Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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25. August | Erlebnisbericht: Wer jung und arm ist,
kann sich den Strick nehmen
Die Vernachlässigung der Jugendlichen in der Zeit des „Homeschooling“ hat sich bekanntlich auf das psychische Wohlbefinden vieler Schülerinnen und Schüler ausgewirkt.
…Insbesondere bei bereits bestehenden psychischen Vorerkrankungen waren besonders starke Ausmaße zu verzeichnen. Die Apotheken-Umschau berichtet: „Besonders schwierig ist die Situation für Menschen, die unter Depressionen leiden.“ Laut ihr haben mehr als „40 Prozent der Menschen mit diagnostizierter Depression […] von einer Verschlechterung ihres Krankheitsverlaufs in den letzten sechs Monaten“ berichtet. „Sie erlitten zum Beispiel einen Rückfall oder ihre depressiven Symptome nahmen zu.
»Arbeit Zukunft« berichtete
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25. August | Taser: Polizei in NRW nutzt sie
und droht mehr als 100 Mal
Seit dem neuen Polizeigesetz in NRW darf die Polizei auch mit Tasern ausgerüstet werden. Nun läuft seit Beginn des Jahres ein Pilotprojekt in vier Städten des Landes, das die flächendeckende Einführung der Taser vorbereiten soll. Die Polizei-NRW veröffentlicht die ersten Zahlen zu ihrer Nutzung. obwohl es sich bei den Elektroschock-Pistolen um tödliche und unterschätzte Waffen handelt.
»RoterMorgen« berichtete
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26. August | Schluss mit der Kriminalisierung:
Solikampagne zum Prozessauftakt von Lina
In den letzten Jahren hat die staatliche Verfolgungspolitik gegen Antifaschist*innen immer neue Rekorde aufgestellt und immer absurdere Konstruktionen bemüht, um engagierte Aktivist*innen zu kriminalisieren und oftmals auch zu inhaftieren. Am 8. September 2021 beginnt vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die Leipzigerin Lina, die bereits seit Anfang November 2020 in Untersuchungshaft sitzt, sowie gegen drei weitere Genossen. Vorgeworfen werden ihnen körperliche Auseinandersetzungen mit Faschisten, die vom Staat zu Aktivitäten einer „kriminellen Vereinigung“ stilisiert werden.
»Rote-Hilfe-news« berichtete
Sozial reden – asozial handeln, diese 
Einige Leser und Leserinnen fragen uns: „Warum gebraucht ihr eigentlich so viele Fremdwörter wie Bourgeoise, Imperialismus, Ökonomismus usw.? Ihr wollt doch eine Zeitung für Arbeiter/innen sein; könnt ihr da nicht wenigstens deutsch reden?“
Liebe Genossen/-innen, liebe Aktivisten/-innen,
Die massiven Einkommenseinbußen in den vergangenen zwei Jahren, bedingt durch die wirtschaftliche Krise, haben dazu geführt, dass die Menschen ihre Mietkosten nicht mehr aufbringen können und von Obdachlosigkeit bedroht sind.
Buchtipp von Harry Popow
Jeder schaut wohl morgens in einen Spiegel im Badezimmer, ob alles okay ist. Jeden Abend schaut man ins Fernsehen und will wissen, ob die Welt noch okay ist. Die einen finden alles normal, die anderen schalten bald wieder empört ab, weil sie sich verarscht vorkommen. Oberfläche statt Inhalte. „Nur nicht langweilen“, so lautet ein allabendlich gesendeter Slogan im rbb. So kommt das Fernsehen – und nicht nur dieses Medium – den banalsten und oft weitgehend unbedarften Hörern und Lesern entgegen. Nee, da verzichtet man halt ganz auf die Veräppelung. Was ist los mit den Medien? Tiefer gedacht: Was ist los mit der Welt? Welche Informationen bekommen wir, das Volk? Wollen wir überhaupt mehr wissen? Der Autor Michael Meyen will in seinem Buch „BREAKING NEWS: Die Welt im Ausnahmezustand“ darüber aufklären. Und tatsächlich. Herr xy, würde er bereits die ersten Seiten lesen, hätte Grund zur Freude: „Ja so isses!“
Die Social-Media Plattform TikTok bezahlt seinen Kunden in Portugal, wie auch in Brasilien und anderen Ländern, hunderte Euro in einer Marketingkampagne die sowohl überraschend, als auch besorgniserregend ist. Positive und negative Aspekte vereinen sich hier, so dass Antikapitalisten und Neoliberale die angewandte Marketingstrategie nur schwer einordnen können. Bei genauerem hinsehen ist vor allem bei Kindern und Jugendlichen ein klarer Suchtfaktor zu erkennen.
Solidarität mit den GDL-Streiks: Die dritte Streikwelle der GDL ist beschlossene Sache! Bescheidene 3,2% fordern die Einsenbahnkolleg/innen der GDL plus eine Corona-Beilhilfe von 600 Euro.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist der 1. September der internationale Antikriegstag, der auch Weltfriedenstag genannt wird. Es finden weltweit Aktivitäten gegen laufende Kriege statt und der Opfer des Zweiten Weltkrieges, der am 1. September 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen begann, wird gedacht. Es reicht aber nicht aus, den vergangenen und aktuellen imperialistischen Kriegen zu gedenken und die Opfer zu betrauern. Wir müssen aktiv die Kriegsgefahr, die laufenden Kriege und deren Ursachen bekämpfen!
Der Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert weiterhin eine Novellierung des Versammlungsgesetzes. Der umstrittene Entwurf enthält unter anderem Regelungen zu Videoaufnahmen durch die Polizei, zur Versammlungsanmeldung sowie zu einer Verschärfung des Uniformierungsverbots. Das bedeutet konkret, willkürliche Machtausübung der Polizei, weniger Demokratie! Bürgerinnen und Bürger werden dadurch massiv in Ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
Großen Teilen der Grünen kann es augenscheinlich gar nicht schnell genug gehen, mit den letzten friedenspolitischen Restchen der Partei endgültig aufzuräumen. Dass in Deutschland unter den aktuellen Machtverhältnissen nur regiert, wer sich rückhaltlos zum Krieg bekennt, wusste schon der designierte Außenminister Joseph Fischer, als er – bereits gewählt, allerdings noch nicht im Amt – im Oktober 1998 zusammen mit dem künftigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der damaligen US-Regierung versicherte, an ihnen werde ein Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht scheitern.
Dass Menschen mit Migrationsgeschichte Benachteiligungen während der Bewerbungsphase erfahren, ist zwar nichts Neues, dennoch immer wieder erschütternd, wenn vor allem junge Menschen nach wie vor eine Absage aufgrund ihres Namens, ihrer Herkunft oder Religion erhalten. Diesen Umstand wollte das Online-Jobportal Indeed näher untersuchen und startete daher eine Umfrage, bei der 502 Arbeiter mit Migrationsgeschichte teilnahmen.
Polens Regierung hat den Ausnahmezustand für zwei Regionen an seiner Grenze zu Weißrussland ausgerufen. Anlass ist eine Migrationswelle, deren (Hinter)Gründe umstritten sind, dessen direkte und indirekte Folgen aber eine Gefahr für den Frieden in der Region und somit in der Welt bedeutet
Göttingen/Dresden. Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt am 8. September der Prozess gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Angeklagt sind die vier AktivistInnen nach § 129 – das Engagement gegen Nazi-Umtriebe wird damit staatlicherseits zur „kriminellen Vereinigung“ erklärt und Antifaschismus pauschal diffamiert und kriminalisiert. Für den 18. September ist eine bundesweite antifaschistische Demonstration in Leipzig angekündigt.
Vom 8. September bis 11.September lädt der Verein „Stimmen der Solidarität Mahnwache Köln“ zu seinem Festival der Solidarität in Köln ein. Im Fokus steht die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei. Mit Diskussion, Kunst und Musik wird das Thema beleuchtet.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer charakterisierte vor Marineoffizieren im März 2020[1] die „strategische Lage“ indem sie Russland unterstellte, es gefährde die strategische Stabilität Europas und China befeuere durch zunehmenden Dominanzanspruch die „systemische Konkurrenz“ großer Mächte. Deshalb müsse die Bundeswehr, die Marine eingeschlossen, die „Landes- und Bündnisverteidigung“ zur „höchsten Priorität“ – vor dem „internationalen Krisenmanagement“ – erheben.
Anfang September 2021 sind die Tarifverhandlungen im Einzelhandel in fünfter Runde erneut ergebnislos beendet worden. Jetzt ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für Donnerstag, den 9. September zu landesweiten, ganztägigen Streiks in den Handelsbranchen auf. Im Hinblick auf die neuen Verhandlungen, die am Freitag, dem 10. September beginnen, wollen auch Beschäftigte des Groß- und Außenhandels erneut den Druck erhöhen.
¡El pueblo unido jamás será vencido! (Ein vereintes Volk ist nicht zu besiegen)! Vor 48 Jahren, am 11. September 1973, putschte mit Hilfe des CIA das Militär in Chile und errichtete eine grausame Faschistische Diktatur.
Die von 16 der wichtigsten brasilianischen Parteien gegründete Plattform »
Unter dem Kennwort TARIFTICKER möchten wir künftig in unregelmäßigen Abständen aktuelle
Immer mehr Kinder und Jugendliche kommen durch Panzerfahrzeuge der Polizei ums Leben. Meist geschieht dies in Nordkurdistan. Am Mittwoch jedoch wurde der 14-jährige Furkan Murat G. in Sakarya von einem Polizeifahrzeug erfasst, als er sich mit dem Fahrrad auf dem Schulweg befand. Er wurde lebensgefährlich verletzt und verstarb im Krankenhaus.
An den landeseigenen Berliner Krankenhäusern Charité und Vivantes läuft seit dem frühen Donnerstagmorgen ein unbefristeter Streik der Beschäftigten. Nach einem dreitägigen Warnstreik in der vergangenen Woche haben sich in einer Urabstimmung zwischen 98 und 99 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in Europas größtem Universitätsklinikum Charité, den Vivantes-Kliniken und den Vivantes-Tochterunternehmen für Reinigung, Küchendienste, Transporte u. ä. für einen unbefristeten Streik ausgesprochen.
Unter dem Titel „STICH-PROBEN“ veröffentlichte der Diplom-Journalist und Blogger Harry Popow im Eigenverlag epubli (Erscheinungsdatum 27.04.2018), seine insgesamt über 80 Buchtipps zu gesellschaftskritischen Sachbüchern. Es trägt mit seinen 376 Seiten Symbolcharakter für die von den Printmedien kaum beachteten bzw. totgeschwiegenen Analysen, Meinungen, Kommentaren sowie autobiografischen Notizen zum Alltag und zu politischen und persönlichen Problemen des gesellschaftlichen Lebens.
Liebe 
Schon Peter Tosh sang vor 4 Jahrzehnten „
Das Boschwerk in München soll geschlossen und die dort beschäftigten Arbeiter entlassen werden. Der vorgeschobene Grund: Transformation zur Produktion von E-Autos. Ein Interview mit dem stellv. Betriebsratsvorsitzenden Ferhat Kırmızı.
Germany’s long election campaign, full of ups and downs, marked the end of 16 more or less placid years with Angela Merkel, 67, and her Christian double party, known as the “Union” (its Bavarian component stays somewhat separate). Until now it had joined up with the Social Democrats (SPD) as increasingly uncomfortable junior partners. But now, without Angela, her unlucky Union followers ended up with the worst vote in their history (24.1 %) and an embarrassing second place.
Die DDR war am Ende einer Entwicklung angelangt in der es nach den alten Methoden nicht mehr weiterging. Der Sozialismus ist die erste Phase des Kommunismus, in der der Kampf zwischen Kapitalismus und Kommunismus noch nicht entschieden ist, in der die Entwicklung zu beiden Seiten möglich ist. Der Kapitalismus hat gesiegt – doch lag es nicht an seiner angeblichen Überlegenheit. In dieser Phase hat die Kommunistische Partei die Aufgabe die Werktätigen zur Leitung auf allen Ebenen heranzuziehen, die Staatstätigkeit in der Ausrichtung auf die allseitige Förderung und Entfaltung der Selbsttätigkeit der Gesellschaftsglieder auszurichten. SED-Führer wie Ulbricht und Honecker wollten diesen Weg nicht beschreiten. Sie konnten sich keine Zukunft vorstellen und wollten keine Zukunft, in der nicht alle gesellschaftlichen Entscheidungen in ihren Händen monopolisiert sein sollten. Auf dieser antimaxistischen Grundlage war das Verfaulen der DDR gesetzmäßig. Am 
Die Zensurorgien der Internetkonzerne greifen immer weiter um sich. Es gibt eine schweigende Mehrheit, die davon nichts bemerkt, es gibt Jubler und es gibt diejenigen, die unterdrückt werden. Ein Kommentar.
Mehr als 10.000 Beschäftigte beteiligten sich im September erneut an Warnstreiks und Kundgebungen. Es geht um die zukünftige Struktur von Airbus Operations und Premium Aerotec, um die Zerschlagung des Airbus-Konzerns.
„No Pasaran“ steht auf dem Banner, welches über der Tür an der Glasfassade hängt. Ca. 40 Menschen stehen herum und unterhalten sich, malen weitere Banner. Auch einige Journalist:innen sind da und führen Interviews. Plötzlich bildet sich eine Menschentraube vor der Tür. Zwei Männer, welche von sich behaupten Rider – Lieferfahrer – zu sein, wollen das Gebäude betreten, werden jedoch daran gehindert. Denn das Gorillas-Lager im Kaiserkorso 154 in Tempelhof wird seit Freitag morgen bestreikt. Und auch die Beschäftigten in Schöneberg und Gesundbrunnen, sowie kurzzeitig aus Mitte, haben sich angeschlossen. Mittlerweile gibt es einen Aufruf unter #StartUpsideDown Fotos seines umgedrehten Fahrrads zu posten, um Solidarität auszudrücken.
DER SPIEGEL ruft den «Sieg der Populisten» aus, die FAZ fragt: «Ist das schon Sozialismus?», laut CICERO wurde eine «Illusion» vermittelt und für die BZ wurde «ihre sorgfältig und langfristig aufgezogene Kampagne (im Original: wurde) von der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken gesteuert und finanziell unterstützt». Da reiben sich doch nach dem «Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen» nicht wenige Medienvertreter:innen die Augen und bemühen Textbausteine aus ihrer Mottenkiste. Denn ein so eindeutiges Ergebnis hatten die wenigsten erwartet.
Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
Wenn sich heute eine Schülerin oder ein Schüler über die Deutsche Demokratische Republik schlau machen will 
Während die Blockadeaktionen gegen Heckler & Koch in Oberndorf noch in vollem Gange waren, soll es am Freitagvormittag, 8, Oktober, zu einer massiven Behinderung der Pressearbeit gekommen sein. Das mobile Pressebüro des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ wurde der Pressesprecherin der Gruppe zufolge von der Polizei in Oberndorf beschlagnahmt
Nach mehreren Verzögerungen wird im Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy am 13. Oktober 2021 die Urteilsverkündung vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht erwartet. Den beiden Aktivisten drohen mehrjährige Haftstrafen.
In wie fern ein Staatschef sein eigenes Land in den Ruin treiben kann, lässt sich an der aktuellen politischen Lage Brasiliens messen. Präsident Jair Bolsonaro, dessen Name noch »fatalistischer Messias« bedeutet, betreibt auf mannigfaltige Weise Genozid. Die Politik des rechtsextremen Proto-Faschisten nimmt nicht nur das Leiden eines Teils der Bevölkerung nicht wahr, sondern verachtet es sogar. 
Bei einer Demonstration in Rom gegen Corona-Maßnahmen kam es zu schweren Ausschreitungen. Impfgegner und Randalierer, darunter aber auch Rechtsextreme und Neofaschisten versuchten Regierungsgebäude und die Zentrale der Gewerkschaft CGIL zu stürmen.
Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht. 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet. Matthias Monroy hat durch eine Informationsfreiheitsanfrage 
Frisch gewählt ist die Bundessprecherin der grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich. In den letzten Tagen wurde sie im Netz massiv für Aussagen angegriffen, die sie mit 14 Jahren auf Twitter gemacht hat. Das offenbart weniger über sie, als über die Netzwerke, die den Shitstorm führen, 
Pressemitteilung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
Basel: Sowohl sogenannte „Corona-Maßnahmen Kritiker/innen“ als auch AntifaschistInnen demonstrierten am Samstag, 9. Oktober, in Basel. Ein Aufeinandertreffen der beiden gegnerischen Lager gab es nicht. Die Demonstrationen verliefen ruhig. Dafür sorgte ein massives Polizeiaufgebot, welches die beiden Gruppen trennte.
Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten verstößt die geringe Anhebung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel gegen das Grundgesetz. Die Verfassung verpflichte den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden.
Mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan haben die Taliban im August die Macht über Afghanistan zurückgewonnen und innerhalb kürzester Zeit die Kontrolle über die Hauptstadt Kabul zurückerobert. Mit der Rückkehr der Taliban sind auch die Freiheiten und Errungenschaften bedroht. 
Studierende und Beschäftigte der Hamburger Hochschulen, haben einen Hörsaal Hamburg Uni besetzt und in ein Streikcafé umgewandelt.Gemeinsam haben sie das Wintersemester zum Streiksemester erklärt und wollen so bessere Arbeits- und Studienbedingungen erkämpfen.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Israel dies tut. Sie scheinen darauf zu setzen, dass die syrischen Luftabwehrsysteme aus Angst vor peinlichen Zwischenfällen beim Abschuss ziviler Flugzeuge nicht aktiviert werden.
Tesla setzt neue Maßstäbe für Produktivität ++ VW-Konzernchef Diess fordert höhere Produktivität für Konkurrenzkampf mit Tesla ++ Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen bei VW, um die Kosten für den Übergang zum Elektroauto zu senken.
Im Jahr 1996 hat sich die DIDF-Jugend gegründet. „Vor 25 Jahren war die Welt eine andere“ könnten sich die einen oder anderen jetzt denken. Auch, dass solche Organisationen, wie die DIDF-Jugend überholt seien oder die gemeinsamen Kämpfe schwächen würden könnte als Vorwurf kommen. Warum die Notwendigkeit für diese Organisation heute noch besteht, wollen wir in diesem Artikel darlegen.
Nicht nur Tracking ist ein Problem in den sozialen Medien, auch Hass und diskriminierende Inhalte werden dort verbreitet. Etwa 
Ein weltweiter Aufschrei verurteilt die faschistische Türkei, nachdem bekannt wurde, 
Ab dem 12. Oktober dürfen im gesamten Einzelhandel Hessens, also auch in Supermärkten, Kaufhäusern, Bäckereien und 
Oberndorf. AntimilitaristInnen und InternationalistInnen des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ riefen für Freitag, 8. Oktober, bundesweit zu einem Aktionstag gegen die international agierenden Rüstungskonzerne Heckler & Koch und Rheinmetall Defence in Oberndorf am Neckar auf. Mehrere hundert AktivistInnen aus verschiedenen linken Strukturen und Organisationen folgten diesem Aufruf, solidarische Unterstützung gab es auch aus Frankfurt, und auch aus Berlin reisten viele UnterstützerInnen an.
Die Bestrebungen der USA, investigativen Journalismus zu kriminalisieren und Julian Assange seit über einem Jahrzehnt psychologischer Folter auszusetzen, ihn zu isolieren und sein Leben zu bedrohen, betreffen jeden einzelnen Journalisten und jede einzelne Journalistin weltweit. Assange hat über Folter und Verbrechen berichtet.
Colin 
Schon seit längerer Zeit existieren die Wurzeln des Proto-Faschismus in Brasilien. Höchstwahrscheinlich hat es sie seit des geschichtlichen Anfangs gegeben. Es kann schwerlich vorstellbar sein, dass es unbemerkbar geblieben ist, sondern dass dieses Vorhandensein schlicht und einfach absichtlich nicht wahrgenommen wurde.
Genötigt durch den letzten Willen ihrer Mutter, sehen sich zwei seit 13 Jahren entfremdete Brüder gezwungen, eine gemeinsame Reise anzutreten. Die Wahl des älteren Bruders fällt auf Italien. Auch auf der Reise bleibt die Beziehung der Brüder angespannt schwierig, allmählich schält sich aber heraus, dass sie beide vom harten Leben der Eltern als türkische „Gastarbeiter“ in Deutschland geprägt sind.
Die laufenden Militäroperationen der faschistischen Türkischen Armee gegen die Kämpfer/innen der sozialistischen Arbeiterpartei Kurdistans werden in bürgerlichen Medien überwiegend totgeschwiegen. Dabei handelt es sich bei den mit Luftwaffe, Bodentruppen, Helikoptern und Panzern durchgeführten Attacken keineswegs um irgendwelche kleinen Scharmützel, sondern um handfeste Angriffskriege im Grenzgebiet zwischen der kurdischen Autonomieregion im Nordirak und den mehrheitlich kurdischen Gebieten auf dem Territorium der Türkei.
Große Solidarität erfuhren die vier angeklagte Antifaschisten und Antiimperialisten 
Im Kongobecken wachsen die zweitgrößten Regenwälder der Erde. Sie werden nicht umsonst die „grüne Lunge Afrikas“ genannt. Diese Wälder werden aber zunehmend von großen Konzernen abgeholzt. Die Dorfbewohner/innen in der Nähe dieser Wälder lassen sich das aber nicht ohne Widerstand gefallen.
Hilfe! – Wir haben eine neue Regierung und nun wird alles besser … Die „Ampelfritzen“ versprechen, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Aber das ist nur Schönfärberei. Denn an der sozialen Härte von Hartz IV ändert die geplante Reform nichts. Nichts anderes war zu erwarten, denn die Aufgabe jeder Regierung in einem kapitalistischen Gesellschaftssystem ist es, dieses mit allen Mitteln zu erhalten.
In den USA ist von „Striketober“ und der „Great Resignation“ (dt.: „Die große Kündigung) die Rede. Arbeiter:innen haben ein Jahr nach der Wahl die Nase voll: von schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen ebenso wie von leeren Versprechungen der Biden-Administration
Am frühen Abend des 29. Oktober 1956 töteten israelische Soldaten 48 Palästinenser, darunter 23 Kinder, sechs Frauen und 19 Männer, die allesamt israelische Staatsbürger waren. Das Massaker wurde zu einem dunklen Fleck im israelischen Rechtssystem, eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass Soldaten verpflichtet sind, zu denken, bevor sie Befehle ausführen. Seit diesem Massaker bleiben die Dokumente geheim, und die israelische Regierung weigert sich, einen offiziellen Gedenktag auszurufen.
Am Mittwoch, 1. Dezember 2021 wird das Landgericht Berlin im RAZ-/RL-Prozess gegen Cem das Urteil verkünden. Damit findet ein jahrelanges staatliches Repressionsspektakel seinen Abschluss, bei dem die anfangs vollmundigen Vorwürfe immer weiter zurückgeschraubt werden mussten. Trotzdem forderte die Staatsanwaltschaft am 17. November eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten.
Mit Rolf Verleger verlieren eine wichtige jüdische Stimme des Humanismus und des Engagements für den Frieden. Wir sind tief bestürzt und traurig. Wir werden die Arbeit Rolfs für Frieden und Gerechtigkeit würdigen und weiterverbreiten.
Das US-Justizsystem ist einzig auf Geld machen ausgerichtet. Die ganze Diskussion geht nicht 
Während eines Einsatzes im April im Kölner Stadtteil Bickendorf werden fünf Polizisten verdächtigt, „übermäßige Gewalt“ angewendet zu haben. Ein 59-jähriger Italiener starb wenige Wochen nach dem Vorfall an den Folgen des Einsatzes im Krankenhaus.
Im Zuge der Tarifverhandlungen der Länder (TdL) kam es an mehreren Kliniken zum Streik. In einem Video äußerten sich nun zwei Vorstandsmitglieder des Universitätsklinikums Leipzigs zum Streik. Sie ziehen mit ihren Aussagen den Zorn der Beschäftigten auf sich.
Berlin: Die „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen hat sich gestern geeinigt und einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Neben wenigen konkreten Verbesserungen beinhaltet er viele Maßnahmen, die wir nicht hinnehmen können!
Anarchist Republic Of Bzzz, Aretha Franklin, Banda Comunale, Banholzer, Heizmann, Homburger Eingeborenenmusik, Charlie Parr, und viel Andere. 
Richtig gute Nachrichten: Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht die Cannabislegalisierung drin. Drei bis vier Millionen Cannabiskonsumierende in Deutschland droht derzeit die Strafverfolgung. Damit ist bald Schluss. Entscheidend wird nun aber auch sein, wie die Legalisierung umgesetzt wird.
Die Leipziger Antifaschistin Lina wurde am 5. November 2020 frühmorgens festgenommen und ist seither in Untersuchungshaft – nunmehr schon über ein Jahr lang. Vorgeworfen wird ihr, gemeinsam mit ihren GenossInnen engagiert gegen Nazis vorgegangen zu sein – was das sächsische Landeskriminalamt als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt.
Am Mittwochnachmittag kamen im Ärmelkanal nahe der französischen Hafenstadt Calais mindestens 27 Klassenbrüder ums Leben, als ihr aufblasbares Schlauchboot in stürmischer See kenterte.
Am letzten Wochenende fanden in der Autonomen Region Kurdistan im Irak sporadische Kundgebungen an verschiedenen Universitäten statt. Grund dafür waren nicht ausgezahlte Stipendien. Je nach Studienort und Stadt bekamen Studierende bis 2013 zwischen 50.000 uns 150.000 Irakische Dinar, das sind circa 30 bis 80 Euro. Mit der Finanzkrise ab dem Jahr 2014 und dem Krieg gegen den IS endeten diese Zahlungen jedoch. Die Studierenden wurden immer wieder vertröstet: Das Geld würde für den Kampf gegen den Terror gebraucht, für die Flüchtenden. Den Studierenden war schon früh bewusst, dass dies lediglich Ausreden waren. Aber spätestens seit der Ölpreis nun seit Monaten explodiert, haben sie beschlossen: Es gibt keine Rechtfertigungen mehr – weder was die zurückgehaltenen Gelder des Stipendiums angeht, noch für das gesamte kleptokratische System.
Die Kurdische Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament fordert eine Intervention gegen den türkischen Drohnenkrieg in West- und Südkurdistan. Es brauche ein entschiedenes Handeln auf EU-Ebene, um weitere Kriegsverbrechen zu verhindern. 
Illegale Pushbacks, neue Zäune und erneut menschenverachtende Zustände. An der polnisch-belarussischen Grenze zeichnet sich erneut das politische Versagen der europäischen Migrationspolitik ab. Es scheint bereits seit mehreren Jahren nicht mehr um humanitäre Hilfe und die Einhaltung der Menschenrechte zu gehen, sondern nur um politische Machtkämpfe sowie die ignorante Grundhaltung einzelner Mitgliedsstaaten, die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention zu verweigern.
Kampfdrohnen des türkischen Fabrikats Bayraktar TB2 töten in Bergkarabach, Kurdistan, Syrien und Libyen. Die Motoren dafür stammen aus Oberösterreich – trotz offizieller Embargos und Dual-Use-Verordnungen. Laut Regierung hat das auch alles seine Richtigkeit.
Kolleginnen und Kollegen! Überall auf der Welt steigen 
In gewisser Weise liegt eine Art Doppelherrschaft vor. Aus der russischen Februarrevolution 1917 ergab sich diese allerdings aus der Bewegung der Volksmassen, der Textilarbeiterinnen in Petrograd als der Sturmspitze, denen sich die Metallarbeiter anschlossen, und der Fahnenflüchtigen; im September 2021 lediglich aus den bürgerlich-parlamentarischen Wahlurnen, deren Inhalte durch Monopolisierung der Wahlkampfmittel (hohe Spenden, große Zeitungen, große Wahlplakate, Druckereibesitz, Papiervorräte, öffentliche Gebäude, Talkschaudauergästen im Fernsehen, bezahlte Politologen, Modefotografen, usw.) durch die Kapitalisten und Kreaturen, die ihnen politisch hörig sind, bestimmt worden ist. Es kann im Kapitalismus keine freien Wahlen geben!
Wenn in diesen Tagen in Albanien gefeiert wird, hat das zwei Gründe denn in Albanien gibt es zwei wichtige Nationalfeiertage, den
„Rein-raus-Praxis“ stoppen: Die Kliniken der Stadt Köln versprechen „beste Medizin für alle“, so ist es auf deren Homepage zu lesen. „Leider bieten sie über Dienstleister, die sie beauftragen, aber nicht die besten Arbeitsbedingungen: Nämlich nicht einmal Jobsicherheit für die, die Patientenzimmer, Operationssäle und Krankenhausflure sauber halten“, sagt Erman Oran von der Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU in Köln. Er kritisiert einen „unerträglich häufigen Wechsel“ der Dienstleister bei der Gebäudereinigung in städtischen Kliniken. Dem Kölner Rathaus wirft er vor, vor prekären Arbeitsbedingungen die Augen zu verschließen.
Während in Deutschland die Preise so stark ansteigen wie seit dreißig Jahren nicht mehr, soll bei den Beschäftigten der Bundesländer das Gehalt die nächsten 12 Monate gleich bleiben – und damit real sinken. Darauf haben sich die Gewerkschaften ver.di, GEW, IG BAU, GdP und Beamtenbund mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf ein Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder – mit Ausnahme von Hessen – geeinigt. Eine Corona-Prämie von 1.300 Euro wird diesen Reallohnverlust nicht auffangen. Kämpferische Gewerkschafter:innen protestieren gegen den Abschluss und bezeichnen ihn als „nicht hinnehmbar“, ver.di schiebt die Verantwortung auf die Mitglieder.
Das trifft nicht nur in Österreich, sondern auch für den gesamten Euroraum und darüber hinaus zu. Die November-Inflation lag bei 4,9 Prozent, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Dienstag nach einer ersten Schätzung mitteilte. Die Statistik Austria geht für Österreich von einer Inflationsrate 4,3 Prozent im November aus.
Über Dostojewski kann man vieles schreiben. Das liegt nicht nur an der Mannigfaltigkeit der Themen, die er mit seinen Romanen und zahllosen Figuren verhandelt. Auch sein Leben ist von radikalen Widersprüchen gekennzeichnet. Nicht selten gibt das Anlass, Dostojewski selbst wie eine literarische Figur zu behandeln – als Spieler, als Doppelgänger, als Mörder, als Jüngling, als Dämon, als Idiot, als Verbrecher oder als Aufzeichner aus dem Kellerloch.
Wer bei Europas größtem Autovermieter einen Betriebsrat gründen will, bekommt Aufhebungsverträge vorgelegt – oder die fristlose Kündigung. Außerdem versucht der Global Player, der in 105 Staaten weltweit präsent ist, Beschäftigte mit Aufhebungsverträgen und Schadenersatzforderungen aus dem Unternehmen zu drängen.
Es gilt den Aberglauben im Komplex Politik-Krise-System zu durchschauen und zu verscheuchen. Darin liegt eben der Grundirrtum, denen zu folgen, die die Lösung gesellschaftlicher Probleme als Aufgabe bürgerlicher Politik ausgeben, die selbst Moment und Ausdruck der Krise ist, weil sie ihre eigene Negation nicht mitentwickeln kann. Dann sind die bürgerlichen Politiker fein raus. Sie bestätigen damit sich selbst und in ihrer metaphysischen Befangenheit, dass zum Beispiel der Anlage nach die Gründung des Bündnis 90/Die Grünen im Februar 1993 vernunft- und sittenwidrig eine auf Ewigkeit berechnete war und ist. Die bürgerliche Politik ist Ausdruck eines verkehrten Weltzustandes, dass der arbeitende Mensch ein zu knechtendes Wesen als Lohnarbeiter zu sein hat.
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Die Corona-Krise hat die soziale Ungleichheit in Israel weiter verschärft. Eine Politik sozialer Kürzungen und mangelnde Unterstützung für Selbstständige sorgen dafür, dass Israels unterprivilegierte Schichten vor einem verlorenen Jahrzehnt stehen.
Am 9. Dezember 2021 ist der 40. Haftjahrestag des linken Journalisten und Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal. Obwohl der Prozess gegen ihn offen rechtswidrig verlief, wehren Justiz und Behörden ein Wiederaufnahmeverfahren bis heute mit allen Mitteln ab.
Am 25. November 2021 führte das Deutsche Schauspielhaus Hamburg gemeinsam mit der Föderation demokratischer Arbeitervereine die Uraufführung der Gastarbeitermonologe von Mesut Bayraktar auf. Im größten Sprechtheater Deutschlands verfolgten knapp 400 Zuschauer den spannenden Text über vier gänzlich verschiedene Schicksale rund um das deutsch-türkische Anwerbeabkommen von 1961. Dass trotz der aktuellen Pandemiesituation so viele Besucher den Weg ins Schauspielhaus fanden, ist vor allem der starken Mobilisierung der DIDF und befreundeter Organisationen zu verdanken, aus deren Umfeld der Großteil der Zuschauer stammte
Mit 395 von insgesamt 707 abgegebenen Stimmen wurde Ex-Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Parlament zum 9. Bundeskanzler der BRD gewählt und vereidigt. Danach stellte er die bedeutendsten Ministerien vor, die mit Personen besetzt wurden, die keinen Zweifel daran lassen, dass sie professionelle Politiker/innen sein wollen. Und das heißt in diesem System, professionell daran zu arbeiten, die Interessen von Banken und Konzernen gegen die 
Wenig hört man in den großen Medien Deutschlands über die politische Lage im Sudan nach dem versuchten Militärputsch am 25. Oktober 2021. Einer der wenigen Beiträge, die es hierbei bis in die öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands geschafft haben, ist ein aktueller „Krisenbericht“ aus der Tagesschau noch vom Tag des Putsches selbst unter der Überschrift: „Militärputsch im Sudan: Premier festgesetzt“. Wie leider so oft schafft es somit nur eine krisenbehaftete, verkürzte Rhetorik im konkreten Zusammenhang mit dem sich an der Schnittstelle zwischen Subsahara-Afrika und der arabischsprachigen Welt befindenden Land in große Teile der deutschen Medienlandschaft. Komplexe soziopolitische Hintergründe der aktuellen Situation werden nur unzureichend erwähnt und positive Entwicklungen der seit 2019 andauernden sudanesischen Revolution fast schon kategorisch ausgeblendet.
Dem völlig überhitzten chinesischen Immobilienmarkt droht seit längerem ein Crash, der ein beispielloses Chaos in China selbst und weltweit auslösen könnte. Zahlreiche Immobilienkonzerne sind massiv überschuldet, neun der zehn am höchsten verschuldeten Unternehmen sind Baukonzerne. Mit der ausbleibenden Zahlung von ausstehenden Schulden kam es heute zu einer erneuten Zuspitzung der schwelenden Krise. Nun greift die KPCh direkt ein.
Vom 1. bis zum 3. Dezember gab es in Stuttgart eine Innenminister/innen-Konferenz. Daher rief das NoIMK Bündnis für Freitag, 3. Dezember, zu einer Demonstration unter dem Motto „Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit“ auf. Sie führte vom Eckensee über den Charlottenplatz vorbei am Oberlandesgericht bis zum türkische Konsulat am Neckartor.
Vor ein paar Tagen verkündete der linke Journalist und Mitherausgeber des Blogs »Die 
