Zentralorgan der Kommunistischen
Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Waffenhandel und Militarisierung des Meeres
Anlässlich der Messe von Le Bourget enthüllte Macron ein groß angelegtes Bild des zukünftigen Systems des Luftkampfs (SCAF), das Frankreich und Deutschland über Dassault und Airbus mit Spanien verbindet. Die Verteidigungsministerinnen, Parly und von der Leyen, die inzwischen Präsidentin der Europäischen Kommission ist – ein Symbol für sich – und die Spaniens, Robles, haben eine Vereinbarung getroffen, die bis 2040 gelten soll (Auslieferungsdatum des künftigen Flugzeugs, das ein Meisterwerk ist). Es wird darauf Wert gelegt, dass sie für andere Mitgliedsstaaten der EU offen sein soll, vor allem für die, welche in die europäische Verteidigungspolitik (EVP) eingebunden sind. Die Summen, die im Raum stehen, sind beachtlich: man spricht von zig Milliarden.
Der letzte Bericht, der von der Regierung über die Waffenverkäufe vorgestellt wurde, hat die „ausgezeichneten Ergebnisse“ in 2018 klar gezeigt: 9,1 Mrd. €, ein Anstieg um 30% gegenüber 2017. Die Präsentation dieses Dokuments ist sehr unvollständig: Es gibt keinen Hinweis auf den Typ der verkauften Waffen, sondern nur den Betrag bei großen Verträgen (über 100 Mio. €), aber Hinweis auf die großen Tendenzen. Die Hälfte der Verträge betreffen die Staaten des Mittleren Ostens. Die „Hitliste“ im Zeitraum 2009-2018 sieht Saudi-Arabien auf Platz 1 (11,3 Mrd. €), gefolgt von Katar (11 Mrd. €), Indien (8 Mrd. €), und Ägypten (7,5 Mrd. €). Der dicke Vertrag mit Australien über Verkauf, Fertigung und Unterhalt von U-Booten (8 Mrd. €) taucht, da 2019 abgeschlossen, nicht auf. Beachtenswert die Verträge von je 1,1 Mrd. € mit Belgien bzw. Spanien. Der Anteil der Verkäufe an die europäischen Staaten beträgt 25% und für den asiatisch-pazifischen Raum 15%.
In diesem weiten Gebiet will der französische Imperialismus seine „Präsenz“ behaupten, seine „Interessen“ verteidigen und seine Waffen verkaufen.
„Die Militarisierung der Meere, so weit sind wir!“ Diese markigen Worte sprach der Beauftragte der Marineflugzeug-Gruppe am Flughafen Charles-de-Gaulle bei seiner Reise im Indischen Ozean, von Toulon nach Goa (Indien), Singapur, Malaysia, Japan, Indonesien, Australien, Dschibuti und Ägypten.
Auch China soll im April 2018 auf drei künstlichen Inseln im Spratley-Archipel seine Schiffsabwehr- und Boden-Luft-Abwehrsysteme intensiv installiert haben. Die Enthüllung des CNBC-Fernsehsenders unter Berufung auf Quellen der US-Geheimdienste erfolgte im April 2018 durch das chinesische Militär, was die Vereinigten Staaten als ihre bisher größte militärische Übung im Meer bezeichnen aus Südchina. Bei der Parade nach Taiwan richtet Peking seine 48 modernen Schiffe aus, einschließlich seines einzigartigen Flugzeugträgers Liaoning.
Mehrere Seemanöver wurden mit der VII. US-Flotte, Kanada, Japan, Australien sowie den Flotten jedes einzelnen Landes abgehalten, um die „Zusammenarbeit“ der Seestreitkräfte (einschließlich U-Booten) zu verbessern und den Verkauf von französischen Waffen zu fördern.
Ministerin Parly hat an der jährlichen Sitzung (Shangri – der Dialog) mit Sicherheitsspezialisten, den politischen Verantwortlichen für Verteidigung der asiatischen Staaten teilgenommen. Sie hat mit typisch neokolonialen Begriffen die Ziele des französischen Imperialismus in dieser Zone erklärt: „Wir besitzen Territorien, mehr als 1,6 Millionen Einwohner, mehrere Inseln mit unterschiedlichem Status, ausgedehnte besondere Wirtschaftszonen und die Verantwortung, die damit einhergeht.“ Das ist insbesondere die Rolle der 7.000 Soldaten, die dort, vor allem in drei Stützpunkten, stationiert sind. Aber der französische Imperialismus hat weder die Mittel, die gleichen Kräfte wie der US-Imperialismus zu entsenden (60% seiner militärischen Kräfte sind verteilt auf eine Unzahl von Stützpunkten im Pazifik stationiert), noch mit China auf Konfrontation zu gehen, dem es gelungen ist, in ein paar Jahren eine Seemacht aufzubauen, die so groß ist wie die französische. Deswegen wird die Doktrin „regionale Kooperation“ aufgestellt, die „stark in den Waffenexporten verankert ist“, wie ein Experte aus der Region unterstreicht.
Von daher ist zu verstehen, warum der französische Imperialismus auf keinen Fall seine „Besitzungen“, insbesondere die kanakischen Inseln, „aufgeben“ will.
Im Weltmaßstab bestätigt der jährliche Bericht des SIPRI-Instituts das Anwachsen der Militärausgaben: 1.882 Milliarden $ (+2,6%), nach einer Erhöhung um 1,1% in 2017. Während die USA 649 Milliarden $ weit vor ihren Konkurrenten ausgeben, wendet China 250 Milliarden $ auf und versucht, seinen Rückstand aufzuholen.
Bei den Rüstungsmonopolen beschleunigen sich die Restrukturierungen und die Konzentration. United technologies und Raytheon haben soeben fusioniert und sind jetzt die Nr. 3 auf der Welt nach Boeing und Airbus. Während Trump weiter auf die europäischen Verbündeten, die NATO-Mitglieder sind, Druck ausübt, US-Waffen zu kaufen, geht die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staatsmonopolen weiter.
Man sieht das bei den Marine- Projekten (siehe oben), beim Panzerbau (KNDS, eine Allianz aus Kraus Maffei Wegmann und Nexter Systems) und zuletzt beim „Co-Unternehmen“ zwischen Naval Group (Frankreich) und Fincantieri (Italien) für die Entwicklung von Korvetten und Fregatten.
Aus „La Forge, 7/8 2019. Veröffentlichung mit freindlicher Genehmigung der PCOF. Übersetzung: Siegfried None. Karrikaturen und Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel“ teilweise oder ganz hinzu gefügt.
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