Volkskorrespondentin Rui Filipe Gutschmidt Kiki Rebell – 24. November 2021
Attentäter von Waukesha –
Diskussion dreht sich um niedrige Kaution statt um seine labile Psyche
Rui Filipe Gutschmidt
Das US-Justizsystem ist einzig auf Geld machen ausgerichtet. Die ganze Diskussion geht nicht darum, ob der Mann gefährlich ist, ob das psychologische Profil ihn falsch eingeschätzt hat oder ob überhaupt ein psychologisches Gutachten angefertigt wurde. Nein, es geht um die Höhe der Kaution. Das Schlimme ist, dass die Behörden nicht einmal merken, wie daneben das ist.
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Die USA haben ein veraltetes Justizsystem, dessen Brutalität und Willkür weithin bekannt ist. Drakonische Strafen, einschließlich der Todesstrafe, hat keine abschreckende Wirkung und „Wiedereingliederung“ in die Gesellschaft ist fast unmöglich. Die Gefängnisse sind überfüllt, Todesfälle hinter Gittern sind an der Tagesordnung und wer diese Brutalität überlebt, der kommt mit dem Leben in Freiheit nur schwer zurecht. Die Rachejustiz versagt völlig, was in unzähligen Studien bewiesen wurde. Da stellt sich einem die Frage, warum sich das nicht ändert.
Los Angeles: Eine Kautionsfirma wirbt für ihr „Produkt“ die Finanzierung von Kautionszahlungen. Bild: YouTube
Die Antwort findet sich im kapitalistischen System, bei dem selbst das Justizsystem einzig auf Geld verdienen ausgerichtet ist. Man sieht deutlich die Mentalität der Menschen, die in dem Glauben an Art natürliche Ordnung des Reichtums alles in ihrem Leben in Dollar und Cent bewerten. Dabei ist es jedoch längst erwiesen, dass es keinen Zusammenhang mit zwischen Verdienst und erlangtem Reichtum gibt. Man kann in den USA noch so hart arbeiten und auch lernen, studieren oder neue Fähigkeiten aneignen und dennoch kaum genug verdienen, um über die Runden zu kommen. Wer krank wird hat ausgedient, wer in Armut aufwächst wird meisst auch in Armut leben und sterben. Auch Rassenzugehörigkeit und religiöse Ansichten spielen eine große Rolle in der von Vorurteilen durchsetzten Gesellschaft. Die USA, einst Vorbild für Demokratie und Menschenrechte, wurden längst überholt und die neueste, radikale Variante des Kapitalismus, der Neoliberalismus, ist so in den Alltag der US-Amerikaner integriert, dass die Menschen gar nicht realisieren wie sehr ihre Gedankengänge von gründen Dollarscheinen beherrscht werden.
Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
Am frühen Abend des 29. Oktober 1956 töteten israelische Soldaten 48 Palästinenser, darunter 23 Kinder, sechs Frauen und 19 Männer, die allesamt israelische Staatsbürger waren. Das Massaker wurde zu einem dunklen Fleck im israelischen Rechtssystem, eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass Soldaten verpflichtet sind, zu denken, bevor sie Befehle ausführen. Seit diesem Massaker bleiben die Dokumente geheim, und die israelische Regierung weigert sich, einen offiziellen Gedenktag auszurufen.
Am Mittwoch, 1. Dezember 2021 wird das Landgericht Berlin im RAZ-/RL-Prozess gegen Cem das Urteil verkünden. Damit findet ein jahrelanges staatliches Repressionsspektakel seinen Abschluss, bei dem die anfangs vollmundigen Vorwürfe immer weiter zurückgeschraubt werden mussten. Trotzdem forderte die Staatsanwaltschaft am 17. November eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten.
Mit Rolf Verleger verlieren eine wichtige jüdische Stimme des Humanismus und des Engagements für den Frieden. Wir sind tief bestürzt und traurig. Wir werden die Arbeit Rolfs für Frieden und Gerechtigkeit würdigen und weiterverbreiten.
Das US-Justizsystem ist einzig auf Geld machen ausgerichtet. Die ganze Diskussion geht nicht 
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
Während eines Einsatzes im April im Kölner Stadtteil Bickendorf werden fünf Polizisten verdächtigt, „übermäßige Gewalt“ angewendet zu haben. Ein 59-jähriger Italiener starb wenige Wochen nach dem Vorfall an den Folgen des Einsatzes im Krankenhaus.
Im Zuge der Tarifverhandlungen der Länder (TdL) kam es an mehreren Kliniken zum Streik. In einem Video äußerten sich nun zwei Vorstandsmitglieder des Universitätsklinikums Leipzigs zum Streik. Sie ziehen mit ihren Aussagen den Zorn der Beschäftigten auf sich.
Berlin: Die „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen hat sich gestern geeinigt und einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Neben wenigen konkreten Verbesserungen beinhaltet er viele Maßnahmen, die wir nicht hinnehmen können!
Anarchist Republic Of Bzzz, Aretha Franklin, Banda Comunale, Banholzer, Heizmann, Homburger Eingeborenenmusik, Charlie Parr, und viel Andere. 
Richtig gute Nachrichten: Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht die Cannabislegalisierung drin. Drei bis vier Millionen Cannabiskonsumierende in Deutschland droht derzeit die Strafverfolgung. Damit ist bald Schluss. Entscheidend wird nun aber auch sein, wie die Legalisierung umgesetzt wird.
Die Leipziger Antifaschistin Lina wurde am 5. November 2020 frühmorgens festgenommen und ist seither in Untersuchungshaft – nunmehr schon über ein Jahr lang. Vorgeworfen wird ihr, gemeinsam mit ihren GenossInnen engagiert gegen Nazis vorgegangen zu sein – was das sächsische Landeskriminalamt als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt.
Am Mittwochnachmittag kamen im Ärmelkanal nahe der französischen Hafenstadt Calais mindestens 27 Klassenbrüder ums Leben, als ihr aufblasbares Schlauchboot in stürmischer See kenterte.
Am letzten Wochenende fanden in der Autonomen Region Kurdistan im Irak sporadische Kundgebungen an verschiedenen Universitäten statt. Grund dafür waren nicht ausgezahlte Stipendien. Je nach Studienort und Stadt bekamen Studierende bis 2013 zwischen 50.000 uns 150.000 Irakische Dinar, das sind circa 30 bis 80 Euro. Mit der Finanzkrise ab dem Jahr 2014 und dem Krieg gegen den IS endeten diese Zahlungen jedoch. Die Studierenden wurden immer wieder vertröstet: Das Geld würde für den Kampf gegen den Terror gebraucht, für die Flüchtenden. Den Studierenden war schon früh bewusst, dass dies lediglich Ausreden waren. Aber spätestens seit der Ölpreis nun seit Monaten explodiert, haben sie beschlossen: Es gibt keine Rechtfertigungen mehr – weder was die zurückgehaltenen Gelder des Stipendiums angeht, noch für das gesamte kleptokratische System.
Die Kurdische Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament fordert eine Intervention gegen den türkischen Drohnenkrieg in West- und Südkurdistan. Es brauche ein entschiedenes Handeln auf EU-Ebene, um weitere Kriegsverbrechen zu verhindern. 
Illegale Pushbacks, neue Zäune und erneut menschenverachtende Zustände. An der polnisch-belarussischen Grenze zeichnet sich erneut das politische Versagen der europäischen Migrationspolitik ab. Es scheint bereits seit mehreren Jahren nicht mehr um humanitäre Hilfe und die Einhaltung der Menschenrechte zu gehen, sondern nur um politische Machtkämpfe sowie die ignorante Grundhaltung einzelner Mitgliedsstaaten, die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention zu verweigern.
Kampfdrohnen des türkischen Fabrikats Bayraktar TB2 töten in Bergkarabach, Kurdistan, Syrien und Libyen. Die Motoren dafür stammen aus Oberösterreich – trotz offizieller Embargos und Dual-Use-Verordnungen. Laut Regierung hat das auch alles seine Richtigkeit.
Nach monatelangem Ringen ist es vollzogen: Ein großer Erfolg für die prekär beschäftigten Kollegen/-innen des Online-Lieferdienstes Gorilla in Berlin. Das Unternehmen erschwerte die Wahl bis zuletzt. Doch nach 
Als utopischer Sozialist und Mitglied einer unbedeutend kleinen Gruppe hatten er und seine Gefährten im Schatten der Europäischen Revolutionen von 1848/1849 den Entschluss gefasst, ein Attentat auf den Zaren auszuüben. Sie wurden gefasst. Dostojewski, schon damals mit seinen Romanen wie »Arme Leute« oder »Weiße Nächte« bekannt, wurde zur Todesstrafe durch standrechtliche Erschießung verurteilt. Kurz vor der Exekution ereilte die Henker der Begnadigungsakt des Zar Nikolaus I. Möglicherweise, wie die Forschung heute sagt, handelte es sich um eines von vielen Schauprozessen, um die junge Intelligenzija, die von den revolutionären Umtrieben in Europa begeistert war, abzuschrecken und an das Zarenreich zu binden. Bei Dostojewski war das Kalkül mehr oder weniger aufgegangen. Nach zehn Jahren im brutalen Strafsystem und die 1861 gefolgte „Bauernbefreiung“ per Dekret durch Alexander II., womit der Kapitalismus in Russland sich enthemmter zu entfalten begann, brach Dostojewski mit der Revolution, dem utopischen Sozialismus und dem Kampf der Massen gegen ihre Unterdrückung. Von da an gab es für ihn drei neue Bezugspunkte, die er im »Tagebuch eines Schriftstellers« ausführt: Zar Peter I., als Erneuerer der russischen Monarchie, Puschkin, als Prophet des russischen Volksgeistes, und die oströmisch-christliche Orthodoxie als geschichtliches Fatum des russischen Volkes. 1881 starb Dostojewski im Alter von 59 in Sankt Petersburg als Weltstar der Literatur und treuer Untertan des Zaren.
