Zur Doppeldemokratie und Doppelwahl im Superwahljahr 2024 oder bunt statt braun ist auch braun

Heinz Ahlreip – 24. Mai 2023

“Das Parlament entartet zum Bordell, in dem eine Bande von bürgerlichen Politikastern en gros und en detail mit „Volksfreiheit“, „Liberalismus“, „Demokratie“, Republikanismus, Antiklerikalismus, Sozialismus und allen sonstigen gangbaren Waren handelt“.¹

Bürgerliche Wahlen können, wie Engels betont, nur Gradmesser der Reife des Proletariats im heutigen Staat sein. Sahra Wagenknecht zum Beispiel streut den Wählern Sand in die Augen, indem sie suggeriert, das allgemeine Stimmrecht im heutigen Staat könne den Willen der Mehrheit der Werktätigen zum Ausdruck bringen, es verschwindet der Gedanke, dass bürgerliche Parlamente Blumengirlanden sind, die den exekutiven Terrorapparat, die eisern-monotonen Ketten der Sklaverei farbig, rot, grün gelbschwarz braun verhüllen. Bunt statt Braun ist eine innerlich hohle Phrase, ja mehr als das eine Irreführung, denn der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist das Farbspiel politischer Narren gleichgültig, die Ausbeutungsrate ist ein mathematischer Bruch, und das Kapital beutet alle Farben gleichermaßen aus.

Die einst positiv-fortschrittliche antifeudale Bourgeoisie kann als ab 1900 imperialistische, absterbende, nicht umhin, dem Humanismus der aufstrebenden proletarischen Demokratie, die 1871 historisch-urmusterhaft zum ersten Mal in Erscheinung trat, im Namen der bürgerlichen Demokratie den Krieg zu erklären. Bürgerlicher Krieg, Bürgerkrieg gegen den proletarischen Humanismus, das ist heute Tag und Nacht zum politischen Lebensinhalt der Bourgeoisie geworden, nicht aus freien Stücken, sondern aus historischer Notwendigkeit heraus. Sie ist historisch zum konterrevolutionären Terror verurteilt, und wir wissen, dass Sterbende ihre Kraft verzehnfachen, ja verhundertfachen können in einem letzten markerschütternden Aufschrei, einem letzten heroischen Aufbäumen. Es ist nichts Diabolisches daran, dass in der bürgerlichen Ideologie antihumanistischer Terror gegen fortschrittliche Arbeiter und Bauern im Namen der ‘sweet Democracy‘ ausgeübt wird. Die antifeudale und die antikapitalistische Demokratie verhalten sich heute wie falsche und echte, eben absterbende Demokratie zueinander. Jede dieser Demokratien, die alte wie die neue, haben Terrorgehalte in sich, die alte konterrevolutionäre, gegen die Volksmassen gerichtete, die proletarische, der die Zukunft gehört, humanistisch-revolutionären Terror gegen die oberen Zehntausend. Streng wissenschaftlich muss man von zwei diametral entgegengesetzten Diktaturen sprechen. Der Terror ist dialektisch ausgelegt als identisch-nichtidentischer. Es kann dem Bourgeois Verstand gar nicht eingehen, dass es Demokratie und Demokratie gibt, das ist es, was wir im Superwahljahr besonders beachten und herausstellen müssen, denn für den bornierten Bourgeois Verstand wie für die Kautskyaner, Revisionisten, nach Augenblickserfolgen haschenden Opportunisten und lauwarmen Reformisten gibt es nur eine reine Demokratie. In diesem eindimensionalen Totalitarismus suhlt sich heute das ganze konterrevolutionäre Europa herum. Eins ist eins, das ist der niedrige Horizont des metaphysischen Denkens, ja ist Ja und Nein ist Nein, die Wahrheit sei eine fertig ausgegebene Münze, die so gegeben und so eingestrichen werden kann; eins teilt sich in zwei, so denken die den Metaphysikern überlegenen Dialektiker. Mögen auch heute die historisch im Verfaulungsprozess steckenden Bürger durch Wahlbetrügereien der schillerndsten und widerwärtigsten Art die Völker Europas bei den Wahlen vom 6. bis 9. Juni 2024 in ihren Verwesungsmorast hineinzuziehen versuchen, sie werden als historisch zum Untergang verurteilte Klasse mit ihrer ganzen politischen Spitzfindigkeit scheitern, denn die Völker Europas wollen ohne kapitalistisches Blutsauger Pack im Nacken zur Staatenlosigkeit aufblühen und nicht unter NATO-Terroristen-Mörder-Stiefeln Knechtsdienste für die Kapitalisten verrichten. Die Dialektik der Geschichte zwingt die konterrevolutionären Terroristen des BRD-Imperialismus, als Demokraten einer angeblich terrorfreien Demokratie, der angeblich höchsten Geistesfrucht der Menschheit aufzutreten. Sie irren sich, die höchste Form des menschlichen Denkens ist das dialektische Denken. Die bürgerliche Eindimensionalität spiegelt die gesellschaftliche und natürliche Wirklichkeit falsch wider. Das ist es, was wir im Superwahljahr 2024 besonders herausarbeiten müssen. Die bürgerlichen Kopfarbeiter, eben weil sie reine Kopfarbeiter sind, geben die kapitalistische Produktionsweise so aus, dass die Kapitalkonzentration und die soziale Verelendung nicht aus dieser stammen, sie geben sie als ihr Gegenteil aus, als ein gerechtes gesellschaftliches Verhältnis, ebenso wie der dieser Produktionsweise entsprechende Parlamentarismus als Volksherrschaft ausgegeben wird. Die bürgerliche Demokratietheorie ist einäugig, sie kennt zwar eine Gewaltenteilung, nicht aber eine Demokratieteilung, die der Arbeiterbewegung inhärierte Rätedemokratie und die das Bürgertum repräsentierende parlamentarische Demokratie, erstere dem arbeitenden Volk verpflichtet, von den Wählern jederzeit zurückrufbar und eine parlamentarische Vertretungskörperschaft, angeblich nur ihrem Gewissen unterworfen, in der politischen Alltagspraxis allzu deutlich dem Finanzkapital hörig. Lenin bezeichnete die Räte (russisch Sowjets) als Keimformen des Absterbens jedes Staates. Sollte diese Bestimmung der Sowjets falsch sein, so kontinuierte sich bisherige Geschichte als die von Klassen mit Leiden oben auf, es wäre der Triumph der zahlenmäßig kleinen Schar reichen Nichtarbeiter über die labouring poor, über die arbeitenden Armen, dieses Kunstprodukt der modernen Geschichte, ein Ausdruck, der sich erst mit der Industrialisierung zunächst in die westeuropäischen Sprachen einprägte. Arme und arbeitende Klassen hat es immer gegeben, auch waren die arbeitenden Klassen meistens arm, aber eine derart absolute Abhängigkeit wie die des Lohnarbeiters vom Kapitalisten hatte es bisher noch nicht gegeben. Der Lohnarbeiter ist ein Sklave, weil er doppelt frei ist, frei von einem eigenen Grund und Boden und den aus ihm wachsenden natürlichen Lebensmitteln und frei von eigenen gesellschaftlichen Bedürfnissen adäquate Gebrauchswerte hervorbringenden Werkzeugen. Entwickelter Kapitalismus setzt die Trennung von Landwirtschaft und Industrie die Vernichtung der ländlichen Hausindustrie voraus. Es muss zu diesem Zustand kommen: Wenn der Lohnarbeiter arbeitet, ist er nicht zu Hause und wenn er zu Hause ist, lohnarbeitet er nicht.

Alle in den bürgerlichen Parlamenten vertretenen Parteien betreiben heute politische Prostitution³ verüben mit ihrer eindimensionalen Demokratieauffassung Volksbetrug, das Auseinanderhalten von bürgerlicher und proletarischer Demokratie als historisch letzte vorgeschichtliche Klassenkampfdisposition wird sich im letzten Gefecht als Ass erweisen. Wer wen? Zwei Demokratieschübe der Neuzeit haben sich geteilt, eine demokratisch-antifeudale gegen den Adel und Klerus gerichtete und eine aus dieser notwendig folgende antikapitalistische, gegen bürgerliches Schmarotzerpack gerichtete, das nach der Niederschlagung der Pariser Commune die Stelle des Adels eingenommen hat und dessen Schicksal nicht entgehen kann gemäß dem Gesetz der Negation der Negation: der Negation des Adels und des Klerus folgt die der Bourgeoisie folgt EINE Demokratie selbstnegativer absterbender Art.

Auch die Kommunistische Partei ist eine ohne immanente Selbstnegation verfehlte. Die Noch-Existenz der revolutionären Partei ist ein Signum des noch nicht präsenten Kommunismus. Auf dem Höhepunkt der Französischen Revolution sagte Robespierre: Die Feinde des Volkes bestrafen ist Gnade, ihnen verzeihen Barbarei. Die Bourgeoisie als imperialistische ist heute nicht mehr in der Spur ihres großen Jakobiners, sie giert qua Staat nach einem omnipotenten Terror gegen arbeitende Völker, der Eigner von Produktionsmitteln ist nicht einfach Eigner, in der bürgerlichen Welt ist der Eigner von Produktionsmitteln auch Beherrscher von Menschen nicht in einfacher, sondern in absoluter naturgesetzlicher Abhängigkeit. Das absolute ökonomische Ausbeutungsmittel ist zugleich absolutes politisches Beherrschungsmittel und jede Parlamentswahl bestätigt das eingehend. Es gibt Wahlen und Wahlen. Bürgerliche Wahlen können, wie Engels betont, nur Gradmesser der Reife des Proletariats im heutigen Staat sein. Sahra Wagenknecht zum Beispiel streut den Wählern Sand in die Augen, indem sie suggeriert, das allgemeine Stimmrecht im heutigen Staat könne den Willen der Mehrheit der Werktätigen zum Ausdruck bringen, es verschwindet der Gedanke, dass bürgerliche Parlamente Blumengirlanden sind, die den exekutiven Terrorapparat, die eisern-monotonen Ketten der Sklaverei farbig, rot, grün, gelbschwarz braun verhüllen. Bunt statt Braun ist eine innerlich hohle Phrase, ja mehr als das eine Irreführung, denn der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist das Farbspiel politischer Narren gleichgültig, die Ausbeutungsrate ist ein mathematischer Bruch, und das Kapital beutet alle Farben gleichermaßen aus. Gegeben das Wertprodukt = 180 Euro, worin sich die während der ganzen Dauer des Produktionsprozesses fließende Arbeit darstellt, so haben wir den Wert des variablen Kapitals = 90 Euro abzuziehen, um den Mehrwert = 90 Euro zu erhalten. Die Zahl 90 Euro = m drückt hier die absolute Größe des produzierten Mehrwerts aus. Seine proportionale Größe aber, also das Verhältnis, worin das variable Kapital sich verwertet hat, ist offenbar bestimmt durch das Verhältnis des Mehrwerts zum variablen Kapital oder ausgedrückt in m durch v. Im obigen Beispiel also in 90:90 = 1:1 oder = 100 %. Diese verhältnismäßige Verwertung des variablen Kapitals oder die verhältnismäßige Größe des Mehrwerts nennt Marx Rate des Mehrwerts. Das ist die Sprache des wissenschaftlichen Sozialismus, auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus kann es nur EINE ROTE REPUBLIK geben, andersfarbige Ausgestaltungen und Schattierungen sind unwissenschaftliche, für das Volk ungesunde Abweichungen. Den Kapitalisten den Profit wegnehmen, hat nichts mit Intoleranz zu tun.

Demokratische Wahlen kann es in einem bürgerlichen Ausbeutungs- und Terrorstaat nicht geben, demokratische Wahlen kann es erst nach dessen Zerschlagung geben. Wahlen in einer sich unmittelbar auf die bewaffnete Gewalt der Massen stützenden Arbeiter- und Bauernrepublik sind qualitativ andere als in einer bürgerlichen Republik mit stehendem Heer und einer Polizei mit politisch-repressiven Funktionen einer “Republik“, in der die Gelddominanz eindeutig feststeht. Im Sozialismus tritt an die Stelle eines besonderen Repressionsapparates die Bevölkerung selbst auf den Plan.² Die pekuniäre Dominanz muss gebrochen werden, die bürgerlichen Kanaillen werden in Bastschuhe gesteckt und mit einem blauen Kittel zur Arbeit geschickt. Die öffentlichen Räume sind in einer bürgerlichen Republik nicht für die Habenichtse da, die Tagespresse ist rein kapitalistisch organisiert. Hier heißt es allemal brechen, brechen, brechen …  Die “Beschränkungen, Ausnahmen, Ausschließungen und Behinderungen für die Armen erscheinen gering, besonders demjenigen, der selbst nie Not gekannt hat und mit dem Leben der unterdrückten Klassen in ihrer Masse nicht in Berührung gekommen ist (und das trifft für neun Zehntel, wenn nicht gar für neunundneunzig Hundertstel der bürgerlichen Publizisten und Politiker zu) – aber zusammengenommen bewirken diese Beschränkungen, dass die arme Bevölkerung von der Politik, von der aktiven Teilnahme an der Demokratie ausgeschlossen verdrängt wird“.⁴

Die Stimme derer, die sich in Kenntnis des tieferen demokratischen Gehaltes der Räte nicht vom Parlamentsfetisch blenden lassen, ist schwach, heute erst nur für politisch hochsensible Menschen hörbar, wir haben im Superwahljahr 2024 einen wild wachsenden, turmhohen sperrig-dornenreichen Dschungel der Lüge und des Wahlbetrugs mit der dialektischen Machete zu durchqueren, der kontinentale Ausmaße hat. Die BRD schickt sich an, in sogenannte unterentwickelte Länder hochnäsige Wahlbeobachter zu entsenden, ob dort alles mit rechten Dingen zugehe, ihre führenden politischen Repräsentanten sollten sich besser in die Reden Robespierres vertiefen, aus denen deutlich hervorgeht, dass die imperialistische BRD-“Republik“ auf puren Volksbetrug hinausläuft.

1. Lenin: „Der Partisanenkampf“, Werke, Band 11, Dietz Verlag, Berlin, 1960, Seite 211).
2. Vergleiche Lenin: „Staat und Revolution“, Werke, Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960, Seite 436
3. Vergleiche a. a. O., Seite 454
4. a. O., Seite 474f.

 

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