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Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern.
Annexion
Die Folgen der Vereinbarung zwischen Gantz und Netanjahu über die Annexion palästinensischen Landes im Westjordanland
Zusammenfassung: Der neue Koalitionsvertrag zwischen Netanyahu und Gantz sieht die Annexion palästinensischer Gebiete vor. Dies hat sowohl innerhalb Israels als auch im Ausland und natürlich auch bei den Palästinensern unter israelischer Besatzung Empörung ausgelöst. Die Annexion folgt Trumps sogenanntem „Friedensplan“ und würde alle Hoffnungen auf palästinensische Unabhängigkeit beenden.
Die Vereinbarung über die „Koalition der nationalen Einheit“ zwischen Netanjahu (Ministerpräsident von Israel) und Gantz (israelischer Generalleutnant und Mitglied der Knesset) wurde in hebräischer Sprache veröffentlicht. Obwohl es sich um eine Notstandsregierung handeln soll, die sich vornehmlich mit der Coronavirus-Pandemie befassen soll, ist die Vereinbarung viel umfassender und enthält Einzelheiten darüber, wie Netanyahu dem Gerichtsverfahren wegen des Korruptionsverdachts entkommen und weiterhin die Immunität eines Ministerpräsidenten in Anspruch nehmen kann, selbst wenn Gantz in 18 Monaten das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Doch die Klausel, die in internationalen Foren die meiste Aufmerksamkeit erregte, ist diejenige, in der beide Politiker die Annexion von Teilen des Westjordanlandes vereinbaren.
FOTO: 1967 ziehen israelische Truppen in die neu eroberte Altstadt von Jerusalem ein. Quelle: Wikipedia
Konkret legt die Klausel fest, dass die Annexion nur durchgeführt wird, wenn die USA keinen Einspruch erheben. Das US-Außenministerium hat bereits seine Zustimmung gegeben. Es stellte dabei ins Ermessen der israelischen Regierung, Verhandlungen mit der palästinensischen Führung in Erwägung zu ziehen – oder auch nicht.
Krieg zerstört Mensch und Umwelt, daher ist es nicht verwunderlich, dass die Militärapparate weltweit einen erheblichen Einfluss auf den Klimawandel haben. Erst letztes Jahr sorgte die Studie von Neta Crawford von der Boston University für Schlagzeilen, denn diese zeigte auf, dass das US-amerikanische Verteidigungsministerium der größte institutionelle Verbraucher von fossilen Brennstoffen weltweit ist. Im Jahr 2017 lagen die Treibhausgasemissionen der Einsätze des US Militärs bei 59 Millionen Tonnen CO2 und damit etwa bei der Menge, die auch die Industriestaaten Schweden und Dänemark freisetzten. Bezieht man jedoch die dazu erforderliche Militärindustrie und die durch sie verursachten Treibhausgasemissionen mit ein, so lagen diese im Zeitraum von 2011 bis 2017 bei durchschnittlich stolzen 153 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.
In Berlin kam es an diesem Samstag zu einer großen Protestkundgebung gegen die Corona-Restriktionen. Das Publikum war zwar bunt gemischt, aber vereint im Zorn auf die Regierung. Masken- und Abstandspflicht wurden ignoriert, die Polizei brach die Veranstaltung schließlich ab. Erste Eindrücke eines bizarren Nachmittags erhielten wir von »Der Rote Rabe – BlogSpot für politische Kultur«. Lest bitte zuerst den Artikel: »
Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat ihren Rücktritt erklärt. Es sei ihr „bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung ihrer Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit Fehler gegeben“ habe, sagte Lompscher. Dem „Tagesspiegel“ zufolge waren die Fehler durch eine schriftliche Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus bekannt geworden.
Kriminelle Schlepperbanden verdienen an der Not der Flüchtlinge Milliarden. Sie sitzen in Libyen,Mauretanien und anderen nordafrikanischen Staaten. Sie kaufen ausrangierte Frachter, höhlen sie aus, ummöglichst viel Platz für Menschen zu schaffen. Oft setzen sie auch nur einfache Fischerboote ein. Fürbilliges Geld heuern sie unerfahrene Seeleute an. Einige Schlepper fahren über Land, durchkämmen die Flüchtlingscamps und werben für die Überfahrt. Für einen Platz auf dem Boot verlangen sie zwischen 3000und 6000 Euro. Haben sich die Flüchtlinge einmal in ihre Hände begeben, werden sie behandelt wie eine Ware.
Nach Angaben der libanesischen Behörden wurden bei einer massiven Explosion im Hafen der Hauptstadt Beirut mindestens 73 Menschen getötet und rund 3.700 verletzt. Die Zahl der Todesopfer wird aber mit Sicherheit noch steigen. Nach wilden Spekulationen scheint klar zu sein, dass es ein Unfall war, bei dem Ammoniumnitrat nach einem Brand explodierte.
Lange Zeit wurden Versuche, Google, Twitter, Facebook, Microsoft und ähnliche westliche Unternehmen durch Staaten wie China, Iran oder Russland von ihren Bürgern fernzuhalten, propagandistisch als Beweise dafür gewertet, dass dies Schurkenstaaten, bzw. zumindest unfreie Despotien seien, doch nun macht US-Präsident Trump nichts anderes, indem er nämlich Tiktok, WeChat, Tencent und Huawei durch politische Maßnahmen von den westlichen Märkten fegen will.
Wenn wir uns hier immer wieder empören über die Verbrechen der Kapitalisten-Mafia, der Kriegstreiber und Militaristen, die zunehmende Ausbeutung (und ja: nicht nur in Afrika und in den produzierenden Ländern, denen die modernen Kolonialherren in Europa und den USA ihren Wohlstand zu verdanken haben) und über die oft unverständlich erscheinenden Machtkämpfe zwischen den einander bekämpfenden Parteien, so vergessen wir leicht, dass dem allen eine Gesetzmäßigkeit zugrunde liegt, die schon Karl Marx treffend beschrieb, als er feststellte:
Da stehen sie wieder an der B96, die Unterdrückten und von der „Corona-Diktatur“ ihrer Freiheit Beraubten, mit Reichskriegsfahnen und anderen Nazi-Symbolen. Sie quatschen von der Befreiung des Reichs – die Einen meinen das Kaiserreich, die Anderen das „III.“
Gut eintausend Menschen waren das wohl, die gestern am Hamburger Jungfernstieg gegen die Eindämmungsverordnungen demonstrierten und damit von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit gebrauch gemacht haben. Knapp 200 Gegendemonstranten waren auch gekommen. Währen die Querfrontdemonstranten von der Polizei eine Verwarnung bezüglich der Abstandsregelung erhielten, wurden die Gegendemonstranten mit 10 bar Wasserduck Auseinander getrieben. Anders hätte man die Einhaltung des Mindestabstandes nicht durchsetzen können, so ein Polizeisprecher.
Hanau Sechs Monate nach dem rassistischen Terror ist noch vieles im Unklaren. Die Angehörigen arbeiten nun selbst an der Aufklärung 
Bundeswehr soll erstmal in den Kasernen bleiben
..Am 29. Mai, sehr kurz vor dem Ablauf des bestehenden Mandates, verlängerte der deutsche Bundestag mit 437 von 644 Stimmen den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. Das Mandat umfasst bis zu 450 deutsche Kräfte, deren Hauptaufgabe darin besteht, die malische Armee auszubilden.[1] Begonnen hatte der Einsatz 2013 auf dem Militärstützpunkt Koulikoro, etwa 50 Kilometer nördlich von Bamako, wo der malische Standortkommandat die deutschen Soldaten in ihrer Muttersprache begrüßen konnte. Er war bereits Jahre zuvor in Deutschland ausgebildet worden – Mali ist bereits seit Jahrzehnten ein Schwerpunktland der sog. Militärischen Ausbildungshilfe Deutschlands. (…).
Geil – nun ist es offiziell: Hartz IV Empfänger bekommen ab dem 01. Januar 2021 mehr Geld. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Der Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht dabei eine 
Betroffen von Hartz 4 sind nicht nur die sog. Leistungsbezieher/innen, sondern auch diejenigen, die Angst haben abzurutschen. – So wars ja wohl auch gedacht. Schröder wollte die „faulen Säcke“ motivieren, sich bereitwillig ausbeuten zu lassen. Die fleißigen Untertanen in den Gewerkschaften applaudierten ihm dafür, aus Missgunst und weil sie etwas gegen „Schmarotzer“ haben. Soviel zum Gedanken des solidarisch seins. Das Ergebnis war soziale Kälte, und es wird immer kälter.
Die Türkei ist einer der größten Geldempfänger der Bundesrepublik und der EU, das Erdogan-Regime wird regelrecht alimentiert von Berlin. Schon 2018 war die Bundesrepublik daran beteiligt, Ankara massiv ökonomisch zu stützen, nachdem Strafzölle der USA eine Währungskrise in der Türkei auslösten.
Aspekte zum sozialen und kulturellen Hintergrund der vergewaltigten Vergewaltiger.
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