Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) . . 30. März | Myanmar: Solidarität mit den streikenden und porotestierenden gegen Militärdiktatur!
In Myanmar, dem ehemaligen Birma, kam es zu den bisher blutigsten Angriffen von Militär und Polizei, auf Proteste gegen den Militärputsch vom 1. Februar. Dabei wurden 114 Oppositionelle Menschen getötet, als das Militärregime rücksichtslos gegen die Demonstranten vorging. »RoterMorgen« berichtete ausführlich . . 1. April | Massenabschiebung von Tamilen/-innen:
Deutsche Rückendeckung für den
genozidalen sri-lankischen Staat
Gestern deportierte Deutschland inmitten der COVID-19 Pandemie mindestens 31, anderen Quellen zufolge an die hundert tamilische und muslimische Asylbewerber nach Sri Lanka. Vier Menschen konnten legal vor der Abschiebung bewahrt werden. In den letzten Tagen waren tamilische Flüchtlingsgemeinschaften in Deutschland einer Welle von Razzien und Verhaftungen ausgesetzt. Dabei wurden einige Personen mit der Versprechung eines Zweijahresvisums zur Ausländerpolizei gelockt, wo sie dann verhaftet wurden. Die Kommunikation mit den Inhaftierenden wurde unterbunden, da ihnen die Telefone abgenommen wurden. »The Lover Claas Magazine« berichtete . . 1. April | Ägypten – Ein neuer Kult
löst die blutrünstigen Religionen ab
. 4. April | Ägypten – Ein neuer Kult…
April, April mit ernstem HintergrundAm 1. April schrieb ich über eine neue Religion, die angeblich in Ägypten die Göttin Bastet verehrt. Ich muss aber diejenigen enttäuschen, die diese Idee zumindest sympathisch fanden oder Bastet, der Katzenköpfigen Göttin aus der Zeit der Pharaonen, auch mal baten auf ihre Katzen zu achten. Die Geschichte ist frei erfunden und reiht sich in die zum 1. April bei Info-Welt üblichen “Zeitungsenten” ein. Doch das Thema Religionen und Kulte, ist ein sehr ernstes und sehr aktuelles Thema. Ein interessanter Artikel auf »Info-Welt« . . 5. April | Beziehungsstatus, Arbeitsplatz oder Handynummer: 6 Millionen deutsche Facebook-Profile geleakt
Am Samstag wurde bekannt, dass private Daten von mehr als eine halbe Milliarde Facebook-Konten aus über 106 Ländern geleakt wurden. In den Daten finden sich sensible Informationen wie Geschlecht, Telefonnummer, Beziehungsstatus, Arbeitsplatz und Mailadresse. Auch 6 Millionen deutsche Konten sind darunter. PERSPEKTIVE« berichtete .
. 5. April | Rezension Wagenknecht – Personenkult
Ein Freund brachte mir ein Buch: »Sahra Wagenknecht, Von links bis heute«. Der Buchrückentext und die Gliederung zeigen schon und hinreichend, worum es dem Autor geht. Ich habe den Autor gegoogelt und einen Mainstreamer gefunden, wie er im Wiki-Buche steht. Er darf für alle Lügen-Größt-Medien sein Zeugs zusammenschmieren und also ein privilegiertes LÜGNER Leben fristen; wer Kohle machen will, sollte nicht allzu wählerisch sein. RoterMorgen veröffentlichte die Rezension in der Artikelserie: »Was schert mich mein Geschwätz von gestern?«. . . 5. April | Solidarität mit den kriminalisierten Antifaschisten! Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Am Morgen des 15. und am Mittag des 21. Januar 2021 führte die Polizei bei Antifaschisten in Düsseldorf und Grevenbroich Hausdurchsuchungen durch. Der erste Aktivist wird verdächtigt, gemeinsam mit anderen, im Sommer 2020 rechte Burschenschaftler der schlagenden Düsseldorfer Studentenverbindung „Rhenania Salingia“ vor deren Haus auf der Reichsstraße angegriffen zu haben. Weiter lesen auf »Rote Hilfe online« . . 5. April | Gedenkdemo am 10. Jahrestag des Brandanschlags
Winterbach. Die Winterbacher Brandanschläge auf eine Gruppe von Migranten jähren sich zum 10. Mal. Die Initiative Rems-Murr nazifrei! und das Bündnis Zusammen gegen Rechts (ZgR) rufen zu einer Gedenkdemonstration auf. Sie beginnt am Samstag, 10. April, um 15 Uhr auf dem Bahnhofvorplatz in Winterbach. Das ZgR informiert mit Infoständen und in Briefkästen gesteckten Flugblättern über das Thema und wirbt für die Demonstration. Beobachter news« berichtete . . 5. April |Tränengas und Festnahmen vor CPT
Die Straßburger Polizei ist mit Pfefferspray gegen Beteiligte der Aktion des zivilen Ungehorsams vor dem Europäischen Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) vorgegangen. Mindestens zwei Aktivisten der kurdischen Jugendbewegung sind festgenommen worden. …Am Montagvormittag hatten sich dutzende Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Sitz des CPT zusammengefunden, um einen Besuch des Antifolterkomitee bei Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali einzufordern. Das CPT ist die einzige Institution, welche die Macht hat, das Inselgefängnis im Marmarameer zu inspizieren. »ANF news« berichtete
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Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
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7. April | Jump Up News April 2021
Liebe Musikfreundinnen und Musikfreunde, die LP / CD des Monats April 2021 bei JUMP UP ist The Archives: “Carry Me Home: A Reggae Tribute To Gil Scott-Heron And Brian Jackson” …The Archives aus Washington DC, aka Eric Hilton (Thievery Corporation) und Darryl Trane Burke, liefern mit »Carry Me Home« auf Hiltons Montserrat House-Label ein Reggae-Tribute-Album an den grandiosen Soul / Jazz-Musiker und Poeten Gil Scott-Heron und dessen engen Kooperationspartner Brian Jackson ab. —Ferner gibt es neue LPs und CDs von: Bejarano & Microphone Mafia # Altin Gün # Kronos Quartet & Friends # Celebrate Pete Seeger # Leyla McCalla # Tania Saleh # Masha Qrella # Manfred Maurenbrecher # Friedemann # Various: Old School: HipHop # Various: Old School: Rap Francais! …Alle anderen neuen Titel stehen wie immer unter “Neu bei JUMP UP”. Viel Spaß beim Stöbern. Euer JUMP UP Team . . 6. März | Fotodokumentation vom Berliner Ostermarsch 2021
Der bekannt Berliner Arbeiterfotograf Uwe Hiksch veröffentlichte heute seine eindrucksvollen Dokumentaton vom diesjährigen Ostermarsch in Berlin. Sehr hier die Ereignisse durch das Auge des Fotografen . . 7. April | Bessere Hygiene-Maßnahmen und Sozial- standards für Erntehelfer/innen dringend erforderlich!
In Bayern sind bereits Erntehelfer/innen für die Spargelernte und in den Hopfengärten im Einsatz. Angesichts der Corona-Pandemie sorgt sich die Beratungsstelle „Faire Mobilität“ des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Nürnberg, dass die Hygiene-Maßnahmen für Erntehelfer und Saisonarbeiter auf bayrischen Höfen nicht konsequent eingehalten werden. RoterMorgen berichtete
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. . 7. April | Sammelabschiebung nach Afghanistan –
Für die Regierenden kein Problem
Heute sollen von Berlin-Schönefeld aus, Menschen aus ganz Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden – ein Land, in dem immer noch kein Frieden herrscht, Terroranschläge inmitten der Straßen Kabuls genau wie an Geburtskliniken auf der Tagesordnung stehen. Katja Heyn berichtete auf »Die Freiheitsliebe« . . 7. April | Harz-IV-Nachrichten diskutiert mit uns rund um AlG II/IV Das Projekt Harz-IV-Nachrichten ist ein privates. Wir geben KEINE Rechtsauskünfte und bieten KEINE rechtsverbindliche Beratungen. Aber wir haben Erfahrungen und Kenntnisse die wir mit euch teilen möchten. …Die Facebook Gruppe von www.Hartz-IV-Nachrichten.de soll nicht nur die Diskussion ermöglichen über die von uns veröffentlichten Artikel, sondern dient auch dem Austausch und der Informationsverbreitung rund um das Thema ALGII/Harz4/Agenda2010. Hier gehts zur Diskussionsgruppe bei Facebook . . 8. April | 15.000 Querdenker maschierten durch Stuttgart
Am vergangenen Samstag demonstrierten in Stuttgart bis zu 15.000 Menschen, unter dem Motto „Querdenken“, von verschiedenen Sammelpunkten aus zum Cannstatter Wasen. Natürlich, wie immer, ohne Mund-Nasenschutz und ohne die Abstandsvorschriften einzuhalten. Dafür bekamen sie „freies Geleit“ und die Gegendemonstranten den Knüppel! RoterMorgen berichtete . . 9. April | Steigende CO2 -Werte seit Aufzeichnungsbeginn
Die Messstation Mauna Loa auf Hawaii misst seit 1958 den CO₂-Gehalt in der Luft und liegt auf über 3.300 Meter Höhe. Der neue hohe Rekord von 421 Molekülen pro einer Million Molekülen (ppm) wurde am 3. April 2021 registriert und lässt einen besorgniserregenden Trend vermuten. Mit einer steigenden Konzentration des Treibhausgases CO₂ steigt auch das Risiko erhöhter Naturkatastrophen wie Hitzeperioden, ausgetrocknete Flüsse, sterbende Korallenriffe oder Tsunamis. Lest den Bericht auf »PERSPEKTIVE« . . 9. April |Bonus-Modelle: Journalisten im Hamsterrad
Wer bei der Leser/innenschaft Erfolg hat, soll ein höheres Gehalt erhalten. Diese Pläne geistern seit einiger Zeit durch die Medienbranche. …Eine konservative britische Zeitung Namens «Daily Telegraph« will eine neue Leistungskomponente bei der Bezahlung ihrer Journalisten einführen. Einen Bonus sollen jene erhalten, deren Beiträge gute Klickzahlen verzeichnen und die Leser/innen dazu anregen, ein Abonnement zu bestellen. RoterMorgen berichtete . . 9. April | 100 Jahre Rote-Hilfe-Komitees: Broschüre erschienen
Um an die in Vergessenheit geratenen Rote-Hilfe-Komitees zu erinnern, hat die Rote Hilfe e. V. in Kooperation mit dem Hans-Litten-Archiv die Broschüre „Darum schafft Rote Hilfe! – Die Rote-Hilfe-Komitees ab 1921“ herausgebracht und weist mit verschiedenen weiteren Beiträgen – unter anderem auf Twitter, mit einem Podcast sowie einer Postkartenreihe auf diesen Jahrestag hin. Dazu hier mehr . . 9. April |Pflegenotstand in Deutschland – nicht erst seit Joko und Klaas bekannt Das beliebte Moderatoren-Duo Joko und Klaas haben wieder ihre Plattform „15 Minuten Live“ genutzt, um auf ein wichtiges Thema aufmerksam zu machen. Eine Pflegefachkraft wurde eine komplette Schicht lang begleitet, um aufzuzeigen, welche Folgen der Pflegenotstand nicht nur für Pflegekräfte hat, sondern auch für die Gesundheit und dem Wohlbefinden der PatientInnen. Zwischendurch gab es immer wieder Videobotschaften von weiteren KollegInnen aus der Pflege, die von ihren Erfahrungen berichteten und ihre Forderungen äußerten. Unter dem Hashtag #NichtSelbstverständlich werden nun Beiträge auf social media geteilt und die Anteilnahme der Menschen wirkt groß. Ines Kiriaki Tsartsaris berichtete auf Yeni Hayat/Neues Leben . . 10. April | Der brasilianische Staat droht mit einem Massaker! – Solidarität mit der revolutionären Bauernbewegung in Brasilien!
Die Widersprüche in Brasilien spitzen sich zu. Dieser Umstand ist auch in der BRD nicht erst seit der Einsetzung des völkermörderischen Präsidenten Bolsonaro bekannt. Auch in den bürgerlichen Medien häufen sich in den vergangenen Jahren immer öfter die Berichte über die Kämpfe des Volkes gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Die Roten Frauenkomitees berichteten auf RoterMorgen . . 10. April |Alle zusammen gegen den Faschismus in der Türkei
Die HDP als zweitgrößte Oppositionspartei im türkischen Parlament soll verboten werden. Für über 600 Politikerinnen und Politiker wird darüber hinaus ein politisches Betätigungsverbot für fünf Jahre gefordert. Ein weiterer Schritt in Richtung patriarchaler Autokratie in der Türkei ist der Austritt aus der Istanbul-Konvention. Das Abkommen verpflichtet die Mitgliedstaaten, gegen alle Formen von Gewalt vorzugehen. Im Fokus der Konvention steht geschlechtsspezifische Gewalt, also jede Form von Gewalt, die sich entweder gegen Frauen richtet oder Frauen unverhältnismäßig stark trifft. …Um gegen diese Entwicklungen zu protestieren, fanden heute europaweit Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „Alle zusammen gegen den Faschismus“ statt. . . 10. April | Polizei verhindert Demo in Leipzig
In Leipzig wurde heute eine Querdenker-Kundgebung erst verboten und dann auch erfolgreich von der Polizei verhindert. Die Demonstranten versuchten nach Halle auszuweichen.Zwei Gegendemos wurden erfolgreich durchgeführt und blieben von der Polizei unbehelligt. Die Volkskorrespondentin Kiki Rebell berichtete .
. 10. April |BIP-Aktuell #165: „Ich arbeite nicht für Dich“
Der Chef der israelischen Geheimpolizei, Nadav Argaman, traf sich mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, um die Palästinensische Autonomiebehörde aufzufordern, die bevorstehenden Wahlen abzusagen und ihre Klage gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen. Hier geht es zum vollständigen Artikel. . . 7. April | Frühlingszeit ist Lesezeit!
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tierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) .. . 12. April | Die Kriegsgefahr wächst
Die USA informierten die Türkei über die Durchfahrt ihrer Kriegsschiffe durch den Bosporus. Die Schiffe sollten bis 4. Mai im Schwarzen Meer bleiben. Die Durchfahrt solle zwischen 14. und 15. April erfolgen. Russland hat angesichts dieser neuen Mitteilung und der dadurch weiteren Verschärfung im Konflikt in der Ostukraine mit einem militärischen Eingreifen zum Schutz seiner 400.000 Staatsbürger sowie der russischsprachigen Bewohnern der Gebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine gedroht. Im Falle eines Aufflammens von Kampfhandlungen werde Russland einer möglichen „menschlichen Katastrophe˝ nicht tatenlos zuschauen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Russland werde Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger ergreifen. Heinrich Schreiber . . 12. April | So wäre es, wenn…
Der Autor F.-B. Habel, seines Zeichens Zweiter Vorsitzender der Kurt-Tucholsky-Gesellschaft, hat Ignaz Wrobels Satire »Was wäre, wenn… zur angenommenen Wiedereinführung der Prügelstrafe« aus der Weltbühne 38/1927 aufgegriffen und gibt sie weitgehend wörtlich mit aktuellen Anpassungen wieder. Er ist bereits erfolgreich geimpft und empfiehlt Gleiches allen Lesern. Die Glosse bezieht sich allein auf Politikbetrieb und Medienecho. Zu lesen auf RoterMorgen . . 15. April |»Vor Corona« ist »nach Corona« –
Das Kapital sahnt immer ab!
„Die Erkrankung und der Tod vieler Menschen durch Covid-19 ist ein Fakt, den man nicht wegdiskutieren kann oder sollte. Ebenso ist es Fakt, dass es derzeitig weder einen Impfschutz noch ein Medikament gegen diese Viruserkrankung gibt. Der Virus verbreitet sich weiter und muss gebremst/gestoppt werden, zum Wohle aller.“
Ebenso ist es Fakt, dass sich das Kapital und seine Gefolgsleute maßlos an der Pandemie bereichern. RoterMorgen berichtete
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. 16. April |Boykottiert die Fußballweltmeisterschaft in Katar!
Die britische Tageszeitung „Guardin“ berichtet für den Zeitraum von 2011 bis 2020, von 6500 toten Gastarbeitern in Katar. Der „autoritäre“ Wüstenstaat habe nach der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 ein ehrgeiziges Infrastruktur-programm aufgelegt. Zum Opfer fielen diesem Programm wieder mal menschliche Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz, medizinische Versorgung und Menschenrechte. Die Kampagne startete auf »AmericanRebel«. Bitte unterzeichnet jetzt! .
. 17. April |Die Scharmützel
auf diplomatischer Ebene häufen sich!
So langsam mal zum Schuss zu kommen, das scheint gegenwärtig der Wunsch der Biden-Administration zu sein. Dabei darf die werktätige Klasse sich nicht dazu verleiten lassen, so meine Meinung, für eine der beiden imperialistischen Großmächte, die Vereinigten Staaten von Amerika oder der Russischen Föderation Partei zu ergreifen. Heinrich Schreiber berichtete auf Roter Morgen . . 17. April | BIP-Aktuell #166: Internationaler Tag
der palästinensischen Gefangenen
Dieser Text wird am 47. internationalen Tag der palästinensischen Gefangenen veröffentlicht, zum Gedenken an 4.450 palästinensische politische Gefangene, die von einem Apartheid-System mit unterschiedlichen Rechtssystemen verurteilt wurden. Palästinensische Gefangene werden von den israelischen Behörden misshandelt und ausgebeutet. Im Vorfeld der bevorstehenden palästinensischen Wahlen verhaften die israelischen Streitkräfte Kandidaten, die ihnen nicht genehm sind. »BIP-Aktuell« berichtete . . 18. April |Feindbild Antifaschismus: Prozessbeginn gegen
Jo und Dy am 19. April in Stuttgart
Am Montag, 19. April 2021 beginnt der Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht. Verhandelt wird ab 9 Uhr im neuen Gerichtsgebäude auf dem Gelände des berüchtigten Gefängnisses Stuttgart-Stammheim. Dass die baden-württembergische Justiz einen Mammutprozess plant, zeigt sich allein in der Anzahl der Prozesstage: Schon jetzt sind die Termine bis Ende September festgesetzt. »Rote Hilfe news« berichtete . .
18. April | Frühlingszeit ist Lesezeit!
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Bis zum September 2021 muss nun auch die Bundeswehr aus Afghanistan abhauen, nachdem US-Präsident Biden angekündigt hat, dass die US-Truppen bis dahin aus Afghanistan verschwinden. Eine gewaltige Niederlage! …Angeblich wurde dieser Krieg für die Befreiung der Frauen, für Demokratie und für gute Bildung der Kinder geführt. Nichts von diesen „Zielen“ wurde erreicht. Im Gegenteil! Konnten in den 80er Jahren Frauen in Afghanistan studieren, problemlos jeden Beruf ergreifen, hatten alle Kinder eine Schulausbildung, so ist das mittlerweile verschwunden. Ein Land wurde ins Mittelalter zurückgebombt. Den Taliban wird die Macht zurückgegeben. »Arbeit Zukunft« berichtete .
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Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 1:00 Uhr
Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) . 19. April |Hut ab vor dieser Haltung
Der Mann muss Mut haben. Gibt er doch zu, lieber als Antisemit beschimpft zu werden, als erneut ein Mitschuldiger an Vertreibung, Verfolgung, Ermordung und auch Krieg zu sein. Nachzulesen in dem Buch „Die vergessenen Lehren von Auschwitz. Wenn Staatsräson gegenüber Israel wichtiger ist als Menschenrechte und Völkerrecht.“ Der Mann heißt Jochen Mitschka: Einst Unternehmensberater in Südostasien, Aufenthalt kurz in Vietnam und nach der Rückkehr nach Deutschland bis zu seinem Ruhestand 2017 für eine führende Softwarenfirma tätig. Er schrieb mehrere gesellschaftskritische Sachbücher. Im Juli 2019 erschien „Deutschlands Angriffskriege“ sowie das hier vorliegende. Buchtipp von Harry Popow: „Wenn Staatsräson gegenüber Israel wichtiger ist als Menschenrechte und Völkerrecht“ von Jochen Mitschka. . . 20. März | Aussageverweigerung
Die generelle Aussageverweigerung gegenüber den staatlichen Repressionsorganen galt in der Linken lange als strömungsübergreifender Konsens. …Mit wachsender Besorgnis beobachtet die Rote Hilfe seit Längerem, dass gegen diesen wichtigen Leitsatz zunehmend verstoßen wird. Neben der Hoffnung auf individuelle Vorteile durch Teil- oder gar ganzheitliche Aussagen gegenüber der Polizei und im Strafverfahren sind Unwissenheit und Unsicherheit die Hauptgründe dafür. Viele Betroffene lassen sich einschüchtern und sind schlecht oder nur unzureichend darüber informiert, dass sie das Recht auf Aussageverweigerung haben, wann sie davon Gebrauch machen können und mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist. »Lest die Broschüre der Roten Hilfe« . . 21. April | Brasiliens Gesundheitsministerium wegen Covid-19:
“Verschieben sie ihre Kinderwünsche”
In Brasilien verschlimmert sich die Lage weiter. Derzeit sterben etwa 3.000 Menschen täglich an den Folgen von Covid-19 und im ganzen Land fehlt es am Nötigsten. Doch statt dafür zu sorgen, dass die dringend benötigten Arzneimittel angeschafft werden, gibt Raphael Parente, Staatssekretär für primäre Gesundheitsversorgung des Gesundheitsministeriums, lieber Tipps in Sachen Familienplanung. Man möge doch eine Schwangerschaft auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, wenn die Pandemie vorüber ist. Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf Info-Welt
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. 21. April | Die britische Krone – eine königliche Geschichte
von Rassismus, Imperialismus und Vertuschung
Als Elizabeth Windsor am 6. Februar 1952 die Nachricht vom Tod ihres Vaters erreichte, verbrachte sie gerade ihren Urlaub in Kenia. Ein sehr symbolträchtiges Bild: eine weiße Siedlerkolonie, in der Großbritannien die afrikanische Bevölkerung gewaltsam enteignete und sie genauso gewaltsam unterdrückte. John Newsinger berichtete auf »Socialist Workers Party (Übersetzung Sunaja Baltic) . . 22. April |Wenn Wagenknecht wieder einmal den Sarrazin gibt
Die Feststellung, dass Sahra Wagenknecht den Thilo Sarrazin gibt, ist schon fast eine Verniedlichung. Mit lautem intellektuellen Klimbim gibt sie vor, Besitzstandswahrung am Sozialstaat zu betreiben. Stimmenfang durch Ausgrenzung im Interesse der Arbeiterklasse scheint ihre Devise zu sein. Nur um die Stimmen blau-brauner Wähler einzufangen, nimmt sie schon seit langem Migranten und Flüchtlinge aufs Korn, nun sind es auch noch andere gesellschaftliche Minderheiten, indem sie diese als „skurril“ diffamiert. Volkskorrespondent Heinz Michael Vilsmeier berichtete auf RoterMorgen .
. 23. April |Clankriminalität –
wie Medien, Politik und Polizei Stimmung machen
Anders als die Geschichte der türkischen GastarbeiterInnen ist die der Menschen aus dem Libanon. Auf diese wird immer verwiesen, wenn es heißt „Familienclans“. Die meisten dieser Familien waren zuvor bereits aus Mardin, dem Süd-Osten der heutigen Türkei, in den Libanon vertrieben worden und lebten dort in den Armenvierteln, bis sie in den 80`ern vor Krieg und Elend nach Deutschland flohen. Die gesellschaftliche Stimmung zu der Zeit war eine ähnliche, wie wir es heute mit Geflüchteten aus Syrien erleben. Angekommen in Deutschland waren sie nur geduldet und bekamen keine Arbeitserlaubnis. Ihren Kindern wurde die Schulpflicht verweigert. Somit wurde ihnen jegliche Möglichkeit, sich ein eigenständiges Leben zu errichten, verbaut. Kriminelle Tätigkeiten waren die einzige Möglichkeit, ein menschenwürdiges Leben zu finanzieren. Eren Gültekin berichtete auf »Yenin Hayat – Neues Leben« . . 24. April | BIP-Aktuell #167: Der Kalte Krieg
zwischen Israel und dem Iran heizt sich auf
Sabotage, Minen und andere Angriffe gegen iranische Schiffe und Einrichtungen sind mit einer israelischen Kampagne gegen den Iran verbunden, die den gesamten Nahen Osten in einen Krieg zu ziehen droht. Obwohl die Menschen, die in Israel/Palästina und im Iran leben, den Preis für die Eskalation zahlen würden, verstärkt der israelische Premierminister Netanjahu weiterhin diese Angriffe, um seine persönlichen politischen Ziele zu fördern. Mehr auf »BIP-Aktuell« . . 24. April |Korrupt! VW-Betriebsratschef Osterloh
wird Personal-Boss bei VW-Tochter Traton
Solche Betriebsräte braucht niemand! Es ist ein weiterer Skandal: Der Betriebsrats-Boss von VW, Bernd Osterloh (IG Metall) wird Personalvorstand bei der VW-Nutzfahrzeugtochter Traton in München – mit fürstlichem Salär! Ein Akt der Korruption! …Osterloh hat sich bereits „verabschiedet“. Das Kapital ruft ihn, er bekommt einen Vorstandsposten angeboten. Da konnte er nicht Nein! sagen. »Arbeit Zukunft« berichtete . . 24. April | Völkermordgedenken in Jerewan
In der armenischen Hauptstadt Jerewan haben tausende Menschen der Opfer des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern vor 106 Jahren gedacht. Etwa 1,5 Millionen Menschen und Angehörige anderer christlicher Minderheiten im damaligen Osmanischen Reich, darunter Aramäer, Assyrer und Chaldäer, aber auch Eziden, fielen dem jungtürkischen Genozid von 1915 zum Opfer. Die Türkei als Nachfolgestaat lehnt bis heute eine Einstufung als Völkermord ab. Mehr darüber auf »ANF-news« .
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24. April | Trotz Pandemie: Erntehelfer/innen dürfen nun
102 Tage ohne Krankenversicherung in Deutschland arbeiten!
In der Landwirtschaft beginnt die Erntesaison von Spargel, Erdbeeren oder Wein. Erledigt wird diese harte Arbeit größtenteils von zehntausenden Menschen aus Osteuropa. Trotz Pandemie hat die Bundesregierung die Frist in der diese Menschen ohne Sozialversicherung beschäftigt seien dürfen von 70 auf 102 Tage erweitert. Und auch Einzelzimmer sind keine Pflicht. Mehr darüber auf »PERSPEKTIVE« . . 26. April | Heraus zum Roten 1. Mai 2021!
»RoterMorgen«, »DerRevolutionär«, »Info-Welt« und »AmericanRebel« veröf- fentlichen ihren gemeinsamen Aufruf zum Roten 1. Mai 2021. Darin heißt es u.a.: „Immer mehr Kolleginnen und Kollegen merken, dass dieser Staat ihnen nichts mehr zu bieten hat. Nutzen wir also die Demonstrationen und Aktionen am 1. Mai, um alle gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern zu kämpfen!“ Hier gehts zum kompletten Text .
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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) . . 26. April | Ali Duman zum Gedenken
Ein Leben für Völkerfreundschaft, Frieden und Kommunismus waren die Ideale unseres Kampfgefährten, des früheren Kieler Genossen Ali Duman. Vom Folterknast der türkischen Militärdiktatur, als Gründungsmitglied und leitender Genosse der »Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei e.V.« (AGIF), bis hin zum Vorsitzenden der »Alevitischen Gemeinde Kiel« begleitete ihn der Wunsch und kämpfte er für eine bessere und gerechte Gesellschaftsordnung. …Alis Leben, seine Standhaftigkeit und seine sprichwörtlich »grenzenlose Freundschaft« soll uns ein Ansporn sein, im Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und imperialistische Kriege niemals müde zu werden und in seinem Sinne verantwortlich zu handeln. Seine enge Verbundenheit zur Arbeiterjugend in der Türkei und in Deutschland machte ihn nicht nur als begnadeter Zas-Spieler und -Lehrer zu einem gefragten väterlichen Berater, sondern auch seine Kampferfahrung und Besonnenheit, wenn es darum ging, in Kämpfe gegen die Gesellschaftsordnung der Unterdrücker ein zu greifen. …Ali verstarb am 23. April an einem Herzinfarkt in seiner Heimatstadt Harunuşağı bei Malatya in Ostanatolien/Kurdistan, in der er die letzten Jahre seines Lebens lebte.
Die Redaktion »RoterMorgen« und die Kieler KPD/ML-Genossen sind glücklich, Ali als Freund und Genossen gehabt zu haben und werden sein Vermächtnis im Herzentragen. . . 26. April | Grândola und Gedanken zur Nelkenrevolution 1974 – Teil 1 und 2
„Grândola vila morena…“, ist das Lied der Nelkenrevolution, die am 25. April 1974 Portugal von einer faschistischen, imperialistischen Diktatur befreite. Als ich letzte Woche in Grândola war und den Schützenpanzer eines der Hauptakteure des Militärputsches – Hauptmann Salgueiro Maia – sehen und anfassen konnte, machte ich mir ein paar Gedanken zu dem was die PCP als „die Werte des April“ bezeichnet. Was ist 47 Jahre danach davon noch übrig. Volkskorrespondent Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »InfoWelt« . . 26. April | »Anna und Artur halten´s Maul«
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Politische Prozesse und Aussageverweigerung. Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar. zum Inhaltsverzeichnis
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. . 28. April | Filmtipp: Nur eine Frau
Aynur (Almila Bagriacik), eine junge deutsche Frau mit türkisch-kurdischen Wurzeln, liebt das Leben und weiß genau, wie sie es leben möchte. Sie entflieht der Gewalt in ihrer Ehe und lässt sich auch von ihren Brüdern und Eltern nicht vorschreiben, was sie zu tun hat. Sie sucht sich und ihrem kleinen Sohn Can eine eigene Wohnung, macht eine Lehre, geht aus und lernt neue Freundinnen und Freunde kennen. Sie weiß, dass sie sich damit gegen die Traditionen ihrer Familie stellt und sich selbst in Gefahr bringt, doch ihr Drang nach Freiheit ist groß. Bis die Beleidigungen und Drohungen ihrer Brüder immer ernster werden. Und es irgendwann zur Katastrophe kommt: Mitten in Berlin wird Aynur von ihrem Bruder Nuri (Rauand Taleb) auf offener Straße erschossen, als sie ihn arglos zur Bushaltestelle begleitet und Can nur wenige hundert Meter entfernt in der Wohnung schläft. Wie ist es zu dieser Tat gekommen? …Drama / Biografie / Thriller (97 Min.) – Nächte Ausstrahlung 16. Mai, 23.05 Uhr ARD | 30. Mai , 20.15 Uhr HR KikiRebell . . 29. April | HDP-Abgeordneter Garo Paylan
erstattet Anzeige gegen Özdağ
Der armenische HDP-Politiker Garo Paylan hat Strafanzeige gegen den fraktionslosen Parlamentsabgeordneten Ümit Özdağ erstattet. Der 49-Jährige sieht sich einer ernstzunehmenden Bedrohung durch Özdağ ausgesetzt, der im März wegen „Differenzen in der Nationalismus-Frage“ aus der IYI-Partei – einer Abspaltung der rechtsextremen MHP, ausgetreten ist. Die Beschwerde Paylans erfolgte auf Grundlage der Vorwürfe Anstiftung zu Hass, Feindschaft oder Erniedrigung nach Artikel 216 des türkischen Strafgesetzbuches, Anstiftung zu einer Straftat, Beleidigung und Bedrohung. »ANF news« berichtete . . 29. April |Schottischer Wahlkampf zeigt das wichtige
Schlachten auf der Straße ausgetragen werden müssen!
Die politischen Parteien in Schottland haben ihre Wahlkampagne für die schottischen Parlamentswahlen wieder aufgenommen. Sie hatten sie nach dem Tod von Prinz Philip ausgesetzt – ein Schritt der zeigt, dass sie mit gewöhnlichen Menschen genauso wenig in Kontakt stehen wie die Westminster-Politiker. Gastbeitrag von Hector Sierra auf »RoterMorgen« . . 30. April |»Für eine Zukunft ohne Krisen«
Heraus zum 1. Mai in Waiblingen und Stuttgart!
In Waiblingen und Stuttgart finden in diesem Jahr Kundgebungen des DGB und anschließende Rote Maidemos statt. Beides, weil sich engagierte Kollegen/innen darum gekümmert haben und es nicht dem DGB alleine überlassen haben! »RoterMorgen« berichtete . . 30. April |Generäle drohen Macron
ziemlich unverhohlen mit Putsch
In vielen Vorstädten Frankreichs haben Einwanderer ihre Parallelgesellschaften so weit etabliert, dass die Polizei sich kaum noch in die diese Stadtteile traut. Es handelt sich im Grunde um von Frankreich unabhängige Gebiete mit ihren eigenen Gesetzen in denen der der radikale Islamismus blüht. In dieser Situation haben nun über tausend ehemalige und aktive Offiziere einen offenen Brief geschrieben und der Regierung mitgeteilt, sie würden Politiker unterstützen, die bereit seien, „Frankreich zu retten.“ …Das muss man als ziemlich offene Putschandrohung gegen die französische Regierung sehen, die entsprechend alarmiert ist und die Bestrafung dieser Offiziere fordert. Diese Meldung kam in den gestrigen Abendnachrichten im russischen Fernsehen Deutsche Medien schweigen bisher noch zu diesen Vorfällen. …Ich bin gespannt wie sich die Lage in Frankreich in den nächsten Wochen entwickelt. Nico Diener . . 1. Mai | Heraus zum Roten 1. Mai 2021!
»RoterMorgen«, »DerRevolutionär«, »Info-Welt« und »AmericanRebel« veröf- fentlichen ihren gemeinsamen Aufruf zum Roten 1. Mai 2021. Darin heißt es u.a.: „Immer mehr Kolleginnen und Kollegen merken, dass dieser Staat ihnen nichts mehr zu bieten hat. Nutzen wir also die Demonstrationen und Aktionen am 1. Mai, um alle gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern zu kämpfen!“ Hier gehts zum kompletten Text . . 1. Mai | „Dankbar rückwärts – mutig vorwärts“ –
Neues Online-Mazagin erschienen
Pünktlich zum internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse erschien ein neues revolutionär-kommunistisches Magazin das den Namen »Der Revolutionär« trägt. …Dazu schreibt der Herausgeber Hein Schreiber: „Viele von uns älteren Kommunisten befinden sich heute in einem Alter, wo wir uns im Ruhestand befinden und nicht mehr am beruflichen Arbeitsleben teilnehmen. Wir alle möchten aber unsere Erfahrungen als frühere „Parteikader“ weitergeben. Diese haben wir (aktiv) in der marxistisch-leninistischen Parteiarbeit und politischen Auseinandersetzung der 1970er und 80er Jahre gesammelt. Wir wollen sie an die Genossen und Freunde weitergeben die, weil sie einer jüngeren Generation als wir angehören, heute vor der Aufgabe stehen, eine Bewegung zur Gründung einer neuen kommunistischen Arbeiterpartei zu schaffen.“ Hier gehts zu »Der Revolutionär« . . 1. Mai | Die selbstgerechte Sahra
Die Talkshow-Königin der Patei die Linke (PdL) Sahra Wagenknecht, hat ein viel diskutiertes Buch mit dem Titel »Die Selbstgerechten« herausgebracht, über das wir schon vor zwei Wochen ansatzweise berichtet haben. Unsere Gastautorin Stella Bugatti hat es gelesen und stellte eine Buchvorstellung zur Verfügung. Buchvorstellung auf »Roter Morgen« .
. 2. Mai | Sturmreif
„Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein“, schrieb Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832) im Faust, der Tragödie erster Teil, 1808. Und im Jahr 1834 formulierte der Medizinstudent Georg Büchner in seinem Pamphlet „Der Hessische Landbote“: „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ …Er prangerte die Verschwendungssucht der Reichen und Mächtigen an – und rief die arme Landbevölkerung zum Umsturz auf. Im Jahr 2020: Wiederholt sind die Menschen und der Planet Erde trotz der Lehren aus zwei Weltkriegen in großer Gefahr. Es droht die Selbstzerstörung. Buchtipp von Harry Popow: Günter Rexilius:„Das (r)evolutionäre Subjekt. Eine meta-psychologische Studie über Aufklärung, Agitation, Aufbruch“ .
Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) .. . 3. Mai | Trotz Demoverbot, Polizeiwillkür
und Militärmorde – Der 1. Mai lebt weltweit!
Rund um den Globus setzten kämpferische Gewerkschafter, fortschrittliche Menschen und revolutionäre Organisationen bereits vor einem Jahr am 1. Mai das Signal, dass sich die Arbeiterbewegung das Versammlungsrecht zum internationalen Kampftag nicht nehmen lässt. So war es auch in diesem Jahr und das Kapital ließ wieder ihre Polizeibüttel und in einigen Ländern sogar das Millitär auf unsere Klassenbrüder los! »RoterMorgen« berichtete . . 3. April | Jeden Tag Preissteigerungen
Das Leben ist unangemessen teuer geworden. Lebensmittel und tägliche Verbrauchsartikel steigen, jetzt in der Zeit von CORONA, ins Uferlose. Was ich noch sagen wollte… Heinrich Schreiber auf »Der Revolutionär« .
. 3. April | Baerbock, Laschet, Scholz –
was bedeutet das für die arbeitenden Menschen?
Das „Team Laschet“ hat das erste Mitglied: Merz, den Hardcore-Kapitalisten. Damit ist der Kurs klar: Für’s Kapital!. …Tagelang wurde nicht über Inhalte, sondern über Köpfe geredet. …Kommt Habeck oder Baerbock? Hochspannung, bis der Vorhang gelüftet wurde. Beifall für die junge, frische Kandidatin! Über Inhalte wurde nicht diskutiert, sondern über Aussehen, Mutter sein und anderes. …Bei der CDU/CSU wurde bayrisches Komödienstadel als Drama aufgeführt. Auch hier war Inhalt ein Fremdwort. Es ging um Umfragewerte, bayrische Meineide, bis schließlich der CDU-Vorstand weißen Rauch aufsteigen ließ, wie bei der Papstwahl. Viel Schmierentheater um Laschet! »Arbeit Zukunft« berichtete
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. . 3. März | Eines der größten Unternehmen Spaniens gehört seinen Arbeitern, die Genossenschaft Mondragón
Mondragón im spanischen Baskenland befindet sich die größte Genossenschaft der Welt und eines der erfolgreichsten Unternehmen in ganz Spanien. Die Arbeiterinnen und Arbeiter des Genossenschafts-Verbundes Mondragón besitzen ihr Unternehmen und treffen selbst die Entscheidungen. Heute ist Mondragón nicht nur ein Global Player in einer Vielzahl von Industrien, sondern ein Vorbild für jene, die unser Wirtschaftsleben demokratisch und solidarisch gestalten wollen. Robert Zeisberg berichtete auf »RoterMorgen«
4. April | Filmtipp: »Elser – Er hätte die Welt verändert«
Am 8. November 1939 wird ein Mann an der Grenze zur Schweiz wegen des Besitzes verdächtiger Gegenstände festgenommen. Nur Minuten später explodiert im Münchner Bürgerbräukeller unmittelbar hinter dem Pult, an dem Hitler seine Jubiläumsrede hielt, eine Bombe und reißt acht Menschen in den Tod. Der festgenommene Mann ist Georg Elser, ein Schreiner aus dem schwäbischen Königsbronn. Als man bei ihm eine Karte des Anschlagsortes und Sprengzünder findet, wird er dem Chef der Kripo im Reichssicherheitshauptamt Arthur Nebe und dem Gestapochef Heinrich Müller zum Verhör überstellt. Zum Trailer >>>
»Elser – Er hätte die Welt verändert« ist ein deutscher Spielfilm aus dem Jahr 2015. Der Film porträtiert den Widerstandskämpfer gegen den NationalsozialismusGeorg Elser | Noch bis zum 15. Mai auf artmediathek-one KikiRebell . . 5. April | Gewalttaten gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen steigen um 36%
Im letzten Jahr hat das Bundesinnenministerium 782 hassmotivierte Straftaten gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen registriert. Das ist ein Anstieg von 36% gegenüber 2019. »Perspektive« berichtete .
. 5. April | Erster Mai – Tag der Arbeit? NEIN! Tag des Arbeiters
In der portugiesischen Presse wird Bilanz gezogen, was an diesem Tag des Arbeiters in der Welt so los war. Während die meisten Menschen für die Rechte der Arbeiter, für die Gleichberechtigung der Frauen oder für den Frieden demonstrierten, gab es vor allem in Mitteleuropa Proteste gegen die Corona-Massnahmen. Es schmerzt zu sehen, wie der 1. Mai von Rechten und Negationisten okkupiert wird, die von Freiheit und demokratischen Rechten sprechen, aber die Rechte und Freiheiten anderer nicht respektieren. Am ersten Mai zelebrieren wir die Errungenschaften der Arbeiterbewegung und stellen Forderungen an die Regierungen dieser Welt! Rui Filipe Gutschmidt berichtete aus Portugal auf »Info Welt« . . 5. April | Osmaniye: 16 Landarbeitskräfte bei Unfall verletzt
In Osmaniye sind 16 Landarbeiter/innen bei einem Unfall verletzt worden. Die Ausbeutung von Landarbeitskräften hat sich mit der Corona-Pandemie weiter zugespitzt. »RoterMorgen« berichtete . . 5. April | Spendet für die Verhafteten vom 1. Mai!
„Mit Knüppel und Pfefferspray im Einsatz für Ihre Gesundheit“ – diese absurde Botschaft versucht die Polizeiführung mit Hilfe williger Journalist*innen der Öffentlichkeit zu verkaufen, wenn sie über die gewaltsame Auflösung der Berliner Revolutionären 1. Mai Demo sprechen. Denn während 2017 auf dem G20-Gipfel die „Welcome to Hell“- Demo wegen Verstößen gegen das Vermummunsgverbot begründet wurde, müssen heute – in Zeiten der Vermummungspflicht – angeblich zu geringe Abstände und der Schutz vor Infektionen als Grund für den Angriff auf linksradikale Demos herhalten. Zum Spendenaufruf der »Roten Hilfe e.V.« . . 7. April |Das ist asozial! Merkel spricht sich
gegen Aufhebung des Patentschutzes aus
„Allein für Biontech hat das deutsche Wissenschaftsministerium 375 Millionen Euro locker gemacht. In den USA hat Donald Trump insgesamt ca. 10 Milliarden Dollar an Unternehmen verteilt, die sich der Suche nach einem Impfstoff verschrieben haben.“ …Über Monate stemmten sich die USA, aber auch die EU gegen eine Aussetzung des Patentschutzes auf den Corona-Impfstoff. Länder wie Südafrika und Indien Forderten einer Lockerung des Patentschutzes nachzukommen, um selbst generische Versionen der COVID-19-Impfstoffe zu produzieren. Nun will die Biden-Administration den Patentschutz lockern. „Die USA unterstützen die Aufhebung des IP-Schutzes für COVID-19-Impfstoffe, um die Pandemie zu beenden, und wir werden aktiv an den WTO-Verhandlungen teilnehmen, um dies zu erreichen.“ Die US-Ankündigung erfolgte am Mittwoch, dem ersten Tag einer zweitätigen Sitzung des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation (WTO) mit Sitz in Genf. 98 weitere Staaten hatten sich der Forderung der beiden BRICS-Staaten angeschlossen. Auch 175 ehemalige Staats- und Regierungschefs sowie Nobelpreisträger stellten sich hinter den Antrag. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich allerdings gegen eine Lockerung des Patentschutzes aus. Am Donnerstagabend erklärte eine Regierungssprecherin, dass „Herstellungskapazitäten und hohe Qualitätsstandards“ und „nicht die Patente“ „der limitierende Faktor für die Produktion von Impfstoffen“ seien. „Der Schutz des geistigen Eigentums ist eine Quelle der Innovation, und das muss auch in Zukunft so bleiben.“ Der US-Plan würde zu „schweren Komplikationen“ für die Produktion von Impfstoffen führen, erklärt die Merkel-Sprecherin weiter. …Nach US-Ankündigung sind die Börsenkurse von Biontech um mehrere Prozentpunkte gefallen. Eine Freigabe ist nämlich auch nicht im Interesse der Aktionäre. Heinrich Schreiber . . 7. April |Berlin: Kundgebung gegen
Rheinmetall-Hauptversammlung
Am 11. Mai findet ab 10 Uhr die virtuelle Hauptversammlung für Aktionäre/-innen des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ruft deshalb zu einer Kundgebung gegen die deutsche Rüstungsindustrie auf – um 10 Uhr vor dem Rheinmetall-Büro am Pariser Platz in Berlin. . . 8. Mai | Gedanken zum 8. Mai
Zum zweiten Mal in der Geschichte Europas, ging vom deutschen Imperialismus im Jahr 1939 ein grausamer Krieg, der zweite Weltkrieg aus, der weltweit Schätzungen zu Folge, Kriegsfolgen und Verbrechen eingerechnet rund 80 Millionen Tote1) forderte. Alleine die Sowjetunion hatte rund 27 Millionen Kriegstote2) zu beklagen. Allerdings führte das verbrecherische Hitlerregime auch Krieg gegen sein eigenes Volk. Millionen, deren genaue Zahl sich nicht mehr ermitteln lassen dürfte, starben in Konzentrations- und Vernichtungslagern, die im gesamten Deutschen Reich und den besetzten Gebieten errichtet wurden. Nicht nur Juden wurden in Konzentrations- Vernichtungslager gebracht, sondern auch andere missliebige Personen, wie Kommunisten, Sinti und Roma (auch abschätzig als Zigeuner bezeichnet), Homosexuelle und natürlich auch Menschen, die offen Kritik am Naziregime übten. Zum großen Teil wurden die Opfer bis zum heutigen Tag nicht entschädigt. Volkskorrespondent Andreas Habicht aus Malaga, berichtete auf Roter Morgen . . 8. Mai | Die »Partei die Linke« hofft auf Grün-Rot-Rot
Grün scheint gegenwärtig ein Farbe der Hoffnung zu sein. Spiegel und Stern jubeln regelrecht für die 40 jährige Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. Die Sonntagsfrage wird dann auch (Wert vom 05.05.2021) von drei Instituten mit einem Wahlsieg der Grünen beantwortet. Was ich noch sagen wollte… Heinrich Schreiber kommentiert auf »Der Revolutionär« . . 9. Mai | heute – Vorbild einer sozialistischen Gesellschaft?
Der Aufstand der Ejército Zapatista de Liberación Nacional und die darauf folgenden Konflikte mit dem mexikanischen Staat sorgten im Jahre 1994 auch international für Schlagzeilen. Weltweit, aber vor allem innerhalb Mexikos, gab es sehr viel Solidarität und Unterstützung für die größtenteils von Ureinwohnern geführte Organisation, welche sich gegen die kapitalistische und koloniale Ausbeutung der indigenen Territorien und für Selbstverwaltung sowie eine soziale und basisdemokratische Gesellschaft einsetzte. Gastautor Finn Schüttler berichtete auf »RoterMorgen« . . 9. Mai | Zivilisation am Scheideweg
Die Redaktionen danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico, KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A. für die Unterstützung bei der Erstellung. Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen. .
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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) . . 11. April | Willkommen beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe!
Auf den nachfolgenden Seiten könnt Ihr unser Angebot einsehen, dieses findet Ihr außerdem auch auf den letzten Seiten der Rote Hilfe-Zeitung. …Linke Buch- und Infoläden, Zentren, politische Gruppen etc. und Wiederverkäufer/innen erhalten bei uns in der Regel 30% Rabatt. Kontaktiert uns einfach und wir sprechen die Konditionen ab. Unser Angebot . . 12. April | 73 Jahre Apartheidstaat Israel
und kein Wechsel Aussicht
„Des einen Freud ist des anderen Leid“ lautet ein deutsches Sprichwort, das wie die Faust auf’s Auge auf das Verhältnis von Israel und Palästina passt. 73 Jahre ist es nun her, das in Palästina gegen jede Vernunft der Staat Israel gegründet wurde. Jede Freude der nach einer Heimat und Sicherheit suchenden Juden musste mit einem Leid des palästinensischen Volkes bezahlt werden. »RoterMorgen« berichtete
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. . 13. April |Krieg in Palästina!
Der Konflikt zwischen dem aggressiven israelischen Staat und den nach Freiheit strebenden Palästinenser/innen hat sich wieder einmal zugespitzt! Schon am Mittwoch kam es zu den schwersten Bombardierungen im Gazastreifen durch die israelische Armee seit dem 50-tägigen Krieg im Jahr 2014. Die sogenannten „Vergeltungsmaßnahmen“ brachten mindestens 83 Menschen den Tod. Sieben davon auf „israelischem Gebiet“ durch Raketenbeschuss der Hamas. »RoterMorgen« berichtete . . 13. April | Proteste gegen türkischen Angriffskrieg
In Berlin, Düsseldorf und Wien fanden Proteste gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Medya-Verteidigungsgebiete in Südkurdistan statt. Die türkische Armee versucht seit dem 23. April, in die Regionen Zap, Avaşîn und Metîna vorzudringen, stößt aber auf erbitterten Guerillawiderstand und hat schwere Verluste zu verzeichnen.» »ANF news« berichtete . . 14. April | HDP: „Soma-Massaker
war Ergebnis der herrschenden Politik“
Sieben Jahre nach dem Tod von 301 Bergleuten in einer Mine in Soma bekräftigt die Arbeitskommission der HDP erneut, dass die Ereignisse aufgrund der desolaten Sicherheitsvorkehrungen als Mord und nicht etwa als Unfall anzusehen sind. »RoterMorgen« berichtete . . 14. Mai | Amazon gewinnt im Steuerstreit
mit der EU-Kommission
Stellen wir uns doch einmal realistisch vor, ein Autofahrer würde nicht rechtzeitig seine KFZ-Steuer entrichten. Sein Fahrzeug wäre in kurzer Zeit von den Behörden und der Polizei stillgelegt. Eine Situation, die sich nahezu überall auf der Welt so verhält. …Ganz anders wird bei Großkonzernen verfahren. Für AMAZON ist der Ort der geschäftlichen Entscheidung, der steuerlich für Großunternehmen so attraktive Standort, Luxemburg. 250 Millionen Euro sollte Amazon nunmehr nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die EU-Kommission und kippte deren Beschluss. Also Null Unternehmenssteuern für Amazon, trotz Rekordgewinn im Pandemie-Jahr 2020. Das wird dann bürgerliche Demokratie genannt weil, Gerichtsentscheidungen zu respektieren sind, so deren Ideologie. Heinrich Schreiber . . 14. April |Der Agressor ist der Staat Israel! Israel unterdrückt die Palästinenser seit Jahrzehnten. Es ist offensichtlich das auch das erneute Blutvergießensich an genau dieser Unterdrückung entzündet hat. Der Staat Israel wollte palästinensische Familien aus ihren Wohnungen vertreiben und die Wohnungen israelischen Familien geben. Das führte zu berechtigen Proteste, die dann soweit eskaliert sind, dass jetzt Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel geschossen werden und dass die israelische Luftwaffe zur Vergeltung palästinensische Wohngebiete bombardiert. …Die bürgerlichen Medien in Deutschland verschleiern die Gründe für die derzeitige Eskalation und viel zu viel Menschen begnügen sich mit diesen Desinformationen. Deshalb brauchen wir eine starke links-revolutionäre Presse, die die Lügen der Herrschenden entlarvt!
(Auf dem Bild sieht man Hchhaüser von Palästinensern die abgerissen werden). KikiRebell (»RotePublisher«) . . 15. April | Schwangerschaftsabbruch seit 150 Jahren im Strafgesetzbuch!
Am Samstag, den 15.5. führte das »Aktionsbündnis 15. Mai« von 16 – 19 Uhr am Platz der alten Synagoge in Freiburg eine Kundgebung mit Infoständen durch, um auf die herrschenden Missstände in Bezug auf die geltende Rechtslage und die Versorgung mit sicheren Schwangerschaftsabbrüchen aufmerksam zu machen. Mehr dazu . . 15. April | Abschiebung verhindert!
In einer vorbildlichen Aktion blockierten rund 200 Demonstranten/-innen in Glasgow stundenlang eine Straße und verhinderten so, mit Erfolg, die Abschiebung von zwei schutzsuchenden Männern. Die schottische Polizei setzte aufgrund der massiven Proteste die geplante Abschiebung aus. …Die Anwohnerinnen zeigten ebenfalls Solidarität und riefen „Lasst unsere Nachbarn in Ruhe, lass sie gehen“ und „Polizisten, geht heim.“ Ein Mann legte sich aus Protest unter das Fahrzeug der Migrationsbehörde, um die Abfahrt zu verhindern. …Einer der beiden freigelassenen Männer wird in der schottischen Tageszeitung The Scotsman zitiert: „Ich bin überrascht und überwältigt von der Unterstützung der Menschen aus Glasgow.“ Nico Diener (»RotePublisher«) . . 15. Mai |Skandal bei den ärmsten der Armen:
Bei 1.198.169 Menschen behielten die Jobcenter 2020
bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs ein! Nur wenige Menschen kennen die Bundesagentur für Arbeit (als gigantischen Datenpool, in dem es Zahlen über Zahlen gibt und gesammelt wird, was das Zeug hält. Da fallen Daten auf der Einnahmenseite z. B. von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung an, aus denen man detaillierte Informationen über Beschäftigungs- und Unternehmensstrukturen, Erwerbseinkommen und Arbeitszeiten bekommen kann. Auf der Ausgabenseite erhält man Informationen über die Qualifikation, Geschlecht, Alter, Gesundheit und Umfeld der Leistungsempfänger. »Hartz-IV-Nachrichtet« berichtete . . 15. Mai | Amazon darf 250 Millionen Euro Steuern behalten Amazon soll nach dem Willen der EU-Kommission rund 250 Millionen Euro Steuern in Luxemburg nachzahlen. Sowohl der Onlinehändler als auch der Staat Luxemburg halten die Forderung allerdings für ungerechtfertigt. An diesem Mittwoch hat ein EU-Gericht das Urteil gesprochen. Volkskorespondent Heinrich Schreiber berichtete u. a. auf »InfoWelt« . . 16. Mai |Wann begreift ihr es endlich!?
Kritik am Staate Israel ist kein Antisimitismus! Im Verlauf der vergangenen Woche meldeten sich in den sozialen Medien, wie zu erwarten war, wieder einmal Personen, besonders aus den Reihen der SPD und der sog. Antifa-Szene, die meinen, unsere Berichterstattung über die Ereignisse in Israel und Palästina madig, lächerlich und unglaubwürdig zu machen und bezeichneten sie als antisemitisch. Die Argumente fehlten in der Regel oder zeigten sich als verstümmelte Sätze ohne Hand und Fuß. »RoterMorgen« berichtete . . 16. Mai |Verdächtige gesucht
Die Redaktionen danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico, KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A. für die Unterstützung bei der Erstellung. Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen. .
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„Hängt die Grünen“! Mit diesem Mordaufruf wirbt die rechtsextreme Partei Der III. Weg in Sachsen und Bayern um Stimmen für die Bundestagswahl. Die sächsische Justiz hält das nicht für „strafrechtlich relevant“. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat gestern entschieden das die Plakate hängen bleiben dürfen. Die Stadt Zwickau wehrt sich gegen die Hassparolen.
Was die sächsische Staatsanwaltschaft nicht veranlassen wollte, haben unbekannte Genossen/-innen inzwischen in Eigeninitiative erledigt: Zumindest vor dem Wahlkreisbüro der Grünen in Zwickau, ist das Plakate mit dem Aufruf „Hängt die Grünen!“ verschwunden – und das ist auch richtig so!
Im Februar 2020 (just am Tag der Siko-Demo in München), marschierten sie, erneut mit Fackeln, ebenfalls durch Bamberg, um geschichtsrevisionistisch „der Opfer des alliierten Bombenterrors“ zu gedenken. Diese braune Suppe wurde ihr allerdings von der Bamberger Bevölkerung gehörig versalzen.
Die Partei, ging aus der im Jahr 2014 vom bayerischen Innenministerium, nach langem Zögern, verbotenen Kameradschaft „Freies Netz Süd“ hervor und stellt sich in Sachsen und Bayern erstmals mit einer Landesliste zur Bundestagswahl. „Der III. Weg“ hat bisher nahezu bundesweit Stützpunkte aufgebaut, wobei er aber schwerpunktmäßig in Süd- und Ostdeutschland nennenswerte Aktivitäten entfalten konnte. Die faschistische Truppe organisiert alljährlich zum 1. Mai einen sog. „Arbeiterkampftag“ und führt an diesem Demonstrationen in verschiedenen Städten durch, so vor allem im sächsischen Plauen. Dort unterhält diese faschistische Brut sogar ein „Bürgerbüro“ und ist mit einem Sitz im Stadtrat und im Kreisrat des Voigtlandes vertreten (1,7% der Stimmen). Sie setzen bei ihren Demos auf Einschüchterung und marschieren ganz im NS-Stil der Weimarer-Zeit und des „Dritten Reichs“ auf: Fackelmärsche, uniformähnliche Einheitskluft, Trommeln und „germanischem Heldenkult“.
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. Sehr unterschiedliche Bewertungen
In München entfernte die Polizei Plakate mit dem Mordaufruf der Nazis und ließ sich das Vorgehen im Nachhinein von der Staatsanwaltschaft bestätigen. Laut Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ sah man dort den öffentlichen Frieden durch die Androhung von Straftaten gestört. Anders bewertet die Staatsanwaltschaft Zwickau die Plakate, sie sieht in dem Mordaufruf keinen strafrechtlich relevanten Inhalt. Dazu müsse zu einer konkreten Straftat aufgerufen werden, erläutert die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Ines Leonhardt („Die Tat müsste unter anderem nach Zeit, Ort und Opfer bestimmt sein“, Anm. de Redaktion).
Die Stadt Zwickau will den plakatierten Mordaufruf auf ihren Straßen nicht dulden. Die Partei solle die Plakate binnen drei Tagen abnehmen, teilte die Stadtverwaltung mit. Geschehe das nicht, werde die Stadt die Plakate selbst entfernen. Aus Sicht der Stadt verstoßen die Plakate gegen die öffentliche Ordnung und Menschenwürde. . Aktiv werden
Ob das eine Gericht es so sieht oder das andere anders, sollte für uns völlig Wurscht sein! Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen! Deshalb hat Werbung für diese Verbrecher in der Öffentlichkeit nichts zu suchen! Wo die Behörden nicht einschreiten müssen, die Bürger/innen das Handeln in die eigenen Hände nehmen. Dabei können wir mit Einfallsreichtum, Kreativität und Gimmicks(1), wie wir es von der kämpfenden Jugend kennen, viel bewirken. . (1) Englisch für etwas möglichst Ungewöhnliches, Auffallendes, was die Aufmerksamkeit auf einen bestimmten Sachverhalt lenkt. Ein gutes Beispiel dafür ist das symbolische Waschen der US-Flagge, 1970 vor dem US-Konsulat in Santiago de Chile, durch Dean Reed, der dadurch auf die aggressive Politik der USA und den verbrecherischen Vietnamkrieg hinwies. . Erstveröffentlichung am 15. September 2021 auf »RoterMorgen«. . . Lest dazu auch: