat bei Homedica, einem Werk für medizinische Implantate und vertrat dort mehrere Jahre lang unermüdlich die Interessen seiner Kollegen. Das die Geschäftsleitung es letztlich doch schaffte den Roten Betriebsrat Charly aus dem Betrieb zu klagen war letztlich dem Verrat durch die Leitung der IG-Metall Kiel zu verdanken.

Das bewirkte ein Berufsverbot und Charly wurde mehrere Jahre lang arbeitslos und da die „staatlichen Almosen“ nicht ausreichten, war er gezwungen zusätzlich auch noch als Taxifahrer zu arbeiten. Er wurde erwischt und musste viele Jahre lang das zuviel bezahlte Arbeitslosengeld zurück bezahlen.

Die letzten Jahre arbeitete Charly in der Kieler Feimechanikmanufaktur Andresen & Klein, in der die berühmte Strathmann-Flöte gefertigt wurde.

Die 1990er Jahre prägten seinen unermüdlichen Einsatz für die Arbeitsgemeinschaft Jugendweihe in SH e.V., als Gruppen- und Seminarleiter. Charly war oft der „Liebling der Jugendlichen“, die sich wunderten das so ein „alter Knochen“ ihre Probleme und Ängste so gut verstand.

Charly ist in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag, nach kurzem Leiden, im Hospiz Kieler Förde an Nierenkrebs verstorben. Seiner Lebenspartnerin und allen seinen Genossen und Freunden spreche ich meine aufrichtige Anteilnahme aus.

Er war bis zu seinem Tode ein unermüdlicher Kämpfer für den Sozialismus. Als revolutionärer Kommunist hat er stets den Revisionismus aller Schattierungen kritisiert. Seine Meinung, sein Rat und seine Erfahrungen wurden allseits geschätzt und dienten vielen auch als Ansporn nicht auf zu geben im Kampf für eine bessere und sozialistische Gesellschaftsordnung.

Nico Diener, 12. August 2017
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Die Trauerfeier findet am Donnerstag, 17. August 2017
um 13 Uhr in der kleinen Halle des Krematoriums in Kiel statt.

 

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am 5. August 2017
Veröffentlicht in: DKP, Einheit, KP / KP-ML

Austrittserklärung von fünf Frankfurter Genossen aus der DKP und der SDAJ

Frankfurt, 05. August 2017
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Wir erklären mit diesem Brief unseren Austritt aus der DKP und der SDAJ. Unser Austritt erfolgt aus folgenden Gründen:

Die DKP und ihr Jugendverband SDAJ haben keine revolutionäre Perspektive für die Organisierung der Arbeiterklasse, für die Schaffung einer klassenbewussten Arbeiterbewegung. Die falsche Praxis und der desolate Zustand der Partei und des Jugendverbands hängen zusammen mit der Strategie des demokratischen Übergangs, der „Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt“, der antimonopolistischen Demokratie oder Strategie. Mit dieser Strategie können keine kampffähigen Organisationsformen der Arbeiterklasse geschaffen werden.

Prägend für die Strategie und Praxis der Partei und des Jugendverbands sind Proklamationen, Forderungen und Kampagnen. Dabei spielen, wie aktuell im Bundestagswahlkampf, Umverteilungsforderungen eine große Rolle. Sie erzeugen Illusionen in das kapitalistische System, statt die Arbeiterklasse über die Eigentums- und Machtverhältnisse aufzuklären. Es wird dadurch nicht klar, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln die Grundlage der Gesellschaft ist und dieses nicht umverteilt werden kann. Sie orientieren auf den bürgerlichen Staat und eine Regierung, die diese Umverteilung vornehmen soll. Damit wird bürgerliches Bewußtsein in der Arbeiterklasse verfestigt.

Das bedeutet nicht, dass wir den Kampf um Verbesserungen der Lage der Arbeiterklasse und gegen Angriffe des Kapitals ablehnen, im Gegenteil ist er ein wesentlicher Bestandteil unserer Praxis. Wir sind überzeugt, dass für den Kampf der Arbeiterklasse zur Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse und zum Aufbau ihrer eigenen Macht eine Orientierung auf konsequente und klassenbewußte Organisierung nötig ist. Dieser Kampf hat viele Formen, zu den herausragenden gehört das Kampfmittel des Streiks. Unter dem revolutionären Aufbau der Arbeiterbewegung verstehen wir die Organisierung der Arbeiter und anderer werktätiger Schichten in Räten, den Aufbau eigener, unabhängiger Machtstrukturen. Unter revolutionärer Arbeit verstehen wir, in die Massen hineinzugehen und dort die Organisierung voranzutreiben, statt falsche und irreführende Losungen zu proklamieren.

Dafür ist eine entsprechende Strategie der kommunistischen Partei nötig. Sie ist das Instrument der Arbeiterklasse für ihren Kampf und die Voraussetzung, um diesen Aufbau politisch zu leiten und zu organisieren. Damit befinden wir uns in theoretischer und praktischer Hinsicht in Widerspruch zur Mehrheit in Partei und Jugendverband.

Die Aufstellung von sogenannten Übergangsforderungen und die Orientierung auf eine „Wende zu sozialem und demokratischen Fortschritt“ soll den Weg zum Sozialismus öffnen und die Arbeiterklasse an die Revolution heranführen. Unserer Überzeugung nach ist das Gegenteil der Fall. Sie schafft die Illusion, dass Frieden, Arbeit und Fortschritt im Kapitalismus möglich seien. Sie vernebelt die Frage der Macht und des Staates und führt damit das Bewußtsein weg von wichtigen Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus in der Frage der Revolution der Arbeiterklasse. Sie orientiert – mal direkt, mal indirekt – auf die Zusammenarbeit mit opportunistischen, sozialdemokratischen Parteien, statt ihren systemerhaltenden, gegen die Arbeiterklasse gerichteten Charakter zu entlarven und sie von der Arbeiterklasse zu isolieren.

Durch diese falsche Orientierung in Theorie und Praxis wird die Partei zersetzt, ideologische Zerfahrenheit breitet sich aus. Weil es keine wirksame und wissenschaftlich fundierte gesellschaftliche Praxis gibt, kommt es zu Frustration, Desorientierung und Passivität. Die falsche Orientierung der Partei ist verbunden mit dem Eintritt und der Aufnahme von Mitgliedern mit problematischen Vorstellungen. Insgesamt führt dieser politische Kurs zu einem anhaltenden Niedergang, der destruktive Auswirkungen auf die Mitglieder hat.

Wir sind in die DKP und die SDAJ eingetreten, weil wir die Hoffnung hatten, dass mit einer Debatte über die brennenden und grundsätzlichen Fragen der kommunistischen Bewegung ein lebendiger und schöpferischer Prozess beginnt, der die Potentiale in Partei und Jugendverband mobilisiert und eine Veränderung von Strategie und Praxis herbei führen könnte. Wir sahen in den Teilen der Partei, die sich zu Recht gegen das 2006 verabschiedete Programm gestellt hatten, das Potential für solch einen Prozess. Mit dem 20. Parteitag schienen sich die Bedingungen dafür verbessert zu haben. Dies hat sich als Fehleinschätzung herausgestellt.

Die Debatte wurde nie richtig begonnen und nun wurde sie explizit beendet. Mit dem Beschluss des Parteivorstands, an der Strategie der DKP festzuhalten und sie nicht zur grundsätzlichen Debatte zu stellen, ist nicht nur ein Tiefpunkt der Auseinandersetzungen in der DKP erreicht, sondern die Mehrheitsverhältnisse so eindeutig wie kaum zuvor. Der neue Leitantrag wurde einstimmig beschlossen, also vermutlich auch mit den Stimmen der Mitglieder des „Netzwerks kommunistische Politik“ im Parteivorstand.

Der Beschluss zur Auflösung des Bezirks Südbayern und der Antrag an den Parteitag, die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP mit der Mitgliedschaft im „Netzwerk Kommunistische Politik“ zu beschließen, sind taktischer Natur und kein Ergebnis eines politischen Prozesses der gesamten Partei. Damit sollen die unzufriedenen Teile der Partei bei der Stange gehalten und der Eindruck erweckt werden, man wende sich gegen den Opportunismus. In vielen grundlegenden Fragen herrscht Einigkeit zwischen diesen Strömungen. Durch Unterschiede im Vokabular und durch Schlagworte, wie marxistisch-leninistisch, die aber nicht mit Inhalt gefüllt werden, erscheint der Unterschied tiefer als er ist. Die relative politische Einigkeit erklärt auch, warum es bisher nicht zu einer Spaltung gekommen ist. Die Strategie der Partei ablehnende Positionen werden dagegen ausgegrenzt.

Unsere Erfahrung in Frankfurt/Main hat gezeigt, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern oder Unterstützern des „Netzwerks Kommunistische Politik“ und den Mitgliedern, die politisch eher auf der Seite der Mehrheit des Parteivorstands stehen, entstanden ist. Es gibt keine Mehrheit für einen harten Kurs gegenüber dem „Netzwerk“. In den meisten Fragen herrscht auch hier grundsätzliche politische Einigkeit. Das hat verstärkte ideologische Verwirrung zur Folge. Unsere Bemühungen in Frankfurt, die Debatte und die Stärkung der Organisation voranzutreiben, sind gescheitert und haben zur Vernachlässigung unserer politischen Praxis geführt.

In der SDAJ ist mit einem alternativen Satzungsantrag, der auf dem nächsten Bundeskongress als Gegenantrag zum Antrag der Geschäftsführung eingebracht werden soll, die Debatte lebendiger und hat zur Entwicklung einiger junger Genossen beigetragen. Zugleich wurde durch die Geschäftsführung zwar zum einen die Strategie der DKP auch für die SDAJ als gültig bezeichnet, eine Debatte darum aber unterbunden. Dennoch hat sich eine Debatte entfaltet, auf die die Geschäftsführung und der Parteivorstand mit starkem Druck auf die Mitglieder, die den alternativen Satzunsantrag vertreten, mit Ausschlussdrohungen, Intrigen und insgesamt einem destruktiven Verhalten reagieren. Dadurch wurden und werden viele junge Genossen frustriert. Zwar wurde ein alternativer Satzungsantrag formal erlaubt, dessen Vertreter werden aber als linksradikal und sektiererisch angegriffen.

Zugleich gibt es die falsche Vorstellung, dass aus der SDAJ eine neue Kommunistische Partei entstehen könnte. Eine Orientierung für den theoretischen und praktischen Kampf ist aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der mangelnden Erfahrenheit der jungen Genossen aus unserer Sicht nicht möglich.

Es müssen Alternativen der Orientierung aufgezeigt werden, damit diejenigen, die auch die Linie der Partei als falsch betrachten, nicht frustriert werden, sich desorganisieren und ins Private zurückziehen. Auch für uns hat dieser Prozess negative Auswirkungen auf unsere politische Entwicklung. Objektiv notwendig ist ein Sammlungs- und Klärungsprozess über die wichtigen Fragen der kommunistischen Bewegung. Diesen zu organisieren, ist für uns im Rahmen der DKP und SDAJ nicht möglich. Wir streben keine Fraktionierung und geheime Treffen mit dazu gehöriger Mauschelei an. Grundsätzlich steht die Frage der Kommunistischen Partei in Deutschland im Raum, jedoch kann sie nicht einfach aus dem Boden gestampft und proklamiert werden. Davon gab es bereits zahlreiche gescheiterte Versuche in der Geschichte der BRD, die wir in unserem Entwicklungsprozess nicht unberücksichtigt lassen können.

Notwendig ist ein Klärungsprozess, der aber nicht zum Debattierclub wird, sondern der von Anfang mit dem praktischen Kampf verbunden ist. Dieser Prozess muss möglichst breit und offen sein, viele Menschen erreichen und einbinden. Es geht um einen Arbeits- und Analyseprozess.
Wir hoffen, auch mit vielen Genossen, die Mitglied der DKP und SDAJ sind und bleiben wollen, in Diskussion zu bleiben oder zu kommen. Wir verstehen und können nachvollziehen, dass Genossen die Partei und den Verband nicht verlassen können und streben an, mit den Genossen aus der SDAJ und DKP und anderen Kommunistinnen und Kommunisten in einem produktiven Austausch zu stehen. Wir werden dazu Überlegungen anstellen und in nächster Zeit Vorschläge machen.

Frankfurt, 05.08.2017
(Die Namen und damit die Authentizität dieser Erklärung sind der Redaktion bekannt)
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am 1. August 2017
Veröffentlicht in: Allgemein

KPD

Zur Info ein Auszug aus „Frank Flegel:
Einige Gedanken zur Einheitskonferenz der Kommunisten in Berlin am 22. April 2017 und zu der sich im Umfeld der Konferenz abzeichnenden Konstellation“

aus offen-siv 3-2017

Zitat:
„Nochmal zusammengefasst: Die DKP fällt schon vor ein paar Jahren einen Nichtvereinbarkeitsbeschlusses der Zusammenarbeit auf zentraler Ebene und verbietet heute ihren Mitgliedern, als DKP-Mitglieder an der Einheitskonferenz teilzunehmen.

Die KPF setzt einen Monat nach Einladung zur Einheitskonferenz ihre Bundeskonferenz am gleichen Tag zur gleichen Uhrzeit an. Und der RotFuchs sagt ab, weil die KPD die Konferenz ja ohne die KPF mache. Kaum verwunderlich, sondern folgerichtig ist, dass die Konferenz in den Medien von DKP (UZ), KPF (Mitteilungen) sowie im RotFuchs und der jungen Welt nicht vorkam.

Ähnlich scheußlich ging bzw. geht es zu im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Veranstaltung zur Würdigung des 100. Jahrestages der Oktoberrevolution in diesem Jahr. Da gab es großes Interesse, eine gemeinsame Veranstaltung auf die Beine zu stellen, das wollten (evtl. ist meine Aufzählung unvollständig) die DKP, die SDAJ, der RotFuchs, die GRH, die KPD, der Freidenkerverband, der RFB, die KAZ, die KI Gera 2010, die Rote Hilfe, Arbeit-Zukunft, die Chile-Freundschaftsgesellschaft.

Bei einer Unterredung am 22. Januar wurde dann deutlich, dass die DKP mit dem RotFuchs und der SDAJ die Veranstalter sein und das Programm („Konzeption, Planung und Durchführung“) bestimmen werden, alle anderen können die Veranstaltung unterstützen. Das führte natürlich nicht bei allen der genannten Interessenten zu großem Beifall.

Dieses Herangehen von DKP, RotFuchs und SDAJ bedeutet, dass Antistalinisten, Zentristen und Revisionisten die Deutungshoheit über die Oktoberrevolution für sich beanspruchen. Eine Einflussnahme anderer, evtl. konsequenterer Kräfte ist nicht nur nicht erwünscht, sondern von vornherein ausgeschlossen.

Die KPD beschloss darauf hin, zu einem anderen Termin als dem der geplanten Veranstaltung von DKP, RotFuchs und SDAJ eine eigene, wenn möglich von mehreren oder vielen getragene Veranstaltung zum Thema zu organisieren. Die Planungen laufen inzwischen.

Nach Bekanntwerden des Termins (4. November 2017 in Dresden) gab vor kurzem die DKP Leipzig in Zusammenarbeit mit „Trägern und Unterstützern“, nämlich dem Marxistischen Forum Sachsen und Leipzig, dem Liebknecht-Kreis Sachsen, der Kommunistischen Plattform Sachsen, dem Geraer Sozialistischen Dialog, dem Regionalverband Leipzig, dem RotFuchs-Förderverein, der Sozialistischen Alternative Vorwärts Leipzig und dem Traditionsverband NVA/DDR bekannt, eine „Konferenz zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution“ durchzuführen – wann wohl? Am 4. November 2017! Wo? In Leipzig.

Da organisiert die DKP also eine Konkurrenzveranstaltung zum gleichen Termin und in räumlicher Nähe. Bei so etwas glaube ich nicht an Zufälle. Und mit wem organisiert das die DKP? Mit Organisationen aus dem Umfeld der Partei Die Linke und mit Trotzkisten. Also lieber mit denen als mit den Marxisten-Leninisten. Wir können es nicht ändern, aber es wäre auch Anderes möglich gewesen.

Viele haben große Hoffnungen in die neue Parteiführung der DKP gesetzt und hegen sie heute noch. Ich würde lügen, wenn ich abstreiten würde, dass auch ich zu denen gehörte, die sich Verbesserungen im Sinne größerer Klarheit und eventuell sogar einer Rückkehr der DKP zu marxistisch-leninistischen Positionen erhofft haben. Aber nun? Was soll man von solchen Bündnispartnern wie Partei die Linke und Sozialistische Alternative Vorwärts halten – wohlgemerkt nicht bei einer antifaschistischen Aktion oder innerhalb der Friedensbewegung, sondern bei einer Veranstaltung über ein extrem wichtiges Ereignis der kommunistischen Bewegung, dessen Bewertung eng mit unseren Grundlagen verbunden ist.

Im Resultat zeigt sich eine gewisse Lagerbildung: Die DKP, der RotFuchs und die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke bilden inzwischen so etwas wie ein revisionistisch/zentristisches Kartell, leider mit nicht unwesentlichem Einfluss auf die „junge Welt“.

Aber um die KPD gruppieren sich immer mehr konsequente Kräfte, so dass dies Spektrum für antikapitalistische Kräfte immer attraktiver wird.“
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Siehe auch: Arbeit Zukunft: DKP – Einladung? Oder Ausladung?

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