Verein Fulda stellt sich quer e.V.
AfD Fulda lässt auf Wahlkampfveranstaltung die Maske fallen
Presseerklärung vom 16. Oktober 2018:
Nach Ansicht des Vereins „Fulda stellt sich quer e.V.“ lässt die AfD Fulda auf ihrer Wahlkampfveranstaltung am 18.10.2018 in Johannesberg endgültig die Maske fallen. Mit dem Referenten Andreas Kalbitz aus Brandenburg ist ein Redner zu Gast, der enge Kontakte zur rechtsextremen Szene besitzt. In der ARD-Dokumentation: „Am rechten Rand“, die am 15.10. in der ARD ausgestrahlt wurde, spielte Andreas Kalbitz eine Hauptrolle. Wegen seiner Zugehörigkeit zur völkischen AfD-Gruppierung „Der Flügel“ um Björn Höcke und seinen Mitgliedschaften in Verbindungen zu mehreren rechtsextremistischen und neonazistischen Vereinigungen wird Kalbitz als „stramm rechtsaußen“ eingeordnet. Der AfD-Landtagsabgeordnete aus Brandenburg Andreas Kalbitz hat eine bewegte politische Vergangenheit im Feld zwischen hart rechtskonservativen und extrem rechten Organisationen. Bereits mit 21 Jahren trat er den damals durch den Verfassungsschutz beobachteten und als rechtsextrem eingestuften Republikanern bei. Schon Anfang der 1990er sprach sich Kalbitz für eine Radikalisierung nach Rechts in den Unionsparteien aus. Von dort führte ihn sein politisches Wirken an etliche extrem rechte Organisationen und Zeitschriften heran. Kalbitz schrieb unter anderem für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit und das Vereinsorgan Fritz der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO). Er war Mitglied des völkischen Witikobunds und Autor der Zeitschrift Witikobrief, wo er 2001 von einem „Ethnozid am deutschen Volk“ schrieb.1993 nahm er an einer von dem Rechtsextremisten Hans-Ulrich Kopp geleiteten Podiumsdiskussion des Witikobundes teil. Kalbitz´ Name und Anschrift fanden sich zudem auf einer Interessentenliste der NPD. Er wurde lobend im Mitte der 90er von Rechtsextremisten verwendeten Mailbox-System „Thulenetz“ erwähnt. Von 2010 bis 2015 war Kalbitz Vorsitzender der vom ehemaligen SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz gegründeten rechtsextremen Vereinigung Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit. Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke kommentierte: „Mit seiner Rolle in seinem Kulturverein zeigt er sich als Rechtsextremer. Das ist eine rechtsextreme Vereinigung.“ Nach einem Klartext-Bericht des rbb, der die Zusammenhänge aufdeckte, verwies Kalbitz zunächst auf die eingeschränkte Aktivität des Vereins in den letzten Jahren, legte dann aber nach Informationen der AfD Brandenburg im Oktober 2015 sein Amt nieder und trat aus dem Verein aus. Kalbitz saß zuvor mehrere Jahre mit einem NPD-Funktionär im Vorstand. Im März 2016 wurde nach zunächst gegenteiliger Behauptungen bekannt, dass Kalbitz den Neonazi Alexander Salomon aus Cottbus, der zuvor knapp zwei Jahre NPD-Mitglied war, im brandenburgischen Landtag als Mitarbeiter beschäftigte. Kalbitz räumte ein, von Salomons Neonazi-Vergangenheit gewusst zu haben.
Für den Verein „Fulda stellt sich quer“ schließt sich jetzt endgültig der rechtsextreme Kreis in der AfD. Wie weit der Rechtsruck der AfD in Fulda geht, zeigte „Die Story im Ersten: Am rechten Rand „. So wurden Martin Hohmann, Jens M. (es handelt sich wahrscheinlich um den Landtagskandidaten Jens Mierdel) und Marcel V. (wobei es sich wahrscheinlich um den Funktionär der Identitären Bewegung Marcel Vogel handelt) genannt. „Allein dass Kalbitz als Redner in Fulda eingeladen ist zeigt deutlich, dass die AfD Fulda einen strammen rechten Kurs fährt“ so Andreas Goerke von „Fulda stellt sich quer“. Dass die AfD Fulda, sich nicht von Rechtsextremisten distanziert, zeigt der Fall des Landtagskandidaten Jens Mierdel. Jens Mierdel war nach eigenen Angaben Mitglied der Identitären Bewegung, noch heute soll Mierdel enge Kontakte in das rechtsextreme Spektrum der Identitären Bewegung haben. Für den Verein „Fulda stellt sich quer“ ist die AfD zum Sammelbecken von Rechtsextremisten im Landkreis Fulda geworden. Ob der Fall Toni R. oder die Nähe zur Identitären Bewegung, für „Fulda stellt sich quer“ bleibt die Frage: „Wann wird die AfD endlich als verfassungsfeindlich eingestuft“.
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