Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
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3. Januar | Über 30 tote Bergleute bei einem
Einsturz einer sudanesischen Goldmine
Bei einem Grubenunglück im Sudan gibt es mindestens 31 Tote. Dass Arbeiter für Hungerlöhne und bei mangelnden Sicherheitsvorkehrungen für den Reichtum anderer ihr Leben riskieren müssen, unterstreicht die Rücksichtslosigkeit des Kapitalismus.
»RoterMorgen« berichtete
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5. Januar | Tarifticker 1/2022
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete
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6. Januar | Extreme Ungleichheit in österreichischer Vermögensverteilung
Zürich/Wien. Der Schweizer finanzindustrielle „Think Tank“ Redesigning Financial Services (RFS) hat die Vermögensverteilung in 14 EU-Ländern sowie Großbritannien und der Schweiz untersucht. Herbei bestätigte sich, dass in Pandemie und Krise die Reichen noch reicher werden, während die weniger vermögenden Menschen nicht mithalten können: Die Diskrepanz wird größer und die Armen werden auch absolut ärmer.
»Zeitung der Arbeit« berichtete
Beiträge getaggt Roter Morgen
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In Kasachstan gibt es jetzt einen echten Volksaufstand, und die Proteste waren von Anfang an sozial und klassenbezogen, denn die Verdoppelung des Flüssiggaspreises an der Gasbörse war nur der letzte Tropfen, der das Fass der Geduld zum Überlaufen brachte. Schließlich begannen die Proteste auf Initiative von Ölarbeitern in Zhanaozen, das zu einer Art politischer Zentrale für die gesamte Protestbewegung wurde.
Und die Dynamik dieser Bewegung ist bezeichnend, denn sie begann als sozialer Protest, weitete sich dann aber aus, und die Arbeitskollektive nutzten die Versammlungen, um ihre Forderungen nach einer Lohnerhöhung um 100 %, der Rücknahme der Optimierungsergebnisse, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Freiheit der gewerkschaftlichen Tätigkeit vorzubringen. Infolgedessen wurde bereits am 3. Januar die gesamte Region Mangistau von einem Generalstreik erfasst, der auch auf die Nachbarregion Atyrau übergriff.
Bereits am 4. Januar streikten die Ölarbeiter bei Tengizchevroil, wo die Beteiligung amerikanischer Unternehmen 75 % erreicht. Dort wurden im Dezember letzten Jahres 40.000 Beschäftigte entlassen, und eine neue Runde von Entlassungen war geplant. Später am Tag wurden sie von Ölarbeitern aus den Regionen Aktobe, Westkasachstan und Kyzylorda unterstützt.
Außerdem begannen am Abend desselben Tages die Streiks der Bergleute von ArmelorMittal Temirtau in der Region Karaganda und der Kupferhütten und Bergleute des Unternehmens Kazakhmys, was bereits als Generalstreik in der gesamten mineralgewinnenden Industrie des Landes angesehen werden kann. Außerdem wurden höhere Löhne, eine Herabsetzung des Rentenalters, das Recht auf Gewerkschaften und Streiks gefordert.
Unterdessen begannen bereits am Dienstag unbefristete Streiks in Atyrau, Uralsk, Aktyubinsk, Kyzyl-Orda, Taraz, Taldykorgan, Turkestan, Shymkent, Ekibastuz, in Städten der Oblast Almaty und in Almaty selbst, wo Straßenblockaden bereits in der Nacht vom 4. auf den 5. Januar zu offenen Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei führten, in deren Folge das Akimat der Stadt vorübergehend besetzt wurde. Dies veranlasste Kasym-Jomart Tokajew, den Ausnahmezustand auszurufen.
Es ist anzumerken, dass diese Reden in Almaty bereits hauptsächlich von arbeitslosen Jugendlichen und Binnenmigranten besucht wurden, die in den Vororten der Millionenstadt leben und in befristeten oder schlecht bezahlten Jobs arbeiten. Und die Versuche, sie mit dem Versprechen zu beschwichtigen, den Gaspreis auf 50 Tenge zu senken, getrennt für die Oblast Mangistau und Almaty, haben niemanden zufrieden gestellt.
Auch die Entscheidung von Kassym-Jomart Tokajew, die Regierung und anschließend den Vorsitzenden des Sicherheitsrates, Nursultan Nasarbajew, zu entlassen, konnte die Proteste nicht aufhalten. Am 5. Januar begannen Massenkundgebungen in den Oblastzentren Nord- und Ostkasachstans, wo es zuvor keine gegeben hatte – in Petropawlowsk, Pawlodar, Ust-Kamenogorsk und Semipalatinsk. Gleichzeitig wurden in Aktobe, Taldykorgan, Shymkent und Almaty Versuche unternommen, die Gebäude der regionalen Akimaten zu stürmen.
In Zhanaozen selbst formulierten die Arbeiter auf ihrer unbefristeten Kundgebung neue Forderungen – den Rücktritt des derzeitigen Präsidenten und aller Nasarbajew-Beamten, die Wiederherstellung der Verfassung von 1993 und der damit verbundenen Freiheit, Parteien und Gewerkschaften zu gründen, die Freilassung der politischen Gefangenen und die Beendigung der Unterdrückung. Der Rat der Aksakals wurde als informelles Machtorgan eingerichtet.
Auf diese Weise wurden Forderungen und Slogans auf die gesamte Bewegung übertragen, die nun in verschiedenen Städten und Regionen verwendet werden, und der Kampf erhielt einen politischen Inhalt. Vor Ort wird auch versucht, Ausschüsse und Räte zu bilden, um den Kampf zu koordinieren.
Während in der Provinz Mangistau alles friedlich verlief und die Soldaten sich weigerten, die Demonstranten zu vertreiben, kam es in der südlichen Hauptstadt zu Scharmützeln, und in der Nacht vom 5. auf den 6. Januar wurden Spezialkräfte eingesetzt, um den Flughafen und die von den Rebellen besetzten Stadtviertel gewaltsam zu räumen. Verschiedenen Berichten zufolge gibt es bereits Dutzende von Toten auf Seiten der Demonstranten.
In dieser Situation besteht die Gefahr, dass alle Proteste und Streiks gewaltsam unterdrückt werden und das Land durch einen Generalstreik völlig lahmgelegt werden muss. Es ist daher dringend notwendig, auf territorialer und industrieller Ebene gemeinsame Aktionskomitees zu bilden, um organisierten Widerstand gegen den militärisch-polizeilichen Terror zu leisten.
In diesem Zusammenhang ist auch die Unterstützung der gesamten internationalen Arbeiter- und kommunistischen Bewegung und linker Vereinigungen erforderlich, um eine große Kampagne in der Welt zu organisieren.
Die sozialistische Bewegung in Kasachstan fordert:
Eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten gegen die Bevölkerung und der Rückzug der Truppen aus den Städten!
Der sofortige Rücktritt aller Nasarbajew-Beamten, einschließlich Präsident Tokajew!
Freilassung aller politischen Gefangenen und Inhaftierten!
Gewährleistung des Rechts, eigene Gewerkschaften und politische Parteien zu gründen sowie Streiks und Versammlungen abzuhalten!
Legalisieren Sie die Aktivitäten der verbotenen Kommunistischen Partei Kasachstans und der Sozialistischen Bewegung Kasachstans!
Wir rufen alle Arbeiter und Werktätigen des Landes auf, die Forderung der hingerichteten Ölarbeiter von Zhanaozen – die Verstaatlichung der gesamten mineralgewinnenden Industrie und der Großindustrie des Landes unter der Kontrolle der Arbeiterkollektive – in die Praxis umzusetzen.
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Originalveröffentlichung
Übersetzung: Übersetzungsprogramm deepl.com, Nachkontrolle Rainer Brunat
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Anhang der Redaktion
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Mehr Hintergrundinformationen findet ihr hier:
Die zynischen Reaktion in den USA auf die Ereignisse in Kasachstan
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Die Volkskorrespondenz zum Wochenende
Heinz Ahlreip – 15. Januar 2022
Vor 450 Jahren wurde Johannes Kepler geboren
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Heinz Ahlreip
Johannes Kepler erschien am Horizont der Wissenschaften zu einer Zeit, die nach Engels “Riesen brauchte und Riesen hervorbrachte, Riesen an Gelehrsamkeit, Geist und Charakter“ (Friedrich Engels, Dialektik der Natur, Werke, Band 20, Dietz Verlag Berlin,465). Einer dieser Riesen war der am 27. Dezember 1571 in der Stadt Weil, in arme, protestantische Verhältnisse hineingeborene Johannes, der wissenschaftsgeschichtlich wie Kopernikus als Denker der Renaissance verortet wird. Dieser allerdings, der Kepler vorarbeitete, wurde 1473 in Torun (Polen) in reiche, katholische Verhältnisse hineingeboren. Wie finster auch die Zeit Keplers noch war, wird schon allein dadurch unterstrichen, dass seine Mutter als Hexe verfolgt wurde, ihr überdurchschnittlich intelligenter Sohn sie aber vor der Verbrennung auf dem Scheiterhaufen retten konnte.
Zugleich war es aber auch eine Zeit des Umbruchs, in der positive Marksteine für eine hellere Zukunft der Menschheit gesetzt wurden. Die Wissenschaften entzogen sich mehr und mehr ihrer Bevormundung durch die Theologie und der Triumph der Physik über die Metaphysik zeichnete sich, wenn auch mit Rückschlägen versehen, unaufhaltsam ab, ein unendliches Universum ohne Gott verheißend, der nach altem Weltbild jenseits der Fixsternsphäre hauste. Die Naturwissenschaften verlegten sich auf Experimente. Als fix gesetzte Kategorien gerieten ins Wanken. Es dauerte nicht lange, und Descartes wird den Zweifel an alten, überlieferten Anschauungen zu einer wesentlichen Aufgabe des Philosophierens erklären, ohne Zweifel gibt es keine Gewissheit. Ich bin mir erst durch zweifelndes Denken, das alles begründet, meiner selbst bewusst. Gott hat mir kein Leben geliehen. Der Boden unter den Füßen der alten Philosophie fing an zu wanken. Weltanschaulich lagen das geozentrische bzw. theozentrische, den Papst als Mittelpunkt des Universums postulierend, und das heliozentrische, auf die Sonne fokussierte Weltbild über Kreuz. Nach Kopernikus war die Erde nicht der Weltmittelpunkt, sondern sie war Mittelpunkt nur für die Mondbahn, sie vollzieht jeden Tag eine Eigendrehung um ihre Achse und kreist pro Jahr einmal um die Sonne. Das war das letzte Wort der Wissenschaft, das die “Diktatur des Papstes“ (Engels) unterhöhlte. Der das Monopol über alle weltlichen und weltanschaulichen Fragen beanspruchende Vatikan wütete mit einer pervers-exzessiven, faschistische Terrormethoden vorwegnehmenden Inquisition gegen alle Abweichungen vom offiziellen Katholizismus und gegen die Degradierung seines obersten Hirten. Die Protestanten waren aber nicht viel besser, Calvin ließ zum Beispiel in der evangelischen Stadt Genf den Reformator Servet am 27. Oktober 1553 verbrennen. Man lebte damals wie heute noch gefährlich als materialistischer Wissenschaftler im Besonderen und als denkender atheistischer Mensch im Allgemeinen. Die urbane Bourgeoisie erhob sich gegen die Demütigungen durch Adel und Klerus und beanspruchte perspektivisch die politische Führung der Nation. Kepler, in dessen Werk sich sogar erste Anhaltspunkte für den erst später aufkommenden, zunächst fortschrittlichen mechanischen Materialismus finden, arbeitete der aufstrebenden Bourgeoisie zu. Der Bau der Welt sei analog einem göttlichen Uhrwerk zu denken. Es waren die Deisten zur Zeit der bürgerlichen Aufklärung, die ihre Religion mit Hilfe einer Uhr erklärten: Gott sei zwar der Uhrmacher des Alls, dieses tickt dann aber eigenständig ohne göttliche Eingriffsmöglichkeit vor sich hin, eine Positionierung gegen die Okkasionalisten, die vertraten, dass Gott bei rechter Gelegenheit aus Gründen der menschlichen Erkenntnis der Wahrheit in das Weltgeschehen eingreife.
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Johannes Kepler (1620), Gemälde im Thomasstift, Straßburg. Bild: Wikipedia
Kepler ist 18 Jahre alt, als er ab 1589 an der Hohen Schule zu Tübingen evangelische Theologie studiert. Zweifel an diesem Fach bestürmen den jungen Mann, als Magister bricht er mit der Theologie, aber nicht mit der Religion überhaupt. Vielmehr fasziniert ihn die Astronomie. Und in ihr tritt er epochemachend auf. Er entdeckt die bis heute geltende Gesetze der Planetenbewegung als nicht kreisförmige, sondern als elliptische, mit der Sonne als Mittelpunkt. So lautete das erste Keplersche Gesetz, dem zwei weitere folgen sollten: Die Verbindungslinie Sonne-Planet überstreicht in gleichen Zeiten gleiche Flächen und drittens: Die Quadrate der Umlaufzeiten zweier Planeten verhalten sich wie die dritten Potenzen der großen Bahnhalbachsen (Vergleiche Almut-Jutta Häusler, Kepler, Johannes, in: Philosophenlexikon, Dietz Verlag Berlin, 1984,467). Aber auch die Frage: Kreis, den noch Kopernikus, seines Zeichens Domherr von Frombork, als ausgemacht hielt, oder Ellipse? hatte einen weltanschaulichen Gehalt: Kepler zerstörte den auf Aristoteles zurückgehenden, von der Scholastik, die ihn als ihren Kernphilosophen ansah, in Schutz genommenen Mythos zweier Welten, einer himmlisch-vollkommenen und also höherwertigen und einer profanen irdischen (sublunaren). Überdrehte, bis in die Antike zurückreichende Vorstellungen über die Welt wurden verscheucht, das Auge des Menschen wurde nüchtern. Aristoteles, mit dessen Demontage, und die Liste derer, die sich an ihr beteiligten, ist lang, der Zweifel an einer teleologischen Vorbestimmung der Natur anstieg, hatte gelehrt, und die Scholastiker des Mittelalters plapperten es ihm unentwegt nach, dass im Himmel die Bewegungskonstanz herrsche, alles sei hier unveränderlich, gleichförmig und als ideal-konstant gilt seit Platon die Kreisbewegung. Dieses ideale Übergewicht einer eingebildeten Welt über die reale zerbrach, es gibt für die menschliche Wissenschaft nur EINE Physik. Was zunächst wie eine Reduktion aussieht erweist sich als ungemeine Horizonterweiterung: Der Begriff der Natur konnte mit dem Grab Gottes unter den Füßen auf den ganzen Kosmos ausgedehnt werden. (Vergleiche Helmut Koch, Copernicus, Nicolaus, in: Philosophenlexikon, Dietz Verlag Berlin, 1984,165). Kepler leistete einen wesentlichen Beitrag zur Lehre von der materiellen Einheit der Welt. Bei Kepler liegt hier jedoch zugleich ein Nachklang der Lehre Luthers vor, dass der gläubige Mensch keine Priester, die das wesentliche Buch gelesen haben, als biblisch bewanderten Brückenschläger zwischen zwei Welten braucht, aber von der Existenz Gottes und damit zweier Welten musste Luther als Theologe natürlich noch ausgehen. Luther, zehn Jahre jünger als Kopernikus, verwarf die Heilige Schrift zitierend mit voller Wucht die kopernikanische Wende. „Wie die Heilige Schrift zeigt, hieß Josua die Sonne stillstehen und nicht die Erde!“ Indem die für uns sinnlichen wahrnehmbare Welt, lax formuliert, die eigentliche wird, ändert sich die Relation zwischen Wesen und Erscheinung. Das Wesen muss nach dem Tod der Metaphysik jetzt weltimmanent verhandelbar sein, die Forschung macht sich auf Erden auf den Weg, denn alles ist jetzt irdisch geeicht, die Materie entwickelt die Formen aus sich selbst, die Forschung schaut nicht mehr in die Unergründlichkeit Gottes als Zuflucht, als einer behelfsmäßigen Lösung und als Ausrede. Ein durch und durch verblendeter und geblendeter Mensch, der Papst, wird aus dem Mittelpunkt der Erde gestoßen, aber das heißt nicht, dass die Erde nunmehr zu etwas Peripherem geworden ist, im Gegenteil, Engels spricht von der größten “Revolution, die die Erde bis dahin erlebt hatte“ (Friedrich Engels, Dialektik der Natur, Werke, Band 20, Dietz Verlag Berlin, 1960,464) und dass die Erde jetzt erst eigentlich entdeckt worden sei, dadurch, dass sie sich aus sich selbst erkläre. Die Wissenschaft war drauf und dran, den Pfaffen die Bibel aus der Hand zu schlagen. Das Buch, das jetzt in schärfster Konkurrenz zur Bibel stand, trug schon im Titel das Wort ‘Revolution‘, es war im März 1453 erschienen: “De revolutonibus orbium coelestium Libri VI“. Zum ersten Mal hielt Kopernikus es am 24. Mai in den Händen, und zum letzten Mal, es war sein Todestag. Er erlebte nicht mehr, dass es als absurdes Buch auf den vatikanischen Index kam, wo es bis 1822 blieb.
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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
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10. Januar | Farbenrevolution oder Aufstand der
Arbeiterklasse: Ein Interview mit Aynur Kurmanov
über die Proteste in Kasachstan
Heute sind alle postsowjetischen Massenmedien und Fernsehkanäle auf die Proteste fixiert, die Kasachstan plötzlich überrollt haben. Bei den einen wecken sie Hoffnung, bei den anderen Entsetzen und Ablehnung. Es gibt Widersprüche und unterschiedliche Interpretationen der Geschehnisse: gerechter Protest des Volkes, Clan-Streit, Verschwörung pro-westlicher und pro-türkischer Kräfte oder sogar „islamistische Reaktion“. Doch was geschieht wirklich? Ein Korrespondent der Zanovo-Medien interviewte Aynur Kurmanov, einen der Führer der Sozialistischen Bewegung Kasachstans.
»RoterMorgen« berichtete
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10. Januar | Wie Rechter Terror unsere Gesellschaft bedroht
Schorndorf. Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Anhänger rechter Ideologien bilden Netzwerke, legen Feindeslisten an, horten Waffen und Munition. Sie überziehen das Land mit Hass, Hetze und Gewalt. Der Journalist Alexander Roth gibt in der Manufaktur am Mittwoch, 12. Januar, Einblick in die perfiden Methoden der Akteure und skizziert das Ausmaß der Bedrohung. Es moderiert Peter Schwarz (ZVW-Chefredaktion).
»Beobachternews« berichtete
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10. Januar | Erklärung der Sozialistischen
Bewegung Kasachstans zur Lage im Lande
In Kasachstan gibt es jetzt einen echten Volksaufstand, und die Proteste waren von Anfang an sozial und klassenbezogen, denn die Verdoppelung des Flüssiggaspreises an der Gasbörse war nur der letzte Tropfen, der das Fass der Geduld zum Überlaufen brachte. Schließlich begannen die Proteste auf Initiative von Ölarbeitern in Zhanaozen, das zu einer Art politischer Zentrale für die gesamte Protestbewegung wurde.
»RoterMorgen« berichtete
Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
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17. Januar | BIP-Aktuell #201: Treffen zwischen Gantz
und Abbas, zwischen Koch und Kellner
Das jüngste Treffen zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Gantz und dem palästinensischen Präsidenten hat Abbas nur wenig gebracht, war aber für Gantz im Hinblick auf seine Kampagne innerhalb Israels für die Interessen hoher Militärs von besonderer Bedeutung. Gantz hat erfolgreich öffentliche Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) umgeleitet, erwartet aber, dass Mahmoud Abbas die Aufgabe übernimmt, das Westjordanland unter Kontrolle zu halten.
»BIP-Aktuell« berichtete
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18. Januar | Räpple wird der Prozess gemacht
Der ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Räpple muss sich ab Mittwoch, 19. Januar, wegen einer ganzen Reihe von Straftaten vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Mainz verantworten (Saal 201, Beginn 9 Uhr). Wie das Landgericht mitteilt, werden dem 40-jährigen Angeklagten die Verunglimpfung des Staates, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
»Beobachternews« berichtete
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19. Januar | Tarifticker 3/2022
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
»RoterMorgen« berichtete
Volkskorrespondent Werner Zieger – 24. Februar 2022
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Werner Zieger
Es ist erschreckend welches „Frauenbild“ immer noch bei manchen Männern vorherrscht. Jetzt gerade hat Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP), einen Entwurf für Streichung von Paragraf 219a vorgelegt.
Meiner Meinung nach war das längst überfällig. Aber wer ist es denn, der sich jetzt wieder lautstark zu Wort meldet? Richtig, es sind MÄNNER, welche immer noch im Glauben verhaftet sind, dass man „Frauchen“ an die Hand nehmen müsse, um sie „auf den richtigen Weg“ zu führen. Dabei sind die Frauen in der heutigen Zeit und das waren sie schon immer, natürlich, ohne Zweifel selbst in der Lage, über sich selbst und IHREN Körper frei zu entscheiden. Was denn auch sonst?
Aber eines ist auch Fakt, dass Alleinerziehende, besonders Mütter, das größte Armutsrisiko von allen Teilen der Bevölkerung haben und es leider immer noch massenhaft an finanzielle Unterstützung und Betreuungsangebote mangelt.
Frage: Könnte das vielleicht auch ein Grund mit für einen Schwangerschaftsabbruch sein? Auch dass sich viele Männer zwar als „Erzeuger“ sehen, aber wenn es dann an die Verantwortung geht – sich „aus dem Staub“ machen und versuchen, sich um die notwendige Unterhaltszahlung zu drücken, kann doch Frauen dazu bewegen, einen Abbruch vor zu nehmen.
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Volkskorrespondent Lupo – 25. Dezember 2022
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Lupo
Nach der Weltwirtschaftskrise 1929 fand 10 Jahre später der 2. Weltkrieg mit dem Überfall Hitlers auf die Sowjetunion statt. Dies hat nichts zu tun mit der besonderen Bösartigkeit Hitlers, sondern die imperialistischen Mächte hatten sich derart verhakt, dass nur noch ein Krieg der Ausweg war zwecks Aufteilung der Welt. Diese Entwicklung geißelte Lenin als Imperialismus bedeutet Krieg.
Und verfolgt man die Kriegshetze des Westens und die Friedensheuchelei eines Putin mit seiner Hochrüstung an seinen Grenzen, dann ist der Tag des ersten Schusses nicht mehr weit. Und dazu müssen die Völker gerüstet sein. Denn noch jeder imperialistische Krieg hat den Sozialismus aus der Taufe gehoben.
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Rosa Luxemburg spricht 1907 vor einem Kongress der Zweiten Internationale. Quelle: Archiv RoterMorgen
Unermüdlich haben Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor dem 1. Weltkrieg gegen Militarismus und Kriegshetze gekämpft. Und als die Völker ausgeblutet waren, die Kriegstreiber sich vornehm zurückzogen hatten, da rief Karl Liebknecht 1918 in Berlin die sozialistische Republik aus.
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Anlässlich des NATO-Gipfels demonstrieren u. A. der ehemalige Bundeswehrgeneral Gert Bastian, der Künstler Joseph Beuys und der Grünen-Politiker Lukas Beckmann gegen die Nachrüstung. Quelle: Archiv RoterMorgen
Einst waren die GRÜNEN eingefleischte Pazifisten und der GRÜNEN-General Bastian legte sich in Mutlangen vor die Hochrüstung der Mittelstrecken Atom-Raketen. Bis dann der Realo Joschka Fischer zusammen mit Schröder in Jugoslawien den ersten völkerrechtswidrigen, wie Schröder selber zugibt, Angriffskrieg veranstaltet mit der Bundeswehrmacht. Heute turnt der Vizekanzler Habeck im Pulverfass Ukraine mit harten Hut herum und seine Außenministerin Baerbock weist frech die russische Expansionspolitik zurück, indem sie meint, die Energiewende reiche aus, ohne russisches Gas vollzogen zu werden. Dabei wird gerade Fossilgas grün gewaschen nebst Atomkraft. Statt die Steuern zu senken oder fallen gelassen bei den Energiepreisen, gehen diese mit Steuer senkrecht nach oben. Ein tolles grünes Wahlgeschenk, das gern grün als sozial verkleistert wird. So aber wird die Kriegskasse gefüllt.
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Erstveröffentlichung am 22. Januar 2022 auf »ROTER MORGEN«
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder wurden von der Redaktion »RoterMorgen.eu« hinzugefügt.
Volkskorrespondent Nico Diener – 26. Februar 2022
Buchvorstellung „Kirchenrepublik Deutschland –
Christlicher Lobbyismus“ von Carsten Frerk
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Nico Diener
Nun will der Papst für Missbrauchsopfer beten, doch er und seine feinen Bischöfe haben die Taktik der drei Affen eingeschlagen. Die Diskussion über das, was einem eigentlich nicht verwundern sollte, erinnerte mich daran, dass auch heute noch viele Menschen glauben, dass die beiden etablierten Kirchen sich und ihre Arbeit von Kirchensteuern und Spenden finanzieren. Doch auch das ist ein Irrglauben und spätestens seit Carsten Frerks Erstlingswerk »Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland« schwarz auf weis belegt.
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2015 hat der Yournalist und Autor Carsten Frerk die Seilschaften, derer sich Kirchen und Staat bedienen, noch genauer unter die Lupe genommen. Sein letztes Buch, im Alibri Verlag erschienen, heißt „Kirchenrepublik Deutschland – Christlicher Lobbyismus“ und ist ein Illusionsräuber für diejenigen, die die Kirchen ablehnen, aber meinen, dass eine Mitgliedschaft ja nicht schaden könne, da mit dem Geld ja Gutes getan werde.
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Carsten Freck
Carsten Frerk beschreibt, wie die Kirchen in Deutschland systematisch Einfluss auf die Politik nehmen. Dabei zeigt sich, dass katholische und evangelische Stellen in einer Weise in Gesetzgebungsverfahren eingebunden sind wie keine zweite zivilgesellschaftliche Kraft.
Das Buch untersucht – erstmalig für Deutschland – die Arbeit der kirchlichen Büros und ihre Kontakte in die Ministerialbürokratie. Dabei stößt es auf interessante personelle Überschneidungen und Karriereverläufe. Es stellt dar, über welche Kanäle die Kirchen ihre Informationen erhalten und welche Strukturen begünstigen, dass politische Entscheidungen im Sinne der Kirchen ausfallen. Carsten Frerk stellt viele Personen vor, die auf beiden Seiten gemeinsam das fromme Werk verrichten. Sie kennen einander schon lange aus unterschiedlichen Vereinen, Instituten, Gemeinschaften und Bruderschaften. Über diese Seilschaften hat Frerk eine Menge herausgefunden. Viele Auskünfte aber wurden ihm verweigert. Er nennt seine Arbeit daher eine „Annäherung“.
Als Fazit kommt Carsten Frerk zu der Einschätzung, dass die Kirchen – wo es um ihre ureigenen Belange als Organisationen geht – die erfolgreichsten Lobbyisten der Republik sind.
Das Buch schafft Problembewusstsein für Ämterverquickung und „Seitenwechsler“. Es fordert Befangenheitsregeln für Parlamentarier und thematisiert den durch die Kirchen „gekaperten Staat“.
Carsten Frerk: „Kirchenrepublik Deutschland – Christlicher Lobbyismus. Eine Annäherung“, Alibri Verlag, Aschaffenburg 2015, 303 S., 18 €
Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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24. Januar | § 219a der überflüssige Paragraf
Es ist erschreckend welches „Frauenbild“ immer noch bei manchen Männern vorherrscht. Jetzt gerade hat Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP), einen Entwurf für Streichung von Paragraf 219a vorgelegt.
»Volkskorrespondent Werner Zieger« berichtete auf Info-Welt und anderen>
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24. Januar | Gewollte Perspektivlosigkeit
Ein Hilferuf aus einem Nothilfecamp in St.Gallen erreichte das Migrant Solidarity Network. Die Menschen leben dort am untersten Rand des Existenzminimums, abgeschottet vom Rest der Gesellschaft. Eine menschenverachtende Strategie seitens der Politik, die vom St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler (SP) gestützt wird.
»Vorwärts – die sozialistische Zeitung« berichtete
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25. Januar | Lasst sofort die politisachen Gefangenen
aus der Türkei in Griechenland frei!
Am 19. Juli 2021 wurde vor einem griechischen eine Entscheidung verlesen. Elf antifaschistische Revolutionäre, Marxisten-Leninisten aus der Türkei erhielten nach griechischem Recht die höchstmöglichen Strafen. Das in Athen der Wiege der „Demokratie“ befindliche Gericht verkündete damit vor der ganzen Welt eine historische Rechtswidrigkeit. Es verurteilte die Revolutionäre zu „30 Jahre Haft pro Kopf“.
»RoterMorgen« berichtete
Gastautor Rüdiger Rauls – 1. Februar 2022
Russland geht in die Offensive
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Rüdiger Rauls
Russland hat sehr klare Forderungen für die Sicherung seiner Interessen gestellt. Darin lässt es sich vom Diplomatengewusel und der Meinungsinflation des Westens nicht beirren. Was aber will der Westen? Worum geht es ihm? Was ist sein Ziel?
Russland lässt keine Zweifel gegenüber dem Westen aufkommen, dass es seine Sicherheit garantiert sehen will. Es stellt sich aber die Frage, ob die russische Führung tatsächlich daran glaubt, dass die NATO sich zurückziehen wird aus den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts? Ist Putin so naiv oder pokert er nur, wohlwissend, dass er viel fordern muss, um viel zu bekommen? Oder aber werden wir gerade Zeuge des Beginns einer neuen Zeitrechnung?
Noch ist nicht klar, wie Russland reagieren wird auf die nichtssagenden und abgedroschenen Angebote des Westens, die sich seit Jahr und Tag wiederholen und in Moskau nur gelangweiltes Gähnen hervorrufen. Aber die russische Führung hat schon deutlich zum Ausdruck gebracht, dass man sich bezüglich seiner Sicherheitsinteressen vom Westen nicht ernstgenommen fühlt. Dennoch prüft man das Angebot noch und wird dann reagieren.
Das hört sich besonnen und selbstbewusst an, aber auch entschlossen. Man weiß, was man will und scheint auch zu wissen, wie man es durchzusetzen beabsichtigt. Aber eines ist klar und wurde von Moskau bisher immer wieder betont: Man will keinen Krieg und arbeitet auch nicht darauf hin. Anscheinend hat Russland andere Mittel, mit denen im Westen niemand rechnet und die außerhalb westlicher Vorstellungskraft liegen.
Aber die Russen scheinen nicht zu bluffen, sonst würden sie nicht immer wieder betonen, keinen Krieg zu wollen. Denn mit ihrer Absage an Kriegsabsichten nehmen sie sich gerade ein starkes Druckmittel gegenüber dem WestenMoskau und der Ukraine. Es ist der Westen, der ständig die Kriegsgefahr beschwört und zunehmend die Lage verschärft mit zusätzlichen militärischen Aufgeboten und Drohungen.
Will man damit einer Gefahr begegnen, von der man selbst nicht so hundertprozentig überzeugt ist, wie immmer wieder den offiziellen Verlautbarungen westlicher Politiker zu entnehmen ist. Einer eingebildeten Gefahr, die zudem von der Gegenseite immer wieder in Abrede gestellt wird? Was also will der Westen erreichen mit seiner seit Wochen heruntergebeteten Litanei: „Putin will Krieg“?
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Der ukrainische Verteidigungsminister Alexej Resnikow hat in mehreren Interviews mit TV-Sender dazu aufgerufen, wegen einer möglichen Eskalation an der Grenze zu Russland nicht in Panik zu geraten. Denn aus den Geheimdienstdaten lasse sich nicht schließen, dass Russland in naher Zukunft in die Ukraine einmarschieren werde. Bild: YouTube
Dass man damit den Erkenntnissen und Darstellungen der Ukraine widerspricht, für deren Sicherheit man vorgibt, all diese Mühen, Gefahren und Konflikte mit Russland auf sich zu nehmen, interessiert den NATO-Westen anscheinend nicht. Deren Verteidigungsminister Resnikow kann keine wesentlichen Veränderung russischer Militärpräsenz innerhalb des letzten Jahres in einem Streifen von 200 Kilometern entlang der gemeinsamen Grenze erkennen. Wie auch immer geartete Vorbereitungen für eine russische Invasion, von denen die NATO-Vertreter ständig schwadronieren, kann der ukrainische Vertreidigungsminister nicht bestätigen (siehe dazu: „Alarm schlagen und beruhigen“ in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.1.22).
Ob sie der Ukraine mit ihrem Kriegsgeschrei nützen, interessiert die Herrschaften (und auch Damen) in Brüssel, Washington und den NATO-Hauptstädten anscheinend nicht. Stattdessen destabilisieren sie das Land noch mehr, weil das Krieggeschrei nur dazu führt, dass Investoren zusammen mit ihrem Geld der Ukraine den Rücken kehren. Warum sollten sie bleiben, wenn das US-Botschaftspersonal schon die Koffer packt?
All das hält die treibenden Kräfte in der NATO zwar nicht davon ab, die militärische Konfrontation zu steigern, offenbart aber auch Widersprüche und Bruchstellen in der westlichen Aufmarsch- Politik. Oder ist das westliche Kriegsgeschrei nichts weiter als die Mund-zu-Mund-Beatmung für die im Koma liegende NATO, deren Hirntod vor längerer Zeit bereits Frankreichs Macron festgestellt hatte? Unübersehbar ist das Bemühen der NATO, Einigkeit zu demonstrieren, jedenfalls wenn man den Worten derer glauben will, die das Bündnis am Leben halten und als eine Garantie für den Weltfrieden darstellen wollen.
In der Zwischenzeit ist China zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht aufgestiegen und einem Innovationstreiber, der dem Westen auf vielen Gebieten enteilt, die er lange Zeit für das eigene Hoheitgebiet gehalten hat. Er war sich sicher, dass ihm auf dem Gebiet von Forschung und Technologie so schnell keiner das Wasser reichen kann. Aber ohne China läuft inzwischen in der Welt und auch im Westen nichts mehr.
Mithilfe von Russland ist der Nahe Osten neu geordnet worden. In den Konflikten der Region tritt es als Vermittler der unterschiedlichen Interessen auf. Es versteht sich mit Israel und mit Syrien, mit den Saudis und mit dem Iran. In diesen Konflikten steht der Westen immer nur auf einer Seite und oftmals auf verlorenem Posten, weil auf der Seite der Verlierer. Ohne Russland wird sich auch die Lage in Libyen nicht beruhigen lassen.
Nach der Niederlage des Westens in Afghanistan droht ihm nun in Mali ein afrikanisches Debakel. Das Land hat zur Lösung seiner inneren Konflikten, die die gesamte Sahel-Zone durchziehen, die Pferde gewechselt. Russische Militärberater ersetzen die westlichen. Überflugrechte werden westlichen Militärtransportern verweigert und dänische Spezialkräfte mussten nach Aufforderung der neuen malischen Führung das Land verlassen (FAZ vom 29.1.22: Dänemark zieht Kräfte ab). Vermutlich sieht der Westen, was sich überall in der Welt zusammenbraut. Teilweise ist er machtlos, was die Vorgänge in der Sahel-Zone deutlich machen. Denn es dürfte unwahrscheinlich sein, dass man ein westliches Strafbatallion nach Mali schicken wird.
Es ist nicht klar, ob der Westen hinter all seinen Misserfolgen Russland und China als Verantwortliche ausgemacht hat. Aber man glaubt, diesen etwas entgegensetzen zu müssen. Jedoch werden Sanktionen immer stumpfer, immer häufiger meutern die Vertreter der eigenen Wirtschaft. Zudem hat Russland sich nach den Krim-Sanktionen auf westliche Finanzsanktionen vorbereitet und seine Verbindungen zum Dollar eingeschränkt.
Vielleicht ist der militärische Druck als das einzige brauchbare Mittel übrig geblieben, das der Westen in seinem Werkzeugkasten noch findet. Aber ob er sich den großen Krieg zutraut, über den nun viele phantasieren, dürfte angesichts der Misserfolge und der Kriegsmüdigkeit der eigenen Bevölkerung sehr zweifelhaft sein.
Aber wer weiß, wie weit der Realitätsverlust fortgeschritten ist. Russland will keinen Krieg. Das ist klar. Aber es ist auch noch nicht zu erkennen, was es stattdessen dem Westen entgegensetzen will. Jedenfalls machen seine Führer den Eindruck, dass sie Pläne haben statt leerer Phrasen für die Zeit nach dem Scheitern der Verhandlungen. Diese Souveräntät unterscheidet sie von der ziellosen Umtriebigkeit im Westen.
Die Zeit arbeitet für Russland und China. Aber eigentlich ist es nicht die Zeit, die für die beiden arbeitet, sondern die Bedürfnisse der meisten Menschen in der Welt nach wirtschaftlichem Wohlergehen, Frieden und einer freundlichen Zukunft für ihre Kinder.
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