Yenni Kellermann
Bürgeraufstand für die Freiheit
Über 40.000 demonstrieren in München gegen das PAG – Deutliche Kampfansage an die CSU in München
Yenni Kellermann
Es ist ein Bürgeraufstand, wie ihn dieses Land schon lange nicht mehr gesehen hat. Zehntausende sind heute in München auf die Straße gegangen, und ja, es ist eine Demonstration, die man historisch nennen sollte! Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung machen so viele Menschen gegen einen beispiellosen Abbau von Grundrechten in ihrem Land mobil.
7.000 Teilnehmer/innen wurden zur Demonstration gegen die Verschärfung des PAG in Bayern erwartet. Doch es wurden deutlich mehr: Über 40.000 Menschen zeigten deutlich, dass sie dieses Gesetz nicht wollen, denn die Novelle zum PAG soll die Befugnisse der Polizei massiv ausbauen.
Es hatte keine einzelne Gruppe zum Protest eingeladen, sondern ein Bündnis namens „noPAG“ aus mehr als 90 Organisationen, die sonst wohl eher selten gemeinsame Events durchführen. Eine kleine Auswahl: Die Antikapitalistische Linke München, der Bayerische Journalistenverband, die kurdische Jugend, die Grünen, die Partei, der Münchner Flüchtlingsrat, die Selbsthilfegruppe „Cannabis als Medizin München“ und der republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. Dass sich so viele Menschen mit so vielen unterschiedlichen Interessen am Donnerstagnachmittag in der Stadt zusammenfinden, zeigt, wie groß der Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz ist.
Die Demonstration wurde angeführt von einem Jugendblock, ein breites Bündnis von Jugendorganisationen wie den Jusos, den Grünen, die ver.di-Jugend, die SDAJ, die linksjugend, die marxistische jugend und viele mehr. Schon um 11 Uhr traf sich die Jugend am Gewerkschaftshaus und ging auf einer Zubringerdemonstration mit 500 Leuten zur Großdemonstration. Dort wuchs der Jugendblock auf über 1.000 Leute an. Ebenso nahmen viele Geflüchtete aus Fürstenfeldbruck, Donauwörth und Ellwangen teil, die erst kürzlich erfolgreich eine Abschiebung verhinderten. Besonders viele Schüler*innen beteiligten sich an den Protesten.
Auf der Abschlusskundgebung betonte Katharina Schulze von den Grünen, dass die Leute den Überwachungsstaat der CSU nicht wollten. Sie werde verhindern, dass die CSU weiterhin verfassungswidrige Gesetze erlasse. Ihre Rede wurde von vielen jugendlichen Demonstrierenden mit dem Ruf „keine Koalition“ quittiert. Erst kürzlich hatten die Grünen in Bayern eine Koalition mit der CSU nicht ausgeschlossen.
Auch Natascha Kohnen von der SPD hatte es nicht leicht. Als sie das geplante CSU-Gesetz kritisierte rief ein großer Teil der jugendlichen Demonstrierenden: „Raus aus der GroKo“. Sie ging auf diesen Widerspruch nicht ein, dass sie ein Bayern gegen die CSU demonstriert, im Bund aber mit ihr koaliert und das schon seit Jahren. Ates Gürpinar von der Linkspartei schloss eine Koalition mit der CSU aus. Von mehreren Seiten wurde betont, dass die Mobilisierung über den 10. Mai hinausgehen müsse. Die CSU wird das Gesetz trotz der großen Proteste am Dienstag im Landtag verabschieden. Es wurden deutlich mehr: Über 40.000 Menschen zeigten deutlich, dass sie dieses Gesetz nicht wollen. Die Novelle zum PAG soll die Befugnisse der Polizei massiv ausbauen.
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Einige Eindrücke von der Großdemonstration aus verschiedenen Quellen
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