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Zentralorgan der Kommunistischen
Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
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Libyen: In Berlin ging es um die Aufteilung
In unserer Ausgabe (La Forge) vom Januar betonten wir die Verwicklung der Türkei und Russlands in den Krieg zwischen dem Sarraj-Clan, der offiziell als Repräsentant Libyens anerkannt ist, und (General) Haftar, der im April 2019 mit Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Saudi-Arabien, Russland und Frankreich eine Offensive gestartet hat. „Man ist dabei, in Libyen Boden unter den Füßen zu verlieren“ regte sich kürzlich ein EU-Verantwortlicher auf, und wies auf die Tatsache hin, dass sich Russland und die Türkei immer mehr die Kontrolle über dieses vom Krieg verwüstete Land teilten, das jedoch große Erdöl- und Grundwasser-Vorkommen besitzt, ganz zu schweigen von der geostrategischen Lage. Die Chefs der EU fürchten besonders, dass die Türkei und Russland über die „Regulierung“ der Migrationsbewegungen der vielen Migranten in Libyen Druck ausüben.
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Conférence sur la Libye : accord pour un cessez-le-feu. Foto: La Forge
Die Zahl der Migranten variiert zwischen 55.000 nach UNHCR und 600.000, die alle unter immer unsichereren Bedingungen in den Gebieten leben, die zwischen den zwei libyschen Gegenparteien umkämpft sind. Eilig wurde am 19.1. in Berlin eine internationale Konferenz von 11 Ländern, darunter mehrere EU-Länder, Russland, Türkei, USA, UNO, afrikanische Union und arabische Liga, organisiert. Davor hatten sich Erdogan und Putin getroffen, um die Arbeiten für eine Gaspipeline (TurkStream), welche Russland mit der Türkei verbindet, einzufädeln. Die Tatsache, dass jeder im Libyenkrieg ein anderes Lager unterstützt (Erdogan unterstützt Sarraj, Putin Haftar), ist kein Hindernis für ihre Beziehungen, da jeder dabei „auf seine Rechnung kommt“, auf Kosten der europäischen Mächte. Das ist die gleiche Art von Beziehungen, wie sie diese beiden Staaten mit einer Aufteilung der Einflusszonen in Syrien unterhalten.
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Die Konferenz von Berlin war eine Schaubühne der Heuchelei und der Lügen. Unter dem Vorsitz von Merkel und dem Generalsekretär der UNO wurden Zusagen gemacht, das Waffenembargo gegen die zwei Kriegsparteien einzuhalten, Zusagen über die Einhaltung eines Waffenstillstands, der vorab von Putin und Erdogan vereinbart worden war, Zusagen über die Notwendigkeit einer „politischen Lösung“… Rein formelle Zusagen, die keiner der Akteure einhält. In Wirklichkeit hat diese Versammlung vor allem dazu gedient, die Aufteilung Libyens zu bestätigen, indem die Staaten der EU mit Russland, der Türkei und den USA, auch wenn diese mehr mit der Lage im Mittleren Osten beschäftigt sind, an einen Tisch gebracht wurden.
Das ist sicher einer der Gründe, die Macron dazu veranlassten, während des Gipfels und auch danach auf die Frage des Kampfes gegen den Terrorismus auf dem afrikanischen Kontinent zu sprechen zu kommen. Während die anderen Staatschefs der EU, besonders Deutschlands, in dem Gipfel und den gefassten Beschlüssen einen „kleinen positiven Schritt“ sehen wollten, brachte Macron wieder den Kampf gegen die „dschihadistische Gefahr“ aufs Tapet, die seiner Meinung nach nicht genügend berücksichtigt worden war. Konkret prangerte er die Entsendung von Söldnern aus Syrien durch die Türkei und die Lieferung türkischer Waffen an das Sarraj-Regime an, das er allenfalls für unfähig hält, den dschihadistischen Gruppen in Libyen entgegenzutreten, eher noch, Komplize ihrer starken Vermehrung zu sein. Er preist tatsächlich als „Lösung“ Haftar an, den er für den einzigen glaubwürdigen Schutz gegen die bewaffneten Gruppen, die in Libyen agieren, ansieht. Macron nimmt die gleiche Haltung als Verteidiger der EU gegen die dschihadistische Bedrohung ein, wie er es beim Nato-Gipfel gemacht hat oder als er die Staatschefs der G5 Sahel zusammenrief und er einen Aufruf an andere afrikanische Staatschefs, besonders den der Elfenbeinküste, richtete, sich an diesem Kampf zu beteiligen.
Aus Sicht des französischen Imperialismus wird die dschihadistische Bedrohung benutzt, um zu versuchen, die anderen imperialistischen Mächte hinter sich zu scharen und um seine Herrschaft in Afrika beizubehalten.
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Aus „La Forge„, Februar 2020. Veröffentlichung mit freindlicher Genehmigung der PCOF. Übersetzung: Siegfried None. Karrikaturen und Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel“ teilweise oder ganz hinzu gefügt. Erstveröffentlichung in deutscher Sprache: www.Arbeit-Zukunft.de
