Julius Jamal
Trumps Plan zerstört Hoffnung auf Frieden in Nahost
Der von Donald Trump vorgestellte „Friedensplan“ für Israel und Palästina hat mit einem gerechten Frieden nichts zu tun. Es ist viel mehr ein Ausdruck der US-amerikanischen Unterstützung für die israelischen Annektionen im palästinensischen Westjordanland.
Der Plan, der zwischen den USA und Israel ausgehandelt wurde, agiert in einer Friss-oder-Stirb-Mentalität, wie die amerikanische Regierung selbst deutlich macht, wenn sie von einer „letzten Chance für die Palästinenser“ spricht. Der Status Palästinas als Staat zweiter Klasse wird durch den sogenannten Friedensplan festgeschrieben.
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Gebietsannexionen
Der Plan sieht formell einen Gebietsaustausch vor. Allerdings einen, bei dem von Gleichwertigkeit oder gar Gerechtigkeit keine Rede sein kann. Viel mehr soll Israel alles das bekommen, was es will, während die Palästinenser im Austausch zu besiedelten Gebieten Wüstenlandschaften erhalten sollen. Die nach internationalem Recht illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland werden nach dem Plan zu einem integralen Bestandteil Israels, womit die völkerrechtswidrige Annexionspolitik auch noch belohnt wird. Auch das im Plan angebotene vierjährige Siedlungsbaumoratorium verspricht somit nach Ablauf der Vierjahresfrist bereits neue Völkerrechtsverletzungen. Im Gegenzug sollen die Palästinenser größere Gebiete in der Wüste Negev erhalten, die kaum bewohnbar und erst recht nicht bewirtschaftbar ist. Israel dagegen erhält alle Grenzgebiete zu Jordanien, inklusive des für Palästina überlebenswichtigen Zugangs zum Jordantal.
Auch die für palästinensische Christen und Muslime heilige Stadt Jerusalem soll vollständig unter israelische Kontrolle gestellt werden, doch dürfen die Palästinenser den Jerusalemer Vorort Abu Dis als Hauptstadt nehmen – eine Kleinstadt von knapp 11.000 Einwohnern, die über die meterhohe israelische Grenzmauer von Jerusalem abgeschnitten ist. Zwar wurde von Ostjerusalem als Hauptstadt geredet, doch ist im Plan die Kontrolle über das gesamte Stadtgebiet Jerusalems vollständig Israel zugeschrieben.
Auch die restlichen palästinensischen Gebiete im Westjordanland sollen keineswegs zusammenhängend sein, sondern durch israelische Infrastruktur, wie Autobahnen und Checkpoints durchzogen werden. Der größte Teil Palästinas wäre somit auch weiterhin nicht zusammenhängend, sondern würde unter israelischer Kontrolle bleiben und die Palästinenserinnen und Palästinenser weiterhin der Willkür der israelischen Checkpoints unterworfen.