Sascha Iwanow
Der revisionistische Untergang des Sozialismus in der DDR
Rezension des Buches: Machtwechsel von Ulbricht zu Honecker. Funktionsmechanismen der SED-Diktatur in Konfliktsituationen 1962 bis 1972. Von Monika Kaiser
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Sascha Iwanow
Vor Wochen fiel mir das oben genannt Buch in die Hände. Das mich der Revisionismus der DDR interessiert, und ich die Bücher von Peter Przybylski: Tatort Politbüro, Die Akte Honecker, Bd. 1 und 2, Berlin 1991/92 schon gelesen hatte, lieh ich es mir aus und begann es zu lesen. Was ich da las, fast die Rezension von Stephan Bollinger sehr gut zusammen.
Um Menschen, die sich auch Klarheit über den Untergang des Sozialismus in der DDR und der Welt verschaffen wollen, veröffentliche ich hier die Rezension dieses bemerkenswerten Buches und empfehle es zu lesen.
„Walter Ulbricht als »aufgeklärter Absolutist« und Reformer, der von seinem dogmatischen Kronprinzen Honecker in langem und hinterhältigem Machtkampf letztendlich politisch kaltgestellt und gestürzt wird – das ist das Fazit des exzellent recherchierten Buches Monika Kaisers. Obzwar die Titel etwas irritierend den Verkaufsabsichten des Verlages angepaßt sind, umreißen sie doch wichtige Aspekte.
Kaiser legt Fakten und Argumente dar – ähnlich einigen anderen neuen Arbeiten – »für eine gewisse Neubewertung des ›alten Ulbricht‹ und der Spätphase seiner Herrschaft‹« (S. 16). Das betrifft zum einen den engeren Prozeß des Machtwechsels, genauer des von Honecker mit Unterstützung einer reformfeindlichen Fraktion im SED-Politbüro und bei ständiger Rückversicherung bei den Moskauer Geistesverwandten um Breshnew organisierten Prozesses der zunehmenden Ausschaltung Ulbrichts und seinen schließlichen Sturz. Dabei macht K. »eine Art Doppelherrschaft zwischen Ulbricht und Honecker« seitdem »Kahlschlag«-Plenum im Dezember 1965 aus (S. 55). Dabei ist sie jedoch unentschieden, ob der wirtschaftliche Bruch (noch verklausuliert) hier entscheidend war oder die Rücknahme der jugend- und kulturpolitischen Neuerungen. Sie liefert für beides Argumente, auch wenn sie den Tod Erich Apels wohl zu sehr mystifiziert. Eine politische Kaltstellung ist nach ihrer Darstellung wahrscheinlich, eine Attentatsvariante (gar des KGB) scheint weit hergeholt (S. 126). Da allerdings die durch Moskau erzwungene wirtschaftspolitische Neuorientierung mit den jugend- und kulturfeindlichen Vorstößen der Honecker-Gruppe zeitgleich lief, ging es den Reformfeinden wohl um eine »Klärung« auf beiden Gebieten. Allein Apels Freitod verhinderte eine offene Korrektur der Wirtschaftspolitik, verdeckt wurde sie jedoch eingeleitet. Auf jeden Fall nutzt die ostdeutsche Autorin den Machtwechsel als »Focus«, um »die politischen Entscheidungsprozesse« und das Funktionieren »der SED-Diktatur auf der Herrschaftsebene« genauer zu erforschen (S. 20). Zum anderen die Untersuchung von tatsächlichen oder vermeintlichen, möglicherweise gar inszenierten Krisen in der DDR, die durch die SED-Führung zu meistern waren und die – so Kaiser – von Honecker instrumentalisiert wurden, um den ihm unliebsamen Reformkurs auszubremsen und schließlich abzubrechen.
Eigentlich liegt mit dem Buch eine weitreichende DDR-Geschichte für die Zeit vom Mauerbau bis zum Etablieren der Honecker-Ära vor. Das ist die Zeit des weitgehendsten DDR-Reformversuchs des sowjetischen Sozialismusmodells. Der beständige Hinweis von Kaiser, daß Ulbricht »nur« einem »systemimmanenten Horizont« für die Reformen (S.152) verpflichtet war oder daß er der Illusion eines Beispiels für den Westen anhing, dürfte seine Leistung nur wenig schmälern. Ulbricht schien bis Beginn der sechziger Jahre den stalinistischen Politikertyp zu verkörpern. Mit allen Mitteln sorgte er dafür, daß die DDR als der zweite, der »sozialistische deutsche Arbeiter- und Bauern-Staat« entstehen und sich behaupten konnte. Bemerkenswert – sein vorherrschendes Bild korrigierend – ist, daß er nun in eine andere Rolle schlüpfte. Nach Mauerbau und Ende der »Abstimmung mit den Füßen« suchte er nach Wegen, um »seinen «Sozialismus attraktiver und im Sinne einer »nationalen Mission der DDR« auch für die Bundesrepublik zum Vorbild gesellschaftlichen Wandels zu machen. Dabei war er in Anwendung eines Lenin-Wortes »überzeugt, daß nichts und niemand die SED-Herrschaft stürzen könne außer: die eigenen Fehler« (S.38). Anschaulich belegt K. den Weg dieser Reform »von oben« seit 1962. Sie zeigt die Wechselwirkung zu den parallelen Diskussionen in der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten, schließlich die Pionierrolle der DDR in der ersten Hälfte der sechziger Jahre. Die neue Wirtschaftspolitik mit Zuwendung zur Selbständigkeit der Betriebe und zum Gewinn als einer Zentralkategorie sowie die von ihr als »liberal« apostrophierte Kultur- und Jugendpolitik werden vielfach auf neu erschlossene Archivdokumente gestützt dargestellt. Hervorzuheben ist die Untersuchung des Schicksals der Jugendkommission und ihres Vorsitzenden Kurt Turba, der von Ulbricht in bewußter Konkurrenz zu Honecker als zuständigem Sekretär eingesetzt wurde. Gleichzeitig werden die Intrigen Honeckers und der ihn Unterstützenden im Vorfeld des 11. Plenums 1965 deutlich, eine selbstinszenierte Krise. Vorkommnisse bei Jugendlichen und abweichendes, aber pro-DDR-kritisches Agieren von Künstlern wurden zur Bedrohung hochstilisiert, die die Sicherheits- und Machtfanatiker in der SED-Führung für einen Kurswechsel nutzten.
Leider nur an der Konkurrenzsituation Politbüro/Sekretariat zum »Strategischen Arbeitskreis« Ulbrichts und der Rolle des Staatsrates werden Fragen eines möglicherweise abweichenden Demokratiekonzepts des patriarchalen »Übervaters« des NÖS diskutiert. Mit seiner Formel vom »sozialistischen Rechtsstaat«, der breiten Diskussion nicht allein der Verfassung von 1968, sondern auch wichtiger Gesetze, dem Rechtspflegeerlaß von 1964 u.a. waren offenkundig bewußt Ausweitungen der sozialistischen, durchaus weiter gelenkten Demokratie verbunden, die noch näher zu untersuchen wären.
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Eine wichtige Rolle spielt die Untersuchung der Beziehungen zu Sowjetunion und Bundesrepublik. In beiden Fällen agiert Ulbricht als »deutscher Patriot«, der sich mit der ständigen Moskauer Bevormundung schwer tut, selbst auf wirtschaftlichen Wandel im Ostblock drängt, von Moskau jene wirtschaftliche Unterstützung für seine Reform verlangt, die von dort nicht mehr im eigenen Interesse und angesichts des Übergangs zum forcierten Wettrüsten gegeben werden kann. Gleichzeitig rückt K. das tradierte Bild von Ulbricht als »Bremser« einer flexibleren Politik zur Bundesrepublik zurecht. Deutlich wird, daß er die Chancen von Großer Koalition bzw. SPD/FDP-Koalition – trotz Furcht vor Sozialdemokratisierung – für ein geordnetes und gegenseitig nutzvolles Nebeneinander der beiden deutschen Staaten nutzen wollte. Die Honecker-Fraktion verstand es damals, Moskau in Sorge ob Ulbrichtscher Alleingänge zu versetzen und ihn durch dortigen Druck zum Verzicht auf seine Verhandlungsvorstöße zu bringen. So erschien er öffentlich als unverbesserlicher Kalter Krieger, während er intern immer wieder versuchte, seine Ideen einzubringen, was schließlich seinen Sturz begünstigte.
Auch in der Haltung zum Prager Frühling räumt K. mit verbreiteten Auffassungen auf, daß Ulbricht ein besonderer Scharfmacher gewesen wäre. Sie zeigt sein Interesse an Wirtschaftsreformen und der Eigenständigkeit der einzelnen Ostblockstaaten. Aber sie bestätigt auch, dass Ulbricht in den Entscheidungssituationen immer die Vormacht der östlichen Supermacht und das Machtkalkül über alle Bedenken stellte.
Eines fällt in der Darstellung allerdings auf. Ulbricht agierte in den sechziger Jahren sichtbar abgelöst von einem Teil des Politbüros, welcher sich nicht auf Reformen einzustellen vermochte. Diese Politiker waren weit lernunfähiger als ihr greiser 1. Sekretär. Angesichts der detailliert nachgewiesenen Intrigen und des internen Kampfes zweier Linien der Politik – sowohl in Wirtschaft wie Ideologie oder Deutschlandpolitik – fällt Ulbrichts Unvermögen auf, den Widerstand gegen seine Reformlinie zu durchschauen und die intrigante Rolle Honeckers zu entlarven. Erst im Sommer 1970 versuchte er diesen von seinen Funktionen zu entbinden, was an der sofortigen Moskauer Intervention scheiterte. Mittag als Alternativkandidat – der längst zur Fronde gehörte – spricht auch nicht für Ulbricht. Soviel Unwissenheit des 1. Sekretärs, bei allen Krankheiten, ist unwahrscheinlich. Zudem tat er wenig, um seine Hausmacht zu festigen. Die genannten Reformer – vor allem Apel, Mittag, Berger, auch Wolf, Koziolek, Halbritter, Jarowinsky – müssen auch für Ulbricht keine Größenordnung gewesen sein. Warum suchte er nicht, zwischen VI. und VII. Parteitag die Parteigremien in seinem Sinne umzubesetzen? Als Kenner und Konstrukteur eines allmächtigen Apparates, der Honecker selbst zum Nachfolger an den Schaltstellen der Macht aufgebaut hatte, soll er die Gefahren nicht gesehen haben? Antworten dürften vielschichtig ausfallen. Da spielte das Alter und der Wunsch, sich aus dem Tagesgeschäft zurückzuziehen, eine Rolle. Das, was Kaiser wiederholt als seinen »bedenkenlosen Opportunismus und machtpolitischen Pragmatismus« brandmarkt (S. 214), wenn er sich der (dogmatischen) Politbüromehrheit unterwarf, dürfte tiefere Ursachen haben. Denn tatsächlich dürfte Ulbricht als glasharter Machtpolitiker viele Befürchtungen seiner Opponenten geteilt haben. Wenn sie die »besseren« Argumente boten, dann war er bereit, diesen nachzugeben. Die Macht blieb ihm das Wichtigste. Da gibt es widersprüchliche Handlungen. So ist der Vorstoß Hagers auf dem Philosophie-Kongreß im März 1968 gegen den Prager Frühling wohl kaum hinter dem Rücken Ulbrichts erfolgt, denn der hatte zuvor auf der 5. Tagung diesem Kongreß die Auseinandersetzung mit revisionistischen Auffassungen anempfohlen. Und Hager war dort Hauptreferent.
Die Haltung zu BRD und SPD blieb widersprüchlich. Dank der Medien und des MfS dürfte man in Berlin die widersprüchlichen Positionen am Rhein gekannt haben. Die Furcht vor Unterwanderung und Isolierung der DDR war so für Honecker, aber auch Ulbricht durchaus belegbar. Die ambivalente Haltung des Westens wird bislang zu wenig berücksichtigt. Die letztlich immer noch funktionierende Unterwerfung unter Moskaus letztes Wort tat bei Ulbricht ein Übriges. Sie entschied auch für ihn die Nachfolgefrage. Und eines war für ihn Tabu – sich wirklich an die Parteimitglieder oder gar ganz demokratisch an das Volk zu wenden.
Stephan Bollinger“
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Monika Kaiser: Machtwechsel von Ulbricht zu Honecker. Funktionsmechanismen der SED-Diktatur in Konfliktsituationen 1962 bis 1972. (Reihe: Zeithistorische Studien. Herausgegeben vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam e.V. Bd. 10.) Akademie Verlag Berlin 1997, 480 S.
Siehe auch:
Malycha: Die SED in der Ära Honecker
Rezensiert für H-Soz-Kult von Christoph Kleßmann, Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-23210
Peter Przybylski, Tatort Politbüro, , Die Akte Honecker, Bd. 1 und 2, Berlin 1991/92
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