Unbekannter Autor – 21. August 2023
Die Breschnew-Doktrin von der „begrenzten Souveranität“
Juli 1968: CDU-Generalsekretar Heck beteuert im Pressedienst seine Sympathie für die „sozialistische Ordnung“ in der CSSR. Ob Bonn, London, Paris oder Washington – Politiker verschiedenster bürgerlicher Parteienbekunden ihre Sympathie fur die „Kommunistische Partei“ der Tschechoslowakei, für den“demokratischen Sozialismus“.
Es gibt sie also: „Kommunisten“, die von der Bourgeoisie gelobt und unterstützt werden; heissen sie nun Tito, Imre Nagy, Alexander Dubcek, Gyula Horn, oder Gorbatschow. Aber auch für den „Sozialismus“ erwärmt sich das Kapital. Dieser „demokratische Sozialismus“ war das Gelbe vom Ei – so die Aussagen.
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Wie war das eigentlich damals?
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Am 21. August 1968 notierte Enver Hoxha in seinem Tagebuch:
„Die sowjetischen Revisionisten haben unter dem Deckmantel des Warschauer Vertrages eine Aggression gegen die Tschechoslowakische Republik und ihr Volk verübt (…) Die sowjetrevisionistischen Besatzer und ihre Verbündeten vom Warschauer Vertrag drangen in die Tschechoslowakei ein wie Diebe in der Nacht, nachdem sie noch in Bratislava einander umarmt und abgeküsst hatten und nachdem sie die dort beschlossenen Erklärung urbi et orbi (Vor aller Welt – lat.) als `historisches Dokument` verkundet hatten, welches `alles geregelt habe, welches die Einheit und Freundschaft unter uns gestählt habe` usw. usf. Wir allein haben dieses als grosen Bluff entlarvt, und es ist so gekommen. (…) Die sowjetischen, polnischen, deutschen, ungarischen und bulgarischen Revisionisten drangen von vier Seiten über die Grenzen der Tschechoslowakei und besetzten im Verlauf der ganzen Nacht bis zum Morgen Prag, nahmen den Rundfunk ein, umstellten die Gebäude der Regierung, des Zentralkomitees, des Parlaments, des Prasidenten und bei alledem fiel nicht ein Schuss (…) Die sowjetischen Revisionisten begingen diese Verzweiflungstat ja nicht aus freien Stücken, sondern aus nackter Not, ihnen stand das Messer an der Kehle.“ („Die Supermachte“, Enver Hoxha. Tirana 1986)
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Die Partei der Arbeit Albaniens entlarvte die Politik der modernen Revisionisten kompromisslos und enthüllte die Konterrevolution, ob nun von den Sowjetrevisionisten oder die der Ultrarevisionisten. Über Radio Tirana, über verschiedene Kontakte zu Kommunisten und Revolutionaren Osteuropas leisteten die albanischen Genossen wichtige Arbeit. Freilich blieb den Revis dies nicht verborgen. So wies die bulgarische Regierung am 25. Juli 1968 eine Reihe albanische Botschaftsangehörige aus Bulgarien aus. „Die albanischen Diplomaten hatten … geheime Verbindungen zu bulgarischen Staatsbürgern unterhalten und diese zu staatsfeindlicher Tätigkeit veranlasst“, hies es im Neuen Deutschland. „Sie hatten Hetzliteratur gegen die Bulgarische KP und die Regierung, sowie gegen andere sozialistische Lander verbreitet“. „Hetzliteratur“ waren z.B. auch Hintergründe uber die Ereignisse in der CSSR.
Im Gegensatz dazu standen Leute wie Tito oder Ceausescu. Nach der Konferenz von Bratislava (03.08.1968) wurde Tito ein triumphaler Empfang bereitet, der sich wie ein Hahn, als der Retter der Tschechoslowakei aufpustete. Er reiste ab aus Prag, voller Eigenlob, hocherhobenen Hauptes, Brust raus und nahm von der tschechoslowakischen Regierung für geleistete Dienste einen Scheck über 13 Millionen Dollar mit. Wenige Tage später kam Ceausescu, der sich als „der Tapfere der Tapferen“ aufspielte. Dieser unterschrieb auch den „Vertrag über gegenseitige Hilfe“, in dem besonders betont wurde, dass „sich die beiden Staaten gegenseitig vor einem oder mehrere Angreifer-Staaten verteidigen“ würden! Was die Hilfe Rumaniens anbelangt: Den rumanischen Revisionisten selber fuhr die Angst in Mark und Bein nach dem Überfall auf die CSSR, von einer Verteidigung anderer konnte nicht die Rede sein.
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Die Vorgeschichte des „Prager Frühlings“
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Ein Unternehmen „zum Schutz der sozialistischen Errungenschaften“, so bezeichneten die Kreml- Herren dreist ihren Uberfall. Doch nicht der Sozialismus war 1968 in Gefahr. Den gab es langst nicht mehr. Antonin Nowotny – 1. Sekretar des ZK der KPC – war der engste Freund der Sowjets, die Tschechoslowakei ihre starkste Bastion. Die wirtschaftlichen Probleme konnte er aber nicht meistern. Die Wirtschaft erlebte eine beispiellose Talfahrt; der Reallohn der Arbeiter sank von Monat zu Monat, das Bruttosozialprodukt stagnierte, die Auslandsschulden stiegen und schliesslich war die Versorgung der Bevolkerung mit Nahrungsmitteln nicht mehr gewährleistet. Im Dezember 1967 kam es zu ersten öffentlichen Auseinandersetzungen vor dem Plenum des Zentralkomitees und im Politburo. Nowotny wurde nahe gelegt, von seinem Amt als 1. Sekretär zurückzutreten.
In Ungarn z.B. wurden bereits grossere Schritte hin zum offenen Kapitalismus als in der CSSR getan. Da aber die ungarischen Revisionisten brav an der Leine Moskaus blieben, konnten sie ungestört ihren Weg gehen. Diese Entwicklung hat die Sowjetrevisionisten nie gestört. Im Gegenteil, sie betrachteten Ungarn als „Vorbild“ und „Musterland“. Als Gefahr betrachteten sie also nicht „Dubceks Verrat“ am Sozialismus, als Gefahr betrachteten sie nur die Möglichkeit desVerlustes der Oberhoheit über die CSSR. Denn die Dubcek-Clique hatte begonnen, Verbindungen mit den westlichen Imperialisten aufzunehmen. Die Ultrarevisionisten der CSSR wollten sich möglichst rasch von einer Wirtschaft verabschieden, die vom bürokratisch-zentralistischen Staatsapparat beherrscht wurde. Die Faulnis, die Krisenerscheinungen usw., die von der Leitung der Wirtschaft durch einen bürokratischen Staatsapparat ausging, nahm im Land immer mehr zu. Die Triebkrafte, die auf eine Restauration der Warenproduzierenden Ordnung aus waren, nutzten diesen Umstand aus. Unter den Parolen eines „demokratischen Sozialismus“, eines „Dritten Weges“ usw. kam es in rascher Folge zu Reformen in der CSSR. Die Einfuhrung einer Warenproduzierenden Ordnung des Privatkapitals stand nichts mehr im Wege. In diesem Zusammenhang ware es natürlich zu Konflikten mit den Ländern gekommen, die eine Wirtschaft des zentralistischen Staatsapparates (d.h. die revisionistische Staaten) betrieben (Die SU und die anderen Länder des RGW). Zwangslaufig würde die CSSR ausscheren aus diesem Verbund und sich den westlich-kapitalistischen Ländern annahern.
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Aus Washington war 1968 zu hören, dass man dort „mit Interesse und Sympathie die Ergebnisse in der CSSR beobachten“ würde. Natürlich, wenn Dubcek die Regierungen in Bonn oder Washington um Kredite anging, dann tat er damit nur, was Breschnew schon lange machte. Aber solche Beziehungen sollten eben das Monopol der Kreml-Herren bleiben. Der Prozess, der sich mit der Machtübernahme der Dubcek-Gruppe entwickelte, kann man nicht vom Prozess im revisionistischen Lager insgesamt trennen. Er ist das Ergebnis gewesen der Entartung und der großen Widersprüche im revisionistischen Clan, das Ergebnis der verschiedenen Tendenzen im Clan eines jeden einzelnen revisionistischen Landes, sowie das Ergebnis der internationalen Widersprüche.
Dubcek spielte geschickt. Er propagierte den „Sozialismus mit menschlichem Gesicht“, Liberalisierung, Pressefreiheit, Pluralismus, Marktwirtschaft gegen Planwirtschaft, Stalinismus u.s.w. waren Parolen seiner Anhänger. Eine „reine Demokratie“ wurde propagiert. „Für ein freies Spiel der politischen Kräfte, für eine freie, uneingeschränkte und nichtorganisierte Initiative der Individuen“ (Literarni Listy, Nr.9/68).
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Der „liberale“ Weg und seine Unterstützer
Für diesen „liberalen“ Weg war ein Teil des tschechoslowakischen Volkes, sogar der tschechoslowakischen Arbeiterklasse wie geschaffen. Für sie war der Kommunismus ein leeres Wort, ein Zwischenfall. Die KPTsch arbeitete seit der Befreiung nicht auf fester Grundlage und es war eine Tatsache, dass sie die Natur und die politischen Tendenzen eines Teils der Bevölkerung nur wenig verändert hat. Dieser Teil hat dann auch im Sozialismus seine bürgerlich-kapitalistischen Auffassungen bewahrt und weiterentwickelt. (Vgl: „Zeri i Popullit“, 24.03.1968: Die Arbeiterklasseder revisionistischen Länder muss den Kampf aufnehmen, um die Diktatur des Proletariats wiederherzustellen).
In der CSSR begann es mit reaktionären pro-westlichen Schriftstellern und Studenten. In diesen Kreisen wurden die „geistigen“ Waffen geschmiedet. Eine weitere Liberalisierung des revisionistischen Regimes strebten sie an. Eine vollständige Loslosung von der Hegemonie der Sowjetrevisionisten wurde gefordert und schließlich sollten die Revisionisten gestürzt werden und durch offene kapitalistische Cliquen ersetzt werden. Solche reaktionären Studenten, Schriftsteller, Künstler usw. halfen erstmal der Gruppe der Ultrarevisionisten, die Macht zu ergreifen. Diese Intelligenzija wurde zur Vorhut der Reaktion. (Vgl. hierzu auch die Ereignisse in Ungarn 1956: Der Petofi-Klub – Kulturklub des Jugendverbands, in Wirklichkeit ein Nest der reaktionären Intellektuellen)
Als der bundesdeutsche Wirtschaftspolitiker Blessing im Juli 68 nach Prag reiste, wurden auch Gespräche über eine bundesdeutsche Unterstützung für einen Beitritt der CSSR zum Internationalen Währungsfonds geführt. Kreditforderungen der CSSR (500 Mio. Dollar) wurden ebenfalls wohlwollend behandelt.
Da für den Fortgang der Reformen in der CSSR mit Hunderttausenden von Arbeitslosen gerechnet wurde sicherte der Präsident der Bundesanstalt, Stingel, die Bereitschaft zu, tschechoslowakische Gastarbeiter aufzunehmen: „Die Arbeitsvermittlung ist in diesem Falle so großherzig wie sie es nur sein kann.“ („Suddeutsche Zeitung“, 07.08.1968). (Man denke heutzutag nur an der Vorzugsbehandlung von Ukrainer in der BRD).
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Der Überfall
Für die Sozialimperialisten (Sozialisten in Worten, Imperialisten in der Tat) in Moskau lauteten die Alarmglocken. Eine Vielzahl von Gesprächen, Verhandlungen (Dresden, Bratislava u.s.w.) fanden zwischen Januar bis August statt. Vorbereitungen für eine Intervention liefen. Eine Vielzahl von Manövern bereitet den Überfall vor.
Das „Neue Deutschland“ vom 6. Mai 1968 wiegelt ab: „Da hat doch dieser Tage die Bonner Regierung der Welt einzureden wollen, die Staaten des Warschauer Vertrages beabsichtigen, mit `10.000 bis 12.000 Mann in der CSSR zu intervenieren.` Das sind böswillige Erfindungen … Solche Gangstermethoden waren bekanntlich von den Hitlerfaschisten bis zur Perfektion entwickelt worden.“
(Ähnlichkeiten mit der Ulbrichtbehauptung: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ vom 16. Juni 1961 sind „rein zufällig“). Unter strengster Geheimhaltung begann nunmehr die Vorbereitung der direkten militärischen Intervention. Die Tarnbezeichnung lautete „Dunai“ (Donau). Mit der Vorbereitung und Durchführung der Übung „Donau“ begann auch die direkte Einbeziehung der „Nationalen Volksarmee“ (NVA) der DDR in die geplante Militäraktion. Am 19. August wurde der NVA Führung mitgeteilt, dass die Übung „Donau“ mit dem Überschreiten der Staatsgrenze der CSSR am 21. August 1968, 0.00 Uhr Moskauer Zeit, beginnt.
Während die Werktätigen der CSSR in einer Welle des Widerstandes gegen den Überfall sich erhoben, rief Dubcek dazu auf, „Ruhe zu bewahren“. Aber überall entbrennt der Kampf gegen die Besatzer. Eingehakt, in festen Reihen marschieren die Menschen durch die Straßen Prags, um das weitere Vordringen der feindlichen Panzer zu verhindern. Die großen Betriebe wie die CKD Maschinenwerke, wie die Hütte von Vitkovice, die Bergwerke von Kladno und Hymburk werden von den Arbeitern stillgelegt. Die Eisenbahner verweigern den Transport von Material für die Besatzer. Am 25. August greifen in Prag Arbeiter zu den Waffen. Widerstandsstoßbrigaden werden gebildet. Und was mach Dubcek, der angebliche Vorkämpfer für die Unabhängigkeit? Er beschränkt sich nicht mehr auf Stillhalte-Appelle, sondern unterzeichnet in Moskau am 27. August ein Kommuniqué mit den Moskauer Henkern, in dem zynisch von der Freundschaft und Solidarität die Rede ist, die beide Seiten miteinander empfanden. Dubcek gibt den Streitkräften die Order, „Zwischenfälle und Zusammenstöße“ zu vermeiden. Dubceks Pakt mit den Sowjetrevisionisten konnte nicht verhindern, dass Breschnew ihn schließlich kalt abservierte und ihn durch die getreue Marionette Husak ersetzte. Dubcek erhielt später einen Botschaftsposten in der Türkei, bis er ganz von der Bühne verschwand. Als Grund für die Intervention wird ein angebliches „Hilfeersuchen einer Gruppe von Mitgliedern des ZK der KPTsch“ genannt. (TASS, 21. August) Die Einzelheiten dieses „Hilfeersuchens“ blieben im dunkeln, die Namen der „Bittsteller“ wurden nicht bekannt gegeben Die Absurdität des „Hilfeersuchens“, das durchaus den Tatbestand des Hochverrats erfüllte, ist offensichtlich. Wie konnten die UdSSR und ihre Verbündeten auf „Wunsch“ einer kleinen Gruppe von Bürgern der CSSR Truppen in das Land senden, ohne dass davon die Regierung oder das Parlament der CSSR Kenntnis erhielten? Späterhin werden die Sowjetrevisionisten den Überfall als „Notwendigkeit“ deklarieren, ihn mit einer „Begrenzten Souverenität sozialistischer Länder“ rechtfertigen.
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Die Breschnew-Doktrin
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Als „Geburtsurkunde“ der sozialimperialistischen Breschnew-Doktrin von der „begrenzten Souveranität“ war der Brief (14.07.1968) aus Warschau von fünf „Bruderländer“ an die KPTsch. Darin heißt es: „Es ist nicht nur mehr ihre Angelegenheit, dass sind die gemeinsamen Angelegenheiten aller Kommunistischen und Arbeiterparteien und aller durch Bündnis, durch Zusammenarbeit und Freundschaft vereinten Staaten (…) Wir werden niemals zulassen das der Imperialismus auf friedlichem und unfriedlichem Wege, von innen oder von außen eine Breche in das sozialistische System schlägt.“
Der Größenwahn der Revisionisten kannte keine Grenzen. Die getreuen Schreiberlinge der SED schrieben im ND: „Die Furchtgebietende militärische Macht der UdSSR – so formulierte L. Breschnew – ist heute das Hauptmittel imperialistische Aggressoren zu zügeln“. Und weiter: „Auf allen Gebieten des modernen Militärwesens hat sich die Sowjetunion den ersten Platz in der Welt erkämpft, ihn behauptet und sogar ausgebaut … Angesichts des Kräfteverhältnisses wäre es absurd anzunehmen, dass das sozialistische Weltsystem einen Einbruch in seinen Bereich dulden würde…“
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Dem Proletariat fehlte die Führung
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Die Arbeiter der CSSR wurden von beiden Seiten missbraucht: von den pro-westlichen „Sozialisten“ wie von den pro-sowjetischen „Sozialisten“. Beiden Gruppierungen ging es nicht um die Arbeiter, sondern nur um ihre Macht und Einfluss. Den Arbeitern fehlte eine revolutionäre, marxistisch- leninistische Partei, die sie einte und organisierte im Kampf gegen die Dubceks, gegen die Breschnews. Ansätze waren vorhanden, wie die Gruppen der „Gottwald-Kommunisten“ (Klement Gottwald, 1896- 1953, erster Arbeiterpräsident der CSR, Vorsitzender der KPTsch).
Leider entwickelten sie sich nicht zu einer einheitlichen Kommunistischen Partei. In jenen Tagen schrieb „Zeri i Popullit“, das Zentralorgan der Partei der Arbeit Albaniens: „Für das tschechoslowakische Volk ist die Lage ernst aber nicht hoffnungslos. Vertrauen auf die eigenen Kräfte und auf die gesunden internationalen Kräfte des Marxismus-Leninismus kann den Weg zur Rettung bahnen. Die revolutionären Marxisten-Leninisten der Tschechoslowakei müssen eine neue, wahrhaft marxistisch-leninistische Kommunistische Partei der Tschechoslowakei bilden, die der revisionistischen Partei Dubceks und allen bürgerlichen Parteien der Tschechoslowakei unerbitterlich den Krieg erklärt.„
Es folgte die vollständige Restauration des Kapitalismus. Die Mitgliedschaft im aggressiven NATO Pakt zeigt die ganze Verlogenheit der nachfolgenden Regierungen in Sachen einer Intervention wie sie 1968 stattfand. Am 28. Dezember 1989 wird Alexander Dubcek neuer Parlamentspräsident der jetzt offen kapitalistischen CSFR.
Unerwartete Reaktionen in der DDR
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Der damalige DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht hatte sich in den 1960er Jahren für die Reformideen aus Prag interessiert. Das sagt der vorletzte DDR-Ministerpräsident und einstige „Hoffnungsträger“ Hans Modrow. Er widerspricht dem Bild von Ulbricht als „Hardliner“. Und er verweist auf die historische Dimension der damaligen Vorgänge.
Der „Prager Frühling“ 1968 mit seinen Ideen, den realen Sozialismus zu reformieren, fand in der DDR Anhänger und führte zu Diskussionen. „Besonders unter Teilen der Intelligenz der DDR, die sich sehr an dem orientierten, was mit Ota Šik und den Aussagen über den demokratischen Sozialismus verbunden war“, erinnert sich Hans Modrow im Gespräch mit Sputnik. Aber: „Eine breite und tiefe Wirkung hat es nicht erreicht“, sagt der ehemalige SED-Reformer und vorletzte Ministerpräsident der DDR.
Dieser Artikel wurde zu unbestimmter Zeit auf „Sputnik“ veröffentlicht, der Autor ist unbekannt
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Mehr dazu: Info@RoterMorgen.eu
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