Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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7. Juni | Neue Anklageschrift für HDP-Verbot
Der Generalstaatsanwalt am türkischen Kassationshof hat beim Verfassungsgericht in Ankara einen neuen Verbotsantrag gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) eingereicht. Die Anklage setzt die HDP mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleich und wirft ihr vor, die „unteilbare Integrität des türkischen Staates“ zu untergraben.
…Ende März war eine erste Version des Antrags bemängelt und zurückgegeben worden. Die Verfassungsrichter wiesen die Generalstaatsanwaltschaft an, die Anklageschrift zu überarbeiten und erneut einzureichen. Damit folgten sie der Empfehlung eines Berichterstatters, der die Anklage zuvor begutachtet und Formfehler festgestellt hatte. Bemängelt worden war unter anderem, dass personenbezogene Daten und Berufsbezeichnungen in der Anklage fehlerhaft angegeben wurden und einige der HDP-Politiker:innen, für die ein Politikverbot gefordert wird, bereits gestorben sind. Zudem sei kein ausreichender Zusammenhang zwischen den tatsächlichen Aktivitäten der Parteiorgane und den Anschuldigungen hergestellt worden.
Mehr dazu auf »ANF-news«
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7. Juni | Der Großteil der erwerbslosen Menschen
wird abgeschrieben: 2020 gab es nur für
3,2 Prozent von ihnen eine Weiterbildung
Das Hartz-System mit seinen Grundpfeilern „Fordern und Fördern“ hat sich immer weiter vom Fördern verabschiedet. Die erwerbslosen Menschen werden fast nur noch verwaltet und müssen sich der Verfolgungsbetreuung unterwerfen. Ein wichtiger Baustein des Förderns sollte ursprünglich die berufliche Weiterbildung sein.
…Noch zum Jahresbeginn 2019 trat das „Qualifizierungschancengesetz“ (QCG) in Kraft. Das Gesetz hatte das Ziel, die berufliche Weiterbildung der Bundesagentur für Arbeit (BA) auszubauen. Die Fördermöglichkeiten des QCG wurden während der Corona-Pandemie im Oktober 2020 durch das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ noch einmal erweitert.
Gefunden auf »gewerkschaftsorum.de“, Quelle: Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND)-rnd.de, BA Bild:Paulussen/fotolia cco
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7. Juni | Polizei behindert Presse massiv bei ihrer Arbeit
Journalistinnen und Journalisten, die am Samstag, 5. Juni, über Protestaktionen von A 100-Gegnern in Neukölln und Treptow berichten wollten, sind in den frühen Morgenstunden massiv von Berliner und Bundes-Polizei bei ihrer Arbeit behindert worden. Nach Angaben von Renate Gensch, der Landesvorsitzenden der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi Berlin-Brandenburg, wurden zwölf JournalistInnen von der Polizei teilweise eingekesselt, in Gewahrsam genommen und erhielten Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Platzverweise. Die dju protestiert gegen eine „klare Behinderung der Pressefreiheit!“.
»beobachter-news« berichtete ausführlich
Eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe (RH) hilft unrerer Solidatitätsarbeit sehr, da die RH nur durch die regelmäßigen Beitragszahlungen ihrer Mitglieder kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen kann und somit nicht auf ein schwankendes und schwer vorhersehbares Spendenaufkommen angewiesen sind. Wenn du Mitglied werden möchtest, dann bitte folgendes Beitrittsformular ausdrucken und unterschrieben an die angegebene Adresse einsenden oder das 
Es gilt als das derzeit wichtigste Rüstungsprojekt in Europa, das Luftkampfsystem der Zukunft (Future Combat Air System, FCAS). Dabei handelt es sich um ein von Frankreich und Deutschland vorangetriebenes Vorhaben mit Spanien als Juniorpartner, in dessen Zentrum die Entwicklung eines Kampfjets der 6. Generation steht, der von bewaffneten und unbewaffneten Drohnen begleitet werden soll. Als Leuchtturmprojekt für den Aufbau eines europäischen Rüstungssektors unter deutsch-französischer Dominanz genießt das FCAS auch politisch hohe Priorität, es erfährt aber aktuell dennoch massiven Gegenwind.
In der Öffentlichkeit ist es kaum bekannt, dabei wird es die Steuerzahler:innen in Deutschland, Frankreich und Spanien bis zu 300 Milliarden Euro kosten: Das Rüstungsprogramm „Future Combat Air System“. Doch interne Unterlagen aus der Bundeswehr warnen schon jetzt davor, dass das Waffensystem bei Einsatz ab 2040 veraltet sein könnte. Trotzdem treibt es die Bundesregierung voran.
Der Verein „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) wird Widerspruch gegen eine Abmahnung des AfD-Kreisgeschäftsführers Pierre Lamely einlegen. Dies erklärte das Bündnis über ihren Pressesprecher Steffen Eckel.
Die meisten Schüler/innen geben sich, sobald sie ein gewisses Alter erreicht haben, nicht mehr mit ihrem Taschengeld zufrieden. Ab der zehnten Klasse gibt es sehr viele Leute, die sich einen Job als Apothekendienst oder im Eiscafé besorgen und zweimal die Woche nach der Schule arbeiten, um sich etwas Geld dazuzuverdienen. Besonders Schüler aus Familien mit niedrigen Einkommen, die ihren Kindern kein oder sehr wenig eigenes Geld zur Verfügung stellen können, suchen sich häufig früh einen Nebenverdienst. Laut Schätzung des Deutschen Kinderhilfswerks hat bundesweit mindestens ein Drittel aller Kinder ab 13 Jahren einen Nebenjob und arbeitet im Schnitt mehr als drei Stunden pro Woche. Knapp 30 Prozent der Jugendlichen arbeiten sechs bis zehn Stunden pro Woche in einem Nebenjob, so das Statistik-Portal Statista.
Soeben noch Kundgebungen gegen die AfD organisiert – schon abgewählt und rausgeschmissen. – Die „Genossen“ vom Kreisverband DIE LINKE. Niederbayern Mitte haben das, wie in der bayerischen Partei DIE LINKE. üblich, auf ihre eigene antidemokratische Art und Weise durchgezogen. – Der Grund: Ich hatte mir in meiner Rede auf dem Deggendorfer Stadtplatz erlaubt, die Mitverantwortung der SPD für den Aufstieg der AfD zu thematisieren.
Unser Schwerpunkt ist es, die aus allen Musikrichtungen bestehenden nationalen und internationalen Arbeiterinnen- und Arbeiterlieder zusammenzutragen. Bei uns findet Ihr Smithsonian Folkways aus den USA, Mescal aus Italien, Indigo aus Deutschland und andere Musiklabels. Wir nehmen Kontakt zu allen auf, die Musik als Ausdruck des politischen Willens und der Politischen Aktion begreifen.
„Ein Oberstleutnant der Bundeswehr hat den Mut gehabt, seine berufliche Karriere aufs Spiel zu setzen, um die Öffentlichkeit auf die von deutschen Politikern und Generälen verübten Völkerrechtsverbrechen aufmerksam zu machen.“ Dieser erste Satz aus dem Klappentext aus dem Buch „AUSGEDIENT“, herausgegeben von Erhard Crome erinnert zunächst an Don Quijote Anfang der 17. Jahrhunderts, der im angeblichen Kampf gegen den gnädigen Herren und die gnadenlosen Maschinen in Gestalt der Windmühlen anging.
Die israelische Drohne vom Typ »Harop« kreist über einem Zielgebiet, sucht sich ein Ziel und stürzt sich kamikazegleich darauf. Zur aktuellen Tarifrunde im Einzelhandel hatte verdi Stuttgart am 19.6.21 die Kolleginnen und Kollegen zu einer Aktion aufgerufen. Denn die Arbeitgeber weigern sich, überhaupt ein Angebot zu machen. Sie wollen angesichts „der Krise“ die sowieso schon mageren Löhne noch weiter runter drücken.
Karlsruhe.: Der ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Räpple darf auch weiterhin als „erklärter Antisemit“ bezeichnet werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Berufungsklage des Ex-Politikers im Rechtsstreit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung abgewiesen: Die Meinungsfreiheit überwiege in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht des einstigen AfD-Mitglieds.
Gestern fand an den Düsseldorfer Rheinwiesen eine Bündnis-Demonstration unter dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ statt, an der sich über 8000 Demonstrant/-innen beteiligten. 
In den letzten Jahren hat die US-Regierung das Aushungern zur offiziellen Politik gemacht. Entschlossen, feindliche Staaten zu zwingen, sich ihrem Willen zu beugen, verhängt Washington zunehmend Wirtschaftssanktionen und nutzt Amerikas finanzielle Dominanz, um ausländische Personen, Unternehmen und sogar Regierungen zu bestrafen. Die Trump-Administration hat das Aushungern von bereits verarmten Völkern zu einer hohen Kunst gemacht.
Interview mit Welat Direj, 28, Internationalist und Mitglied der militärischen Verteidigungsstrukturen Rojavas zu den aktuellen Angriffen des türkischen Staates in Kurdistan und dem revolutionären Widerstand.
Bereits im Frühjahr 2017 machte das Magazin des Reservistenverbandes mit dem zunächst eindeutigen Namen „loyal“ den Einsatz der Bundeswehr in Mali zur Titelstory. Auf dem Cover der Ausgabe prangte in großen Buchstaben der Titel „Im malischen Treibsand“. Der dazugehörige Beitrag im Magazin unter der Überschrift „Mission Impossible“ zitiert einen 28-jährigen Hauptfeldwebel der Bundeswehr, der damals im Rahmen des MINUSMA-Mandates in Mali stationiert war, mit den Worten: „… meinen Verwandten daheim kann ich nicht erklären, warum ich in Mali bin und was wir hier erreichen wollen“.
Der israelische Oberste Gerichtshof lehnt eine juristische Überprüfung israelischer Waffenexporte ab.
Als ich vor zwei Tagen meine kleine Tochter von der Schule abholte, kam sie mir ganz aufgeregt entgegengelaufen. Meine kleine Tochter wird in wenigen Monaten neun Jahre alt. sie geht in die dritte Klasse unserer städtischen Grundschule.
Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte am 18. Juni 2021 in einer Telefonkonferenz mit Pressevertretern, welche Aufgaben die Türkei nach dem Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan übernehmen soll: „Es wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass bei der Sicherung des Hamid-Karzai-Flughafens in Kabul die Türkei eine führende Rolle übernimmt. Wir arbeiten jetzt an der konkreten Umsetzung dieser Aufgabe. Wir haben Vertrauen in die Türken, dass sie dieser Aufgabe gewachsen sind.“
Aufruf der Parteien und Organisationen Europas in der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO).
Anlässlich des internationalen Aktionstages hat es heute in mehreren Städten im Bundesgebiet Demonstrationen unter dem Motto „Defend Kurdistan – gegen die türkische Besatzung“ – darunter in Berlin, Stuttgart und Frankfurt. Zu dem Aktionstag hatte die Friedensdelegation #Delegation4Peace aufgerufen, die sich im Juni in Südkurdistan gegen die türkischen Angriffe positioniert hat und mit verschiedenen Parteien und Zivilgesellschaftlichen Organisationen traf. Der kurdische Dachverband KON-MED, verschiedene internationalistische Organisationen und Berliner Antifa-Gruppen, hatten sich zuvor dem Aufruf angeschlossen und zur Teilnahme am internationalen Aktionstag und den Demonstrationen aufgerufen.
Im Jahr 2018 erschütterte ein Spendenskandal die Faschistenpartei AfD. Der Kreisverband von Alice Weidel hatte eine hohe Geldsumme aus unklaren Quellen erhalten. 132.000 Euro in mehreren Tranchen hatte ein Unternehmen aus der Schweiz überwiesen, 150.000 waren aus den Niederlanden zugeflossen. Es dauerte eine Weile, bis der 
Eine krasse Niederlage für den deutschen Imperialismus markiert der weitgehend heimlich durchgeführte Abzug der Bundeswehr und anderer NATO-Truppen aus Afghanistan. 
Die öffentliche Debatte um die Beleuchtung eines Fußballstadions in München während der Fußballeuropameisterschaft und dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Aufmerksamkeit auf Ungarn gelenkt. Premierminister Victor Orbán und seine ultrarechte Regierung stehen in der Kritik, weil sie kürzlich ein „Gesetz über Maßnahmen gegen Pädophilie und zum Schutz von Kindern“ auf den Weg gebracht haben, das die Rechte von homo- und transsexuellen Menschen und die Informationsfreiheit in Ungarn massiv einschränkt. Während die Kritik an diesem Gesetz bitternötig ist, steck die mediale Debatte in Deutschland darüber voller Scheinheiligkeiten.
Ohne Einschränkungen arbeitete das Baugewerbe während der Pandemie und den Hitzesommer durch. Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft legt nun die Zahlen der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten vor. Die Zahlen zeigen, dass immer weniger auf Arbeitsschutz geachtet wird oder geachtet werden kann.
In der vergangenen Nacht ist mit Esther Bejarano eine mutige Frau, große Antifaschistin, Antikapitalistin, Revolutionärin und Musikerin verstorben. Die Nationalsozialisten wollten ihr Leben früh beenden. Doch ihr gelang die Flucht, und so führte sie ein langes Leben, erfüllt von ihrer Liebe zur Musik und ihrem unermüdlichen Antifaschismus.
Das hochumstrittene 4. Gesetzespaket wurde vom Parlament in Ankara ratifiziert. Das Paket beinhaltet unter anderem einen Paragraphen, nachdem „starker Verdacht“ nicht mehr zur Inhaftierung wegen sexualisierter Gewalt ausreicht.
Die NATO und die Europäische Union haben einen koordinierten politischen Angriff auf Ungarn gestartet, um unsere Zusammenarbeit mit China und Russland zu beenden. Sie wollen dass Ungarn das Abkommen mit Russland über den Ausbau des Atomkraftwerks Paks, mit China den Bau der Eisenbahnlinie Belgrad-Budapest und die Gründung der Fudan-Universität in Ungarn beendet. 
Zum 20. Geburtstag von Lucha Amada stellen wir einen ganz besonderen Soli-Sampler zusammen. dafür brauchen wir eure Unterstützung. Diese Compilation ist der dritte Teil unserer Lucha Amada Sampler-Reihe und heisst dementsprechend „Lucha Amada 3 – A Luta Continua“. Die Erlöse spenden wir je zur Hälfte an die Zapatist@s in Chiapas, Mexico und an JINWAR, einem feministischen Projekt im Herzen von Rojava in West Kurdistan/Nord-Syrien. 
Die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) bedauert das Attentat, dem der ehemalige Präsident Juvenal Moise vor einigen Tagen in Haiti zum Opfer fiel.
Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; Tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans.
Mit einer bewegenden Trauerfeier haben sich die Familie, Freunde/-innen, Genossen/-innen und Musikerkollegen/-innen am Sonntag in Hamburg von der Genossin Esther Bejarano verabschiedet.
Ausgerechnet der Kanzlerkandidat der CDU und noch Ministerpräsident des Landes NRW, der den Klimawandel bisher stets verharmloste und leugnete, bzw. so tat, als sei die globale Katastrophe eine Erfindung Greta Thunbergs, profitiert nun politisch von der Überschwemmungskatastrophe in Rheinland-Pfalz und in seinem Bundesland.
Wütend wurde in den Reden dieser Contras behauptet, das Volk werde „massakriert“ und müsse befreit werden. Sie firmierten als sos-cuba. Die Aktion war offensichtlicher Teil der weltweit koordinierten Bemühungen des US-Imperialismus, Kuba politisch zu destabilisieren und ein Regime zu erzwingen, das den US-Monopolinteressen entspricht.
Das deutsche Zulieferermonopol Bosch plant Umstrukturierungen in seiner Produktion. Dies bedroht derzeit vor allem kleinere Standorte des Unternehmens. Es sind Umstrukturierungen auf dem Rücken der Beschäftigten.
Bisher heißt es doch vollmundig, Überwachung erfolgt im Zuge der Aufspürung pädophiler Krimineller?
»Eine britische Wissenschaftlerin sagte, dass die deutschen Behörden vor der Flutkatastrophe gewarnt wurden« – schreibt die Süddeutsche Zeitung am 19. Juli 2020 und spricht von einem „Monumentalem Versagen der Behörden.
Die Toleranz der Polit-Elite gegenüber NS-Verbrechen hat in Deutschland eine eigene Ökonomie. Wenn ein paar hundert Glatzköpfe sich mit Fahnen und Lautsprecherwagen die Springerstiefel in den Bauch stehen und unter der Losung „Opa war ein Held“ ein gebührendes Andenken an die Kriegsverbrechergeneration fordern, kommt so gut wie niemand auf die Idee, eine Straße nach den jeweiligen Großvätern zu benennen.
Immer wieder sind Linke und Liberale erstaunt und entsetzt, dass so viele Leute im 21. Jahrhundert noch Antisemit*innen sind. Häufig wird dann weit in die Geschichte ausgeholt, um zu erklären, dass der Antisemitismus irgendwie schon immer da gewesen sei – was übrigens, selbst wenn es stimmen würde, auch keine Erklärung wäre. Auch dann wäre ja zu begründen, warum er sich bis heute halten konnte, anders als beispielsweise die Hexenverfolgung.
AfD-Kreisgeschäftsführer spielt mit sehr hohem Einsatz.
Nachdem Lamely vor dem Landgericht Fulda unterlegen war, hat er nunmehr Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main eingelegt. Zudem hat Lamely dem Verein eine weitere Unterlassungsandrohung zukommen lassen. Der Verein wiederum hat inzwischen Strafanzeige gegen Pierre Lamely wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetruges und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung eingereicht. Lamely hatte im Verfahren vor dem Landgericht Fulda eine eidesstattliche Versicherung vorgeleg, aus der hervorgeht, dass er keine Kenntnisse von den Straftaten zu Lasten des Vereinsvorsitzenden Andreas Goerke gehabt haben will. Dem widerspricht aber der damals Verurteilte Toni R., der wiederum in der damaligen Strafgerichtsverhandlung Lamely belastet hatte.
Die neue Bundesregierung wird über einen technisch und juristisch hochgerüsteten Überwachungsapparat verfügen, wie es ihn seit dem Ende des Nazi-Regimes in Deutschland nicht mehr gegeben hat.
Odysseus befahl, Kirkes Rat folgend, seinen Männern, das sie ihn an den Mast seines Schiffes fesseln und sie sich selbst die Ohren mit Wachs verschließen sollen. – Die Tochter des Helios hatte vorhergesehen, dass Odysseus nicht fähig sein würde, dem Gesang der Sirenen zu widerstehen. Also hatte sie ihm aufgetragen, dieses zu tun.
Am 14. Juni fand in Brüssel das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs statt. Dabei wurde unter anderem das Papier „NATO 20
Jüngst tauchte auf der offiziellen Website des »Central Intelligence Agency« 
Rund 2000 Personen sind dem Aufruf mehrerer Umwelt- und Klimaschutz-Initiativen nach Brunsbüttel gefolgt. Dort soll ein sogenanntes „LNG-Terminal“ entstehen, also eine Station für flüssiges Erdgas. „Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!“ erklärt dazu Ende Gelände. Parallel fand die Antikoloniale Attacke gegen Fracking in Hamburg statt.
Mit diesen Worten und erhobenen Fäusten feierte der kubanische Sportler Julio César La Cruz Peraza am Freitag seinen Sieg im Viertelfinale des olympischen Boxturniers in Tokio. Er hatte soeben den Kampf gegen Emmanuel Reyes Pla mit 4:1 gewonnen. Der Hintergrund ist politisch. Denn Reyes ist „Exilkubaner“ und trat für Spanien an. Mehr noch: Er gehört zu den Unterstützern der konterrevolutionären „Patria y Vida“-Kampagne gegen Kuba, die auf der Insel einen Putsch im Sinne des US-Imperialismus herbeiführen möchte. Daher hatte Reyes auch versucht, im Vorfeld des Kampfes durch beleidigende Äußerungen gegen Kuba und La Cruz zu provozieren, doch der Kubaner gab die passende Antwort in doppelter Ausführung, sportlich und danach verbal. La Cruz bekannte sich klar zum sozialistischen Vaterland und zur Revolution: Die Konterrevolutionäre haben im Ring keine Chance – und in Kuba auch nicht.
Was die Aktivitäten der israelischen Cyber-Firma NSO von anderen Spionage-Fällen unterscheidet.
Hier startet eine neue linke Gruppe von Leipziger Freunden/-innen und Genossen/-innen der Gruppe RotePublisher, die sich nicht mit der herrschenden Gesellschaftsform zufrieden geben und mehr solidarische, gemeinsame Aktivitäten wünschen.
Nach dem Mord an der siebenköpfigen kurdischen Familie Dedeoğulları im zentralanatolischen Konya haben weltweit Menschen ihre Wut und Empörung über antikurdischen Rassismus auf die Straße getragen. Auch in Deutschland entzündeten sich Proteste gegen das Hassverbrechen.
„… sorgfältiges Arbeiten beim Verfassen von Werken und die Achtung des Urheberrechts sind für mich auch eine Frage des Respekts vor anderen Autoren“, beteuert Armin Laschet vor dem Hintergrund, dass nun auch er als Plagiateur enttarnt wurde.
Ein leises Surren, mehr ist nicht zu hören, wenn die Freiburger Polizeidrohne über dem Stühlinger Kirchplatz ihre Runden dreht. Ein paar Schilder weisen auf die Videoüberwachung per Drohne hin. Menschen sitzen im Park und picknicken, sind auf dem Weg zur Arbeit, hören Musik. Unsichtbar bleibt, wie dabei eine ungeheure Menge an Daten in dem unscheinbaren weißen Polizei-Überwachungswagen, gebaut von der Firma elt, zusammenkommt. Die Drohne filmt wahllos alle Menschen im Videoausschnitt, die Überwachungsmaßnahme ist keine Verbrecherjagd oder Vermisstensuche – es ist eine der alltäglichen Racial-Profiling-Kontrollen in der Freiburger Innenstadt.
Es ist der erste Sommer nach der Corona-Pandemie und kurz vor den Bundestagswahlen im September 2021. Das ganze Geschehen spielt sich in Berlin ab. Die Touristen sind wieder in der Stadt, es ist Hochsommer und Berlin ist wieder lebendig nach eineinhalb Jahren Pandemie. „Wir alle tun so, als beginne das Leben von vorn,[…]” sagt Tom Lohoff, der mittendrin und der Protagonist des Ganzen ist.
Das Pharmaunternehmen Bayer, dem Monsanto gehört, sieht sich zahlreichen Klagen wegen des Einsatzes von Glyphosat als Herbizid in ihrem einstigen Verkaufsschlager RoundUp ausgesetzt und beabsichtigt Fälle, in denen es beschuldigt wird, das Non-Hodgkin-Lymphom verursacht zu haben, zu lösen ohne vor Gericht zu gehen.
Am Abend des 4. August 1914 versammelten sich die engsten 
Die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945 waren der erste und bislang einzige Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg. Die Abwürfe trugen erheblich dazu bei, dass kurz darauf Kaiser Hirohito mit der Rede vom 15. August die Beendigung des „Großostasiatischen Krieges“ bekanntgab. Mit der Kapitulation Japans endete am 2. September der Zweite Weltkrieg auch in Asien, nachdem er in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht bereits seit dem 8. Mai 1945 beendet war.
Da plärrt sie, weil der Gaul nicht so 
Geht doch! Der Präsident, der zunächst sagte, er könne nichts gegen das Ende des Räumungsmoratoriums unternehmen, wurde letztlich dazu gezwungen, es zu verlängern. Cori Bush, die ex-obdachlose Kongressabgeordnete, demonstrierte fünf Tage vor dem Kapitol und begrüßte das Ergebnis: „Unsere Bewegung hat Berge versetzt.“
Bei den Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Bundesbahn rumort es. Die Stimmung unter den Kollegen ist schlecht. Die Gewerkschaft GDL – Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer fordert bereits für dies Jahr eine Lohnerhöhung von von 1,4 Prozent und für 2022 ein Plus von 1,8 Prozent, die Laufzeit soll am 30. Juni 2023 enden.
Als „offensichtlich unbegründet“ hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Alassa Mfouapons Asylantrag abgeschmettert. Das BAMF gibt ihm gerade mal eine Woche Zeit, um das Land zu verlassen. Anderenfalls werde er nach Kamerun abgeschoben.
Am 4. August 2021 fand vor der mexikanischen Botschaft in Berlin eine Protestveranstaltung statt, bei der die vollständige Aufklärung des Mordes an Tomás Martinez Pinacho gefordert wurde.
Der jetzige Aktionismus zum Thema Lockdown wird gegenüber dem, was wir zu erwarten 
Der Fischbestand unserer Meere ist in Gefahr. Alleine aus ökologischen Gründen sind die Meere ein wichtiges Regulativ für unser Klima. Ein Ozean ohne Fischbestand ist ein totes Meer.
Im März diesen Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der im Januar 2020 beschlossene Mietendeckel in Berlin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Nun konnte der Immobilienkonzern erneut steigende Profite verzeichnen, was auch auf das gekippte Gesetz zurückzuführen ist.
Die in der GDL organisierten 
Im spanischen Onlinemagazin CTXT wurde nun der 3.Teil des Berichtes des Weltklimarates IPCC geleakt, der erst 2022 erscheinen soll. Einige beteiligte Wissenschaftler haben dies gemacht, weil sie befürchteten, dass Regierungen diesen Teil verändern und damit die Verursacher der Klimakatastrophe aus der Schusslinie nehmen würden. Die Regierungen haben nämlich das Recht, den Bericht der Wissenschaftler zu ändern.
Der 6. Bericht des Weltklimarates IPCC (Hier der Bericht: https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg1/) warnt, dass das Ziel, die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten, kaum noch erreichbar ist. Zu schaffen wäre das nur noch mit einer radikalen Kehrtwende. Und selbst dann wird es zu dramatischen Veränderungen der Lebensbedingungen kommen.
Die erste Streikwelle der GDL-Kolleginnen und -Kollegen ist erfolgreich gelaufen. Streikende sind eine Macht, das war in den letzten beiden Tagen zu sehen! Sofort war der Streik Top-Thema.
In den nächsten Jahrzehnten stehen wir Bedrohungen gegenüber, die nicht natürlich, sondern weitgehend hausgemacht sind, die Folge unserer eigenen Dummheit und Kurzsichtigkeit. Ist das wirklich so? Oder sind da differenzierte Betrachtungen sinnvoll?
Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfielen rund 5 Millionen Soldaten der Nazi-Wehrmacht trotz eines Nichtangriffsvertrags die Sowjetunion. Bereits in den ersten Monaten töteten die Nazi-Truppen Millionen sowjetischer Soldaten und Zivilisten oder verschleppten sie als Arbeitssklaven. Insgesamt wurden fast fünf Millionen Männer, Frauen und Kinder aus den besetzten Teilen der Sowjetunion nach Deutschland verschleppt. Der faschistische Angriff scheiterte, hinterließ jedoch unendliche Verwüstungen. Die Arbeitssklaven landeten auch in Stuttgart.
Der Sieg der Taliban über die NATO-Imperialisten ist das größte Ereignis nach der Flucht der USA aus Vietnam, Laos und Kampuchea 1975. Ein kleines mittelalterliches Volk hat gegen all die Dollars, Drohnen und Künstliche Intelligenz gesiegt. Das ist eine Ermunterung für alle Revolutionäre, denn es beweist das Widerstand auch im 21. Jahrhundert siegreich sein kann. Ein Sieg gegen Pessimismus und Siegesverdrossenheit, unabhängig von der reaktionären Ideologie der Taliban. Die islamisch-fundamentalistischen Taliban haben innerhalb kürzester Zeit nach Abzug der imperialistischen Besatzungstruppen Afghanistan erobert. Nun steht die vollständige Machtübernahme und eine Phase der fundamentalistischen Diktatur an.
Im März diesen Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der im Januar 2020 beschlossene Mietendeckel in Berlin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Nun konnte der Immobilienkonzern erneut steigende Profite verzeichnen, was auch auf das gekippte Gesetz zurückzuführen ist.
Unter chaotischen Umständen haben sich die imperialistischen Mächte wie die USA und Deutschland in Afghanistan regelrecht aus dem Staub gemacht. Angesichts der katastrophalen Niederlage nach 20 Jahren Krieg und Zerstörung sind sie Hals über Kopf abgehauen. Ihre Marionenettenregierung um „Präsident“ Ashraf Ghani ist feige getürmt.
Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen hat auch das Außenministerium mit seiner Hinhaltepolitik mitzuverantworten. Das begann mit einem bürokratischen Verfahren, im Zuge dessen Menschen trotz Kriegswirren nach Kabul kommen mussten, um biometrische Daten aufzunehmen und Anträge zu stellen. Mit engen Kriterien und wenig Empathie wurde selbst ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr die Möglichkeit, nach Deutschland aufgenommen zu werden, vielfach verbaut.
Über die jüngste Machtübernahme der Taliban und der Rolle und dem Abzug der die NATO-Imperialisten wird in den bürgerlichen Medien viel spekuliert, gelogen und prognostiziert. Die wahren Hintergründe der Besetzung 
Wegen der Beschädigung wurde die Ausstellung „Kunst an der Plakatwand“ in Karlsruhe beendet, die eigentlich bis zum 15. Oktober geplant war.
Der Freitag stand wieder einmal ganz im Sinne des Klimas: Fridays for Future Frankfurt (FFF FFM) hatte bundesweit am 13.08.21 zu einem Klimastreik unter dem Motto „Our Future is not for sale“ in Frankfurt aufgerufen und mobilisiert.
2014 werden in Gaza sieben Mitglieder der deutsch-palästinensischen Kilani-Familie getötet. »Not Just Your Picture« erzählt ihre Geschichte.
Wir brauchen eine konsequente Beschäftigungspolitik. Mit ihr ließe sich die Erwerbslosigkeit verringern und der sozialen Ungleichheit nachhaltig entgegenwirken. Sie müsste von Zukunftsinvestitionsprogrammen des Bundes und der Länder bis zur Schaffung eines öffentlich geförderten Dienstleistungssektors reichen.
Kommt zur Onlineveranstaltung am 30. August, 19:30 Uhr
Die Vernachlässigung der Jugendlichen in der Zeit des „Homeschooling“ hat sich bekanntlich auf das psychische Wohlbefinden vieler Schülerinnen und Schüler ausgewirkt.
Seit dem neuen Polizeigesetz in NRW darf die Polizei auch mit Tasern ausgerüstet werden. Nun läuft seit Beginn des Jahres ein Pilotprojekt in vier Städten des Landes, das die flächendeckende Einführung der Taser vorbereiten soll. Die Polizei-NRW veröffentlicht die ersten Zahlen zu ihrer Nutzung. obwohl es sich bei den Elektroschock-Pistolen um tödliche und unterschätzte Waffen handelt.
In den letzten Jahren hat die staatliche Verfolgungspolitik gegen Antifaschist*innen immer neue Rekorde aufgestellt und immer absurdere Konstruktionen bemüht, um engagierte Aktivist*innen zu kriminalisieren und oftmals auch zu inhaftieren. Am 8. September 2021 beginnt vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die Leipzigerin Lina, die bereits seit Anfang November 2020 in Untersuchungshaft sitzt, sowie gegen drei weitere Genossen. Vorgeworfen werden ihnen körperliche Auseinandersetzungen mit Faschisten, die vom Staat zu Aktivitäten einer „kriminellen Vereinigung“ stilisiert werden.
Sozial reden – asozial handeln, diese 
Einige Leser und Leserinnen fragen uns: „Warum gebraucht ihr eigentlich so viele Fremdwörter wie Bourgeoise, Imperialismus, Ökonomismus usw.? Ihr wollt doch eine Zeitung für Arbeiter/innen sein; könnt ihr da nicht wenigstens deutsch reden?“
Liebe Genossen/-innen, liebe Aktivisten/-innen,
Die massiven Einkommenseinbußen in den vergangenen zwei Jahren, bedingt durch die wirtschaftliche Krise, haben dazu geführt, dass die Menschen ihre Mietkosten nicht mehr aufbringen können und von Obdachlosigkeit bedroht sind.
Buchtipp von Harry Popow
Jeder schaut wohl morgens in einen Spiegel im Badezimmer, ob alles okay ist. Jeden Abend schaut man ins Fernsehen und will wissen, ob die Welt noch okay ist. Die einen finden alles normal, die anderen schalten bald wieder empört ab, weil sie sich verarscht vorkommen. Oberfläche statt Inhalte. „Nur nicht langweilen“, so lautet ein allabendlich gesendeter Slogan im rbb. So kommt das Fernsehen – und nicht nur dieses Medium – den banalsten und oft weitgehend unbedarften Hörern und Lesern entgegen. Nee, da verzichtet man halt ganz auf die Veräppelung. Was ist los mit den Medien? Tiefer gedacht: Was ist los mit der Welt? Welche Informationen bekommen wir, das Volk? Wollen wir überhaupt mehr wissen? Der Autor Michael Meyen will in seinem Buch „BREAKING NEWS: Die Welt im Ausnahmezustand“ darüber aufklären. Und tatsächlich. Herr xy, würde er bereits die ersten Seiten lesen, hätte Grund zur Freude: „Ja so isses!“
