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Politischer Streik – in Deutschland verboten
In Frankreich findet gerade ein politischer Streik, noch dazu mit großer Heftigkeit statt. Er richtet sich gegen die Rentenkürzungspläne der Regierung. In Frankreich, Italien, Spanien und vielen weiteren Ländern ist das ein unbestrittenes Recht!
Laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2006 ist „der Streik zur Durchsetzung politischer Ziele (insb. wenn er gegen gesetzgebende Körperschaften gerichtet ist) nach herrschender Meinung unzulässig.“ Das heißt: Egal was Bundestag und Bundesrat beschließen, Arbeiter und Angestellte dürfen sich nicht mit einem Streik wehren. Sowohl beim Generalstreik wie beim politischen Streik können die Verantwortlichen, aber auch einzelne Teilnehmer haftbar gemacht und zu Schadenersatz verurteilt werden. Existenzen können ruiniert werden. Das ist eine massive Drohung gegen kämpferische Arbeiter und Angestellte.
Die Europäische Sozialcharta, vom Bundestag ratifiziert, ist seit dem 26.2.1965 in Kraft. Darin ist geregelt, dass politische Streiks und Generalstreiks zulässig sind. Der Sachverständigenausschuss, der die Einhaltung der Charta kontrolliert, stellte fest, dass das deutsche Arbeitskampfrecht mit seiner Begrenzung auf tariflich regelbare Ziele sowie das gewerkschaftliche Streikmonopol gegen die Sozialcharta verstößt. Das Ministerkomitee des Europarats forderte am 3. Februar 1998 die Bundesrepublik auf, das umzusetzen. Das war eine Steilvorlage für die Gewerkschaften, die diese nie genutzt haben, offensichtlich in voller Absicht.
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Spontane Streiks – in Deutschland verboten
Während es in vielen Ländern legal ist, spontan zu streiken, gibt es dieses Recht in Deutschland nicht. Selbst in den wenigen Fällen, wo Streiks erlaubt sind, geht das nur im Rahmen des Kampfes um Tarifverträge, nach Auslaufen der Friedenspflicht, nach einer Urabstimmung, nach der Genehmigung durch die zuständige Gewerkschaftsführung und nur solange, wie diese es will. Streiks ohne Gewerkschaft sind gar nicht möglich. Auch hier sind Verantwortliche und Streikende haftbar und können mit Millionenklagen fertig gemacht werden. Damit haben Gewerkschaften in Deutschland eine Monopolstellung. Arbeiter und Angestellte dürfen ohne deren Erlaubnis nicht und auch nur in dem engen formalen Korsett streiken. Gerade das hat der Sachverständigenausschuss der Europäischen Sozialcharta kritisiert. Das war einer der Gründe, warum die Gewerkschaftsführungen die Forderung des Sachverständigenausschusses nicht aufgriffen. Es hätte ihre Machtstellung gegenüber den Arbeitern und Angestellten gefährdet. Dann hätte man nicht mehr alles unter Kontrolle.
Mit einem verstümmelten Streikrecht wie in Deutschland sind den Arbeitern und Angestellten weitgehend die Hände gebunden.
Dabei ist ein allseitiges und politisches Streikrecht einschließlich dem Recht zum Generalstreik sehr wichtig, wie die Geschichte zeigt. Als die Arbeiterbewegung begann war jeder Streik verboten, wurde von der Polizei niedergeknüppelt. Streikführer landeten im Knast. Mit politischen Streiks in ganz Europa wurde das Streikrecht überhaupt erst erkämpft. Ohne den Bruch der Gesetze hätte es niemals Gewerkschaften, gewerkschaftliche Arbeit und das Streikrecht gegeben. Nur dadurch, dass sie sich über bestehendes Recht hinweggesetzt haben, sind Gewerkschaften überhaupt so stark geworden, wie sie es heute sind. Wenn sie darauf verzichten und „gesetzestreu“ werden, werden sie immer weiter in ihren Rechten beschnitten und eingeschränkt.
Auch im 1. Weltkrieg stemmten sich die Arbeiter mit mehreren Generalstreiks gegen den imperialistischen Krieg und sorgten so mit dafür, dass dieser beendet werden musste. Und 1920 rief sogar SPD-Kanzler Ebert zum Generalstreik gegen den faschistischen Kapp-Putsch, der erfolgreich war. Bei der Machtübergabe an Hitler auf Betreiben der Großindustrie und des Finanzkapitals verweigerten die Führer des ADGB einen Generalstreik, zudem dann nur die KPD aufrief. So wurde eine Möglichkeit vertan, den Faschismus zu stoppen.
Hier wird deutlich, welch große Bedeutung politische Streiks und Generalstreiks haben und wie extrem dieses demokratische Recht in Deutschland zerstört wurde.
Und immer wieder halten sich Arbeiter und Angestellte nicht an die Verbote. Als 1968 die Notstandsgesetze verabschiedet wurden, streikten viele Betriebe, obwohl der DGB das mit aller Macht zu verhindern suchte. Er setze sich nicht etwa für die Rechte der Arbeiter und Angestellten ein, sondern dagegen, für die Einschränkung des Streikrechts. Beim Misstrauensvotum gegen den SPD-Kanzler Willy Brandt streikten rund 100.000 – dieses Mal mit Unterstützung des DGB. Hier sieht man den unglaublichen Opportunismus vieler Gewerkschaftsführer, die das Streikrecht je nach ihren Interessen einsetzen oder verkaufen. Als die Kohl-Regierung 1996 die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall drastisch kürzen wollte, gab es unzählige spontane Streikaktionen. Unter anderem besetzten 7.000 Bauarbeiter in Berlin die Baustelle am Potsdamer Platz. Die Streikaktionen waren erfolgreich und brachten das Gesetz zu Fall.
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Tarifeinheitsgesetz – weitere Einschränkung des Streikrechts
Auf Vorschlag der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verabschiedete der Bundestag im Mai 2015 mit 480 gegen 126 Stimmen das so genannte „Tarifeinheitsgesetz“. Das richtete sich vor allem gegen kleine Gewerkschaften wie GdL, Cockpit und andere. Zugleich schränkt es das verkrüppelte deutsche Streikrecht noch mehr ein. Erklärte Absicht der SPD-Arbeitsministerin war es, zu verhindern, dass Gewerkschaften „das Land lahmlegen“. Die Unternehmer freuten sich, weil so das Streikrecht noch mehr formalisiert wird. Außerhalb des engen Rahmens wurde es riskanter zu streiken. Von allen DGB-Gewerkschaften wandte sich allein ver.di gegen dieses Gesetz und verwies darauf, dass damit gewerkschaftliche Arbeit geschwächt und zu einem Fall bürgerlicher Gerichte wird. Viele andere Gewerkschaftsführer freuten sich hingegen, so lästige „Konkurrenz“ loszuwerden.
Als Kommunisten treten wir in Deutschland für eine Einheitsgewerkschaft ein. Aber das muss durch gute gewerkschaftliche Arbeit, durch einen offensiven Kampf für die Rechte der Arbeiter und Angestellten erreicht werden. Eine Einschränkung des Streikrechts, staatliche Gewalt, hohe Strafen für Streikende lehnen wir ab. Das dient nicht der Einheit sondern der Einschüchterung und Gängelung.
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Co-Management – Transformation – Verantwortung für den Profit
Bei der sich entwickelnden Krise zeigt sich der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch anderen Ländern deutlich. In Frankreich wird aktuell mit harten Bandagen gekämpft. Eine große Mehrheit der Streikenden will die Regierung von Präsident Macron zu Fall bringen. Erste Erfolge haben sie bereits erreicht. Das ursprüngliche geplante Gesetz wurde „abgemildert“.
In Deutschland jedoch wird weitgehend verhandelt. Dabei herrscht das Prinzip „Heiliger St.Florian verschon‘ mein Haus, zünd’s andere an!“:
Der Betriebsrat von Daimler in Untertürkheim verkündet es als Erfolg, dass er die Arbeitszeiten mit den Bossen so flexibel vereinbart hat, dass sich die Produktion des EATS (elektronischer Antriebsstrang) im Werk lohnt und ZF in Friedrichshafen sowie andere Konkurrenten das Nachsehen haben. 300 Arbeitsplätze sollen damit angeblich geschaffen werden. Dafür werden die Kollegen/-innen in Friedrichshafen leer ausgehen. Und bei Daimler werden zeitgleich weltweit über 10.000 Arbeitsplätze vernichtet. Was kommt nach diesem Verzicht? Der nächste Verzicht!
Bei Bosch Feuerbach und Schwieberdingen wurde eine Betriebsvereinbarung zur Kürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnverzicht getroffen. Das soll 500 Arbeitsplätze „retten“, aber trotzdem werden 1100 weitere vernichtet. Zuvor war bei Bosch in Bamberg bereits eine Arbeitszeitverkürzung auf Kosten der Kollegen/-innen vereinbart worden. Nun kommen weitere Standorte dran. Ihnen wird man mit Verweis auf die bisherigen Lohnverzichtsabschlüsse ebenfalls Verzicht abpressen. So heizt man die Standortkonkurrenz an. Das Kapital spaltet mit Hilfe von Co-Management die Belegschaften, spielt sie gegeneinander aus. Die Arbeiterklasse zahlt. Solidarität wird zerstört. Dabei benötigen die Arbeiter und Angestellten angesichts der aufkommenden Krise stärkere Solidarität.
Es ist ja grotesk: Durch die Digitalisierung, die Umstellung auf Elektroautos wird mit weniger notwendiger Arbeit mehr Wert als zuvor produziert. Die Antwort auf diese Entwicklung muss drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollen Lohn- und Personalausgleich sein! 30-Stunden-Woche ist das Minimum, was derzeit notwendig ist! Wenn man mit weniger Arbeit mehr gesellschaftlichen Reichtum schaffen kann, dann gibt es keinen Grund für Lohnkürzungen und Entlassungen, sondern für Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn. Doch im Kapitalismus geht das nicht. Da steht die Erhöhung der Profite zu Lasten der Arbeiter und Angestellten vorne dran.
Eine Politik des Co-Management jedoch denkt und handelt in den Kategorien des Kapitalismus. Da ist der Profit heilig. Ohne Profit keine Arbeit, auch wenn die Gesellschaft diese Arbeit braucht und Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Gerade mit der Rationalisierungswelle bei der Entwicklung von Industrie 4.0 wird deutlich, wie zerstörerisch und asozial der Kapitalismus ist. Der Reichtum steigt, während gleichzeitig immer mehr von Hartz IV leben. Die Armut in der Gesellschaft nimmt zu.
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Armutsrenten in Deutschland
Die Durchschnittsrente in Deutschland liegt bei 900 Euro; in Österreich über 1400 Euro. In Spanien, Frankreich und Italien hat ein durchschnittlicher Rentner mehr Lohn als ein Durchschnittsarbeiter. In Deutschland fällt man mit der Rente meist in ein tiefes Loch. Laut einer Untersuchung der „Deutschen Sozialversicherung Arbeitsgemeinschaft Europa e.V.“ liegt Deutschland bei der Rentenhöhe in Europa im hinteren Drittel. Die Rente hat nur 56,2% der Einkommenshöhe; in Österreich liegt dieser Wert bei 86,1%, in den Niederlanden bei 102%. Zudem arbeiten in Deutschland die Kollegen/-innen durchschnittlich 38,1 Jahre bis zur Rente; im europäischen Durchschnitt nur 35,6 Jahre.
Macron in Frankreich will den „deutschen Weg“ einschlagen – hemmungslose Kürzung der Renten. In Frankreich hat das die Menschen mobilisiert und mit ihrer Wut auf die Straße gebracht. In Deutschland haben die Co-Manager gebremst und die Menschen mit „Produkten“ wie der Riester-Rente beglückt. Da muss man selber zahlen, das Kapital spart sich seinen Anteil und am Ende bekommt man wegen der mageren Rendite nur wenig heraus. Die Versicherungskonzerne sind die Profiteure dieser Privatisierung der Rentenlasten. Co-Management ist zum Schaden der Arbeiter und Angestellten und zum Nutzen des Kapitals.
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Eine Erziehung zu Kompromissen und Legalismus
Die Politik des Co-Managements erzieht die Arbeiterklasse im negativen Sinn. Ein Kompromiss folgt auf den anderen. Jeder Kompromiss bedeutet einen – meist kleinen – Rückschritt. In der Summe geht es über die Jahre kräftig rückwärts für die Arbeiterklasse.
Ein Beispiel:
Mit viel Zugeständnissen vor allem bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit war einst – nur im Metallbereich – die 35-Stunden-Woche erkämpft worden. Allerdings bekam von Anfang an nur ein Teil die 35-Stunden-Woche; andere Kolleg/innen arbeiteten weiter mit 40-Stunden-Woche. Zudem hatten die Betriebsräte die Aufgabe, in jedem Betrieb eine eigene Regelung für die Umsetzung der 35-Stunden-Woche mit dem Kapital abzuschließen. Heute gibt es im Metallbereich keine einheitliche Arbeitszeit mehr. Es existiert ein unüberschaubarer Flickenteppich. Als Folge gibt es keine Einheit, keine einheitlichen Kampfziele bei der Arbeitszeit mehr. Jeder muss in seinem Betrieb irgendwie klar kommen – Entsolidarisierung und Individualisierung. Damit ist viel Kampfkraft verloren gegangen. In der jetzigen heraufziehenden Krise wird dieser Weg weiter beschritten. Unter dem Schlagwort „Transformation“ oder einfacher ausgedrückt Umwandlung setzt sich die Gewerkschaft für noch mehr „betriebliche Lösungen“, Flexibilisierung und Individualisierung ein. Statt die Kraft aller zu vereinen und gemeinsam zu kämpfen, steht jeder Betrieb für sich allein da. Selbst innerhalb eines Konzerns wie Bosch, Daimler, VW kämpft jeder für „seinen“ Standort und damit gegen die anderen – Entsolidarisierung und Individualisierung! Für das Kapital ist diese Haltung ideal. So können sie die Standorte gegeneinander ausspielen, den Kostendruck erhöhen, immer weitere Zugeständnisse abpressen. Ein unendlicher Kreislauf mit immer weiteren Kompromissen, die man ehrlicherweise als Rückschritte ansehen muss. Die Spaltung schwächt die Arbeiter und Angestellten.
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Einheitlicher Kampf ist notwendig!
Statt sich den Kopf des Kapitalisten zu machen und für ihn zu rationalisieren, müssen sich Arbeiter und Angestellte vereinen und gemeinsame Forderungen entwickeln, die allen nutzen und einen Voranschreiten ermöglichen, statt immer nur das Schlimmste zu verhindern und dafür weniger Schlimmes zu akzeptieren.
Wir brauchen klassenkämpferische Gewerkschaften, die nach vorne schauen und ernsthafte Kämpfe führen. Da gilt der alte Spruch der Arbeiterbewegung: „Wer kämpft, kann verlieren! Wer nicht kämpft, hat schon verloren!“ Niemand kann vorhersehen, wie der Kampf in Frankreich ausgeht. Aber schon jetzt haben die Kolleg/innen dort mehr erreicht, als unsere Co-Manager in vielen Jahren. Ihre Kompromiss-Krümel sind Dreck gegen das, was in Frankreich im Kampf zustande gebracht wird. Zudem spüren die Kolleg/innen dabei ihre eigene Kraft, bekommen Mut und lassen sich nicht so schnell einschüchtern. Gemeinsamer Kampf und Solidarität geben Kraft!
Ein einheitlicher Kampf ist möglich und auch notwendig um radikale Arbeitszeitverkürzung! Deshalb fordern wir:
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30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
Das ist die Alternative zu Arbeitszeitverkürzung bei Lohnverzicht. Das Kapital soll seine Krise selbst bezahlen. Sie reden ständig von ihrem Risiko, aber wenn es ernst wird, tragen immer die Arbeiter und Angestellten das Risiko, während sie sogar in der Krise alles tun, um ihre Profite zu erhöhen.
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In den Gewerkschaften kämpfen!
Um zu einem einheitlichen Kampf zu kommen, müssen in den Gewerkschaften die Positionen der Co-Manager geschleift werden, wo immer das möglich ist. Sie haben viel Macht und Einfluss und werden nicht freiwillig gehen. Fortschrittliche und klassenkämpferische Kollegen/-innen müssen nach Einfluss streben, kandidieren, mobilisieren, lautstark ihre Forderungen vertreten. Als gewerkschaftlicher Vertrauensmann, als Delegierter in der Delegiertenversammlung, im örtlichen DGB (IGM, Ver.di ….) als ehrenamtlicher Vorstand. Die Arbeit mit den Kollegen/-innen ist dabei wichtiger als Macht. Denn nur mit ihnen kann man eine Macht schaffen, die in der Arbeiterklasse verankert ist. Geschenkt wird einem nichts. Nur wenn Gewerkschaften die Interessen der Arbeiter und Angestellten vertreten sind sie von Nutzen. Als Denkfabriken für das Kapital sind sie sinnlos.
Deshalb werden wir mit aller Kraft in den Gewerkschaften arbeiten. Die Segel streichen oder austreten hilft nur denen, die die Gewerkschaften mit ihrem Co-Management zum Anhängsel des Kapitals machen. Wir brauchen starke und kämpferische Gewerkschaften. Deshalb ist Passivität oder gar Spaltung der falsche Weg. Der schwierige Weg des Kampfes und der Organisierung möglichst vieler Kollegen/-innen sowie deren Entwicklung zu selbstbewusstem und selbständigen Handeln ist der richtige.
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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.
