Volkskorrespondent Heinz Michael Vilsmeier – 9. Januar 2022

Wird es der extremen Rechten gelingen, mithilfe der Pandemie ihre braune Schmuddelecke zu verlassen?

Heinz Michael Vilsmeier

In Reaktion auf meine letzten Beiträge werde ich gefragt, ob da nicht etwas durcheinandergehe … Es ginge nicht darum, mit Faschisten zu reden, sondern mit „den Mitläufern“, die oft kurz davor stünden, „mitlaufen zu wollen“. Und wenn man mit solchen nicht mehr spreche, stärke man die Rechten. – Der Unterschied sei wichtig.

Ich sehe das anders. Was würden denn die Bedächtigen den „Mitläufern“ erzählen wollen, was diese nicht schon wüssten? – Alle Fakten liegen auf dem Tisch!

Die „Mitläufer“ bei den sog. Corona-Spaziergängen sind keine Kinder, denen man noch irgendetwas erklären müsste, was sie nicht ohnehin schon wüssten. Was verleitet diejenigen, die meinen, die Mitläufer müssten aufgeklärt werden zu der Annahme, Sie selbst seien intellektuell überlegen oder wüssten mehr? M. E. schwingt da eine gefährliche Überheblichkeit mit, die zu einer grundlegenden Fehleinschätzung führt.

Sog. Corona-Spaziergang am 27.11.2021 in Hamburg. Bild: YouTube

Meine These ist: Auch „Mitläufer“ sind mündige Bürger, die bewusste Entscheidungen treffen. – Wenn sie sich entschließen, mit Reichsbürgern und Neonazis „spazieren“ zu gehen, dann wissen sie, was sie tun. – Viele der sog. Mitläufer waren schon bei den Pegida-Aufmärschen dabei. Sie stellen jene 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung, die einen anderen Staat wollen, einen, der eben nicht demokratisch verfasst ist. Jede westliche Gesellschaft hat einen antidemokratischen Bevölkerungsanteil, damit müssen wir wohl oder übel leben.

Selbstverständlich wollen Faschisten den gesellschaftlichen Diskurs mitbeeinflussen. Um dies zu erreichen, versuchen sie möglichst viele Themen ideologisch mit ihren faschistoiden Narrativen und Verschwörungserzählungen zu besetzen. Das lässt sich seit vielen Jahren beobachten, egal ob in der Friedenspolitik, in der Europapolitik, in der Ökologie, im Tierschutz, in der Landwirtschaft, in der Asyl- und Migrationspolitik – immer mit kleinen Schritten aber wachsendem Erfolg. Doch nun haben sie ein Thema gefunden, das die Existenz aller unmittelbar berührt, weil die Pandemie eben eine existenzielle Bedrohung aller ist. Die mit der pandemischen Bedrohung verbundenen Ängste öffnen dem demagogischen Populismus der Rechten Tür und Tor – auch weil die Bundesregierung in der Vergangenheit einiges verbockt hat. (Spahn war der falsche Mann in der Funktion des Gesundheitsministers.)

Wie dem auch sei, die Rechten haben Witterung aufgenommen und sie sind entschlossen, Covid-19 als historische Chance zu nutzen, endlich aus ihrer braunen Schmuddelecke herauszukriechen. Dazu nutzen sie alle Mittel, um sich mit dem demokratisch verfassten Staat anzulegen. – Ich hoffe sehr, dessen Organe werden sich überwiegend als Demokraten erweisen und endlich entschlossen dagegenhalten. – Obgleich: Sicher bin ich nicht, dass sie das tun werden, denn Polizei, Bundespolizei und andere Sicherheitskräfte sind seit Jahren Sammelbecken antidemokratischer Kräfte und keineswegs adäquate Abbilder der Zivilgesellschaft. (Das Versagen der Politik ist vor allem in diesem Bereich notorisch.)

Die Lage für die Demokratie ist kritisch! Es kommt jetzt alles auf die Entschlossenheit der demokratischen Zivilgesellschaft an. Da Covidioten als „Querdenker“, „Impfgegner“ und „Spaziergänger“ verkleidet auf die Straßen gehen, müssen Demokraten/innen endlich dagegenhalten und zeigen, dass sie die weitaus überwiegende Mehrheit in der Gesellschaft sind, die nicht bereit ist, das Feld zu räumen.

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