Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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19. April | Hut ab vor dieser Haltung
Der Mann muss Mut haben. Gibt er doch zu, lieber als Antisemit beschimpft zu werden, als erneut ein Mitschuldiger an Vertreibung, Verfolgung, Ermordung und auch Krieg zu sein. Nachzulesen in dem Buch „Die vergessenen Lehren von Auschwitz. Wenn Staatsräson gegenüber Israel wichtiger ist als Menschenrechte und Völkerrecht.“ Der Mann heißt Jochen Mitschka: Einst Unternehmensberater in Südostasien, Aufenthalt kurz in Vietnam und nach der Rückkehr nach Deutschland bis zu seinem Ruhestand 2017 für eine führende Softwarenfirma tätig. Er schrieb mehrere gesellschaftskritische Sachbücher. Im Juli 2019 erschien „Deutschlands Angriffskriege“ sowie das hier vorliegende.
Buchtipp von Harry Popow: „Wenn Staatsräson gegenüber Israel wichtiger ist als Menschenrechte und Völkerrecht“ von Jochen Mitschka.
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20. März | Aussageverweigerung
Die generelle Aussageverweigerung gegenüber den staatlichen Repressionsorganen galt in der Linken lange als strömungsübergreifender Konsens.
…Mit wachsender Besorgnis beobachtet die Rote Hilfe seit Längerem, dass gegen diesen wichtigen Leitsatz zunehmend verstoßen wird. Neben der Hoffnung auf individuelle Vorteile durch Teil- oder gar ganzheitliche Aussagen gegenüber der Polizei und im Strafverfahren sind Unwissenheit und Unsicherheit die Hauptgründe dafür. Viele Betroffene lassen sich einschüchtern und sind schlecht oder nur unzureichend darüber informiert, dass sie das Recht auf Aussageverweigerung haben, wann sie davon Gebrauch machen können und mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist.
»Lest die Broschüre der Roten Hilfe«
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21. April | Brasiliens Gesundheitsministerium wegen Covid-19:
“Verschieben sie ihre Kinderwünsche”
In Brasilien verschlimmert sich die Lage weiter. Derzeit sterben etwa 3.000 Menschen täglich an den Folgen von Covid-19 und im ganzen Land fehlt es am Nötigsten. Doch statt dafür zu sorgen, dass die dringend benötigten Arzneimittel angeschafft werden, gibt Raphael Parente, Staatssekretär für primäre Gesundheitsversorgung des Gesundheitsministeriums, lieber Tipps in Sachen Familienplanung. Man möge doch eine Schwangerschaft auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, wenn die Pandemie vorüber ist.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf Info-Welt
Auf den nachfolgenden Seiten könnt Ihr unser Angebot einsehen, dieses findet Ihr außerdem auch auf den letzten Seiten der Rote Hilfe-Zeitung.
„Des einen Freud ist des anderen Leid“ lautet ein deutsches Sprichwort, das wie die Faust auf’s Auge auf das Verhältnis von Israel und Palästina passt. 73 Jahre ist es nun 
In Berlin, Düsseldorf und Wien fanden Proteste gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Medya-Verteidigungsgebiete in Südkurdistan statt. Die türkische Armee versucht seit dem 23. April, in die Regionen Zap, Avaşîn und Metîna vorzudringen, stößt aber auf erbitterten Guerillawiderstand und hat schwere Verluste zu verzeichnen.»
Stellen wir uns doch einmal realistisch vor, ein Autofahrer würde nicht rechtzeitig seine KFZ-Steuer entrichten. Sein Fahrzeug wäre in kurzer Zeit von den Behörden und der Polizei stillgelegt. Eine Situation, die sich nahezu überall auf der Welt so verhält.
Israel unterdrückt die Palästinenser seit Jahrzehnten. Es ist offensichtlich das auch das erneute Blutvergießensich an genau dieser Unterdrückung entzündet hat. Der Staat Israel wollte palästinensische Familien aus ihren Wohnungen vertreiben und die Wohnungen israelischen Familien geben. Das führte zu berechtigen Proteste, die dann soweit eskaliert sind, dass jetzt Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel geschossen werden und dass die israelische Luftwaffe zur Vergeltung palästinensische Wohngebiete bombardiert.
In einer vorbildlichen Aktion blockierten rund 200 Demonstranten/-innen in Glasgow stundenlang eine Straße und verhinderten so, mit Erfolg, die Abschiebung von zwei schutzsuchenden Männern. Die schottische Polizei setzte aufgrund der massiven Proteste die geplante Abschiebung aus.
Nur wenige Menschen kennen die Bundesagentur für Arbeit (als gigantischen Datenpool, in dem es Zahlen über Zahlen gibt und gesammelt wird, was das Zeug hält. Da fallen Daten auf der Einnahmenseite z. B. von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung an, aus denen man detaillierte Informationen über Beschäftigungs- und Unternehmensstrukturen, Erwerbseinkommen und Arbeitszeiten bekommen kann. Auf der Ausgabenseite erhält man Informationen über die Qualifikation, Geschlecht, Alter, Gesundheit und Umfeld der Leistungsempfänger.
Amazon soll nach dem Willen der EU-Kommission rund 250 Millionen Euro Steuern in Luxemburg nachzahlen. Sowohl der Onlinehändler als auch der Staat Luxemburg halten die Forderung allerdings für ungerechtfertigt. An diesem Mittwoch hat ein EU-Gericht das Urteil gesprochen.
Im Verlauf der vergangenen Woche meldeten sich in den sozialen 
Das Hartz-System mit seinen Grundpfeilern „Fordern und Fördern“ hat sich immer weiter vom Fördern verabschiedet. Die erwerbslosen Menschen werden fast nur noch verwaltet und müssen sich der Verfolgungsbetreuung unterwerfen. Ein wichtiger Baustein des Förderns sollte ursprünglich die berufliche Weiterbildung sein.
Journalistinnen und Journalisten, die am Samstag, 5. Juni, über Protestaktionen von A 100-Gegnern in Neukölln und Treptow berichten wollten, sind in den frühen Morgenstunden massiv von Berliner und Bundes-Polizei bei ihrer Arbeit behindert worden. Nach Angaben von Renate Gensch, der Landesvorsitzenden der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi Berlin-Brandenburg, wurden zwölf JournalistInnen von der Polizei teilweise eingekesselt, in Gewahrsam genommen und erhielten Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Platzverweise. Die dju protestiert gegen eine „klare Behinderung der Pressefreiheit!“.
Eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe (RH) hilft unrerer Solidatitätsarbeit sehr, da die RH nur durch die regelmäßigen Beitragszahlungen ihrer Mitglieder kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen kann und somit nicht auf ein schwankendes und schwer vorhersehbares Spendenaufkommen angewiesen sind. Wenn du Mitglied werden möchtest, dann bitte folgendes Beitrittsformular ausdrucken und unterschrieben an die angegebene Adresse einsenden oder das 
Es gilt als das derzeit wichtigste Rüstungsprojekt in Europa, das Luftkampfsystem der Zukunft (Future Combat Air System, FCAS). Dabei handelt es sich um ein von Frankreich und Deutschland vorangetriebenes Vorhaben mit Spanien als Juniorpartner, in dessen Zentrum die Entwicklung eines Kampfjets der 6. Generation steht, der von bewaffneten und unbewaffneten Drohnen begleitet werden soll. Als Leuchtturmprojekt für den Aufbau eines europäischen Rüstungssektors unter deutsch-französischer Dominanz genießt das FCAS auch politisch hohe Priorität, es erfährt aber aktuell dennoch massiven Gegenwind.
In der Öffentlichkeit ist es kaum bekannt, dabei wird es die Steuerzahler:innen in Deutschland, Frankreich und Spanien bis zu 300 Milliarden Euro kosten: Das Rüstungsprogramm „Future Combat Air System“. Doch interne Unterlagen aus der Bundeswehr warnen schon jetzt davor, dass das Waffensystem bei Einsatz ab 2040 veraltet sein könnte. Trotzdem treibt es die Bundesregierung voran.
Der Verein „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) wird Widerspruch gegen eine Abmahnung des AfD-Kreisgeschäftsführers Pierre Lamely einlegen. Dies erklärte das Bündnis über ihren Pressesprecher Steffen Eckel.
Die meisten Schüler/innen geben sich, sobald sie ein gewisses Alter erreicht haben, nicht mehr mit ihrem Taschengeld zufrieden. Ab der zehnten Klasse gibt es sehr viele Leute, die sich einen Job als Apothekendienst oder im Eiscafé besorgen und zweimal die Woche nach der Schule arbeiten, um sich etwas Geld dazuzuverdienen. Besonders Schüler aus Familien mit niedrigen Einkommen, die ihren Kindern kein oder sehr wenig eigenes Geld zur Verfügung stellen können, suchen sich häufig früh einen Nebenverdienst. Laut Schätzung des Deutschen Kinderhilfswerks hat bundesweit mindestens ein Drittel aller Kinder ab 13 Jahren einen Nebenjob und arbeitet im Schnitt mehr als drei Stunden pro Woche. Knapp 30 Prozent der Jugendlichen arbeiten sechs bis zehn Stunden pro Woche in einem Nebenjob, so das Statistik-Portal Statista.
Soeben noch Kundgebungen gegen die AfD organisiert – schon abgewählt und rausgeschmissen. – Die „Genossen“ vom Kreisverband DIE LINKE. Niederbayern Mitte haben das, wie in der bayerischen Partei DIE LINKE. üblich, auf ihre eigene antidemokratische Art und Weise durchgezogen. – Der Grund: Ich hatte mir in meiner Rede auf dem Deggendorfer Stadtplatz erlaubt, die Mitverantwortung der SPD für den Aufstieg der AfD zu thematisieren.
Unser Schwerpunkt ist es, die aus allen Musikrichtungen bestehenden nationalen und internationalen Arbeiterinnen- und Arbeiterlieder zusammenzutragen. Bei uns findet Ihr Smithsonian Folkways aus den USA, Mescal aus Italien, Indigo aus Deutschland und andere Musiklabels. Wir nehmen Kontakt zu allen auf, die Musik als Ausdruck des politischen Willens und der Politischen Aktion begreifen.
„Ein Oberstleutnant der Bundeswehr hat den Mut gehabt, seine berufliche Karriere aufs Spiel zu setzen, um die Öffentlichkeit auf die von deutschen Politikern und Generälen verübten Völkerrechtsverbrechen aufmerksam zu machen.“ Dieser erste Satz aus dem Klappentext aus dem Buch „AUSGEDIENT“, herausgegeben von Erhard Crome erinnert zunächst an Don Quijote Anfang der 17. Jahrhunderts, der im angeblichen Kampf gegen den gnädigen Herren und die gnadenlosen Maschinen in Gestalt der Windmühlen anging.
Die israelische Drohne vom Typ »Harop« kreist über einem Zielgebiet, sucht sich ein Ziel und stürzt sich kamikazegleich darauf. Zur aktuellen Tarifrunde im Einzelhandel hatte verdi Stuttgart am 19.6.21 die Kolleginnen und Kollegen zu einer Aktion aufgerufen. Denn die Arbeitgeber weigern sich, überhaupt ein Angebot zu machen. Sie wollen angesichts „der Krise“ die sowieso schon mageren Löhne noch weiter runter drücken.
