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Aug09

am 9. August 2018

Veröffentlicht in: Allgemein, Volkskorrespondez

Volkskorrespondent

Fritz Theisen
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„Geister“ verantwortlich
für schwere Unfälle auf der A2?

Fritz Theisen

Auf der A2 bei Hannover passieren immer wieder schlimme Unfälle, klagt ein gewisser Stefan Reichel auf web.de/gmx.net-magazine.

Da sei, so weiß er zu berichten, der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr jedes Mittel zur Abhilfe recht. Deshalb arbeite diese auch mit Melanie Rüter zusammen, im Hauptberuf „Elfenbeauftragte“. Voll kompetent auf diesem Gebiet schreibt sie „aufgebrachten Naturgeistern“ zumindest mal eine Teilschuld an der Unfallserie zu.

„Elfenbeauftragte nehmen Kontakt zu Naturgeistern, Elementar- und Erdwesen auf“, ließ die Dame laut Stefan Reichel die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) wissen. Und so meint sie doch tatsächlich, an der A2 den zahlreichen Unfällen „spirituell auf den Grund zu kommen…“

Klar, dass da die lieben Mitmenschen in den Foren ablästern, was das Zeug hält: Die meisten sind halt doch schlicht Materialisten!

LKW-Unfall auf der Autobahn A2 bei Lehrte – Januar 2018,
Quelle: Julian Stratenschulte

Wir sind auch Materialisten. Wir würden diesen „aufgebrachten Naturgeistern, Elementar- und Erdwesen“ eher andere „alte Geister“ vorziehen: so genannte Betonköpfe und ähnliche Gespenster. Die halten tatsächlich immer noch Forderungen hoch wie:

Tarifverträge für LKW-Fahrer – Europa-weit, mit auskömmlichen Löhnen, kürzeren Arbeitszeitregelungen und ausreichender kontrollierter Ruhezeit!
Strikte Einhaltung und Kontrolle der Fahrzeiten,
Konsequente technische Kontrollen der Fahrzeuge, besonders der LKWs,
Geschwindigkeitsbeschränkung! Dazu konsequente Kontrolle und scharfe Bußgelder, nicht nur, aber auch und gerade für Verkehrsrowdies,
Die Masse aller Güter auf die Bahn! Bahnanschlüsse für Großbetriebe und Logistikzentren!
Massiver Ausbau des Eisenbahn-Personenverkehrs zu günstigen Fahrpreisen,
Fehlinvestitionen in immer mehr Autobahnen streichen und in den öffentlichen Eisenbahn-Nah- und Fernverkehr umlenken.

Klar, wir kennen die Leute, die hier rufen: Gespenster von vorgestern, immer diese Betonköpfe und ähnliches mehr. Die verdienen an den Zuständen auf den Autobahnen! Eins ist allerdings klar: solche Maßnahmen würde diese Ausbeuter beim ungestörten Profit-Machen auf Kosten der schein-selbständigen LKW-Arbeiter und der Allgemeinheit massiv behindern. Aber diese „Gespenster“ würden für die Allgemeinheit Hilfe schaffen!

Man ahnt: Der „Geist“, der wirklich an der A2 bei Hannover waltet, ist niemand anderes als der „Geist des Kapitals“, wirklich ein alter Bekannter! Der schreit: Schneller, den Auftrag, LKW-Arbeiter, schaffst Du noch bis 17:23 Uhr; wenn es 17:24 Uhr wird, zahlst Du aber die Konventionalstrafe! Du bist ja auf dem Papier selbstständig!

Zwischen den tausenden LKWs muss Kollegin Müller auf der Rückfahrt von der Dienstfahrt noch bis 16:00 Uhr das Söhnchen aus dem Kindergarten geholt haben. Außendienstler Maier hat den wichtigen Auftrag doch nicht gekriegt! Er weiß, nach drei Stunden nervtötenden Verhandelns, nicht mehr, wo ihm der Kopf steht. Aber er muss unbedingt noch zum nächsten Kunden.

Tempo, Tempo! – Billig, Billig:
Was, den Laster warten? Die Bremsen halten schon noch! Die Roststellen im Chassis – ´n andermal! Die Frachtpapiere kannste am Steuer ausfüllen, fährt ja eh schon fast automatisch, deine Karre.

Was, Du brauchst Ruhe? Denk an Deine Termine! …

Übrigens, sagen diese Chefs, die Besitzer des Kapitals, den Cash bitte bei uns abliefern, aber pronto!
Das ist der „Geist“, der sich unter der A2 verbirgt… Der reicht für viele wüste Unfälle!

Den Arbeiterinnen und Arbeitern hinter den LKW-, Kleintransporter- und Dienstwagensteuerrädern aber wäre zu raten: Organisiert Euch gewerkschaftlich, nehmt die eigenen Interessen selbst in die Hand. Kämpft für menschliche Arbeitsbedingungen! Jeder Streik dafür hätte die Sympathie und Solidarität hunderttausender Menschen – die verstehen Euch!

Der Kapitalismus, sozusagen der Geist des Kapitals, fordert sonst täglich weitere Opfer!
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Diese Volkskorrespondenz erschien auch auf www.Arbeit-Zukunft.de

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Aug14

am 14. August 2018

Veröffentlicht in: Fritz Theisen

Fritz Theisen

Jagd auf Türkischstämmige mit doppelter Staatsbürgerschaft in Österreich! Signal für Hetzer Seehofer?
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Fritz Theisen

Eine türkische Wähler-Liste ungeklärter Herkunft mit tausenden Namen österreichischer Staatsbürger türkischer Herkunft soll der halbfaschistischen Regierungspartei FPÖ „zugespielt“ worden sein. Das müssten, so die FPÖ, ja Menschen mit doppelter (österreichischer und türkischer) Staatsbürgerschaft sein, was außer in wenigen Ausnahmen illegal sei. Die Liste dient österreichischen Behörden jetzt zur Jagd auf die betroffenen, ausdrücklich mit dem Ziel, ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft wieder wegzunehmen. Dies ist in einigen Fällen bereits erfolgt, auch Verwaltungsgerichte hätten solche Entscheidungen bereits als rechtmäßig bestätigt.

Davon ermutigt laufen die von Rechts geführten Staatsinstitutionen zu Hochform auf.

Die Wiener Einbürgerungsbehörde hat Personal aufgestockt, 26 Beschäftigte widmen sich allein 18000 Prüfverfahren aufgrund dieser Liste. In vier Fällen kam es bereits zu einer Aberkennung. Österreichweit sollen es laut „Der Standard“ schon mehr als 30 Aberkennungen, laut „Austria Presse Agentur“ gar 70 Bescheide sein. (Quelle: „derStandard.dt).

Auch Vorarlbergs rechter Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will laut „Standard“ bei Doppelstaatsbürgerschaften „hart durchgreifen“. Offene Verfahren würden jetzt „konsequent durchgezogen“, tönte Wallner. Auf Grund positiver Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) „bestehe nun Rechtsklarheit für ein weiteres Vorgehen der Behörden!“. Insgesamt sollen in Vorarlberg 37 Feststellungsverfahren offen sein, das LVwG bearbeite derzeit bereits fünf Einsprüche gegen Aufhebung der österreichischen Staatsbürgerschaft, so ein Sprecher. (Quelle: „derStandard.dt).
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Solidarität!

Das alles kann Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten; das kann der Arbeiterklasse nicht gleichgültig sein! Viele Betroffene sind schlicht und einfach Kolleginnen oder Kollegen. Menschen, die neben mir in Fabrik, Werkstatt und Büro arbeiten. Sogar ihre Existenz ist bedroht. Das kann nicht hingenommen werden, weder von inländischen Kollegen, von den Gewerkschaften noch von Antifaschisten/-innen: Hier sind Hilfe und Solidarität gefragt: „Wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich!“ (B. Brecht).

Gegen Spaltung und Hetze gegen Arbeitsmigranten/-innen und Geflüchteten hift nur eines: Klassensolidarität:
Foto: rawpixel, pixabay, CC0 Creative Commons

Klar, dass sich unter den türkischstämmigen Mitbürger/innen nun Angst ausbreitet. Aber das ist den Rechten in Regierung und Behörden gerade recht. Sie wissen genau – auch weil die demokratische Kritik es ihnen öffentlich vorhält: die Wegnahme der österreichischen Staatsbürgerschaft kann Existenzen vernichten! Sie werde laut „Standard“ rückwirkend aberkannt. Alle Verträge, die die Staatsbürgerschaft zur Voraussetzung haben, könnten rückwirkend nichtig werden. Das kann Grundstückskäufe genauso betreffen wie den Bezug bestimmter Förderleistungen.

Besonders massiv seien die Folgen im Aufenthalts- und Arbeitsrecht: Viele Betroffene leben zwar schon zu lange in Österreich, um einfach abgeschoben werden zu können. Sie müssten aber erst einen neuen Aufenthaltstitel, den sogenannten humanitären Aufenthalt, beantragen. Und das kann dauern. Die Betroffenen verlieren während dieser Zeit aber ihre Arbeitsgenehmigung, ihnen drohen Job- und ihr Einkommensverlust, die Erwerbslosigkeit mit allen Gefahren für „Nicht-(mehr)-Staatsbürger“! Selbst der fast rechtlose internationale Paria-Status der „Staatenlosigkeit“ könnte drohen, und zwar denjenigen, die inzwischen diskret ihre türkische Staatsbürgerschaft zurückgaben. Das ändere aber nichts mehr an der angeblichen Rechtswidrigkeit der österreichischen Einbürgerung. Keine türkische, keine österreichische, gar keine Staatsbürgerschaft mehr!
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Vorbild für Seehofer?

Rechte und Faschisten störte es erwiesenermaßen noch nie, dass ihre Hatz an die Existenz der Betroffenen gehen kann! Im Gegenteil: Da kommt erst richtig Stimmung auf: Wie grölten doch vor ein paar Tagen die deutschen Freunde bei Pegida in Dresden, als über die Ertrinkenden im Mittelmeer gehetzt wurde? „Absaufen, absaufen!“ Nichts schöneres gibt’s für die, als auf wehrlos gemachten Menschen herumzutrampeln!

Das Vorgehen der österreichischen Behörden dürfte nicht nur die AfD, sondern in der Bundesregierung auch direkt die Herren Seehofer und Scheuer, außerdem natürlich Dobrindt, Söder (allesamt CSU) und ihre Spießgesellen zu neuer Hetze, zu noch wilderen Forderungen und Taten ermuntern! Sie alle sind bekanntlich dicke Freund mit dem österreichischen Kanzler Kurz (ÖVP/Liste Kurz), seinem Innenminister Strache (FPÖ) und dem ungarischen Regierungschef Orban (FIDES), der bekanntlich Flüchtlingshilfe unter Strafe stellen lässt.

In Österreich wie auch in Deutschland:
Doppelte Staatsbürgerschaft ist eine demokratische Forderung, kein Verbrechen!

Für die Herrschenden übrigens gilt auch hier schon immer zweierlei Maß: Arbeitsmigranten/-innen und Geflüchteten lastet man sie als Betrug, als Verbrechen an, reiche Promis aller Arten und Sorten wedeln stets und ständig mit mehreren Pässen herum – ohne jede nachteilige Folge!

Doppelte Staatsbürgerschaft ist keine Bevorzugung von Migrant/innen, sondern ein notwendiges Schutzrecht, um deren legitimen Rechte im Herkunftsland zu wahren. Dieses Problem haben „Inländer“ einfach nicht.
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Fritz Theisen

Bundeswehr in den Syrienkrieg?

Fritz Theisen

Fieberhaft versuchen die US Imperialisten und ihre Verbündeten, den Fuß in Syrien doch noch in die Tür zu bekommen. Offensichtlich wird ernsthaft über eine Militärintervention nachgedacht. Das hätte unabsehbare Folgen! Letzte Möglichkeit für den Westen bieten die Kämpfe zur Rückeroberung der Provinz Idlib durch die syrische Regierungsarmee. Idlib ist das letzte größere Gebiet in Syrien, das islamistischen Terrortruppen um Al Nusra beherrschen. Sie halten hunderttausende Zivilisten faktisch als Geiseln.

Besonders bedrohlich: Es gibt eine offizielle Forderung der US-Regierung an Berlin, dass die Bundeswehr sich stärker im Syrienkrieg engagieren soll. Das „Verteidigung“sministerium der Frau von der Leyen prüft die Frage bereits.

Schon signalisieren die Union, aber auch Grüne und FDP Unterstützung: „Deutschland sollte erwägen, sich unter bestimmten Bedingungen mit seinen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien an einem Militäreinsatz in Syrien zu beteiligen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Auch Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, aber auch Christian Schmidt (CSU), Bijan Djir-Sarai (FDP), und Fanziska Brandner (Grüne), äußerten sich bereits in ähnlichem Sinne.
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Eine ernste Verschärfung der Lage!

Grafik c/o Kola

Besonders auffällig ist das Hauptargument, das in den letzten Tagen immer wieder von den USA und der NATO in Feld geführt wird.

So auch Norbert Roetgen: „Wenn es darum geht, einen neuen schrecklichen Giftgarangriff mit massenhafter Wirkung auf die Zivilbevölkerung zu verhindern, sollte sich Deutschland dem nicht verschließen.“

Schon der hohe US-Beamte Jim Jeffrey hatte am Donnerstag in Washington gesagt: „Es gibt viele Beweise, dass chemische Waffen vorbereitet werden.“ Präsident Trump hat offensichtlich „für den Fall eines solchen Giftgasangriffes“ militärische Vorbereitungen angeordnet, und sein Kabinett angewiesen, Verbündete zu suchen.

Auch Frankreich hat die Regierung in Damaskus bereits vor dem Einsatz von C-Waffen gewarnt.

Das ist eine erneute, ernste Verschärfung der Lage in und um Syrien. Wieder wächst die Gefahr eines internationalen Konfliktes und Krieges um ein weiteres Stück. Wenn Berlin „mitmarschieren“ bzw. „mitfliegen“ will, rückt auch für Deutschland die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit der Atommacht Russland näher!

Deswegen ist ein klares Nein! aller Menschen notwendig, die gegen imperialistische Kriege, für die Bewahrung eines Weltfriedens kämpfen, der mehr und mehr gefährdet wird!
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Wieso halten Trump und die NATO einen Giftgaseinsatz eigentlich für sicher?

Wer seinen „gesunden Menschenverstand“ beisammen hat, dem ist klar, dass die syrische Führung um Assad den Verstand verloren hätte, wenn sie aktuell auch nur an einen Giftgaseinsatz denken würde. Einen sichereren Weg gäbe es nicht, den Krieg gegen ihre terroristischen Gegner weiter zu internationalisieren und den Westen zur Intervention geradezu einzuladen – und das so kurz vor einem möglichen Sieg! Das macht die westliche Argumentation total absurd! Deshalb ist der „schreckliche Giftgasangriff“, den der Westen beschwört, ein komplett vorgeschobenes Argument.

Wenn die USA und die NATO damit aber Angriffsszenarien begründen, dann müssen wir, dann müssen Arbeiter/innen, Friedensbewegte, davon ausgehen, dass sie fest mit einem Giftgaseinsatz rechnen. Und das können sie nur, wenn ihre Verbündeten vor Ort, wenn die islamistischen Terroristen um Al Nusra, über Giftgas verfügen und militärisch darauf vorbereitet sind, dieses einzusetzen und das ganze dann der Syrischen Regierung und Armee in die Schuhe zu schieben und dabei tausende Menschenleben zu riskieren.

Das ist keineswegs irreal. Schon früher gab es immer wieder Hinweise, dass IS und andere Islamofaschisten über Giftgas verfügen. Im übrigen ist entgegen landläufiger Meinung die militärische Handhabung von Giftgas nicht besonders anspruchsvoll.

Auch Russland erhebt den Vorwurf, dass gerade die Terrortruppen in und um Idlib Giftgasangriffe vorbereiteten.

Es darf deshalb keinerlei Unterstützung für das geplante, hochgefährliche Vorgehen von Trump, der NATO und für ein Mitmachen der Bundesregierung geben. Sie setzen den Frieden immer weiter aufs Spiel! Vielmehr muss die Forderung laut werden:

Schluss mit jeder Unterstützung für die „syrische Opposition“!
Keinerlei Waffen für diese Terroristen!
Aufforderung an alle Terrortruppen, die Zivilbevölkerung in Ruhe zu lassen und die Waffen abzuliefern!

Speziell die letzte Forderung ist lebenswichtig für zigtausende Menschen in Syrien! All die händeringenden Warnungen vor der nächsten „humanitären Katastrophe“ in Idlib, aus Washington, Paris, London oder Berlin sind offensichtliche Krokodilstränen!
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Erstveröffentlichung heute oder vor wenigen Tagen in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.

Fritz Theisen

Rodung des Hambacher Forstes vorerst getoppt! Heutige Demonstration von Gericht erlaubt!.

Fritz Theisen

Wichtige Teilsiege der Umweltschützer im Hambacher Forst! Auch all derer, die sich gegen die Vertreibung durch die Bergwerks- und Energiemonopole um RWE wehren! Ein Etappensieg für Hunderttausende von Unterstützerinnen und Unterstützer!

Das Oberverwaltungsgericht Münster verhängte gegen die kriminellen Holzfäller von RWE einen vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst! Mitten in den skandalösen Angriff von RWE und Regierung auf die für morgen geplante Massendemo für die Rettung des Waldes und in die Bemühungen, das Demonstrationsrecht zu verteidigen, platzte diese Nachricht!

Aber auch dieser Angriff scheiterte! Am 5. Oktober um 17:00 Uhr wurde gemeldet, dass das Verwaltungsgericht Aachen das von der Polizei erlassene Demo-Verbot für den Hambacher Forst gekippt hat! Die vorgegebenen Sicherheitsbedenken teile das Gericht nicht, hieß es.

Die Münsteraner Richter gaben am heutigen Freitag, 5. Oktober 2018, im Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND Recht. Der Energiekonzern RWE will eigentlich so schnell wie möglich mehr als die Hälfte des verbliebenen uralten Waldes fällen. Daraus wird wohl nichts.

Das Gericht urteilte, dass, bevor RWE den Wald roden darf, zunächst über eine Klage des nordrhein-westfälischen BUND entschieden werden müsse. Dieser klagt gegen den „Hauptbetriebsplan Braunkohleabbau“ der RWE für den Zeitraum von 2018 bis 20, weil der Plan EU-Umweltrecht verletze! Der Beschluss ist unanfechtbar.

Das Gericht entschied leider auch, dass die RWE in den bereits gerodeten Teilen des Hambacher Forst weiter Braunkohle fördern darf.

Der Geschäftsführer des BUND in Nordrhein-Westfalen, Dirk Jansen, freut sich über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. „Ein großer Erfolg unserer langjährigen juristischen Bemühungen und ist wirklich eine Zäsur hier in Nordrhein-Westfalen.“ Wo er Recht hat, hat er Recht! Aber der Kampf muss weitergehen. Es muss sichergestellt werden, dass RWE sich nicht einfach über Urteile hinwegsetzt, was ja neuerdings in Mode kommt, wobei staatliche Stellen bekanntlich den Vorreiter machen! Deswegen bleibt die Demo morgen wichtig!

Die weltweite Zerstörung der Umwelt und des Klimas, bei der Braunkohleverstromung einer der schlimmsten Treiber ist, ist nicht mehr zu leugnen. Der großartige Kampf tausender Umweltaktivist/innen und bewusster Menschen in den letzten Monaten um den Forst genießt breiteste Sympathie und Solidarität bis hinein in die Gewerkschaften! Die offensichtlich für die Umwelt mörderische Profitgier der RWE und ihrer treuen Kumpane und Marketenderinnen in den Regierungen zu Düsseldorf und Berlin zeigt, dass denen die Umwelt in Wirklichkeit scheißegal ist ! All das hat in der verlogenen bundesdeutschen Umweltpolitik den letzten Anschein von Legitimität zerschlagen. Ein Verdienst des wochenlangen demokratischen Kampfes! Das Gericht von Münster zog offensichtlich die Notbremse.

Spiegel-online mutmaßt bereits, dass damit die Fortsetzung der Rodung um ein Jahr verhindert werde, da vor Frühjahr die Entscheidung über die Klage des BUND nicht zu erwarten sei. Gerodet werden dürfe aber nur zwischen Oktober und März! Das wäre ein großer Sieg! Denn immer klarer wird auch, dass RWE mit aller Gewalt sich durchsetzen will, aber ohne alle Gründe, die einer sachlichen Begründung standhalten würden. Ein neues Gutachten weist nach, dass RWE den größten Teil der von ihr zur Ausbaggerung vorgesehenen Menge überhaupt nicht benötigt!

Aber Recht haben allein reicht nicht, man muss es meistens erst erstreiten. Der Kampf geht weiter!
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Kommentar

Okt12

am 12. Oktober 2018

Veröffentlicht in: Allgemein

Volkskorrespondent

Fritz Theisen
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Geht´s noch, Herr Verkehrsminister Scheuer?

Fritz Theisen

Weil in Brüssel nicht 30% als CO2-Reduktionsziel rauskam, sondern 35%!? Originalton Scheuer: „Es wurde eben nur so verhandelt, man könnte es halbherzig nennen, dass ein schlechterer Wert rauskam, als in der Bundesregierung vereinbart.“ Igitt, dieser Macho-Tonfall! Ein besserer Wert kam raus, Herr Scheuer, ein deutlich besserer!
Aber längst nicht gut genug!

Unter aller Kanone, wie Sie die Umweltministerin, Frau Svenia Schulze, öffentlich angreifen Herr Verkehrsminister Scheuer!

Die Frau Schulze (SPD) – mein Herz schlägt auch für sie nicht besonders! – sagte in Brüssel immerhin vorher, was sie denkt, und sie denkt wenigstens etwas besser, etwas weiter als Sie. Sie, Herr Scheuer, entblöden sich nicht, das 30%-Ziel zu bejubeln, das „in der Bundesregierung vereinbart“ worden wäre.

BRD-Verkehrsminister Andreas Franz Scheuer (CSU)
Foto: YouTube Screenshot

Als wenn sich das Wohl und Wehe der weltweiten Umwelt um so etwas Fünftrangiges scheren würde wie das, was diese schwarzrote „Bundesregierung“ unter sich und im Interesse der Automobilprofite ausbaldowert!?

Jede/r weiß, auch Sie wissen, dass jeder vermeidbare CO2-Ausstoß mittlerweile zu viel ist. 60 % der herumfahrenden, die Straßen verstopfenden und verqualmenden SUVs, PKWs etc. sind über! Mindestens genauso viele LKW auch!

Herr Scheuer, zu ihrem Geschäftsbereich gehört auch die Eisenbahn! Was tun Sie eigentlich dort für die Reduktion des CO2? Nichts! Die Bahn wird, ständige Kunden werden´s Ihnen bestätigen, immer schlechter!

Anstatt umfangreich den Personennahverkehr auszubauen, für Taktverkehr zu sorgen, anstatt die Unternehmen zu Bahnabschlüssen zu zwingen, systematisch Güter auf die Bahn zu bringen, werden Güterbahnhöfe aufgelöst, wird der Güterverkehr dort immer dürftiger. Auf den Autobahnen dagegen immer erdrückender! Längst haben wir keine Bundesautobahn mehr, sondern ein rollendes „Bundesindustrie- und Ausliefrungslager“!

Ein Reduktionsziel auf 50% des CO2-Ausstoßes wäre noch zu wenig!

Als Gewerkschafter weiß ich: Immer wenn’s den Profiten an den Kragen geht, entdecken die Erpresser/innen in den Konzernvorständen die Arbeitsplätze!

Aber wenn Arbeit für etwas geleistet werden soll, das schadet – und jeder Handschlag an diesen CO2- und Stickoxid- Schleudern ist ein Schaden – dann braucht die Gesellschaft, brauchen wir diese Produkte und diese Arbeit nicht mehr, sondern gesellschaftsweite Arbeitszeitkürzung.

Oder aber: Arbeit für sinnvolle, nutzenstiftende Dinge. Das aber interessiert das Kapital nicht! Bester Beweis: Die Kriegsindustrie „sichert“ Arbeitsplätze – bis der Krieg da ist! Sozusagen sichere Arbeitsplätze bis zum Schluss!

Ihre ganze ministerielle Tätigkeit, Herr Scheuer, zeigt: Sie sind nichts als ein Steigbügelhalter für die gierigen Profiteure, in deren Händen sich die deutsche Automobilindustrie befindet. Die aber befindet sich leider(?), wenn es so weiter gehen sollte, auf dem Weg zu den Abwrack-Werften!
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Kommentar

Okt17

am 17. Oktober 2018

Veröffentlicht in: Fritz Theisen

Fritz Theisen

Bayernwahl: Rechtsentwicklung verstärkt! Verschärfte Krise der „großen“ Koalition!

Klatsche für die CSU, Absturz für die SPD!
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Fritz Theisen

Dass es für die beiden in der bayerischen Landtagswahl 2018 angetretenen Parteien der Berliner „Groko“, die CSU und die SPD, nicht gut ausgehen würde, hatten die ständigen Vorwahlumfragen schon ahnen lassen. Aber das reale Ergebnis ließ dann doch aufhorchen: Die arrogant-reaktionäre Rechts- und Staatspartei in Bayern, die CSU, wie auch die SPD verloren beide jeweils mehr als 10%-Punkte. Aber für die SPD-Bayern war es die glatte Halbierung ihres schon 2013 schlechten Wahlergebnisses. Dafür erreichte die rechstnationalistische AfD aus dem Stand fast 11 %, während die Grünen mit einem fast verdoppelten Stimmenanteil (knapp 18%) als große Wahlsieger dastehen.

Geschockt beschränkte sich SPD-Parteichefin Nahles am Wahlabend auf wenige Worte, in denen sie eingestand, dass die Berliner „Groko“-Regierung Schuld an diesem Wahlausgang hatte. Damit war die Ansage klar: Das Berliner Regierungsbündnis steckt noch tiefer in der Krise.
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5-%-Klausel – für die SPD kein Problem!

Schon früher hat Arbeit Zukunft gespottet, das Reißen der 5% – Hürde sei für die SPD keine Problem – von oben nach unten! Jetzt ist die SPD immerhin unter 10% gelandet: 9,7%.

Es ist das verdiente Ergebnis ihrer von großen Teilen des Bevölkerung gehassten moralischen Verkommenheit und Unglaubwürdigkeit. Dafür stehen neben dem Hartz-IV-Kanzler und „Genossen der Bosse“ Schröder, der seine satten Kapital-Profite und Abgeordneten- bzw. Kanzler-Pensionen verjubeln darf, insbesondere Andrea Nahles und Olaf Scholz. Dafür stehen der noch in Hamburg provokativ von Olaf Scholz (SPD, Vizekanzler) mit voller Staatsgewalt durchgedrückte G-20-Gipfel mit seinen brutalen Polizeiübergriffen und Provokateurs-Aktionen, dafür stehen nach wie vor „Hartz IV“ und das Totalversagen bei Wohnungsnot und Maaßenskandal, sowie eine SPD-Vorsitzende Nahles, die nicht nur dem professionellen Nazi-Verharmloser und -förderer Maaßen zu dessen eigener Beförderung verhilft und den „eigenen“ Staatssekretär opfert, ohne es zu merken! Nach dem 9-Prozent-Debakel in Bayern fehlten ihr buchstäblich die Worte.

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Auch die Union immer tiefer in die Krise!

Auch die Union kassierte in Bayern ihre nächste Klatsche! 37% für die CSU, mehr als 10% Minus gegenüber 2013! Die AfD, das Original in rechter Hetze, erreichte aus dem Stand gut 10%. Nur die „CSU-Außenstelle“ der „Freien Wähler“ des Herrn Aiwanger verhinderte offensichtlich mit einem ebenfalls starken Ergebnis von fast 12%, dass die AfD in Bayern noch besser herauskam. Aber diese „Freien Wähler“, sind ebenfalls offen reaktionär und betrachten sich als die bessere CSU.

Aber die AfD wurde infolge der CSU-Hetze Seehofers und Söders mit jedem Tag stärker. Nichts gebracht hat CSU und Gesamt-Union somit ihr demonstrativer Rechtskurs gegen Geflüchtete und Migranten, ihr Anschleimen bei der profaschistischen österreichischen Kurz-/Strache-Regierung oder das Durchpauken des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, gegen das zehntausende in München auf die Straße gingen.

Die menschenfeindliche Politik erodierte vielmehr die CSU-Klientel in bürgerlich-liberalen und idealistisch-christlichen Bevölkerungsschichten.

Gerade davon profitierten die Grünen, deren Spitzenkandidaten im Wahlkampf offen und unverhohlen nach den „Fleischtöpfen“ am Regierungstisch strebten – eine Wahlstrategie- bzw. Taktik, die den bayerischen Grünen größte Anerkennung in den bürgerlichen Medien und beim Kapital einbrachte.

Mit den freien Wählern steht anscheinend der CSU ein geistesverwandter rechts-konservativer Koalitionspartner zur Seite.

Aber die Klatsche für die die Parteien der GroKo ist nicht auf den „Freistaat“ Bayern beschränkt. In zwei Wochen wird in Hessen gewählt. Nahles Hoffnungen ruhen nun auf der vagen Aussicht, dass sich dort SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel besser schlägt. Sie selbst dürfte eines der Haupthindernisse dafür sein. Ihr sofortiger Rücktritt dürfte dessen Chancen vielleicht etwas verbessern.

Rechtsaußen-Vertreter der CSU suchen die Schuld am Wahldebakel in Berlin bei Kanzlerin Merkel. Auch sie zaudert wie Nahles. Denn auch sie will offensichtlich dem CDU-Ministerpräsidenten in Hessen nicht die Wahlshow verderben. Folgt auch dort die gleiche Klatsche wie in Bayern – könnte Schwarz-“Rot“ in Berlin schnell am Ende sein.
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Rechtes Lager deutlich gestärkt!

Ein bezeichnendes und wenig beleuchtetes Ergebnis in Bayern wird von den Medien auffällig heruntergespielt: Eine klare Verschärfung des Rechtstrends und Stärkung der sie tragenden rechten Parteien, eine Schwächung der liberalen und sich links gebenden bürgerlichen Parteien:
Hatten 2013 CSU, Freie Wähler und FDP zusammen 60% der Stimmen, steigt dieser Anteil durch den Erfolg der AfD, der Freien Wähler und die ebenfalls knapp wieder in den Landtag eingerückte FDP trotz massiver CSU-Verluste auf 64%! Der Anteil von SPD, Grünen und Linkspartei – 2013 32% – sank auf 30 %.
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Arbeiter/innen Angestellte und Erwerbslose – keine Stimmen in Bayern!

Die Linkspartei legte in Bayern nur leicht zu, kam aber – außer in einzelnen Stimmbezirken – mit 3,2% (2018 2,1%) nicht mal in die Nähe der 5-%-Hürde. Das ist – bei aller grundsätzlichen Kritik am reformistischen Kurs dieser Partei – ein bitterer Befund. Die arbeitenden bzw. auf Erwerbsarbeit angewiesenen Menschen haben weiter keine vernehmbare Stimme. Die sozial-demagogischen Rufe der SPD-Spitzenkandidatin verhallten ungehört – der SPD traut keine/r mehr!
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Die Rechten von CSU bis AfD – die Feinde der Arbeitenden fressen nationalistische Kreide!

Der Druck von rechten, reaktionären und faschistischen Kräften auf das Volk wächst und tarnt sich zugleich demagogisch. Ohne Ausnahmen stehen CSU, Freie Wähler (ganz deutlich in Aiwangers Statements am Wahlabend zu hören), die FDP und erst Recht die AfD für einen arbeiterfeindlichen Kurs. In der Praxis ist das bereits bei den regierenden Seehofer-Freunden in Österreich und Ungarn zu „bestaunen“: Abbau von Arbeiter/innen-Rechten, 12 Stundentag. Wir berichteten bei Arbeit – Zukunft bereits, dass der amtierende bayerische Wirtschaftsminister Pschierer (CSU !!), kaum dass die Halbfaschos Kurz/Strache in Wien entsprechendes durch das Parlament peitschten, auch für 12-Stunden-Arbeitstage in Deutschland eintrat. Nach außen süßliche, schleimerische Demagogie von Heimat, Sicherheit, Identität – real faschisierende Unterdrückungsmaßnahmen (Polizeiaufgabengesetz) und verschärfte Angriffe auf die Rechte der arbeitenden Menschen!

Fritz Theisen

Bundespräsident Steinmeier: „Sozialpartnerschaft“ ist die Revolution!

Fritz Theisen

Es gab doch vor genau hundert Jahren tatsächlich eine Revolution in Deutschland! Eine unterschätze, gewaltige, massenhafte Erhebung großer Teile des deutschen Volks. Sie erfasste Millionen, Arbeiterinnen, Arbeiter und Soldaten, die empört waren über den Krieg, das Morden, die Not und das proletarische Elend, die brutale Militärdiktatur und die widerwärtige nationalistische Hetze. Sie standen auf gegen den Kapitalismus, die Ursache von alledem!

Der Schwung der revolutionären Massen fegte im ersten Anlauf den Kaiser hinweg, etablierte Arbeiterräte, 8-Stundentag, Gleichberechtigung und Frauenwahlrecht. Aber die alten Mächte nutzten die offensichtlichen Schwächen des Aufstandes, die mangelnde revolutionäre Führung und seine tiefe Spaltung konsequent aus!
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Berlin 1919, von Freikorps ermordete Revolutionäre,
Foto: Bundesarchiv

So wurde die Revolution blutig

Mit brutaler Härte gingen die alten Mächte im Bündnis mit den Führern der SPD, Ebert, Noske und Co. schnell gegen die zunächst siegreichen, sich tapfer wehrenden Arbeiter/innen vor. Zahllose Regionen erlebten Massaker an Arbeitern und ihren neuen Machtorganen, den Arbeiter- und Soldatenräten. Nicht nur in Berlin, München oder Bremen, auch in vielen andern Städten zahlten Arbeiter und Arbeiterinnen mit tausenden Todesopfern.

Aber es ist und bleibt unfasslich, wie die aufständische, um die Macht im Lande ringende Arbeiterklasse von den Führern der SPD, ihrer alten Partei, nicht nur verraten, sondern, nach Sicherung der Herrschaft für das Kapital, in einem Gewaltrausch unterdrückt wurde. Die Massen wollten sozialistische Revolution – die SPD- und Gewerkschaftsführer das Gegenteil!
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Konterrevolutionär Larl-Legien (SPD)

Verrat – hinter dem Rücken der kämpfenden Massen

Gewerkschaftsboss und SPD-Mann Karl Legien und Kapitalmagnat Hugo Stinnes schlossen hinter dem Rücken der aufopferungsvollen revolutionären Kämpfe, gleich in den ersten Tagen der Revolution, den Pakt zur Rettung des Kapitalismus. Genau das feierten die heutigen Nachfolger, die DGB-Führer um Michael Hofmann am 16. Oktober im feinen Saal des Berliner Historischen Museums (Siehe Bericht auf gleicher Seite). Sie feierten gemeinsam mit den Kapitalistenvereinen. Nein, nicht die Revolution, sondern deren Verrat durch die damaligen Gewerkschaftschefs.

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100 Jahr später: „höchste Weihen“

Sie feierten mit Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, also mit dem höchsten Repräsentanten des heutigen deutschen Imperialismus! Der hielt die „Festrede“. Es ist ein Witz der Geschichte, dass an der Stelle, wo ab 1919 SPD-Chef Ebert als „Reichspräsident“ stand, heute wieder ein SPD-Mann steht, Er verleiht der Sause unter dem Label „100 Jahre!“ Nein! Nicht Novemberrevolution, sondern – „100 Jahre Sozialpartnerschaft!“ höchste Weihen.

Was sagte er? Klar, das mit der Revolution konnte nicht ganz unter den Tisch fallen. Dazu war sie zu gewaltig. Deshalb musste er ihr den Zahn ziehen, sie verfälschen, die Revolutionäre zu den Dummies erklären und die Konterrevolutionäre zu den eigentlichen Revolutionären. Das ist der Job dieses Herrn.

Bundespräsident Steinmeier,
Foto YouTube screenshot

Steinmeier erinnerte zunächst an „… einen Weg, der in Krieg und Revolution begann, der durch Unterdrückung und Diktatur führte…“ Aha Revolution, irgendwie schon! Aber wo es um die realen Ereignisse geht, da fällt das Wort nicht mehr!! Da wird in Berlin von Scheidemann, ja, sogar von Karl Liebknecht die Republik ausgerufen. Aber Revolution ist das nicht. Steinmeier redet stattdessen von Ereignissen:
„Die Ereignisse überstürzen sich …. Entscheidungen und Reaktionen im Stundentakt sind für die Menschen kaum noch nachvollziehbar. …Schnell sind die Fronten verhärtet, die Konfliktlinien schroff, Kompromiss und Ausgleich in weiter Ferne. Bereits in ihren ersten Tagen droht die junge Republik in einer Spirale der Gewalt zu versinken. Und dennoch – fast unglaublich – am selben Tag, dem 15. November 1918, geschieht etwas Erstaunliches, völlig Unerwartetes: Die `Vereinbarung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden´, das Stinnes-Legien-Abkommen wird unterzeichnet.“

Das ist wichtig. Helden sind diese „Moderaten“ bei den Kapitalisten, vor allem aber bei der Gewerkschaftsführung: „Sie wollte ihre Mitglieder vor den unwägbaren Folgen eines revolutionären Umsturzes und kompletten Chaos schützen“ Da haben wir es: „revolutionärer Umsturz“ heißt „Chaos“!! Da eilte Legien als Retter lieber zum Herrn Stinnes! Dann wird Steinmeier peinlich gönnerhaft:
„… ja, aber sie wollte auch das: ihr eigenes Überleben und ihre Gestaltungsmacht sichern. Denn eine enteignete Industrie, gesteuert von einem sozialistischen Rätestaat, die braucht schließlich keine eigenständigen, freien und unabhängigen Gewerkschaften mehr – so die Befürchtung damals und später, im Realsozialismus, dann auch bittere Wahrheit.“ Egal, dass das eigentlich die ideologischen Phrasen der BRD gegen die DDR und (klar doch!) gegen das „stalinistische“System sind, dass man das mit dem „Realsozialismus“ damals noch gar nicht wissen konnte! Da hatten Stinnes und Legien anscheinend „Visionen“! Ja, aber dann kommt Steinmeier endlich doch noch zur Revolution!

„Damit schufen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine allgemeinverbindliche, freiwillige wirtschaftliche und soziale Regelungsebene zwischen staatlich-rechtlicher Regulierung und der Vertragsfreiheit des freien Marktes. Auch das war eine Art von Revolution und zugleich eine wichtige Wegmarke für die Entwicklung einer sozialen Marktwirtschaft, eines starken Fundaments der Demokratie in unserem Land!“

Das ist es: Stinnes und Legien waren die eigentlichen Revolutionäre! So ist das!
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Wir sollten das ernst nehmen

Hier spricht ein Repräsentant des Kapitals! Er weiß: Wenn die Novemberrevolution dank des Verrats der Ebert, Noske, Scheidemann und Legien eines brachte, dann die alleinige uneingeschränkte Klassenherrschaft des Kapitals in Deutschland! Nur: Sie brachte jene furchtbare Republik hervor, die Hitler ermöglichte, den noch schlimmeren Zweiten Weltkrieg, die Zerschlagung der Arbeiterparteien, der KPD, auch der SPD, und der einst von den Legien geführten Gewerkschaften. Danach – in der BRD – eine massiv eingeschränkte Arbeiterklasse und – ein Hoch auf diese gefeierte Sozialpartnerschaft! – ewige Minimalkompromisse in unseren Tarifkämpfen, Betriebsräte (Relikt der damaligen Arbeiterräte), die das Wohl des Kapitals zu wahren haben, ein verkrüppeltes Streikrecht, vor 3 Jahren erneut zusammengestrichen mit dem so genannten Tarifeinheitsgesetz durch die heutige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, Altersarmut, Hartz IV enthemmte Leiharbeit und wieder Massenelend. Da gibt es für die Millionen Gewerkschaftsmitglieder wahrlich nichts zu feiern!

Wir sollten nicht passiv abwarten, ob auch diese Republik erneut Faschismus und einen sicherlich für dieses Land letzten Krieg hervorbringt!

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Weitere Artikel von Fritz Theisen

Erstveröffentlichung am 4. Novemberber 2018 in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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Kommentar

Nov13

am 13. November 2018

Veröffentlicht in: Allgemein, Fritz Theisen

Volkskorrespondent

Fritz Theisen
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Raus mit der Sprache, Frau Weidel:
Welchem Kapitalisten sind Sie 130.000 Euro wert?

Fritz Theisen

130.000 Euro ließ „eine Schweizer Pharma-Firma“, die „PWS Pharmawholesale International AG“ (Quelle: Der Spiegel) der AfD, Kreisverband Bodensee zukommen, schön in Häppchen aufgeteilt, damit’s nicht so auffällt. Das ist illegal! Parteien dürfen aus dem Ausland keine Spenden annehmen.

Die AfD-Co Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel, die – was für’n Zufall aber auch! – genau zu diesem AfD-Kreisverband gehört und ihn als Bundestagsabgeordnete vertritt, schwört heilige Eide, das Geld sei längst zurück überwiesen. Wer’s glaubt…?

Aber die ertappten Schweizer beteuern: Wir haben das Geld nur für einen „Freund“ weitergeleitet. Man habe dem Freund helfen wollen, hätte gar nicht gewusst, wer der Empfänger ist.

Satte 130.000 Euro! Davon lebt eine Arbeiterfamilie, je nach Lage drei, ja manchmal vier Jahre lang!

Aber es kommt noch „besser“: Empfänger war laut den bekannt gewordenen Infos gar nicht die AfD! Empfängerin war angeblich Frau Weidel selbst – für ihren Bundestagswahlkampf! Wie bereits gesagt – das wäre illegal.

Wie war das noch mit Ihrem Kampf gegen die Korruption, Frau Weidel?

Und ich frage: Raus mit der Sprache: Wer war denn der edle Spender, der mal eben 130.000 Euro übrig hat?
Welchen Kapitalisten (oder welchem Kapitalisten) ist Ihre Tätigkeit denn 130.000 Euro wert?

Der Forderung, dass Sie zu verschwinden haben, schließe ich mich natürlich an!

Fritz Theisen

100 Jahre Frauenwahlrecht – Ein bleibender Erfolg der Novemberrevolution!

Gegen die Lügen um das Frauenwahlrecht!

Fritz Theisen

12. November 2018: Das ZDF lügt dreist in seiner Berichterstattung über den 100 Jahrestag der Erkämpfung des Frauenwahlrechts: „Am 12. November 1918 ist es soweit: „Das Wahlrecht für Frauen wird in der Weimarer Verfassung verankert.“ Ein offene Lüge! Heute vor Hundert Jahren gab es keine Weimarer Verfassung. Es wurde an keiner Weimarer Verfassung gearbeitet, um dort ein Frauenwahlrecht zu verankern. Das geschah erst Monate später in der Weimarer Nationalversammlung. Die wurde aber erst im Januar 1919 gewählt – tatsächlich auch von den Frauen. Aber weil eine Lüge die nächste nach sich zieht, muss das ZDF die Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 zur „Wahl ins Parlament“ umfälschen. Tatsächlich durften hier die Frauen Deutschlandweit tatsächlich erstmals wählen. Eben die Nationalversammlung, die Monate später, am 31. Juli 1919, die Weimarer Verfassung beschloss. Also hatte das Frauenwahlrecht nichts mit der Nationalversammlung und der Verfassung zu tun, auch wenn es dann in der drinstand. Es stammt tatsächlich vom 12. November 1918, sonst stimmt aber an den Erzählungen ums Frauenwahlrecht von heute nicht viel.

Wie hier in Berlin gingen Frauen am 19. Januar 1919 überall in großer Zahl zur Stimmabgabe für die verfassunggebende Nationalversammlung.

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Warum die ganze Lügerei um das Frauenwahlrecht?

Auch die Bundesregierung vertuscht die Wahrheit. Frau Merkel heute (12.11.2018): „Die Einführung des Wahlrechts für Frauen war ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Jahrzehntelang haben mutige Frauen dafür gekämpft, bis es im Jahre 1918 durchgesetzt wurde.“

Merkels Frauenministerin von der SPD, Franziska Giffey stößt ins selbe Horn:„Seit 100 Jahren dürfen Frauen wählen und gewählt werden. Wenn wir in diesem Jahr das Jubiläum des Frauenwahlrechts feiern, schauen wir stolz zurück auf das, was sich Frauen seitdem erkämpft haben.“

Frage an Frau Merkel und Frau Giffey: „Wenn Sie sagen, das Frauenwahlrecht sei 1918 „durchgesetzt“ worden – ja, wer hat es denn durchgesetzt? Warum so schweigsam, so wortkarg?
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Die Antwort ist nicht so schwer

Schon das Datum 12. November 1918, gerade mal eine gute Woche nach dem Matrosenaufstand in Kiel, drei Tage nachdem der Kaiser nach Holland getürmt war, Karl Liebknecht die sozialistische Republik, Scheidemann die bürgerliche Republik ausgerufen hatte! Alles das zeigt: Das Frauenwahlrecht wurde mitten in der Revolution ausgerufen!

Trotzdem: wer tat das denn nun? Es war die Revolutionsregierung, so wie sie auf Grund der Verhältnisse sich eben gebildet hatte: Der sogenannte Rat der Volksbeauftragten. Der entstammte direkt den um sich greifenden Arbeiter- und Soldatenaufständen. Der Rat der Volksbeauftragten war die vom 10. November 1918 bis zum 13. Februar 1919 amtierende provisorische Regierung Deutschlands die den Übergang vom Kaiserreich zur Weimarer Republik managen musste. Er wurde im Zuge der Novemberrevolution aus drei im Herzen konterrevolutionären Mehrheitssozialdemokraten (SPD, damals such MSPD) und drei Unabhängigen Sozialdemokraten(USPD) gebildet.

Am 12. November 1918, zwei Tage nach seinem ersten Zusammentreffen, richtete der Rat einen Aufruf „An das deutsche Volk“, der aber ein Dekret war: Der die ganze Kriegszeit geltende Belagerungszustand wurde aufgehoben. Uneingeschränkte Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit! Abschaffung der Zensur! Meinungsäußerung in Wort und Schrift ist frei! Amnestie für alle politischen Straftaten und Niederschlagung aller entsprechenden noch laufenden Verfahren. u. a. m.
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Und dann dekretierte der Rat der Volksbeauftragten das Frauenwahlrecht für alle öffentlichen Wahlen!

Das heißt: Das Frauenwahlrecht von vor genau 100 Jahren ist ein unmittelbares Ergebnis der Revolution! Der Novemberrevolution! Eine Revolution war notwendig, um es zu erstreiten. Keine edelmütigen Großen Herrschaften gewährten es, sondern Arbeiter/innen und Soldaten hatten es erkämpft! Auch mit Waffengewalt! Offiziere wurden mit vorgehaltener Waffe abgesetzt, kaiserliche Gouverneure aus dem Amt gejagt, der Kaiser selbst verjagt mit riesenhaften Massendemonstrationen in Berlin und reichsweit, auf denen bewaffnete Arbeiter und Soldaten für die angemessene Drohkulisse sorgten – das war nötig, um diese neuartige Räteregierung an die Macht zu bringen: diesen „Rat der Volksbeauftragten“.

Ein Parlament, das diese Regierung einsetzte, gab es nicht mehr. Der letzte kaiserliche Reichskanzler „Prinz“ Max von Baden, hatte die Regierungsgewalt und die Kanzlerschaft formlos an den Vorsitzenden des Rats übergeben. Er wich der revolutionären Gewalt auf Straßen und in den Betrieben, in Kasernen, auf den Panzerkreuzern vor Wilhelmshafen, Cuxhafen und Kiel.

Freilich hieß dieser „Ratsvorsitzende“ Friedrich Ebert. Er war Chef der SPD. Er tat dann bekanntlich zusammen mit seinen SPD-Führern alles, um die Fortführung der Revolution bis zum Sturz der Kapitalherrschaft im Blut zu ersticken.

Aber das Frauenwahlrecht blieb – für die revolutionären Arbeiter/innen und Soldaten war es sowieso Ehrensache. Für die Ebert-Truppe war das nicht selbstverständlich. Nur drei Tage davor hatte Ebert doch tatsächlich noch den Kaiser oder die Monarchie retten wollen!
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Die Arbeiter/innen aber kannten diese Forderung seit langem, viele waren damit aufgewachsen!

Denn es gehört auch zur Schmach der SPD, dass sie heute noch nicht einmal die Traute hat, herauszustellen, dass am 12. November 1918 die SPD bereits seit 27 Jahren offiziell gemäß ihrem Parteiprogramm für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und für das Frauenwahlrecht gekämpft hatte. Genau seit Oktober 1891, als das Erfurter Programm verabschiedet wurde, das letzte klar revolutionäre Programm der SPD. Und das kannten damals Millionen der SPD zugewandten Arbeiterinnen, Arbeiter und Soldaten:

„…für gleiche Rechte und gleiche Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung.“ So hieß es da und wenige Zeilen weiter: „Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht mit geheimer Stimmabgabe aller über 20 Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts für alle Wahlen und Abstimmungen“.

Das also soll vertuscht werden mit all dem Gesülze des heutigen Tages, 100 Jahre später! Klar war es so wie Merkel heute sagte: „ Jahrzehntelang haben mutige Frauen dafür gekämpft“ Aber diese Frauen haben Namen: Die revolutionären Sozialdemokratinnen und Kommunistinnen, Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, Käthe Dunker, Sonja Liebknecht. Natürlich auch andere berühmte Vertreterinnen der SPD, ja auch aus bürgerlich-liberalen Kreisen. Denn auch die Frauen der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums waren nicht gleichberechtigt. Die Arbeiterinnen und Arbeiter kämpften sogar für deren Rechtsgleichheit. [/hide-this-part]

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Nov21

am 21. November 2018

Veröffentlicht in: Arbeit Zukunft, Fritz Theisen

Fritz Theisen

Amtsgericht Stuttgart: Zweimal voll auf Repression gebürstet

Zwei Skandale bei politischen Prozessen in Stuttgart
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Fritz Theisen

Skandal I.: Krasses politisches Urteil am Stuttgarter Amtsgericht!

Am Donnerstag, 8. November 2018, konnte man das skandalöse Gerichtsverfahren gegen Antonietta Ferri vor dem Amtsgericht Stuttgart miterleben. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, sie habe als Versammlungsleiterin gegen Auflagen für zwei Protestkundgebungen gegen Erdogans Kriegsverbrechen in Afrin verstoßen.
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Besonders übel:

Im ersten Fall war Antonietta Ferri mutig als Versammlungsleiterin eingesprungen, weil die eigentlich dafür vorgesehene Person von der Polizei zurückgewiesen worden war.

Die Anklage läuft im Wesentlichen darauf hinaus, „die Beschallung“, also die Lautsprecheranlage nicht unter Einhaltung der als Auflage geforderten Pausen betrieben zu haben. Sie hätte die Lautsprecheranlage wegen der angeblich unzumutbaren Lärmbelastungen durch die Kundgebung auf 10 Minuten begrenzen sollen, dann 10 Minuten Pause – egal ob da eine Rede gehalten oder Musik gespielt werde. Eine Polizeizeugin hatte sich nicht entblödet, penibel eine Liste über die „Verstöße“ zu schreiben.

Symbolbild: Afrin-Soli Stuttgart, CCo

Slapstickreif war die Situation, als Richterin Schmidt die Auflagen-Begründung verlas: Zum Schutz der Passanten und nahe der Kundgebung arbeitenden Menschen seien die erlaubten 85 dB (etwa der Lärm an einer Hauptverkehrsstraße) nur 10-minutenweise zumutbar. Doch die Verlesung ging unter im Dröhnen einer genau in dem Moment im Gerichtsgebäude losratternden Schlagbohrmaschine: Minimum 95 bis 100 dB! Die Richterin musste die Verhandlung unterbrechen und sich um Ruhe kümmern.Wer schützt eigentlich die hier arbeitenden Menschen und die Bauarbeiter, die mit so einer Hilti arbeiten? Immerhin: Arbeiter sind eben doch mächtig und kriegen sogar eine Gerichtsverhandlung gestoppt!

Juristisch ist solch eine Auflage äußerst fragwürdig. Greift sie doch – wie Rechtsanwalt Wolfram Treiber in seiner Verteidigung deutlich ausführte – gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Dazu stützte er sich ausführlich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Er bezeichnete die gesamten Auflagen des Stuttgarter Ordnungsamtes als rechtswidrig und berichtete, dass in vergleichbaren Städten für ähnlich Aktionen keine Auflagen mehr erteilt würden. Er wollte wissen, ob das Gericht von der Angeklagten verlange, einem Redner, der durch das Grundrechte der Redefreiheit, der freien Meinungsäußerung geschützt sei, nach 10 Minuten das Wort abzuschneiden.

Um all das scherte sich Amtsrichterin Schmidt nicht weiter. Ungerührt verurteilte sie Ferri zu 30 Tagessätzen á 30 Euro, also 900,- Euro Strafe, ersatzweise, wenn sie nicht zahlt oder zahlen kann, zu 30 Tage Gefängnis! Für eine Lächerlichkeit! Buchstäblich für nichts!
Ein skandalöses Einschüchterungsurteil!

Der Staatsanwalt hatte sogar 45 Tagessätze á 40 Euro gefordert! Also 1800 Euro, ersatzweise 45 Tage Gefängnis!
Rechtsanwalt Treiber hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Solidarität ist weiter gefragt!

hier geht es weiter »

Skandal II.: Räumungsklage unter Hochsicherheitsbedingungen

8 Tage später musste Antonietta Ferri erneut vorm Stuttgarter Amtsgericht, vor Amtsrichterin Petra Strifler-Sapper erscheinen, da ihr Vermieter gegen sie und ihre Familie eine Räumungsklage angestrengt hatte. Mieterin Ferri akzeptiert die Kündigung nicht! Eigentlich sollte diese Verhandlung schon eine Woche früher stattfinden und zwar im Anschluss an eine Verhandlung gegen Aktivisten/-innen im Zusammenhang mit der Wohnungsbesetzung in der Stuttgarter Wilhelm-Raabe-Straße 4.
Vgleiche dazu auch:

Kämpferisch: Demo gegen Wohnungsnot, Leerstand, für erschwinglichen Wohnraum!

Räumung besetzter Wohnungen in Stuttgart! Polizei und Justiz vollstrecken gewaltsam Spekulanten-Interessen!

http://www.beobachternews.de/2018/05/02/sie-kamen-um-zu-bleiben/

Darum war breit zu Solidarität, Prozessunterstützung und -beobachtung aufgerufen worden. Weil Antonietta als solidarische Aktivistin bekannt ist, auch noch zur Solidarität mit Antoniettas Wohnungsprozess! Offensichtlich machten diese Soli-Aufrufe das Gericht so nervös, dass es beide Verhandlungen aus „Sicherheitsgründen“ verschob. Die Verhandlung um Antoniettas Räumungsklage um eine Woche, die in Sachen Wilhelm-Raabe-Straße um zwei Wochen.
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Richterin dreht hohl!

Protest gegen die Räumung der Wohnungen in der Stuttgarter Wilhelm-Raabe-Straße 4,
Foto: A. Berger / www.beobachternews.de

Obwohl eine Räumungsklage vor einem Amtsgericht normalerweise Routine ist, erließ die Richterin eigens eine „Sitzungspolizeiliche Verfügung gemäß § 176 Gerichtsverfahrensgesetz“ für die Verhandlung: massive „Sicherungs“maßnahmen! Angeblich sei sonst die Sicherheit der Verhandlung nicht gewährleistet.

Denen, die in der Verhandlung Antonietta den Rücken stärken wollten, bot sich ein Bild, als ginge es um Schwerverbrecher oder Gewaltkriminelle: Der Zugang zum Gerichtssaal war abgeriegelt von vielen bewaffneten Polizisten und uniformierten SGS-Beamten (Sicherheitsdienst für Gerichte und Staatsanwaltschaften, im Volksmund Justizwachtmeister). Auch im Gerichtssaal hielten sich mindestens je 4 SGS-Beamte und Polizisten auf, letztere ausdrücklich laut der Verfügung bewaffnet!

Am schmalen Zugang fürs Publikum verlangte Polizei den Ausweis, der sofort fotokopiert wurde. Namenslisten der Zuschauer und Fotokopien der Ausweise mussten laut der Verfügung dem Gericht „übergeben“ werden. Sämtliche Taschen und Gegenstände aus Jacken und Hosentaschen mussten an die Beamte/innen ausgehändigt und in Schließfächern (Schränke eigens herbeigeschafft!) weggeschlossen werden. Dann wurden alle Zuhörer/innen von Polizei nochmal von oben bis unten abgetastet. Kameras, Handys, „Tonaufzeichnungsgeräte“ – alles musste abgeliefert werden.

Eine entwürdigende Schikane, von abgrundtiefer Angst und wildem Misstrauen getrieben! Natürlich protestierten Antonietta Ferri und ihr Anwalt gegen diese Maßnahmen. Aber die Richterin nahm nichts zurück. Arrogant wies sie bei Eröffnung der Verhandlung darauf hin, dass sie keine Kommentare aus dem Publikum zu hören wünsche. Trotz alledem: Ca. 30 Zuschauer/innen hatten sich nicht einschüchtern lassen und folgten besonders kritisch und aufmerksam der Verhandlung.

Diese Verfügung (Aushang) durfte nicht fotografiert werden, Foto: XYZ CCo, Klick um zu vergrößern!

Zunächst probierte die Richterin, der Beklagten Ferri und ihrem Anwalt das Wort abzuschneiden. Irgendwann wurde sie sich aber anscheinend der Tatsache bewusst, wie öffentlich trotz all ihrer Maßnahmen sie verhandelte, und ließ die Wortbeiträge ziemlich uneingeschränkt zu, nicht ohne zu betonen, dass das eigentlich nicht „normal“ sei für ein Wohnungsverfahren. Die eigentliche Verhandlung lief dann recht unspektakulär ab. Die Abweisung der Räumungsklage dürfte, wenn die Richterin alle Fakten korrekt bewerten würde, eigentlich nicht chancenlos sein. Das Gericht kam aber an diesem Tag nicht zum Abschluss. Es wird einen Nachfolgetermin geben. Man darf gespannt sein, ob es erneut solche Einschüchterungsmaßnahmen gibt.

Im Anschluss – als die Zuschauer/innen ihre Sachen schließlich zurück hatten – versuchte ein Polizist, einem von ihnen sogar das Fotografieren der an einer Glastür ausgehängten Polizeiverfügung zu verbieten: Fotografieren sei im ganzen Gebäude verboten.

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Weitere Artikel von Fritz Theisen

Lest dazu auch: www.Beobachter News: „Sie kamen, um zu bleiben“

Foto: A. Denzinger / www.beobachternews.de, Composing: AmericanRebel

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