Einheit

Dazu hatten wir bei unserem Seminar „Wie kam es zum Revisionismus und wie wirkte er sich aus?“ im Oktober 2013, bei dem unter anderem auch Genossen der KI Gera 2010, KPD, DKP Vorträge zum Thema gehalten haben, folgendes gesagt:

„Was wird aber aus der Macht, aus der Diktatur des Proletariats, wenn Revisionisten die Macht in der Partei und im Staat übernehmen? Handelt es sich wirklich noch um eine Diktatur des Proletariats, um einen sozialistischen Staat, wenn Leute an der Macht sind, die die Entwicklung des Sozialismus bremsen und zurück zum Kapitalismus wollen? Dabei ist nicht entscheidend, ob sie das bewusst wollen, sondern ob ihr Handeln in diese Richtung wirkt. Einzelne können in diesem Prozess das Bewusstsein haben, sie kämpften für den Sozialismus, wenn sie in Wirklichkeit für den Erhalt überflüssig gewordener Privilegien kämpfen oder mehr Marktmechanismen als Ausweg aus Problemen der Planwirtschaft propagieren.

Aus unserer Sicht ist das kein sozialistischer Staat, keine Diktatur des Proletariats mehr, wenn solche Elemente die Führung in Partei und Staat haben.

In der Realität ging dieser Übergang auch nicht „friedlich“ ab. Es war ein gewaltsamer Umsturz, als Chruschtschow an die Macht kam.
Dafür einige Beispiele:

• Mittlerweile sprechen viele Tatsachen dafür, dass Stalin ermordet wurde, damit andere Kräfte die Macht ergreifen können.
• Gegner Chruschtschows wie Berija wurden ermordet und aus dem Weg geräumt. Welche Position Berija einnahm, ist heute schwer nachzuvollziehen. Aber er war wohl für Chruschtschow auf dem Weg zur Macht ein Hindernis.

• Auch andere Gegner wie Malenkow, Molotow, Kaganowitsch wurden beseitigt, ohne dass sie ermordet wurden. Es fand also sichtbar ein Machtkampf statt.

• Der Generalsekretär der KP Griechenlands, Nikos Zachariadis, der dort mit vielen tausenden griechischen Kommunisten nach dem Bürgerkrieg in Griechenland im Exil lebte, wurde von Chruschtschow und seiner Clique mit Tricks wie einem gefälschten Parteitag abgesetzt, weil er offen zum Widerstand gegen den Chruschtschow-Revisionismus aufrief. Schließlich wurde er in ein Lager nach Sibirien verbannt und dort 1973 umgebracht. Mit ihm verschwanden zahlreiche griechische Partisanen in den Lagern Chruschtschows und starben dort.

• Oder nehmen wir die Ereignisse in Georgien, wo es vom 5. März 1956 bis zum 11. März 1956 einen Aufstand gegen die neue Linie Chruschtschows und seine Geheimrede vom 25. Februar 1956 beim 20. Parteitag der KPdSU gab. Arbeiter und Studenten zogen durch Tiflis und viele andere Städte Georgien, Fabriken wurden bestreikt. Die Demonstranten forderten Lenin und Stalin zu verteidigen. Unter großem Beifall meinte ein Redner: „Diejenigen, die entschieden haben, Stalin und das Andenken an ihn zu beschmutzen, sollen wissen, dass das georgische Volk ihnen niemals vergeben wird. Jegliche Revision von Stalin ist eine Revision des Marxismus und sie werden dafür mit ihrem Blut bezahlen.“ ein Vertreter Moskauer Studenten sprach dort: „So wie das georgische Volk sind auch wir wütend über den Brief des Zentralkomitees gegen unseren Führer Stalin. Er wurde geschrieben, um die Freundschaft der Völker zu zerstören und die Uhr der Geschichte zurückzudrehen. Niemand wird erlaubt werden, die Errungenschaften des großen Stalin – des Führers des Weltproletariats – herabzusetzen. Nur Feinde des Volkes revidieren den Marxismus.“ Am 9. März stand in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens alles still. Nirgendwo wurde mehr gearbeitet. Die ganze Stadt war überfüllt mit Demonstranten, die Stalin verteidigten und den Chruschtschow-Revisionismus verurteilten. Die örtlichen Vertreter des Chruschtschow-Revisionismus setzten, um ihre Macht zu retten, Panzer und Maschinengewehre gegen die Menschen auf den Straßen von Tiflis ein. Auch in den anderen Städten Georgiens fuhren Panzer und Militär auf, um alles wieder in den Griff zu bekommen und das Volk zu unterdrücken. Die Zahl der Opfer dieses Aufstandes ist nicht bekannt.

Ist das eine „Diktatur des Proletariats“, ein „sozialistischer Staat, wo Marxisten-Leninisten ermordet werden, wo siegreich ein Machtkampf für bürgerliche Interessen stattfindet? Ich denke, es wäre grotesk, davon auszugehen, dass mit Chruschtschow an der Spitze die Arbeiterklasse die Macht in Partei und Staat ausübte. Im Gegenteil, sie wurde systematisch von der Macht verdrängt. Natürlich geschieht das in so einem riesigen Land wie der UdSSR nicht auf einen Schlag. Es gab Machtkämpfe, was natürlich auch zeigt, dass es beträchtlichen Widerstand gegen den verräterischen Kurs Chruschtschows gab. Das ist gut und zeigt, welche tiefen Wurzeln der Marxismus-Leninismus und der Sozialismus bereits hatten. Aber die Revisionisten waren mit ihrem Putsch siegreich und haben die bestehenden Überreste des Sozialismus, die sie nicht auf einen Schlag beseitigen konnten oder wollten, Schritt für Schritt zerstört, bis alles so kaputt war, dass Leute wie Gorbatschow offen für den Kapitalismus auftreten konnten.“

Wir sind jederzeit bereit, mit Euch über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren und Eure Argumente sachlich abzuwägen.

Zweitens kann man von einem Rückgang von kommunistischer Organisierung in der BRD nur sprechen, wenn man die revisionistischen Parteien (DKP u. andere) zu den kommunistischen Organisationen zählt. Und von einer tiefen ideologischen Krise kann man auch nicht generell sprechen, sondern vor allem bei den revisionistischen Organisationen. In dem oben Gesagten steckt natürlich schon auch ein wahrer Kern: dass mit dem Scheitern der ehemals sozialistischen Staaten und deren offenem Übergang zum Kapitalismus/Imperialismus, eine tiefe ideologische Krise bei den Genossen, die an eine sozialistisch Zukunft in diesen Staaten geglaubt haben, eingetreten ist und folglich auch die Organisierung in den revisionistischen Parteien und Organisationen zurückging, aber das ist nicht, wie es oben heißt, ein „Rückgang kommunistischer Organisierung“. Allerdings habt Ihr auch insofern recht, dass der Zusammenbruch der ehemals sozialistischen Staaten sich auf die gesamte Arbeiterbewegung ausgewirkt und ihr in großem Umfang eine Alternative zum Kapitalismus geraubt hat. Und das macht es auch für Marxisten-Leninisten real schwierig, wieder eine wahre KP aufzubauen und wirksam in die Kämpfe der Arbeiterklasse einzugreifen. Chruschtschow, Breschnew, Gorbatschow usw. haben nie für ihre Zerstörungsarbeit die Verantwortung übernehmen müssen. Während wir als Marxisten-Leninisten für deren Verbrechen am Sozialismus bitter bezahlen und zugleich alle Fehler und Mängel aufarbeiten und der Arbeiterklasse wieder eine Perspektive erarbeiten und anbieten müssen. Die Revisionisten drücken sich; wir nicht!

Recht habt Ihr, wenn Ihr schreibt: „Wir sind der Auffassung, dass in dieser Phase ein politischer Klärungsprozess in Verbindung mit der Entwicklung einer politischen Praxis, die an der Lage und am Interesse der Arbeiterklasse ausgerichtet ist, nicht nur dringend notwendig ist, um zu einer Bewegung mit Masseneinfluss zu erstarken, sondern geradezu eine Überlebensnotwendigkeit für die kommunistische Bewegung darstellt. Am Ende dieses Prozesses muss ein Programm stehen, in dem eine revolutionäre, den heutigen Verhältnissen angemessene Strategie als Grundlage des Aufbaus der kommunistischen Partei in Deutschland dargelegt ist.“ Genau das meinen wir auch!

Ihr werft der SDAJ/DKP vor, dass grundsätzliche Diskussionen innerhalb dieser Organisationen nicht gewünscht sind bzw. sogar unterbunden werden. „Die Weigerung, die notwendigen grundsätzlichen Diskussionen strukturiert zu führen, wie wir es in beiden Organisationen erleben, kann nicht länger akzeptiert werden. Ein blindes Festhalten an alten Konzepten, ein traditionalistisches Nachahmen überholter Orientierungen und eine unsachgemäße Überschätzung der eigenen Relevanz darf es im Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung nicht geben.“ oder: „Die Weigerung zur kritischen Überprüfung der antimonopolistischen Strategie ist keinesfalls auf die Parteirechten beschränkt – es ist die Mehrheit der Partei und ihr Parteivorstand, die sich dieser Notwendigkeit verwehren. Dies wurde im August vorgelegten Leitantrag zum XXII. Parteitag noch einmal besonders deutlich…“
Dass Ihr aus der Haltung der SDAJ/DKP Euch und den von Euch vorgebrachten Kritiken gegenüber die Konsequenz zieht, aus diesen Organisationen auszutreten, können wir gut verstehen.

Inhaltlicher Dissens besteht Eurer Meinung nach insbesondere in folgenden Punkten:

• in der Strategie- und Machtfrage (Staatsverständnis) und ihrer Praxisrelevanz,
• in der Einschätzung der Zusammensetzung und des Bewusstseins der Arbeiterklasse und wie man unter diesen Bedingungen agitiert,
• in der angemessenen Organisationsform zur Überwindung dieser Verhältnisse,
• im Verständnis und Zugang zur eigenen Geschichte,
• in den Einschätzungen des Imperialismus und der
• Positionierung innerhalb der kommunistischen Weltbewegung.
Die praktische Perspektive seht Ihr in einem „bundesweiten Klärungsprozess“, mit dem die „Voraussetzungen für die Gründung einer revolutionären Kommunistischen Partei und ihrer Massenorganisationen geschaffen werden“ sollen.

Unter „I. Entscheidende Fragestellungen in Theorie und Praxis“ werden folgende Themen behandelt:

1. Die revolutionäre Strategie und das Staatsverständnis
2. Die Analyse der Arbeiterklasse in Deutschland
3. Agitation unter Bedingungen der ideologischen Schwäche der Arbeiterklasse
4. Die revolutionäre Agitationsform
5. Eine kritische Aneignung der eigenen Geschichte
6. Der heutige Imperialismus
7. Internationalismus – Positionierung in der kommunistischen Weltbewegung

Zu 1. :
„Strategie bedeutet für uns Kommunistinnen und Kommunisten die Klärung der Frage, mit wem (revolutionäres Subjekt: Arbeiterklasse und ihre Verbündeten), über welchen Weg (Reform und/oder Revolution) und welches Ziel (Sozialismus/Kommunismus) erreicht werden soll. Damit stellt sie die Grundlage und den „roten Faden“ unseres politischen Handels und Willens dar und sollte allen Teilen unserer Bewegung bekannt sein.“ „Wir kritisieren hier vorrangig die strategische Ausrichtung der Partei, meinen damit aber auch die der SDAJ.“ Weiter: „Die DKP verfolgt in ihrem Programm von 2006 unserer Ansicht nach eine fatale reformistische Strategie zum Sozialismus. Sie folgt der Vorstellung, dass eine „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ (S.9 )1 schon im Kapitalismus, vor dem Sieg der proletarischen Revolution möglich und notwendig ist.“ und „Der Eintritt der kommunistischen Partei in eine „antimonopolistische“ Koalitionsregierung auf dem Boden des bürgerlichen Staates wird damit zum Bestandteil des Wegs zum Sozialismus erklärt.“

Dazu erklärt Ihr: „Die theoretische Grundlage für diese Vorstellungen liefert die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Deutlicher könnten die Vorstellung eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus im Rahmen der bestehenden bürgerlichen Institutionen und die Vorstellung einer Zwischenphase zwischen Kapitalismus und Sozialismus („antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht“) nicht formuliert sein… Eine solche Vorstellung widerspricht unseren Erkenntnissen über den Kapitalismus bzw. Imperialismus, den bürgerlichen Staat und die sozialistische Revolution.“

Ihr stellt fest, dass Lenin zurecht die Frage der Staatsmacht als die Grundlage der sozialistischen Revolution bezeichnet hat, „die Frage, von der abhängt, ob eine Strategie revolutionär ist oder nicht“. In der DKP und SDAJ sei nie eine ernsthafte Debatte zur Klärung der Strategiefrage geführt worden.

Weiter bemerkt Ihr: „Die falsche Analyse und Strategie schlägt sich systematisch in einer falschen Praxis nieder… Sie schlägt sich nieder in einer verengten Priorisierung von Institutionen, die im Kern bürgerlich sind – wie die Gewerkschaften, betriebliche Interessenvertretung, Schülervertretung usw. – und die nicht ohne Grund in der bürgerlichen Demokratie erlaubt sind: Sie resultieren in Einbindung, halten die Illusion der Mitbestimmung aufrecht…“

Mit der Behauptung, dass die Gewerkschaften „Institutionen, die im Kern bürgerlich sind“ wären, schießt Ihr unserer Meinung nach übers Ziel hinaus. Auch wenn die Führungen der Gewerkschaften eine opportunistische, klassenversöhnlerische Politik betreiben, die dem Kapital nützt, sind „die Gewerkschaften“ immer noch Organisationen der Arbeiterklasse. Hier ist es nötig, zwischen den einfachen Gewerkschaftsmitgliedern, die kämpfen wollen und den Gewerkschaftsführungen, die diesen Kampf sabotieren, zu unterscheiden.

Ihr stellt jedoch fest, dass dem nicht entgegensteht, in diesen Organisationen zu arbeiten. „Es geht also nicht um einen Austritt aus den Gewerkschaften, wie uns manche vorwerfen, sondern um eine andere Art der Arbeit in ihnen.“, aber: „Gleichzeitig halten wir diese Institutionen als Kampforgane der Arbeiterklasse für unzureichend.“ „Das Festhalten an Bündnissen mit anderen „fortschrittlichen“ oder „demokratischen“ Kräften behindert eine konsequente Kritik und Bekämpfung dieser Kräfte, die in Wirklichkeit jeder emanzipatorischen Bestrebung der Arbeiterklasse feindlich gegenüber stehen. Es schafft Illusionen in den Charakter dieser Kräfte.“

Wen Ihr mit „fortschrittlichen“ und „demokratischen“ Kräften in „“ meint, ist allerdings nicht klar. Wir halten Bündnisse mit fortschrittlichen und demokratischen Kräften im Kampf gegen Kapital und Reaktion durchaus für erstrebenswert und notwendig. Euer Standpunkt bedarf der Klärung, sonst wäre er sektiererisch.

zu 3.:
Ihr kritisiert: „Öffentliche Materialien von SDAJ und DKP tendieren dazu, Forderungen aufzustellen, die im Kapitalismus nicht realisierbar sind und schüren damit Illusionen in die Reformierbarkeit des kapitalistischen Staates und verkennen seinen Charakter.“ Ihr macht das am Sofortprogramm der DKP zur Bundestagswahl 2017 fest, wo z.B. die Forderung „Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen – Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer“ erhoben werde. Ihr halten das für einen Ausdruck des „Staatsidealismus“ in der DKP.

Wir halten solche Forderungen schon für richtig und nicht für illusorisch, denn sie sind im Kapitalismus je nach den Kräfteverhältnissen zumindest teilweise durchsetzbar. Das bedeutet nicht, Illusionen in den bürgerlichen Staat zu schüren.

Man gewinnt den Eindruck, dass Ihr meint, Kommunisten dürfen nur Forderungen stellen, die im Sozialismus erfüllt werden können.

Sehr pessimistisch liest sich die Bemerkung: „Wir alle verzweifeln manchmal im Angesicht des kaum vorhandenen Klassenbewusstseins, der ausgeprägten Staatsgläubigkeit und dem Nationalismus der großen Mehrheit der Arbeiterklasse in Deutschland.“ Leider ist aber das mangelnde Klassenbewusstsein, die Staatsgläubigkeit usw. eine Folge des jahrzehntelangen (oder gar jahrhundertlangen) Einflusses der Sozialdemokratie und des Revisionismus auf die Arbeiterbewegung.

zu 5.:
Sehr vorsichtig nähert Ihr Euch der eigenen Vergangenheit, d.h. den Ansichten z.B. über den Revisionismus und die DDR, die Ihr als Mitglieder von SDAJ und DKP selbst nach außen vertreten habt: „Schon die Gründung und die Entwicklung von DKP und SDAJ sind aus unserer Sicht Produkt taktischer Überlegungen in der kommunistischen Weltbewegung und somit auch stark von dem dort grassierenden Revisionismus geprägt gewesen.“ Wobei es ja aus unserer Sicht nicht die „kommunistische Weltbewegung“ war, welche DKP und SDAJ aus der Taufe hoben (KPdSU und SED waren damals schon längst revisionistisch entartet), sondern revisionistische und opportunistische Kräfte aus der alten KPD und aus der SED.

Bemerkenswert ist, dass Ihr auch die Ergebnisse des VII Weltkongresses der Komintern und die Volksfrontpolitik in Frage stellt: „Da die Aufarbeitung der Geschichte unter uns ungenügend kollektiv diskutiert wurde, wollen wir nur erwähnen, an welchen Bezugspunkten wir mindestens zweifeln: Unverrückbarer Bezugspunkt der DKP-Mehrheit ist der VII. Weltkongress der Komintern und die darauf beschlossenen „Lehren“ aus dem Faschismus, die Volksfrontpolitik und die sogenannte Dimitroff-These…“

Ihr werft der DKP und der SDAJ, zumindest unter diesem Punkt, aber weniger deren Opportunismus und Revisionismus vor – letzteren habt Ihr ja auch mit vertreten – als vielmehr „ein dogmatisches Wissenschaftsverständnis“.

Zu 6.:
Ihr kritisiert: „Nach einer Lesart, die auch in der SDAJ und DKP vorherrscht, ist der Imperialismus vor allem als politökonomische Dominanz einer relativ kleinen Gruppe westlicher Staaten zu verstehen, die sich den Großteil der restlichen Welt unterwerfen.“ „Vielen Vertretern dieser Deutung gelten die Rivalen der USA und EU, hauptsächlich Russland und China, nicht als imperialistisch. Im aktuellen Leitantrag der DKP werden sie sogar als objektiv antiimperialistisch und friedensfördernd charakterisiert…“

Hier sind wir auch eindeutig der Ansicht, dass Russland und China imperialistische Mächte sind, die zwar im Augenblick nicht so stark sind, wie die imperialistische USA oder die EU, die aber genauso wie diese nach wirtschaftlicher, politischer und militärischer Vorherrschaft streben und deshalb auch nicht weniger gefährlich sind als diese.

zu 7:
„Wir glauben, dass es in der Verantwortung jeder kommunistischen Partei liegt, sich unabhängig von ihrer Größe und ihrem Einfluss in die Grundsatzdiskussionen auf internationaler Ebene einzubringen.“ „In der sehr geschwächten Weltbewegung stehen sich derzeit zwei Lager gegenüber, die um die richtige Einschätzung der Weltlage und des Entwicklungsstadiums und der entsprechenden Strategie streiten. Die DKP sucht gleichzeitig gute Beziehungen zu beiden Lagern.“

Diese beiden Lager werden im Anschluss benannt: Es sind die „politisch plurale“ WBDJ (Weltbund der demokratischen Jugend) – die von der SDAJ priorisiert wird – und die „kommunistische Austauschplattform MECYO“ (Meeting of European Communist Youth Organisations).“ Eine marxistisch-leninistische internationale Organisation wie die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) wird von Euch nicht erwähnt.

Unter „IV. Wie weiter?“ entwickelt Ihr einige Vorstellungen, wie es mit nach Eurem Austritt weiter gehen könnte: „Selbstverständlich beginnt für uns mit unserem Austritt ein neues Kapitel kommunistischer Organisierung. Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren eine inhaltliche Klärung forcieren und neue Formen revolutionärer Praxis entwickeln. Beides sind Voraussetzungen für das Ziel, eine kommunistische Partei in Deutschland aufzubauen…“ Das ist schon mal eine klare Absage, in eine bestehende marxistisch-leninistische Organisationen einzutreten oder mit ihr zusammen den Aufbau zu fördern, auch nicht mit unserer. Die Begründung folgt umgehend: „Wir sind uns voll bewusst, dass wir nicht die ersten sind, die mit einem solchen Anspruch antreten; dass wir allerdings die ersten wären, die Erfolg hätten. Deshalb werden wir bei der Kritik der Praxis von SDAJ und DKP nicht stehen bleiben, sondern uns ebenfalls kritisch mit den Erfahrungen der diversen gescheiterten Aufbauprozesse, von den K-Gruppen bis zu den diversen „roten“ autonomen und linksintellektuellen Gruppen beschäftigen. Ihre Fehler zu wiederholen liegt nicht in unserem Interesse – einen Austausch zu organisieren aber wohl.“ Das lässt zumindest die Möglichkeit offen, mit Euch ins Gespräch zu kommen. Wir wären gern bereit, Euch unsere Einschätzung vorzustellen, warum die KPD/ML, aus der viele von uns stammen, gescheitert ist. Wir haben das unter uns diskutiert, um aus den Fehlern und Erfolgen der Vergangenheit zu lernen und es besser zu machen. Vielleicht kann das Euch und uns helfen und von Nutzen sein.

Zu Eurem künftigen Verhältnis zu DKP und SDAJ meint Ihr: „Wir gehen zwar davon aus, dass nach dem Ausscheiden des größten Teils der Linksopposition die opportunistische Entwicklung von DKP und SDAJ sich nicht abschwächen, sondern nach einem kurzen verbalradikalen Aufbäumen verschlimmern wird. Dennoch sehen wir nach wie vor Gemeinsamkeiten in weltanschaulichen und konkreten politischen Fragen.“ Worin diese Gemeinsamkeiten konkret bestehen, erläutert Ihr jedoch nicht. Abschließend bemerken Ihr noch: „Wir wollen nicht die unselige Tradition der K-Gruppen fortsetzen, die einen Großteil ihrer Energie auf die Kritik am Revisionismus verwandten.“ Die Bezeichnung „K-Gruppen“ ist sehr pauschal. Darunter kann man ehemalige Parteien wie die KPD/ML-KPD, bestehende wie die MLPD und auch diverse rechts- und linksopportunistische Gruppierungen verstehen. Die Kritik am Revisionismus, die von unseren Vorgängerorganisationen KPD/ML und KPD geleistet wurde, war – bei allen Fehlern, die diese gemacht haben, – richtig und notwendig.

Schließlich stellt Ihr fest: „Wir sind überzeugt, dass ideologischer und praktischer Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung in Deutschland noch am Anfang stehen, aber dass es einen neuen Anfang braucht.“
Dieser Überzeugung sind wir auch!

Mai 2018