Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) . 19. April |Hut ab vor dieser Haltung
Der Mann muss Mut haben. Gibt er doch zu, lieber als Antisemit beschimpft zu werden, als erneut ein Mitschuldiger an Vertreibung, Verfolgung, Ermordung und auch Krieg zu sein. Nachzulesen in dem Buch „Die vergessenen Lehren von Auschwitz. Wenn Staatsräson gegenüber Israel wichtiger ist als Menschenrechte und Völkerrecht.“ Der Mann heißt Jochen Mitschka: Einst Unternehmensberater in Südostasien, Aufenthalt kurz in Vietnam und nach der Rückkehr nach Deutschland bis zu seinem Ruhestand 2017 für eine führende Softwarenfirma tätig. Er schrieb mehrere gesellschaftskritische Sachbücher. Im Juli 2019 erschien „Deutschlands Angriffskriege“ sowie das hier vorliegende. Buchtipp von Harry Popow: „Wenn Staatsräson gegenüber Israel wichtiger ist als Menschenrechte und Völkerrecht“ von Jochen Mitschka. . . 20. März | Aussageverweigerung
Die generelle Aussageverweigerung gegenüber den staatlichen Repressionsorganen galt in der Linken lange als strömungsübergreifender Konsens. …Mit wachsender Besorgnis beobachtet die Rote Hilfe seit Längerem, dass gegen diesen wichtigen Leitsatz zunehmend verstoßen wird. Neben der Hoffnung auf individuelle Vorteile durch Teil- oder gar ganzheitliche Aussagen gegenüber der Polizei und im Strafverfahren sind Unwissenheit und Unsicherheit die Hauptgründe dafür. Viele Betroffene lassen sich einschüchtern und sind schlecht oder nur unzureichend darüber informiert, dass sie das Recht auf Aussageverweigerung haben, wann sie davon Gebrauch machen können und mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist. »Lest die Broschüre der Roten Hilfe« . . 21. April | Brasiliens Gesundheitsministerium wegen Covid-19:
“Verschieben sie ihre Kinderwünsche”
In Brasilien verschlimmert sich die Lage weiter. Derzeit sterben etwa 3.000 Menschen täglich an den Folgen von Covid-19 und im ganzen Land fehlt es am Nötigsten. Doch statt dafür zu sorgen, dass die dringend benötigten Arzneimittel angeschafft werden, gibt Raphael Parente, Staatssekretär für primäre Gesundheitsversorgung des Gesundheitsministeriums, lieber Tipps in Sachen Familienplanung. Man möge doch eine Schwangerschaft auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, wenn die Pandemie vorüber ist. Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf Info-Welt
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. 21. April | Die britische Krone – eine königliche Geschichte
von Rassismus, Imperialismus und Vertuschung
Als Elizabeth Windsor am 6. Februar 1952 die Nachricht vom Tod ihres Vaters erreichte, verbrachte sie gerade ihren Urlaub in Kenia. Ein sehr symbolträchtiges Bild: eine weiße Siedlerkolonie, in der Großbritannien die afrikanische Bevölkerung gewaltsam enteignete und sie genauso gewaltsam unterdrückte. John Newsinger berichtete auf »Socialist Workers Party (Übersetzung Sunaja Baltic) . . 22. April |Wenn Wagenknecht wieder einmal den Sarrazin gibt
Die Feststellung, dass Sahra Wagenknecht den Thilo Sarrazin gibt, ist schon fast eine Verniedlichung. Mit lautem intellektuellen Klimbim gibt sie vor, Besitzstandswahrung am Sozialstaat zu betreiben. Stimmenfang durch Ausgrenzung im Interesse der Arbeiterklasse scheint ihre Devise zu sein. Nur um die Stimmen blau-brauner Wähler einzufangen, nimmt sie schon seit langem Migranten und Flüchtlinge aufs Korn, nun sind es auch noch andere gesellschaftliche Minderheiten, indem sie diese als „skurril“ diffamiert. Volkskorrespondent Heinz Michael Vilsmeier berichtete auf RoterMorgen .
. 23. April |Clankriminalität –
wie Medien, Politik und Polizei Stimmung machen
Anders als die Geschichte der türkischen GastarbeiterInnen ist die der Menschen aus dem Libanon. Auf diese wird immer verwiesen, wenn es heißt „Familienclans“. Die meisten dieser Familien waren zuvor bereits aus Mardin, dem Süd-Osten der heutigen Türkei, in den Libanon vertrieben worden und lebten dort in den Armenvierteln, bis sie in den 80`ern vor Krieg und Elend nach Deutschland flohen. Die gesellschaftliche Stimmung zu der Zeit war eine ähnliche, wie wir es heute mit Geflüchteten aus Syrien erleben. Angekommen in Deutschland waren sie nur geduldet und bekamen keine Arbeitserlaubnis. Ihren Kindern wurde die Schulpflicht verweigert. Somit wurde ihnen jegliche Möglichkeit, sich ein eigenständiges Leben zu errichten, verbaut. Kriminelle Tätigkeiten waren die einzige Möglichkeit, ein menschenwürdiges Leben zu finanzieren. Eren Gültekin berichtete auf »Yenin Hayat – Neues Leben« . . 24. April | BIP-Aktuell #167: Der Kalte Krieg
zwischen Israel und dem Iran heizt sich auf
Sabotage, Minen und andere Angriffe gegen iranische Schiffe und Einrichtungen sind mit einer israelischen Kampagne gegen den Iran verbunden, die den gesamten Nahen Osten in einen Krieg zu ziehen droht. Obwohl die Menschen, die in Israel/Palästina und im Iran leben, den Preis für die Eskalation zahlen würden, verstärkt der israelische Premierminister Netanjahu weiterhin diese Angriffe, um seine persönlichen politischen Ziele zu fördern. Mehr auf »BIP-Aktuell« . . 24. April |Korrupt! VW-Betriebsratschef Osterloh
wird Personal-Boss bei VW-Tochter Traton
Solche Betriebsräte braucht niemand! Es ist ein weiterer Skandal: Der Betriebsrats-Boss von VW, Bernd Osterloh (IG Metall) wird Personalvorstand bei der VW-Nutzfahrzeugtochter Traton in München – mit fürstlichem Salär! Ein Akt der Korruption! …Osterloh hat sich bereits „verabschiedet“. Das Kapital ruft ihn, er bekommt einen Vorstandsposten angeboten. Da konnte er nicht Nein! sagen. »Arbeit Zukunft« berichtete . . 24. April | Völkermordgedenken in Jerewan
In der armenischen Hauptstadt Jerewan haben tausende Menschen der Opfer des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern vor 106 Jahren gedacht. Etwa 1,5 Millionen Menschen und Angehörige anderer christlicher Minderheiten im damaligen Osmanischen Reich, darunter Aramäer, Assyrer und Chaldäer, aber auch Eziden, fielen dem jungtürkischen Genozid von 1915 zum Opfer. Die Türkei als Nachfolgestaat lehnt bis heute eine Einstufung als Völkermord ab. Mehr darüber auf »ANF-news« .
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24. April | Trotz Pandemie: Erntehelfer/innen dürfen nun
102 Tage ohne Krankenversicherung in Deutschland arbeiten!
In der Landwirtschaft beginnt die Erntesaison von Spargel, Erdbeeren oder Wein. Erledigt wird diese harte Arbeit größtenteils von zehntausenden Menschen aus Osteuropa. Trotz Pandemie hat die Bundesregierung die Frist in der diese Menschen ohne Sozialversicherung beschäftigt seien dürfen von 70 auf 102 Tage erweitert. Und auch Einzelzimmer sind keine Pflicht. Mehr darüber auf »PERSPEKTIVE« . . 26. April | Heraus zum Roten 1. Mai 2021!
»RoterMorgen«, »DerRevolutionär«, »Info-Welt« und »AmericanRebel« veröf- fentlichen ihren gemeinsamen Aufruf zum Roten 1. Mai 2021. Darin heißt es u.a.: „Immer mehr Kolleginnen und Kollegen merken, dass dieser Staat ihnen nichts mehr zu bieten hat. Nutzen wir also die Demonstrationen und Aktionen am 1. Mai, um alle gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern zu kämpfen!“ Hier gehts zum kompletten Text .
Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A.
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Die Zapatistas heute – Vorbild einer sozialistischen Gesellschaft?
Der Aufstand der Ejército Zapatista de Liberación Nacional und die darauf folgenden Konflikte mit dem mexikanischen Staat sorgten im Jahre 1994 auch international für Schlagzeilen. Weltweit, aber vor allem innerhalb Mexikos, gab es sehr viel Solidarität und Unterstützung für die größtenteils von Ureinwohnern geführte Organisation, welche sich gegen die kapitalistische und koloniale Ausbeutung der indigenen Territorien und für Selbstverwaltung sowie eine soziale und basisdemokratische Gesellschaft einsetzte.
Doch nach Abklingen der aktiven Kampfhandlungen verlor die internationale Gemeinschaft immer mehr das Interesse, heutzutage hört man höchstens in linken Kreisen noch gelegentlich etwas von den nach dem Anführer der Mexikanischen Revolution, Emiliano Zapata, benannten Zapatistas. Trotzdem, oder gerade deswegen, lohnt es sehr, sich mit der aktuellen Situation und den Strukturen in den von den Zapatistas verwalteten autonomen Gebieten auseinanderzusetzen. Denn an ihrem Beispiel kann man Utopien entwerfen, welche das Bild einer gerechteren und demokratischeren Gesellschaft zeichnen.. . Geschichtliche Hintergründe
Emiliano Zapata, Wandmalerei
Die Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN), zu Deutsch „Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung“, gründete sich bereits im Jahre 1983 als Antwort auf die jahrhundertelange Marginalisierung und Diskriminierung von indigenen Bevölkerungsgruppen und die sich immer weiter intensivierende neoliberale Ausbeutung indigener Gebiete. Mit der Zeit gewann sie mehr und mehr Unterstützung innerhalb der Bevölkerung des südlichen Bundesstaates Chiapas in Mexiko, in welchem Armut und Perspektivlosigkeit weit verbreitet waren. Im Jahre 1991 wurde dann Artikel 27 der Verfassung der Mexikanischen Revolution, welcher besagte, dass indigenes Land nicht vom Staat verkauft oder privatisiert werden darf, aufgehoben. Kurz darauf beschloss die Regierung das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, welches drohte, den mexikanischen Markt mit billigen Importen aus den USA zu überschwemmen und somit die Lebensgrundlage der Ureinwohner, welche oftmals in der Landwirtschaft beschäftigt waren, zu zerstören.
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Diese beiden Ereignisse waren die hauptsächlichen Auslöser dafür, dass sich die EZLN entschied, Ausbeutung und Enteignungen nicht länger widerstandslos hinzunehmen. Am 1. Januar 1994, dem Tag des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens, erklärten die Zapatistas dem mexikanischen Staat den Krieg und besetzten die Rathäuser bedeutender Städte Chiapas, befreiten indigene Gefangene und leisteten sich Gefechte mit Militär und Polizei. Diese hatten jedoch oftmals die Übermacht und konnten die Aufständischen nach einigen Tagen wieder in die ländlicheren Gebiete und den Dschungel zurückdrängen. Nach nur zwölf Tagen wurde am 12. Januar 1994 ein Waffenstillstand vereinbart, rund 300 Personen mussten in dieser Zeit ihr Leben lassen. Es begannen Verhandlungen zu einem Friedensabkommen, welche jedoch erst im Februar 1996 mit den Abkommen von San Andrés ein Ergebnis hervorbrachten. Durch diese Abkommen sollten theoretisch indigene Rechte und Selbstbestimmung gesichert werden, in der Praxis hielt sich die mexikanische Regierung aber nicht an die vereinbarten Punkte und hat diese bis heute nicht umgesetzt. Über die Jahre gab es daher immer wieder kleinere Auseinandersetzungen zwischen dem mexikanischen Militär oder rechten, paramilitärischen Gruppierungen und den Zapatistas, heutzutage ist die Sicherheitslage nichtsdestotrotz ziemlich stabil.
2019: Zapatistas erklären Ausweitung der autonomen Gebiete. Bild: Aktivisten der EZLN in Chiapas, Mexico. / Lorenzo Tlacaelel (CC BY 2.0 cropped)
Politische Strukturen der autonomen Gebiete
Die Zapatisten starten ihre neue politische Offensive – Zapatistische Kommandantinnen und Kommandanten bei den Gesprächen am 6. August 2005. Bild: EZLN
Auch wenn die mexikanische Regierung die zapatistischen Territorien und ihre Selbstverwaltung bis heute nicht anerkennt, können die Zapatistas ein Gebiet von rund 24.403 Quadratkilometern mit ungefähr 363.583 Einwohnern (2018) für sich beanspruchen. In diesem wird eine anti-hierarchische und basisdemokratische Gesellschaft aufgebaut, welche auf kollektivem Eigentum und der Befreiung der Frau basiert. Auf politischer Ebene organisieren sich die Zapatistas föderalistisch: Unterstes Glied der politischen Strukturen sind die Volksversammlungen der einzelnen Gemeinden, in welchen die Allgemeinheit betreffende Angelegenheiten sowie persönliche Anliegen einzelner Bewohner diskutiert und basisdemokratisch Beschlüsse gefasst werden. Jede Person ab dem Alter von zwölf Jahren ist stimmberechtigt und kann sich in die demokratischen Prozesse einbringen. Diese unterschiedlichen Volksversammlungen schließen sich zu autonomen Kommunen zusammen, welche nach den gleichen Prinzipien funktionieren und sich wiederum zu Regionen föderieren. Es gibt fünf dieser Regionen, auch „Caracoles“, wörtlich übersetzt „Schneckenhäuser“ genannt, welche größtenteils unabhängig voneinander agieren und durch die „Juntas der Guten Regierung“ verwaltet werden. Diese stellen das oberste Regierungsorgan der zapatistischen Gebiete dar und setzen sich aus den in den einzelnen autonomen Kommunen für drei Jahre gewählten Vertretern zusammen. Im Gegensatz zu dem in westlichen Staaten vorherrschendem Verständnis von Demokratie können diese Vertreter, wenn sie einmal gewählt sind, jedoch nicht einfach tun und lassen, was sie wollen: Sie sind direkt von ihrer Basis abhängig und unterliegen dem Prinzip des gehorchenden Regierens. Das bedeutet, dass wer intransparent oder nicht im Sinne der Kommune handelt, zu jeder Zeit wieder abgewählt werden kann, ganz nach dem Prinzip „Aquí manda el Pueblo y el Gobierno Obedece“, zu Deutsch „Hier befiehlt das Volk und die Regierung gehorcht“. Darüber hinaus rotieren alle Amtsträger regelmäßig und tauschen ihre Zuständigkeitsgebiete aus, damit niemand zu lange eine gewisse Machtposition inne hat und alle auf den unterschiedlichen Gebieten Kompetenzen erwerben, um somit einen möglichst produktiven Austausch untereinander zu gewährleisten.
. Der Aufbau einer demokratischen Wirtschaft
Kaffekollektiv Aroma Zapatista eG. Bild: EZLN
Die Etablierung basisdemokratischer Prinzipien bleibt jedoch nicht auf die politischen Strukturen der autonomen Gebiete beschränkt. Das Privateigentum an Produktionsmitteln wurde abgeschafft und sämtliches Land in kollektives Eigentum überführt. Die Wirtschaft setzt sich aus unterschiedlichen Kooperativen zusammen, welche ihre Produktion demokratisch organisieren und keine hierarchischen Strukturen zulassen. Somit kann gewährleistet werden, dass jeder über die Erträge seiner Arbeit verfügen kann und diese sich nicht von einer externen Person angeeignet werden. Dabei wird vor allem für die eigene Bevölkerung und den mexikanischen Markt produziert, es werden jedoch auch Waren im Wert von rund 44 Millionen Dollar jährlich ins Ausland exportiert. Den durch zapatistische Kooperativen produzierten Kaffee kann man auch in Deutschland erwerben. . Gesellschaftliche Errungenschaften
Über den Aufbau einer progressiven Gesellschaft hinaus konnte die zapatistische Selbstverwaltung aber auch im Alltag der Menschen viele positive Veränderungen bewirken. So führen die Zapatistas Hunderte von Schulen, in welchen den Schülern demokratische Bildung ermöglicht wird. Dies bedeutet konkret, dass die Schüler eine Basisausbildung erhalten und daraufhin den Unterricht in den Schulen selbst mitorganisieren sowie Inhalte des Lehrplans mitbestimmen können. Dabei steht es vor allem im Vordergrund, den Schülern Pluralismus, Kollektivismus und Respekt vor der eigenen Kultur und Tradition zu vermitteln, die in der westlichen Welt normalisierte Bewertung von Leistungen durch Noten existiert nicht. Durch diese Maßnahmen konnte das Bildungsniveau erhöht und die Analphabetenrate gesenkt werden. Darüber hinaus wurde ein universelles Gesundheitssystem aufgebaut, in welchem alle Patienten gratis behandelt und in vielen Bereichen, wie zum Beispiel Impfungen von Kindern oder der medizinischen Versorgung von Schwangeren, bessere Ergebnisse erzielt werden als in Gebieten, die durch den mexikanischen Staat verwaltet werden. Nur für die Medizinkosten muss selbst aufgekommen werden.
Justizgebäude. Bild EZLN
Weitere Bereiche, in denen viele Projekte gestartet und Fortschritte erreicht wurden, sind die Ökologie und die Emanzipation der Frau. Durch ein Verbot chemischer Düngemittel und Pestizide soll die Umwelt geschützt werden. Durch das Aufforsten von Wäldern und vermehrten Tätigkeiten von Imkern, welche die Bienenpopulationen wieder steigern sollen, werden die lokalen Ökosysteme gestärkt. Frauen haben die gleichen Rechte wie Männer, bekleiden wichtige Positionen, und es wird viel für die Aufklärung über Sexismus, Diskriminierung und Frauenfeindlichkeit getan sowie den Frauen Selbstverteidigung beigebracht. Sollte es trotzdem zu Übergriffen oder Missbrauch kommen, gibt es für die Täter empfindliche Strafen. . Ein Vorbild für die ganze Welt
In den von den Zapatistas kontrollierten Gebieten wird aufgezeigt, dass eine bessere und gerechtere Gesellschaft existieren kann. Durch die basisdemokratischen Strukturen und die kollektiven Eigentumsverhältnisse wird das Mitbestimmungsrecht aller Menschen gesichert und ein menschenwürdiges Leben für alle möglich gemacht. In einem Land, das in den letzten Jahren vor allem durch die Gewalt und Kriminalität in Zusammenhang mit den Drogenkriegen sowie grausame Femizide international auf sich aufmerksam gemacht hat, gibt es Regionen, in denen Frauen ein selbstbestimmtes Leben, größtenteils frei von Gewalt führen können und die Drogenkartelle keinen Einfluss haben. Am Beispiel der Zapatistas können wir aufzeigen, wie eine zukünftige Gesellschaft, in der Solidarität und Kooperation anstelle von Hass und Konkurrenz vorherrschende Werte sind, aussehen könnte.
Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) . . 11. April | Willkommen beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe!
Auf den nachfolgenden Seiten könnt Ihr unser Angebot einsehen, dieses findet Ihr außerdem auch auf den letzten Seiten der Rote Hilfe-Zeitung. …Linke Buch- und Infoläden, Zentren, politische Gruppen etc. und Wiederverkäufer/innen erhalten bei uns in der Regel 30% Rabatt. Kontaktiert uns einfach und wir sprechen die Konditionen ab. Unser Angebot . . 12. April | 73 Jahre Apartheidstaat Israel
und kein Wechsel Aussicht
„Des einen Freud ist des anderen Leid“ lautet ein deutsches Sprichwort, das wie die Faust auf’s Auge auf das Verhältnis von Israel und Palästina passt. 73 Jahre ist es nun her, das in Palästina gegen jede Vernunft der Staat Israel gegründet wurde. Jede Freude der nach einer Heimat und Sicherheit suchenden Juden musste mit einem Leid des palästinensischen Volkes bezahlt werden. »RoterMorgen« berichtete
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. . 13. April |Krieg in Palästina!
Der Konflikt zwischen dem aggressiven israelischen Staat und den nach Freiheit strebenden Palästinenser/innen hat sich wieder einmal zugespitzt! Schon am Mittwoch kam es zu den schwersten Bombardierungen im Gazastreifen durch die israelische Armee seit dem 50-tägigen Krieg im Jahr 2014. Die sogenannten „Vergeltungsmaßnahmen“ brachten mindestens 83 Menschen den Tod. Sieben davon auf „israelischem Gebiet“ durch Raketenbeschuss der Hamas. »RoterMorgen« berichtete . . 13. April | Proteste gegen türkischen Angriffskrieg
In Berlin, Düsseldorf und Wien fanden Proteste gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Medya-Verteidigungsgebiete in Südkurdistan statt. Die türkische Armee versucht seit dem 23. April, in die Regionen Zap, Avaşîn und Metîna vorzudringen, stößt aber auf erbitterten Guerillawiderstand und hat schwere Verluste zu verzeichnen.» »ANF news« berichtete . . 14. April | HDP: „Soma-Massaker
war Ergebnis der herrschenden Politik“
Sieben Jahre nach dem Tod von 301 Bergleuten in einer Mine in Soma bekräftigt die Arbeitskommission der HDP erneut, dass die Ereignisse aufgrund der desolaten Sicherheitsvorkehrungen als Mord und nicht etwa als Unfall anzusehen sind. »RoterMorgen« berichtete . . 14. Mai | Amazon gewinnt im Steuerstreit
mit der EU-Kommission
Stellen wir uns doch einmal realistisch vor, ein Autofahrer würde nicht rechtzeitig seine KFZ-Steuer entrichten. Sein Fahrzeug wäre in kurzer Zeit von den Behörden und der Polizei stillgelegt. Eine Situation, die sich nahezu überall auf der Welt so verhält. …Ganz anders wird bei Großkonzernen verfahren. Für AMAZON ist der Ort der geschäftlichen Entscheidung, der steuerlich für Großunternehmen so attraktive Standort, Luxemburg. 250 Millionen Euro sollte Amazon nunmehr nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die EU-Kommission und kippte deren Beschluss. Also Null Unternehmenssteuern für Amazon, trotz Rekordgewinn im Pandemie-Jahr 2020. Das wird dann bürgerliche Demokratie genannt weil, Gerichtsentscheidungen zu respektieren sind, so deren Ideologie. Heinrich Schreiber . . 14. April |Der Agressor ist der Staat Israel! Israel unterdrückt die Palästinenser seit Jahrzehnten. Es ist offensichtlich das auch das erneute Blutvergießensich an genau dieser Unterdrückung entzündet hat. Der Staat Israel wollte palästinensische Familien aus ihren Wohnungen vertreiben und die Wohnungen israelischen Familien geben. Das führte zu berechtigen Proteste, die dann soweit eskaliert sind, dass jetzt Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel geschossen werden und dass die israelische Luftwaffe zur Vergeltung palästinensische Wohngebiete bombardiert. …Die bürgerlichen Medien in Deutschland verschleiern die Gründe für die derzeitige Eskalation und viel zu viel Menschen begnügen sich mit diesen Desinformationen. Deshalb brauchen wir eine starke links-revolutionäre Presse, die die Lügen der Herrschenden entlarvt!
(Auf dem Bild sieht man Hchhaüser von Palästinensern die abgerissen werden). KikiRebell (»RotePublisher«) . . 15. April | Schwangerschaftsabbruch seit 150 Jahren im Strafgesetzbuch!
Am Samstag, den 15.5. führte das »Aktionsbündnis 15. Mai« von 16 – 19 Uhr am Platz der alten Synagoge in Freiburg eine Kundgebung mit Infoständen durch, um auf die herrschenden Missstände in Bezug auf die geltende Rechtslage und die Versorgung mit sicheren Schwangerschaftsabbrüchen aufmerksam zu machen. Mehr dazu . . 15. April | Abschiebung verhindert!
In einer vorbildlichen Aktion blockierten rund 200 Demonstranten/-innen in Glasgow stundenlang eine Straße und verhinderten so, mit Erfolg, die Abschiebung von zwei schutzsuchenden Männern. Die schottische Polizei setzte aufgrund der massiven Proteste die geplante Abschiebung aus. …Die Anwohnerinnen zeigten ebenfalls Solidarität und riefen „Lasst unsere Nachbarn in Ruhe, lass sie gehen“ und „Polizisten, geht heim.“ Ein Mann legte sich aus Protest unter das Fahrzeug der Migrationsbehörde, um die Abfahrt zu verhindern. …Einer der beiden freigelassenen Männer wird in der schottischen Tageszeitung The Scotsman zitiert: „Ich bin überrascht und überwältigt von der Unterstützung der Menschen aus Glasgow.“ Nico Diener (»RotePublisher«) . . 15. Mai |Skandal bei den ärmsten der Armen:
Bei 1.198.169 Menschen behielten die Jobcenter 2020
bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs ein! Nur wenige Menschen kennen die Bundesagentur für Arbeit (als gigantischen Datenpool, in dem es Zahlen über Zahlen gibt und gesammelt wird, was das Zeug hält. Da fallen Daten auf der Einnahmenseite z. B. von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung an, aus denen man detaillierte Informationen über Beschäftigungs- und Unternehmensstrukturen, Erwerbseinkommen und Arbeitszeiten bekommen kann. Auf der Ausgabenseite erhält man Informationen über die Qualifikation, Geschlecht, Alter, Gesundheit und Umfeld der Leistungsempfänger. »Hartz-IV-Nachrichtet« berichtete . . 15. Mai | Amazon darf 250 Millionen Euro Steuern behalten Amazon soll nach dem Willen der EU-Kommission rund 250 Millionen Euro Steuern in Luxemburg nachzahlen. Sowohl der Onlinehändler als auch der Staat Luxemburg halten die Forderung allerdings für ungerechtfertigt. An diesem Mittwoch hat ein EU-Gericht das Urteil gesprochen. Volkskorespondent Heinrich Schreiber berichtete u. a. auf »InfoWelt« . . 16. Mai |Wann begreift ihr es endlich!?
Kritik am Staate Israel ist kein Antisimitismus! Im Verlauf der vergangenen Woche meldeten sich in den sozialen Medien, wie zu erwarten war, wieder einmal Personen, besonders aus den Reihen der SPD und der sog. Antifa-Szene, die meinen, unsere Berichterstattung über die Ereignisse in Israel und Palästina madig, lächerlich und unglaubwürdig zu machen und bezeichneten sie als antisemitisch. Die Argumente fehlten in der Regel oder zeigten sich als verstümmelte Sätze ohne Hand und Fuß. »RoterMorgen« berichtete . . 16. Mai |Verdächtige gesucht
Die Redaktionen danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico, KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A. für die Unterstützung bei der Erstellung. Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen. .
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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) .. . 17. Mai | Das Leben der Migranten im Alentejo
Der Landkreis „Odemira liegt in Südportugal und hat etwa 26.000 Einwohner. Im Jahr 2020 lebten dort mehr als 9600 Emigranten legal in der Gemeinde, von denen die meisten in der Landwirtschaft arbeitende Asiaten waren (und weiterhin sind). Bei einem Covid-19 Ausbruch Anfang Mai wurden die Behörden und vor allem die Medien (erneut) auf die schlechte Unterbringung der Arbeiter aufmerksam. Doch es ist noch viel schlimmer als es anfangs dachte! Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »InfoWelt« . . 17. April | Von der Arisierung zum weltweit anerkannten
Logistikunternehmen – der »Kühne+Nagel-Konzern«
Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans. Heute geht es um den Clan hinter Kühne + Nagel. RoterMorgen berichtete
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. 17. März |»Wagenknecht: Kritik an Baerbock«
Ausgerechnet in der »Bunte« erschien ein lesenswerter Beitrag. Nein, nicht wegen Frau Waagenkecht, sondern weil ungewollt Dinge preisgegeben werden wie in der BRD Politik zum Machterhalt des Systems gemacht werden. „Jung, frisch und unverbraucht“ sind dabei wirklich keine Schlagwörter. Friday four Future“ – wer erinnert sich?… Die Erntewagen der Grünen sind aus der Scheune geholt und sollen den „Erfolg“, welcher nicht unbedingt den Grünen zu verdanken ist, einfahren. Welche Strategie soll hier jetzt auf gehen? …Tatsache ist, die alten Damen und Herren haben abgewirtschaftet, sind ausgedient und der Lächerlichkeit preiszugeben. Was brauchen wir wirklich? …Wir brauchen neue Politiker aus den Reihen der Arbeiterbewegung und keine neuen Ablassventile zur Beruhigung der Massen vor im Artikel aufgezeigten neuen Belastungen. Karl-Heinz Schulze: Quelle: »Bunte«, »Sahra Wagenknecht: Kritik an Annalena Baerbock: „Bedenklich, brandgefährlich„« . . 19. April | Die Regierung Israels ist eine terroristische Organisation
Der ehemalige Pilot und Hauptmann der israelischen Luftwaffe, Yonatan Shapira hat die israelische Regierung als terroristische Organisation bezeichnet, die von #Kriegsverbrechen geführt wird.
Der ehemalige Hauptmann, erklärte in einem Interview, warum er nach seinem Eintritt in die Armee wahrnahm, dass er Teil einer terroristischen Organisation war.
„Ich erkannte während der zweiten Intifada, dass das, was die israelische Luftwaffe und das israelische Militär tun, Kriegsverbrechen sind und eine Bevölkerung von Millionen Palästinensern terrorisieren.“, sagte er.
Weiterhin sagte er: „Als Kind in Israel wirst du in einer sehr starken zionistischen, militaristischen Erziehung erzogen. Man weiß fast nichts über Palästina, man weiß nichts über die Nakba von 1948, man weiß nichts über die andauernde Unterdrückung.“
Die Aussagen des ehemaligen Piloten verdeutlichen erneut, dass das israelische Regime ein Besatzungsregime ist, das Kriegsverbrechen verübt. Fiete Jansen . . 19. April |Antideutsch ist Pseudo-Links!
„Antideutsche“ sind keine „Linken“, sie stehen nicht auf der Seite des Fortschritts, der Befreiung, der Arbeiterklasse. Sie gehören zu erheblichen Teilen der extremen Rechten Deutschlands an, die sich höchstens in der Rhetorik, nicht aber in den Inhalten von AfD, Pegida und Co unterscheiden. Gemeinsam gegen den imperialistischen Krieg, Rassismus (inklusive Antisemitismus), Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen, kann nur heißen, einen unversöhnlichen Kampf gegen die „Antideutschen“ zu führen und gegen den Staat, der sie mit allen Mitteln unterstützt. Volkskorrespondent Sinan Lucho Gojas berichtete auf »RoterMorgen« und andere Blogs . . 19. April |Warum führt das Kapital Homeoffice
auch nach Corona so massiv fort?
Es spart Kosten und erhöht die Produktivität. Das haben Untersuchungen ergeben. Weniger Büroraum ist nötig. Porsche reduziert bereits Präsenzarbeitsplätze. Das spart Miete oder Immobilienkosten. Oft sieht die Ausstattung durch die Firma für die Beschäftigten mager aus: Ein Laptop und ein Smartphone. An kleinen Bildschirmen gehen die Augen kaputt. Ergonomische Stühle? Große Bildschirme? Ergonomischer Schreibtisch? Das ist oftmals Fehlanzeige. Oder die Beschäftigten müssen sich das selber kaufen. Es geht also auf Kosten der Gesundheit.
Mit diesem Thema beschäftigte sich heute »Arbeit Zukunft« . . 19. April |Daimler: Auf dem Rücken der Kollegen/-innen –
Neues Flugblatt von »Arbeit-Zukunft« erschienen
„Freiwillige Abfindung“, Ausbau von 3-Schichten und Kurzarbeit – Bei Daimler geht es rund. Die Kollegen/-innen sollen die Folgen der weltweiten Automobilkrise, von Corona und die „Transformation“ tragen. …Laut einer Studie sollen von 447.00 Kolleg/innen im Bereich Verbrenner bis Ende 2030 mindestens 215.000 verschwinden. Das bedeutet, fast die Hälfte aller Arbeitsplätze in diesem Bereich verschwinden! Eine Riesenkatastrophe – vor allem für die Jugend, der die Zukunft geraubt wird. Ältere Kollegen/-innen können sich mit einer Abfindung in die Rente retten. Sie sind froh, wenn sie der Maloche und dem Chaos entfliehen können. Wir gönnen ihnen das! Die Arbeitsplätze sind aber auf nimmer Wiedersehen weg! Aber selbst wenn alle älteren Kollegen/-innen, Abfindungsangebote annehmen und gehen, bleiben nach der Studie des ifo-Institutes noch fast 70.000 Arbeitsplätze, die abgebaut werden müssen. Hier gehts zum Flufblatt . . 22. April | Von der Kohlespur zur Geldspur
Fridays for Future Karlsruhe hat sich am Freitag, 14. Mai, von 12 bis 17 Uhr, mit einer Kunstaktion vor der Commerzbankfiliale am Marktplatz an die Bank gewandt. Die Aktion machte darauf aufmerksam, dass die Commerzbank seit 2016 ihre Investitionen in Kohle, Gas und Öl mehr als verdreifacht hat, obwohl sie sich zum Pariser Klimaabkommen bekennt. …Um auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen, wurde auf den gepflasterten Boden des Karlsruher Marktplatzes eine „brennende Erde“ gestellt, von der aus eine Kohlespur zum Eingang der Bank führte. Sie wurde schließlich zu einer Geldspur. »beobachter-news« berichtete . . 22. April | Israel führt Krieg gegen die Medien
Das israelische Militär setzt mehr als je zuvor Täuschung als Teil seiner Strategie ein und belügt internationale Medien. Die Bombardierung des Al-Jalaa-Gebäudes mit den Büros mehrerer internationaler Medien hat die Kluft zwischen der Berichterstattung israelischer Medien und den internationalen Medien über die Bombardierung des Gazastreifens vergrößert. Mit tödlicher Gewalt versuchen israelische Soldaten, die Stimmen der Überlebenden in Gaza zum Schweigen zu bringen. Mehr auf BIP-Aktuell 171 . . 22. März | Legal, Illegal, Scheißegal – Die Arbeitsweise des BND und ihre Opfer
Laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehört der Einsatz von Nachrichtendiensten zu den legitimen Mitteln einer wehrhaften Demokratie, welche die Bundesrepublik Deutschland zu sein beansprucht. Diese zu gewährleisten hat regelmäßig eine höhere Priorität als Transparenz und demokratische Entscheidungsprozesse, weshalb sich der BND nur selten für sein Handeln und seine zumindest in Teilen rechtswidrigen Methoden und Operationen verantworten muss. Nina Rupprecht berichtete dazu auf Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
. . 22. April | Soli-Demo für Palästina in Gera
„Gerechtigkeit für Palästina – Nein zu Antisemitismus!“ – So lautete das Motto, unter dem die arabische Community von Gera gemeinsam mit fortschrittlichen linken Kräften zur Demonstration aufgerufen hatte. …Etwa 100 Menschen, überwiegend zugewanderte Jugendliche und deren Familien kamen zusammen. Die herzliche Mentalität und liebevolle Verbundenheit der arabischen Mitwirkenden faszinierte uns besonders. Redebeiträge wurden von ihnen in arabisch und deutsch gehalten. Dabei bekundeten sie mehrfach ihren aufrichtigen und sehnlichen Wunsch nach Frieden und Versöhnung. Unterwegs quer durch die Innenstadt schlossen sich auch spontan einige Passanten an. »Arbeit Zukunft« berichtete . . 23. Mai |Wenn die Angst einzieht
Jede vierte Frau in Deutschland erfährt in ihrem Leben häusliche Gewalt. Die »GruppenRotePublisher« möchte eine Diskussion über die Ursachen von häuslicher Gewalt beginnen. Bitte schreibt unten, unter dem Artikel, über Eure Meinungen, Erfahrungen und Einschätzungen. …Interessant wäre zu wissen, wie weit die gesellschaftlichen Verhältnisse häusliche Gewalt fördern und was wir gemeinsam dem entgegensetzen können. Hier geht es zum Begleitartikel . . 23. Mai | Dannenröder Wald:
Prozess nach sechs Monaten Erzwingungshaft
Nach der gewaltsamen Räumung des Dannenröder Waldes steht am Dienstag eine weitere Aktivistin vor Gericht. Ella wird vorgeworfen sich auf einem Baum in 15 Meter Höhe gegen das Herabziehen an ihren Beinen gewehrt zu haben. Zunächst versuchte die Staatsanwaltschaft ihr versuchte Tötung vorzuwerfen, Dieses Vorhaben wurde von einer entsprechenden Berichterstattung begleitet. Aber durch das vorliegende Videomaterial war der Vorwurf nicht lange zu halten. Vor dem Amtsgericht Alsfeld wird sie nun am Dienstag ab 9 Uhr wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte angeklagt. Rote Hilfe berichtete .
. 23. April | Ankara: Festgenommene Aktivisten im Hungerstreik
Die bei einer Gedenkveranstaltung für den Revolutionsführer Ibrahim Kaypakkaya und die anderen Mai-Gefallenen in der türkischen Hauptstadt Ankara festgenommenen Aktivist:innen sind im Hungerstreik. Das ließen sie am Sonntag über ihren Rechtsbeistand mitteilen. Mit dem Nahrungsentzug protestieren die Aktivist:innen gegen den fortgesetzten Polizeigewahrsam, wie es heißt. …Zu den Festnahmen war es am Donnerstag gekommen, einen Tag später durchsuchten Sicherheitskräfte die Wohnungen der Betroffenen. Noch vor Ablauf der maximalen Polizeihaft wurde die Dauer des Gewahrsams um vier Tage verlängert. Die Polizei war gewaltsam gegen die Zusammenkunft in einem Park im Bezirk Mamak vorgegangen und hatte zunächst fünfzehn Personen abgeführt. Zur Begründung liegen keine Hinweise vor. »ANF news« berichtete . . 23. Mai |Scharf gewürzt
Die Redaktionen danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico, KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A. für die Unterstützung bei der Erstellung. Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen. .
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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) .. . 24. Mai | Hoch die Internationale Solidarität –
Erfolgreiches Konzert von Grup Yorum in Paris!
Am Freitag, 21. Mai gab die bekannte Protestband »Grup Yorum« ein beeindruchendes, internationales Solidaritätskonzert in Paris, an dem Dutzende von progressiven Künstler/innen teilnahmen. …Das Programm begann um 19:00 Uhr mit einer Eröffnungsrede der Band. Unterstützer/innen mit Soli-Tickets konnten teilweise mit Grup Yorum auf der Leinwand erscheinen und das Konzert quasi aus nächster Nähe mitverfolgen. RoterMorgen berichtete . . 24. April |Ceuta: über 8.000 Migranten
als Spielball internationaler Streitigkeiten
In Ceuta brachen am Dienstag (18. Mai 2021) alle Dämme. Innerhalb der letzten Tage kamen über 8.000 Menschen, darunter über 1.500 Kinder und Jugendliche, in die spanische Enklave Ceuta. Dafür mussten sie die hohen Zäune überwinden oder Kilometerlange Barrieren auf dem Meer umrunden. Spaniens Regierung beschuldigt Marokko die Grenze nicht zu überwachen und sogar Druck zu machen, um Migranten und Flüchtlinge nach Europa zu drängen und schickt die die meisten Migranten wieder zurück. Die Not der Menschen wird zur Waffe der diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Marokko und Spanien. Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »InfoWelt« . . 24. März | Die Schweinezucht im großen Stil,
muss ein Ende finden
Die kapitalistische Massentierhaltung steht schon seit langem in der Kritik. Tierquälerei, fehlende Hygiene, Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier – all dies wird in Schweinezuchtanlagen vereint. Trotzdem gab es bisher keine wirkungsvollen Maßnahmen, wohl auch kaum Interesse, welche diese Industrie in die Schranken weisen. Heinrich Schreiber berichtete auf »DerRevolutionär«
hier geht es weiter »
.
24. April | Es bleibt ein verbrecherisches System:
Die Ausbeutung im Kapitalismus.
Lange Arbeitszeiten stellen laut einer UN-Studie ein Gesundheitsrisiko dar und kosten jährlich Hunderttausende Menschenleben. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf eine Studie, die im Auftrag des Projekts Global Burden of Disease durchgeführt wurde. Demnach gehen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) davon aus, dass im Jahr 2016 weltweit rund 398.000 Menschen an Schlaganfällen und etwa 347.000 an koronarer Herzerkrankung starben, weil sie 55 Wochenstunden oder mehr gearbeitet hatten. Derartige Arbeitszeiten würden fast neun Prozent der Weltbevölkerung betreffen. Heinrich Schreiber berichtete auf »DerRevolutionär« . . 26. April | Hätte er mal Marx gelesen…
Im ICE, auf dem Weg nach Hamburg, las ich soeben im konsequent gegenderten Magazin der Deutschen Bahn, ein Interview mit dem Juristen und Bestsellerautor Ferdinand von Schirach. Darin antwortet der Autor auf die Frage der Interviewerin, was die von ihm vorgeschlagenen sechs neuen Grundrechte mit ihrem Alltag zu tun hätten: „Die Grundrechte betreffen Sie überall in Ihrem Leben – ob Sie sich im Internet bewegen und Sorge haben, dass Sie ausgeforscht und manipuliert werden, oder ob Sie ein T-Shirt kaufen, von dem Sie nicht wollen, dass es in einer Höllenfabrik von Sklaven hergestellt wurde. Oder ob Sie in einer gesunden Umwelt leben wollen, wie vermutlich ja die meisten Menschen.“ VolkskorrespondentHeinz Michael Vilsmeier berichtete u. a. in RoterMorgen« . . 26. April | Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen!
Schwerpunkt der Ausgabe: Rassistische Repression. …Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar. . . 29. April |Namibia: Die Völker der Herero und Nama
lehnen den Betrugsversuch der Bundesregierung ab
Wenn Außenminister Heiko Maas (SPD) sich über irgendetwas „froh und dankbar“ zeigt, so ist außerordentliche Vorsicht geboten! …So auch bei der jetzt mit der namibischen Regierung ausgehandelten Einigung zum deutschen Völkermord in Namibia in den Jahren von 1904 bis 1908. Damals wurden fast drei Viertel der Herero von Deutschen ermordet. Die Massaker gelten mithin als der erste Genozid des 20. Jahrhunderts. »Arbeit Zukunfr« berichtete ausführlich . . 29. April | Spahn beschuldigt Türken und Albaner
Ja wirklich ARD, das ist eure Nachricht? Dass die Türken und Albaner unzufrieden sind? Seid ihr so mit Beißreflexen gegen Russland beschäftigt? Ihr hättet da ja mal gucken können, ob daran sogar was dran ist. Das PR-Blabla der Türkei und von Albanien ist doch mal absolut irrelevant an der Stelle! Basiert das auf Zahlen? Wenn ja, welche? Wo kommen die her? Sind die belastbar? Wenn er das wusste, wieso hat er das dann nicht verhindert, als es noch ging? Oder kamen ihm die gelieferten Zahlen gerade recht? Heinrich Schreiber kommentierte auf »DerRevolutionär« . .
30. Mai | Habeck erklärt grünen Pazifismus
Wenn ein grüner Parteichef Waffenlieferungen an die faschistische Ukraine befürwortet, dann ist das Aufforderung zu imperialistischen Provokation. Die Ukraine, wir erinnern uns, die einen blutigen Bürgerkrieg gegen ihre eigene russische Minderheit führt, sollen jetzt zur „Verteidigung“, wenn es nach Habeck geht, Waffen erhalten. Nicht irgendwelche, sondern Defensivwaffen. Heinrich Schreiber kommentiert auf »DerRevolutionär« . . 30. Mai | Ken Jebsen steigt zum Liebling des VS auf
Sie schwenken Fahnen mit der Friedenstaube, singen die Internationale und verleihen Preise mit Karl-Marx-Kopf. Was sie ausmacht, ist die Auffassung, das rechts und links sich nicht grundsätzlich widersprechen und die Klassifizierung „rechts und links“ von den Herrschenden erfunden wurde, um das Volk zu spalten. Dieses und mehr saugen die Fans des „Pseudo-Linkspopulisten“ Ken Jebsen in leicht konsumierbarer Form auf und bezeichnen ihn als Verteidiger der Meinungsfreiheit. …Jetzt wurde bekannt das sich auch der Staatsschutz für den eingefleischten Querdenker interessiert. RoterMorgen berichtete .
. .30. Mai |USA – Kein Vorbild für Frieden und Freiheit
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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) .. . 31. Mai | Zur Frage der revolutionären Gewalt
Gewalt als Mittel im Kampf gegen die Unterdrückung und zur Befreiung des werktätigen Volkes, also all denjenigen, die nichts weiter besitzen als ihre Arbeitskraft kann, wenn es mit den Aktionen der werktätigen Massen verschmolzen ist, durchaus eine Berechtigung haben. Die herrschende Klasse der Kapitalisten wird ihre Macht niemals freiwillig hergeben, sie wird sich niemals der Mehrheit der Massen unterordnen und bestimmt, so, ob ihr Untergang gewaltfrei oder nicht eingeleitet wird. »RoterMorgen« und »DerRevolutionär« veröffentlichten . . 31. Mai | Belarus: Wenn zwei das gleiche tun…
Am Dienstag, dem 2.7.2013 flog die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales von Moskau aus Richtung Bolivien. Schon am Tag zuvor hatte Portugal einen Tankstopp vor der Atlantiküberquerung untersagt. Danach überschlugen sich die Ereignisse. Heinrich Schreiber berichtete auf »DerRevolutionär« . . 31. Mai | Erklärung zum Mieze-Prozess:
Rote Hilfe e.V. leistet keine Unterstützung
In Stuttgart läuft derzeit der „MIEZE“-Prozess, in dem zwei Personen beschuldigt werden, Drohbriefe an Politiker/innen verschickt und militante Aktionen durchgeführt zu haben, die sie mit linken Argumenten begründet hatten. …Am dritten Prozesstag ließen beide Angeklagten über ihre Anwalt/-innen ein Geständnis zu sämtlichen Anklagepunkten verlesen, distanzierten sich von den Aktionen und äußerten ihr Bedauern. Diese Form der Prozessführung, die alleine darauf abzielt ein möglichst niedriges Strafmaß zu erwirken und die politische Dimension des Verfahrens völlig ausblendet, lehnt die Rote Hilfe e.V. grundsätzlich ab. Mehr auf »RoteHilfe News«
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. . 1. Juni | Geheimdienst: Zwischen Pölser und Smörrebröd
Wusstet ihr eigentlich, dass Dänemark nicht nur leckere Pölser und Smörrebröd, sondern auch einen Geheimdienst hat? Doch, den gibt es. Und seit dies bekannt ist, gibt es da einen Geheimdienstskandal, der seit einem halben Jahr aufgearbeitet wird. Worum geht es? Lest dazu mehr in »DerRevolutionär« .
. 1. Juni | Auch Deutschland zwang schon
ein Passagierflugzeug zur Landung
Irgendwie geraten Dinge schon einmal in Vergessenheit. Anders dagegen das Internet. Ich wurde auf eine Zwangslandung in Stuttgart aufmerksam, die im Jahr 2017 passierten. Mehr dazu hier. Heinrich Schreiber . . 2. Juni | Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
Die herrschende Klasse kommt dem Ziel, der totalen Überwachung immer näher. Das von ihnen selber geschaffene Grundgesetz wird hinter dem Vorwand, die Kinderpornographie zu bekämpfen, immer mehr ausgehebelt. So wird ein Überwachungssystem geschaffen, welches jederzeit problemlos und unbemerkt ausgedehnt werden kann. Erst Kinderpornographie, dann politische Gesinnung. Und so würden sich Regierungskritiker, politische Aktivisten, Sozialisten, Gewerkschafter und Kommunisten im Fokus der aktiven Überwachung befinden. Dafür müssten die Verantwortlichen nicht einmal mehr eine richterliche Anordnung einholen. »Der Revolutionär« beginnt heute mit einer Artikelserie zum Thema der Überwachung. . . 3. Juni |Wie sich Trauer in Widerstand wandelt
Der Tod des US-Amerikaners George Floyd jährte sich am 25. Mai erstmals. Anlässlich seines Todestages, aber auch um vieler anderer Todesopfer von Rassismus und Polizeigewalt zu gedenken, veranstaltete „0711united against racism“ am Freitag. 28. Mai, eine Gedenkdemonstration. 340 überwiegend junge Menschen folgten diesem Aufruf und zogen nach einer kurzen Auftaktkundgebung vom Marienplatz durch die Innenstadt zum Eckensee. Die Polizei verhielt sich meist zurückhaltend, zeigte allerdings während der Zwischenkundgebung an der Ausländerbehörde verstärkt Präsenz und filmte oftmals. Saara Barkini berichtete auf »beobacher news« . . 2. Juni | [Deutschlands brutalste Familienclans]
Vom firmeneigenen KZ zur Kinderarbeit im Kongo:
Das Geschäftsmodell der Quandts
Im Forbes-Rating der reichsten Deutschen belegt Stefan Quandt mit 18,1 Millarden US-Dollar Platz 7, seine Schwester Susanne Klatten ist mit 24,2 Milliarden US-Dollar auf Platz 3. Beide stammen aus einem alten Geschlecht des deutschen Geldadels und wenn man sich die Frage stellt, wie jemand so reich wird, muss man in der Geschichte ein klein wenig zurückschauen. Denn Stefan Quandt und Susanne Klatten sind schon reich geboren. Also ist die nächstliegende Frage: Wie sind beider Eltern, Herbert und Johanna Quandt, so reich geworden? Lest dazu mehr auf »RoterMorgen« . . 2. Juli | BIP-Aktuell #172: Rassismus,
Gewalt und die Gefahr eines Bürgerkriegs
Im Mai kam es in Israel zu Lynchmord und Pogromen …In Jahrzehnten hat sich die Wut unter den palästinensischen Bürgern Israels aufgestaut und ist ausgebrochen, als sich die Gewalt in diesem Mai von Jerusalem nach Gaza ausbreitete. Wütende arabische Mobs griffen Juden an, und wütende jüdische Mobs griffen Araber an. Polizei und Regierung haben, anstatt die Sicherheit aller israelischen Bürger zu schützen, lediglich die jüdische Seite unterstützt und dadurch zur Aufwiegelung und zur Gewalt beigetragen. Das »Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern BIP e.V.« berichtete . . 3. Juni |Was steckt hinter dem Mafia-Skandal in der Türkei?
Der türkische Mafiaboss Sedat Peker setzte sich letztes Jahr ins Ausland ab. Am 9. April durchsuchten Polizisten seine Wohnung in Istanbul, bei weiteren Razzien in fünf Städten wurden viele seiner Bandenmitglieder festgenommen. Daraufhin hatte Peker angekündigt, seine engen Kontakte und Machenschaften mit führenden Politikern, Sicherheitsbeamten und weiteren Personen in oberster Staatsführung offenlegen zu wollen. Seit Anfang Mai 2021 veröffentlichte er auf seinem YouTube-Kanal bis heute 8 Videos, die insgesamt über 90 Mio. mal aufgerufen wurden. Er berichtet von seinen illegalen Kontakten zu Spitzenpolitikern aus der Regierungspartei AKP, ihren früheren Regierungschefs und Ministern, türkischen und aserbaidschanischen Unternehmern sowie Spitzenvertretern aus Medien, Militär und Sicherheitskräften. Nachdem seine Verhandlungsbemühungen erfolglos blieben, erklärte er in seinem vorerst letzten Video, dass er im nächsten Video auch seine Kontakte zu Erdoğan offenlegen werde. »YeniHayat/NeuesLeben« berichtete . . 3. Juni |Menschen mit Nazihintergrund
Die derzeitige Diskussion um „importierten Antisemitismus“ verrät die deutsche Doppelmoral, wenn es um die eigene Geschichte geht. Antisemitismus war und ist zum Teil noch fest verankert in deutschen Familiengeschichten. Wenn wir Antisemitismus anklagen, dürfen wir uns unserer familiären Verantwortung nicht entziehen. »RoterMorgen« berichtete . . 3. Juli | Tarifvertrag für Mindeststandards für Arbeitsbedin-
gungen in der Altenpflege scheitert an der Zustimmung des
Caritasverbandes – die Kirchen fürchten sich vor dem
Verlust ihrer Sonderrechte
Der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist es gelungen, mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) einen Tarifvertrag über Mindestbedingungen in der Altenpflege zu vereinbaren. Die Stundenlöhne sollen stufenweise ansteigen, sodass sie rund 25 Prozent über dem bisherigen Pflegemindestlohn liegen. Vereinbart wurden auch mindestens 28 Tage Urlaub und ein zusätzliches Urlaubsgeld von mindestens 500 Euro. …Um die Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege als Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären, ist die Zustimmung der beiden großen kirchlichen Unternehmen in der Altenpflege, Caritas und Diakonie, die Voraussetzung zu dem Verfahren. Dazu schrieb »gewerkschaftsforum.de« . . 4. Juni|Strafbefehl gegen zwei Aktivisten/-innen
der Baumbesetzung am PdAS im November 2020
Vom 07. bis 08.11.2020 besetzten vier Aktivist*innen unter dem Namen „Bündnis 91/Die Grüneren“ einen Baum auf dem Platz der Alten Synagoge, um sich solidarisch mit dem Widerstand im Dannenröder Forst zu zeigen.
Bereits nach ein paar Stunden sperrten die Cops die Gegend um den Baum ab und verwehrten so Passant*innen den Zugang zu den Besetzer/innen und dem Infotisch. Ausserdem wurde den Aktivisten/-innen auf diese Weise der Zugang zu sanitären Anlagen, sowie Essen und Trinken für über 30 Stunden verweigert. Nachdem die Aktivisten/-innen die Besetzung nach über 36 Stunden von sich aus beendeten, freiwillig vom Baum kamen und die dort befestigten Plattformen abbauten, wurden ihre Personalien festgestellt. »untergrund-blättle« berichtete . . 6. Juni | Wer und was ist die Hamas?
Die Hamas-Partei existiert seit über dreißig Jahren und wurde zur stärksten bewaffneten Gruppe im Kampf gegen die israelische Besatzung. Die Ereignisse vom Mai 2021 erhöhten ihre Popularität unter den Palästinensern. Ermordungen von hochrangigen Hamas-Führern machten die Hamas nur militanter. Die Vorenthaltung der Rechte der Palästinenser durch den Westen hat die Hamas stärker gemacht. »RoterMorgen« berichtete
. . 6. Juni |Nackter als im Sonnenbad –
eine Chronik um Intrigen und Macht
Da bekam der DDR-Bürger das große Lachen – als Bundesbürger die DDR-Nackedeis an den Stränden der Ostseeküste entdeckten und pikiert laut aufschrieen, ob dieser „Kulturlosigkeit“. Und nun, nach zig Jahren, gab es nochmals einen Aufschrei, als sich nämlich der neue Präsident Donald Trump sich mit seinen „unqualifizierten“ politischen Äußerungen, vor allem in Richtung Russland – im einzigen Interesse der amerikanischen globalen Macht sich trotz der Proteste der bürgerlichen Parteien, der Republikaner, als sich also dieser neue Milliardär plötzlich ganz nackend zeigte, ohne Skrupel, frech und anmaßend. Nur, die sich da provoziert fühlten, waren und sind letztlich selber, die sich vor aller Welt entblößten und nackend gemacht wurden. Mathias Bröckers: König Donald, die unsichtbaren Meister und der Kampf um den Thron Westend Verlag, Frankfurt/Main, 2017, 208 Seiten, Hardcover ohne Schutzumschlag, 14 Euro ISBN-10: 3864891906, ISBN-13: 978-3864891908, Größe und/oder Gewicht: 10,6 x 2,1 x 16,2 cm
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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) .. . 7. Juni | Neue Anklageschrift für HDP-Verbot
Der Generalstaatsanwalt am türkischen Kassationshof hat beim Verfassungsgericht in Ankara einen neuen Verbotsantrag gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) eingereicht. Die Anklage setzt die HDP mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleich und wirft ihr vor, die „unteilbare Integrität des türkischen Staates“ zu untergraben. …Ende März war eine erste Version des Antrags bemängelt und zurückgegeben worden. Die Verfassungsrichter wiesen die Generalstaatsanwaltschaft an, die Anklageschrift zu überarbeiten und erneut einzureichen. Damit folgten sie der Empfehlung eines Berichterstatters, der die Anklage zuvor begutachtet und Formfehler festgestellt hatte. Bemängelt worden war unter anderem, dass personenbezogene Daten und Berufsbezeichnungen in der Anklage fehlerhaft angegeben wurden und einige der HDP-Politiker:innen, für die ein Politikverbot gefordert wird, bereits gestorben sind. Zudem sei kein ausreichender Zusammenhang zwischen den tatsächlichen Aktivitäten der Parteiorgane und den Anschuldigungen hergestellt worden. Mehr dazu auf »ANF-news« . . 7. Juni |Der Großteil der erwerbslosen Menschen
wird abgeschrieben: 2020 gab es nur für
3,2 Prozent von ihnen eine Weiterbildung
Das Hartz-System mit seinen Grundpfeilern „Fordern und Fördern“ hat sich immer weiter vom Fördern verabschiedet. Die erwerbslosen Menschen werden fast nur noch verwaltet und müssen sich der Verfolgungsbetreuung unterwerfen. Ein wichtiger Baustein des Förderns sollte ursprünglich die berufliche Weiterbildung sein. …Noch zum Jahresbeginn 2019 trat das „Qualifizierungschancengesetz“ (QCG) in Kraft. Das Gesetz hatte das Ziel, die berufliche Weiterbildung der Bundesagentur für Arbeit (BA) auszubauen. Die Fördermöglichkeiten des QCG wurden während der Corona-Pandemie im Oktober 2020 durch das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ noch einmal erweitert. Gefunden auf »gewerkschaftsorum.de“, Quelle: Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND)-rnd.de, BA Bild:Paulussen/fotolia cco . . 7. Juni | Polizei behindert Presse massiv bei ihrer Arbeit
Journalistinnen und Journalisten, die am Samstag, 5. Juni, über Protestaktionen von A 100-Gegnern in Neukölln und Treptow berichten wollten, sind in den frühen Morgenstunden massiv von Berliner und Bundes-Polizei bei ihrer Arbeit behindert worden. Nach Angaben von Renate Gensch, der Landesvorsitzenden der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi Berlin-Brandenburg, wurden zwölf JournalistInnen von der Polizei teilweise eingekesselt, in Gewahrsam genommen und erhielten Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Platzverweise. Die dju protestiert gegen eine „klare Behinderung der Pressefreiheit!“. »beobachter-news« berichtete ausführlich
hier geht es weiter »
7. Juni | Mitglied werden!
Eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe (RH) hilft unrerer Solidatitätsarbeit sehr, da die RH nur durch die regelmäßigen Beitragszahlungen ihrer Mitglieder kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen kann und somit nicht auf ein schwankendes und schwer vorhersehbares Spendenaufkommen angewiesen sind. Wenn du Mitglied werden möchtest, dann bitte folgendes Beitrittsformular ausdrucken und unterschrieben an die angegebene Adresse einsenden oder das Online-Formular verwenden. Mitglieder erhalten die 4 x im Jahr erscheinende »Rote Hilfe Zeitung« kostenlos im Abo. Mehr dazu hier .
. 7. Juni |Die Zahl der Feminizide steigt weltweitAuch wenn die Zahl der Morde global rückläufig ist, bleibt die Zahl der Morde an Frauen weltweit nahezu konstant. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden weltweit täglich 137 Frauen von einem Familienmitglied oder (Ex-)Partner getötet. Das entspricht rund 60 Prozent aller getöteten Frauen weltweit. Die sogenannten Feminizide ziehen sich durch alle Altersgruppen, Bildungs-, und Gesellschaftsschichten, Beziehungsarten und Kulturen. Feminizid beschreibt die gesellschaftlichen und politischen Strukturen, in die Frauenmorde eingebettet sind und bezieht eine direkte Verantwortung des Staates ein. Sevinc Sönmez berichtete auf »YeniHayat-NeuesLeben« . . 8. Juni | Leuchtturmprojekt auf der Kippe
Es gilt als das derzeit wichtigste Rüstungsprojekt in Europa, das Luftkampfsystem der Zukunft (Future Combat Air System, FCAS). Dabei handelt es sich um ein von Frankreich und Deutschland vorangetriebenes Vorhaben mit Spanien als Juniorpartner, in dessen Zentrum die Entwicklung eines Kampfjets der 6. Generation steht, der von bewaffneten und unbewaffneten Drohnen begleitet werden soll. Als Leuchtturmprojekt für den Aufbau eines europäischen Rüstungssektors unter deutsch-französischer Dominanz genießt das FCAS auch politisch hohe Priorität, es erfährt aber aktuell dennoch massiven Gegenwind. Jürgen Wagner berichtete u. a. auf IMI-Analyse 2021/27 . . 8. Juni | 500 Fahrradfahrer/innen
protestierten auf der geplanten A39
500 Fahrradfahrer/innen protestierten heute in Lüneburg auf der geplanten A39 gegen den Bau der Autobahn. Im Rahmen der denzentralen Aktionstage für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende fanden dieses Wochenende bundesweit über 74 Aktionen gegen den Bau neuer Autobahnen und die am motorisierten Individualverkehr ausgerichtete Verkehrspolitik statt. Am gestrigen Samstag demonstrierten bereits 430 Personen zwischen Braunschweig und Wolfsburg mit einer Fahrraddemonstration gegen den Bau der A39. Mehr darüber weis das »Untergrundblättle« zu berichten. . . 7. Juni | 100 Milliarden für Luftwaffensystem – Verteidigungsministerium sieht „signifikantes Risiko“
In der Öffentlichkeit ist es kaum bekannt, dabei wird es die Steuerzahler:innen in Deutschland, Frankreich und Spanien bis zu 300 Milliarden Euro kosten: Das Rüstungsprogramm „Future Combat Air System“. Doch interne Unterlagen aus der Bundeswehr warnen schon jetzt davor, dass das Waffensystem bei Einsatz ab 2040 veraltet sein könnte. Trotzdem treibt es die Bundesregierung voran. »RoterMorgen« berichtete . . 9. Juni | „Fulda stellt sich quer“ wehrt sich
gegen die Einschüchterungsversuche der AfD
Der Verein „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) wird Widerspruch gegen eine Abmahnung des AfD-Kreisgeschäftsführers Pierre Lamely einlegen. Dies erklärte das Bündnis über ihren Pressesprecher Steffen Eckel. RoterMorgen berichtete . . 9. Juli |Arbeitende Schüler – prekär, überlastet, ausgebeutet Die meisten Schüler/innen geben sich, sobald sie ein gewisses Alter erreicht haben, nicht mehr mit ihrem Taschengeld zufrieden. Ab der zehnten Klasse gibt es sehr viele Leute, die sich einen Job als Apothekendienst oder im Eiscafé besorgen und zweimal die Woche nach der Schule arbeiten, um sich etwas Geld dazuzuverdienen. Besonders Schüler aus Familien mit niedrigen Einkommen, die ihren Kindern kein oder sehr wenig eigenes Geld zur Verfügung stellen können, suchen sich häufig früh einen Nebenverdienst. Laut Schätzung des Deutschen Kinderhilfswerks hat bundesweit mindestens ein Drittel aller Kinder ab 13 Jahren einen Nebenjob und arbeitet im Schnitt mehr als drei Stunden pro Woche. Knapp 30 Prozent der Jugendlichen arbeiten sechs bis zehn Stunden pro Woche in einem Nebenjob, so das Statistik-Portal Statista. »Arbeit Zukunft« berichtete ausführlich . . 11. Juni | Erinnerung an meine Mitgliedschaft in einer antidemokratischen Partei Soeben noch Kundgebungen gegen die AfD organisiert – schon abgewählt und rausgeschmissen. – Die „Genossen“ vom Kreisverband DIE LINKE. Niederbayern Mitte haben das, wie in der bayerischen Partei DIE LINKE. üblich, auf ihre eigene antidemokratische Art und Weise durchgezogen. – Der Grund: Ich hatte mir in meiner Rede auf dem Deggendorfer Stadtplatz erlaubt, die Mitverantwortung der SPD für den Aufstieg der AfD zu thematisieren. VolkskorrespondentHeinz Michael Vilsmeierberichtete u. a. auf »AmericanRebel« . . 1. Februar | »JUMP UP« Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Unser Schwerpunkt ist es, die aus allen Musikrichtungen bestehenden nationalen und internationalen Arbeiterinnen- und Arbeiterlieder zusammenzutragen. Bei uns findet Ihr Smithsonian Folkways aus den USA, Mescal aus Italien, Indigo aus Deutschland und andere Musiklabels. Wir nehmen Kontakt zu allen auf, die Musik als Ausdruck des politischen Willens und der Politischen Aktion begreifen. Matthias Henk JUMP UP . . 13. Juni |Im Unruhestand
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Die israelische Drohne vom Typ »Harop« kreist über einem Zielgebiet, sucht sich ein Ziel und stürzt sich kamikazegleich darauf.
Völkerrechtswidrige Aufrüstung von Proxys in Libyen! …Nachdem der „erste echte Drohnenkrieg der Geschichte“ (Annegret Kramp-Karrenbauer) zwischen Aserbaidschan und Armenien trotz seiner großen Verluste in überaus kurzer Zeit einige gar bewundernde Aufregung über die gar nicht mehr so neue Technologie lostrat und Drohnen-Herstellern wohl in die Tasche spielte (IMI-berichtete), wurde nun eine neue Revolution in der Kriegskunst ausgerufen: Möglicherweise haben mit künstlicher Intelligenz (KI) ausgestattete Drohnen zum ersten Mal ohne menschliche Überwachung menschliche Ziele identifiziert, verfolgt und getötet. Bevor internationale Abkommen den Gebrauch solcher Waffen regulieren, ist die Welt im Zeitalter der autonomen Kriegsführung angekommen. Die »Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.« berichtete . . 16. Juni | Blut&Bohnen – die Kaffeedynastie Jacobs
Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans. »RoterMorgen« berichtete
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. . 19. Juni | EURO 2020 – 10.000 ungarische Neonazis
beim Fußballländerspiel Ungarn-Portugal (0:3)
Vor ein paar Tagen kamen etwa 10.000 Mitglieder der „aufgelösten“ Garda Magyar in Budapest zusammen, um beim Fußballländerspiel Ungarn-Portugal „für Stimmung zu sorgen“. Die etwa 5.000 portugiesischen Fans in der Stadt vermieden es bewusst, mit den Ultranationalisten in ihren schwarzen T-Shirts zusammen zu stoßen. Im Stadion kam es zu rassistisch motivierten Beschimpfungen, wodurch sich die Frage stellt, warum die UEFA soetwas zulässt? Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »Info-Welt« . .
19. Juni | Freiheit für alle politischen Gefangenen – Grup Yorum ist das Volk und kann nicht
zum Schweigen gebracht werden!
Die deutsche Polizei griff eine „Solidaritätskundgebung mit politischen Gefangenen“ an, die am gestrigen Freitag, in Magdeburg stattfand und verhinderte das Auftreten der revolutionären Musikband Grup Yorum. »RoterMorgen« berichtete . . 16. Juni | Wir trauern um Deniz Poyraz,
Gefallene sterben nicht!
Deniz Poyraz, eine Parteimitarbeiterin der Demokratischen Volkspartei (HDP) in Izmir, wurde heute bei einem brutalen Angriff auf das Parteibüro ermordet. …Der Mörder, ein faschistischer Türke sagte das er sich seinen Jugendtraum erfüllt hat: „PKK-Mitglieder zu töten“. »Roter Morgen« berichtete ausführlich . .
19. Juni |Der Faschist Reinhard Gehlen gründeten den Bundesnachrichtendienst
Vor 42 Jahren starb Reinhard Gehlen, der wichtigste Spion und Geheimdienstchef der frühen Bundesrepublik, Gründer des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der Vollblutfaschist hatte in der Wehrmacht Karriere gemacht und durfte nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus in neuem Amt und Würden weitermachen. Volkskorrespondentin Kiki Rebell berichtete auf »RoterMorgen« u. a. Blogs . . 20. Juni |Bundesweit Kundgebungen
gegen die Ermordung von Deniz Poyraz
Der faschistische Mord an Deniz Poyraz, Mitarbeitern der Demokratischen Volkspartei (HDP), in Izmir hat auch in Deutschland bundesweit zu Protestaktionen gegen diese grausame Tat und die Ein-Mann-Diktatur Erdogans in der Türkei geführt. Spontan gingen Menschen mit eilig angefertigten Plakaten und Transparenten auf die Straße. »Arbeit Zukunft« berichtete
. . 20. Juni|Stuttgart: Kämpferische Aktion im Einzelhandel
Die israelische Drohne vom Typ »Harop« kreist über einem Zielgebiet, sucht sich ein Ziel und stürzt sich kamikazegleich darauf. Zur aktuellen Tarifrunde im Einzelhandel hatte verdi Stuttgart am 19.6.21 die Kolleginnen und Kollegen zu einer Aktion aufgerufen. Denn die Arbeitgeber weigern sich, überhaupt ein Angebot zu machen. Sie wollen angesichts „der Krise“ die sowieso schon mageren Löhne noch weiter runter drücken. »Arbeit Zukunft« berichtete . . 20. Juni |Öcalans Visionen
Die neue Parole sollte nicht „Sozialismus statt Kapitalismus“ lauten, sondern „Freies Leben statt Kapitalismus“. Diesen Satz schrieb Abdullah Öcalan in seinem Buch „Zivilisation und Wahrheit. Maskierte Götter und verhüllte Könige“ auf Seite 292. …Eine bemerkenswerte Äußerung. Einerseits mag sie jene schockieren und ungläubig den Kopf schütteln lassen, die fest auf dem Boden von bisher erkannten gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten stehen, andererseits dürfte sie bei Leichtgläubigen neue Illusionen wecken. In beiden Fällen taucht die Frage auf, was der Autor unter „freies Leben“ versteht. Gibt er darauf eine Antwort? Dem nachzugehen lohnt sich, denn Öcalan ist nicht irgendwer. Abdullah Öcalan: Zivilisation und Wahrheit. Maskierte Götter und verhüllte Könige, Taschenbuch: 320 Seiten, Verlag: Mezopotamien Verlag; Auflage: 1 (17. März 2017), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3945326494, ISBN-13: 978-3945326497
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Die Redaktionen danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico, KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A. für die Unterstützung bei der Erstellung. Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen. .
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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) .. . 21. Juni | Nachruf auf den Genossen Winfried Albert Karsten
In der Nacht vom 11. auf den 12. Juni verstarb im Alter von 66 Jahren, in Gelsenkirchen der bekannte revolutionäre Künstler Winfried Albert Karsten, der von seinen Freunden/-innen und Genossen/-innen stets Winnie genannt wurde. RoterMorgen berichtete . . 24. Juni | »Stalin anders Betrachtet« – Das Buch hier kostenlos zum Download
Im Jahre 1994 erschien in Westeuropa das Buch des belgischen Autors Ludo Martens „Un autre regard sur Staline“, welches später von Clara Boyer und Hans Jürgen Falkenhagen ins Deutsche übersetzt wurde und 1998 im EPO VZW Verlag erschien. …Dieses Buch ist ein wahrer Volltreffer gegen alle Geschichtsfälscher und Stalinverleumder. Es ist zweifellos eines der wichtigsten Bücher der neueren Geschichte überhaupt. »RoterMorgen« berichtete
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. . 24. Juni |Wo Unrecht zu Recht wird,
wird Widerstand zur Pflicht!
»Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!« Mit diesen Worten von Bert Brecht bedankte sich der frischverurteilte Genosse Sami Baydar am gestrigen Mittwoch bei seinen Unterstützer/innen nach seiner Verhandlung vor dem Amtsgericht Augsburg. Wir berichteten bereits mehrfach über die Anklage. »RoterMorgen« berichtete . . 26. Juni | Oetker: Backpulver, Pudding,
Waffen-SS und Zwangsarbeit
Ihre Anführer scheuen oft das Licht der Öffentlichkeit, doch sie besitzen immense Macht. Konten gefüllt mit Milliarden aus Geschäften, die in aller Herren Länder verrichtet werden; tausende Untergebene, die auf Gedeih und Verderb dem Richterspruch der Männer und Frauen an der Spitze ausgeliefert sind; sie blicken oft auf eine mehr als hundertjährige Geschichte krimineller Machenschaften zurück, sind für Millionen Tote mitverantwortlich: Deutsche Kapitalisten-Clans. »RoterMorgen« berichtete . . 26. Juni |BIP-Aktuell #176:
Familienzusammenführung ist ein Menschenrecht
Das israelische Staatsbürgerschaftsgesetz wurde 2003 mit einer temporären 6-monatigen Anordnung versehen, um zu verhindern, dass Palästinenser durch Familienzusammenführung Aufenthaltsrechte in Gebieten unter israelischer Kontrolle erhalten. Die Anordnung wurde seither alle sechs Monate verlängert, was Familien auseinanderreißt und viele Palästinenser*innen dazu veranlasst, das Land zu verlassen, um mit ihren Angehörigen zusammenleben zu können. Die derzeitige israelische Koalition hat Schwierigkeiten, die Anordnung zu verlängern. Das »Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern BIP e.V.« berichtete . . 27. Juni |Verletzte in Mali – wofür?
Kurz nach 14 Uhr am 25. Juni bestätigte die Bundeswehr, was bereits seit Stunden als Elefant im Raum stand: Dass auch Angehörige der Bundeswehr unter den Opfern eines Anschlags im Norden Malis waren, der sich bereits am frühen Morgen ereignet und über den die UN-Mission Minusma (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) bereits kurz vor Mittag berichtet hatte. Dort war bereits von „15 Blauhelmen“ berichtet worden, die verletzt worden seien. Die »Informationsstelle Militarisierung« berichtete . . 27. Juni |Das marktgetreue Grinsen
Was denn? Das Volk sei unfähig, Politisches zu durchschauen oder gar mitzuregieren? Liest man dies im Buch „Fassadendemokratie“, dann ist man baff erstaunt, wie die politische Gehilfin der ökonomischen Macht – zum Beispiel kurz vor der Bundestagswahl in der Wahlarena stehend – die ausgesuchten Diskutierer geradezu vereinnahmend angrinste, weiß sie doch diese nicht nur als Wähler, sondern vor allem auch als politische und ökonomische Konsumenten zu schätzen. Buchtipp: Ullrich Mies, Jens Wernicke (Hg.), Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter
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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) . . 29. Juni | Räpple bleibt ein Antisemit
Karlsruhe.: Der ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Räpple darf auch weiterhin als „erklärter Antisemit“ bezeichnet werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Berufungsklage des Ex-Politikers im Rechtsstreit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung abgewiesen: Die Meinungsfreiheit überwiege in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht des einstigen AfD-Mitglieds. »beobachter news« berichtete . . 28. Juni | Rote Hilfe verurteilt Polizeigewalt
auf einer Großdemonstration in Düsseldorf
Gestern fand an den Düsseldorfer Rheinwiesen eine Bündnis-Demonstration unter dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ statt, an der sich über 8000 Demonstrant/-innen beteiligten. …Die Demonstration wurde überschattet von zahlreichen Polizeiangriffen, etliche Menschen wurden durch Knüppel und Pfefferspray teils erheblich verletzt, darunter mindestens zwei Journalisten/-innen. Über Stunden wurden hunderte Demonstranten/-innen an mehreren Stellen ohne den Zugang zu Wasser oder Toiletten bei hohen Temperaturen eingekesselt. Die Möglichkeit Abstand zu halten oder von Sanitäter/innen versorgt zu werden, wurde von der Polizei untersagt. »Rote Hilefe e.V.« berichtete . . 28. Juni | ver.di wird 20 – statt Blumen: „Der hauptamtliche
Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten
Kolleginnen und Kollegen, sondern ihr Dienstleister!“
Eine schöne Gewerkschafterweisheit aus dem vergangenen Jahrhundert lautet: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kolleginnen und Kollegen, sondern ihr Dienstleister!“ Diese Weisheit inspirierte ein paar Gewerkschaftsmitglieder in Dortmund, der vor sich hin dümpelnden Gewerkschaftsarbeit bei den kirchlichen Anstellungsträgern ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Dabei konnten die Aktivisten auf die Erfahrungen aus der über 30 Jahre langen Arbeit als betriebliche Fachkraft, die langjährige Bürgerinitiativarbeit, wie auch auf die Jahrzehnte lange parteipolitische Arbeit zurückgreifen. …Bei der Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor Ort schienen die Voraussetzung dafür auch recht gut zu sein. Im Folgenden wird nicht eine Geschichte von der ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit erzählt, sondern konkrete Gewerkschaftsgeschichte. »gewerkschaftsforum.de« berichtete . . 30. Juni | Die scheinheilige Zerstörung Syriens:
Washington lässt Syrer verhungern, um sie zu retten
In den letzten Jahren hat die US-Regierung das Aushungern zur offiziellen Politik gemacht. Entschlossen, feindliche Staaten zu zwingen, sich ihrem Willen zu beugen, verhängt Washington zunehmend Wirtschaftssanktionen und nutzt Amerikas finanzielle Dominanz, um ausländische Personen, Unternehmen und sogar Regierungen zu bestrafen. Die Trump-Administration hat das Aushungern von bereits verarmten Völkern zu einer hohen Kunst gemacht. …Zu ihren Hauptzielen gehörten Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien und Venezuela. Das Ziel war es, wirtschaftliche Zerstörung anzurichten – und in diesem Sinne war die Politik erfolgreich. Diese Nationen litten alle unter zunehmender Härte. Doch die Menschen, die am meisten litten, befanden sich wirtschaftlich am unteren Ende. Die Eliten der Regime verloren in der Regel einen gewissen Zugang zu Überschüssen, einschließlich ausländischer Bankkonten und der Luxusgüter, die von diesen Geldern abhingen. Aber alle anderen kämpften darum, sich selbst zu ernähren. »Antikrieg« berichtete . . 30. Juni | Kurdistan: „Die Guerilla kämpft nicht nur
gegen die Türkei, sondern gegen die ganze NATO“ Interview mit Welat Direj, 28, Internationalist und Mitglied der militärischen Verteidigungsstrukturen Rojavas zu den aktuellen Angriffen des türkischen Staates in Kurdistan und dem revolutionären Widerstand. …Bei euch in Nordsyrien sind es bereits über 30 Grad und der Sommer ist da. Seit vielen Monaten erreichen uns Nachrichten, dass die Türkei den Wasserzufluss nach Rojava unterbindet. Was ist Erdogans Kalkül hinter dieser Blockade? »RoterMorgen« berichtete . . 30. Juni | Verwundete in Mali: Informations- und Wahrnehmungsblockade
Bereits im Frühjahr 2017 machte das Magazin des Reservistenverbandes mit dem zunächst eindeutigen Namen „loyal“ den Einsatz der Bundeswehr in Mali zur Titelstory. Auf dem Cover der Ausgabe prangte in großen Buchstaben der Titel „Im malischen Treibsand“. Der dazugehörige Beitrag im Magazin unter der Überschrift „Mission Impossible“ zitiert einen 28-jährigen Hauptfeldwebel der Bundeswehr, der damals im Rahmen des MINUSMA-Mandates in Mali stationiert war, mit den Worten: „… meinen Verwandten daheim kann ich nicht erklären, warum ich in Mali bin und was wir hier erreichen wollen“. Die »Informationsstelle Militarisierung« berichtete . . 1. Juli |BIP-Aktuell #177: Keine Transparenz
bei israelischen Waffenexporten
Der israelische Oberste Gerichtshof lehnt eine juristische Überprüfung israelischer Waffenexporte ab. …Nachdem israelische Aktivist*innen fünf Jahre lang den Obersten Gerichtshof Israels angerufen hatten, um mehr Transparenz bei den israelischen Waffenexporten zu fordern, einschließlich der Namen der Empfängerländer und Details über die Art der gelieferten Waffen und Sicherheitssysteme, traf das Gericht eine historische Entscheidung, um zukünftige Debatten über den israelischen Waffenhandel zu verhindern. Die israelische Regierung hat dadurch fast völlige Freiheit beim Verkauf von Waffen an autoritäre Regimes und an Armeen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. »Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern BIP e.V.« berichtete . . 1. Juli|Die Angst vor dem Gürtel des Vaters
Als ich vor zwei Tagen meine kleine Tochter von der Schule abholte, kam sie mir ganz aufgeregt entgegengelaufen. Meine kleine Tochter wird in wenigen Monaten neun Jahre alt. sie geht in die dritte Klasse unserer städtischen Grundschule. »Info-Welt« und Andere berichteten . . 1. Juli| Grenzenlose Kompromissbereitschaft für die Stellung
als Regionalmacht des Westimperialismus Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte am 18. Juni 2021 in einer Telefonkonferenz mit Pressevertretern, welche Aufgaben die Türkei nach dem Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan übernehmen soll: „Es wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass bei der Sicherung des Hamid-Karzai-Flughafens in Kabul die Türkei eine führende Rolle übernimmt. Wir arbeiten jetzt an der konkreten Umsetzung dieser Aufgabe. Wir haben Vertrauen in die Türken, dass sie dieser Aufgabe gewachsen sind.“ »YeniHayat/NeuesLeben« berichtete . . 3. Juli |Wie sich Diskriminierung
von Muslimas im Alltag auswirkt
Der Alltag von Muslimas ist vor allem durch ihren Wiedererkennungswert gekennzeichnet. Die Religiosität vieler Menschen wird anhand von Äußerlichkeiten gemessen. Durch diese Reduzierung entstehen pauschal zweierlei Bilder: die „religiösen“ und die „nicht religiösen“ Muslimas. Während eine bedeckte Muslima als konservativ, altmodisch oder radikal gilt, wird gleichzeitig eine offene/unverschleierte Muslima nicht nur als liberal, fortschrittlich und modern, sondern darüber hinaus auch als unreligiös assoziiert. So irrsinnig diese Einstufung klingen mag, ist sie nicht nur Realität unserer gesellschaftlichen Wahrnehmung, sondern beeinflusst den Alltag vieler Muslimas. »Die Freiheitsliebe« berichtete 3. Juli | Nein zum europäischen Militärbündnis Takuba,
in der Sahelzone!
Aufruf der Parteien und Organisationen Europas in der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO). …Seit 2013 hat der französische Imperialismus unter dem Vorwand des „Krieges gegen den Terror“ bis zu 5200 Soldaten in Mali und der riesigen Sahelzone stationiert. Bekannt als „Barkhane“, hat diese militärische Koalition, die 2014 unter der Führung der französischen Armee geschaffen wurde, Armeen von Mali, Tschad, Burkina Faso, Niger und Mauretanien (der Gruppe namens G-5 Sahel) involviert. »Arbeit Zukunft« berichtete . . 4. Juli | „Defend Kurdistan“ in Berlin, Stuttgart und Frankfurt
Anlässlich des internationalen Aktionstages hat es heute in mehreren Städten im Bundesgebiet Demonstrationen unter dem Motto „Defend Kurdistan – gegen die türkische Besatzung“ – darunter in Berlin, Stuttgart und Frankfurt. Zu dem Aktionstag hatte die Friedensdelegation #Delegation4Peace aufgerufen, die sich im Juni in Südkurdistan gegen die türkischen Angriffe positioniert hat und mit verschiedenen Parteien und Zivilgesellschaftlichen Organisationen traf. Der kurdische Dachverband KON-MED, verschiedene internationalistische Organisationen und Berliner Antifa-Gruppen, hatten sich zuvor dem Aufruf angeschlossen und zur Teilnahme am internationalen Aktionstag und den Demonstrationen aufgerufen. »ANF NEWS« berichtete . . 4. Juli |Gezüchtete Unschärfen
Den Blick in die Welt könne man mit einer Zeitung versperren, so ein Aphorismus. Von wegen. In die große Welt schon, aber nicht in die kleine. Da wirst du überhäuft mit guten Ratschlägen für´s Kochen, für´s Make-up, für´s Wohlbefinden im Schlaf, für tollen Sex, für Gartenpflege und, und, und… Banales und flach Gebürstetes haben Hochkonjunktur, also simple, alltagsnahe Botschaften, wie es im Buch „Lügen die Medien….“ heißt, und der überaus brave Bürger ist´s zufrieden. Oder? Mehr noch, nach den armseligen Wahlen klatscht er noch in die Hände und jubelt den Herrschenden zu: „Weiter so!“ 87 Prozent haben da keine Bedenken. Buchtipp: »Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung« Herausgegeben von Jens Wernicke
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