Zum Gerichtsurteil gegen die Führer
der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung
Erklärung der Kommunistischen Partei Spaniens – Marxisten-Leninisten (PCE – ML)
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu langen Haftstrafen verurteilte, widerspiegelt das repressive Wesen des monarchistischen Regimes. Wenn der Präsident der jetzigen Regierung darauf beharrt, die Ansicht zu verbreiten, dass Spanien ein Beispiel von Recht und Ordnung sei, in dem Gleichheit vor Recht gehe und die Unabhängigkeit der Justiz herrsche, so ist es in Wahrheit so, dass der Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs eindeutig politisch ist. Die rechtlichen Argumente sind nur der Versuch, eine offensichtliche Tatsache zu verschleiern: Was verurteilt und unterdrückt wird, ist die Ausübung eines demokratischen Rechts, des Rechts auf Selbstbestimmung, das in zahlreichen Dokumenten der Vereinten Nationen enthalten ist.
Blick in den Obersten Gerichtshof Spaniens (Bild: YouTube screenshot, hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel)
Dieses Urteil, das durch die Schaffung eines tiefen Grabens zu Katalonien weitreichende politische Konsequenzen haben wird, stellt einen qualitativen Sprung bei der fortschreitenden Verschlechterung und Begrenzung der bürgerlichen Rechte und demokratischen Freiheiten in unserem Land dar. Spanien ist keine Demokratie. Es existiert ein künstliches Parlament, eine scheinbar demokratische Fassade, hinter der die Macht der Oligarchie steht, die außerhalb der und gegen die Interessen des Volkes regiert. Die Monarchie, Hinterlassenschaft Francos, ist nichts anderes als der Schlüssel zu einem korrupten System, das in den Jahren des sogenannten demokratischen Übergangs geschaffen wurde.
Wie andere strukturelle Probleme in Spanien kann die nationale Frage nicht im Rahmen des bestehenden konstitutionellen und politischen Rahmen gelöst werden. Die Rechte gefällt sich in einem falschen Patriotismus, der Steuerbetrug, das Verbergen von Kapital in Steueroasen und eine außer Kontrolle geratene Korruption bemäntelt. Spanien ist ihr Besitztum. Ihre Verteidigung von Spaniens Einheit ist nichts als die Verteidigung ihrer Klasseninteressen. Aber die institutionelle Linke bietet auch keine Lösungen an, weil ihr politischer Horizont von der 1978er-Verfassung begrenzt ist.
Die Brandreden von Ciudadanos, Vox und auch der Volkspartei (PP) gegen das katalanische Volk zeigen eine gefährliche Drift in der spanischen Rechten, ein Abgleiten in den offenen Faschismus oder in Richtung pro-faschistischer Positionen. Es ist notwendig, diese Positionen anzuprangern und zu bekämpfen. Der spanische Nationalismus versucht nur, durch das Schüren von Hass und Zwietracht, die Arbeiter zu spalten.
Das katalanische Bevölkerung hat das Recht, seine politische Zukunft frei zu wählen. Die PCE-ML verteidigt das Recht auf Selbstbestimmung der Nationen, das durch ein Referendum mit allen gesetzlichen Garantien ausgeübt wird. Aber diese demokratische Ausübung kann innerhalb der aktuellen politischen und verfassungsmäßigen Ordnung nicht verwirklicht werden. Es stimmt nicht, dass, wie die monarchistischen Politiker behaupten, im Rahmen der Verfassung alle Rechte verteidigt und alle Forderungen erhoben werden können, so lang sie friedlich zum Ausdruck gebracht werden. Die Repression, wie sie sich in Katalonien vollzieht, ist das offensichtlichste Indiz dafür, dass es nicht so ist.
Nur ein politischer Bruch mit der Monarchie, nur die Proklamation der föderativen Volksrepublik wird es den historischen Nationalitäten erlauben, über ihre Beziehungen in ganz Spanien zu entscheiden. Lasst uns die Volkseinheit schmieden, welche einem Regime, dass eine Million Spanier zu Arbeitslosigkeit und Armut verdammt, dass ihre Freiheiten verletzt und die nationale Souveränität durch Unterordnung unseres Landes unter den US-Imperialismus verpfändet, ein Ende setzt.
Die Kommunistische Partei Spaniens – Marxisten-Leninisten (PCE – ML) missbilligt dieses Urteil, das nur darauf abzielt, die demokratischen Rechte zu unterdrücken; sie fordert Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen und prangert die Unterdrückung an, welche der monarchistische Staat in Katalonien ausübt.
15. Oktober 2019
Exekutivkomitee der Kommunistischen Partei Spaniens – Marxisten-Leninisten (PCE – ML)
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