Onlinezeitung AmericanRebel

Die Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten bei den deutschen Sicherheitsbehörden führt der Autor auf die unrühmliche Tradition nach der Zeit des Nationalsozialismus zurück, die „keineswegs“ beendet sei. (S. 324) So glaubte man, nicht an einen rechten Terrorismus, sondern – „wie bei der Ceská-Serie – an eine ausländische Bande“.

Hier liegt bei der Suche nach der tieferen Ursache der Hase im Pfeffer. Tanjev Schultz verweist auf Seite 105 auf die Nachkriegszeit. Er prangert an, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Polizei und Geheimdienst in der BRD von braunen Beamten durchsetzt war und Kommunisten mit Härte behandelt wurden. Das hänge mit dem historischen Erbe und „einem fehlenden Mentalitätswandel“ zusammen. „Ursprünglich wollten die Siegermächte verhindern, dass die alten Geister ausgerechnet im Sicherheitsapparat weiter herumspuken konnten. Doch in den Zeiten des Kalten Krieges sahen es die Amerikaner bald nicht mehr so eng.“

Fehlender Mentalitätswandel? Das ist wohl sehr leicht danebengegriffen. Die Befreiung vom Faschismus 1945 war das eine. Dann kam das, was am dringendsten nottat: Das Umpflügen des Ackers, auf dem erneut kapitalistische Eigentumsverhältnissen und somit neue Gefahren für das Leben von Millionen Menschen in Deutschland und in der Welt sprießen würden. In der Sowjetischen Besatzungszone wurden die Könige der Wirtschaft und eigentlichen Verursacher am Zweiten Weltkrieg enteignet. Das war auch in den Augen der heutigen Kapitaleliten das eigentlich schwerste Verbrechen. Die am Krieg verdienenden sollten verschont bleiben? Der Arbeiter-und-Bauern-Staat war da anderer Meinung, mit Recht.

Im Westen Deutschlands wurde diese Chance verpasst. Gewollt im Interesse der Kapitalherrschaft. Die Mittel dazu: Marshallplan, Währungsunion und eine bürgerliche Gesetzgebung, die der Speerspitze gegenüber „der roten Gefahr“ den nötigen wirtschaftlichen starken Boden und eine satte Bürgerschaft sicherte. Und das alles unter dem Schutz und der Obhut der Westalliierten.

Tanjev Schultz versucht auf Seite 106 – in Außerachtlassung der grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnisse in der BRD – dennoch eine Ursachenfindung: „Im Fall des NSU fehlte eine koordinierende Kraft. Noch mehr fehlte allerdings die analytische Kompetenz, um die Neonazi-Szene zu durchdringen.“ Er stellt sich im gesamten Buch schützend vor den Rechtsstaat. Er weist Thesen von Verschwörungstheoretikern zurück, wonach „der NSU eine Erfindung des Staates“ sei. (S. 124) Bereits auf Seite 12 frohlockt der Autor, dass es keine Belege dafür gebe, „dass es mit Absicht geschah und eine schützende Hand des Staates den NSU gezielt abschirmte“. So lässt sich dann die folgende Feststellung nicht ohne Entsetzen gut verstehen: „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus erschien bald auch nicht mehr als vordringlich.“ Einige Zeilen weiter: „Die Regierung sah in Neonazis keine allzu große Bedrohung mehr“. (S. 257)

Und nun besinnt sich Tanjev Schultz als Vertreter der bürgerlichen Ideologie plötzlich auf Seiten des nach wie vor praktizierten Antikommunismus. Den Feinden der Demokratie dürfe nicht gestattet sein – bezugnehmend auf den NSU -, „die Freiheit und den Rechtsstaat auszuhöhlen.“ Auch könne man die Mängel in der BRD nicht mit der fehlenden Rechtsstaatlichkeit in der DDR „verrühren“. (S. 436) Wer in seiner Kritik überziehe und „suggeriert, der Staat sei ein Komplize oder gar der Drahtzieher des Terrors, untergräbt auf seine Weise die Ordnung der Freiheit.“ (S. 435) Seite 436: Man dürfe „nicht leichtfertig die Unterschiede verwischen, die es zwischen den Verhältnissen in der Bundesrepublik und in den vielen Unrechtsstaaten dieser Welt gibt, in denen nicht einmal öffentliche Kritik an den Sicherheitsorganen erlaubt wäre“.

Auf der Seite 445 folgt der nunmehr fast letzte Satz über die ungenügende Aufdeckung der von den Nebenklägern erhofften Aufklärung über die Ursachen der NSU-Morde: „Der rechte Terror ist und bleibt eine konkrete Bedrohung.“

Dieses Buch mit über 500 Seiten über den Nationalsozialistischen Untergrund ist eine offensichtlich in Szene gesetzte Konstruktion und dient ausschließlich – angesichts zunehmender innerer und äußerer Widersprüche – der Verfestigung des deutschen und internationalen Imperialismus. So werden immer wieder Feinde an die Wand gemalt und Kriege vorbereitet. Die Überwachung nimmt zu. Und jene Medienschlacht, die Dummheit befördert.

Die Anfangs angstvoll gestellten Fragen der Nebenkläger in diesem gigantischen Prozess ohne Ergebnisse und ohne nennenswerten Tiefgang bleiben unbeantwortet. Im Gegenteil, es ist noch mehr Dreck unter den Teppich gekehrt worden.
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Nachtrag

Nicht die Unfähigkeit selbst ist die Ursache der zahlreichen Pannen in der Aufdeckung der Gewalttaten, sondern die „ideologischen Scheuklappen innerhalb der Sicherheitsorgane“, so Dr. Rolf Gössner in seinem Buch „Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates“. Man folge alten Feindbildern, wie dem Linksextremismus, dem Ausländerextremismus und dem Islamismus. Man ignoriere die Tatsache, „dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit weit hinein in die Mitte der Gesellschaft reichen“, (S. 33) meint der Autor. Zum Kern der Ursachen des Versagens des Geheimdienstes trifft er auf Seite 46 seines Buches von 2003 folgende Feststellung: Der VS sei ein Kind des Kalten Krieges zur Absicherung des westdeutschen „Bollwerkes gegen den Kommunismus“. So erhielt der VS seine streng antisozialistische Ausrichtung bereits mit ehemaligen Nazis an der Führungsspitze. (S. 48) Im Kampf gegen „Linksextremismus“ sei die neonazistische Gefahr jahrzehntelang vernachlässigt worden. Nach dem Kalten Krieg – keine Gedanken daran, die Geheimorganisationen in Frage zu stellen.