Einheit

Gerd Pehl

Segensbringer „Zahlenspiel“

Kommentar zum Artikel: „Kämpfen mit Fakten: Wie viele Opfer forderte Stalins Terror wirklich?“ erschienen am 13. Mai 2018 auf RT DEUTSCH
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Gerd Pehl

Der Artikel ist sehr interessant und lesenswert. Aber vermisst wird, dass der im Artikel verwendete Ausdruck Stalins „Große Säuberung“ – auch wenn die Worte Große Säuberung in Anführungszeichen gesetzt wurden und als Eigenname aufgefasst werden soll – sich nur mit den in der Bevölkerung herumgegeisterten oder noch immer herumgeisternden Zahlen und mit den angegebenen Zahlen vom Mitbegründer und Vorsitzende der Organisation Memorial Arsenij Roginskij erschöpfen, ohne dass sich Arsenij Roginskij zu dem Eigennamen äußert. Dem aufmerksamen Leser drängt sich am Ende dieses Beitrags die Frage auf, was Arsenij Roginskij unter dem Ausdruck Stalins „Große Säuberung“ versteht?

Der Eigenname ist eine eigene Schöpfung der opportunistischen und zutiefst imperialistisch-gesinnten Kräfte des insbesondere europäischen Westens. Sie brauchten diesen Begriff um gegen die Sowjetunion während des Kalten Krieges zu hetzen. Damit machten sie sich den Jargon der Faschisten wie beispielsweise Rosenberg und Albrecht zu Eigen. Sie waren damals die größten Hetzer gegen die UdSSR. Um „die Säuberungen der 1930er Jahre“ wie der Sozialwissenschaftler Sergej Kara-Murza die Zeit bezeichnet, richtig zu verstehen, ist es notwendig diese Zeit von 1917 bis zu den 1930er Jahren und die 1930er Jahre historisch richtig zu durchdenken.

Die junge Sowjetrepublik wurde 1918 bis 1921 von insbesondere deutschen und französischen Militaristen mit zaristischen Militärs in den Bürgerkrieg getrieben. Diese junge Republik hatte gleichzeitig den Kampf gegen die Sozialrevolutionäre, die Volkstümmler, die Menschewiki und auch dem zaristischen Überbleibsel zu führen. Sinowjew, Kameni, Trotzki, Bucharin, Rykow und andere führten einen erbitterten Kampf gegen die 1922 gegründete Sowjetunion mit dem Ziel, die KPdSU(B) zu spalten und die Macht der UdSSR zu übernehmen, um die Geschichte zurückdrehen zu können. Somit war KPdSU vor der Frage gestellt: Wer Wen? Auch der sozialistische Staat ist ein Machtinstrument der herrschenden Klasse – hier der Arbeiterklasse – zur Durchsetzung ihrer Interessen und zur Niederhaltung der anderen Klasse, folglich ein Herrschaftsapparat zur Ausübung der Diktatur einer Klasse über eine andere Klasse. Das ist in den Ausbeutergesellschaften nicht anders. Auch unter Stalin erfolgte keine Säuberung in der UdSSR, sondern die Kommunistische Partei mit Stalin an der Spitze hat das Notwendige zur Erhaltung und Festigung der Sowjetmacht konsequent durchgesetzt. Es gibt keine nachweisbaren Zahlen über tatsächlich ungerechtfertigte Inhaftierungen in der Sowjetunion und auch nicht in der Stalin-Zeit. Sie sind auch nicht den Zahlen von Arsenij Roginskij zu entnehmen. Diese Zahlen zu ermitteln würde bedeuten, die Strafakten der in der Stalin-Zeit Inhaftierten wie immer gut formuliert wird, unvoreingenommen durchzuarbeiten – auf das Adjektiv unvoreingenommen kommt es an. Kann das die Bürgerrechtsorganisation Memorial? Hat sie es versucht? Im Artikel finden diese Fragen keine Antwort. Diese Fragen jeweils mit einem Ja zu beantworten, wäre dilettantisch.

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Fiete Jensen

Zur revisionistischen Entartung der SED und der illegalen KPD

Fiete Jensen

„Die DDR war die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse“, lesen wir oft, von einigen Genossen, die bis heute noch nicht verstanden haben das nicht die massiven Angriffe aus dem kapitalistischem Ausland daran schuld sind das sich 1989 die Mehrheit der Bevölkerung der DDR von dem, was sie für Sozialismus hielt, verabschiedete.

Der „revisionistische Wurm“ steckte schon seit Ende der 50er Jahre in der Politik der SED und führte schließlich dazu, dass sich die Genossen aus dem Politbüro vollkommen vom Volk entfernt hatten und so den Übergang in den Kapitalismus gegeben haben.

Den Beweis dafür liefert u. a. eine interessante Zusammenstellung von Fakten die der Autor „ІФВ“ in der neuen Ausgabe von „Offen-siv – Zeitschrift für Sozialismus und Frieden„ unter dem Titel „Die SED und der Revisionismus“ veröffentlicht hat. Einen Auszug daraus möchten wir Euch hier zu lesen geben (siehe unten).
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Der organisierte Kampf gegen den Revisionismus in der BRD und Westberlin

In der BRD erschien seit Juli 1967 die marxistisch leninistische Zeitung ROTER MORGEN, die unter der Leitung ihres Herausgebers, dem Hamburger KPD-Genossen Ernst Aust, schonungslos über die Ausbreitung des Revisionismus in den sogenannten sozialistischen Ländern, inclusive der DDR aufklärte. Die Zeitung erschien illegal und wurde anonym an ca. 5.000 Mitglieder und Sympathisanten der illegalen KPD, aber auch an einige andere revolutionär eingestellte Menschen verschickt. Rigoros kritisierten die Herausgeber die Situation in ihrer Partei, die zu einem unkritischen Anhängsel der SED geworden war. „Ihr alle wißt oder fühlt es zutiefst, mit unserer Partei, der KPD, ist etwas nicht in Ordnung“, hieß es da. „Verkehrte Einschätzung der politischen Lage. Funktionäre belügen sich selbst … Sozialdemokratismus und Kapitulantentum … Karrieremacherei, Korruption und Vetternwirtschaft … Es wird vom ZK der KPdSU über die SED bis hinunter zur KPD befohlen, und der ‚dumme Prolet’ hat gefälligst zu gehorchen …“ Das Fazit lautete: „Noch nie war der Zustand unserer Partei nach innen und außen so schlecht wie heute.“
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Die KPD/ML im Kampf gegen den modernen Revisionismus

ROTER MORGEN, 3. Jg., Dez.-Jan. 1969

Am 1. Januar 1969 wurde der ROTE MORGEN zum Zentralorgan der in der BRD und Westberlin neugegründeten KPD/ML. Deutschland hatte wieder eine revolutionäre marxistisch-leninistische Partei und der Kampf und die Aufklärung über den modernen Revisionismus nahm fortan im ROTEN MORGEN eine große Stelle ein. Es kann also nicht die Rede davon sein das klassenbewußte Revolutionäre nicht gewußt haben wohin das Schiff des Revisionismus fährt. Auch W. Ulbricht und später E. Honecker und sicherlich viele andere leitende Genossen in der DDR haben dieses größtenteils erkannt. Ihre Linie, sich weitgehenst, aus taktischen Gründen (siehe unten) dem Diktat der KPdSU zu beugen ist kein kluger Schachzug gewesen, sondern war selbst Revisionismus pur. Somit kann man die beiden erstgenannten Genossen selbst als Revisionisten bezeichnen. Wichtig sind aber nicht irgendwelche Bezeichnungen unter denen sich jeder etwas anderes vorstellt, sondern eine umfassende Analyse der Ereignisse mit dem Ziel aus den Fehlern der Genossen zu lernen um so eine neue wahrhaft marxistisch-leninistische deutsche Arbeiterpartei aufbauen zu können. Man kann davon ausgehen das es den leitenden Genossen in der DDR immer subjektiv ehrlich um das Wohl der DDR ging – Aber sie haben den falschen Weg gewählt und damit einen unermeßlichen Schaden angerichtet.
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Lasst nicht zu das die Existenz des Revisionismus für Kommunistenhetze genutzt wird!

Denn der Antikommunismus beruht auf Lügen. Sein verleumderischer Charakter ist die logische Folge seiner Feindschaft gegenüber dem gesellschaftlichen Fortschritt. Wo gegen die Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung, wo gegen die notwendige Ablösung einer Gesellschaftsordnung durch eine andere Front gemacht wird, ergibt sich zwangsläufig eine verzerrte Widerspiegelung der Wirklichkeit, insbesondere der Kräfte, die den Fortschritt durchsetzen und diesen Fortschritt repräsentieren.
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Die Artikel des ROTEN MORGEN sind ein kostbarer Schatz

Ein Schatz der nicht verloren gehen darf. Er ist ein unverzichtliches Hilfsmittel um die Welt von heute besser zu verstehen. Wir wissen, dass die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften die Geschichte von Klassenkämpfen ist – ROTER MORGEN hat sie dokumentiert. Diese Dokumente sind die Arbeit von Hunderten Genossen/-innen und Kollegen/-innen die selber im Klassenkampf standen und ein Dokument zusammengetragen haben, das uns heute von großem Nutzem ist.  ROTER MORGEN wird auch heute gebraucht! Deshalb haben ehemalige Redakteure und Mitkämpfer/innen des ROTEN MORGEN unter dem Titel „Die Welt vor 50 Jahren“ die Wiederveröffentlichung von wichtigen Artikeln, die jeweils vor 50 Jahren erschienen sind, beschlossen und in Angriff genommen. Macht Euch schlau, lest ROTER MORGEN!

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(…) Die SED und der Revisionismus

Offen-siv, Ausgabe 2/2019, „Die SED und der Revisionismus“

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„Die ideologische Prinzipienfestigkeit der Anfangsjahre

Im Lauf ihrer über vier Jahrzehnte währenden Geschichte hat die SED durch spezifische Beiträge und Erkenntnisse den politischen und theoretischen Erfahrungsschatz und das Wissen der kommunistischen Weltbewegung in hohem Maße bereichert. Dazu gehört zweifellos auch die von ihr entwickelte These, dass der Sozialismus »eine relativ selbständige Formation in der historischen Etappe des Übergangs zum Kommunismus ist«. Auf ihrer II. Parteikonferenz im Juli 1952 stellte sie die historisch neue Aufgabe, »die planmäßige Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in Angriff zu nehmen«. Wenn man ihre Geschichte überblickt und dabei die komplizierten, sich ständig verändernden Kampfbedingungen in Betracht zieht, unter denen sie handeln musste, erkennt man, dass die Partei – besonders in der ersten Phase der Entwicklung der DDR-Gesellschaft – insgesamt ein hohes Maß an Prinzipienfestigkeit und nötiger Flexibilität miteinander zu verbinden wusste. Sie hat in dieser Zeit unter dem ständigen Feuer des Klassengegners einen im wesentlichen marxistisch-leninistischen Kurs gehalten. Dabei besaß sie in den ersten Jahrzehnten die Unterstützung der Mehrheit des Volkes. Die geheime Abstimmung über die sozialistische Verfassung der DDR, in der die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei festgeschrieben wurde, verlieh ihr damals auch formell die demokratische Legitimation.
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Nach dem XX. Parteitag der KPdSU

Fotomontage: Leonid Breschnew Kommunistische Partei der Sowjetunion und Enver Hoxha (Partei der Arbeit Albaniens).

Mit dem XX. Parteitag der KPdSU und der berüchtigten »Geheimrede« N.S. Chruschtschows begann der revisionistische Niedergang der internationalen kommunistischen Bewegung. K. Gossweiler sagt dazu, er sei während der ganzen DDR-Zeit der Überzeugung gewesen, dass die Parteiführung, insbesondere W. Ulbricht, den Wechsel in der SU-Führung und in deren Politik unter N.S. Chruschtschow als eine Wendung zum Revisionismus erkannte, aber sich angesichts der Abhängigkeit der Existenz der DDR von der SU außerstande sah, dagegen – wie etwa die KP Chinas und die KP Albaniens – offen und entschieden aufzutreten und deshalb eine Politik der Schadensbegrenzung gegenüber dem von der KPdSU-Führung ausgehenden revisionistischen Kurs betrieb – in der Überzeugung, dass sich die gesunden, marxistisch-leninistischen Kräfte in der SU über kurz oder lang wieder durchsetzen würden. Er hat deshalb in der »Taubenfußchronik« W. Ulbricht als Kämpfer gegen den Revisionismus bezeichnet. (…)

Der revisionistische Kurs Chruschtschows entsprach in keiner Weise den Überzeugungen und Wünschen des maßgebenden Mannes der SED-Führung, W. Ulbricht. Aber vor die Entscheidung gestellt, entweder den offenen Kampf gegen die revisionistische Moskauer Führung aufzunehmen (wie das inzwischen die chinesische KP und die KP Albaniens getan hatten) oder den offenen Bruch mit der Führung der KPdSU und der SU zu vermeiden, deren Kursänderung mitzumachen und sich dabei auf Schadensbegrenzung zu beschränken, entschied sich W. Ulbricht wiederum für Schadensbegrenzung in der Überzeugung, dass es – angesichts der politischen, ökonomischen und vor allem militärischen Abhängigkeit seines Staates von der SU – im Interesse des Erhalts der DDR keine andere Option gäbe. So sehr das damals als richtig und unvermeidlich erschien, bedeutete es aber auch die Gewöhnung der Partei und der Bevölkerung des Landes daran, die aus Moskau verkündete revisionistische Ideologie und die vorgeführte entsprechende Praxis als den notwendigen und einzig richtigen Weg für den Aufbau des Sozialismus anzusehen. Es machte unfähig zu einem eigenen Urteil über falsch und richtig der Politik der Führung, weil durch die Verurteilung all dessen, von dessen Richtigkeit man vorher überzeugt worden war, die bisherigen Maßstäbe außer Kraft gesetzt wurden und plötzlich etwas Neues Geltung haben sollte.

hier geht es weiter »

Klar auf Distanz zur revisionistischen Linie der KPdSU ging W. Ulbricht jedoch in Fragen der Ökonomie. N.S. Chruschtschow hatte bekanntlich das abenteuerliche Ziel vorgegeben, die USA ökonomisch in nur zehn Jahren ein- und überholen zu wollen und in 20 Jahren in der SU den Kommunismus zu erreichen.

Dagegen wandte sich W. Ulbricht in einem Vortrag über die Bedeutung des Werks von Karl Marx für die Schaffung des Systems des Sozialismus auf einer internationalen wissenschaftlichen Tagung im September 1967. In diesem Vortrag fasste er die internationalen und die eigenen Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus zusammen und gelangte zu der bisher nirgendwo ausgesprochenen Schlussfolgerung, »dass der Sozialismus nicht eine kurzfristige Übergangsphase in der Entwicklung der Gesellschaft ist, sondern eine relativ selbständige sozial-ökonomische Formation in der historischen Etappe des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus im Weltmaßstab«. Diese Feststellung war ein deutlicher Einspruch gegen das Moskauer Geschwätz von der Nähe der »lichten Höhen des Kommunismus« und wurde dort auch durchaus so verstanden. (…)
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Der Wechsel an der Parteispitze von W. Ulbricht zu E. Honecker

Die Ablösung W. Ulbrichts durch E. Honecker, offiziell auf Wunsch des ersteren und mit der Berufung auf sein Alter von ihm selbst erklärt und der Partei bekannt gemacht, hatte eine Vorgeschichte und erfolgte nicht ohne Einfluss aus Moskau. (…)

Während der fast 20 Jahre, in denen E. Honecker an der Spitze der SED und des Staates stand, ging es ihm subjektiv ehrlich um das Wohl der DDR. Zunächst erschien es so, als sei mit ihm die Ära der größten Erfolge der DDR angebrochen. Unter der Losung der »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« wurde ein umfassendes Sozialprogramm verkündet, dass von den Werktätigen freudig begrüßt wurde. Aber es handelte sich bei den ersten Fortschritten im Grunde nicht um Erfolge der neuen Führung, sondern die Ernte der vorangegangenen Jahre. Bald stellte sich heraus, dass das erhoffte Wachstum der Arbeitsproduktivität und Wirtschaftskraft nicht wie geplant eintrat. Es garantierte nicht die hohen Sozialleistungen – insbesondere das gewaltige Wohnungsbauprogramm – einer- und die erforderlichen Akkumulationen andererseits. Die Erwartungen der Menschen, die immer mehr Vergleiche mit dem Lebensstandard der BRD zogen, wurden enttäuscht. Das wäre zu ertragen gewesen, wenn die Partei offen die Ursachen der negativen Entwicklung dargelegt und mit den Parteimitgliedern und den Massen darüber beraten hätte, wie man sie meistern könnte.

Die SED-Führung ging aber den anderen Weg, den des Administrierens, der Vertuschung von Widersprüchen und Problemen und der Schönfärberei, der in der Medienpolitik Ausdruck fand. Die Kluft zwischen Partei und breiten Teilen der Massen war groß geworden und innerhalb der Partei verlor die Führung immer stärker das Vertrauen der einfachen Mitglieder.

Besonders dramatische Auswirkungen hatten die unter Einfluss der Thesen des XX. Parteitags und der sie vertretenden revisionistischen Kräfte der KPdSU getroffene Einschätzung der internationalen Beziehungen und die damit verbundene Abweichung von der klaren marxistisch-leninistischen Definition der friedlichen Koexistenz als Form des internationalen Klassenkampfs. Diese neue Einschätzung ging davon aus, »dass die imperialistischen Kräfte nunmehr die von der SU und der sozialistischen Staatengemeinschaft verfochtenen Prinzipien der friedlichen Koexistenz als einzig mögliche Grundlage für die Normalisierung der Beziehungen von Staaten entgegengesetzter Gesellschaftsordnung anerkennen müssen«. (…)

Natürlich konnte von einer plötzlichen »Friedensfähigkeit« des Imperialismus keine Rede sein. Völlig zutreffend war stattdessen die weitsichtige Einschätzung der neuen imperialistischen Strategie »Wandel durch Annäherung«, die der erfahrene Kommunist und Außenpolitiker O. Winzer getroffen hatte: Es handele sich dabei um nichts anderes als um die »Konterrevolution auf Filzlatschen«.

Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte diese mit dem – Ende August 1987 auch im »Neuen Deutschland« veröffentlichten – gemeinsamen Papier von SED und SPD »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit«, mit dem die Autoren – Vertreter der »Grundwertekommission« der SPD und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED – Vorarbeit für den Herbst 1989 leisteten. An zentraler Stelle heißt es darin:

»Beide Seiten müssen sich auf einen langen Zeitraum einrichten, während dessen sie nebeneinander bestehen und miteinander auskommen müssen. Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen. Unsere Hoffnung kann sich nicht darauf richten, daß ein System das andere abschafft. Sie richtet sich darauf, daß beide Systeme reformfähig sind und der Wettbewerb der Systeme den Willen zur Reform auf beiden Seiten stärkt […] Beide Systeme müssen sich gegenseitig für friedensfähig halten […] (…)

Wesentliche Teile der Akademie für Gesellschaftswissenschaften – des ideologischen Zentrums der Partei – hielten also den Imperialismus für »friedens-« und »reformfähig« – und das wohl nicht erst seit dem Entstehungszeitpunkt dieses Papiers. An die Stelle der friedlichen Koexistenz als Form des internationalen Klassenkampfs trat der die Gegenseite harmonisierende Terminus »Systemwettbewerb«. Über die nur zwei Jahre später eintretenden Konsequenzen dieser Erosion von Imperialismus-Theorie und Klassenstandpunkt darf man sich natürlich nicht wundern… (…)
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Ein Beispiel noch für die Aufweichung ursprünglich marxistisch-leninistischer Positionen in der SED:

Im auf dem IX. Parteitag (Mai 1976) beschlossenen Parteiprogramm wurde – in Übereinstimmung mit der von N.S. Chruschtschow vorgegebenen revisionistischen Moskauer Linie – der Kommunismus als reales Ziel formuliert. In einer nachfolgenden Beratung mit Jugendaktivisten erklärte E. Honecker »die Jugend der DDR zum Erbauer des Kommunismus« und ergänzte, »dass auch er davon ausgeht, den Kommunismus noch zu erleben«. Die Ähnlichkeit mit den großmäuligen Prognosen eines N.S. Chruschtschow und die Realitätsferne angesichts der tatsächlichen Lage in der Gesellschaft der DDR sind frappierend!

D. Itzerott und K. Gossweiler kommen in ihrer Abhandlung »Die Entwicklung der SED« zu folgender Einschätzung:

»Die Saat Gorbatschows tat schließlich – trotz unbestrittener Bemühungen Erich Honeckers und anderer, sie in der DDR nicht aufgehen zu lassen – ihr Werk. Der die DDR zersetzende Revisionismus war nicht nur ein Moskau-Import-Produkt, sondern zum Teil auch hausgemacht.« (Itzerott/Gossweiler 2009, 86)

In der Endphase der DDR erwies sich die SED-Führung als nicht willens und fähig, die für jeden erkennbaren Schwierigkeiten und Mängel zur Sprache zu bringen. Stattdessen wurde die Wirklichkeit schön geredet und Tag für Tag nur von Erfolgen berichtet, von denen die Menschen in ihrem Alltag schon längere Zeit nichts mehr verspürten. (…)
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Schädlich ausgewirkt haben sich schließlich:

• Die Vernachlässigung der ständigen objektiven Bewertung des tatsächlichen Bewusstseinsstands:
Es gab die Neigung, das Niveau des Bewusstseins zu überschätzen. Man hielt, wie H. Keßler bemerkte, an einer vereinfachten Sicht auf die Arbeiterklasse fest und beschränkte sich auf die verbale Betonung ihrer Rolle als historisches Subjekt, ja man ging sogar zu einer Idealisierung über. Die Langzeitwirkung bürgerlicher Denk- und Verhaltensweisen wurde unterschätzt. (…)

• Die Vernachlässigung der politisch-ideologischen Arbeit:
Statt der Werke der Klassiker des Marxismus-Leninismus kamen immer mehr Reden der Mitglieder des Politbüros und Parteibeschlüsse auf die Liste der von den Teilnehmern am Parteilehrjahr zu lesenden »Pflichtliteratur« – gleichsam ein Wesensmerkmal revisionistischer Aufweichungen: die Abkehr vom Grundlagenstudium und damit von der Wissenschaftlichkeit der marxistisch-leninistischen Weltanschauung (…)

• Die Vernachlässigung offener Informationspolitik der Medien:
Schönfärberischer Aktionismus, dauernde Erfolgsmeldungen, Kampagnenhaftigkeit und peinliche »Hofberichterstattung« prägten zunehmend deren Bild. (…)

• Die Vernachlässigung der wissenschaftlich-theoretischen Arbeit:
Bei der Bewertung des Wirkens einer marxistisch-leninistischen Partei ist die Frage nach Niveau und Verfasstheit ihrer theoretischen Arbeit von großer Bedeutung. Die SED verfügte über leistungsfähige Theoriekapazitäten und besaß marxistisch gebildete Kader. Auf vielen Gebieten wurde eigenständige innovative Forschung betrieben. Andererseits haben Erscheinungen wie die Leugnung und Unterschätzung von Widersprüchen im Sozialismus sowie der voluntaristische Umgang mit der »Gesetzmäßigkeit« eines Sieges (Unumkehrbarkeitsthese) fatale Wirkungen gehabt. (…)

• Die Vernachlässigung der innerparteilichen Demokratie und des Prinzips des demokratischen Zentralismus:
Der demokratische Zentralismus ist das von W.I. Lenin formulierte Organisationsprinzip einer marxistisch-leninistischen Partei. Als solche verstand sich die SED. Der schöpferische Umgang mit ihm war in ihrem Statut festgeschrieben. Ohne eine Praxis auf seiner Grundlage wären die Erfolge der SED bei der Führung der gesellschaftlichen Entwicklung nicht möglich gewesen. Aber der demokratische Zentralismus wurde im Kontext mit den konkreten Erscheinungen des Klassenkampfs und der Probleme mit dem von der KPdSU ausgehenden Revisionismus verzerrt angewandt. Die innerparteiliche Demokratie als eine entscheidende Voraussetzung wurde immer mehr eingeengt. Das führte zu einer unzulässigen Verschärfung bürokratisch-zentralistischer Tendenzen sowie gleichzeitig zum Aufkommen des Karrierismus. (…)

• Die Vernachlässigung der Reinheit der Partei:
W.I. Lenin wandte sich stets gegen die Definition der Partei als »Massenpartei« und vertrat den Standpunkt, dass eine strenge, qualitative Auswahl die zahlenmäßige Stärke der Partei bestimmen müsse: »Es ist besser, zehn Arbeitende bezeichnen sich nicht als Parteimitglieder […] als daß ein Schwätzer das Recht und die Möglichkeit hat, Parteimitglied zu sein«. (LW 6, 502) Überdies sah er die Gefahr, »dass die Versuchung, in die Regierungspartei einzutreten, riesig groß ist und damit Karrieristen in die Partei kommen«. 1922 stellte er fest, dass die Zahl von 300.000–400.000 Mitgliedern »übermäßig hoch« sei (vgl. LW 33, 241). Die ausufernde Mitgliederentwicklung der SED stand zu W.I. Lenins Auffassung in krassem Gegensatz (…)
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Der Sieg der Konterrevolution

Für die letzten Monate der DDR konstatieren D. Itzerott und K. Gossweiler eine »Atmosphäre der Ausweglosigkeit und des Pessimismus […] Die Mitglieder des SED-Politbüros verkannten völlig, dass sie ihre letzte Chance verspielt hatten.« Der Zusammenbruch von Staat und Partei, betrieben von der inneren wie äußeren Konterrevolution und begünstigt durch den Verrat M.S. Gorbatschows, war nicht mehr zu verhindern, »auch weil die politischen Zentren der DDR bis Ende September handlungsunfähig waren. Es herrschte politische Sprachlosigkeit.« (Itzerott/Gossweiler 2009, 91 f.) (…)

Der am 1. Dezember 1989 auf Antrag der SED-Fraktion durch die Volkskammer beschlossene »Verzicht auf den Führungsanspruch der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei« gab schließlich jeden Spielraum auf und wurde zum politischen Suizid.

Die innerparteiliche, revisionistische Opposition inszenierte ihren Putsch widerstandslos und voll auf der Linie M.S. Gorbatschows mit einer »antistalinistischen« Hetze sondergleichen: Hervorragende und verdiente Genossen der SED wurden von den neuen Herren der SED/PDS ausgegrenzt, mit Parteistrafen belegt oder ganz aus der Partei ausgeschlossen und obendrein strafrechtlich verfolgt.“  (…)

(*ІФВ betont, es handele sich um Ausschnitte einer Materialsammlung, nicht um eine eigenständige wissenschaftliche Arbeit)
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Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.

Die »Offen-siv« bestellen: redaktion@offen-siv.com; Homepage: https://offen-siv.net/

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Lest dazu auch:

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Das Ende des Jugendwiderstand

Erklärung zur Auflösung des Jugendwiderstand vom 9. Juni 2019, 17:30 Uhr

Es ist vorbei. Nach fast 5 Jahren intensiver antiimperialistischer und revolutionärer Jugendarbeit mit dem Jugendwiderstand geben wir nun das Ende unserer Organisation bekannt.

Als wir Anfang 2015 den Jugendwiderstand gründeten, hatten wir gerade mal zwei Hand voll Genossen auf sehr verschiedenen Ebenen, einen gewissen Erfahrungsschatz und große Pläne. Doch wie schnell und wie stark sich die ganze Sache entwickeln würde war nicht abzusehen. Und was wir bis heute aufgebaut, ausgelöst und erreicht haben, hätten wir uns damals nicht ausmalen können.

Der organisatorische Erfahrungsschatz der im Jugendwiderstand gemündet ist, war im Wesentlichen der von Zusammen Kämpfen (Berlin) und der SoL*Sozialistische Linke – das heißt der jungen antiimperialistischen Linken nach dem G8-Gipfel von 2007 in Rostock. Dazu kamen begrenzte Einsichten, Einflüsse und Erfahrungen aus diversen Antifa-Gruppen, den größeren revisionistischen Jugendverbänden wie SDAJ und REBELL, der Roten Antifa, der ARAB, dem KA und dem Revolutionären Aufbau. Bewaffnet mit einigen weiteren Lehren aus der großartigen Geschichte der KPD, der K-Parteien der 70er/80er, der Stadtguerilla-Versuche in der BRD und der „Revolutionären Kommunisten“/RIM in den 90ern und 00er-Jahren sowie der ausländischen Einflüsse, vor allem die der revolutionären Bewegungen Anatoliens, Lateinamerikas und Südostasiens, begann die theoretische und praktische Arbeit mit den Massen.

Die Gründe für unseren Kampf haben sich dabei bis heute nicht geändert: Zunehmende staatliche Faschisierung von oben, imperialistische Kriegsgefahr, das Blut der Völker der Welt an den Händen der kapitalistischen Monopole und ihrer Staaten, Armut, die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, Ausbeutung, Unterdrückung und eine kaputte, zerfallende Jugend ohne Werte sind aktueller denn je.

Als wir uns gründeten war der Maoismus in der Jugend Deutschlands tot. In der Politjugendszene gab es nur ein paar, die hinter vorgehaltener Hand meinten, sie wären „ML“, das war´s im Wesentlichen.

2015 haben wir dann unsere auf Berlin zentrierte Arbeit aufgenommen. Man war kreativ, probierte sich z. B. in der kleinen BVG-Kampagne und anderen Aktionen in der Massenarbeit aus, am 1. Mai wurde ein Block auf der morgendlichen DGB-Demonstration gestellt. Es gab viel Zusammenarbeit mit den türkischen und kurdischen Genossen. Im nächsten Jahr wird zum ersten Mal eine eigene rote 1. Mai Demonstration in Neukölln auf die Beine gestellt, wir versuchen uns in Frontarbeit mit verschiedenen Kräften und die kontinuierliche Arbeit im Viertel wird ausgebaut und gefestigt, es werden Fehler und Schwächen beim Versuch des Aufbaus von ersten überregionalen Grundeinheiten in NRW und Bremen deutlich. 2017 sieht zunächst interne Linienkämpfe, einige Leute gehen, viele Neue stoßen dazu. Der Aktionsradius vergrößert sich, auch in Ostberlin gibt es jetzt vermehrt Arbeit, in Neukölln ist bereits eine gewisse Bekanntheit und Verankerung erreicht. In diesem und dem folgenden Jahr inspiriert unsere Arbeit, Propaganda und der Fokus auf uns zusehends über die Stadtgrenzen hinaus im Bundegebiet junge Genossen, die Fahne und den Kampf aufzunehmen.

Heute gibt es im ganzen Land hunderte Jugendliche, die mit stolzer Brust sagen: Ja, wir sind MLM! Wir sind Marxisten-Leninisten-Maoisten. Das ist unsere Ideologie, unsere Geschichte, unsere Klasse, unsere Fahne und unser Kampf. Und diese kommen größtenteils eben nicht aus der akademisch und kleinbürgerlich geprägten Politjugend, sondern von Unten, aus dem Herzen der Klasse, aus der Arbeiterjugend. In jeder größeren Stadt aber auch in vielen ländlicheren Gebieten, von der dänischen Grenze über Mitteldeutschland bis hin zum Remms-Murr-Kreis in Baden-Württemberg, beginnen sich normale Jugendliche auf der Suche nach der roten Linie und dem echten, dem revolutionären Kommunismus, mit den Lehren Mao Tse-Tungs und der anderen Klassiker zu beschäftigen, sie zu propagieren, sie hochzuhalten und sie vor allem anzuwenden.

In der ganzen Republik sympathisieren Jugendliche mit Wut im Bauch und dem Herzen am rechten Fleck mit uns, in der politischen Widerstandsbewegung, hinter vorgehaltener Hand in der linken Szene und viele, viele darüber hinaus.

Es ist hier im Land wieder etwas Neues entstanden und gewachsen. Etwas was der Klassenfeind nicht richtig einschätzen kann. Das erklärt auch die völlig irrationale Hysterie in seiner Presse.

Es gibt in Deutschland wieder eine kleine aber wachsende rote Jugendbewegung die die Reihen mit der weltweiten antiimperialistischen Linken und der internationalen kommunistischen Bewegung geschlossen hat. Und wir hatten entscheidenden Anteil daran, dass es nun so ist. Was uns ganz unbescheiden mit Stolz erfüllt.

Wir haben dafür viel Blut, Schweiß, Zeit, Geld und Tränen gegeben. Wir haben Inhalt und Form dieser Bewegung entscheidend mitgeprägt, auch über das eigene Lager hinaus. Von der politischen und organisatorischen Kultur, Tradition und Identität, über Stil, Parolen, Symbole, Disziplin und Aktionsformen bis hin zu weltanschaulichen Standpunkten und Haltungen.

Es seien ein paar zugespitzte Beispiele gebracht: Hieß „Antiimp zu sein“ früher im negativen Sinne und Vorurteil irgendwie oldschool-altbacken in den 80ern hängengeblieben zu sein, ein muffiges Palituch und ein Mumia-Abu-Jamal T-Shirt zu tragen (Kufiyah und der trotz jahrzehntelanger Haft gerade gebliebene politische Gefangene Mumia Abu Jamal sind eine gute Sache, nicht falsch verstehen!), in den weniger schlechten Autonomen Zentren rumzuhängen und dafür umso schlechteres Bier zu trinken, über die verlorene innerszenische Hegemonie zu weinen, mal einen zu kiffen und Punkrock zu hören, so heißt es heute: Eine selbstbewusste rote Jugend die nicht mehr die andere Wange hinhält. Die auf die eigene Kraft vertraut. Die Kraft- und Kampfsport trainiert und Haltung gegen Drogen einnimmt. Die stabil ist. Einen modebewussten, mit der modernen Arbeiterjugend kompatiblen Kleidungsstil hat. Eine proletarische Linke, die kein Opfer mehr sein will. Ein bisschen irre im Kopf, aber in seinen wissenschaftlichen Standpunkten korrekt, offen, ehrlich, nett und immer kampfbereit zu sein. Eine revolutionäre Haltung im Dienst des Volkes zu haben und zu verkörpern!

Und was ist mit der Kultur passiert? Wo in unserem Lager früher Punk und Arbeiterliedernostalgie dominierten, ist heute Roter Rap, der immer mehr Massencharakter annimmt. In die alten, von ihm verratenen und verlassenen Fußstapfen des Verräterschweins Makss Damage, der – das brauchen wir nicht leugnen – damals so viele beeinflusst hat, treten heute immer mehr neue, gerade Talente, die organisatorisch fest an die Bewegung gebunden sind und als Sprachrohr und Stimme des Volkes fungieren.

Wo früher „A Anti Anticapitalista“ als „revolutionäre“ Parole dominierte, haben wir der politischen Widerstandsbewegung mit „Die BRD ist nicht unser Staat – Alle Macht dem Proletariat!“, „Nur der Griff der Massen zum Gewehr schafft den Sozialismus her!“, „Die Straße frei der roten Jugend!“ und dutzenden anderen ein ganzes Arsenal an wirklich klassenbewussten, inhaltlich treffenden und tauglichen Slogans zur Verfügung gestellt. Wir haben Symbole wieder zum Leben erweckt, Traditionen der KPD oder beispielsweise die 13-Uhr-Demo am 1. Mai wieder aufgenommen, Fackeln und einheitliche Kleidung bei passenden Anlässen sowie disziplinierte Blöcke mit Marschordnung auf linken Demonstrationen wieder eingeführt.

Wir haben die internationale Solidarität, die sich für viele früher auf Chiapas-Kaffee von den Zapatisten kaufen und Kurdistan-Soli beschränkt hat, um wichtige Punkte erweitert: Wir haben die von Kommunisten unter unserer Fahne gegen den Imperialismus geführten Volkskriege um die politische Macht – vor allem in Indien und auf den Philippinen – ins kollektive Gedächtnis der politischen Widerstandsbewegung gebracht.

Durch unsere Klassenstruktur und unsere gerade Haltung in vielen Fragen ist es uns auch wie kaum einer anderen linken Organisation gelungen, Ausländer und Deutsche für die gemeinsame Sache und im Kampf zu vereinen. Wir haben mehr stolze Kanacks und „Jugendliche mit Migrationshintergrund“ in unseren Reihen gehabt als die diversen selbsthassenden Kartoffelantifagruppen der Stadt.

Früher war in der linken Politjugend „gegen Deutschland“ zu sein und das Volk skeptisch bis offen feindselig zu beäugen in Abstufungen Konsens. Und auch aus der Antiimp-Ecke kam oftmals nur infantiles „Deutschland verrecke“-Geblöke. Heute gibt es wieder eine rote Jugend die klar sagt, dass sie das Volk, die Heimat und ihre Leute, die Jungs und Mädels aus den Vierteln, liebt – eine Jugend, die sich bekennt! Und zwar zu dem Volke dienen, zu Massenlinie und letztendlich zu sich selbst. Zum Kampf um ein sozialistisches, rotes Räte-Deutschland als Teil der proletarischen Weltrevolution. Und die Früchte dieser Linie? In den Gebieten, wo die Arbeit am weitesten entwickelt ist, gibt es wieder Ansätze von roter Straßendominanz. Dort ist es der roten Jugend gelungen, dass sie von Teilen der Massen bereits als ihre Vorhut, als ehrliche Kämpfer für ihre Interessen begriffen werden, und nicht mehr als Fremdkörper mit Identitätsproblemen.

Es gibt ein unfassbares Potential für eine blutrote und ideologisch klare Organisation in unserem Land, was vor einigen Jahren so niemand geahnt hätte. Es ist, als habe eine von der althergebrachten Linken enttäuschte Generation Jugendlicher nur darauf gewartet, dass eine Alternative entsteht, die die kampferprobte Fahne aus alten Tagen wieder aufnimmt, aufräumt mit dem ganzen Schmutz und vorangeht.

Wir sind mit – meist – gutem Beispiel vorangegangen und haben das getan. Und doch verkünden wir hier das Ende. Andere müssen ab diesem Moment übernehmen und dürfen vor ihren Aufgaben nicht zögern. Der Jugendwiderstand hat seine Rolle gespielt.

Auch viele Fehler, Dummheiten und Versäumnisse begleiteten uns auf unserem Weg. Viele im Verlauf der Zeit selbst gesteckte Ziele konnten nicht erreicht und verwirklicht werden, auch weil einzelne Schwerpunkte teilweise falsch gesetzt wurden.

Wir haben die korrekte organisatorische und politische Linie zwischen Jugendorganisation mit Avantgarde- und Kaderanspruch und Massenorganisation mit dem Jugendwiderstand nicht gefunden, ebenso wie die zwischen offener demokratischer und revolutionärer sowie verdeckter revolutionärer und kommunistischer Arbeit. Letzten Endes pendelte die Gesamtorganisation immer zwischen diesen Polen und viele Schwächen und Fehler ergaben sich auch genau daraus.

Wir wollen die zahlreichen internen Widersprüche und Fehler hier nicht alle aufrollen. Es gibt sehr Vieles, was wir im Nachhinein anders gemacht hätten.

Es beginnt bei Kleinigkeiten, wie in der Anti-Drogen-Broschüre aus falschem Subjektivismus und Taktik kein Wort zum Alkohol zu verlieren. Es geht weiter mit dem Silvesterdrama von 2016/2017, als Wladek Flakin spontan mit Nachdruck ein paar Worte zu seinem Onlineverhalten mit auf den Weg gegeben werden sollten. In rüpelhafter Form und im wohl unklugsten Moment, den man dafür hätte treffen können – Silvester – im Kreis seiner engsten Genossen, bei denen klar war, dass diese das nicht als gerechtfertigte Kritik auffassen und einfach hinnehmen würden. Da es auch bei ihnen wohl eine gewisse Selbstkritik was ihre skandalheischende Öffentlichkeitsarbeit im Nachhinein angeht gibt, die seither von allerhand reaktionärer Journaille und Antideutschen instrumentalisiert wird, ist es von unserer Seite aus nur fair, das ebenfalls einzugestehen. Ebenso die falsche Praxis in Wahlboykottaktivitäten vor allem auch linke Parteien anzugehen, wie DKP und MLPD. Das war eine linksradikale Altlast aus SoL-Zeiten, die wir mittlerweile anders sehen. Denn auch wenn diese Parteien in unseren Augen eben revisionistische und nicht kommunistische sind und damit viel vom revolutionären Erbe mit Füßen treten und mit ihrer Teilnahme an der bürgerlichen Wahlfarce das Potential haben, bei einigen Massen Illusionen in Parlamentarismus, Passivität und Reformierbarkeit des Systems zu stärken, ist das im Moment in unseren Augen der Nebenaspekt. Während der Hauptaspekt im Gegenteil ist, dass sie fortschrittliche und gerechtfertigte Parolen in den Vierteln verbreiten, einige gute und offene Leute bei sich organisiert haben und bei der aktuellen Klassenkampfsituation in Zeiten fortschreitender Faschisierung des Staatsapparats und imperialistischer Kriegshetze trotz aller falscher und revisionistischer Positionen nicht unser Gegner sind oder Ziel von Kampagnen sein sollten, sondern durchaus im Rahmen von demokratischer Frontarbeit auch Bündnispartner sein können. Das ändert nichts daran, dass wir den aktiven Wahlboykott weiter sowohl taktisch als auch strategisch für Revolutionäre in der BRD und für Kommunisten international als den richtigen Weg sehen. Das nur als ein paar Beispiele.

In einer gewissen Periode war unsere strikte Abgrenzung von “allen und jedem“ wichtig und richtig, um das eigene Profil zu schärfen und den eigenen Genossen und Mitkämpfern die notwendige Prinzipientreue zu vermitteln. Profil und Prinzipientreue sind nun mehr als gegeben. Und denen, die nach uns kommen werden, geben wir mit auf den Weg: Es bleibt richtig, sich vor allem auf die eigenen Kräfte und auf die Massen zu stützen sowie klare Trennlinien zum Feind zu ziehen. Aber eben zum Feind, und nicht zu jedem politischen Gegner oder Konkurrenten, um den Preis der eigenen Isolierung.

Der Jugendwiderstand hat seine Aufgaben erfüllt. Somit sind mit sofortiger Wirkung sämtliche Strukturen des Jugendwiderstand aufgelöst und stellen ihre Tätigkeit ein. Die Homepage ebenso wie Facebook werden als Archiv weiter bestehen bleiben.