Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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17. Januar | BIP-Aktuell #201: Treffen zwischen Gantz
und Abbas, zwischen Koch und Kellner
Das jüngste Treffen zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Gantz und dem palästinensischen Präsidenten hat Abbas nur wenig gebracht, war aber für Gantz im Hinblick auf seine Kampagne innerhalb Israels für die Interessen hoher Militärs von besonderer Bedeutung. Gantz hat erfolgreich öffentliche Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) umgeleitet, erwartet aber, dass Mahmoud Abbas die Aufgabe übernimmt, das Westjordanland unter Kontrolle zu halten.
»BIP-Aktuell« berichtete
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18. Januar | Räpple wird der Prozess gemacht
Der ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Räpple muss sich ab Mittwoch, 19. Januar, wegen einer ganzen Reihe von Straftaten vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Mainz verantworten (Saal 201, Beginn 9 Uhr). Wie das Landgericht mitteilt, werden dem 40-jährigen Angeklagten die Verunglimpfung des Staates, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
»Beobachternews« berichtete
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19. Januar | Tarifticker 3/2022
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete
Jan23
Am Dienstag gab Raul Guinovart, der Dekan der mathematischen Fakultät der Universität Havanna, bekannt, dass Prognosemodelle darauf hindeuten, dass die Zahl der COVID-19-Fälle in Kuba bei der aktuellen Welle von Omikron-bedingten Infektionen ein Maximum erreichen könnte.
Darüber, das die SPD sich ihren Bundesparteitag von Pfizer und anderen sponsern ließ, haben wir schon berichtet. Die SPD ist mit ihrer Offenheit für die Belange von spendenfreudigen Konzernen, aber bei weitem nicht allein. Das zeigen die Portraits von Annalena Baerbock und Christian Lindner sich vor Werbetafeln aufstellen, wie sonst nur gesponserte Sportgrößen.
In Istanbul ist eine Kundgebung der Initiative „Solidarität mit den Gefangenen“ verboten worden. Die türkische Polizei blockierte den Kundgebungsort vor der Gerichtsmedizin in Yenibosna bereits im Vorfeld und gab zur Begründung ein Versammlungsverbot des Landratsamtes im Bezirk Bahçelievler an.
Am 14. Dezember 2021 verließen die letzten französischen Soldaten Timbuktu. Die drei „französischen Einflusszonen“ im Norden Malis (Tessalit, Kidal und Timbuktu) wurden nun nach der militärischen Terminologie „an Mali zurückgegeben“.
Nun will der Papst für Missbrauchsopfer beten, doch er und seine feinen 
Heute hörte ich zum ersten Mal, Konstantin Weckers neuen Song »Utopia«. Der Anlass: Die „Blödquatschshow Inas Nacht“ vom 
Der Wahlkampf in Portugal hat begonnen und wie versprochen berichtet IW für unsere vielen in Portugal lebenden oder sonst mit diesem schönen Land verbundenen Leser über die für den 30. Januar angesetzten Wahlen. Bisher gab es schon einige TV-Debatten und Vorwahlkampfveranstaltungen und natürlich die ewige, unscheinbar auf Samtpfoten daher kommende Berieselung mit (Experten)Propaganda in den (meist privaten) Medien. Die Umfrageergebnisse geben einen Einblick in die Gefühlswelt der Portugiesen zwei Wochen vor der Wahl.
Auf den ersten Blick ist es erstaunlich, dass sich ein Handwerker aus dem Streben heraus, eine freie Menschheit Wahrheit werden zu lassen, so seine eigenen Worte, der Lösung zentraler Probleme der Philosophie zuwendet und in sie einkehrt. Dieser Ausnahmedenker war der am 9. Dezember 1828 in Blankenburg bei Köln geborene Joseph Dietzgen, der seinen Lebensunterhalt als Lohgerber verdiente.
Nach der Weltwirtschaftskrise 1929 fand 10 Jahre später der 2. Weltkrieg mit dem Überfall Hitlers auf die Sowjetunion statt. Dies hat nichts zu tun mit der besonderen Bösartigkeit Hitlers, sondern die imperialistischen Mächte hatten sich derart verhakt, dass nur noch ein Krieg der Ausweg war zwecks Aufteilung der Welt. Diese Entwicklung geißelte Lenin als Imperialismus bedeutet Krieg.
Darüber, ob ein Buch eine wahre Geschichte erzählen kann lässt es sich streiten. Ich jedenfalls bin begeistert von den vielen Schilderungen und den vielen dazugehörigen Bildern der Lebenswege Dean Reeds die in dem 2007 erschienenen Buch „Dean Reed – die wahre Geschichte“ aufgeführt und gezeigt werden
Kommentar
Es ist erschreckend welches „Frauenbild“ immer noch bei manchen Männern vorherrscht. Jetzt gerade hat Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP), einen Entwurf für Streichung von Paragraf 219a vorgelegt.
Ein Hilferuf aus einem Nothilfecamp in St.Gallen erreichte das Migrant Solidarity Network. Die Menschen leben dort am untersten Rand des Existenzminimums, abgeschottet vom Rest der Gesellschaft. Eine menschenverachtende Strategie seitens der Politik, die vom St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler (SP) gestützt wird.
„Gegen politische Zensur und die Einschränkung von Publikationsfreiheit und kultureller Vielfalt“ – Im Vorfeld des Prozesses für die Aufhebung des Verbots der Verlagshäuser Mezopotamien und MIR bekunden über hundert Kulturschaffende ihre Solidarität.
Anketten, Schlafentzug, Isolationshaft, Abschirmen der Sinnesorgane (sensorische Deprivation), was zu Persönlichkeitsveränderungen und psychischen Schäden führen kann. Schläge, Verschmieren von Flüssigkeit und Exkrementen im Gesicht, schwere körperliche und seelische Misshandlungen. Waterboarding, bei dem der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird. Nahrungs- und Schlafentzug, unterirdische Haft in totaler Dunkelheit über mehrere Wochen, sexualisierte Gewalt. Drohungen, die Mutter oder Schwester eines Gefangenen in ein Männer-Gefängnis zu sperren, wo sie Massenvergewaltigungen ausgesetzt wäre.
Am 14. Juni 2017 erschien im Wirtschaftsteil der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ ein interessanter Artikel. Nüchtern stellte das Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse fest: „Die Reichen werden immer reicher“. Der Artikel nimmt Bezug auf die alljährlich erscheinende Studie der BCG (Boston Consulting Group), die sich darauf spezialisiert hat, weltweit die Millionärsentwicklung zu beobachten.
Wien. Am Mittwoch versammelten sich einige hundert Schülerinnen und Schüler auf dem Wiener Stephansplatz, um einen weiteren Schulstreik gegen die geplante verpflichtende mündliche Matura abzuhalten. Von dort gab es eine Demonstration zum Bildungsministerium, wo mit Sprechchören der Protest laut artikuliert wurde.
Der Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann (KMW) baut und wartet in München-Allach den Kampfpanzer „Leopard“ und den Radpanzer „Boxer“. Seit 1964 betreibt er dort ohne Genehmigung (illegal!?) eine Teststrecke. Deshalb hat er vor Kurzem bei der Stadtverwaltung München einen entsprechenden Antrag zur Genehmigung eingereicht.
Als eines seiner ersten Projekte kündigte der neue Justizminister Marco Buschmann von der FDP im Dezember 2021 die Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch an. Darin wird aktuell noch geregelt, in welcher Form Ärzt:innen über von ihnen selbst durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Nämlich im Detail gar nicht. 
Es gibt kaum eine Stadt in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, in der man sie nicht sieht: Obdachlose. Sie sind der Teil der Gesellschaft, der uns täglich erinnert, wie tief man in diesem System fallen kann.
Führt die MLPD mit der Lehre von der Denkweise die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Bäuerinnen und Bauern zum Kommunismus?
Russland hat sehr klare Forderungen für die Sicherung seiner Interessen gestellt. Darin lässt es sich vom Diplomatengewusel und der Meinungsinflation des Westens nicht beirren. Was aber will der Westen? Worum geht es ihm? Was ist sein Ziel?
Die Teuerungsrate in der Türkei, welche schon letztes Jahr „rekordverdächtige“ Höhen erreichte, setzt sich im Frühjahr 2022 weiter fort. Im Jänner seien laut dem staatlichen Statistikamt TurkStat die Verbraucherpreise um 11,1 Prozent gestiegen, im Jahresvergleich liegt die Inflation bei 48,7 Prozent. Der weltweite Anstieg von Preisen für wichtige Rohstoffe und Güter, so etwa Rohöl, treibt die Erzeuger- und damit auch Verbraucherpreise stark an.
Wenn Politiker vom Rechtsstaat reden meinen sie häufig das Gewaltmonopol, dass der bürgerliche Staat für sich reklamiert. Verschärfte Strafgesetze, mehr Polizeibefugnisse, ungehemmte Durchsetzung von behördlichen Befugnissen, (diese Aufzählung ließe sich beliebig erweitern), wird seit langem im politischen Diskurs als Bestandteil des Rechtsstaats bezeichnet.
Die Ungleichheit zwischen arm und reich nimmt immer weiter zu. Anfang Januar wurde bekannt gegeben, dass sich das Gesamtvermögen der reichsten zehn Männer* dieser Welt während der Pandemie verdoppelt hat, während 160 Millionen Menschen in Armut zurückfielen.
1914: Das deutsche revolutionäre Proletariat stand ohne revolutionäre Führung und ohne revolutionäre Orientierung da, soviel sie auch bestrebt war, von der russischen Februarrevolution zu erfahren und von ihr zu lernen. Unter der Führung von Franz Mehring, Wilhelm Pieck, Leo Jogiches, Fritz Heckert erwies sich die gesamte SPD als eine verfaulte, proimperialistische Partei. Liebknecht, Zetlin, Luxemburg und einige Getreue waren zu der Zeit in Festungshaft.
Größer noch als die Skandale der Kirche selbst ist aber das Verhalten des Staates. Offensichtlich gilt für die christlichen Kirchen weltliches Recht in der Regel nicht. Dabei ist doch klar: Ein Kinderschänder gehört vor Gericht und die, die das vertuschen und eine Strafverfolgung verhindern, ebenso. Da dürfen Bischöfe lügen und betrügen; sie dürfen vertuschen und Beihilfe zum Missbrauch leisten; sie dürfen Millionengelder veruntreuen – und der Staat? Er sieht – bis auf kleine Ausnahmen – tatenlos zu!
In der französischen Gemeinde Sierentz hat der diesjährige „Lange Marsch“ (ku. Meşa Dirêj) der kurdischen Jugendbewegung für die Freiheit von Abdullah Öcalan begonnen. Die einwöchige Demonstration der Jugendorganisationen Tevgera Ciwanên Şoreşger (TCŞ) und Jinên Ciwanên Tekoşer (TekoJIN) endet mit der Teilnahme an der traditionellen Großveranstaltung am 12. Februar in Straßburg. Neben den Jugendaktivist:innen nehmen auch Mitglieder der Demokratischen Kurdischen Gemeinde Schweiz (CDK-S) an dem Marsch teil.
In dem neuesten Revolutionären Weg Nr. 37 
Das Säbelrasseln in Osteuropa 
Der Film »Salz der Erde« (»Salt of the Earth«) geht auf einen wirklichen Streik zurück, der sich 1950 in Silver-City ereignet hatte. Der absolute Klassiker unter den Streikfilmen blieb in seiner einzigartigen Kombination des spektakulären Arbeitskampfes mit Fragen des Rassismus und aufkeimender Frauenemanzipation bis heute unerreicht.
Zwei Jahre nach dem rechten Anschlag in Hanau sind weiterhin viele Fragen offen. Die seit der Tatnacht eingeforderte Aufklärung sowie die Konsequenzen bleiben weiterhin aus. Was in den letzten zwei Jahren passiert ist:
Am Montag, dem 7. Februar verteilten Mitglieder von BDS Bonn vor der Kölner Philharmonie
Die von der „Jungen Freiheit“, Springer sowie CDU- und AfD-PolitikerInnen lancierte öffentliche Empörung über einen Gastbeitrag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in einer Publikation war und ist ein durchschaubares Störfeuer. Ob die vielbeschworene Brandmauer gegen Rechts der CDU bedeutet, gemeinsam mit der AfD auf einen Zug der neurechten „Jungen Freiheit“ aufzuspringen? Immerhin hatte das Sprachrohr der Neuen Rechten zuerst über den Artikel von Faeser berichtet. Erst dann folgten die Springer Blätter.
In Spanien wird der Mindestlohn um 3,6 Prozent auf 1.167 Euro pro Monat angehoben. Mit dieser Ankündigung wandte sich Arbeitsministerin Yolanda Diaz am Mittwoch an die Öffentlichkeit. Diaz nannte die Erhöhung „einen sehr wichtigen Meilenstein“ und sagte, dass der Versuch, mit anderen Nationen zu konkurrieren, indem man in der Vergangenheit die Löhne nach unten drückte, zu einer schwachen Wirtschaft und prekären Unternehmen geführt habe und zutiefst ungerecht sei.
Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie war die Weltwirtschaft in einer tiefen Wirtschaftskrise und hat sie bis heute nicht überwunden. Führende Ökonomen warnen vor einer erneuten gravierenden Wirtschaftskrise, ausgehend von den Finanzmärkten.
Die Kommentare diverser Journalisten und Pressefuzzies, in Sachen Olaf Scholz, sind allesamt so dümmlich, dass ich 
Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern.
Die Krise um die Ukraine hat viele Facetten: Da ist die geopolitische Dimension, mit der zentralen Frage der NATO-Erweiterung und der Gegenreaktion Russlands; der Einfluss, den der US-Imperialismus in Europa behalten will, die sowohl konvergierenden als auch divergierenden Interessen der imperialistischen Mächte Europas; die Manöver der Türkei… Sie hat auch eine wirtschaftliche Dimension, insbesondere um die Frage der Abhängigkeit der meisten europäischen Länder von Gaslieferungen aus Russland – je nach Land in unterschiedlichem Maße.
Die Situation rund um die kanadischen Corona-Proteste spitzt sich zu. Die Regierung ruft den Notstand aus und friert Bankkonten ein. Waffen und Sprengstoff wurden gefunden. Dazu veröffentlichten Hacker/innen die Daten von tausenden Unterstützer:innen des „Freedom Convoy“, darunter auch die eines bekannten Milliardärs.
Die Hamburger Justizbehörde soll sich vor dem „Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung“ verantworten müssen. Hintergrund ist die seit Jahrzehnten berüchtigte Behandlung von Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel.
In Claude-Adrien Helvétius begegnet uns ein radikaler Aufklärer, der der wichtigste, am weitesten fortgeschrittene Gesellschaftstheoretiker des französischen Materialismus im 18. Jahrhundert war, ohne aber die idealistische Geschichtsauffassung überwinden zu können. 
Wir berichteten schon mehrfach über den Genossen Sami aus Augsburg, den die Klassenjustiz kräftig am Wickel hat. Wie immer ist der Versuch, Sami zum Schweigen zu bringen, ein Angriff auf uns alle! Deswegen ist Solidarität dringend von Nöten!
Nur durch Medienanfragen ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die „Kampfgemeinschaft Cottbus“ eingestellt hat. – Ein Triumph für die Cottbuser Naziszene.
AfD-Politiker Jens Maier will nach dem Ende seiner Bundestagskarriere zurück in seinen alten Beruf als Richter. Problematisch ist dieser Wunsch insbesondere aus dem Grund, dass der Verfassungsschutz Maier als „rechtsextrem“ einstufte. Politiker, Juristen und die breite Öffentlichkeit halten Maiers Rückkehr ins Richteramt für „unerträglich“.
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Es war im Gasthaus Niebur in Meinersen im Jahre 1972. Mein Arbeitskollege Josef Lüdke, inzwischen verstorben, organisierte eine Mitgliederversamm-
Die Seite der 
Die Kriegsministerin der neuen 
Wenn Bauherren an der falschen Stelle aus Profitgier sparen, dann kann das schnell unangenehme bis tödliche Folgen für die Mieter/innen haben. Schimmel ist bekannt dafür, zahlreiche Krankheiten zu fördern. Werden die falschen Baumaterialien verwendet, kann aus einem kleinen Brand ein Inferno werden – wie jetzt in der Nacht von Sonntag auf Montag in Essen geschehen.
Präsident Biden hat Verteidigungsminister Lloyd Austin angewiesen, weitere 7.000 Soldaten nach Deutschland zu entsenden, da die USA ihre Streitkräfte in Europa als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verstärken wollen.
Kein Volk der Welt will Krieg! Das russische, das ukrainische und das belarussische Volk bilden da keine Ausnahme. Nur wenige Völker der Welt haben in ihrer Geschichte so schreckliche Verluste erlitten und das Leben von zig Millionen ihrer Bürger geopfert wie diese drei Völker. Die Tatsache, dass die
Herrenberg. Für die AfD und deren Anhänger/innen war der Sonntag, 23. Januar, nicht gerade ein gemütlicher Kundgebungsnachmittag im Bereich der Herrenberger Stadthalle. Das Unwohlsein der dort Versammelten war den lautstarken Protesten von AntifaschistInnen zu verdanken und zusätzlich einer schier nicht enden wollenden Menschenkette, die vom 
Wir tun das Richtige, indem wir Nationalisten aller Rassen und Farben hart bestrafen. Sie sind die besten Helfer unserer Feinde und der schlimmste Feind ihres eigenen Volkes. Immerhin ist der Traum der Nationalisten, die Sowjetunion in separate „nationalistische“ Staaten aufzuteilen, um eine leichte Beute für Feinde zu werden. Sie wollen, dass die Völker, die in der Sowjetunion leben, größtenteils körperlich ausgerottet werden, und der Rest zu dummen, elenden Sklaven der Invasoren werden.
Fast alle imperialistischen Eroberungskriege der jüngeren Zeit beruhen auf einem einfachen Schema: Die USA oder andere westliche Imperialmächte beschließen aus geostrategischen, wirtschaftlichen oder politischen Interessen einen Krieg. Durch die Geheimdienste und die gleichgeschalteten Massenmedien werden Falschinformationen und emotional aufgeladene Lügen in der ganzen Welt verbreitet, mit denen der Krieg in Bezug auf die Wahrung von Demokratie und Menschenrechte gerechtfertigt werden soll.
Die Geschichte wird immer wieder als Rechtfertigung für militärische Interventionen herangezogen. Vladimir Putin hat den „historischen Anspruch Russlands“ auf die Ukraine geltend gemacht. Doch das ist völliger Unsinn. Wobei man auch sagen muss, dass die Scheinheiligkeit des Westens, insbesondere der NATO, eine Steilvorlage für andere imperiale Mächte bietet.
Die derzeitige Krise in der Ukraine lässt die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe schießen, gerade Grundnahrungsmittel wie Weizen welcher vielfältiger im Einsatz nicht sein könnte, wird durch den Exportstopp aus der Ukraine und Russland ein teures Gut, was letztlich der Endverbraucher zu spüren bekommt, während Betriebsleitung und Spekulant sich trotz allem eine goldene Nase verdient.
Spitzenpolitiker:innen der Partei “Die Linke” äußern sich zustimmend zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und nehmen die NATO in Schutz. Die Partei als Ganzes unterstützt Sanktionen und wird damit Teil eines imperialistischen Blocks. Damit zeigt die Partei ein weiteres Mal, wie wenig sie von ihren selbst benannten sozialistischen Idealen noch verkörpert.
Das neue System verknüpft Daten aus verschiedenen Datenbanken und wertet sie automatisiert aus. Laut Angaben des BLKA soll es nur gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Kritische Stimmen sprechen von einem Schritt in Richtung automatisierter Totalüberwachung.
„Es gibt zwei Merkmale eines imperialistischen Krieges schrieb Lenin:
Ganz allgemein gilt für jede Wahl von Interessenvertretern, ganz besonders aber für die Wahl von Betriebsräten, die unsere Interessen als Arbeiter und Angestellte gegenüber den Interessen des Kapitals und dessen Handlangern im Betrieb vertreten sollen:
»Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk sind eine echte 
SOS Mitmensch hat heute dem Innenministerium eine von 40.000 Menschen unterzeichnete Petition für einen fairen Zugang zur Staatsbürgerschaft überreicht. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert insbesondere die Situation von mehr als einer Viertelmillion in Österreich geborener Kinder und Jugendlicher, die trotz Geburt im Land bislang keine österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben.
Liebe Freund*innen und Genoss*innen,
Uns erreichte heute ein Hilferuf von Genossen/innen aus der Ukaine, den wir nachfolgend in der deutschen Übersetzung wiedergeben. Den Originaltext haben wir diesen Aufruf angefügt!
Seit Monaten gehen in vielen Städten Deutschlands Menschen gegen die durch die Regierung verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straßen. Dabei unterscheiden sich die Teilnehmer:innen und ihre Motivation, auf die Straße zu gehen, stark. Wie also umgehen mit dieser uneinheitlichen Bewegung?
Die Preise für Benzin und Diesel sind in den letzten Wochen nach oben geschossen. Dies belastet die Arbeiter:innenklasse, aber auch Landwirte und kleine Speditionsunternehmen massiv. Am Samstag haben in Köln 500 Spediteure und LKW-Fahrer:innen gegen die hohen Treibstoffpreise demonstriert. Dabei forderten sie eine Senkung der hohen Steuern auf Sprit und drohten mit Autobahnblockaden. 
In der vergangenen Woche haben einige Genossen und Genossinnen in den Sozialen Medien einen Button gepostet, der indirekt dazu aufruft, sich von Kontakten, die ein 
Die Mietenbewegung hatte in den vergangenen Jahren zehntausende auf die Straßen mobilisiert. Während der Pandemie kam es in vielen Ländern zu Demonstrationen, Mietstreiks, Besetzungen und Blockaden von Zwangsräumungen. Das erfolgreiche Volksbegehren für die Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin war der vorläufige Zenit der Mietenbewegung.
Herrenberg/Tübingen. Am 15. März, dem internationalen Gedenktag gegen Polizeigewalt, wurde in Herrenberg und in Tübingen an Richard Epple erinnert. Der damals 17-Jährige verlor am 1. März 1972 sein Leben. Er starb nach mehreren Schüssen aus einer Polizeiwaffe. Angeblich hielt die Polizei den jungen Mann für einen RAF-Terroristen. Ein Beispiel für einen sinnlosen Tod durch Polizeigewalt.
Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung:
Letzte Woche hatten wir euch 
Wer einen Krieg beenden will, muss wissen, warum er begonnen wurde. Die Kriegs-Uhr tickt, die ARD hört nicht hin. Das ist einfach zu erkennen, wenn man ihre Tagesschau-Meldungen konsumiert: Keine Frage danach, wie der Krieg wirklich begonnen hat, keine Objektivität, keine Ursachenforschung. Die Redaktion unterlässt alles, was zur Versachlichung beitragen könnte. Für sie ist klar: Putin hat Schuld, die NATO ist sakrosankt und die ukrainische Regierung ist unschuldig.
Der Imperialismus verfügt über eine lange Geschichte der Aggression, Einmischung, Okkupation und des Krieges. Im Interesse der Monopole werden weltweit die Leben von Millionen Menschen zerstört. Aktuell können wir die Auswüchse der innerimperialistischen Widersprüche im Ukrainekrieg beobachten, die gesteigerte Aggressivität des Imperialismus bedeutet auch außerhalb der Ukraine und Russlands eine reale und unmittelbare Gefahr für die Interessen der Menschheit, und zwar der gesamten. (…).
Für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es gute Aussichten: Ihre Bezüge sollen stärker steigen als bisher gedacht – um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten. 
Mit zeitlich beschränkten Maßnahmen will die Bundesregierung einen Teil der aktuellen Preissteigerungen mit Steuern für drei Monate gegenfinanzieren. Diese „Entlastung“ soll auch ein besonders günstiges oder sogar kostenloses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr beinhalten. Warum dann nicht gleich einen dauerhaft kostenlosen und gut ausgebauten Nahverkehr, finanziert durch die großen Konzerne?
Anfang März war es so weit, der Spritpreis in Österreich hat die Zwei-Euro-Grenze überschritten. Das sorgte zu Recht für viel Wirbel, handelt es sich doch im Jahresvergleich beinahe um eine Verdoppelung! Neben allgemein steigenden Preisen, sinkenden Löhnen, Belastungen durch Kurzarbeit und Kündigungen, ist das untragbar und bedeutet Existenznot für viele Menschen. 
In Italien haben Arbeiter/innen Waffen entdeckt, die als humanitäre Hilfe ausgegeben wurden, und sich geweigert diese auszuliefern. Ihr Beispiel sollte allen Arbeiter/innen als Vorbild dienen, wie sie gegen den Krieg vorgehen können.
Buchtipp, Egbert Scheunemann: „Über uns wird die Kellerwohnung frei – Erzählungen, Kurzgeschichten, Anekdoten“Liest man den Titel, muss man unwillkürlich stutzen und lächeln. Wer wohnt denn unter einem Keller? So tief unten? So tief gesunken?
Der Ukraine-Krieg ist dem Wesen nach kein Krieg zwischen der Ukraine und Rußland, sondern zwischen dem US-Imperialismus (NATO) und dem russischen Imperialismus.
Ich möchte daran 
In der spanischen Provinz Almería hat sich seit Beginn der 1970er-Jahre eine gigantische Gemüseproduktion entwickelt, die mittlerweile eine Fläche von circa 30.000 Hektar Plastikgewächshäusern umfasst. Diese Entwicklung bildet die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung der Region und dem unermesslichen Reichtum der Plantagenbetreiber. Er kommt nur durch die perverse Ausbeutung marokkanischer Arbeitskräfte in Almerías Gewächshäusern, die von den Bossen verächtlich als „manos de cosecha”, was so viel heißt wie »Erntehände«, bezeichnet werden, zustande. Die „Herren“ schätzen, wie sie sich ausdrücken, die »stetige Verfügbarkeit« von billigen Arbeitskräften.
Wir kommen aus unterschiedlichen Strömungen der revolutionären Linken. Uns eint das Ziel einer gemeinsamen mobilisierenden Arbeit gegen Krieg und Rüstungsexporte und für antimilitarisitsche Politik, gegen Rassismus und Faschismus, gegen den Abbau demokratischer Rechte und für internationale Solidarität. Wir wenden uns dabei geschlossen gegen die kapitalorientierte und kriegstreiberische Politik der Bundes- und Landesregierungen und wollen unsere Viertel im Norden Berlins zum Ausgangspunkt politischen Gegenprotests machen.
Es wird in der Sekundärliteratur zum Werk von Charles Fourier berührt, in den Kommunebildungen der 68er Studentenbewe- gung Grundmuster der sozietären Gemeinschaft des utopischen Sozialisten zu erkennen. Das hat etwas für sich, denn dieser Utopist huldigte der kleinbürgerlichen Libertinage und verführte den erlebnishungrigen, meist konservativen Elternhäusern entkommenen und politisch ungebildeten Studentinnen und Studenten zu dem Irrsinn, die Straße zum Kommunismus trage statt des Namens Felix Dzierschynski den Namen Sex, Drugs & Rockn‘ Roll.
Am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, fand eine Kundgebung vor der indischen Botschaft in Wien statt. Sie war Teil einer weltweiten Kampagne zur Verteidigung und Freilassung der politischen Gefangenen Indiens. 
Lebensmittelretten ist modern für die einen und für immer mehr Menschen aber eine Notwendigkeit. In jedem Fall hat sich ein gutes und profitträchtiges Geschäftsmodell entwickelt, worunter offenbar die Tafeln leiden.
