Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
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10. November | Dresden: Jüdischer Gemeinde
wird Gedenken verwehrt – Pegida darf marschieren
Bild: Annalena Schmidt, Quelle: YouTube (Ausschnitt)
Zum gestrigen Jahrestag eines der schlimmsten Ereignisse der deutschen Geschichte der Reichspogromnacht, erleben wir ein ebenso skandalöses wie absurdes Handeln der auf dem rechten Auge blinden Politik.
Die jüdische Gemeinde aus Dresden wollte anlässlich der Reichspogrome, die in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 stattfanden, eine öffentliche Gedenkveranstaltung durchführen. Dies wurde jedoch von der Stadt Dresden verhindert. Grund dafür seien die steigenden Corona-Zahlen der letzten Tage und Wochen. Im Grunde ist dies keine falsche These, jedoch hätte die Veranstaltung durchaus mit einem sinnvollen Hygienekonzept, wie auch viele andere öffentliche Zusammenkünfte in den letzten Tagen stattfinden können.
..Warum aber gestattet dieselbe Stadtverwaltung dann eine Pegida-Demonstration? In derselben Stadt? Am selben Tag? Mit demselben Inzidenzwert?
..Die jüdische Glaubensgemeinschaft in Dresden äußert ihr Entsetzen über diese widersprüchliche Handhabung der Stadtverwaltung. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Landtagspräsident Matthias Rösler (CDU) versuchen, die Wogen zu glätten, indem sie sich mit einigen Vertretern der jüdischen Gemeinde an der Stele am Dresdner Hasenberg trafen, um dort gemeinsam Kränze niederzulegen. Pegida hingegen durfte wie ursprünglich geplant, also ohne Beschränkungen und lächerlichen Kompromissangeboten marschieren.
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10. November | Berlin: Tesla baut in Grünheide ein Autowerk,
das 12.000 Kollegen Arbeit geben soll.
Elon Musk beim Richtfest auf der Baustelle der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg. Bild: YouTube
Das US-amerikanisches Unternehmen Tesla Inc., das sich auf den Bau von Elektroautos sowie Stromspeicher- und Fotovoltaikanlagen spezialisiert hat, baut in Grünheide bei Berlin ein Autowerk, das 12.000 Kollegen Arbeit geben soll. Verständlich, dass viele Beobachter die Frage umtreibt, was für ein Arbeitgeber Tesla sein wird.
..„Tesla hat schon heute verkündet, dass es die einschlägigen Tarifabschlüsse nicht anerkennen wird, sondern sich „am Gehaltstarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie orientieren will.“ Was das heißt, können wir nur erahnen, denn es ist ein großer Unterschied, weil Tarifverträge viel mehr umfassen als bloße Gehaltsdaten. Dazu gehören Fragen der Arbeitszeit, der Mitarbeiterentwicklung, Überstundenzuschläge und andere Leistungen der Arbeitgeber.
..Der Chef der zuständigen Arbeitsagentur Frankfurt (Oder), Jochem Freyer, verkündete laut „Spiegel online“ vom 10. November d. J., das „Die neuen Tesla-Beschäftigten sich im Wesentlichen aus Arbeitslosen und Jobwechslern rekrutieren würden“ Und: „Das es für Tesla kein No-Goist, jemanden einzustellen, der schon längere Zeit ohne Job war oder keine abgeschlossene Berufsausbildung hat.“
..Also genau die Kollegen, die froh sind, endlich wieder Arbeit zu bekommen und deswegen auch eher zu Kompromissen bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und der Lohn- und Gehaltszahlungen sind. Diese Kollegen sind auch schwer gewerkschaftlich zu organisieren was dringend nötig ist, und zwar vom ersten Tag an! Eine Herausforderung für die Gewerkschaften!
..RoterMorgen wird die Entwicklung beobachten und weiter darüber berichten.
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11. November | JVA Frankfurt: Gefangene leiden zusätzlich unter Isolation und Schlafentzug
Unter Schlafentzug und ohne Geld müssen sieben Gefangene, die die Herausgabe ihrer Personalien verweigern, seit zwei Wochen in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt verbringen. Sie beteiligten sich aus Protest gegen die Abholzung von Wäldern des Dannenröder Forsts für den Ausbau der A 49 Ende Oktober an einer Abseilaktion an drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet. Die Rote Hilfe kritisiert die Untersuchungshaft als „völlig unverhältnismäßig und politisch motiviert“. „Die Verhängung einer Untersuchungshaft für den Vorwurf einer einfachen Nötigung haben wir noch nicht erlebt. Für uns ist das nur aus politischen Gründen zu erklären. Politik und Justiz wollen mit der Kulisse drakonischer Strafen andere vom Protest gegen die Rodung des Dannenröder Forsts abhalten“, urteilt Anja Sommerfeld, Sprecherin des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.
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