Das wahre Gesicht des „realen Sozialismus“ -

Ernst Aust – 1981

Rede gehalten 1981 in mehreren Städten der Bundesrepublik im Rahmen der Solidaritätskampagne mit den inhaftierten Genossen in der DDR

Rund zehn Genossen und Sympathisanten der KPD Sektion DDR wurden im letzten Jahr in der DDR verhaftet und zum Teil schon zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Diese Verhaftungen haben zahlreiche Solidaritätsaktionen sowohl im In – als auch im Ausland ausgelöst: Protest-Resolutionen, Luftballonaktionen an der Grenze zur DDR, Informationsstände, tausende Protestunterschriften, Sammlungen, Veranstaltungen, Aktionen wie vor der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn und auf dem Alexanderplatz in Ostberlin; Proteste vor den DDR-Botschaften auch im Ausland, Flugblätter, Plakate in Portugal, Dänemark, Schweden und anderen westeuropäischen Ländern, in Amerika, Neuseeland, ja selbst in der Dominikanischen Republik.
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Was zeigt uns die Entwicklung in Polen?

Wenn wir zu diesen Verhaftungen Stellung nehmen, so kommen wir nicht umhin, uns auch mit grundsätzlichen Fragen zu beschäftigen, wie zum Beispiel: Was ist das für ein Gesellschaftssystem, das man in der DDR den „realen Sozialismus“ nennt ? Hat dort die Arbeiterklasse die Macht? Wenn nicht, wie kann sie sie wiedererlangen ? Was zeigt uns die Entwicklung in Polen usw. usf… Natürlich kann dies keine umfassende Analyse sein, aber schließlich müssen wir ja einmal beginnen, die Frage der revisionistischen Entartung der ehemals sozialistischen Länder grundlegender zu stellen, um aus den Erfahrungen zu lernen, um der Arbeiterklasse glaubhaft zu zeigen:
Diese Entartung, diese Rückkehr zu Verhältnissen der Ausbeutung und Unterdrückung ist kein Gesetz der Natur, keine zwangsläufige Erscheinung.

Die allgemeine, tief gehende Wirtschafts – und Finanzkrise, die die gesamte kapitalistische Welt erfasst hat, wirkt sich zunehmend auch auf die revisionistischen Länder des Ostens aus, verschärft die Widersprüche zwischen ihnen und treibt sie, wie das polnische Beispiel zeigt, an den Rand einer wirtschaftlichen Katastrophe. Die Wiederherstellung des Kapitalismus in allen Ländern des Warschauer Paktes, die allseitige, Milliardensummen verschlingende Militarisierung, die Öffnung der Länder gegenüber dem westlichen Kapitalexport – das alles führte zu enormen Versorgungsschwierigkeiten, Preissteigerungen und wachsender Arbeitslosigkeit. Polen, wo sich der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und (Staats-) Kapital bisher am stärksten zugespitzt hat, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Vor der Arbeiterklasse der revisionistischen Länder steht als strategisches Ziel die Wiederherstellung der verratenen Herrschaft der Arbeiterklasse, der Diktatur des Proletariats. Der Weg zur Erreichung dieses Ziels wird sicher nicht leicht, voller Windungen, Schwierigkeiten und auch Rückschläge sein. Wie sehr sich die Lage in Polen zugespitzt hat, sehen wir nicht nur an den vielfältigen Kampfaktionen der polnischen Arbeiterklasse, ihrem spontanen Streben, sich im Kampf zu organisieren, wie es sich in der Schaffung ihrer Gewerkschaft „Solidarität“ („Solidarność“) ausdrückt, sondern auch in der Unfähigkeit der herrschenden Klasse, die Situation in den Griff zu bekommen, ihrer Drohung mit dem Ausnahmezustand und dem Streikverbot, ihrer Warnung vor einem Bürgerkrieg.

Dabei wirkt sich die Krise in den einzelnen Staaten infolge der ungleichmäßigen Entwicklung im Kapitalismus graduell durchaus unterschiedlich aus. Wie in Westeuropa derzeit Länder wie England, Italien u. a. stärker betroffen sind als beispielsweise Schweden, die Schweiz und auch noch die Bundesrepublik, so ist es auch in Osteuropa und auf dem Balkan. Außer Albanien, das ohne Krise unbeirrt beim Aufbau des Sozialismus voranschreitet, sind alle Länder mehr wie Polen, Rumänien, Jugoslawien, die Sowjetunion oder weniger wie Ungarn, die Tschechoslowakei, die DDR betroffen. In Polen reift, wenn es den Herrschenden nicht gelingt, die Krise zu meistern -, wozu sie offensichtlich nicht in der Lage sind – eine revolutio- näre Situation heran.

Nun wissen wir als Marxisten-Leninisten, dass eine Revolution, ohne eine revolutionäre Situation unmöglich ist, wobei nicht jede revolutionäre Situation zur Revolution führt.

„Damit es zur Revolution kommt, genügt es in der Regel nicht“, wie Lenin feststellte, „dass die ́unteren Schichten` in der alten Weise `nicht mehr leben wollen`, es ist noch erforderlich, dass die ́oberen Schichten` in der alten Weise `nicht mehr leben können.

2. Die Not und das Elend der unterdrückten Klassen verschärfen sich über das gewöhnliche Maß hinaus. 3. Infolge der erwähnten Ursachen steigert sich erheblich die Aktivität der Massen, die sich in der `friedlichen` Epoche ruhig ausplündern lassen, in stürmischen Zeiten dagegen sowohl durch die ganze Krisensituation als auch durch die ‚oberen Schichten‘ selbst zu selbstständigem historischen Handeln gedrängt werden.

Ohne diese objektiven Veränderungen, die unabhängig sind vom Willen nicht nur einzelner Gruppen und Parteien, sondern auch einzelner Klassen, ist eine Revolution – in der Regel – unmöglich“ (Lenin, Band 21, Seite 206/7).
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Aber wie gesagt – nicht jede revolutionäre Situation führt auch zur Revolution.

„Warum? Weil nicht aus jeder revolutionären Situation eine Revolution hervorgeht, sondern nur aus solchen Situationen, in der zu den oben aufgezählten, objektiven Veränderungen noch eine subjektive hinzukommt, nämlich die Fähigkeit der revolutionären Klasse zu revolutionären Massenaktionen, genügend stark, um die alte Regierung zu stürzen (oder zu erschüttern), die niemals, nicht einmal in einer Krisenepoche, zu Fall kommt`, wenn man sie nicht ‚zu Fall bringt‘ “ (Lenin, Band 21, Seite 207).

Was heißt das nun auf Polen angewandt? Kann das polnische Proletariat – sieht man einmal vom Verhalten der sowjetischen Sozialimperialisten ab, die dann mit Sicherheit eingreifen würden – zur Revolution kommen, kann es die subjektive Fähigkeit zu revolutionären Massenaktionen entwickeln, die genügend stark sind, die alte Regierung zu stürzen ? Sicher kann es das ! Zu behaupten, wie dies manchmal geschieht, nur mit einer marxistisch-leninistischen Partei an der Spitze, sei eine Revolution möglich, ist schlichtweg falsch (wie zum Beispiel die Pariser Kommune beweist) und eine Leugnung der Gesetzmäßigkeit der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft, des historischen Materialismus.

Zu sagen, dass es in Polen ohne kommunistische Partei nicht zur Revolution kommen kann, heißt praktisch nichts Anderes, als dem Proletariat seine Eigenschaft als revolutionäre Klasse abzusprechen, sein spontanes Streben zum Sozialismus , das erst die Tätigkeit der kommunistischen Partei sinnvoll macht, zu leugnen. Dass ein solches Streben auch heute noch in der polnischen Arbeiterklasse vorhanden ist, zeigt sich selbst im 21-Punkte-Programm der „Solidarität“, wo es neben durchaus berechtigten ökonomischen und demokratischen Forderungen, solche gibt, die wie die nach Abschaffung von Privilegien der herrschenden Klasse und ihrer Lakaien, die Beseitigung der Luxusläden etc. durchaus in Richtung auf die Wiederherstellung des Sozialismus zielen, auch wenn dies den meisten polnischen Arbeitern nicht bewusst ist. Und wenn die polnischen Arbeiter gegen korrupte Partei – und Staatsfunktionäre vorgehen, wenn sie die Wahl der Fabrikdirektoren durch die Belegschaft fordern, so sind diese Forde- rungen, die nicht nur im Widerspruch zum staatsmonopolistisch-kapitalistischen System in Polen stehen, sondern sich auch gegen eine Wiederherstellung des Kapitalismus alter, westlicher Prägung richten.

Eine andere Frage ist, was wäre das derzeitige Ergebnis einer solchen Revolution der polnischen Arbeiterklasse ? Eine Rückkehr zum Sozialismus? Sicherlich nicht. Zu stark sind zur Zeit in Polen – auch innerhalb der Arbeiterklasse, eben infolge des Verrats der modernen Revisionisten – die Kräfte, die alle möglichen revisionistisch-kapitalistischen Gesellschaftsmodelle propagieren oder jene der offenen Reaktion, wie der katholische Klerus u.a., die eine Wiederherstellung der kapitalistischen Gesellschaft in alter Form anstreben.

Doch was folgt daraus? Soll man den polnischen Arbeitern raten, auf die Revolution (sollte es dazu kommen) zu verzichten ? Einmal abgesehen davon, dass solch ein Rat völlig nutzlos wäre, da sich eine revolutionäre Situation eben unabhängig vom Willen nicht nur „einzelner Gruppen und Parteien, sondern auch einzelner Klassen“ entwickelt, was sollte das bringen ? Soll man ihre Revolution, da wir von vornherein wissen, dass sie ohne die Führung durch eine marxistisch-leninistische Partei nicht zum Sozialismus führt, als Konterrevolution verurteilen? Was tun sie anderes, die polnischen Arbeiter, als sich gegen ein sozialfaschistisches Regime zu wehren, das sie ausbeutet und unterdrückt. Verurteilten wir etwa den revolutionären Kampf des nicaraguanischen Volkes, der Arbeiterklasse Nicaraguas, die sich gegen das faschistische Somoza-Regime erhoben, als konterrevolutionär, weil er nicht unter der Führung einer marxistisch-leninistischen Partei, sondern verschiedenster revisionistischer, bürgerlicher und klerikaler Gruppen erfolgte? Niemand würde auf solch einen Gedanken kommen. Nein, was die polnischen Marxisten-Leninisten tun können und tun müssen, ist, nicht sich abseits zu stellen, sondern durch ihre Teilnahme am revolutionären Kampf der Arbeiterklasse, durch ihr vorbildliches Verhalten die korrekte marxistisch-leninistische Partei schaffen mit dem Ziel, die spontane Bewegung der Arbeiter in Richtung Sozialismus zu lenken.

Natürlich wissen wir, dass dem spontanen Streben der Arbeiterklasse zum Sozialismus ihre Hinneigung zur bürgerlichen Ideologie, zu der auch die verschiedenen Spielarten des Revisionismus zählen, entgegensteht. Trotz ihrer spontanen Hinneigung zum Sozialismus drängt sich die bürgerliche Ideologie den Arbeitern spontan am meisten auf, ist sie am weitesten ver- breitet. Wäre dem nicht so, wäre die ganze praktische Arbeit unserer kommunistischen Partei, ihre kommunistische Agitation und Propaganda, ja wäre die „Vereinigung von Arbeiterbewegung und Sozialismus“ überflüssig.

Der Genosse Stalin brachte dazu ein anschauliches Beispiel:
„Was ist wissenschaftlicher Sozialismus ohne Arbeiterbewegung? Ein Kompass, der, macht man von ihm keinen Gebrauch, nur verrosten kann, und dann müsste er über Bord geworfen werden.

Was ist die Arbeiterbewegung ohne Sozialismus? Ein Schiff ohne Kompass, das auch so am anderen Ufer landen wird, das jedoch, wenn es einen Kompass hat, das Ufer bedeutend schneller erreichen und weniger Gefahren ausgesetzt sein würde.

Vereinigt Beides, und ihr erhaltet ein prächtiges Schiff, das direkt nach dem anderen Ufer steuert und den Hafen unbeschädigt erreicht“ (Stalin, Bd. 1, Seite 88/89). Das heißt, natürlich wird auch ohne die Hilfe der kommunistischen, der marxistisch- leninistischen Partei die Arbeiterklasse irgendeines Tages bei der proletarischen Revolution, beim Aufbau des Sozialismus, des Kommunismus angelangt sein. Aber unter welch ungeheuren Opfern durch den faschistischen Mordterror, in imperialistischen Kriegen usw. usf… Sollen wir bis dahin warten? Die Hände in den Schoß legen? Oder sollen wir, wie es unsere Aufgabe, unsere Pflicht als Kommunisten gegenüber unserer Klasse ist, diesen Prozess beschleunigen, indem wir die kommunistische Ideologie, das sozialistische Bewusstsein in die spontane Arbeiterbewegung hinein tragen, um auf diese Weise dem Kampf des Proletariats kommunistischen, marxistisch-leninistischen Charakter zu verleihen?

Wie wichtig dies ist, zeigt uns gerade wieder anschaulich das Beispiel Polens und der anderen ehemals sozialistischen Länder, lehren uns die bitteren Erfahrungen der letzten Jahrzehnte.

Denn offensichtlich genügt es nicht, am anderen Ufer zu landen, um dann den Kompass an Bord zu lassen oder ihn mutwillig zu zerstören, weil dies eigenen Interessen nützlicher ist. Denn das Neuland, das wir da betreten, ist noch kein Paradies. Wir müssen es erst dazu machen. Dazu aber brauchen wir ebenfalls den Kompass, den wissenschaftlichen Sozialismus, den Marxismus-Leninismus, die Partei, die ihn in die Massen trägt. Richten wir uns nicht nach ihm, landen wir im Dschungel, verirren wir uns in der Wüste, verhungern oder verdursten wir.
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Organisierter Widerstandskampf gegen den Verrat an den Prinzipien des Marxismus- Leninismus

Und es ist geradezu lächerlich, wenn die Parteibonzen in Polen wie auch in der DDR den Arbeitern angesichts der Versorgungsengpässe, steigenden Preise, mangelndem Wohnraum, Korruption, Schieberei etc. zu erklären versuchen, dabei handele es sich um „Anfangsschwierigkeiten beim Aufbau des Sozialismus“ – nach 30 Jahren? Waren die DDR und Polen etwa unterentwickelte Länder? Nein, hier handelt es sich nicht mehr und nicht weniger, als um bewussten Verrat an den Prinzipien des Marxismus-Leninismus.

Dann ist es natürlich leicht, dass Demagogen kommen und sagen: „…kommt, lasst uns zurückkehren auf das Schiff, zurückkehren in die alte Heimat. Da hatten wir, wenn es uns auch dreckig ging, immer noch mehr als hier. Da brauchten wir nicht stundenlang Schlange zu stehen, um ein wenig Obst oder Fleisch. Da konnten wir – wenn auch in Maßen – noch unsere Meinung sagen.“
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Und was antwortet die Arbeiterklasse?

Da ist was dran. „Ein `Sozialismus` ohne ausreichen-de Versorgung der Bevölkerung mit den nötigen Dingen des täglichen Lebens, ohne Demokratie für die werktätigen Massen, in dem eine neue Schicht Privilegierter sich auf Kosten unserer Arbeitskraft schamlos bereichert, kann uns gestohlen bleiben.“ Und die große Mehrheit sieht nicht, angesichts ihrer täglichen praktischen Erfahrungen mit dem „realen Sozialismus“, dass dieser mit Sozialismus im Sinne des Marxismus-Leninismus nicht das Geringste gemein hat, dass er eine Frucht ist, ein Apfel, der zwar nach außen hin noch aussieht wie ein Apfel, der aber nach innen bis aufs Mark verrottet ist.

Das ist es, was die Lage in den Ländern des Ostens, des Warschauer Paktes u.a. so kompliziert macht. Es ist ja nicht so, dass es dort massenhaft Kommunisten, Marxisten-Leninisten gibt, die sich nur an die Arbeiterklasse zu wenden brauchen, und schon liefe die Sache, die Diktatur des Proletariats würde wieder hergestellt. Schon lange vorbei sind die Zeiten, da wir noch hoffen konnten, innerhalb der kommunistischen Parteien dieser Länder würde sich ein ausreichender Widerstand entwickeln, um die Macht des bürokratisch revisionistischen Apparates zu brechen. 25 Jahre sind seit dem offenen Verrat der Chruschtschow-Revisionisten an den Prinzipien des Marxismus-Leninismus vergangen. Eine Generation ist herangewachsen, die nichts anderes kennen gelernt hat als ihren „realen Sozialismus“, mit dem sie höchst unzufrieden sind. Und die alten Bolschewiki ? Sie resignieren oder haben sich angepasst.

So stehen wir im Osten wie im Westen vor einer Situation, vor der unsere Großväter und Urgroßväter standen, nämlich: den wissenschaftlichen Sozialismus, den Marxismus-Leninismus erneut in die Arbeiterbewegung zu tragen, wahre kommunistische, bolschewistische Parteien zu schaffen, die es verstehen, sich im Kampf eng mit den Massen zu verbinden und ihr Ver- trauen zu erringen. Wobei unsere Hauptschwierigkeit darin besteht, die durch den Verrat der modernen Revisionisten hervorgerufene Resignation in der Arbeiterklasse zu überwinden, wobei unser Vorteil ist, dass wir uns auf eine Fülle von Erfahrungen der Geschichte der kommunistischen Bewegung stützen können. Gelingt es uns, aus ihren Fehlern zu lernen, werden wir mit Sicherheit unser Ziel: die Errichtung bzw. die Wiedererrichtung des Sozialismus erreichen. Das gilt für die Bundesrepublik wie für die DDR.

Anders als in den anderen revisionistischen Ländern gibt es in der DDR heute eine organisierte kommunistische Partei, die Sektion DDR der Kommunistischen Partei Deutschlands. Sechs Jahre ist es jetzt her, als um die Jahreswende 1975/76 diese Partei gegründet wurde, in deren Gründungserklärung es u.a. hieß:
„Statt Festigung des Sozialismus verfolgte die SED Ökonomismus, die Theorie des materiellen Anreizes. Statt ideologischer Revolutionierung der Massen, Bürokratismus und Förderung des bürgerlichen Denkens. Die Revisionisten verwandelten die SED in eine bürgerliche, sozialfaschistische Partei.“

Die KPD der DDR organisierte ihren Kampf in tiefer Illegalität. Man traf sich in kleinsten Gruppen, gab Flugblätter heraus, schrieb Artikel für das Zentralorgan ihrer Partei, den „Roten Morgen“ – Ausgabe DDR. Sie verschickten ihn, gaben ihn interessierten, vertrauenswürdigen Kollegen und Nachbarn. Über Nacht erschienen Parolen an den Fabrikmauern. Immer häufiger fanden DDR-Bürger Propagandamaterial der Partei in ihren Briefkästen, Telefonzellen etc. Zuerst in Ostberlin. Hier erschien in regelmäßigen Abständen die illegal herausgegebene, hektografierte Zeitschrift „Der Rote Stachel“. Kolleginnen und Kollegen des Braunkohlekombinats Schwarze Pumpe und seiner Versorgungsbetriebe fanden immer öfter die Betriebs- zeitung der KPD „Roter Blitz“ an ihrem Arbeitsplatz [Nach der Revolution in der DDR, nach der Vereinigung der Sektionen zu einer Partei, wurde zu Ehren der Genossen von der Sektion DDR der Name unseres Zentralorgans „Roter Morgen“ in „Roter Blitz“ umbenannt bis weit über die Mitte der 90er Jahre – Anmerkung der Redaktion. Damit wurde viel zerbrochenes Porzellan wieder etwas gekittet].

Nach und nach dehnten sich die Aktivitäten der Partei auf die ganze DDR aus. Nach Rostock, Magdeburg, Frankfurt/Oder, Karl-Marx-Stadt, Dresden, Leipzig, Gera, Halle usw. In nahezu allen größeren Städten der DDR nahmen Kommunisten den Kampf auf gegen das volksfeindliche Honecker-Regime, das als Lakai von Moskaus Gnaden seine Macht auf sowjetischen Bajonetten stützt.

Jahrelang war es den Staatssicherheitsbehörden der DDR, dem Stasi, nicht gelungen, der kommunistischen Opposition auf die Spur zu kommen. Erst zwei Ereignisse veranlassten sie zu erhöhter Aktivität. Einmal die Ereignisse in Polen, vor deren Auswirkungen auf die Werktätigen der DDR die SED-Machthaber sich zu fürchten begannen. Zum anderen die in diesem Zusammenhang wachsenden Aktivitäten der Partei, die sich auch in einer Verstärkung des Kampfes für die Erhaltung des Friedens durch die Veröffentlichung und Verbreitung des Friedensplanes der KPD Sektion DDR ausdrückten.

Das Stasi-Gefängnis in Bautzen. Auch hier waren Genossen der KPD/ML eingekerkert.

Die Genossen der DDR hatten die Lage in Polen durchaus korrekt eingeschätzt und in proleta- rischer Klassensolidarität ihre Aktivitäten entfaltet:
„Unser Hauptaugenmerk lag auf der rückhaltlosen Unterstützung der polnischen Klassenbrüder. Ein Volk hat sich geschlossen und diszipliniert gegen seine Peiniger erhoben. Erhoben auf gewerkschaftlicher Ebene – durch Streik ! Wir haben eine ganze Reihe von Flugblättern, Handzetteln und Plakaten verteilt und angebracht. Losungen wurden gemalt und in Diskussionen mit Kollegen wurde der chauvinistischen Hetze der SED konkret entgegen getreten. Wir haben stets sauber zu trennen verstanden zwischen den berechtigten Forderungen der polnischen Arbeiter und davon profitierenden Dissidentengruppen, die auf dem Rücken der Arbeiter ihr Süppchen kochen möchten.“

Zur weiteren Entwicklung in Polen stellten sie fest:
„Die PVAP-Bonzen werden versuchen, einige Führer der neuen Gewerkschaft zu kaufen und andere einzuschüchtern, so dass die spontane Bewegung sicher nicht über einen begrenzten Rahmen hinauswachsen wird. Das Fehlen einer wahrhaften Arbeiterpartei, die sich die Führung des Kampfes erobern müsste, wird den polnischen Kollegen noch manche bittere Niederlage bescheren. Aber unsere Partei ist guter Hoffnung, dass auch die revolutionären Kräfte Polens sich sammeln und organisieren werden“

(Interview im „Roten Morgen“ DDR – Ausgabe, Januar 1981).

Kein Wunder, dass solche Aktivitäten den Machthabern der DDR, die durch eine chauvinistische Hetze „die Polen sind faul; typisch polnische Misswirtschaft; die Polen wollen die DDR leer kaufen; alles Schieber und Spekulanten“, die Bevölkerung der DDR gegenüber den Ereignissen in Polen zu immunisieren versuchten, höchst ungelegen kam. So schlugen sie zu. Es kam zu den bekannten Verhaftungen von zehn Genossen und Sympathisanten der KPD der DDR, darunter die Genossen Manfred Wilhelm und Andreas Bortfeldt, die zur Zeit schon fast ein Jahr in Untersuchungshaft sitzen.

Von Anfang an versuchte die Führung der DDR, den Mantel des Schweigens über die Verhaftungen auszubreiten, versuchten ihre, wie auch die bundesdeutschen Massenmedien zu verhindern, dass bekannt wird, dass es in der DDR eine kommunistische Opposition gibt, eine Partei, die sich Kommunistische Partei Deutschlands nennt. Eine Opposition der „kleinen Leute“, denn es waren und sind ja nicht nur unsere Genossen, die ins Gefängnis gingen, weil sie gewagt hatten, eine andere als die offiziell verordnete Meinung zu sagen. Arbeiter, wie die aus den Thüringer Betrieben, die im Juli, August letzten Jahres verhaftet wurden, weil sie in Betriebsdiskussionen eine Demokratisierung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes gefordert und dabei auf die Bewegung in Polen verwiesen hatten. Arbeiter wie die Berliner Maurer Detlef Abramson, der zu zehn Monaten Haft verurteilt wurde, weil er in einem Gespräch mit Bekannten erklärt hatte: „Wir müssten das Gleiche machen wie in Polen.“

Bekannt in der Bundesrepublik, im Westen, ist die Opposition der prominenten Leute, bekannter Schriftsteller, Liedermacher, Wissenschaftler etc. Kaum ein Tag vergeht, dass die bürgerliche Presse nicht über Leute wie zum Beispiel Sacharow schreibt, der sich nicht einmal im Gefängnis, sondern „nur“ in Verbannung befindet. Wer aber schreibt über die vielen tausend Unbekannten, Arbeiter, Angestellte, Bauern, die sich in den Gefängnissen ihres „Arbeiter- und Bauernstaates“ DDR befinden? Da zahlreiche Verhaftungen kaum bekannt werden und die Prozesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, ist die Zahl schwer festzustellen. Aber man rechnet mit 3.000 bis 7.000 politischen Gefangenen in der DDR.

Ihrer oppositionellen Intelligenz, ihren Intellektuellen gegenüber gibt sich die DDR „liberal“. Da beschränkt man sich auf Berufsverbote, Ausweisung, Isolierung und andere Schikanen. Anders gegenüber den „einfachen Leuten“. Professor Havemann, Antifaschist und bekannter DDR-Regime-Kritiker in Ostberlin äußerte sich dazu 1975 in einem Interview: „Diese so genannten einfachen Leute werden für einen Bruchteil von dem eingesperrt, was wir jeden Tag sagen und tun.“

So ist die DDR nicht nur ein Arbeiter- undBauern- gefängnis, weil sie durch Mauern und Minen, durch Stacheldraht und Selbstschussanlagen ihre arbeitsfähigen Bürger – außer der linientreuen Parteiprominenz – daran hindert, ihr Land zu verlassen, sondern sie ist es im wörtlichen Sinne. Denn die Gefängnisse der DDR sind nicht etwa überfüllt mit Schiebern, Spekulanten etc., sondern eben mit diesen „einfachen Leuten“, die nichts anderes taten, als Kritik am so genannten „Arbeiter- und Bauernstaat“ zu äußern, oder an Jugendlichen, die ihren so genannten Arbeiter- und Bauernstaat ganz einfach satt hatten und ihn verlassen wollten.

Aber muss nicht jeder Staat – also auch die DDR – auf die Einhaltung seiner Gesetze achten? Sicher, nur um welche Gesetze handelt es sich hier? Nach welchen Gesetzen wird hier verurteilt? Da ist einmal der berüchtigte Paragraph 106, „staatsfeindliche Hetze“, auf den eine Gefängnisstrafe bis zu acht Jahren steht. Danach werden verurteilt die „Diskriminierung gesell- schaftlicher Verhältnisse und Repräsentanten der DDR“ oder „Wer Freundschafts- und Bündnisbeziehungen der DDR diskriminiert“. Mit diesem, wie auch dem Paragraph 220, „Staatsverleumdung“, lässt sich praktisch jede Kritik abwürgen.

Da reicht es, Versorgungsengpässe, Antreiberei in den Betrieben, das süße Leben von Partei – und Staatsfunktionären, Korruption, Vetternwirtschaft, die Ausplünderung der DDR durch das sowjetische „Bruder“land etc. zu kritisieren, um für Jahre hinter Gefängnismauern zu verschwinden. Hinzu kommen Paragraphen wie 221, „Herabwürdigung ausländischer Persönlichkeiten“, 217, „Zusammenrottung“, 215, „Rowdytum“, nach dem zum Beispiel die Mitglieder des Solidaritätskomitees verurteilt wurden, die mit ihrer Aktion auf dem Alexanderplatz in Ostberlin auf die Inhaftierung unserer Genossen und Sympathisanten in der DDR aufmerksam machen wollten.

Als Marxisten-Leninisten wissen wir, dass es kein über den Klassen stehendes Recht gibt. Das Recht ist immer das Recht der herrschenden Klasse. Im Kapitalismus dient es der Niederhaltung der Arbeiterklasse, der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ausbeuterordnung. Im Sozialismus dient es der Arbeiterklasse, den Werktätigen und der Niederhaltung der Kapitalisten, der Ausbeuter alter und neuer Prägung, der Sicherung der Diktatur des Proletariats.

Kann man aber einen Staat, der seine Bürger, die sich gerade für die Sicherung der Herrschaft der Arbeiterklasse einsetzen, ins Gefängnis wirft, noch als sozialistisch bezeichnen? Nach Artikel 20 der Verfassung der DDR sind jedem Bürger dieses Staates „Gewissens – und Glaubensfreiheit gewährleistet“. Nach Artikel 27 hat „jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern … Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.“

Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht? Ein Hohn! Was anderes haben unsere in der DDR eingekerkerten Genossen denn gemacht? Oder ist es etwa gegen die Verfassung der DDR, in der es so schön heißt, die DDR „unterstützt die Bestrebungen der Völker nach Freiheit und Unabhängigkeit“, Solidarität mit den um ihre demokratischen und ökonomischen Freiheiten streikenden polnischen Arbeiter- und Klassenbrüdern zu üben.

Wobei sie zugleich vor den westlichen imperialistischen Kreisen, dem katholischen Klerus und anderen Leuten wie Walesa u.a. warnten, die versuchen, auf den Rücken der Arbeiter ihr kapitalistisches Süppchen zu kochen. Oder ist es gegen die Verfassung der DDR, nach der „Glaubens-, Rassen – und Völkerhass als Verbrechen geahndet“ werden, sich gegen die chauvinistische Propaganda und Hetze der SED – „die Polen sind faul; typisch polnische Misswirtschaft, die Polen wollen die DDR leer kaufen, alles Schieber und Spekulanten“ – zu wenden, gegen den neudeutschen Größenwahn á la SED?

Ist es gegen die Verfassung der DDR, die sich selbst als Friedensstaat bezeichnet und sich in ihrer Verfassung „für die allgemeine Abrüstung“ einsetzt, konkrete Schritte in diese Richtung zu fordern. Eben nicht nur gegen den so genannten Nachrüstungsbeschluss im Westen, gegen die Mitgliedschaft der BRD in der NATO, sondern gleichzeitig auch für den Beginn einseitiger Abrüstungsmaßnahmen durch die DDR, für die Erklärung der Neutralität durch die DDR zu sein. Und darüber hinaus konkrete Vorschläge für die volle gegenseitige Anerkennung beider deutscher Staaten, für ihr friedliches Nebeneinanderleben zu machen.

Oder ist es nach der Verfassung der DDR, die noch von sich behauptet, „ein sozialistischer Staat“ zu sein, in dem „die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen“ (Artikel 1), ein Verbrechen, die Praxis des so genannten „realen Sozialismus“ zu kritisieren und für einen wahren Sozialismus gemäß den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin zu kämpfen?

Welch eine Heuchelei zu behaupten, Marxisten-Leninisten, für die Führung durch die Arbeiterklasse zu sein, gleichzeitig aber Marxisten-Leninisten, Arbeiter, die für die Einhaltung der marxistisch-leninistischen Normen, für die Verwirklichung der Herrschaft der Arbeiterklasse eintreten, ins Gefängnis zu werfen. Sie wie Schwerverbrecher in strenger Einzelhaft zu isolie- ren. Im Zuge der Sippenhaft ihre Angehörigen zu schikanieren, stundenlangen Verhören zu unterwerfen, zu drohen, ihnen die Kinder zu nehmen und in Stasi-Erziehungsanstalten einzuweisen. Sie in Haft – wie in den KZ ́s der Hitler-Faschisten – als Politische der Aufsicht und der Schikane von Kriminellen zu unterstellen. Ihre Verteidigung durch die Geheimhaltung der Anklageschrift zu erschweren. Ihre Prozesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen.

Warum werden die Prozesse gegen die Genossen in der DDR unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in Anwesenheit bürgerlicher Pressevertreter zu führen? Man hatte nichts zu verbergen. Haben sie, die führenden Herren der SED etwa Angst, dass die Angeklagten Manfred Wilhelm, Andreas Bortfeldt u.a. zu Anklägern werden könnten, zu Anklägern ihres sozialfaschistischen Herrschaftssystems?
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Sozialfaschistisch?

Sicher, mit der Art des Faschismus Nazi-Deutschlands, lateinamerikanischer Diktaturen, der Türkei usw., lässt sich das Regime der DDR nicht vergleichen. Wenn wir von „sozialfaschistisch“ sprechen, dann meinen wir damit jene besondere Art der Diktatur, die sich aus der Entartung des Sozialismus, dem Entstehen einer neuen bürgerlichen Klasse, der staatskapitalistischen Herrschaftsform entwickelte. Mehr oder minder ausgeprägt existiert sie in allen revisionistischen Ländern. Die Herrschaft der polnischen Militärkamarilla ist derzeit der höchste Ausdruck einer sozialfaschistischen Diktatur.

Typisch für den Faschismus ist, dass die Opposition der Arbeiterklasse, vor allem ihre kommunistische Vorhutpartei, aber auch die Gewerkschaften, zerschlagen wurden und ihr jedwedes organisierte Handeln verboten ist. Was nicht ausschließt, dass sich die Faschisten ihre eigenen pseudo-proletarischen Arbeiterorganisationen, wie zum Beispiel die Nazis die „Deutsche Arbeitsfront“ zulegen. Typisch für den Sozialfaschismus ist das Gleiche, nur dass hier die Errichtung der staatskapitalistischen Diktatur durch die langsame Umwandlung der Organisationen der Arbeiterklasse, vor allem ihrer kommunistischen Vorhutpartei, wie auch den Gewerkschaften und anderer Massenorganisationen aus Instrumenten zur Sicherung der Diktatur des Proletariats in Instrumente zu seiner Niederhaltung und Unterdrückung erfolgte.

Die Außerkraftsetzung des Prinzips des demokratischen Zentralismus in Partei und Staat hatte zur Folge, dass sich ein Regime des Kommandierens und Administrierens etablierte, das die Arbeiter, die Werktätigen jeglicher demokratischer Rechte beraubte, wie sie noch in der Verfassung der DDR verankert sind. Das trifft auch zu auf die Artikel 28: „Alle Bürger haben das Recht, sich im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung friedlich zu versammeln. Die Nutzung der materiellen Voraussetzungen zur unbehinderten Ausübung dieses Rechts, der Versammlungsgebäude, Straßen und Kundgebungsplätze, Druckereien und Nachrichtenmittel wird gewährleistet“, sowie den Artikel 29: „Die Bürger der DDR haben das Recht auf Vereinigung, um durch gemeinsames Handeln in politischen Parteien, gesellschaftlichen Or- ganisationen, Vereinigungen und Kollektiven ihre Interessen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung zu verwirklichen.“

Das Recht auf Vereinigung in politischen Parteien? Sicher, die DDR hat solch ein revisionistisches Recht. Da gibt es bürgerliche bzw. kleinbürgerliche Parteien wie die „Liberal Demokratische Partei Deutschlands“ (LDPD), die „Demokratische Bauernpartei Deutschlands“ (DBD), die „National Demokratische Partei Deutschlands“ (NDPD). Und alle geben regelmä- ßig ihre Presseorgane heraus. Doch eine wirklich marxistisch-leninistische, eine kommunistische Partei gibt es nicht mehr. Warum – wenn schon bürgerliche – lässt man nicht eine Partei zu, die die Interessen der Arbeiterklasse vertritt wie die Kommunistische Partei Deutschlands? Weil die KPD nicht in Übereinstimmung steht mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung?

Bitte, mit welchen denn nicht? Mit dem Marxismus-Leninismus, der Verwirklichung des Sozialismus? „Dass der Mensch im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates steht“ Dass „ was des Volkes Hände schaffen, des Volkes eigen sei“ ? Dass die „Ausbeutung des Menschen durch den Menschen für immer beseitigt“ sein soll ? Gerade das ist es doch, wofür unsere Genossen der DDR, wofür unsere Partei mit aller Ent- schiedenheit kämpfen.

Wer diese Prinzipien in Frage stellt, verrät, das sind doch gerade sie, die Honecker und Co. Wie in der Bundesrepublik klafft auch in der DDR ein Widerspruch zwischen Verfassung und V erfassungswirklichkeit.

Viel stärker als beispielsweise in der Bundesrepublik, ähnlich wie zu Zeiten des Hitler- Regimes, ist die Presse, sind die Massenmedien der DDR gleichgeschaltet. Presseerzeugnisse dürfen nur mit Lizenz erscheinen, die bei mangelndem Wohlverhalten gegenüber der neuen Bourgeoisie wieder entzogen wird. Die Arbeiterklasse kommt nirgendwo zu Wort. Das höchs- te, das man hin und wieder einen kritischen Leserbrief veröffentlicht. Somit sind all die schö- nen Worte in der Verfassung der DDR nichts als Schall und Rauch, dazu bestimmt, den Werktätigen Sand in die Augen zu streuen. Nimmt jemand die dort garantierten Rechte wirk- lich in Anspruch, wie unsere Genossen in der DDR, so landet er hinter Gefängnismauern. Somit trifft auf die DDR heute das zu, was für die Grundgesetze aller bürgerlichen Staaten gilt, und was Lenin wie folgt formuliert:

„Man nehme die Grundgesetze, die `Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz` – und man wird auf Schritt und Tritt die jedem ehrlichen und klassenbewussten Arbeiter wohl bekannten Heu- chelei der bürgerlichen Demokratie erblicken. Es gibt keinen einzigen Staat, und sei er auch der demokratischste, wo es in der Verfassung nicht Hintertürchen oder Klauseln gäbe, die der Bourgeoisie die Möglichkeit sichern, bei Verstößen gegen die `Ruhe und Ordnung` – in Wirk- lichkeit aber, wenn die ausgebeutete Klasse gegen ihr Sklavendasein `verstößt` und versucht, sich nicht mehr wie ein Sklave zu verhalten – Militär gegen die Arbeiter einzusetzen, den Be- lagerungszustand zu verhängen u.a.m“ (Lenin, Band 28, S. 243).

Militär gegen Arbeiter, Belagerungszustand, wer denkt dabei nicht an Polen ? Und Herr Ho- necker irrt sich gewaltig, wenn er, wie auf dem letzten Plenum des ZK der SED behauptet, die oppositionellen Kräfte in Polen und wohl auch in der DDR seien gegen einen Sozialismus mit Bolschewiki. Das mag auf einen Großteil der Führer der „Solidarität“, erst Recht auf den ka- tholischen Klerus, der überhaupt gegen den Sozialismus ist, zutreffen. Auf uns, auf die Genossen der KPD Sektion DDR, trifft es überhaupt nicht zu. Im Gegenteil: Wir sind entschie- den für einen Sozialismus mit Bolschewiki ! Nur, dass diese bolschewistische Partei, diese Partei neuen Typus nach leninschem Muster, eine Partei der offenen Kritik und Selbstkritik, die aufgebaut ist nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus in der DDR, nicht die SED ist, dass es diese bolschewistischen Parteien in den anderen revisionistischen Ländern nicht mehr gibt !

Ohne eine solche korrekte marxistisch-leninistische Partei, die sowohl Trupp als auch Vor- trupp ihrer Klasse ist, lässt sich – wie die Ereignisse bewiesen – der Sozialismus nicht erfolgreich verwirklichen. Bekanntlich fängt der Fisch am Kopf an zu stinken. Und so begann die revisionistische Entartung, die Rückkehr zu kapitalistischen Verhältnissen in den Ländern des Sozialismus stets mit der Entartung der kommunistischen Parteien.

Die Prinzipien des Demokratischen Zentralismus, sowohl Zentralismus als auch Demokratie, wurden außer Kraft gesetzt, Kritiken abgewürgt, Selbstkritik zur leeren Phrase.

Bestand in Kampfzeiten, vor der Revolution, durch die Verfolgungen durch die Bourgeoisie noch eine natürliche Auslese ihrer Mitglieder, so drängten sich nach der Errichtung des Sozia- lismus Karrieristen, Trittbrettfahrer und andere bürgerliche Elemente in die Partei. Intrigen und Machtkämpfe wuchsen. Es waren nicht mehr die Besten, die Vorhut des Proletariats, die da aufgenommen wurden, sondern die besten Jasager und Anpasser, die sich mit dem Partei- buch ein schnelles Fortkommen erhofften. Die Opferbereitschaft sank. Erschwerend für die DDR kam noch hinzu die Vereinigung der KPD mit der SPD zur SED.

Es war sicher richtig, nach der gemeinsam erlittenen Verfolgung, in der Zeit des Hitler- Faschismus, zu versuchen, eine einheitliche Arbeiterpartei zu schaffen. Doch solch eine Partei konnte nur eine bolschewistische sein. Das heißt, es hätte eine gründliche ideologische und politische Schulung und Umerziehung der ehemaligen sozialdemokratischen Genossen erfolgen müssen, was auch anfangs ansatzweise geschah. In der Perspektive aber setzte sich mehr und mehr revisionistisches, sozialdemokratisches Gedankengut durch.

Auch bei den Kadern traten nach 1945 Entartungserscheinungen auf. Mancher, der unter kapitalistischen Verhältnissen Opfer gebracht hatte, wollte jetzt die Früchte seines Kampfes ern- ten. Nicht im allseitigen Aufbau des Sozialismus, sondern im eigenen persönlichen Wohlergehen. Man entfernte sich mehr und mehr von der eigenen Klasse. War es nach 1945 noch zu verstehen, dass diejenigen, die aus den KZ`s, aus der Emigration heimkehrten, zur Regenerie- rung ihrer Kräfte mehr erhielten, als jene, die dem Hitler-Regime keinen Widerstand entgegengesetzt oder gar von ihm profitiert hatten, so musste dieser Unterschied beim weiteren Aufbau des Sozialismus doch nach und nach verschwinden.

Das jedoch geschah nicht. Stattdessen wurden diese Sonderrechte der Parteiprominenz, der Einkauf in Sonderläden, die bessere medizinische Versorgung in eigenen Kliniken und Erho- lungsheimen zur Regel. Bestimmt war es richtig, die Kapitalisten aus ihre Luxusvillen und Schlösser zu jagen, soweit sie sich nicht schon selbst abgesetzt hatten, doch nicht, um sie zu eigenen Luxusherbergen zu machen, sondern zu Kindergärten, Erholungsheimen für die Werktätigen, Gästehäusern usw.

Wohin diese Entwicklung geführt hat, sehen wir heute. Eine Partei – und Staatsprominenz, die so genannten Wandlitzfürsten Honecker, Stoph u.a., die ihr Domizil in bester Lage am Wandlitzsee nördlich von Ostberlin errichteten. Umgeben von Meter hohen Mauern, bewacht von einem Bataillon von Elitesöldnern. In Luxusvillen mit 10 bis 15 Zimmern, eingerichtet mit Bädern aus Frankreich, Möbeln aus Italien, Sommer – und Winterdatschas, eigener Fe- rieninsel, einem Heer von Bediensteten – vom Butler und Koch bis zum Zimmer- und Kin- dermädchen etc. unterscheidet sich das Leben dieser „crème de la crème“, der obersten 200 der DDR, in deren Händen sich alle Macht befindet, nicht mehr vom Leben ihrer kapitalisti- schen Klassenbrüder im Westen.

Kaum weniger angenehm lebt die Schicht der oberen 10 000, der Generäle, hohen Partei – und Staatsfunktionären, Manager, Direktoren, Technokraten, FDGB-Spitzenfunktionäre, Chefredakteure, Spitzenmediziner, Wissenschaftler, Künstler etc., auf die sich ihre Herrschaft stützt. Ihre Gehälter, Prämien und Sondervergütungen betragen das Vielfache eines Arbeiterlohnes. Sie haben ihre eigenen 1. Klasse- Krankenhäuser, Erholungsheime und Clubs, zu de- nen normale DDR-Sterbliche keinen Zutritt haben. Sie dürfen ins westliche Ausland reisen, ihre Kinder besitzen besondere Privilegien und werden besonders gefördert, um später die Plätze ihrer „alten Herren“ einnehmen zu können.
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Das heutige DDR- SYSTEM:
– sozialfaschistischer Staatskapitalismus der neuen ostdeutschen Bourgeoisie

Der Satz der DDR-Verfassung: „Was des Volkes Hände schaffen, ist des Volkes eigen“, wur- de zur Parodie. Richtig müsste es heißen: „Was des Volkes Hände schaffen, soll der Bonzen eigen sein“. Kollektiv, über den Staatsapparat, eignet sich die neue Bourgeoisie der DDR ei- nen Teil des von der Arbeit der Arbeiterklasse geschaffenen Mehrwerts an. Zynisch wird von den Machthabern in Ostberlin diese Ausbeutung der Arbeiter der DDR auch noch mit dem sozialistischen Leistungsprinzip begründet: Wer der Gesellschaft mehr gibt, soll auch mehr von ihr erhalten. Wer mehr gibt, das bestimmen die Herren selbst, Nur, nach welchen Kriterien?

Das sozialistische Prinzip heißt: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung.“ Eben: nach seiner Leistung für die sozialistische Gesellschaft. Wer aber erbringt die höchste Leistung? Doch wohl jene, die seit Jahrhunderten alle Werte, die Fabriken, die Werke, Maschinen, die Güter, die Häuser, die Straßen geschaffen haben, die die Kohle, das Erz aus der Erde holen, die Schiffe bauen, die die Meere befahren usw. usf. Sie waren es, die den Reich- tum der Gesellschaft schufen, nur, dass sie im Kapitalismus keinen Anteil an diesem Reichtum hatten. Sie sind es, die im Sozialismus der Gesellschaft am meisten geben, die Arbeiter und auch die Bauern, die die Ernährung der Gesellschaft sichern.

Das heißt, dass im Sozialismus diejenigen, die oft unter schwersten körperlichen Bedingungen – wie zum Beispiel der Bergmann vor Ort, der Arbeiter am Hochofen etc., – den Reichtum der Gesellschaft schaffen, auch die höheren Löhne erhalten. So ist es auch im sozialistischen Albanien, wo die Unterschiede zwischen höchsten und niedrigsten Löhnen heute 2 : 1 betragen. Hier erhält der Bergmann vor Ort mehr als der Direktor der Grube, ein Bezirksparteisekretär oder Minister, der Hochofen-Arbeiter mehr als der leitende Arzt der betrieblichen Poliklinik oder ein Lehrer.

Sagt man das den Funktionären des „realen Sozialismus“ im Osten, so antworten sie: „Zwei zu eins, das ist doch `kleinbürgerliche Gleichmacherei`, die schon Lenin bekämpfte.“ Was bekämpften Lenin und Stalin? Sie bekämpften die Illusion, dass ein Staat, vor allem ein Staat ohne entwickelte Arbeiterklasse, beim Aufbau des Sozialismus auf die Hilfe von bürgerlichen Kapazitäten und Fachleuten verzichten könnte. Und sie folgerten, dass man demzufolge, um sie bei der Stange zu halten, um sie zur Arbeit anzuspornen – wie sie es gewohnt waren – sie höher bezahlen müsste, auch wenn dies eine zeitweilige Ungerechtigkeit gegenüber der Ar- beiterklasse war.

Soweit so gut. Doch leben solche bürgerlichen Kapazitäten und Fachleute ja nicht ewig. Sie werden älter, gehen in Rente, die dann auch immer noch hoch genug ist. Inzwischen aber bildet der sozialistische Staat seine eigenen Fachleute und Kapazitäten heran. Er nimmt sie vor- wiegend aus dem Nachwuchs der Arbeiterklasse. Aber was ist mit ihnen ? Sollen sie, wenn sie ausgebildet sind, die gleiche hohe Bezahlung erhalten wie die bürgerlichen Fachleute und Kapazitäten? Nein! Denn das hieße doch die zeitweilige Ungerechtigkeit ihrer Bezahlung ge- genüber den Löhnen der Arbeiterklasse fortzusetzen, sie zum Prinzip zu machen, wie dies in den Ländern des „realen Sozialismus“ geschah.

Das Prinzip im Sozialismus aber ist, dass sich die Schere zwischen den anfangs noch hohen Lohnunterschieden nach und nach schließen muss und nicht erweitern, wie das in den revisio- nistischen Ländern geschah. Das Gleiche gilt auch für den so genannten materiellen Anreiz. Auch er wird zu Beginn des Aufbaus des Sozialismus, zum Beispiel im sozialistischen Wett- bewerb, noch größer sein als später, wo er zu Gunsten des moralischen Anreizes mehr und mehr zurücktritt.

Doch Lenin wandte sich nicht nur gegen die kleinbürgerliche Gleichmacherei, er verlangte noch etwas anderes, nämlich: die Gehälter von Partei – und Staatsfunktionären sind den Löh- nen der Facharbeiter anzupassen. Wie aber steht es denn damit in der DDR ? Wir wollen da- bei gar nicht einmal von Honecker und Stoph sprechen, die sowieso schon im Kommunismus „…jeder nach seinen Bedürfnissen“ … leben, sondern von den Ministern, Staatssekretären, ho- hen Parteisekretären usw. Ihre Gehälter betragen – obwohl sie fast alle Parteimitglieder sind – ein Vielfaches des Facharbeiterlohns. Doch gerade von Kommunisten muss man verlangen, dass sie auch auf diesem Gebiet Vorbild sind!

In der DDR sind sie es – trotz ab und zu stattfindender Parteisäuberungen – nicht. Hier ist das Parteibuch Voraussetzung für die Karriere. Nicht die Besten, die Vorhut des Proletariats in der Partei (die ist eher im Gefängnis), sondern vor allem solche Menschen, die auf ihr persönliches Fortkommen bedacht sind. Nicht ihre Leistungen für den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft sind das Kriterium für ihren Parteieintritt, sondern ihre Fähigkeit, sich best mög- lichst den Anweisungen der herrschenden anzupassen. Deswegen ist das Ansehen der SED, wie das der revisionistischen Parteien in anderen Ländern des „realen Sozialismus“ bei den werktätigen Massen gleich Null.

Wie anders doch im sozialistischen Albanien. Dort wird von den Parteimitgliedern verlangt, dass sie beim Arbeitseinsatz an der Spitze stehen und auch im persönlichen Leben Vorbild sind. Dort werden beim Parteieintritt eines Arbeiters die Kollegen befragt, ob er auch wirklich der Beste ist, ob sie ihn für fähig und würdig halten, Mitglied der kommunistischen Partei zu sein. Dort kommt kein Intellektueller, sei er Lehrer, Wissenschaftler, Professor etc. in die Partei, ohne nicht zumindest drei Jahre körperliche Arbeit im Betrieb zu leisten. Dort hat die Par-

tei verschiedene Maßnahmen wie Kader-Rotation etc. ergriffen, um eine Verbürokratisierung, das Entstehen von Vetternwirtschaft schon im Ansatz zu verhindern.. Wie alle Büro – und Verwaltungsangestellten müssen erst recht die Genossen, die nicht in der Fabrik arbeiten, ei- nen Monat im Jahr körperlich arbeiten. Dort genießt die kommunistische Partei wirkliches Ansehen im Volk. Das alles zeigt, dass die revisionistische Entartung keine Gesetzmäßigkeit ist, wie es die bürgerlichen Ideologen behaupten.

„Aber all das sind doch Randerscheinungen, vorübergehende Mängel beim Aufbau des Sozialismus“, behaupten die modernen Revisionisten, „das Entscheidende ist doch, dass in der DDR das Privateigentum an den Produktionsmitteln aufgehoben und in gesellschaftliches, kollektives, in sozialistisches Eigentum überführt worden ist, dass es keine Privatkapitalisten mehr gibt, die die Menschen ausbeuten können. Deshalb kann man auch bezüglich der DDR nicht von einer Rückkehr zu kapitalistischen Verhältnissen sprechen.“

Abgesehen davon, dass in Privatbetrieben der DDR immer noch 400 000 Arbeiter und Ange- stellte beschäftigt sind, handelt es sich hier durchaus nicht nur um Randerscheinungen. Es ist richtig, dass in der DDR seit langem die wichtigsten Wirtschaftszweige, Großbetriebe, Ban- ken, Handel, Verkehr usw. verstaatlicht worden sind. Doch die Verstaatlichung der Produkti- onsmittel allein schafft noch keinen Sozialismus – sie ist die unabdingbare Voraussetzung da- für – wenn sie nicht verbunden ist mit der Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse, der Diktatur des Proletariats. Aber gerade da liegt der Hase im Pfeffer.

Wo ist denn in der DDR die Diktatur des Proletariats? Wer aber entscheidet darüber, wie das, was die Arbeiterklasse produziert, verteilt wird ? Wo in aller Welt hat denn der „Bürger der Deutschen Demokratischen Republik“ – wie es so schön in der DDR-Verfassung heißt – „das Recht, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten“? Wo gilt denn der Grundsatz: „Arbeite mit, plane mit, regiere mit!“?

Arbeiten ja – doch die Planung und Regierung liegen ausschließlich in den Händen der neuen Bourgeoisie, der oberen 200, die von sich behaupten, sie seien die Vorhut des Proletariats und daraus das Recht ihrer uneingeschränkten Herrschaft ableiten. Die Arbeiter selbst aber haben weder über die Gewerkschaften noch über die Volksvertretungen konkreten Einfluss auf Pla- nung, die Verteilung, auf die Regierung. Sie haben ja nicht einmal das Recht, bei der Einset- zung der Direktoren ihrer Betriebe mit zu bestimmen, geschweige denn, dass sie das Recht hätten, sie bei Versagen abzusetzen, oder gar das Recht zum Streik gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

Der Unterschied zum Kapitalismus des Westens besteht darin, dass sich die wesentlichen Produktionsmittel nicht im individuellen Besitz einzelner Mitglieder der neuen Bourgeoisie befinden, sondern sie besitzen sie als Klasse. Sie eignet sich den Mehrwert der Arbeit der Ar- beiterklasse kollektiv an. Mit der Restauration des Kapitalismus in der DDR wurde die Jagd der Bourgeoisie nach Profit wieder zum ausschlaggebenden Faktor. Besonders nach der Ein- führung des Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung (NÖSPL) im Jahre 1963, die man als eine „schöpferische Weiterentwicklung des Marxismus“ ausgab.

Dieses System war gekennzeichnet von der Abkehr der zentralen Wirtschaftsplanung zu Gunsten der „Steigerung der wirtschaftlichen Eigenverantwortlichkeit der Betriebe“ und da- mit verbunden, der Rückzug des Staates aus der Produktions- bzw. Investitionsplanung. Dadurch wurde das Gewinnstreben der Betriebe beträchtlich erhöht. Sie konnten jetzt unterein- ander Lieferverträge abschließen und ihre Investitionen selbst – dort wo es für sie am renta- belsten war – vornehmen. Die Folge war, dass ganze Produktionszweige eingestellt wurden, die nicht so rentabel waren wie andere. Man verdient an der Produktion von Werkzeugma- schinen nun eben mehr, als an der Herstellung von Zahnbürsten. Das führte dazu, dass bei der Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Dingen des täglichen Bedarfs immer wieder Engpässe entstanden.

Die Betriebsdirektoren erhielten neue, größere Vollmachten, Befugnisse, um die Ausbeutung der Arbeiter zu verschärfen und alle anderen Maßnahmen zu treffen, damit die neue Bour- geoisie höchsten Profit erzielt. Die Betriebsleitungen erhalten in Form von Prämien und Ge- hältern einen Profitanteil, dessen Höhe von der Höhe des von ihnen durch die Ausbeutung der Arbeiter insgesamt erzielten Profits abhängt. Sie bestimmen die Höhe der Prämien, natürlich zu ihrem eigenen Vorteil. Während beispielsweise die Arbeiter Jahresendprämien von 100 bis 150 Mark erhielten, bewilligten sich die Direktoren 1 000 Mark und mehr. Sie erhielten das recht, durch Rationalisierung die Ausbeutung der Arbeiter zu verschärfen und zu Gunsten der Senkung des Lohnfonds Entlassungen vorzunehmen. Dadurch wurde wieder der klassische Weg der kapitalistischen Rationalisierung beschritten.

Der hohe Grad der staatsmonopolistischen Entwicklung bewirkte nicht, dass es keine Konkur- renz zwischen den neuen Kapitalisten mehr gibt. Innerhalb der neuen Monopolbourgeoisie findet ein ständiger Kampf um Ämter und Machtpositionen und damit um den größten Anteil am Profit und die meiste Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel statt. Zwischen den Leitungen der verschiedenen Betriebe kommt es zunehmend zu scharfen Konkurrenzkämp- fen. Auch wenn die DDR Anfang der 70er Jahre eine teilweise Rezentralisierung durchführte, änderte dies nichts mehr an der Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse, die durch die Wiedereingliederung der revisionistischen Länder in den kapitalistischen Weltmarkt noch ver- tieft wurden.

Wenn wir heute erleben, dass die revisionistischen Länder genauso von der weltweiten Wirt- schaftskrise des Kapitalismus erfasst werden wie die Länder des Westens, so zeigt das nur um so deutlicher ihre Rückkehr zum Kapitalismus, zum staatsmonopolistischen Kapitalismus, in dem sich eine kleine Schicht von höchsten Partei – und Staatsfunktionären, die neue Monopolbourgeoisie, den Staatsapparat untergeordnet hat und ihn zur Sicherung ihrer und der Pro- fite, der von ihnen abhängigen mittleren Bourgeoisie nutzt.

Eine Wirtschaftskrise darf und kann es – sieht man einmal von Naturkatastrophen, Missernten usw. ab – im Sozialismus gar nicht geben ! Bekanntlich produziert man im Kapitalismus nicht, um die Bedürfnisse der Menschen zu decken, sondern um Profit zu machen. Die Folgen sind bekannt: ständig wiederkehrende Krisen, Konkurse, infolge der kapitalistischen Konkurrenz, Arbeitslosigkeit, Inflation, sinnlose Vernichtung von überschüssigen Produkten, Kriege usw. usf. Die Krisen und imperialistischen Kriege gehören zum Kapitalismus wie der Deckel zum Topf.

Ganz anders im Sozialismus. Hier produziert man nach Plan, um die Bedürfnisse der Men- schen zu decken. Man weiß, kann es errechnen, was die Menschen zum täglichen Leben, sei es an Nahrungsmitteln, Gebrauchsgegenständen, Dienstleistungen, was die Fabriken an neuen Maschinen, die Landwirtschaft an Traktoren usw. gebrauchen. Nicht um des Profites willen wird produziert, sondern „Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialisti- schen Gesellschaft und ihres Staates“, wie es in der DDR-Verfassung so schön und leider wahrheitswidrig heißt. Die zentrale Wirtschaftsplanung aber schließt automatisch Überpro- duktionskrisen und die damit verbundenen Folgen wie Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne etc. aus.

Jede Abweichung vom Prinzip der zentralen Wirtschaftsplanung führt zwangsläufig zur Res- tauration kapitalistischer Verhältnisse. Auch der so oft dagegen beschworenen Gefahr der Verbürokratisierung kann man begegnen. Begegnen, indem man einen Kampf gegen den Bürokratismus führt und den Planungsapparat so klein wie möglich hält. Dies ist heute im Zeital- ter der Computer noch viel leichter geworden, als es früher war. Dass dies möglich ist, zeigt wiederum das sozialistische Albanien.

„Aber so schlecht, was ihren Lebensstandard betrifft, geht es der DDR-Bevölkerung doch gar nicht. Außerdem gibt es dort Dinge, `sozialistische Errungenschaften`, die besser sind als bei uns“, wird uns so mancher, der ohne „antikommunistische“ Vorurteile die DDR besuchte, sa- gen. – Sicher, was den Lebensstandard der DDR-Bevölkerung betrifft, so ist er heute noch der höchste von allen revisionistischen Ländern. Und auch was die westlichen kapitalistischen Länder betrifft, so hält er, berücksichtigt man die billigen Grundnahrungsmittel, die niedrigen Preise für Kohle, Gas, Energie, Verkehr, Wohnen, die – im Gegensatz zu anderen revisionisti- schen Ländern kaum vorhandene Arbeitslosigkeit, den Vergleich mit vielen entwickelten ka- pitalistischen Staaten stand. Niemand hungert in der DDR, und es wäre ganz falsch, wollte man mit einer Mangel- und Elendspropaganda, Bildern von offenen Baugruben und schlech- ten Straßen, tristen Neubausilos und zu Datschen von Bonzen hoch stilisierten Arbeiterhäu- sern die kapitalistische Entartung der DDR beweisen.

Nein, die Arbeiterklasse, die Werktätigen der DDR haben unter den schwierigsten Anfangs- bedingungen nach dem Krieg – es gab keinen Marshall-Plan und keine große Hilfe durch die Sowjetunion, die selbst durch den Krieg schwer zerstört war – ihr Land aus Schutt und Trümmern wieder aufgebaut. Haben mit beispiellosem Enthusiasmus versucht, den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden zu errichten. Erst die revisionistische Entartung, die Ausplünderung durch die sozialimperialistische Sowjetunion brachte sie um die Früchte ihrer Bemühungen.

Natürlich gibt es heute noch Überbleibsel aus dieser Zeit, das was man drüben noch „sozialistische Errungenschaften“ nennt. Zum Beispiel billige Urlaubsmöglichkeiten über den Betrieb oder FDGB, polytechnischer Unterricht, Ganztagsschulen, Kindergärten und – krippen in allen größeren Betrieben, niedrige Mieten, gute Feierabende, das heißt Altenheime usw. Doch ab- gesehen davon, dass man heute versucht, diese Dinge so nach und nach abzubauen bzw. ein- zuschränken, was haben sie noch mit dem Sozialismus zu tun?

Ähnliches gab und gibt es auch in anderen kapitalistischen Ländern, wie Schweden, Däne- mark, oder gar in faschistischen Staaten. Zum Beispiel konnten während der Zeit der Hitler- Herrschaft die Werktätigen ebenfalls für wenige Mark in Urlaub nach Madeira oder in die norwegischen Fjorde fahren und die Hitler-Jugend reiste für wenige Mark in Sommerlager, um dort im Geiste des Faschismus – in der DDR im Geiste des Sozialfaschismus – erzogen zu werden.
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Heute gibt es in der DDR eine neue Art von „sozialistischen Errungenschaften“, die Ende der 40er und Anfang der 50er Jahre noch undenkbar waren.

Die Errungenschaften wie Intershops, Exquisit-, Deli-– und andere Läden, in denen man für harte Westmark oder zu stark überhöhten Preisen ( eine Flasche Whisky 65 Mark, ein Karton Pralinen 42 Mark, ein Pfund Kaffee 43 Mark, ein Pfund Erdbeeren 10 Mark) alles kaufen kann, was das Herz begehrt, vom französischen Käse und Cognac bis zum Waschmittel Dash. Irgendwo müssen die Reichen ihre aus den Knochen der Werktätigen erpressten Gelder ja ausgeben können. Dabei ist die Westmark zur zweiten Währung geworden. Wer Westmark hat, kann sich all die Dinge, die sonst nicht oder nur schwer zu haben sind wie Farbe, Nägel, Zement usw. kaufen. Wer eine reiche Tante im Westen hat oder hoher Funktionär ist, dem stehen auch Waren des Westens bis hin zum Auto zur Verfügung.

Korruption, Bestechung, Schiebereien blühen wie auch in anderen revisionistischen Ländern. Wer in Städten wie Ostberlin oder Leipzig (zur Messe) wohnt, hat es besser als auf dem Land, wo das Warenangebot nur knapp ist. Die Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen körperlicher und geistiger Arbeit werden nicht, wie es Ziel im Sozialismus ist, verringert, sondern eher noch erweitert. Und es geht ein geflügeltes Wort: „Was heißt Sozialismus? – Je- dem nach seinem Wohnort, jedem nach seiner Tante.“ Kein Wunder, dass es in der DDR wie auch in anderen revisionistischen Ländern wieder neue Millionäre gibt, dass wie in allen kapi- talistischen Ländern der Unterschied zwischen Arm und Reich wieder wächst, die relative wie auch die absolute Verelendung der Arbeiterklasse wieder voranschreitet. Zwar noch nicht so stark und offen wie in den anderen Ländern des Warschauer Pakts, doch immerhin.

So hält denn die Arbeiterklasse der DDR zur Zeit auch noch still. Doch ihre Unzufriedenheit wächst. Preisstabilität gibt es zur Zeit nur noch für die unteren Warenklassen, während die Preise für Waren des so genannten „gehobenen Bedarfs“ entweder direkt oder in verschleierter Form, durch Qualitätsminderung, andere Verpackung oder Bezeichnung etc. steigen. Wäh- rend der Export hochwertiger Güter zum Beispiel in die Sowjetunion, in den Westen Vorrang hat, bleibt der Bevölkerung oft nur der Ramsch, die zweite Wahl. Bei Auslandsreisen in die befreundeten „sozialistischen Bruderländer“ nach Ungarn, zur Krim, an die bulgarische Schwarzmeerküste, in die Karpaten usw., die sowieso nur bevorzugten DDR-Bürgern zustehen, werden diese gegenüber Touristen aus dem Westen als Menschen zweiter Klasse behan- delt. D-Mark und Dollar sind Trumpf. DDR-Bürger werden kurzfristig aus ihren Hotelzimmern ausquartiert, wenn westdeutsche Pauschalreisende nahen. Selbst die Moskauer Prostituierten fragen: „Bist du ein Bundes oder ein Fritz?“

Die Entartung der DDR zu einem kapitalistischen Staat beschränkt sich natürlich nicht nur auf den politischen und wirtschaftlichen Bereich, auch andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wurden erfasst. Da sind die 200 000 Alkohol kranken DDR Bürger, die steigende Selbstmordrate, wachsende Kriminalität wie vorsätzliche Tötung, Körperverletzung, Verge- waltigung, Raub, Erpressung, Bandenbildung, Wirtschaftsverbrechen usw. Funktionäre feiern Sex-Partys. Und um an die begehrten Devisen zu kommen, lässt man minderjährige Lehrlinge in einem Ausbildungszentrum des grafischen Gewerbes im thüringischen Poessneck knall harte Pornos für den Export nach Frankreich und Schweden herstellen. Auch im Handel mit dem faschistischen Chile legt sich die DDR keine Hemmungen auf.

Doch auch umgekehrt. Um den Westen nachzuäffen, führt man zum Beispiel Kaugummi aus einer Pinneberger Kaugummifabrik ein und das DDR-Fernsehen versucht, die seichten Unter- haltungssendungen des Westfernsehens durch die unsäglichen Blödeleien ihres Showstars Quermann noch um einige Grade zu übertreffen. Das DDR- Fernsehen betreibt Werbung zwecks Bedarfsweckung ganz im kapitalistischen Sinne und in der „sozialistischen“ Regen- bogenpresse wie der „Wochenpost“ kann man Heiratsanzeigen wie: „Wann fahren wir mit meinem Wagen ins Glück“ u.ä. lesen. „Haste was, biste was!“ – diese kapitalistische Lebens- weisheit ist dank der revisionistischen Entartung der DDR zur Maxime großer bürgerlicher und kleinbürgerlicher Bevölkerungskreise der DDR geworden.

Sozialismus heißt eben nicht nur die Versorgung der Bevölkerung, der Werktätigen, mit den notwendigen Dingen des täglichen Lebens, Sicherung ihres steigenden Bedarfs, kostenlose Ausbildung und Gesundheitsfürsorge, Sicherung des Alters usw. Es heißt auch und vor allem ein kulturvolles Leben, Sicherung ihrer demokratischen Rechte, d.h. die Möglichkeit ihrer aktiven Teilnahme an der Gestaltung des gesamten gesellschaftlichen Lebens, die Freiheit der Freisetzung ihrer schöpferischen Kräfte beim Aufbau des Sozialismus.

Aufbau des Sozialismus heißt aber auch Erziehung der Menschen im Sinne des Sozialismus, der sozialistischen, der kommunistischen Moral. Erfolgt im Kapitalismus die Erziehung schon frühzeitig durch das Elternhaus, die Schule, die Lehre, durch die Massenmedien, durch die Gesellschaft im Sinne der kapitalistischen Wolfsmoral, des Egoismus nach dem Motto: Jeder gegen jeden, alle gegen alle, so heißt im Sozialismus die Losung: Einer für alle, alle für einen! Auch hier ist Albanien ein praktisches Beispiel. Als vor rund zweieinhalb Jahren ein starkes Erdbeben den Norden Albaniens erschütterte und 30 000 Häuser, ganze Dörfer und Teile von Städten zerstörte, erhob sich eine Welle der Solidarität. Aus allen Teilen des Landes strömten die Menschen herbei, um beim Wiederaufbau zu helfen. Minister, Mitglieder des Politbüros scheuten sich nicht, nicht nur symbolisch Hand an zu legen. Innerhalb von nur 5 Monaten wa- ren die Schäden ohne einen Pfennig Kosten für die Betroffenen beseitigt, und sie konnten in ihre neuen Häuser einziehen. Einziehen, während im benachbarten Jugoslawien, das vom gleichen Erdbeben betroffen wurde, oder in Italien bei ähnlichen Naturkatastrophen die Be- troffenen noch nach Jahren in Notunterkünften hausen.
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… die Ostberliner Machthaber, … sie verrieten, sie leugneten auch die Existenz einer deutschen Nation

Als vor sechs Jahren die Genossen der DDR ihre Sektion der KPD (damals noch KPD/ML) gründeten, gingen sie – wie wir – aus von der Einheit, der Existenz einer deutschen Nation.

Das führte auch zu der Verabschiedung eines gemeinsamen Programms, das sich auf beide deutschen Staaten bezieht. Denn nicht nur, dass die Ostberliner Machthaber die sozialen Interessen der Arbeiter, der Werktätigen der DDR verrieten, sie verrieten, sie leugneten auch die Existenz einer deutschen Nation.

Noch in ihrer im Jahre 1968 verabschiedeten Verfassung der Deutschen Demokratischen Re- publik hatte es in Artikel 1 geheißen: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialis- tischer Staat deutscher Nation.“ So weit, so gut. Sie war zwar schon nicht mehr sozialistisch aber immerhin ein „Staat deutscher Nation“, wie auch die Bundesrepublik. Im Artikel 6 dieser Verfassung war auch noch vom „deutschen Volk“ die Rede und im Artikel 8 wurde „die Ü- berwindung der vom Imperialismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung Deutsch-lands“ und „die schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereini- gung“ in Aussicht gestellt.

Doch das sollte sich rasch ändern. Bereits auf dem VII. Parteitag der SED im Juni 1971 wurde diese Passage der Verfassung von 1968 über Bord geworfen und der Begriff von der „sozia-listischen deutschen Nation“ DDR kreiert. Damit stellten sich die SED-Machthaber auf die Position der imperialistischen Unterdrücker und Spalter der deutschen Nation. Dieser Verrat an den nationalen Interessen des deutschen Volkes führte zu solch absurden Erscheinungen wie die, dass das Singen des Textes der Nationalhymne der DDR, in der es u.a. heißt: „Deutschland einig Vaterland“, unterbunden, dass keine Schallplatte mit dem Text mehr ver- legt wurde.

Den Schlussstrich unter diese Entwicklung setzte dann der 1975 zwischen Moskau und Ost- Berlin geschlossene neue „Freundschafts – und Beistandspakt“, der zwei frühere Verträge ab- löste: den Freundschaftsvertrag vom 20. September 1955, mit dem die Sowjetunion der DDR die volle Souveränität garantierte, sowie den zweiten Beistandspakt vom 13. Juni 1964. In diesem war noch von der „Schaffung eines friedliebenden, demokratischen, einheitlichen deutschen Staates durch gleichberechtigte Verhandlungen und eine Verständigung zwischen beiden souveränen deutschen Staaten“ die Rede gewesen.

Damit war es 1975 endgültig aus. Aus war es aber auch mit der der DDR 1955 gewährten Souveränität. Der Vertrag von 1955 hatte der DDR die freie Entscheidung „über Fragen ihrer Innenpolitik und Außenpolitik, einschließlich der Beziehungen zur Bundesrepublik“, garan- tiert. Diese Freiheit der Entscheidung wurde jetzt ersetzt durch die so genannte „Breschnew- Doktrin“, die der Sowjetunion das Recht garantiert, willkürlich, selbst mit Waffengewalt, sich in Fragen der Außen – , aber auch der Innenpolitik der Warschauer Pakt – Staaten einzuschal- ten. Die DDR wurde endgültig zu einem Satelliten der UdSSR.
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… muss man die DDR als einen imperialistischen Staat bezeichnen

Dennoch – trotz dieser vollkommenen Abhängigkeit – muss man die DDR als einen imperia- listischen Staat bezeichnen. Als Juniorpartner der sowjetischen Sozialimperialisten beteiligt sie sich intensiv an der neo-kolonialistischen Ausplünderung vor allem der jungen afrikani- schen Staaten, versucht sie sie durch Kapital -, Waren – und Waffenexport etc. in Abhängig- keit zu bringen. So wurden in den vergangenen sieben Jahren für rund eine Milliarde Mark Waffen in diese Staaten geliefert und eine Kapital – bzw. Wirtschaftshilfe von über 500 Mil- lionen Mark gewährt. Die Arbeiter in den Betrieben der DDR fluchen über die „Soli“, die rund 100 Millionen Mark an so genannten „Solidaritätsspenden“, die man Jahr für Jahr aus ihnen herauspresst.

Zur Sicherung ihrer Investitionen stützt sich die DDR auf ihr „Afrika-Korps“, ein in Äthio- pien, Angola, Algerien, Guinea, Kongo, Mocambique, Sambia, VR Jemen von Zivil – und Militärberatern (davon 2 000 Soldaten). Sie stellt die Ausbilder für Polizei – und Sicherheits- dienst und versucht vor allem Einfluss auf die Massenmedien wie Funk und Presse zu gewin- nen.

Die Abgrenzungspolitik der DDR gegenüber der BRD, die Honecker vor Soldaten der Natio- nalen Volksarmee, NVA, 1972 so formulierte: „Unsere Republik und die BRD verhalten sich

zueinander wie jeder von ihnen zu einem dritten Staat. Die BRD ist somit Ausland, und mehr noch: Sie ist imperialistisches Ausland“, setzte auch einen Schlussstrich unter die diesbezügliche Politik der modernen Revisionisten in der Bundesrepublik, der DKP.

Begonnen hatte es jedoch schon wesentlich früher. Bekanntlich führte die Partei, die KPD bis in die zweite Hälfte der 50er Jahre hinein unter der Losung „Ami go home“ einen entschiedenen Kampf gegen den amerikanischen Imperialismus und dem unter seiner Führung stehen- den aggressiven Militärpakt, die NATO. Dies änderte sich nach dem XX. Parteitag der KPdSU, 1956, vor allem aber nach dem Treffen von Chruschtschow und dem amerikanischen Präsidenten Eisenhower in Camp David im Jahre 1959, auf dem sie ihren gegen die Völker der Welt gerichteten Kuhhandel, die Abgrenzung ihrer Interessenssphären begannen. Von da ab war die Losung „Ami go home“ in der KPD tabu.

Auch der Kampf gegen die NATO wurde nach und nach eingestellt und durch den unverbindlichen, pazifistischen „Kampf“ „gegen die Bombe“ ersetzt. Und heute entblödet sich Herbert Mies, Vorsitzender der DKP, nicht auf die Frage der „Deutschen Volkszeitung“, „… Ähnlich wie in den 50er Jahren ist derzeit wieder die Rede vom Neutralismus und Pazifismus. Bun- deskanzler Schmidt behauptet, wer die amerikanische Raketenkröte nicht schlucken will, stel- le das Bündnis in Frage. Wer aber möchte das schon?“ zu antworten: „Es geht keineswegs darum, die Bundesrepublik aus dem Bündnis mit den USA herauszulösen…“

Sicher, ihm und seinem Oberboss Breschnew geht es nicht um den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO. Nichts käme ihm ungelegener, entfiele dadurch doch das Feindbild des aggressiven westdeutschen Imperialismus, der als Speerspitze des USA – Imperialismus die Völker des Ostens bedroht, entfiele doch dadurch der Grund für Militarisierung und Aufrüs- tung, den sie brauchen, um die Völker des Warschauer Paktes bei der Stange zu halten.

Nicht auszudenken, es gäbe eine neutrale, abgerüstete Bundesrepublik, die Werktätigen der Länder des Warschauer Paktes, der DDR, Polens, könnten nun, da die Gefahr einer direkten Aggression nicht mehr besteht, auf den Gedanken kommen, aus dem Warschauer Pakt auszu- treten und sich so dem Einfluss des sowjetischen Sozialimperialismus zu entziehen. Somit ist unser Kampf für den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO, ihr Abkoppeln von der Kriegspolitik der zwei Supermächte, ihre Neutralisierung und Abrüstung auch eine praktische Hilfe unserer Partei für den Kampf unserer deutschen und polnischen Klassenbrüder um ihre soziale und nationale Befreiung!

Unsere Haltung zur DDR ist klar. Auch wir erkennen die Realität der Existenz zweier deut- scher Staaten vorbehaltlos an und fordern, wie es im Friedensplan der Partei unter Abschnitt II, „Maßnahmen zum Ausbau der innerdeutschen Beziehungen“ klar und eindeutig heißt: „1. Die volle, uneingeschränkte gegenseitige staatliche Anerkennung“ beider deutscher Staaten! Diese Anerkennung, die bekanntlich seitens der Bundesrepublik gegenüber der DDR verwei- gert wird, um den westdeutschen Imperialisten die Möglichkeit offen zu lassen, eine eventuel- le Intervention als innerdeutsche Angelegenheit zu deklarieren, ist überhaupt die Grundvor- aussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten.

Aus dieser Anerkennung der Existenz zweier Staaten auf deutschem Boden haben wir jedoch niemals abgeleitet, wie dies die Herren Ostberlins heute tun, dass die deutsche Nation aufgehört hat zu existieren, dass die DDR für uns Ausland ist, wie England und Frankreich. So leicht lässt sich eine Nation, wie die Geschichte Polens beweist, nicht vernichten. Zu stark sind die Bande der gemeinsamen Geschichte, Kultur, Sprache etc., als dass man sie von heute auf morgen zerstören könnte, wie das die USA- und die sowjetischen Imperialisten bezüglich Deutschlands versuchten und versuchen.

Daraus leiten sich auch unsere besonderen Beziehungen zu unseren Genossen in der DDR ab. Die KPD der DDR ist nicht nur eine Bruderpartei wie die Portugals, Spaniens, Dänemarks usw., mit denen uns die gemeinsamen Interessen des Weltproletariats, der proletarische Internationalismus verbinden, mit ihr verbinden uns darüber hinaus auch die gemeinsamen Interessen des deutschen Volkes, unser gemeinsames Programm, unser gemeinsames strategisches Ziel, die Schaffung eines vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschlands.

Und es war und ist wohl unsere selbstverständliche Pflicht, dass wir unsere Genossen in der DDR beim Aufbau ihrer Sektion – die unter den schwierigen Bedingungen der Illegalität er- folgte – halfen und helfen, wie es jetzt unsere proletarische und nationale Pflicht ist, für ihre Freilassung aus den Kerkern des sozialfaschistischen Honecker-Regimes auf vielfältige Weise zu kämpfen. Doch nicht nur für die Freilassung unserer Genossen kämpfen wir, sondern auch für die Freilassung aller politischen Gefangenen der DDR, die für ihr Recht auf Kritik, für die demokratischen Rechte der Werktätigen eintreten. Natürlich nicht für Faschisten, Rassisten und ähnliches Gelichter.

Allerdings erstreckt sich unsere Hilfe für die Genossen der Sektion DDR der KPD nicht auf die Überweisung von 5 Millionen Mark monatlich, wie sie die DKP direkt aus der DDR erhält. Unsere Hilfe besteht hauptsächlich im Druck ihres Zentralorgans, das die DDR- Genossen eigenverantwortlich schreiben, und im Hinüberbringen, im Besorgen von Druckma- terialien, Matrizen, Papier, Kopieren etc. für die Herstellung ihrer eigenen Propaganda- und Agitationsmaterialien, das die Genossen in der DDR nicht erhalten können.

Auch was das Verhältnis der KPD der Bundesrepublik zu ihren Genossen der Sektion DDR betrifft, so ist es nicht das Gleiche wie das Verhältnis zwischen SED und DKP. Ist die DKP nichts weiter als ein Befehlsempfänger, als ausführendes Organ der SED – „wes` Brot ich es- se, des` Lied ich singe“ – deren Politik im Politbüro der SED festgelegt und beschlossen wird, so ist die Sektion der KPD der DDR gegenüber der Sektion der KPD der BRD absolut gleich- berechtigt und unabhängig. Nur in prinzipiellen Fragen des Marxismus-Leninismus, in der Ausarbeitung des gemeinsam beschlossenen Programms, in Einschätzung der internationalen Lage, in Fragen der Nation etc. erfolgen Beratung und gemeinsame Beschlussfassung.

Was jedoch die Fragen der Taktik betrifft, des Herankommens an die sozialistische Revoluti- on, so müssen die Genossen der DDR auf der Grundlage der gemeinsam beschlossenen Stra- tegie, des Marxismus-Leninismus, schon ihre eigenen Entscheidungen treffen. Sie kennen die Verhältnisse in der DDR besser als wir. So ist klar, dass sie ihr eigenes Aktionsprogramm haben, ihre eigene Einheitsfrontpolitik entsprechend den Gegebenheiten der DDR beschließen, ihre eigenen praktischen Regeln für die illegale und legale Arbeit erarbeiten müssen. All das schließt jedoch die gegenseitige Konsultation und Beratung nicht aus, sondern erfordert sie, um einheitlich auch zu solchen Fragen Stellung nehmen zu können.

Heute kämpfen die Genossen der DDR unter ungleich schwereren Bedingungen als wir. Das Honecker-Regime hat ein perfektes System der Überwachung und Bespitzelung eingerichtet. Nicht umsonst ist die DDR das Industrieland, das die meisten Polizisten im Verhältnis zur Bevölkerung hat, nämlich 1 Polizist auf 250 Menschen. Doch es sind nicht nur die erschwe- renden Bedingungen der sozialfaschistischen Diktatur, mit denen unsere Genossen in der DDR, wie alle Marxisten-Leninisten in den revisionistischen Ländern zu tun haben, es ist auch die überaus komplizierte politische Lage.

Wir sehen es heute in Polen. Die herrschende Klasse kann nicht mehr herrschen wie bisher. Deswegen war sie gezwungen, die offene Militärdiktatur zu errichten, das Kriegsrecht zu ver- hängen. Krieg gegen wen? Krieg gegen die polnische Arbeiterklasse, die polnischen Werktätigen, die sich mit vorbildlichen Streikaktionen, wie in den Bergwerken u.a. zur Wehr setzten. Doch diese Streiks mussten zusammenbrechen, weil ihnen eine einheitliche, national organi- sierte, marxistisch-leninistische Führung fehlte, die allein in der Lage gewesen wäre, den Kampf über die Streiks, den Generalstreik bis hin zum bewaffneten Aufstand zu führen.

Das hätte zum Eingreifen sowjetischer Truppen geführt? Sicher. Doch kann man auf die Re- volution – wenn die Situation dafür vorhanden ist – verzichten, weil dies zu einem Eingreifen einer ausländischen Macht führen kann? Die Bolschewiki hätten auf ihre Oktober-Revolution verzichten müssen, denn ihnen stand die Intervention nicht nur einer, sondern mehrerer impe- rialistischer Mächte ins Haus. Das hieße doch praktisch nichts anderes, als überhaupt auf die

Revolution zu verzichten, weil dies zum Eingreifen einer der beiden Supermächte führen könnte. Wir raten doch auch dem Volk von El Salvador, mit dem bewaffneten Aufstand Schluss zu machen, weil im Falle ihres Sieges die USA-Imperialisten bewaffnet intervenieren könnten.

Doch auch so wird die polnische Militärkamarilla mit ihren Schwierigkeiten nicht fertig wer- den. Schwierigkeiten, in die sie die revisionistische Herrschaft und nicht etwa die polnische Arbeiterklasse oder auch die Führer der „Solidarität“ gebracht haben. Der passive Widerstand der polnischen Arbeiter, der Werktätigen wird weiter gehen. Und das ist nur zu verständlich. Wofür sollen sie arbeiten, wenn sie für das Geld, das sie verdienen, doch nichts kaufen kön- nen, wenn die Nahrungsmittel knapp bleiben, die Preise weiter steigen. Ein wirtschaftlicher Aufschwung könnte nur durch die polnische Arbeiterklasse selbst herbeigeführt werden. Die aber sagt sich, wozu, wenn doch bloß die Ausbeuter wechseln: auf den Gomulka der Gierek, auf den Gierek der Kania, auf den Kania der Jaruzelski usw. usf.

Für viele, für die meisten der polnischen Werktätigen ist das, was sie als „Sozialismus“, als „Marxismus-Leninismus“, als „kommunistische Partei“ etc. kennen gelernt haben, zutiefst verabscheuenswürdig. Und niemand ist da, der ihnen sagt, dass das, was sich hier als „Sozialismus“, als „Marxismus-Leninismus“, als „kommunistische Partei“ ausgibt, mit all dem nichts mehr zu tun hat. So suchen sie nach einem Ausweg und kommen, beeinflusst durch die Kirche, durch die Revisionisten aller Art, zu dem Schluss, dass eine Selbstverwaltung jugoslawischer Art, ein sozialdemokratisches Regime etc. immer noch besser ist als das, was sie haben. Sie sehen nicht, dass sie dadurch vom Regen in die Traufe oder von der Traufe in den Regen kommen, was auf das Gleiche, eine kapitalistische Herrschaft, hinausläuft.

Dort, wo es gegen die Arbeiterklasse, die Werktätigen geht, sind sich die alten wie die neuen Revisionisten, die alte wie die neue Bourgeoisie einig. Dies zeigte sich anschaulich vor kurzem beim Treffen Schmidt und Honecker. Als die Sprache auf Polen kam, äußerte sich Schmidt: „Wir hoffen beide, dass es den Polen gelingt, die sich im Konflikt miteinander be- wegenden Kräfte des polnischen Volkes zur Einigung zu führen.“

Sicher, das hoffen sie beide, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Honecker hofft, wie seine sowjetischen Herren, dass die Herrschaft der neuen polnischen Bourgeoisie durch die polnische Arbeiterklasse nicht angetastet wird, dass die Oberhoheit des sowjetischen Sozial- imperialismus über Polen gesichert bleibt. Schmidt hofft, dass die rund 50 Milliarden DM – Kredite des Westens, vor allem der Bundesrepublik, ihre Investitionen in Polen gesichert bleiben, dass die fälligen Zinsen pünktlich gezahlt werden.

Wie aber soll das geschehen, wenn die polnische Arbeiterklasse nicht mitmacht, wenn sie nicht mehr bereit ist, sich schrankenlos ausbeuten zu lassen ? „Die sollen endlich mal wieder arbeiten, damit wir unseren Schnitt machen können“, das ist die einhellige Meinung der polni- schen und westdeutschen Bourgeoisie. Das ist die Meinung aller Reaktionäre einschließlich des katholischen Klerus. Wenn es gegen die Arbeiterklasse geht, sind sie sich alle einig, einig sind sie sich aber auch gegen uns, die Marxisten-Leninisten.

Denn im Gegensatz zu Schmidt und Honecker hoffen wir nicht, „dass sich die im Konflikt miteinander bewegenden Kräfte des polnischen Volkes“ nämlich Arbeiterklasse und Bour- geoisie einigen. Wir hoffen, dass die Arbeiterklasse die Bourgeoisie, die neue wie die alte, in der sozialistischen Revolution zum Teufel jagt, um die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein für alle Mal zu beseitigen. Dafür kämpfen wir, dafür kämpfen unsere Genossen in der DDR.

Deshalb werden sie verfolgt, kerkert man sie ein, versucht ihre Aktivität, ihre Existenz totzu- schweigen. Totzuschweigen nicht nur im Osten, auch im Westen.. Wie viel Mühe hat es uns gekostet, die Verhaftung der Genossen und Sympathisanten der KPD der Sektion DDR überhaupt erst bekannt zu machen. Die bürgerliche Presse, die sich keine noch so kleine Meldung über Oppositionelle wie Sacharow usw. entgehen lässt, die Leute wie Lech Walesa, der in US-Präsident Reagan ein Vorbild sieht, Jacek Kuron, der sich gegen eine marxistisch-leninistische Partei wendet und das jugoslawische Modell propagiert, als ihre Helden feiert, schweigt sich über den Widerstand der „kleinen Leute“ vor allem der Marxisten-Leninisten aus. Dieser Widerstand, die Aktivitäten der Marxisten-Leninisten, der wahrhaft kommunistischen Partei passen einfach nicht in ihr Weltbild. Da hatten sie schon gedacht, sie hätten weltweit gesiegt. Das Bollwerk des Sozialismus, die Festung des Weltproletariats, die Sowjetunion Le- nins und Stalins wurde von innen genommen. Auch China erwies sich als „marxistisch- leninistischer“ Papiertiger, als eine Macht, der es nicht um die Verbreitung des Marxismus- Leninismus, die proletarische Weltrevolution ging, sondern um die Durchsetzung ihrer eige- nen imperialistischen Ziele.

Die Bourgeoisie kennt sehr wohl ihren konsequentesten Gegner, die wirklich marxistisch- leninistischen Parteien. Sie weiß, von woher die Gefahr droht. Nicht von den grünen, den alternativen, den revisionistischen Parteien, sie ändern nichts an der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Und die Widersprüche zwischen der alten Bourgeoisie des Westens und der neuen des Ostens sind nicht prinzipieller, grundsätzlicher, klassenbedingter, sondern imperia- listischer Art. Deswegen die Taktik des Totschweigens uns, den Marxisten-Leninisten gegen- über und wo das nicht reicht, der Verleumdung, der Diffamierung.

Wenn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ im Hinblick auf das von ihr begrüßte Zirkelstre- ben schreibt: „leider gibt es noch K-Gruppen, denen die intellektuelle Fähigkeit fehlt, sich aufzulösen“, so ist klar, wer hier gemeint ist. Nur wird sie darauf noch lange warten können, denn wir stehen nicht am Ende, sondern am Beginn unseres Kampfes. Was sind historisch ge- sehen 10 oder 15 Jahre ? Ein Nichts. Im Gegensatz zu den diversen Zirkeln entstand unsere Partei nicht aus der kleinbürgerlich-revolutionären Studentenbewegung Ende der 60er / An- fang der 70er Jahre, auch wenn diese einen nicht geringen Einfluss auf uns hatte, sie entstand im Kampf gegen den modernen Revisionismus, gegen die Entartung unserer alten kommunis- tischen Partei, auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus.

Von Anfang an betrachtete sich die Partei als Trupp ihrer Klasse, sah sie in der Arbeiterklasse das revolutionäre Subjekt und richtete ihr Hauptaugenmerk – wenn auch nicht immer konse- quent – auf den Kampf in den Betrieben, in den Hauptorganisationen der Arbeiterklasse, den Gewerkschaften. Auch wenn viele, vor allem kleinbürgerliche Elemente den Glauben an die Arbeiterklasse als das revolutionäre Subjekt verloren haben, wenn sie einen Ausweg aus der Misere des Kapitalismus in allen möglichen Bewegungen sehen, so gibt es doch keinen ande- ren Weg. Das Proletariat, die Arbeiterklasse ist und bleibt die einzige konsequente, bis zum Ende revolutionäre Klasse. Ohne sie wird es keine Veränderung der gesellschaftlichen Ver- hältnisse geben, ohne ihre aktive Mitwirkung werden auch Bewegungen wie die Friedensbe- wegung keinen Erfolg haben.

Sicher gibt es z.B. zur Zeit der Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1933 einen Unterschied zur Krise von heute. Einmal, dass sie noch nicht das Ausmaß von damals (sieben Millionen Arbeitslose) erreicht hat, zum anderen sieht der Großteil der Arbeiterklasse heute nicht mehr den revolutionären Ausweg. Damals gab es das leuchtende Vorbild der sozialistischen Sowjetuni- on Lenins und Stalins, auf das sich die hoffnungsvollen Blicke des Weltproletariats richteten. Und so gab es in der Arbeiterklasse in Deutschland mit Verschärfung der Krise auch einen klaren Trend von der reformistischen SPD hin zur revolutionären KPD. Und es war abzuse- hen, wann die KPD stärker sein würde als die SPD. Die Machtergreifung des Hitler- Faschismus kam dazwischen.

Auch heute sehen wir mit sich verschärfender Krise einen Trend der Arbeiterklasse weg von der SPD, der ein Großteil von ihr bei den letzten Bundestagswahlen noch als dem „kleineren Übel“ die Stimme gegeben hatte. Doch wo geht sie hin ? Die Sowjetunion von heute ist – trotz Berufung auf ihre ruhmreiche Vergangenheit – kein leuchtendes, sondern eher ein ab- schreckendes Beispiel für das Weltproletariat, was das Entstehen der verschiedensten revisio- nistischen Strömungen begünstigte. Dies wirkt sich auch auf ihre Agentur in der Bundesrepu-

blik, die DKP aus. Trotz ihrer Berufung auf den Marxismus-Leninismus, obwohl sich in ihren Reihen noch alte, subjektiv ehrliche Kommunisten befinden, die Arbeiterklasse fühlt, dies ist nicht mehr die revolutionäre Partei einer Rosa Luxemburg, eines Karl Liebknechts und Ernst Thälmanns.

Die Alternativen, die Grünen ? Auch sie kommen, da keine Arbeiterparteien, für den Großteil des Proletariats kaum in Frage. Ein kleiner, sicher nicht der fortschrittlichste Teil, wird sich der CDU/CSU oder einer Partei noch weiter rechts zuwenden, auch wenn dies nur aus Protest und nicht aus Überzeugung geschieht. Ein weiterer Teil der Arbeiter, aber auch viele Jugend- liche, wird, da sie für sich keinen gangbaren Ausweg sehen, resignieren und auf eine Beteili- gung am bürgerlichen Wahlzirkus überhaupt verzichten.

Den einzigen Ausweg für die Arbeiterklasse, für die Werktätigen aus Krise und Krieg, ihre einzige Alternative zum kapitalistischen Ausbeutersystem, zeigt ihnen sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik die Kommunistische Partei Deutschlands. Deswegen auch die Totschweigetaktik der Bourgeoisie, ihre gegen die Partei gerichteten Diffamierungen im „Spiegel“ von wegen anti-semitistischer Zusammenarbeit von KPD und faschistischen Gruppen, ihre Behauptungen über den Zerfall der Partei, wobei offenbar der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Die Bourgeoisie sowohl im Westen als auch im Osten weiß sehr wohl, was ei- ne konsequent revolutionäre, eine bolschewistische Arbeiterpartei für sie bedeutet. Eine Partei, die sich auf die Prinzipien des Marxismus-Leninismus stützt.

Deshalb beschränkt sie ihre Lügen und Diffamierungen nicht nur auf uns, sondern richtet sie gegen das sozialistische Albanien und seine marxistisch-leninistische Partei der Arbeit. Es passt ihr eben nicht, dass es dort an der Adria – trotz ihrer Behauptungen vom Versagen des Sozialismus – ein Land gibt ohne Krise, steigende Preise, Arbeitslosigkeit, Käuferschlangen, Steuern etc. – ein Land der Diktatur des Proletariats, das konsequent und beharrlich den Sozia- lismus aufbaut.

Dennoch kann das sozialistische Albanien nicht voll die Rolle der Sowjetunion übernehmen, die diese unter Lenin und Stalin im Weltmaßstab spielte. Dafür ist es zu klein, sind seine Mit- tel beschränkt, befindet es sich erst im Übergang zu einem Industrie-Agrarland, besitzt nicht die durch die Große Sozialistische Oktoberrevolution hervorgerufene weltweite Ausstrahlungskraft. Um so wichtiger ist es für uns, in unserer täglichen Agitation und Propaganda auf das Beispiel des sozialistischen Albaniens zu verweisen.

Unsere Partei hat alle Chancen, gerade angesichts der wachsenden Krise und dem damit verbundenen Unzufriedener-Werden der Massen, ihren heute noch relativ geringen Einfluss vor allem auf die Arbeiterklasse zu erweitern, wenn sie es versteht, die richtigen Losungen und Direktiven in die Massen zu tragen. Dabei bleibt der Hauptschwerpunkt unserer Arbeit der Betrieb, die Unterstützung und Förderung der wirtschaftlichen Kämpfe des Proletariats und ihre Verbindung mit dem Ziel der sozialistischen Revolution.

Wenn wir sagen Hauptschwerpunkt, so heißt das nicht, dass wir beim Kampf um die soziale, den Kampf um die nationale Befreiung gering schätzen. Dieser Kampf, der heute seinen kon- kreten Ausdruck findet in unseren Forderungen nach Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland, Austritt der BRD aus NATO und EG, der DDR aus dem Warschauer Pakt und dem RGW, Erklärung der Neutralität beider deutscher Staaten u.a.m., die ergänzt werden durch die Forderung nach Maßnahmen zum Ausbau der innerdeutschen Beziehungen wie: die volle, uneingeschränkte gegenseitige staatliche Anerkennung, den Abschluss eines Freund- schafts- und Nichtangriffspaktes zwischen beiden deutschen Staaten, die Bildung einer Kon- föderation zwischen beiden deutschen Staaten u.a.m.

Schmidt und Honecker waren sich auf ihrem Treffen einig: jeder bleibt in seinem Lager, die Bundesrepublik in der NATO, die DDR im Warschauer Pakt. Mit einer deutschen, einer kon- sequenten Friedenspolitik hat dies nichts, mit einer Unterordnung unter das Diktat der Super- mächte alles zu tun. Wir fordern dagegen nicht nur im Interesse der Erhaltung des Friedens ein Abkoppeln von der Kriegs – , der Aggressionspolitik beider Supermächte. Nicht nur der des sowjetischen Sozialimperialismus, sondern auch der des USA-Imperialismus.

Wenn alles zur Zeit auf die Ereignisse in Polen schaut, so dürfen wir doch keinen Augenblick vergessen, dass der USA-Imperialismus keinen Deut besser ist, als der sowjetische Sozialim- perialismus, der hinter diesen Ereignissen steht. Und dass die Militärdiktaturen des Westens in der Türkei, in den lateinamerikanischen Ländern, die in Polen an Grausamkeit weit über- treffen. Die kapitalistischen Marktschreier im Westen haben nicht das geringste Recht, sich über die polnische Militärkamarilla und die hinter ihr stehende Sowjetunion zu entrüsten, während sie mit all ihren Militärdiktaturen in Chile, Argentinien, der Türkei usw. lieb Kind sind.

„Das deutsche Volk wünscht die nationale Einheit“, schrieb die Partei bereits im Jahre 1973. „Es wünscht ein unabhängiges Deutschland, ein Deutschland, in dem keine amerikanischen und keine sowjetischen Panzer rasseln, in dem kein Dollar die Inflation treibt, in dem keine amerikanischen Konzerne und keine sowjetischen `Kooperationsverträge` die Arbeiter zusätzlich ausbeuten. Das deutsche Volk wünscht ein vereintes und friedliches Deutschland, von dessen Boden aus nie wieder Kriegsbrandstifter vom Schlage der Krupp, Thyssen, Flick und Konsorten einen imperialistischen Raubkrieg entfesseln können.“

Solch ein Deutschland kann aber nur ein sozialistisches sein. Deshalb kann der Weg zur nationalen Einheit nur über die Vertreibung aller Besatzungsmächte von deutschem Boden und den revolutionären Sturz ihrer Lakaien und Bündnispartner in Ost- und Westdeutschland er- folgen.

Kämpfen wir für die Errichtung bzw. Wiedererrichtung des Sozialismus in der BRD und DDR, für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland!

Ernst Aust

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Die Bilder wurden zur Verdeutlichung der Textaussagen
von der Redaktion »Der Weg zur Partei« hinzugefügt.
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