Einheit

Lothar Häupl

Eine umfassende gesellschaftspolitische Krise in Deutschland ist unübersehbar!

Betr.: Wahldebakel und Krise des Systems
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Das bürgerliche Lager der Unterstützer des imperialistischen Deutschlands ist derzeit nicht in der Lage, die Mehrheit der Bevölkerung und der Wähler für deren Interessen zu gewinnen!

Das Desaster des Wahlausganges vom 24. September 2017 hat nach zehn Wochen der Wahl mit der Beendigung der Gespräche zu den Regierungssondierungen von CDU / CSU; Bündnis 90 / Grünen und der FDP die politische Krise in Deutschland nochmals enorm verschärft.

Jene, die sich mehr oder weniger an der „Machbarkeit“ einer imperialistischen Regierung in Deutschland seit 27 Jahren beteiligten, stehen am 20.11.2017 vor einen „Trümmerhaufen“ ihrer Politik!

Es wäre meines Erachtens total falsch nur einer einzigen Partei für deren Scheitern die Schuld zuzuweisen!

Ich mache es mir hier nicht zur Aufgabe, die „Bürgerlichen“ für die eine oder andere Art ihrer Taktik zu kritisieren. Die KRISE des Systems imperialistischer Politik ist auch und im Besonderen im Zentrum Europas’s, hier in Deutschland zum Scheitern verurteilt.

Ein weiter so, wäre verhängnisvoll für das ganze Proletariat!

In diesem jetzigen Deutschland, welches sein RECHT seit dem
1. Januar 1900 auf der Grundlage des BGB bis heute „gestaltet“ und als Demokratie „verkauft“ haben hin und wieder „Scheinreformen“, „freiheitliche Wahlen“ (nach 1945 / 1949 bis in die Gegenwart) und Reformen stattgefunden, aber die wirklichen Interessen der Klasse des Proletariats sind bis auf die Interessen der Bourgeoisie, samt der Aristokratenpolitik, auf der Strecke geblieben. Diese Politik des „Herrschens Deutschlands“ bekamen in der Folge nicht nur die Bürger des Sozialistischen Deutschlands (DDR) zu spüren, sondern auf dieser Grundlage baute auch Deutschland seine Macht in ganz Deutschland, Europa und als Diktatur der „modernen“ Kolonialpolitik aus. Die NATO-Politik samt ihrer Osterweiterung ist das Zeugnis für diese verkommene und gescheiterte Politik.

I. Alles was sich in Deutschland derzeit „Links“ nennt trägt Mitverantwortung für die Zuspitzung der imperialistischen und politischen Krise des gescheiterten Systems!

Um an dieser Stelle nicht missverstanden zu werden, die LINKEN bist auf die SPD (insofern man da noch von LINKS reden kann?) reden und zerreden ihre Kritik am System!

Nur gut dass es ab dem 7.10.1949 bis 1989/90 auf deutschem Boden ein sozialistisches Deutschland gab, dem man auch heute nicht die Schuld an der imperialistischen deutschen Politik seit Januar 1990 geben kann. Ich übersehe nicht, die Fehler die wir uns selbst zuschreiben müssen und die zur Niederlage des Sozialismus auf deutschem Boden beigetragen bzw. diese sogar begünstigt haben.

Systematisch ist die Interessenpolitik des Proletariats auf die unterschiedlichste Art und Weise seit dem Entstehen der Sozialdemokratie (1875) demontiert worden.

Wovon seit 1848 Kommunisten, revolutionäre Sozialisten, progressive Arbeitervereine stolz und überzeugt waren: „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“, diese Losung wurde und wird bis heute vom politischen Klassengegner des Proletariats und von nicht wenigen „Linken“ mit „Füßen“ getreten!

Nicht wenige der „LINKEN“ zitieren aus Werken von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao Zedong und deren Gegner, brüsten sich mit Phrasendrescherei und aber es in den letzten Jahren selbst total vernachlässigt aus der Geschichte wirklich zu lernen und eine gemeinsame überzeugende Strategie und Taktik für eine „Interessenpolitik des Proletariats“ und als Äquivalent zur Politik der Bourgeoisie zu beraten und dafür die „Wähler“ zu gewinnen.

Was es bedeutet, die richtigen Lehren aus den Werken von Marx, Engels und Lenin, verbunden mit den aktuellen Erkenntnissen oder nach 100 Jahren „Großer Sozialistischer Oktoberrevolution“ (2017) zu ziehen, das ist zum Beispiel der Teil der Verantwortung, den die LINKEN an der Zuspitzung der imperialistischen Krise mit zu verantworten haben. Schlimmer noch! Während Lenin zum Beispiel seit 1903 / 1905 in verschiedensten Werken die Politik des Feudalismus und der Sozialisten kritisierte (u.a. „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“) und 1917 zum Schluss kam: „… es genügt nicht, nur allgemein, abstrakt auf beide Strömungen (oben: es handelt sich … „um zwei natürliche, unvermeidliche und durchaus zu vereinbarende Tendenzen, die in jeder sozialistischen Bewegung anzutreffen seien.“) in der Bewegung und auf die Schädlichkeit der Extreme hinzuweisen. Man muss konkret wissen, woran die in Frage stehende Bewegung im gegebenen Moment krankt und worin jetzt die reale politische Gefahr für die Partei besteht. Zweitens muss man wissen, welchen realen politischen Kräften diese oder jene taktischen Losungen – oder vielleicht das Fehlen dieser oder jener Losungen – Wasser auf die Mühlen treiben. …. Tatsache ist, dass man bei uns sich nicht nur nicht von den Aufgaben des Aufstandes, von den allgemeinen politischen Losungen und von der Sache der Führung der gesamten Volksrevolution allzu sehr hinreißen lässt, sondern das im Gegenteil die Rückständigkeit gerade in dieser Beziehung in die Augen springt, dass die Rückständigkeit der wundste Punkt und eine reale Gefahr für die Bewegung ist, … Unter den vielen Hunderten von Organisationen, Gruppen und Zirkeln, die Parteiarbeit leisten, werdet ihr keine einzige Organisation finden, in der nicht von ihrem Entstehen an jene Alltagsarbeit geleistet worden wäre, …., die neue Wahrheiten entdeckt haben. Und umgekehrt, ihr werdet nur einen verschwindend geringen Prozentsatz von Gruppen und Zirkeln finden, die, …, erkennen (d.R.) .., dass es notwendig ist, in der Revolution des gesamten Volkes gegen …. Die Führung zu übernehmen …!“

Mein Mini-Fazit
zum Anteil des Schadens der Wahlen 2017 und der imperialistischen Krise in Deutschland

1. Das Wirrwarr unter den deutschen Linken ist derzeit eine einzige Katastrophe! Nach 27 Jahren „Nach-Wende-Zeit“ und des allgemeinen wie besonderen Versagens bewährter marxistisch-leninistischer Politik sowie nach 100 Jahren Erfahrungen aus dem Zustandekommen und der Würdigung der „Großen Sozialistischen Oktoberrevolution“ haben die „Linken“, insbesondere KPD, DKP, MLPD, Die Linke und die vielen anderen gleich gesinnten Organisationen es nicht vermocht und sie waren nicht Willens, sich auf die aktuellen Herausforderungen rechtzeitig einzustellen. Die Querelen und ideologischen Differenzen auch in wichtigen Grundfragen (des Friedens und anti-imperialistischer und antifaschistisch-demokratischer Umwälzungen und Politik, der Vereinigung der politischen Kräfte) untereinander haben heute katastrophale Auswirkungen auf das NICHT-Zustandekommen einer einheitlichen Strategie- und Taktik im Interesse des gesamten Proletariats. Sie alle haben es zugelassen, dass der eigentliche Klassenkampf zu einer Farce (nichts sagendes Getue) geworden ist. Die führenden „Köpfe“ dieser Organisationen tragen Mitverantwortung, dass das ganze Proletariat in Deutschland auch in absehbarer Zeit unter der imperialistischen Krise zu leiden hat.
2. Angesichts der Zuspitzung der imperialistischen Krise und der damit verbundenen Gefahr des Anwachsens der Kriegsgefahr, des Expansionismus des Militarismus und der Profitwirtschaft, des chauvinistischen und von Oligarchen geschürten Kapitalismus, Faschismus und Terrorismus ist es unumgänglich inhaltlich und organisatorisch; national und international, regional und grenzüberschreitend mit der Praxis bezogenen Schaffung einer „Assoziation der proletarischen antifaschistischen und demokratischen Bewegung des Friedens und der Interessenpolitik des Proletariats“ zu befassen, gemeinsam zu diskutieren und dazu realisierbare Beschlüsse und Schlussfolgerungen GEMEINSAM zu fassen und vor Ort umzusetzen.
3. Die unter 1. und 2. genannten Kräfte stehen in der Verantwortung sich ab sofort darauf einzustellen, auch für Deutschland ein breites „Wahlbündnis“ vorzubereiten und zu konstituieren, welches sich darauf einstellt, den außerparlamentarischen Kampf so zu organisieren, dass den „Verteidigern imperialistischer und faschistoider Politik“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine unmissverständliche Abfuhr erteilt werden kann! Eine „proletarische Assoziation der antiimperialistischen und antifaschistischen FRONT“, die sich auch auf die Anforderungen und Herausforderungen praktisch und theoretisch-wissenschaftlich einstellt, ist unumgänglich!

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II. Die „FÜHRUNGSPARTEIEN“ des deutschen Parlamentarismus stürzen Deutschland immer tiefer in die bevorstehende schlimmste imperialistische SYSTEM-KRISE

Der deutsche Wähler hat keine WAHL! Imperialismus oder Barbarei – Militarismus, Profitwirtschaft und wachsende Armut und Obdachlosigkeit – militärische Auslandseinsätze – statt einer Politik, wo von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht!!!!

Die Staaten der europäischen Gemeinschaft müssen ab sofort mit größter Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass die deutsche Politik des „Moderierens und Diktierens“, verbunden mit einer Unberechenbarkeit anwachsen wird.

Eine Minderheitsregierung, Neuwahlen oder Anwachsen rechter Parolen und Politikmacher führt nicht zu dem zurück woran die Proletarier interessiert sein müssten.

Der „Wähler“ kann sich in Deutschland für „Köpfe des Herrschenden Systems“ bei Wahlen entscheiden, über die Politik entscheiden nach den WAHLEN immer noch die „Herrscher des Geldes und der imperialistischen Macht“!

Wacht auf Verdammte …. !

FAZIT; FAZIT; FAZIT; FAZIT

Wir erwarten von den Kandidaten, die sich zu Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europaparlamentswahlen die sich zur Wahl stellen, das eindeutige und öffentliche Bekenntnis:
(vergleiche dazu: http://www.manager-dj-lothar.de/…/3Dresdner_Friedensappell_… )

1. … dass er/sie sich aktiv auch für eine kommunale Friedenspolitik einsetzen. Dies beginnt, unter Einbeziehung ALLER Bürger und Bürgerinnen und Wähler, mit der Gestaltung von Bedingungen, die das friedliche Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen gewährleisten und befördern. Voraussetzung dafür ist die Schaffung von Bedingungen auch in allen kommunalen Bereichen, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit führen.

Deshalb erwarten wir von oben genannten Personen einen öffentlichen Einsatz gegen die Politik der weiteren finanziellen Einengung der kommunalen Finanzausstattung, der sinnlosen Finanzierung von Rüstungsprojekten sowie von völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

2. … dass er/sie sich aktiv in solidarischer Verbundenheit mit allen, insbesondere den polnischen, tschechischen und anderen Friedensfreunden und Bürgerinnen und Bürger gegen die Stationierung amerikanischer „Raketenabwehrsysteme“ auf dem allen Territorium unserer Nachbarländer, in unmittelbarer Nähe Deutschlands, aussprechen.

3. … dass er/sie aktiv dafür werben, dass in Städten und Gemeinden; Regionen und Ländern systematisch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Deutschland zu einem verlässlichen Land des Friedens, der Abrüstungspolitik und Solidarität wird. Weltweit gehören heute den „Mayors“ Amtsträger aus mehr als 1400 Städten in 120 Ländern, darunter knapp 300 in Deutschland, an. Dieser Politik dar sich kein Ort und Bürger widersetzen.

4. … dass er/sie aktiv und öffentlich die Auseinandersetzung mit dem weiter erstarkenden Rechtsextremismus bzw. Nazismus und Faschismus, der wieder erstarkenden nazistischen Organisationen und der rechts-extremen NPD und AfD führen.

Wir erwarten, dass alle künftigen Kandidaten/Kandidatinnen und Politiker / Politikerinnen alle rechtlichen Mittel und Möglichkeiten in dieser Auseinandersetzung ausschöpfen.

Keine Räume für politisch Rechte – weder drinnen noch draußen!

5. … dass er/sie aktiv dafür werben und die Städtepartnerschaften genutzt werden, für Völkerverständigung und im gemeinsamen Ringen für Frieden und Abrüstung, für friedliche, zivile Konfliktlösungen, für solidarische Hilfe für Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten zu leisten. Schaffen wir damit gemeinsam weltweit eine starke „Achse des Friedens“!

Wir messen Kandidaten daran, ob sie dazu stehen, dass:

* Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen, die die Unterzeichner des 2+4-Vertrages von 1990 und der SALT-Verträge eingegangen sind;

* Schluss mit Auslandseinsätzen deutscher Soldaten, die offen oder verdeckt das Völkerrecht brechen, imperialistische Ziele militärisch begleiten und inhumane Machenschaften unterstützen. Ein entschiedenes NEIN zur NATO-Expansion durch die Herstellung der ständigen Einsatzbereitschaft der „NRF-Kontingente“[D] sowie der europäischen „Battle Groups“.[E]

* Wiederherstellung des aktiven demokratischen Mitbestimmungsrechtes von Bürgern, die in den 80er Jahren bis Anfang der 1990er Jahre ihre Forderungen:

* Volksentscheide:

* über den EU- Vertrag von Lissabon,

* über die NATO – Mitgliedschaft Deutschlands,

* über Auslandseinsätze der Bundeswehr,

* zur Begrenzung der Rüstungsproduktion sowie

• über die Verteilung der freigewordenen Finanzen zugunsten sozialer Bereiche der Gesellschaft und im weltweiten Kampf gegen Hunger und Elend

vorbereitet und durchgeführt werden.

Wir appellieren an alle Menschen guten Willens, an alle friedliebenden Kräfte, alle Berufs- und Arbeitslosenschichten, Bauern, Handwerker, Geistesschafenden und Unternehmer, Gewerkschafter, Mitglieder unterschiedlichster Parteien, Personen verschiedenster Glaubensbekenntnisse und Weltanschauungen, sich den Tatsachen der jüngsten Geschichte bewusster zu werden und im Kampf für den Frieden sich selbst mit ihrer Unterschrift oder einer eigenen Erklärung[F] eindeutig zu positionieren sowie allerorten den Aufrufen der örtlichen Aktionskomitees und weiteren Weggefährden tatkräftige Unterstützung zu geben.