Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
18. April | Kämpfen britische Soldaten in Mariopol?
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Ein Netzfund macht mich unruhig. Da berichtet der Ex-Staatssekretär Willy Wimmer (78, CDU) von einer BBC-Meldung, die besagt das Brutische Soldaten in Mariopol kämpfen.
»RoterMorgen« berichtete
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19. April | Die Propaganda der Imperialisten im Krieg
Eigentlich sollte es jedem klar sein, dass die herrschenden Imperialisten ihre Propaganda stets so ausrichten, dass es ihren eigenen Zielen dient und ihre Existenz rechtfertigt. Und dennoch – fallen täglich Tausende Menschen darauf rein und halten diesen Selbsterhaltungszweck für Wahrheit.
»DerRevolutionär« und »RoterMorgen« berichtete
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21. April | Jung und unten gehalten
Am 5. April hat die Vodafone-Stiftung die Ergebnisse einer Jugendstudie veröffentlicht, die in ihrem Auftrag durchgeführt wurde. Hierfür wurden über 2.000 Personen zwischen 14 und 24 Jahren befragt, der Durchführungszeitraum liegt im September letzten Jahres und somit vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine sowie größtenteils vor der Bundestagswahl. Die hohe Teilnahme lässt darauf schließen, dass die Studie repräsentativ für Jugendliche in Deutschland ist und Aufschluss über die Stimmung unter Jugendlichen gibt.
»Arbeit Zukunft« berichtete
Ob 
Ein Ehepaar, nicht mehr das jüngste, spaziert durch einen stillen und wunderschönen Park. Sogar ein Bach plätschert. Und viel nette Leute sind unterwegs. Man nickt sich auch mal zu. Und man lächelt. Beide halten sich an Händen. Wie stets, wenn sie unterwegs sind. Seit über 60 Jahren ist das so. Sie schauen, genießen, reden mit Bekannten.
Gestern versuchten die Grünen auf dem Kölner Heumarkt eine Wahlkampfkund- gebung mit Annalena Baerbock abzuhalten.
Die dauerhaften Temperaturen von teilweise bis zu 50 Grad in Indien und Pakistan bedrohen Tausende Menschen und die Natur der Länder. Mit der Hitzewelle kommt eine Wasser-, Nahrungsmittel, Strom- und Kohleknappheit.
Viele Millionen Menschen beteiligten sich weltweit an den Aktionen und Feierlichkeiten am Kampftag der Arbeiterklasse. Der Kampf gegen die akute Gefahr eines dritten Weltkriegs war, bei den 1.-Mai-Demonstrationen und -Kundgebungen, an vielen Orten zentrales Thema. Aber auch die aktuellen Arbeitskämpfe und Tarifverhandlungen, die wegen der enormen Inflation nichts anderes bringen als ein noch größeres Minus in den Portemonnaies der 
In Brandenburg diskutiert der Landtag momentan darüber, ob die Luca-App nicht nur zur Kontaktnachverfolgung, sondern auch als Mittel zur Nachverfolgung von Straftaten genutzt werden sollte. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) setzt sich für die Freigabe der Daten bei Ermittlungen zu schweren Straftaten ein, während die Opposition dagegen hält.
Kaum eine Zeitung bzw. Onlineportal, welches nicht über den Krieg in der Ukraine berichtet. Dabei kann nahezu jeder Leser davon ausgehen, dass einerseits Partei für die Ukraine bezogen wird, das sind meist die Medien, die den bürgerlichen Parteien folgen. Dann gibt es die Fraktion, der Verteidiger des russischen Eingreifen in der Ukraine. Das sind meist die Gruppen, denen auch der moderne Revisionismus i.S. Bewertung der UdSSR vorgeworfen werden kann. Dann erscheinen viele Kommentare und Bewertungen die als Friedensbewegung grundsätzlich gegen jegliche Kriege votieren.
In den vergangenen Tagen konnten gleich zwei Genoss*innen wieder in der Freiheit begrüßt werden: Der Nürnberger Aktivist Jan kam am Morgen des 6. Mai 2022 nach acht Monaten Haft aus dem Bayreuther Gefängnis. Der Prozess gegen ihn hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Vorgeworfen wurde ihm, im Juni 2019 bei spontanen Protesten gegen einen Polizeieinsatz auf dem Jamnitzer Platz die Einsatzkräfte angeschrien zu haben, was als „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gewertet wurde, obwohl es keinerlei Körperkontakt gab. Darüber hinaus war er laut Zeug*innen gar nicht vor Ort gewesen. Trotzdem musste Jan eine 14-monatige Haftstrafe antreten. Seine vorzeitige Freilassung wurde am 6. Mai von Unterstützer*innen lautstark gefeiert.
Aufgrund kriegerischer Handlungen Russlands sind ukrainische Häfen blockiert. Das bedroht die Nahrungsmittelversorgung weltweit. Indischer Weizen sollte die Lücken füllen, nun verbietet Indien den Weizenexport. Oberst a.D. Kiesewetter (CDU) fordert mehr Rüstung gegen eine Hungerkatastrophe.
Diese empörte Frage hat in diesen Wochen einen ernsten Hintergrund und bei genauer Betrachtung spiegelt sie die Situation einer ganzen Klasse wieder. Einer Klasse, wo der einzige Besitz (Eigentum) jedes Klassenangehörigen die eigene Arbeitskraft ist.
Bei der Landtagswahl in NRW sind am Sonntag nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen – so wenige Menschen wie noch nie. Statt über Misstrauen in die Demokratie zu sprechen, finden schon jetzt diverse Farbenspiele mit möglichen Koalitionen zwischen Wahlgewinner CDU und Grünen sowie Wahlverlierern FDP und SPD statt. Die AfD schafft es nur knapp in den Landtag, die Linke ist in existenzieller Krise.
Am 14. April hat die ukrainische Armee mindestens zwei Orte auf russischem Territorium angegriffen, worauf Russland mit einer Ausweitung des Beschusses von Objekten bei Kiew reagiert hat. Zu hören war aber in den vermeintlichen Qualitätsmedien lediglich, dass in der Nähe von Kiew, nicht näher genannte Objekte angegriffen wurden.
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen vorwiegend im deutschsprachigen Raum. TARIFTICKER erscheint 14-tägig immer Mittwochs.
Verfolgt man die bürgerlichen Medien, so kann man nur feststellen, dass diese nicht über ihren Horizont und über den Schatten ihrer Beschränktheit hinauskommen. Da diese den Klassenkampf und objektive ökonomische Entwicklungs- gesetzmäßigkeit leugnen, müssen halt Männer her, die die Geschichte machen. Aus diesem vulgären Sumpf ist die Frage aufgestiegen, und ein Teil der bürgerlichen Historiker verfolgt sie ernsthaft, ob nicht Putin sich selbst in die Reihe der Zaren einreiht oder einzureihen ist. 
Zwei Milliarden Euro für die Aufrüstung und das angeblich militärisch neutrale 
Shireen Abu Akleh, Korrespondentin des Al-Jazeera-Kanals wurde am Mittwoch, den 11. Mai, direkt in den Kopf geschossen, als sie über den Einsatz der israelischen Armee in Jenin im Westjordanland berichtete.
Der britische Journalist Steve Sweeney hat über ein Jahr lang recherchiert und die Chemiewaffeneinsätze türkischer Truppen vor Ort ausführlich dokumentiert. Doch die OPCW hat kein Interesse an Berichten über die türkischen Kriegsverbrechen in Kurdistan.
Seit Ende letztens Jahres versucht der französische Rohrkonzern Vallourec seine beiden Werke in Düsseldorf und Mühlheim an der Ruhr zu verkaufen. Damit ist er nun gescheitert, die beiden Werke sollen geschlossen werden, weitere 2400 Menschen werden damit arbeitslos.
Die imperialistische Aggression von NATO-Staaten gegen Libyen im Jahr 2011 hinterließ ein Bürgerkriegsland, in dem jährlich Tausende gewaltsam zu Tode kommen. Das mediale Interesse für die Menschenrechtslage im Land ist quasi nicht vorhanden – würde das doch nicht in die Erzählung passen, dass Russland der einzige leidbringende Kriegstreiber sei, während sich „der Westen“ für die selektive Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine abfeiert.
Gestern begann in Trapani die Vorverhandlungen im Streit italienischer Behörden gegen die Seenotrettungs-Crew der Iuventa. Gemeinsam haben sie 14.000 Menschen aus Seenot auf der Mittelmeerroute gerettet.
Es waren bewegende, erschütternde Zeugenaussagen, die eine Delegation internationaler Juristen Anfang Mai bei einem Besuch in Rabat sammeln konnte. Sie war in die marokkanische Hauptstadt gereist, um sich dort mit Angehörigen der „Gefangenen von Gdeim Izik“ zu treffen und über deren Haftbedingungen zu informieren. 2013, als zum letzten Mal auswärtige Beobachter vor Ort waren, sei die Lage der Inhaftierten „katastrophal“ gewesen, sagte die Leiterin des Teams, die norwegische Anwältin Tone Sørfonn Moe, am Mittwoch auf einer abschließenden virtuellen Pressekonferenz. Heute sei die Situation jedoch „noch schlimmer“.
Im 
Die Türkei führt ihren Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung fort. Erdogan kündigte am Montag einen erneuten Einmarsch nach Nordsyrien an.
Ich frage msch schon seit Wochen wie weit die russische Bevölkerung den imperialistischen Krieg der russischen Oligarchen und ihrer Regierung wirklich unterstützt.
Immer mehr Fälle der Krankheit tauchen auf. Dabei fürchten sich viele vor einer neuen Pandemie und einem neuen Lockdown. Forscher:innen geben jedoch Entwarnung: Affenpocken sind kein neues Covid und werden keinen Lockdown nach sich ziehen.
Die 
Am gestrigen Donnerstag, dem Himmelfahrtstag, machten sich mehrere „Freiheit für Julian Assange-Gruppen“ aus NRW auf den Weg zur diesjährigen Karls-Preis-Verleihung nach Aachen. Den Karls-Preis bekamen in diesem Jahr drei „Bürgerrechtlerinnen“ aus Weißrussland für ihren Einsatz für westliche, europäische Werte.
Dem kurdisch-stämmigen Kommunisten Ecevit Piroğlu droht in wenigen Tagen die Abschiebung von Serbien in die Türkei. Nachdem er im Juni 2021 festgenommen wurde, findet am 3. Juni die Anhörung vor Gericht statt, die über eine Auslieferung entscheidet.
Kürzlich hörte ich zum ersten Mal, Konstantin Weckers neuen Song »Utopia«. Der Anlass: Die „Blödquatschshow Inas Nacht“ vom 
Vor Kurzem besuchten Redaktionsgenossen/-innen das Grab des Gründers des RotenMorgen, Ernst Aust, in Müden an der Aller.
Die Russische Armee scheint eine immer größere Übermacht in den Ostgebieten der Ukraine zu entwickeln. Expert:innen gehen von einem langem Krieg auf und die NATO liefert neue Artillerie-Geschütze an die Ukraine.
Am gestrigen Mittwoch protestierten vor der JVA in Köln-Ossendorf Freunde und Genossen von Grup Yorum gegen die erneute Verhaftung von ihrer beiden Mitglieder Özgül Emre und Ihsan Cibelik.
NATO-Kriegstreiber, ihre Konvois mit Kriegsgerät und Soldaten sind in Griechenland nicht willkommen. Dies stellte eine überschaubare Delegation der KKE-Sektion Thesprotia am Dienstag klar, die sich unerschrocken dem Konvoi in den Weg stellte. Die Blockade ist Teil eines größeren Kontexts von politischen Aktivitäten der Kommunistischen Partei Griechenlands und der Kommunistischen Jugend Griechenlands. 
In unserer 
Vor 56 Jahren, im Jahr 1966, erobert ein Schlager mit dem Titel „Il Ragazzo Della Via Gluck“ die italienischen Charts. Die traurige Ballade erzählt von einem Jungen, der aus der ländlichen Idylle in die unwirtliche Großstadt ziehen muss, um später als reicher Mann zurückzukehren. Aber das Paradies der Kindheit ist verschwunden. Wo einst grüne Wiesen waren, erstreckt sich jetzt eine Wüste aus Beton.
An seinem Grab in Rom ist Dino Frisullo gedacht worden. Anlass war der 19. Todestag des Aktivisten, Politikers und Journalisten, der die italienische Kurdistan-Solidarität mitbegründete. Damiano Giovanni Frisullo, wie „Hevalê Dîno“ mit bürgerlichem Namen hieß, starb am 5. Juni 2003 in Perugia an den Folgen einer Krebserkrankung. Seit Todestag ist zugleich sein 51. Geburtstag gewesen.
Nach Streiks in den letzten Wochen haben sich ver.di und dbb mit den kommunalen Arbeitgebern (VKA) auf einen Abschluss für Sozialarbeiter, Erzieher und weitere Berufsgruppen geeinigt. Die Verhandlungen betreffen über 330.000 Beschäftigte und die Probleme im Bereich sind groß: So gibt es seit Jahren Personalmangel (laut ver.di fehlen allein im Kitabereich 173.000 Arbeitsplätze) und die Arbeitszeiten sind zu lang, was zu Lasten der Kinder sowie der Beschäftigten geht. Da all diese Probleme sich während der Pandemie noch verschlimmert haben und auch der Personalmangel unter derzeitigen Bedingungen perspektivisch nicht beseitigt wird, hatten die Gewerkschaften die Forderung nach höherer Eingruppierung der betroffenen Berufsgruppen betont. Die Merkmale für die Gruppierung sollten geändert werden, um die Berufe höher einzustufen und aufzuwerten und somit auch dem Personalmangel entgegenzuwirken.
Über die G7 wird in der Öffentlichkeit meist einmal im Jahr gesprochen, wenn beim jährlichen Gipfel die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer zusammen kommen. Dabei sind die G7 weit mehr als ein repräsentatives Treffen mit obligatorischem Fototermin. Was ist also das “System G7” und wie hat es sich entwickelt?
Mitte Mai verstirbt ein junger Geflüchteter in einem Chemnitzer Wohnheim. Am Abend zuvor sei er von einer Auseinandersetzung in der Stadt schwer verletzt nach Hause gekommen. Die Polizei ermittelt auch auf Druck von Angehörigen, Augenzeug:innen vermuten ein rassistisches Tatmotiv.
Seoul. Die USA und ihr Verbündeter Südkorea sorgen in Ostasien wieder einmal für eine politisch-militärische Provokation. Mit 20 Mehrzweckkampfflugzeugen, darunter Tarnkappenjets F‑35A und F‑16-Maschinen, flogen US-Verbände und die südkoreanische Luftwaffe in einer gemeinsamen „Übung“ über das Gelbe Meer zwischen dem chinesischen Festland und der koreanischen Halbinsel.
Der Feiermarathon anlässlich des 70. Thronjubiläums der britischen Königin Elisabeth II. vom 2. bis 5. Juni 2022 ist in den bürgerlichen Massenmedien verkürzt und damit auch falsch wiedergegeben worden. Deutlich geworden ist, welche enorme Ausmaße an Massenmanipulierung durch perversen Kitsch diese Medien bereits erreicht haben, wozu sie bereits in der Lage sind! Die Völker werden regelrecht infantilisiert.
Linz. Falls sich jemand fragt, wohin das Geld verschwindet: Während die Teuerungswelle rollt und die Reallohnverluste der Arbeiterschaft immer gravierender werden, verzeichnet Österreichs zweitgrößter Industriekonzern, die Voestalpine AG, einen Rekordgewinn. Bei einem Umsatz von knapp 15 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2021/22 liegt der Gewinn vor Zinsen und Steuern (EBIT) bei 1,45 Milliarden, was gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 330 Prozent bedeutet.
Graz/Klagenfurt. Er ist zwar nicht mehr lange Landeshauptmann der Steiermark, weil er bereits die Amtsübergabe an seinen designierten Nachfolger Christopher Drexler geregelt hat, aber er kommt höchst wichtigen Aufgaben bis zuletzt nach. So erfahren wir im Gratisblatt „heute“, dass Hermann Schützenhöfer kürzlich an den schönen Wörthersee nach Kärnten eilte, um der Milliardärin Ingrid Flick das Große Ehrenzeichen des Landes Steiermark umzuhängen. Auch Bruderschaft wurde getrunken, so dass man jetzt per Du ist.
Begonnen hat alles in den 1960er-Jahren mit dem Schrägstrich: Feministen verwendeten ihn, um Frauen in der Sprache besonders sichtbar zu machen. Aus den Lehrern wurden nun Lehrer/innen. Das generische Maskulinum war der frühen kleinbürgerlichen Frauenbewegung ein Dorn im Auge. Die Frau sollte mehr als ein Anhang sein.
Eine kleine parasitäre Oberschicht hortet den Reichtum der Welt, den sie den Armen gestohlen hat. 
Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag die Entsendung von 50 Bundeswehrsoldaten nach Bosnien beschließen. Die EU führt dort durchgehend die Mission “Althea” durch, an der sich damit nach mehreren Jahren wieder deutsche Soldat:innen im Ausland beteiligen sollen.
Die Immobilien-Konzerne interessiert nur der Profit: Sie machen Millionen-Gewinne mit unserer Miete – aber kümmern sich nicht um die Wohnungen.
In der vorliegenden 
Neutralität – ein in der letzten Zeit umstritten verwendeter Begriff. Während für einen Teil der Herrschenden heute vollkommen klar ist, dass die Neutralität ihren Interessen entgegensteht und an ihrer Abschaffung gearbeitet wird, versucht ein anderer Teil die Neutralität noch als „Vehikel“ für stärkere außenpolitische Einmischung und die Stabilisierung, sowie Erhaltung des Einflussbereichs Österreichs in anderen Ländern zu nutzen. Ein eng mit zweiterer Haltung verbundener Begriff ist jener der „aktiven Neutralität“, eine Konzeption welche imperialistische Einflussnahme hinter „neutraler Staatspolitik“ zu verschleiern versucht.
In der »Roten Fahne«, dem Magazin der MLPD, vom 27. Mai wird in dem Artikel: „Wer war eigentlich Willi Dickhut?“ auf Seite 30 auf ein 12-jähriges Mädchen hingewiesen, das bei der ersten bundesweiten Demonstration gegen die akute Weltkriegsgefahr teilgenommen hat. Auf die Frage, wie sie diesen Tag fand, antwortete sie: „Geil!“ Und dann weiter: Sie weiß, dass Krieg was Schlechtes ist, will weiter beim Widerstand mitmachen und gern den » Jugendverband Rebell« kennen- lernen.
Spanischer Ministerpräsident musste sich wegen Marokko und Westsahara rechtfertigen. Algerien kündigt Freundschaftsvertrag und verhängt Sanktionen.
Oxfam ist eine, aus Quellen des Quäkertums 1942 in Oxford, als internationaler Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen gegründete Organisation, und arbeitet nach eigener Aussage weltweit dafür, dass sich Menschen in armen Ländern nachhaltige und sichere Existenzgrundlagen schaffen können, Zugang zu Bildung, gesundheitlicher Versorgung, Trinkwasser und Hygiene-Einrichtungen sowie Unterstützung bei Krisen und Katastrophen erhalten. Die Geschlechtergleichheit steht auch auf ihrer Fahne. Alles nette Sachen, nicht wahr! Dafür spendet man doch gerne.
Mit dem Hashtag „IhrBeutetUnsAus“ wollen in den letzten Tagen Menschen mit Behinderung auf die Ausbeutung in Werkstätten für Menschen mit Handicap aufmerksam machen. Statt Lohn für ihre Arbeit bekommen sie meist nur ein „Taschengeld“, das nur einen Bruchteil des Mindestlohns beträgt.
Vor 28 Jahren wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover hinterrücks in den Rücken geschossen. Die gesellschaftlichen und politischen Fragen von Krieg, Flucht, staatlicher Repression und Polizeigewalt, die zum Tod des 16-jährigen Kurden geführt haben, sind nach wie vor ungelöst.
Erleben wir jetzt das Resultat der damaligen Besprechungen? Im Jahr 2009 trafen sich etliche US-Multimilliardäre auf Einladung von Bill Gates, um zu besprechen, wie man der angeblichen Überbevölkerung begegnen könne. Es sollten politische und religiöse Widerstände überwunden werden. Mit dabei: David Rockefeller, Warren Buffett, George Soros, Michael Bloomberg, Ted Turner und Oprah Winfrey.
