Redaktion Betrieb+Gewerkschaft – 4. Dezember 2021
Abschluss Öffentlicher Dienst: Dieser faule Kompromiss ist nicht zu akzeptieren
Während in Deutschland die Preise so stark ansteigen wie seit dreißig Jahren nicht mehr, soll bei den Beschäftigten der Bundesländer das Gehalt die nächsten 12 Monate gleich bleiben – und damit real sinken. Darauf haben sich die Gewerkschaften ver.di, GEW, IG BAU, GdP und Beamtenbund mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf ein Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder – mit Ausnahme von Hessen – geeinigt. Eine Corona-Prämie von 1.300 Euro wird diesen Reallohnverlust nicht auffangen. Kämpferische Gewerkschafter/innen protestieren gegen den Abschluss und bezeichnen ihn als „nicht hinnehmbar“, ver.di schiebt die Verantwortung auf die Mitglieder.
Tausende Beschäftigte aus allen Bereichen haben sich wochenlang an kämpferischen Warnstreiks und Demonstrationen beteiligt. Das sind Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, in Unikliniken, Schulen, Kitas, bei Polizei und Feuerwehr, Straßenmeistereien, Forst- oder auch Abfallbetrieben. Sie waren bereit, für ihre Forderungen zu kämpfen. Die strikte Ablehnung der Forderungen der Gewerkschaften durch die TdL und die kamplose Akzeptens der Vergandlungsführer/innen der Gewerkschaften ist eine Provokation der kampfentschlossenen Kollegen/innen!
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Die Kollegen/innen waren bereit weiter zu kämpfen!
Letzte Woche gingen nochmal tausende von ihnen auf die Straße und forderten nachdrücklich die volle Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen: 5 Prozent mehr Lohn / Gehalt, mindestens aber 150 Euro und 300 Euro für alle, die das Gesundheitswesen am Laufen halten. Den Kolleginnen und Kollegen war besonders wichtig, dass diese Forderung auch für Reinigungskräfte aufgestellt wird, nicht nur in der Pflege. Bei der Demo mit 4.000 Beschäftigten des Öffentlichen Diensts in Düsseldorf am Donnerstag rief ver.di-Boss Frank Werneke lauthals: „Wir akzeptieren keinen Corona-Notabschluss!“
Rund 6000 Kollegen/innen aus Kitas, Schulen, Hochschulen, Jugend-, Sozial- und Gesundheitsämtern folgten am 24.11. dem Warnstreikaufruf der GEW in BERLIN. (Foto: Christian v. Polentz)
Das Verhandlungsergebnis, auf das sich die Verhandlungsführer der Gewerkschaftzen eingelassen haben, enthält ein paar Zugeständnisse, ist aber in der Gesamtheit ein sehr fauler Kompromiss, weit sie es entfernt von den Forderungen ist, die die Kollegen/innen mit vollem Recht aufgestellt und für sie gekämpft haben. Soll das ein Stillhalteabkommen als Ansage an die neue Regierung sein, die Krisenlasten auf die Massen abzuwälzen?
So soll das Gehalt der Millionen „Öffentlichen Dienstler“ in den nächsten 12 Monaten vollkommen gleich bleiben. Erst ab dem 1. Dezember 2022 soll es eine Lohnerhöhung von 2,8 Prozent geben. Im November diesen Jahres liegt die Inflation bereits bei 5,2%, auf das kommende Jahr gerechnet dürfte sie die Drei-Prozent-Marke bei weitem überschreiten. Damit bedeutet der Abschluss in jedem Fall einen Reallohn-Verlust. Peinlich! Ursprünglich hatte ver.di 5% Lohnerhöhung in den nächsten 12 Monaten gefordert.
Die einzelnen Ergebnisse:
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Bis März 2022 soll es einen steuerfreien „Corona-Bonus“ von 1.300 Euro geben, für Azubis, Praktikantinnen und Praktikanten und studentische Beschäftigte 650 Euro. Das bedeutet ein Nullrunde für die Löhne, denn erst ab Dezember 2022 soll es eine Lohnerhöhung von 2,8 Prozent geben. Für Azubis, Praktikantinnen und Praktikanten und Studierende sollen 50 Euro mehr bzw. 70 Euro gezahlt werden. Die Gewerkschaften hatten 5% mehr Lohn, mindesten aber 150 Euro bzw. 300 für das Gesundheitswesen bei einer Laufzeit von 12 Monaten gefordert! Jetzt soll der Tarifvertrag eine Laufzeit von 24 Monaten haben.
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Der „Corona-Bonus“ ist eine nicht tabellenwirksame Einmalzahlung!
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An Unikliniken wird ab Januar 2022 die Intensiv- und Infektionszulage von 90 auf 150 Euro erhöht. Auch Physiotherapeuten oder Laborbeschäftigte profitieren von dieser Erhöhung. Und was ist mit den ganzen anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen, die es am Laufen halten?
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Zum 1. Januar sollen außerdem einige Zulagen steigen: Pflegezulage von 125 auf 140 Euro, die Schichtzulage für Beschäftigte, die ständig in Schichten arbeiten müssen, von 40 auf 60 Euro und die Wechselschichtzulage für diejenigen, die ständig in verschiedenen Schichten arbeiten, von 105 auf 150 Euro. Das gilt aber nicht für Reinigungskräfte, Küchenhilfen und Handwerker, die ebenfalls dazu beitragen, das Gesundheitswesen am Laufen zu halten!
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Positiv zu werten ist die Vereinbarung, dass die Übernahmeregelung für Auszubildende wieder in Kraft gesetzt wird. Erfolgreich wurde durch die große Kampfbereitschaft der Kollegen vorläufig der Angriff der Tarifgemeinschaft der Länder auf die Eingruppierungsregeln abgewendet, der zu massiven Lohneinbußen führen würde.
Mit welchem Recht sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke , dass „nicht mehr drin gewesen sei“, wenn die Gewerkschaften auf den vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft, einen Bundesweiten Streik, verzichtet haben? Zumal die Forderungen große Zustimmung unter der Bevölkerung hatten.
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Dieser faule Kompromiss ist nicht zu akzeptieren!
Der miese Abschluss muss noch von den Gewerkschaftsmitgliedern bestätigt werden. Während die Preise und Lebenshaltungskosten so stark steigen wie seit 30 Jahren nicht mehr, sollen die Kollegen/innen mit einer einjährigen Nullrunde und einer minimalen Lohnerhöhung von 2,8 Prozent zufrieden sein? Diesem Ergebnis dürfen wir nicht zustimmen! Trotz einer hohen Streikbeteiligung bei den Warnstreiks wagten die Verhandlungsführer, erneut gegen die Kokkegen/innen in Konfrontation zu und stimmten den faulen Kompromiss zu. Das zeigt wieder einmal auf welcher Seite die Gewerkschaftsbosse stehen. Die Kollegen/innen waren bereit weiter zu kämpfen! Und das ist auch gut so!
In den kommenden Wochen wird es innerhalb von ver.di eine Mitgliederbefragung geben. Der Tarifvertrag hat eine Erklärungsfrist bis zum 22. Dezember 2021. Erst danach entscheidet die Bundestarifkommission „endgültig auf Grundlage der Mitgliederbefragung“, so ver.di-Chef Werneke in einem Facebook-Beitrag.
Keine faulen Kompromisse!
Lasst uns kämpfen bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen!
Bundesweite, zeitgleiche und unbefristete Streiks
bis zur Erfüllung unserer Forderungen!
Lasst den Januar in die Tarifkampfgeschichte des öffentlichen Dienstes so eingehen, das die Tarifge-
meinschaft der Länder sich wünscht das er für immer aus dem Kalender gestrichen wird!
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Erstveröffentlichung am 30. Nobember 2022 auf »RoterMorgen«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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