Redaktion – 21. November 2024
Unter dem Titel: »Staatliche Rachsucht gegen Daniela Klette: Repression bei Solidaritätsgesten« berichtete die Rote Hilfe am 19. November und schrieb:
„Seit der Verhaftung von Daniela Klette am 26. Februar 2024 in Berlin inszenieren die Repressionsbehörden ein groteskes Bedrohungsszenario und reagieren auf Solidaritätsbekundungen mit schweren Schikanen und Verfolgungen. Unter anderem werden Menschen, die Besuchsanträge gestellt haben, kriminalisiert und mit Zeugenvorladungen der Bundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Vechta überzogen.“
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Schon in den ersten Tagen nach Danielas Verhaftung schrieb die Rote Hilfe, wehte der Geist des Deutschen Herbstes vor allem durch Berlin, als martialisch ausgestattete Großaufgebote brutale Razzien in Wohnungen und Wagenplätzen durchführten. Begleitet wurde die Repressionswelle von einer medialen Hetzkampagne, die bis heute andauert und das Schreckgespenst einer gewaltigen Bedrohung zeichnet. Parallel läuft eine absurde Jagd auf die beiden weiter Untergetauchten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. In diesem Zusammenhang hat die Bundesanwaltschaft bereits dutzende Menschen als Zeugen vorgeladen, die mit der Drohung von Ordnungsgeldern und Beugehaft zu Aussagen erpresst werden sollen. Teilweise waren vollkommen banale Vorgänge wie der frühere Wohnsitz in der Hamburger Hafenstraße Grund genug für eine Vorladung.
Was für ein Aufstand wegen der kleinbürgerlichen Kämpferin Daniela Klette, die gerade einmal vier Jahre lang die »Rote Armee Fraktion« (RAF) bei Bankeinbrüchen unterstützt haben soll!
„Die staatliche Verfolgungswut kennt im Fall von Daniela Klette keine Grenzen. Es ist schlichtweg skandalös, wie alle Solidaritätsbekundungen kriminalisiert und Besucher verfolgt werden“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Mit den Zeugenvorladungen werden außerdem zahlreiche weitere Personen unter Druck gesetzt. Auch hier gilt das Prinzip der Aussageverweigerung: Wir unterstützen alle, die bei einer Vorladung keine Angaben zu linken Strukturen machen und deshalb von Repression betroffen sind.“ Abschließend ergänzte Sommerfeld: „Wir fordern ein Ende der Repression gegen linke Bewegungen und die Freiheit aller politischen Gefangenen!“
Das ist richtig, aber die Rote Hilfe äußert sich nicht über Klettes Weg, über die Ideologie der RAF und ihrer Unterstützer. Ob dies die Aufgabe einer proletarischen Hilfsorganisation ist oder nicht, darüber hat es in den Reihen der RAF schon viele Diskussionen gegeben.
Wir halten es für einen Fehler, die Solidarität mit Daniela Klette, z. B. indem sie nett beim Vornamen genannt wird, so zu praktizieren, dass der Weg, für den sie sich entschieden hat, nicht kritisiert wird. Allein schon aus dem Grunde, weil so der Eindruck entsteht, dass die Rote Hilfe hinter den Taten der RAF steht. Zum Zweiten, weil so eine gefährliche kleinbürgerliche Kampfesform propagiert wird, die den Interessen des Proletariats entgegensteht. Die Geschichte der RAF ist die Geschichte des Scheiterns!
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Eine kurze Analyse des Scheiterns
Am 20. April 1998 wurde ein Schreiben an die Nachrichtenagentur Reuters übermittelt: „Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte.“ Mit diesen Worten verkündete die Rote Armee Fraktion (RAF) nach 28 Jahren ihre Auflösung. Doch warum scheiterte die RAF? Was stimmt mit den Prinzipien des Marxismus-Leninismus überein, und wo hat die Gruppe dessen Grundsätze verfehlt? Diese Fragen werfen Licht auf die Herausforderungen und Fehltritte revolutionärer Bewegungen.
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Was war die RAF und was hat sie getan?
Die RAF finanzierte ihre Aktivitäten durch Banküberfälle und Überfälle auf Geldtransporte. Die Täter nutzten diese Mittel zur Beschaffung von Waffen, Munition und Lebensmitteln. Mitglieder wie Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, die international gesucht werden, werden noch immer mit solchen Taten in Verbindung gebracht. Ebenso schreckte die RAF vor der Liquidierung von politischen Gegnern nicht zurück, was sie mit Lenins Schrift „Über den Partisanenkrieg“ aus dem Jahr 1906 rechtfertigte.
Doch wie steht dies im Einklang mit revolutionären Prinzipien? Lenin betonte, dass Revolutionen die breite Unterstützung der Volksmassen benötigen. Die RAF jedoch agierte als isolierte Minderheit ohne Rückhalt im Volk – ein entscheidender Fehler.
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Revolution ohne das Volk: Ein Fehler mit Folgen
Im Auflösungspapier der RAF heißt es: „Die RAF war der revolutionäre Versuch einer Minderheit […] Das Ende dieses Projekts zeigt, dass wir auf diesem Weg nicht durchkommen konnten.“ Diese Aussage ist ein selbstkritisches Eingeständnis des Scheiterns. Marx und Engels formulierten im Kommunistischen Manifest: „Die proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl.“
Die RAF dagegen isolierte sich, ähnlich wie die russischen Volkstümler Ende des 19. Jahrhunderts, von der breiten Bevölkerung. Statt sich auf die Massen zu stützen, setzte sie auf individualistische Gewaltakte. Dies widersprach den Lehren Lenins, der betonte, dass eine erfolgreiche Revolution nur mit den Massen und nicht gegen sie möglich ist.
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Die Rolle der Kaderpartei und der Mehrheit
Lenin lehrte, dass eine proletarische Revolution eine starke, marxistische Kaderpartei erfordert, die die besten Kräfte des Volkes – insbesondere aus der Arbeiterklasse – sammelt. Eine isolierte Minderheit hingegen kann keine Revolution „machen“. Sie kann höchstens die Bedingungen dafür vorbereiten.
Die RAF ignorierte diese Lehre und versuchte, ohne Mehrheitsunterstützung revolutionäre Veränderungen zu erzwingen. Dieser Ansatz führte unweigerlich zu einem Rückzug ins Private, als die Gruppe ihre Ziele nicht erreichte.
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Terrorismus versus Revolution
Die RAF verwechselte Terrorismus mit revolutionärer Taktik. Der Schuss ging buchstäblich nach hinten los: Statt die Massen zu mobilisieren, terrorisierte sie den bürgerlichen Staatsapparat und verschreckte potenzielle Unterstützer. Eine revolutionäre Bewegung benötigt jedoch den Rückhalt breiter Teile der Gesellschaft, getragen durch demokratische Entscheidungen und nicht durch Gewalt.
Lenin warnte vor solchen Ansätzen. Revolutionäre Gewalt sollte immer das Ziel haben, die Macht der Arbeiter und Bauern zu stärken, nicht sie zu entfremden. Anarchistische Gruppen wie jene, die Lenin im frühen 20. Jahrhundert beschrieb, machten denselben Fehler: Sie agierten kriminell, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Volksmassen.
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Fazit: Lehren aus dem Scheitern der RAF
Die RAF scheiterte, weil sie zentrale Prinzipien des Marxismus-Leninismus ignorierte. Eine Revolution erfordert die Unterstützung der Mehrheit, eine starke Kaderpartei und eine klare politische Strategie. Stattdessen setzte die RAF auf individualistischen Terror, der die breiten Massen ausschloss.
Die Lehren Lenins bleiben aktuell: Revolutionen müssen reifen und aus der breiten Mobilisierung der Bevölkerung hervorgehen. Terroristische Gewaltakte, wie sie die RAF verfolgte, führen nicht zum Ziel, sondern beschädigen das Vertrauen in revolutionäre Bewegungen. Die Geschichte der RAF zeigt, dass eine proletarische Revolution ohne das Volk keine Zukunft hat.
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